Bundesdata – Rede – ID1602203100

Rede:
ID1602203100

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
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5. Tagesordnungspunkt: 1
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12. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Johannes Singhammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Kinder sind Leben. Kinder sind Liebe. Kinder sind
das Kostbarste und Wichtigste, das unser Land hat. Kin-
der wachsen in einer intakten Familie am besten auf.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Der Bericht befasst sich mit der Situation der Kinder.
Besorgniserregend ist die Entwicklung der Anzahl der
Kinder generell. Die Zahl der Kinder in Deutschland
nimmt immer weiter ab. Sind im Jahr 1965 – damals in
beiden Teilen Deutschlands – noch 1,3 Millionen Babys
geboren worden, so haben im letzten Jahr – der Präsident
des Statistischen Bundesamtes hat vor wenigen Tagen
die Zahlen für 2005 bekannt gegeben – nur noch
680 000 Kinder das Licht der Welt erblickt. Von den
680 000 Kindern hatten 80 000 Kinder nicht die deut-
sche Staatsangehörigkeit. Vor kurzem wurde in einer
deutschen Zeitung die Frage gestellt: Was geht den
Deutschen eher aus: die Kinder oder das Erdöl? Die
Frage ist auch gleich beantwortet worden: die Kinder.

In dem Zwölften Kinder- und Jugendbericht wird da-
von gesprochen, dass die Kinder des Jahres 2006 und der
darauf folgenden Jahre in einer völlig anderen Gesell-
schaft, nämlich in einer alternden Gesellschaft, aufwach-
sen, und zwar mit allen ökonomischen, aber auch emo-
tionalen Konsequenzen für Kinder. Der „Spiegel“ hat in
seinem Leitartikel, aus dem vom Kollegen Dörflinger
schon zitiert worden ist, festgestellt – ich zitiere –:

Abnehmende Geburtenraten führen zur Vereinze-
lung der Kinder in unserer Gesellschaft. Nicht nur
die finanzielle Zukunftssicherung ist davon betrof-
fen – ohne Familie verlernt die Gesellschaft
schlichtweg die Liebe.

Wenn wir aus dem Teufelskreis des Zerfalls familiärer
und damit gesellschaftlicher Strukturen in unserem Land
herauskommen wollen, dann brauchen wir in Deutsch-
land zunächst eines: wieder mehr Kinder. Für diese Kin-
der benötigen wir dann optimale Bildung, Betreuung
und Erziehung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für uns ist die intakte Familie durch nichts zu erset-
zen. Wer Familien und Eltern unterstützt, die sich für
Kinder entschieden haben, der hilft auch den Kindern.
Mit dieser klaren Haltung unterscheiden wir uns von der
Linken. Die Linke fordert in ihrem Antrag:

... Kinder- und Jugendpolitik darf nicht faktisch der
Familienpolitik nachgeordnet werden.

Ich warne davor, einen Gegensatz zwischen Familien
und ihren Kindern zu konstruieren. Wer die Familie un-
ter dem Deckmäntelchen von Kinderinteressen durch
staatliche Organisationen zurückdrängen oder gar erset-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1641

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Johannes Singhammer
zen will, wird auf unseren entschiedenen Widerstand
stoßen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Familie ist kein Hort der Unterdrückung oder
Triebverleugnung,

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Unterdrückung oder was?)

sondern der richtige Ort, um Kinder aufwachsen zu las-
sen. Wir wollen Elternhaus, Bildung und Betreuung mit-
einander verzahnen, sodass Familie und Beruf miteinan-
der vereinbar sind, also die Möglichkeit des Lebens mit
Kindern mit der des Broterwerbs.

Ich will noch auf einige Punkte des Kinder- und Ju-
gendberichts eingehen. Wir wollen – das ist unser Anlie-
gen –, dass vor allem die frühkindliche Entwicklung,
insbesondere die Sprachkompetenz, verbessert wird.
Deshalb halten wir die Einführung von Sprach- und
Entwicklungstests vor der Einschulung für wichtig. Ins-
besondere die mangelnden Sprachkenntnisse von Fami-
lie mit ausländischem Hintergrund müssen uns besorgt
stimmen. Denn wem es in der Schule an Sprachkompe-
tenz fehlt, der läuft Gefahr, seinen Abschluss nicht zu
schaffen, keinen Ausbildungsplatz zu erhalten und keine
Möglichkeit einer beruflichen Karriere eröffnet zu be-
kommen. 19,2 Prozent der ausländischen Jugendlichen
schaffen keinen Hauptschulabschluss, 40 Prozent stehen
ohne berufliche Qualifikation da. Diese Zahlen geben
Anlass zur Sorge.

Hinsichtlich der Empfehlungen zur Bildung, Betreu-
ung und Erziehung im Schulalter liegt unser Hauptanlie-
gen bei der Umsetzung eines umfassenden Bildungskon-
zepts im Zusammenspiel von Schule, außerschulischen
Bildungsorten und Elternhaus. Ich möchte ausdrücklich
denen danken, die in dem Bericht erwähnt sind. Ich
möchte insbesondere den Sportvereinen danken, die ein
großes Engagement einbringen,

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

um Kinder und Jugendliche nicht nur zu betreuen, son-
dern auch zu ertüchtigen.

Ich hoffe, dass es uns gelingt, die Medienkompetenz
zu verstärken. Der Bericht stellt fest – damit wurde ein
wichtiger Punkt angesprochen –, dass in den letzten Jah-
ren bei den etwas älteren Kindern die Dauer des tägli-
chen Fernsehkonsums um über eine Stunde zugenom-
men hat. Damit sind die Medien zunehmend zu einem
weiteren Erziehungsberechtigten geworden – mit allen
Problemen, die damit verbunden sind. Ich danke insbe-
sondere dem Ministerium und der Ministerin, dass im
Bericht der Bundesregierung auf alle diese Themen ein-
gegangen worden ist und entsprechende Konzepte vor-
gestellt worden sind.

Manche in unserem Land empfinden Kinder als Be-
lastung. Ein Thermalbadbetreiber in Bad Wörishofen
lässt Kinder nur noch an bestimmten Tagen und zu be-
stimmten Uhrzeiten in sein Bad. Die Begründung: Die
anderen, hauptsächlich älteren Badegäste fühlten sich
durch den Kinderlärm belästigt. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, wir wollen keine kinderfreien Zonen
in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir wollen, dass sich die Kinder willkommen und Eltern
mit Kindern wohl fühlen, und zwar überall in unserem
Land und zu jeder Tages- und Nachtzeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Jürgen Kucharczyk für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jürgen Kucharczyk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der
Zwölfte Kinder- und Jugendbericht stellt klar: In unse-
rem Land besteht ein deutlicher Nachholbedarf bei Bil-
dungs-, Betreuungs- und Erziehungsangeboten. Zu lange
und zu einseitig waren die Familie vorrangig für die Be-
treuung und Erziehung der Kinder und die Schule für die
Bildung verantwortlich. Vor allem durch das Alleiner-
nährermodell ließ sich die Halbtagsschule als Regel-
schule einigermaßen problemlos realisieren. Nur so
konnten auch die frühkindliche Betreuung und Versor-
gung der Kinder privat möglich werden.

Heute stellen wir fest: Das Alleinernährermodell ist
im Laufe der Jahrzehnte brüchig geworden und nicht
mehr tragfähig. Unverkennbar haben sich die Rahmen-
bedingungen für diesen deutschen Weg folgenreich ver-
ändert. So ist die Zahl der Familien – das heißt: Eltern
mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren – seit 1970
um rund ein Drittel zurückgegangen. Im selben Zeitraum
ist aber die Zahl derjenigen, die Eltern sein könnten, um
mehr als 10 Prozent gestiegen. Haushalte ohne Kinder
ziehen schrittweise mit Mehrgenerationenhaushalten
gleich. Das heißt im Klartext: Keine andere Lebensform
hatte in den letzten Jahrzehnten einen so starken Bedeu-
tungsverlust zu verzeichnen wie die Familie bzw. die El-
tern-Kind-Gemeinschaften.

Vor diesem Hintergrund gilt es Folgendes zu hinter-
fragen: Warum kann das unserer Gesellschaft zum Ver-
hängnis werden? Ist es richtig, dass der Kindermangel
eine Gesellschaft von Egoisten schafft, wie der neue
Titel des „Spiegel“ aussagt?

Fakt ist – das wissen wir, auch ohne das neue, aber si-
cherlich sehr lesenswerte Buch von Schirrmacher zu
kennen –, dass die Vermittlung von Werten ganz ohne
Familie nicht funktionieren kann. Fakt ist auch, dass un-
sere Gesellschaft nicht dabei zuschauen darf, wie der
Egoismus über den Gemeinsinn, die Solidarität siegt.
Aus diesem Grund ist es logisch, dass wir handeln müs-
sen. Wir kommen nicht umhin, eine Infrastruktur für
Familien zu schaffen, zum Beispiel durch Angebote zur
Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz. Weiterhin

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1642 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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Jürgen Kucharczyk
ist es unerlässlich, eine bedarfsgerechte und gebühren-
freie Kinderbetreuung sicherzustellen. Bildungspro-
zesse müssen unter dem Motto „Bildung ist mehr als
Schule, Schule ist mehr als Bildung“ gestaltet werden.
Im Zwölften Kinder- und Jugendbericht wird die Situa-
tion erkannt und analysiert und werden die notwendigen
Handlungsschwerpunkte benannt. Es wird darauf ge-
drungen, dass dieses Jahrzehnt zum Jahrzehnt der Kin-
der und ihrer Familien werden muss.

(Beifall bei der SPD)

Daher ist der Ansatz der jetzigen Koalition richtig, die
Rahmenbedingungen für unsere Kinder und Enkelkinder
in den Bereichen Betreuung, Erziehung und Bildung zu
verbessern und die Angebote auszubauen.

Der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht macht uns
aber auch deutlich, wo die Defizite in unserer Gesell-
schaft liegen. Nicht nur die PISA-Studie verteilt
schlechte Noten an das deutsche Schulsystem. Vielmehr
hat kürzlich auch der UN-Sonderbeauftragte für das
Recht auf Bildung die fehlende Chancengleichheit und
das verschenkte Bildungspotenzial deutlich kritisiert.
Die Kommission führt in ihrem Bericht ein erweitertes
Bildungsverständnis unter Einbeziehung vieler Bil-
dungsorte und Lernwelten an. Ich sage: Richtig, die
Schule muss zu einem Ort vielfältiger Anregungen wer-
den.

(Beifall bei der SPD)

Die Schule in Deutschland muss sich ändern. Nur durch
die Verknüpfung unterschiedlicher Bildungsorte und
Lernwelten kann uns die Erfüllung der Zielvorgabe einer
umfassenden Förderung gelingen. Angefangen von der
Familie über außerschulische Angebote der Kinder- und
Jugendhilfe, Initiativen der Wirtschaft bis hin zu Schulen
müssen dabei alle beteiligten Akteure ihre vorhandenen
Ressourcen zur Verfügung stellen.

Auch in dem vorliegenden Bericht finden wir gute
Praxisbeispiele, die zeigen, wie es gehen kann. So wer-
den in Rostock den Schülern nachmittags Kurse für Ke-
ramik, Jazzdance oder kreatives Schreiben angeboten.
Ich bin mir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass
sich in Ihren Wahlkreisen bereits die eine oder andere
Form der verknüpften Bildungsförderung bewährt. Häu-
fig nimmt hierbei der Sportbereich eine Vorreiterrolle
ein. Und das ist auch gut so. Unsere Aufgabe ist, die
Fördernetzwerke auszubauen und institutionell abzu-
sichern. Wir müssen das Sozialisations- und Hilfenetz so
knüpfen und flechten, dass keine Kinder und Jugendli-
chen durchfallen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Ziel, unseren Kindern und Jugendlichen Chan-
cengleichheit, die bestmögliche Bildung und damit Zu-
kunft zu geben, muss dabei der Motor unserer täglichen
politischen Arbeit sein. Eines müssen wir alle dabei be-
greifen: Betreuung, Erziehung und Bildung müssen sich
an den Entwicklungsbedürfnissen der Kinder und dürfen
sich nicht an den Grenzen der Institutionen orientieren.
Auch wir müssen festgefahrene Denkmuster über Bord
werfen und uns auf das Wagnis des Neuen einlassen. Nur
so können starre Strukturen überwunden, überkommene
Traditionen aufgehoben und nicht mehr zeitgemäße
Konzepte und Organisationsformen verabschiedet wer-
den. Für mich wird eines durch den vorliegenden Bericht
ganz deutlich: Das Handeln nach dem Gießkannenprin-
zip oder der Einsatz von manchen Feuerwehrtöpfen war
und ist der falsche Weg. Ineffektive und kurzfristige
Maßnahmen bringen uns nicht weiter.

(Beifall bei der SPD)

Eine nachhaltige Kinder- und Jugendpolitik zu betrei-
ben, gelingt uns nur dann, wenn wir diese als gesamtge-
sellschaftliche Querschnittspolitik erkennen, die für
das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen wichtig
ist. Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Parameter be-
nennen. Geschlechterpolitisch muss die einseitige Bin-
dung der Frauen an Haushalt und Kindererziehung über-
wunden werden. Familienpolitisch muss die Balance
von Beruf und Familie noch weiter verbessert werden.
Arbeitsmarktpolitisch muss jedem Jugendlichen der Zu-
gang zu Ausbildung und Beruf ermöglicht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sozialpolitisch muss der inakzeptable Teufelskreis aus
Einkommensarmut, Kinderarmut und Bildungsarmut
durchbrochen werden. Bildungspolitisch müssen die bis-
lang ungenutzten Lern- und Bildungspotenziale vor und
neben der herkömmlichen Halbtagsschule verstärkt ein-
bezogen und besser ausgeschöpft werden. Kinder- und
jugendpolitisch müssen Kinder und Jugendliche ein be-
darfs- und sachgerechtes Angebot an Lern-, Bildungs-
und Entfaltungsmöglichkeiten erhalten, das sie auf ihre
berufliche und private Zukunft angemessen vorbereitet.

Umso erstaunlicher und ärgerlicher ist, wie das Land
Nordrhein-Westfalen zurzeit diese Querschnittsauf-
gabe versteht, nämlich als Einschnittspolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Einen schwarz-gelben Kahlschlag in der Kinder- und Ju-
gendpolitik, der Eltern verunsichert, Kommunen in
Zwangslagen und Jugendverbände auf die Barrikaden
bringt, nenne ich unsozial und nicht zukunftsgerecht.
Die Landesregierung in Düsseldorf ist nicht auf der
Höhe der Zeit. Familienminister Laschet sollte lieber
den Zwölften Kinder- und Jugendbericht aufmerksam le-
sen. Dann wird auch er erkennen, dass seine Vorschläge
keine langfristige Perspektive für unser Land sein kön-
nen.

(Ina Lenke [FDP]: Das werden wir gleich weiterleiten!)

Wir müssen in den nächsten Jahren die notwendigen
Entwicklungen konsequent vorantreiben.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Katrin GöringEckardt)

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Jürgen Kucharczyk
Gut ist, dass wir dabei auf die erfolgreiche Kinder- und
Jugendpolitik der Vorgängerregierung bauen können. Sie
hat mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz den Grund-
stein für eine gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung
für die unter Dreijährigen gelegt. Das Ganztagsschulpro-
gramm sorgt für gleiche Zukunftschancen für jedes
Kind. Unter dem Dach der „Allianz für Familie“ hat die
alte Bundesregierung Initiativen gebündelt, damit eine
gute Balance von Familie und Beruf gelingen kann. Es
gibt noch etliche Punkte, die ich hier nennen könnte.

Die neue Bundesregierung setzt den erfolgreich ein-
geschlagenen Weg fort. Die Anträge des Bündnisses 90/
Die Grünen und der Linkspartei bestätigen dies. Der
Ausbau einer quantitativ und qualitativ hochwertigen
Kinderbetreuung wird vorangebracht. Von der Regelung
zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungs-
kosten profitieren vor allem

(Ina Lenke [FDP]: Die Steuerberater!)

Alleinerziehende und Geringverdiener. Wir werden un-
ser langfristiges Ziel, die Gebührenfreiheit von Kinder-
betreuungsplätzen, intensiv weiter verfolgen. Dies kön-
nen wir jedoch nur im Zusammenspiel mit Ländern und
Kommunen erreichen. Bringen wir gemeinsam die not-
wendigen Maßnahmen und Prozesse auf den Weg! Las-
sen wir uns dabei von dem Nationalen Aktionsplan „Für
ein kindergerechtes Deutschland“ und von den Empfeh-
lungen des Zwölften Kinder- und Jugendberichts leiten!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Johannes Singhammer

Rede von Jürgen Kucharczyk