Bundesdata – Rede – ID1602203400

Rede:
ID1602203400

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 16 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. ich: 2
2. das: 2
3. Wort: 2
4. Bevor: 1
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11. Geschäftsordnung.: 1
12. Herr: 1
13. Beck,bitte.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/6014 und 16/817 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Entschließungsantrag auf der Drucksache 16/827
soll an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf der
Drucksache 15/6014 überwiesen werden. – Damit sind
Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie die Zusatz-
punkte 2 und 3 auf:

4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Renate Künast, Matthias
Berninger, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk-
lichen – Innovationshemmnis Männerdomi-
nanz beenden

– Drucksache 16/712 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Frauenpolitik – Gesellschaftlicher Erfolgsfak-
tor

– Drucksache 16/832 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf
dem Arbeitsmarkt durchsetzen

– Drucksache 16/833 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Interfraktionell wurde verabredet, darüber eineinhalb
Stunden zu debattieren. – Dazu höre ich keinen Wider-
spruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kol-
legin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Internationale Frauentag ist nach wie vor hochak-
tuell. So feierte ihn gestern sogar die größte Boulevard-
zeitung mit einer blanke-Busen-freien Ausgabe und
ohne Telefonsexanzeigen. Selbst „Bild“ wollte gestern
eine Frau sein.

Aber weg vom Boulevard. Der 8. März bietet in der
Tat einen guten Anlass, um über den Stand der Gleichbe-
rechtigung zu sprechen. Da gibt es viel Licht, aber auch
viel Schatten. Auf der einen Seite haben junge Frauen in
allen Altersstufen und Schulformen bessere Abschlüsse
als Männer, mehr junge Frauen als Männer legen das
Abitur ab, Frauen bilden die Mehrheit der Studierenden;
aber auf der anderen Seite spiegeln sich diese hervorra-
genden Qualifikationen der Frauen im Arbeitsleben
nicht wider. Nehmen wir zum Beispiel die Bezahlung.
Hier spielt das weibliche Geschlecht immer noch eine
entscheidende, nämlich negative Rolle. Frauen verdie-
nen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger
als Männer.

(Ina Lenke [FDP]: Das ist ein Skandal!)

Größer ist der Lohnunterschied EU-weit nur noch in
Estland und in der Slowakei, Frau Kollegin Lenke.

(Ina Lenke [FDP]: Genau!)

Metadaten/Kopzeile:
1644 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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Irmingard Schewe-Gerigk
Dass im 21. Jahrhundert ein Rechtsberater fast
1 000 Euro mehr verdient als eine Rechtsberaterin, ist
ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Christel Humme [SPD])

Was die Anzahl von Frauen in Führungspositionen
betrifft, gehört Deutschland ebenfalls zu den Schluss-
lichtern im Vergleich mit anderen Industrienationen.
Führungspositionen in großen deutschen Unternehmen
sind gerade einmal zu 4 Prozent mit Frauen besetzt. Das
ist einfach zu wenig für eine moderne Wirtschaftsnation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das, was mich wütend macht – leider ist Frau von der
Leyen nicht da –, ist, dass Frau von der Leyen hier im-
mer nur ein Vereinbarkeitsproblem sieht. Sie wünscht
sich – ich zitiere aus ihrer Pressemitteilung – „dass künf-
tig deutlich mehr Frauen mit Kindern der Sprung ins
Topmanagement gelingt“. Wohl wahr, allerdings scheint
mir diese Ansicht doch das eigentliche Problem auszu-
blenden; denn in den 30 DAX-Unternehmen finden wir
nahezu keine Frau unter den 200 Vorstandsmitgliedern,
weder mit Kindern noch ohne Kinder. Eine oder auch
einmal zwei Frauen werden als großer Erfolg gefeiert.
So werden 70 Prozent aller Betriebe ausschließlich von
Männern geführt. Frauen gelangen in Deutschland ge-
rade einmal in die Vorzimmer der Macht. Die Männer-
dominanz in den Spitzenpositionen ist nicht nur ein Ge-
rechtigkeitsproblem, sondern sie stellt auch – ich schaue
zur FDP – den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes
infrage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wieso kann sich eigentlich nur die deutsche Wirt-
schaft leisten, auf die Potenziale und Fähigkeiten von
Frauen, vor allem was Entscheidungspositionen angeht,
zu verzichten? Warum werden Frauen erst hoch qualifi-
ziert, ohne dass sie danach adäquate Arbeitsplätze fin-
den? In anderen Ländern weiß man, dass eine große An-
zahl erwerbstätiger Frauen auch zu vielen neuen Jobs,
zum Beispiel im Dienstleistungsbereich, führt. Das sollte
eigentlich den Wirtschaftsminister und die Frauenminis-
terin auf den Plan rufen. Vom Wirtschaftsminister haben
wir nichts gehört. Die Frauenministerin ist ganz gelas-
sen. Sie sagt: Frauen rücken doch auf; jede Vierte ist
schon in einer Führungsposition. Sie verschweigt aller-
dings, dass sie sich auf eine Studie bezieht, in der auch
Kleinstbetriebe untersucht wurden. Nach dieser Studie
gilt die Filialleiterin einer chemischen Reinigung mit ei-
ner Angestellten als Führungskraft. So kann Frau sich
die Welt wirklich schönreden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ministerin von der Leyen, die sich für Frauen nur
dann zuständig fühlt, sofern sie Mütter sind, sagt aber
auch: Eine Kanzlerin reicht; wir brauchen keine Gleich-
stellungsgesetze. Sie hält sie sogar für kontraproduktiv.
Dabei sollte ihr das Beispiel Norwegen zu denken ge-
ben. 2003 hat Norwegen versucht, mit einer freiwilligen
Vereinbarung mehr Frauen in Aufsichtsräte von Aktien-
gesellschaften zu bringen. Das war ein Flop – ebenso
wie die freiwillige Vereinbarung in Deutschland mit den
Spitzenverbänden und der Bundesregierung. Nun gibt es
seit Januar in Norwegen ein Gesetz, das vorsieht, dass
der Frauenanteil bis Ende 2007 bei 40 Prozent liegen
muss; anderenfalls droht die Auflösung der Aufsichts-
räte. So viel Mut würde ich uns auch einmal wünschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

– Sehr gut, jetzt klatscht sogar die SPD. Das ist toll.

Dabei ist eines interessant: Dieses Gesetz wurde nicht
von einer Feministin eingebracht, sondern vom konser-
vativen Wirtschaftsminister Gabrielsen, der kritisierte,
dass zu viel Wissenspotenzial und Innovation verloren
ginge, wenn Frauen ausgeschlossen werden.

Im Übrigen ist der Minister zutiefst davon überzeugt,
dass viele der internationalen Firmenskandale der letzten
Jahre nicht passiert wären, wenn in den Aufsichtsräten
statt der – jetzt zitiere ich den Minister – „Raffgier der
Männer in den 50ern vielfältigere Interessen dominiert
hätten“.

(Zuruf von der SPD)

– Ja, das kann man eigentlich gar nicht mehr kommen-
tieren. – In der Tat stellt auch in Deutschland die Män-
nerdominanz in den Führungsetagen ein unglaubliches
Innovationshemmnis dar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wage die Behauptung, dass es einen Zusammen-
hang zwischen der schlechten wirtschaftlichen Entwick-
lung, der hohen Arbeitslosigkeit und der Männerdomi-
nanz in den Spitzengremien der Wirtschaft gibt. Bei der
Frage, warum Frauen trotz bester Qualifikation nicht in
die Toppositionen kommen, stößt man auf sehr provoka-
tive Thesen, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Die erste These ist: Männer haben Angst vor mächti-
gen Frauen. Salman Rushdie geht sogar so weit, die
Angst islamischer Männer vor der weiblichen Sexualität
als eine Ursache für den Terrorismus anzusehen.

Zweite These. Männer wollen unter sich bleiben.
Gleichberechtigte Frauen sind da eher Fremdkörper oder
auch Spielverderberinnen. VW mit seinem reinen Män-
nervorstand ist eigentlich das beste Beispiel dafür. Was
da vor einigen Monaten öffentlich wurde, war sicherlich
nur die Spitze des Eisberges.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach gelungenen Abschlüssen gönnten sich die Herren
sexuelle Dienstleistungen auf Firmenkosten. Klar, da
würden Vorstandsfrauen nur stören. Herr Hartz hatte bei
seinen Vorschlägen zur Arbeitsmarktreform die Halbie-
rung der Zahl der Arbeitslosen angekündigt. Das ist ihm
nicht gelungen. Um den Erhalt der Arbeitsplätze in der

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Irmingard Schewe-Gerigk
Sexindustrie hat er sich aber offensichtlich verdient ge-
macht.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Die Sammelklage der sechs US-Managerinnen gegen
eine zum Allianzkonzern gehörende Bank wegen syste-
matischer Diskriminierung zeigt den richtigen Weg auf:
Frauen brauchen Rechte. Darum ist es dringend notwen-
dig, dass das Antidiskriminierungsgesetz schleunigst
verabschiedet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Aber das reicht nicht aus. Es gibt nicht die eine Maß-
nahme oder das eine Gesetz, wodurch die Gleichstellung
auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden kann. Hier müs-
sen viele Maßnahmen zusammenwirken. Aus dem um-
fangreichen Forderungskatalog unseres Antrages stelle
ich Ihnen einige wesentliche Forderungen vor:

Die Bundesregierung muss aufgrund der Analysen,
die sie ja teilt, endlich ein Programm zur Gleichstellung
von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt aufle-
gen. Wir brauchen endlich gesetzliche Regelungen zur
Umsetzung der Chancengleichheit in der Wirtschaft.
Aber daneben wollen wir auch Anreize geben. Die öf-
fentliche Auftragsvergabe soll daran gekoppelt werden,
dass Unternehmen Maßnahmen zur Gleichstellung er-
greifen. Ein gutes Vorbild für Frauenförderung in der
Wirtschaft sind die USA. Auch dort hat nicht der Gleich-
heitssatz der Verfassung die Frauen vorangebracht. Es
waren vielmehr zum einen die zur Ausführung der Ver-
fassung verabschiedeten Anreizsysteme und zum ande-
ren der Mut, auch vor gesetzlichen Regelungen und
Sanktionen nicht zurückzuschrecken.

Aber zurück zu Deutschland. Damit Frauen endlich
den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erhalten,
müssen alle Tarifverträge untersucht und neu bewertet
werden.

(Ina Lenke [FDP]: Genau!)

Die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst sollten
hierbei ein erster Ansatzpunkt sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Ehegattensplitting hat sich vielfach als Hinder-
nis für Ehefrauen erwiesen, eine Erwerbstätigkeit aufzu-
nehmen. Da sagt der Ehemann: Das lohnt sich eigentlich
gar nicht. Ich bekomme doch 9 000 Euro Steuervergüns-
tigung.

(Zustimmung der Abg. Ina Lenke [FDP])

Wir wollen daher eine Individualbesteuerung, damit
Frauen auf ihrer Gehaltsabrechnung sehen, was sie wirk-
lich verdienen.

Viele erwerbslose Frauen werden durch die Hartz-
IV-Regelungen nach wie vor benachteiligt. Auch dies
ist nicht neu. Das haben wir als Grüne schon während
unserer Regierungszeit immer wieder mahnend ange-
merkt. Diese Frauen haben aufgrund der Anrechnung
des Partnereinkommens nicht nur keine Einnahmen,
sondern auch keinen Anspruch auf Fördermaßnahmen
der Arbeitsagentur. An dieser Stelle muss eine Klarstel-
lung im SGB II vorgenommen werden.

Die Bundesregierung muss diese Maßnahmen zügig
umsetzen. Es ist wirklich schade, dass die Ministerin
nicht hier ist. Ich hätte sie gern selbst angesprochen. Die
Ministerin sollte die Frauenfrage nicht auf die Frage der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf reduzieren; denn es
geht um viel mehr. Es geht um eine grundlegende Ver-
änderung der Geschlechterverhältnisse und damit um
die Veränderung eines wesentlichen Grundprinzips unse-
rer Gesellschaft. Die Frauen haben einen langen Verän-
derungsprozess hinter sich. Nun sind die Männer am
Zug. Die gesetzlichen Voraussetzungen – ich nenne nur
die Elternzeit – haben wir unter Rot-Grün geschaffen.
Inzwischen gibt es auch viele verbal aufgeschlossene
Männer, aber den Worten müssen jetzt auch Taten fol-
gen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sowohl die Linke als auch die FDP haben Anträge in
die Debatte eingebracht. Liebe Kolleginnen und Kolle-
gen von der Linksfraktion, ich freue mich darüber, dass
unser Antrag Sie so inspiriert hat. Viele Analysen und
Forderungen sind wortwörtlich mit denen unseres An-
trags identisch.

Was von der FDP kommt, finde ich immer sehr über-
raschend. Sie stehen wie so oft vor einem Problem. Sie
sehen zwar die Diskriminierung der Frauen, meinen
aber, dass Leistung allein reicht, um sich durchzusetzen.

(Widerspruch der Abg. Ina Lenke [FDP])

– Natürlich, so steht es in Ihrem Antrag! – Ich habe vor-
hin gesagt – Sie haben es gehört –, wie qualifiziert die
Frauen sind. Demnach müssten sie an der Spitze sein.
Das ist aber nicht so. Sie scheuen gesetzliche Regelun-
gen wie die Teufelin das Weihwasser. Diesen Wider-
spruch versuchen Sie zu verdecken, indem Sie sagen,
dass die Regelungsdichte am Arbeitsmarkt abgebaut
werden müsste. Von Ihnen wird immer wieder behaup-
tet, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes würde aus-
reichen.

(Ina Lenke [FDP]: Das stimmt nicht!)

Ich stelle Ihnen einmal die Frage: Wie soll sich denn
eine Frau in einem völlig ungesicherten Arbeitsverhält-
nis beispielsweise für ein Kind entscheiden?

(Ina Lenke [FDP]: Das ist doch klar!)

Sie sehen, Frau Kollegin Lenke: Ideologie hilft hier
nicht weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch der Abg. Miriam Gruß [FDP] – Ina Lenke [FDP]: Das stimmt nicht! Dann haben Sie den Antrag sehr einseitig gelesen, Frau Kollegin! Sie sollten ihn objektiv und nicht subjektiv lesen!)

Ich hätte mich gern mit den Vorstellungen der großen
Koalition auseinander gesetzt. Aber offensichtlich sehen

Metadaten/Kopzeile:
1646 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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Irmingard Schewe-Gerigk
Sie, verehrte Kollegen und Kolleginnen der CDU/CSU
und der SPD, überhaupt keinen Handlungsbedarf.

(Ina Lenke [FDP]: Wir sehen natürlich Handlungsbedarf!)

Ich finde, das sollten die Frauen in diesem Land wissen.
Sie sollten wissen, dass von Ihnen keine Vorschläge ge-
macht werden und dass Ihres Erachtens keine Regelun-
gen notwendig sind, um die desaströse Situation von
Frauen, die sehr gut ausgebildet sind, dann aber nicht auf
entsprechende Arbeitsplätze kommen, zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich
hätte von Ihnen wirklich mehr erwartet. Ich finde schon,
dass das ein Armutszeugnis ist. Vielleicht wird die De-
batte in den Ausschüssen das Ganze noch etwas mehr
aufhellen.

Da sich die Union vollauf damit beschäftigt, unter
großen Querelen ihr Familienbild zu entstauben, sehe
ich ein, dass von da nichts zu erwarten ist, wobei eine
Ministerin, die einen kompletten Teil ihres ja nicht son-
derlich großen Ressorts einfach vernachlässigt, im bes-
ten Fall als ignorant zu bezeichnen wäre.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Meine Damen und Herren, wir brauchen in diesem
Land deutlich mehr Anstrengungen, um Antworten auf
die Geschlechterfrage im 21. Jahrhundert zu finden.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, er-

teile ich das Wort zur Geschäftsordnung. Herr Beck,
bitte.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Volker Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei die-

ser Debatte über die Frauenpolitik ist merkwürdiger-
weise die Frauenministerin nicht anwesend. Ich bean-
trage namens der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen die Herbeizitierung der Frauenministerin. Ich
finde, es zeugt von Respektlosigkeit gegenüber dem Par-
lament, dass sie draußen Interviews gibt, während hier
eine Debatte zu einem wichtigen Bereich ihres Ressorts
stattfindet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Rede von Volker Beck