Bundesdata – Rede – ID1602203700

Rede:
ID1602203700

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 24 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 21
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19. Eva: 1
20. Möllring,: 1
21. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? – Das

ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber abstimmen.

Wer tritt dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen bei? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verloren! Das war klar!)

Wir sind uns hier nicht einig. Deshalb wiederhole ich die
Abstimmung.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe durchgezählt! Können Sie zählen? – Ina Lenke [FDP]: Erst zählen!)

Wer dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen beitreten will, den bitte ich um das Handzei-
chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Mehrheit
stimmt eindeutig für den Antrag. Damit ist die Ministe-
rin herbeizuzitieren.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Sitzung ist unterbrochen, bis die Ministerin ein-
trifft.

(Unterbrechung von 11.17 bis 11.27 Uhr)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir setzen die Debatte fort.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich zu ihren
Plätzen zu begeben, und gebe das Wort der Kollegin
Dr. Eva Möllring, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Eva Möllring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen er-
freut uns heute mit einer besonders kämpferischen Zeile,
die irgendwie nostalgische Erinnerungen an ihre frühen
Jahre weckt. Sie heißt: „Innovationshemmnis Männer-
dominanz beenden.“

Als ich Ihre Fraktion vorhin bei dem Beitrag Ihrer
Kollegin gesehen habe, konnte ich feststellen, dass sie
gerade einmal zwei Männer bei dieser Debatte aufzuwei-
sen hatte.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt, Herr Beck, nachdem es um Sieg oder Niederlage
bei der Abstimmung ging, sind natürlich – ganz zufäl-
lig – mehr Männer Ihrer Fraktion im Saal anwesend.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Provozieren Sie uns nicht! Wir haben immer noch die Mehrheit!)

– Ich provoziere überhaupt nicht, Herr Beck. Ich gehe
auf die Fakten ein, die Sie selber geschaffen haben.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir stellen gleich noch einen Antrag! Passen Sie auf!)

Ob Sie aber Ihre Innovationskraft nun gerade dadurch
beweisen, indem Sie heute gesetzliche Gleichstellungs-
regelungen für die Privatwirtschaft fordern, wage ich zu
bezweifeln. Denn Ihre Forderung stammt aus dem
Koalitionsvertrag von 1998.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1647

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Dr. Eva Möllring

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: 2002 auch!)

Diese haben Sie heute aufgewärmt. Im Laufe der sieben
Folgejahre haben Sie dann 2001 diese Forderung in eine
freiwillige Vereinbarung umgewandelt.

(Ina Lenke [FDP]: Mithilfe der Grünen!)

Seitdem ruht still der See.

Kämpferisch Extremforderungen zu stellen ist einfa-
cher in der Opposition. Aber dieses Problem ist zu ernst,
als dass man es durch martialische Forderungen noch ins
Lächerliche ziehen sollte.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Sehr guter Begriff!)

Verschiedene Studien belegen auch für das Jahr 2005,
dass Frauen im Erwerbsleben ein deutlich geringeres
Einkommen und weniger Chancen haben als Männer.
Es muss uns alle aufschrecken, wenn Frauen, die Voll-
zeit arbeiten, in Westdeutschland durchschnittlich
23 Prozent – dies ist der Spitzenwert – weniger verdie-
nen als Männer. Als Gesetzgeber sind wir allein schon
aufgrund der Maßgabe unseres Grundgesetzes, aber
auch aus innerem Gerechtigkeitsempfinden aufgerufen,
die Ursachen für diesen Befund festzustellen und gegen-
zusteuern.

Die Problematik hat ja Geschichte. Man muss der
Ehrlichkeit halber darauf hinweisen, dass in den letzten
Jahren viele Maßnahmen und Initiativen gestartet wur-
den, um hier voranzukommen. Das hat dazu geführt,
dass sich der Abstand zwischen dem Einkommen von
Frauen und demjenigen von Männern um einige Pro-
zentpunkte verringert hat, aber eben nicht in dem Maße,
dass wir uns zufrieden zurücklehnen könnten. Manch ei-
ner sagt vielleicht auch heute noch – oder er denkt es –:
Muss das denn überhaupt sein? Meine Frau ist ganz zu-
frieden, ohne groß Geld zu verdienen, und das können
doch auch andere sein.

Was es bedeutet, auf Unterhalt angewiesen zu sein,
keine vernünftige eigene Rente zu erwarten und in der
Arbeitswelt an untergeordneter Stelle hängen zu bleiben,
kann man wohl nur beurteilen, wenn man es persönlich
erlebt. Wenige protestieren laut; aber viele Frauen erle-
ben es. Deswegen setzen wir als CDU/CSU uns dafür
ein, hier im Sinne der Frauen Fortschritte zu machen.
Wir haben das im Koalitionsvertrag in mehreren Kapi-
teln festgelegt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dazu gehört: Wir brauchen heute – und morgen noch
viel mehr – gut ausgebildete Frauen auf dem Arbeits-
markt als Fachkräfte. Nur die Nutzung von männlicher
und weiblicher Qualifikation wird uns optimal nach
vorne bringen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen,
dass Frauen die gleichen Chancen und Rechte auf dem
Arbeitsmarkt erhalten wie Männer.

Die Frage ist nun: Was sind die Ursachen für diese
eklatanten Einkommensunterschiede und wie kann
man dem am besten entgegenwirken? Neben vielen ein-
zelnen Gründen springen besonders zwei ins Auge:

Erstens, die Konzentration der jungen Frauen auf Be-
rufe, die geringes Ansehen haben und in denen eine
schlechtere Bezahlung erfolgt als in anderen, oder, an-
ders gesagt, die schlechte Bezahlung in Berufen, die vor
allem von Frauen gewählt werden. Da brauchen wir den
gezielten Einsatz der Tarifparteien.

Der Girls’ Day war ein Anfang und ist wohl die be-
kannteste von zahlreichen Maßnahmen, um Frauen für
lukrativere Berufe in anderen Feldern zu öffnen. Dieses
Ziel müssen wir konsequent weiterverfolgen, während
wir gleichzeitig Jungen für all das fit machen sollten,
was nicht so in ihrem Blickfeld liegt. Da sind sich wohl
alle Parteien einig.

Zweitens. Der entscheidende Grund für das geringere
Einkommen der Frauen ist zweifellos die Familien-
arbeit. Andersherum gesagt: Männer verdienen mehr als
Frauen, weil sie eben meist keine Familienarbeit leisten.
Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass Frauen oft
aus dem Beruf aussteigen, sondern nur, dass sie sich
nicht in gleicher Weise beruflich fortentwickeln können
wie ihre männlichen Kollegen. Bis zum 30. Lebensjahr
sind Frauen nämlich zu 43 Prozent an Führungspositio-
nen beteiligt. Danach bricht der Anteil auf 30 Prozent
ein und sinkt kontinuierlich auf 20 Prozent ab. Bei zwei
Dritteln der Frauen in Führungspositionen leben keine
Kinder unter 18 Jahren im Haushalt. Nur 9 Prozent die-
ser Frauen haben überhaupt mehrere Kinder.

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt: Dieses
Problem werden wir nur überwinden, wenn wir unsere
Denkschemata völlig ausplündern und umstellen. Das ist
kein Spruch; denn das ist das Schwierigste an der ganzen
Sache. Das Wichtigste ist, erst einmal zu erkennen, dass
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf uns alle angeht
und der Konflikt von uns allen zu lösen ist und nicht spe-
ziell allein von der Frau, die gerade betroffen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Dazu muss erst einmal zugelassen sein, dass man am
Arbeitsplatz das Thema Familie überhaupt offen anspre-
chen kann. Bislang ist das ja ein Tabu. Zugelassen sind
Fotos auf dem Schreibtisch und die Erwähnung guter
Schulabschlüsse der Kinder. Aber die Änderung der Ar-
beitszeit, um zu Hause Kindergeburtstag zu feiern, gilt
als albern und unprofessionell.

Das liegt auch nicht zuletzt daran, dass Väter diesen
Teil des Lebens oft von sich weisen. Die Empörung da-
rüber, dass Väter gegen gutes Entgelt ganze zwei Mo-
nate ihres Lebens ihr Kind erziehen könnten, zeigt deut-
lich, dass Familienarbeit ein erschreckend geringes
Ansehen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ute Kumpf [SPD]: Das sollten sich die Kollegen der CDU/CSU gut anhören!)

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1648 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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Dr. Eva Möllring
Deshalb müssen wir jetzt diejenigen Väter stärken und
unterstützen, die bereit sind, sich partnerschaftlich und
familienbewusst zu entwickeln. Wir werden ohne aktive
Väter nicht weiterkommen. Davon bin ich überzeugt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir machen also mit dem Elterngeld einen mutigen,
doppelten Schritt nach vorn, indem wir Anreize für
Frauen und gleichzeitig für Männer schaffen, sich für
Kinder und Beruf zu entscheiden. Die Kinderbetreu-
ungsmöglichkeiten in Deutschland müssen erweitert
werden. Es gibt jetzt hoffnungsvolle Modelle flexibler
Betreuung, die wir auf allen politischen Ebenen positiv
begleiten und stärken müssen. Das ist einfacher gesagt
als getan. Ich war lange Jahre in der Kommunalpolitik
und weiß, was das in Bezug auf die Räte und Kreistage
bedeutet.

Als Nächstes werden wir ein anteiliges Steuersystem
einführen, das wir im Koalitionsvertrag vorgesehen ha-
ben. Damit soll erreicht werden, dass auch verheiratete
Frauen Berufstätigkeit nicht als unattraktiv empfinden.

Übrigens, Frau Schewe-Gerigk, die Elternzeit ist
nicht von Rot-Grün, sondern unter einer CDU-geführten
Regierung eingeführt worden. Das möchte ich nur in Er-
innerung rufen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war es Urlaub und kein Mann konnte es in Anspruch nehmen!)

Fort- und Weiterbildung ist nach meiner Überzeu-
gung ein ganz wichtiger Schlüssel. Deswegen möchte
ich den unter Nr. 7 des Antrages der Grünen formulier-
ten Vorschlag gern aufgreifen, dem ich durchaus zustim-
men kann. Er ist aber etwas zu kurz gegriffen. Der För-
deranspruch muss vielmehr für alle Frauen gelten, die
keinen Arbeitsplatz haben und gleichwohl keine Leis-
tungen der BA beziehen. Darauf könnten wir uns eini-
gen.

Vor allem ist es notwendig, immer wieder auf Be-
triebe und Unternehmen zuzugehen, damit sie alle Mög-
lichkeiten schaffen, mit denen sie die besonderen Quali-
täten von Frauen erkennen und fördern und gleichzeitig
Familienarbeit anerkennen können. Viele Betriebe haben
ja schon hervorragende Initiativen gestartet, die ich hier
gar nicht aufzählen kann. Diese müssen wir weiter tra-
gen. Ich glaube, es ist ein guter und erfolgreicher Weg,
wenn Frauen in Betrieben, zum Beispiel durch Coa-
ching, persönlich gefördert werden und wenn der Be-
trieb davon überzeugt ist, dass das eine gute Sache ist.
Daneben erwarte ich von der Offensive „Familien-
freundliche Arbeitswelt“, die wir beschlossen haben, zu-
sätzliche Impulse. Ich könnte mir zum Beispiel auch
vorstellen, dass ein Unternehmen anbieten könnte, bei
Verzicht auf einen Dienstwagen eine Haushaltshilfe zu
engagieren. So viel zu den Denkschemata.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Statt Verpflichtungen und Sanktionen, die die Frauen
womöglich noch Arbeitsplätze kosten, brauchen wir
Einsichten und zahlreiche unterschiedliche Strategien,
um voranzukommen. Die Frauen laufen nicht mit Trans-
parenten und Flüstertüten durch die Straßen. Sie ent-
scheiden sich leise: Jede Dritte arbeitet in einem Betrieb,
der Frauen ausdrücklich fördert – oder die Frauen ver-
zichten eben auf Kinder.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Rede von Dr. Eva Möllring