Bundesdata – Rede – ID1602205400

Rede:
ID1602205400

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Frau: 1
2. Kollegin,: 1
3. kommen: 1
4. Sie: 1
5. bitte: 1
6. zum: 1
7. Schluss.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Karin Binder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und

Herren! Im Jahre 1910 hat die deutsche Sozialistin und
Feministin Clara Zetkin den Grundstein für den gestri-
gen Internationalen Frauentag gelegt. Es ging ihr und ih-
ren Mitstreiterinnen darum, Frauenrecht als Menschen-
recht durchzusetzen. Die Frauenrechtsbewegung hat seit
dieser Zeit einige Erfolge und damit auch einen großen
gesellschaftlichen Fortschritt erzielt. Trotzdem gibt es
noch viel zu tun.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1653

(A) (C)

(B) (D)

Karin Binder

(Beifall bei der LINKEN)

Die Gleichberechtigung von Frauen ist in vielen Be-
reichen noch lange nicht verwirklicht. Die aktuellen
Berichte der Europäischen Kommission, der Bundes-
regierung und der Hans-Böckler-Stiftung liefern sehr an-
schauliches, ausführliches und detailliertes Datenmate-
rial und ernüchternde Ergebnisse. Sie belegen eines sehr
deutlich: Frauen sind im Erwerbsleben nach wie vor
massiv benachteiligt. Frauen verdienen im Durchschnitt
circa 20 Prozent weniger als Männer. Deutschland steht
damit in der EU an drittletzter Stelle. Die Europäische
Kommission stellte fest, dass die geschlechtsspezifische
Lohndifferenz in Deutschland im Gegensatz zu der in
anderen europäischen Staaten nicht kleiner, sondern grö-
ßer wird. Wenn diese Tendenz anhält, dann bringen wir
es bald zur roten Laterne in der EU.

Nach dem WSI-Frauendatenreport der Hans-Böckler-
Stiftung verdienen Frauen in Westdeutschland allein auf-
grund ihres Geschlechts bis zu einem Drittel weniger. Im
Osten fällt der Unterschied etwas geringer aus, aber das
ist keine wirklich gute Nachricht; denn dort verdienen
auch die Männer einfach weniger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier besteht eindeu-
tig Handlungsbedarf.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist nicht damit getan, dass wir § 612 Abs. 3 ins
Bürgerliche Gesetzbuch geschrieben haben, der die un-
terschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern ver-
bietet. Wir brauchen zudem verbindliche Verfahrensvor-
schriften, zum Beispiel ein Entgeltgleichheitsgesetz wie
in Schweden. Dort müssen Arbeitgeber, die mehr als
zehn Beschäftigte haben, Entgeltunterschiede identifi-
zieren und sie müssen einen Aktionsplan für die Anglei-
chung der Arbeitsentgelte aufstellen.

Wir fordern deshalb dringend die Einführung eines
Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Freiwillige Regelungen reichen nachweislich nicht aus.

Nun komme ich zur Erwerbsbeteiligung. In Deutsch-
land arbeiten generell weniger Frauen als Männer in so-
zialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis-
sen. Wenn Frauen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen,
dann ist das immer häufiger nur eine Teilzeitstelle oder
gar ein Minijob. Über zwei Drittel der ausschließlich ge-
ringfügig Beschäftigten sind weiblich. Der Anteil der
Frauen, die weniger als 15 Stunden wöchentlich arbeiten,
hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Solange wir
dem nicht entgegenwirken, ist vielen Frauen eine eigen-
ständige Existenzsicherung schlicht und ergreifend nicht
möglich. Das heißt in der Konsequenz, sie sind finanziell
wieder verstärkt von ihrem Partner oder von staatlicher
Unterstützung abhängig. Dieses staatlich geförderte Er-
nährermodell ist kulturell und sozialpolitisch ein Relikt
aus dem 19. Jahrhundert.

(Beifall bei der LINKEN)

Abgesehen davon geht es auch gesellschaftspolitisch an
den Anforderungen des 21. Jahrhunderts vorbei. Der
Mann geht arbeiten, sofern er überhaupt Arbeit hat, die
Frau ist wieder für Familie und Hausarbeit zuständig und
verdient dazu – in Lohnsteuerklasse V.

Das Ehegattensplitting ist ein gravierendes frauen-
feindliches Element in unserem Steuerrecht. Unser Steu-
errecht muss deshalb dringend geändert und gegendert
werden,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

wenn der Staat seinem Auftrag nach Art. 3 Abs. 2
Grundgesetz nachkommen will, der dem Staat vorgibt,
die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung
von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseiti-
gung bestehender Nachteile hinzuwirken.

Wir müssen in diesem Land endlich anfangen, die be-
zahlte und die unbezahlte Arbeit umzuverteilen: zwi-
schen Arbeitsplatzbesitzerinnen/Arbeitsplatzbesitzern und
Erwerbslosen,

(Beifall bei der LINKEN)

aber auch – geschlechtergerecht – zwischen Frauen und
Männern; Arbeit ist schließlich mehr als genug vorhan-
den. Aber dazu ist ein gesamtgesellschaftliches Umden-
ken bei der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung nötig
und die Abkehr vom Ernährermodell zwingend.

Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen – und selbst-
verständlich auch Männer – von ihrem Einkommen le-
ben können. Dazu brauchen wir neue Arbeitsplatz- und
Arbeitszeitmodelle und dazu ist die Ausweitung des öf-
fentlichen Beschäftigungssektors dringend erforderlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen existenzsichernde, sozialversicherungs-
pflichtige Arbeitsplätze und einen staatlich festgelegten
Mindestlohn statt 1-Euro-Jobs, Minijobs und Niedrig-
lohntarife.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf dringend – und
das nicht nur auf dem Papier. In Deutschland gibt es auch
heute noch viele Ecken – speziell im Westen –, wo die
Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familienpflichten
schlicht unmöglich ist. Wissen Sie, wie die Betreuungssi-
tuation in Baden-Württemberg aussieht? Für Kinder un-
ter drei Jahren gibt es so gut wie keine Betreuungsange-
bote.

(Zuruf von der LINKEN: CDU-Bundesland!)

Auf 1 000 Kinder kommen circa 13 Betreuungsplätze.
Wie soll da eine junge Mutter ihre gute Qualifikation er-
halten? Die Halbwertszeit für Wissen ist heute extrem
kurz. Wenn sie drei Jahre zu Hause bleibt, gilt ihr Fach-
wissen eventuell schon als überholt.

Dank unserer hohen Mobilität und Flexibilität in der
Arbeitswelt wohnt Oma heute leider nicht mehr um die
Ecke, nein, sie wohnt am anderen Ende von Deutsch-
land; denn die jungen Menschen müssen ihr soziales
Umfeld für die Chance auf einen Arbeitsplatz häufig

Metadaten/Kopzeile:
1654 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

(A) (C)

(B) (D)

Karin Binder
verlassen. Da greifen nicht mehr die gewohnten Struktu-
ren von Familie und Freundeskreis.

Kinderbetreuung, aber auch andere Leistungen müs-
sen heute erkauft werden. Dies geht jedoch nur, wenn
das Geld dafür auch da ist. Wenn das Geld dafür fehlt,
helfen auch keine Steuerbegünstigungen. Dann hat Frau
die Wahl: Entweder sie bleibt ganz zu Hause und küm-
mert sich um Kinder, Küche und den Gemüsegarten oder
sie hat nebenher noch einen so genannten 400-Euro-Job,
damit wenigstens noch ein kleines Zubrot ins Haus
kommt.

Aus diesem Grund fordern wir einen Rechtsanspruch
auf ganztägige Betreuung für alle Kinder von Geburt an
und ein flächendeckendes, qualifiziertes und kosten-
freies Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche
von null bis 14 Jahren.

(Beifall bei der LINKEN)

Solange es in der Bundesrepublik keine ausreichende
Kinderbetreuung gibt und solange in der Regel Frauen
diesen Mangel auffangen müssen, kann keine Rede von
Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit auf
dem Arbeitsmarkt sein.

Damit bin ich beim Thema Arbeitszeit, das mich seit
mehreren Wochen besonders beschäftigt. Wie Sie wis-
sen, sollen Beschäftigte im öffentlichen Dienst wieder
länger arbeiten. Dabei geht es nicht nur um 18 Minuten
Mehrarbeit am Tag, sondern es geht auch um Zigtausend
Arbeitsplätze im Land – bis zu 250 000 –, die abgebaut
werden sollen.

(Zuruf von der LINKEN: Pfui!)

Damit geht es auch um einen erneuten Angriff auf die
Gleichstellung von Männern und Frauen.

Die Erhöhung der Arbeitszeit – noch dazu ohne
Lohnausgleich, wie es die Arbeitgeber fordern – bedeu-
tet für die Beschäftigten nicht nur Einkommenseinbußen
und niedrigere Stundenlöhne, längere Arbeitszeiten sor-
gen auch für weniger Freizeit, weniger Zeit für Familie,
weniger Zeit für Kinder, weniger Zeit für Angehörige,
weniger Zeit für das soziale Umfeld und persönliche Be-
ziehungen

(Beifall bei der LINKEN)

und auch weniger Zeit für das wichtige und oft gefor-
derte bürgerschaftliche Engagement.

In der Regel werden die Männer diese Arbeitszeitver-
längerung auf sich nehmen. Das zwingt aber die in Teil-
zeit arbeitenden Frauen meist, ihre Erwerbstätigkeit wei-
ter zu reduzieren, da sie in der Regel die soziale
Hauptverantwortung im privaten Bereich tragen und dort
die Hauptarbeit leisten. Dies hat für die Frauen wie-
derum Einkommensverluste und, was noch schwerer
wiegt, weitere Einbußen bei der Altersrente zur Folge.

Sie, die öffentliche Hand als Arbeitgeber, führen un-
sere Gesellschaft zurück in eine vermeintlich vergan-
gene Zeit und zementieren längst überholte Rollenvertei-
lungen der Geschlechter. Einmal abgesehen davon, dass
ein Zurück zur 40-Stunden-Woche angesichts der Er-
werbslosenzahlen in Deutschland schlicht und ergrei-
fend rückschrittlich und kontraproduktiv ist: Längere
Wochenarbeitszeiten ohne Lohnausgleich sind aus frau-
enpolitischer Sicht und unter dem Aspekt der Geschlech-
tergerechtigkeit ein kompletter Unsinn und der völlig
falsche Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb sollten nicht nur meine Fraktion und ich, son-
dern wir alle die Streikenden in ihrem Bemühen um die
Beibehaltung der bisherigen Arbeitszeit unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Unser Staat muss laut Verfassung die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung fördern und dafür
sorgen, bestehende Nachteile zu beseitigen. Dazu muss
er gegebenenfalls gesetzliche Regelungen abschaffen
oder zumindest ändern, wenn sich herausstellt, dass sie
in ihrer Wirkung Frauen benachteiligen.

Damit komme ich zum Schluss auf Hartz IV zu spre-
chen. Durch die Bedarfsgemeinschaft à la Hartz IV und
die Anrechnung des Partnereinkommens werden über-
wiegend Frauen vom Bezug staatlicher Leistungen aus-
geschlossen. Sie werden finanziell in die Abhängigkeit
ihres Partners gedrängt. Außerdem verlieren sie Renten-
ansprüche und das Recht auf Vermittlung und Weiterbil-
dung durch die Bundesagentur. Auch damit wird das
überkommene Ernährermodell und die ganz konkrete
Benachteiligung von Frauen zementiert.

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Karin Binder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Mein letzter Satz. – Das Konstrukt der Bedarfsge-

meinschaft ist unsozial, ungerecht und frauenfeindlich
und muss schleunigst abgeschafft werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es muss durch den Individualanspruch auf eine existenz-
sichernde Grundsicherung für Frauen und Männer er-
setzt werden.

Ich danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Karin Binder

Rede von Karin Binder