Bundesdata – Rede – ID1602207600

Rede:
ID1602207600

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 33 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 32
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30. der: 1
31. SPD-Fraktion: 1
32. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Das vor uns liegende Jahrhundert ist das
Jahrhundert der Frauen. Das ist die Prognose des Zu-
kunftsforschers Matthias Horx. Mit diesem Satz leitet
auch die Europäische Akademie für Frauen in Politik
und Wirtschaft ihre neue Studie über Mütter in Füh-
rungspositionen ein. Nicht nur in Bezug auf die demo-
grafische Entwicklung, sondern auch mit Blick auf die
aktuellen ökonomischen Herausforderungen werden
Frauen die entscheidende Rolle für die Zukunftsfähig-
keit unseres Landes spielen.

In der Analyse sind wir uns einig: Inzwischen errei-
chen in Deutschland mehr Frauen als Männer die Allge-
meine Hochschulreife; bei den Studienanfängern ist die
Bilanz noch ausgeglichen; auf dem Arbeitsmarkt wird
dann aber eine Gleichstellung von Frauen und Männern
bei weitem noch nicht erreicht. Vor allem in den ein-
flussreichen und einträglichen Positionen sinkt der An-
teil der Frauen hierzulande immer noch dramatisch ab
und sie erzielen regelmäßig nur etwa 77 Prozent der Ge-
hälter ihrer männlichen Kollegen, auch wenn es sich um
absolut vergleichbare Positionen und Tätigkeiten han-
delt.

(Zuruf von der SPD: Sauerei!)

Das hat viele Ursachen, unter anderem auch die
Berufswahl von Frauen, die sich vielfach für so ge-
nannte frauentypische Berufe entscheiden. Das ist mei-
ner Ansicht nach – dieser Gedanke findet sich ja auch in
den Anträgen der Opposition – ein Missstand. Wir müs-
sen Mädchen und Frauen ermuntern, sich nicht durch
einseitige Rollenbilder vom Einstieg in interessante und
lukrative Berufe abhalten zu lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Hierzu steht allerdings ein Punkt im Antrag der FDP
im Widerspruch: Sie begründen nämlich dort die Forde-
rung nach Abschaffung von Hemmnissen zur Schaffung
neuer Arbeitsplätze vor allem im Dienstleistungssektor
damit, dass hier in der Regel besonders gute Beschäfti-
gungsmöglichkeiten für Frauen bestünden. Damit legen
Sie Frauen ja wieder auf einen frauentypischen Bereich
fest, in dem sie wieder nicht den Einfluss haben und
nicht das Geld verdienen können wie in anderen Positio-
nen, die zukunftsträchtiger sind. Diese Forderung hilft
uns deshalb, auch wenn sie in anderen Zusammenhän-
gen durchaus berechtigt ist, bei dem Punkt, um den es
hier geht, nämlich der Chancengleichheit auf dem Ar-
beitsmarkt, nicht wirklich weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ina Lenke [FDP]: War ein Beispiel!)

Mir liegt folgender Punkt besonders am Herzen, wo-
bei dieser nicht die einzige Ursache für die Probleme
darstellt: Schwierigkeiten bereitet vielen jungen Frauen
vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Das führt dazu, dass die Frauen, die trotz aller Hinder-
nisse berufliche Karriere machen, mehr und mehr auf
Kinder verzichten. Frauen, die es in Führungspositionen
schaffen, sind häufiger kinderlos als Männer in ver-
gleichbaren Positionen. Bei den Akademikerinnen liegt
der Anteil derjenigen, die sich komplett gegen Kinder
entscheiden, mittlerweile bei bis zu 40 Prozent. Mehrere
Kinder sind in diesem Fall sogar noch seltener. Das
macht uns an anderer Stelle, bei der demografischen
Entwicklung in der Bundesrepublik mit all ihren negati-
ven Auswirkungen auf die wirtschaftliche und gesell-
schaftliche Innovationsfähigkeit unseres Landes, ganz
erhebliche Sorgen.

Wenn sich eine qualifizierte Frau für Kinder entschei-
det, dann führen alte gesellschaftliche Leitbilder, das tra-
ditionelle Rollendenken, männliche Vorurteile und Seil-
schaften, vor allem aber die praktischen Probleme bei
der Vereinbarkeit von Kindererziehung und Karriere im-
mer noch dazu, dass auch begabte junge Mütter aufge-
ben und sich länger, als sie es selbst wünschen, und mit
großen Nachteilen bezüglich ihrer Chancen auf eine wei-
tere Karriere auf dem Arbeitsmarkt aus dem Berufsleben
zurückziehen.

Ich möchte hier aber auch nicht unerwähnt lassen,
dass sich viele Eltern sehr gerne um ihre Kinder küm-
mern und dafür die Berufstätigkeit bewusst ganz oder
teilweise zurückstellen. Ich habe das selber so gemacht.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1661

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Elisabeth Winkelmeier-Becker
Ich war als Mutter von drei Kindern jahrelang als Rich-
terin teilzeitbeschäftigt und ich bin nicht bereit, mich da-
für in irgendeiner Weise zu rechtfertigen, auch wenn das
die Nachteile, die damit verbunden sind, nicht gerechter
macht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei der FDP)

Fakt ist, dass zu wenige Frauen in Fach- und Füh-
rungspositionen, ein zahlenmäßig zu kleiner qualifizier-
ter weiblicher Nachwuchs in manchen Disziplinen und
zu wenige positive weibliche Vorbilder für die nachkom-
mende Generation vorhanden sind. Diese Benachteili-
gung von Frauen stellt eine Vergeudung von Ressourcen
und einen Verzicht auf wichtiges Innovationspotenzial
dar.

Die eingangs genannte Studie der EAF zeigt, wie sehr
familienbezogene und berufliche Kompetenzen sich
positiv verstärken. Für Unternehmen wertvolle Verhal-
tensweisen wie Gelassenheit, Organisationsfähigkeit und
Pragmatismus werden durch den Alltag mit Kindern
deutlich verstärkt und ausgeprägt. Müttern oder auch
praktizierenden Vätern fällt es nachweislich leichter,
Konflikte zu lösen, Arbeiten zu delegieren, Wichtiges
von Unwichtigem zu unterscheiden und sich die Zeit
sinnvoll einzuteilen; es bleibt einem ja auch nichts ande-
res übrig. In dieser Hinsicht verschwenden wir wertvol-
les Know-how, wenn wir es nicht schaffen, diese Frauen,
soweit sie dazu bereit sind, in den Arbeitsprozess zu-
rückzuholen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei der FDP)

Die Union hat früh erkannt, dass Deutschland es sich
nicht länger leisten darf, Frauen zu hoch qualifizierten
Fachkräften auszubilden und sie dann auf einen Arbeits-
markt zu entlassen, der sie – im Gegensatz zu den männ-
lichen Kollegen – praktisch dazu zwingt, sich zwischen
Kindern und Karriere zu entscheiden. Unsere Gesell-
schaft braucht Frauen in beiden Rollen: auf dem Arbeits-
markt als qualifizierte Fach- und Führungskräfte und als
engagierte Mütter.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit unserem Antrag „Tatsächliche Gleichberechti-
gung durchsetzen – Zehn Jahre Novellierung des Art. 3
Abs. 2 des Grundgesetzes“ haben wir bereits in der ver-
gangenen Wahlperiode gefordert, die Gleichstellungspo-
litik als zentrales Element der Gesellschafts- und der
Wirtschaftspolitik zu begreifen und die Freiheit der
Wahl zwischen Beruf und Familie durch geeignete
Maßnahmen zu fördern. Diesen Antrag haben Sie, liebe
Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, damals ab-
gelehnt.

Inzwischen ist die Union in der Regierungsverant-
wortung. Gemeinsam mit der SPD haben wir uns im
Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, uns für gleiche Kar-
rierechancen und den gleichberechtigten Zugang zu Füh-
rungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und For-
schung für Frauen und Männer einzusetzen. Gleichzeitig
haben wir umfangreiche familienpolitische Maßnah-
men festgeschrieben, die die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf für Mütter und Väter erleichtern sollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nach nur 100 Tagen im Amt hat die Koalition es be-
reits geschafft, die Familien- und damit auch die Gleich-
stellungspolitik ganz oben auf die politische Agenda zu
setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Familien werden nun die Möglichkeit erhalten, Kinder-
betreuungskosten in deutlich größerem Umfang von
der Steuer abzusetzen. Dies erleichtert die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie und davon profitieren vor allem
Frauen, die nach einer Kinderphase in den Beruf zurück-
kehren wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir brauchen aber auch ein Umdenken bei den Ar-
beitgebern, vor allem in deren eigenem Interesse. Sie
müssen erkennen, dass die demografische Entwicklung
und der absehbare Fachkräftemangel es unverzichtbar
machen, dass Frauen entsprechend ihrer Qualifikation
beruflich tätig sein können. Das schließt ein, dass zum
Beispiel durch flexible Arbeitszeiten, durch Verständnis
für die Belange von berufstätigen Müttern und durch un-
komplizierte praktische Hilfe ein familienfreundliches
Umfeld geschaffen wird.

In diesem Zusammenhang ist auch die Ausgestaltung
des geplanten Elterngeldes wichtig, bei der die Zahlun-
gen für die letzten Monate, nach jetziger Planung für den
elften und zwölften Monat, davon abhängen sollen, dass
beide Eltern mindestens für zwei Monate die Kinder-
erziehung übernehmen. Bislang wird das Risiko, dass
ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin wegen Kin-
dererziehung zumindest vorübergehend aus dem Beruf
ausscheidet, vor allem den Frauen zugeschrieben. Dies
stellt tatsächlich ein Hindernis bei der Einstellung, aber
auch bei der Auswahl für Qualifizierungsmaßnahmen
dar.

Wenn in Zukunft mehr Väter als bislang aufgrund des
Anreizes, den diese Regelung setzt, für einige Zeit für
die Kindererziehung aus dem Beruf ausscheiden – dies
erhoffen wir vor allem im Interesse der Kinder und auch
der Väter selbst, denen wir diese schöne und spannende
Phase nicht vorenthalten wollen –,

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

dann wird sich auch hier ein Ausgleich zwischen den
Geschlechtern einstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
wir haben doch alle erkannt, wie vordringlich wichtig es
ist, dass Frauen gleichberechtigt in den Arbeitsmarkt in-
tegriert werden.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier ist die Opposition!)

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1662 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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Elisabeth Winkelmeier-Becker
– Die Opposition ist in diesem Saal gut verteilt. – Wir
sind als Gesetzgeber nach Art. 3 Abs. 2 des Grundgeset-
zes verpflichtet, hierzu die notwendigen Voraussetzun-
gen zu schaffen. Das wird die Union ganz nachdrücklich
auch weiterhin tun.

Die Erfahrung hat aber auch gezeigt, dass Chancen-
gleichheit letztlich nur in geringem Maße per Gesetz
verordnet werden kann. Denn vieles beruht auf den doch
freiwilligen Entscheidungen der Mädchen und Frauen,
um die es geht. Wichtige Änderungen in den Rahmenbe-
dingungen sind auf den Weg gebracht. Darüber hinaus
sind gesetzliche Sanktionen und Eingriffe in die Privat-
autonomie meiner Ansicht nach nicht wirklich zielfüh-
rend.

Wir müssen ein Umdenken in der Gesellschaft und in
der Arbeitswelt erreichen. Konzepte wie der Girls’ Day
oder das von der Bundesregierung unterstützte Mento-
ringprojekt TWIN sind die richtigen Ansätze. Auf die-
sem Weg müssen wir weitergehen, damit jede Frau in
Deutschland die Chance erhält, sich nach ihren Neigun-
gen und Fähigkeiten in diese Gesellschaft einzubringen
und sie zu bereichern.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Wir gratulieren Ihnen herzlich und wünschen
für die weitere Arbeit alles Gute.

(Beifall)

Als nächstem Redner gebe ich dem Kollegen Sönke
Rix von der SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Sönke Rix
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-

gen! Wo ich herkomme, sagt man zu dieser Tageszeit,
wie auch zu jeder anderen Tageszeit: Moin.

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern …

So steht es im Grundgesetz: „Der Staat fördert …“ Er
fordert sie nicht und setzt sie nicht tatsächlich durch; er
fördert sie. Das ist auch gut so.

Gleichberechtigung kann nicht befohlen werden. Sie
– das sage ich an die Adresse der Grünen – beschreiben
das ja auch in Ihrem Antrag. Ich zitiere:

Denn Gleichberechtigung ergibt sich nicht automa-
tisch, sondern muss gesellschaftlich, politisch und

– ich füge ein: erst dann –

gesetzlich begleitet und gestaltet werden.

Die Gleichstellung betrifft Männer und Frauen.

(Beifall bei der SPD)

Also kann auch die Überwindung der noch bestehenden
„Männerdominanz“ nur gemeinsam mit den Männern
gelingen, mit der gleichzeitigen Erkenntnis, dass ein
Beitrag beider Geschlechter in Familie und Beruf und
somit für die Gesellschaft erforderlich ist.

(Beifall bei der SPD)

Hier steht die Kuh auf dem Eis. Wir brauchen ein
Umdenken in den Köpfen aller Beteiligten. Ich habe
nichts dagegen, wenn ein jeder nach seiner Fasson sein
Familienleben gestaltet. Das ist gut und auch richtig so;
so soll man es machen. Wer aber einen anderen Lebens-
entwurf hat, als Einzelperson oder auch als Familie,
muss die Möglichkeit haben, diesen auch zu leben.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Mann geht zur Jagd und die Frau sitzt in der
Höhle und passt auf die Kinder auf; das ist schon lange
keine zeitgemäße Rollenverteilung mehr. Wenn wir die-
ses traditionelle Rollenmodell überwinden, haben wir
nebenbei auch das von Ihnen zitierte „Innovations-
hemmnis Männerdominanz“ überwunden. Dies ist im
Übrigen ein sehr fragwürdiger Ausdruck. Er macht näm-
lich deutlich, was nicht zum Erfolg führen kann: ein Ge-
geneinander aller Beteiligten.

(Ina Lenke [FDP]: Das ist doch so!)

Nun weiß ich ja, dass Sie mit diesem Titel nur provozie-
ren wollen. Aber zu viel Provokation kann dazu führen,
dass nur noch über den Titel geredet wird. Das wollen
wir alle gemeinsam nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir alle wollen das Gleiche, nämlich eine Versteti-
gung unseres gemeinsamen Ziels: die Gleichberechti-
gung von Mann und Frau. Der gestrige Internationale
Frauentag hat noch einmal verstärkt ein Augenmerk auf
die Situation der Frauen in unserer Gesellschaft gerich-
tet. Dabei wird deutlich, dass es noch viel zu tun gibt,
auch für uns Männer, wie ich an dieser Stelle sagen
muss.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen es gemeinsam schaffen, die politischen Rah-
menbedingungen so zu verändern, dass die Väter nicht
mehr in dem üblichen Rollenverständnis verharren müs-
sen.

Wo wollen wir hin? Wir wollen dahin kommen, dass
es für Arbeitgeber nicht mehr selbstverständlich ist, dass
nach der Geburt eines Kindes automatisch die Mutter zu
Hause bleibt. Wir wollen dahin kommen, dass der Vater
sein Recht auf Teilzeit oder Elternzeit in Anspruch
nimmt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1663

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Sönke Rix
Wir wollen dahin kommen, dass der Arbeitgeber und die
Arbeitgeberin sich nicht mehr auf der sicheren Seite
wähnen, wenn sie vorwiegend Männer einstellen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Diesen Weg wollen wir alle hier im Haus – so hoffe ich
zumindest – gemeinsam beschreiten.

Die vorliegenden Anträge zielen zwar zum Teil in die
richtige Richtung. Aber wir haben mit unserer Familien-
politik bereits die Weichen in die richtige Richtung ge-
stellt. Mit dem Elterngeld sind wir zum Beispiel den
richtigen Weg gegangen, Vätern das Zu-Hause-Bleiben
schmackhaft zu machen. Es gibt sie, die Väter, die den
Nachmittag mit dem Kinderwagen auf dem Spielplatz
verbringen wollen. Viele können sich dies zurzeit aber
einfach nicht leisten. Da haben wir angesetzt. Mit unse-
ren Bemühungen um eine verstärkte Vereinbarkeit von
Familie und Beruf wird vielen Männern – gerade auch
meiner Generation – geholfen, dem Willen auch Taten
folgen zu lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zum Schluss möchte ich einen Absatz aus dem An-
trag der Grünen zumindest teilweise geraderücken. Ich
zitiere:

Gleichzeitig beschränken Geschlechterklischees
auch Jungen in ihrer Berufswahl, die öffentliche
Diskussion um Männer in Erzieherberufen spiegelt
die individuellen und gesellschaftlichen Nachteile
wider.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Dazu muss ich als staatlich anerkannter Erzieher sagen:

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Ich konnte weder eine öffentliche Diskussion um meine
Berufswahl noch irgendwelche gesellschaftlichen Nach-
teile feststellen.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man soll ja nicht immer von sich auf andere schließen!)

Insofern möchte ich alle ermutigen, sich nicht auf die
Rollenfestschreibungen in der Berufswelt einzulassen.
Es gibt keine klassischen Männer- und Frauenberufe
mehr.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich füge hinzu: Es gibt hoffentlich auch keine klassische
Rollenverteilung innerhalb der Familie mehr.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker

Rede von Sönke Rix