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ID1602205600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karin Binder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Mein letzter Satz. – Das Konstrukt der Bedarfsge-

    meinschaft ist unsozial, ungerecht und frauenfeindlich
    und muss schleunigst abgeschafft werden.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Es muss durch den Individualanspruch auf eine existenz-
    sichernde Grundsicherung für Frauen und Männer er-
    setzt werden.

    Ich danke.


    (Beifall bei der LINKEN)
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Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin, das war Ihre erste Rede hier. Dazu gra-

tuliere ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses und wün-
sche Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit.


(Beifall)


Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Rita
Pawelski, CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)




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    Rede von Rita Pawelski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

    Kollegen! Liebe Frau Schewe-Gerigk – – Wo ist sie
    jetzt?


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1655




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    Rita Pawelski

    (Dr. Eva Möllring [CDU/CSU]: Sie hatte keine Lust mehr! – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Herbeizitieren!)


    – Ich sehe, sie kommt gerade. Setzen Sie sich wieder hin
    und hören Sie zu. – Als ich Ihren Antrag gelesen habe,
    habe ich gedacht: Donnerwetter, die Grünen haben aber
    Mut! Gerade einmal gut 100 Tage aus der Regierungs-
    verantwortung und in der Opposition verfassen sie einen
    Antrag, in dem Deutschland als eine frauenpolitische
    Wüste dargestellt wird.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Da muss man sich schon fragen: Was haben denn die
    Grünen sieben Jahre lang in der Regierungsverantwor-
    tung getan? Eine Ihrer Kolleginnen war doch sogar
    Staatssekretärin im Frauenministerium.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Ich erinnere mich an viele Reden von Ihnen, Frau
    Schewe-Gerigk, die Sie im Ausschuss und auch hier ge-
    halten haben. Auf unsere Fragen, ob man nicht mehr ma-
    chen könne, haben Sie immer wieder versichert: Alles ist
    in bester Ordnung, wir haben alles im Griff, es ist wun-
    derbar.

    Geschmunzelt habe ich über Ihren klassenkämpferi-
    schen Ausdruck „Innovationshemmnis Männerdomi-
    nanz beseitigen“.


    (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Der ist Klasse!)


    Ich hatte schon den Eindruck, als hätten die Frauen bei
    den Grünen die „Fischer-Ära“ noch nicht ganz verarbei-
    tet. Dass Sie unter der Dominanz von Herrn Fischer ge-
    litten haben, glaube ich Ihnen schon.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir sind auf dem Wege zur Gleichstellung von Mann
    und Frau schon viele Schritte vorangekommen. Aber
    ganz ehrlich: Wir sind noch lange nicht am Ziel. Es
    stimmt: Noch immer sind Frauen in den Führungsetagen
    von Unternehmen unterrepräsentiert. Der Frauenanteil
    in Managerpositionen beträgt bei uns nur 28 Prozent,
    in Litauen 41 Prozent, in Irland 39 Prozent und in Lett-
    land 38 Prozent. In den 200 DAX-30-Vorständen ist nur
    eine einzige Frau vertreten.


    (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist ein Skandal!)


    Das ist nicht gut; das muss man so deutlich sagen.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wir haben aber eine Bundeskanzlerin!)


    Ich habe nicht immer den Eindruck, dass in den Vorstän-
    den der DAX-30-Unternehmen alles in Ordnung ist und
    dort die besten Männer vertreten sind. Vielleicht wäre
    dort mit einem höheren Frauenanteil mehr los. Hier
    muss noch etwas getan werden. Dass Frauen auf Füh-
    rungsebenen mehr können, beweisen wir doch im Bun-
    destag mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Diese Frau ist top. Sie zeigt den Regierungschefs in Eu-
    ropa, wo es langgeht. Frauen können es also.


    (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wie hoch ist der Frauenanteil in der Fraktion der CDU/CSU?)


    Leider muss ich auch sagen: Es stimmt, dass Frauen
    noch immer geringere Einkommen als ihre männlichen
    Kollegen haben. Von gleichem Lohn für gleiche Arbeit
    kann leider keine Rede sein. Weibliche Angestellte im
    produzierenden Gewerbe, im Handel, im Kredit- und
    Versicherungswesen verdienten im Jahr 2004 durch-
    schnittlich 2 672 Euro, männliche Angestellte dagegen
    bei gleicher Arbeit 29 Prozent mehr.

    Das ist auch in technischen Berufen so. Der Brutto-
    jahresverdienst einer Technikerin zum Beispiel beträgt
    im Durchschnitt 31 400 Euro, der eines Technikers
    45 400 Euro. Das ist nicht in Ordnung, zumal Frauen
    heute höhere und bessere Schulabschlüsse als Männer
    erreichen. Der Frauenanteil bei den Abiturienten lag
    2004 bei 56 Prozent; 49 Prozent der Studienanfänger
    und Absolventen waren weiblich.

    Ich frage mich deshalb, warum Frauen ihre Qualifika-
    tionen nicht in Führungspositionen und ein angemesse-
    nes Gehalt umsetzen können. Warum gelingt uns das
    nicht? Dafür gibt es mehrere Gründe. Das Karrierehin-
    dernis Nummer eins sind Vorurteile. Viele karriere-
    und familieorientierte Frauen werden im Job oft mit
    überholten gesellschaftlichen Rollenbildern konfrontiert.
    Ihr Verhalten wird mit ganz anderen Augen gesehen als
    das der männlichen Kollegen. Ein Familienfoto auf sei-
    nem Schreibtisch: Er ist ein solider, treu sorgender Ehe-
    mann. Ein Familienfoto auf ihrem Schreibtisch: Ihre Fa-
    milie kommt vor dem Beruf. Er geht mit dem Chef zum
    Essen: Er macht Karriere. Sie geht mit dem Chef zum
    Essen: Sie haben wohl was miteinander. Bei ihm gibt es
    Nachwuchs: Grund für eine Lohnerhöhung. Bei ihr gibt
    es Nachwuchs: Sie fällt aus – die Firma zahlt.

    Ein weiteres Karrierehindernis ist die Studien- und
    Berufswahl. Weibliche Studenten sind in zukunftsträch-
    tigen technischen und naturwissenschaftlichen Studien-
    gängen deutlich unterrepräsentiert. Man trifft sie vor al-
    lem in den Sprach-, Kultur- und Geisteswissenschaften
    sowie in gesundheitlichen und medizinischen Studien-
    gängen.

    54 Prozent – also mehr als die Hälfte – der weiblichen
    Auszubildenden wählen lediglich zehn der 360 aner-
    kannten Ausbildungsberufe. Trotz Girls’ Day, Beratung,
    Flyern und Hinweisen geht immer noch über die Hälfte
    der jungen Frauen in zehn Ausbildungsberufe. Das sind
    Berufe wie Büro- und Einzelhandelskauffrau, Friseurin,
    Arzthelferin, Verkäuferin und Hotelfachfrau, die als
    frauentypische Berufe angesehen werden. Eigentlich
    wollen wir das doch nicht. Warum aber machen das die
    jungen Frauen immer noch so, obwohl sie wissen, dass
    das oft eine Sackgasse für ihre Karriere ist?

    Das dritte und wohl größte Hindernis sind die
    Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und


    Metadaten/Kopzeile:
    1656 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006




    (A) (C)



    (B) (D)


    Rita Pawelski
    Beruf. Das bestätigen auch Studien: 2003 waren nur
    60 Prozent der Frauen mit Kindern unter zwölf Jahren
    erwerbstätig. Bei den kinderlosen Frauen waren es
    79,5 Prozent. Das ist ein gravierender Unterschied.
    Frauen wollen aber beides: Sie wollen Beruf und Familie
    vereinbaren.

    Familie darf kein Karrierehemmnis sein. Mütter brin-
    gen viele wichtige Kompetenzen mit, um die Produktivi-
    tät von Unternehmen zu steigern. Sie sind gut organisiert,
    führungsstark und beherrschen das Zeitmanagement her-
    vorragend. Sie sind ein Gewinn für Unternehmen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Das müssen die Unternehmen auch langsam anerkennen.

    Unsere Familienministerin Ursula von der Leyen
    engagiert sich in vorbildlicher Weise, um Hindernisse
    abzubauen. Sie kämpft für Chancengleichheit und Chan-
    cengerechtigkeit und sensibilisiert Unternehmen für den
    Erfolgsfaktor Frau. Mit ihr sind wir auf dem richtigen
    Weg.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Denn eines muss klar sein: Wir müssen die Benachteili-
    gungen von Frauen im Erwerbsleben beseitigen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Aber dazu brauchen wir meines Erachtens keine neuen
    gesetzlichen Keulen. Die von den Grünen erhobene For-
    derung, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu
    vergeben, die sich für Gleichberechtigung einsetzen,
    hilft nicht weiter.


    (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wie wollen Sie denn die Situation von Frauen verbessern? Dazu haben Sie kein Wort gesagt!)


    Gesetze haben wir genug. Es gibt schon so viele Vor-
    schriften und Gesetze. Was wir brauchen, sind Taten
    und Leute, die die Gesetze endlich umsetzen. Wir brau-
    chen mehr Frauen, die den Mut haben, in Männerdomä-
    nen einzudringen, und wir brauchen mehr Männer, die
    den Mut haben, in Frauendomänen einzubrechen. Dort
    sind sie herzlich willkommen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Wir brauchen mehr Männer, die sich auch der Kinderer-
    ziehung und Kinderbetreuung widmen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Sie fordern, den Tarifvertrag für den öffentlichen
    Dienst im Bereich des Bundes geschlechtsneutral anzu-
    passen. Sehr geehrte Damen und Herren von den Grü-
    nen, warum haben Sie das in Ihrer Regierungszeit nicht
    getan? Ich sage noch einmal: Wir haben ein Gleichstel-
    lungsgesetz – das haben Sie mit verabschiedet – sowie
    Gleichstellungsbeauftragte in Bund, Ländern und Kom-
    munen. Alle Gesetze werden heutzutage durchgegen-
    dert. Was fehlt, was wir brauchen, sind Vorgesetzte, die
    darauf achten, dass die bestehenden Gesetze eingehalten
    werden.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Völlig kontraproduktiv ist der Vorschlag, Unterneh-
    men zu bestrafen, die nicht für Chancengleichheit sor-
    gen. Welche Sanktionen wollen Sie hier eigentlich ver-
    hängen? Was ist mit Firmen, in denen körperlich
    schwere und gefährliche Arbeit vor allem von Männern
    verrichtet wird, zum Beispiel im Straßenbau? Frauen
    wollen hier gar nicht arbeiten. Aber gerade Straßenbau-
    firmen leben von öffentlichen Aufträgen. Daher ist Ihr
    Vorschlag nicht in Ordnung. Sie haben außerdem Nor-
    wegen als Beispiel genannt. Dazu kann ich nur sagen:
    Wir werden das Ganze sehr genau beobachten.

    Wir brauchen aber kein neues Gesetz zur Herstellung
    der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der
    Privatwirtschaft. Ein solches Gesetz hat schon Exbun-
    deskanzler Gerhard Schröder nicht gewollt. Er hat das
    von Ihnen geforderte Gesetz 2001 beerdigt mit der Be-
    gründung: „Nicht für jedes gesellschaftliche Problem
    muss ein Gesetz gemacht werden.“ Sie, meine Damen
    und Herren von den Grünen, waren damals Regierungs-
    partner. Statt eines Gesetzes gab es eine freiwillige Ver-
    einbarung zwischen der Bundesregierung und den Spit-
    zenverbänden der deutschen Wirtschaft. Sie haben
    jahrelang Zeit gehabt, bei jedem Firmenbesuch und in
    jedem Gespräch mit Unternehmern auf diese Vereinba-
    rung hinzuweisen.

    Wir wissen, dass die erzielten Erfolge verbesserungs-
    fähig sind. Wir sind sicherlich nicht zufrieden. Aber wir
    haben etwas erreicht, und zwar auch aufgrund Ihrer Ar-
    beit. Daher verstehe ich gar nicht, warum Sie das alles so
    wegwischen.