Bundesdata – Rede – ID1602202900

Rede:
ID1602202900

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Marlene Rupprecht
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

vorliegende Zwölfte Kinder- und Jugendbericht zum
Thema „Bildung, Betreuung und Erziehung vor und ne-
ben der Schule“ ist angesichts der gesellschaftlichen und
politischen Diskussion über Bildung sehr wichtig. Herz-
lichen Dank, dass Sie diesen Bericht vorgelegt haben!
Dies können wir zum Anlass nehmen, um über dieses
Thema statt in den Abend- und Spätabendstunden am
heutigen Vormittag zu diskutieren. Ich danke den Frak-
tionen, dass sie die Bedeutung des Berichts verstanden
haben und dieses Thema an den Anfang unserer heutigen
Tagesordnung gesetzt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Unsere Fraktionen und, wie ich an den Redebeiträgen
gemerkt habe, das gesamte Parlament werden die Anre-
gungen und Forderungen des Berichts aufgreifen und so-
weit wie möglich umsetzen. Ich sage „soweit wie mög-
lich“, weil wir in unserem föderalen Staat nicht auf allen
Ebenen das Zugriffs- und Wirkungsrecht haben. Deshalb
ist eines dringend notwendig: die Kooperation aller
Ebenen im Interesse der Kinder.

Ich danke den Kommissionsmitgliedern nicht nur für
ihre umfangreiche Arbeit, sondern auch dafür, dass sie
die Trias Bildung, Betreuung und Erziehung durchgän-
gig dargestellt haben. Sie haben ihren Blick nicht auf
den Bildungsbegriff verengt, sondern zur Kenntnis ge-
nommen, dass Bildung nur stattfinden kann, wenn alle
drei Elemente berücksichtigt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt dieses Berichts ist, dass
man weggeht von der Diskussion über Bildungssysteme
und hin zu einer Diskussion über Bildungsprozesse im
Lebenslauf von Kindern und Jugendlichen. Das ist wirk-
lich ein Paradigmenwechsel.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

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Marlene Rupprecht (Tuchenbach)

Anders als in vielen anderen Berichten wird in diesem
Bericht endlich aus Kindersicht dargestellt, was Kinder
brauchen und wie die Prozesse bei uns laufen müssen,
damit Kinder die Welt annehmen können und in ihr herz-
lich willkommen sind; darauf kommt es nämlich an. Das
ist die besondere Leistung des vorliegenden Berichts.

(Beifall bei der SPD)

Ich finde es toll, dass Sie in Ihrem Bericht weggehen
von dem ewigen Gejammer über Kinder und Kinder als
wissbegierig, selbstständig, eigenverantwortlich, lernfä-
hig und lernwillig darstellen. Kinder kommen als Per-
sönlichkeiten auf dieser Welt an.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auf die Schule komme ich noch zu sprechen.

Es ist also ein Prozess, in dem sich diese kleinen Per-
sönlichkeiten mit der Welt auseinander setzen und sie
sich aneignen. In diesem erweiterten Bildungsbegriff ist
Bildung verknüpft mit vielen Lernwelten und Bildungs-
orten, mit vielen Gelegenheiten und Inhalten. Dies müs-
sen wir berücksichtigen und entsprechend reagieren, da-
mit wir Kindern die Vielfalt bieten, die sie brauchen, um
sich zu entwickeln.

Ich will jetzt nicht auf die fiskalischen und materiel-
len Rahmenbedingungen eingehen – dies wurde von den
Kolleginnen und Kollegen schon ausführlich darge-
stellt –, sondern als Kinderbeauftragte meiner Fraktion
aus der Sicht der Kinder einige Punkte herausgreifen.

Wenn ein Kind auf dieser Welt ankommt, muss man
ihm vermitteln: Herzlich willkommen!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir wissen aber, dass es Familien gibt, die zwar zum
Zeitpunkt der Geburt noch gern Eltern sind, aber spätes-
tens dann, wenn die ersten Probleme auftreten, an ihre
Grenzen kommen und sich sagen: Wir sind als Eltern
vielleicht nicht so optimal. Wir würden es gern sein, wis-
sen uns aber nicht zu helfen. – Hier – wo notwendig,
auch bereits während der Schwangerschaft – muss die
Begleitung und Betreuung einsetzen, damit Kinder die-
ses „Herzlich willkommen!“ tatsächlich erfahren. Wir
müssen die Familien unterstützen, damit Kinder diesen
herzlichen Empfang bekommen.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Jawohl!)

Was wir nicht brauchen können, ist Strafe oder Druck.
Druck haben die Eltern schon selber, wenn ihr Kind die
Nacht durchschreit, sie vom Gefühl her eigentlich nicht
mehr können und es an die Wand klatschen möchten,
was man natürlich nicht tut. Es ist ein Gefühl der Hilflo-
sigkeit, wenn ein kleiner Wurm schreit und schreit und
man nicht damit fertig wird. Wenn das den ganzen Tag
so geht und man bereits übermüdet ist, braucht man
Hilfe und nicht noch den Druck, vor Gericht gezerrt zu
werden. Diese Menschen brauchen Unterstützung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen haben wir frühe Hilfen für Familien vor-
gesehen. Das kann nicht ein Einzelner leisten; das muss
immer ein Konzert von Sozialarbeitern, Ärzten, und dem
sozialen Umfeld sein. Wir haben schon viele Hilfsange-
bote. Sie richten sich aber überwiegend an die Mittel-
schicht; sie fragt diese Leistungen auch ab. Aber nur
ganz wenige derer, die verzweifelt sind, finden den Weg
zum Stadtteilzentrum, zur Krabbelgruppe. Solche Men-
schen brauchen aufsuchende Hilfe. Daran mangelt es
uns noch. Ich denke, wir müssen die Familien in die
Lage versetzen, ihren Kindern so viel Stabilität zu
geben, dass sie loslassen können, dass die Kinder in
Krabbelgruppen, in Gruppen mit Gleichaltrigen, in den
Kindergarten gehen. Es ist notwendig, dass die Kinder
neben den Schwierigkeiten, aber auch der Geborgenheit
und Stabilität, die sie in der Familie erfahren, sehen, dass
es auch eine Welt außerhalb der Familie gibt. Trotz sei-
nes Wächteramts kann der Staat aber nicht ersetzen, was
die Familie ist, nämlich die Insel, auf die man sich zu-
rückziehen kann und auf der man Kraft tankt, um wieder
hinauszugehen. Der Staat kann und darf die Familie hier
nur unterstützen, damit sie diese Aufgabe wahrnehmen
kann.

Bezüglich der Erziehung in Kindertagesstätten und
Betreuungseinrichtungen ist schon vieles über Qualifi-
zierung und Fortbildung gesagt worden. Natürlich haben
wir hoch qualifizierte und gut ausgebildete Erzieherin-
nen. Aufgrund der wertvollen Menschen, die sie zu be-
treuen haben, ist aber darüber nachzudenken, ob die Be-
zahlung auch ihrer Leistung gerecht wird.

Damit komme ich zum Bereich Schule, in dem ich
20 Jahre lang gearbeitet habe. Ich weiß, dass das Deut-
sche Jugendinstitut Untersuchungen durchgeführt und
herausgefunden hat, dass nur noch ein Drittel der Kinder
gerne in die Schule geht. Ich frage mich, wo die anderen
zwei Drittel geblieben sind, die einmal lernwillig und
wissbegierig waren.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: So gern bin ich auch nicht in die Schule gegangen!)

– Oh doch, das gibt es. – Die Schule muss also endlich
umsteuern.

Im Kinder- und Jugendhilfegesetz steht die Verpflich-
tung der Kooperation aller am Kind Beteiligten. Ich frage
mich, warum dies nach 15 Jahren Kinder- und Jugendhil-
fegesetz immer noch nicht geschieht. Ich verstehe das
nicht. Die kommunale Jugendhilfeplanung schließt
ein, dass sich alle am Kind Beteiligten – die Schule, in
späteren Jahren die Arbeitsagentur, die Polizei, die Ju-
gendverbände und die Jugendgruppen – gleichberechtigt
als Partner mit einbringen sollen. Die Schule darf kein
dominantes Element in diesem Konzert sein. Die Schule
muss sich zurücknehmen und vielleicht auch zu einem
neuen Denken finden. Die anderen müssen mehr Selbst-
bewusstsein im Umgang entwickeln.

Diese Kooperation würde dazu beitragen, dass die
Welt und das Leben in die Schule hineinkommen. Viel-
leicht ginge das Burn-out-Syndrom bei denen, die mit
Kindern umgehen, nämlich den Lehrern, zurück, wenn
sie endlich mitbekämen, dass Erzieher – und nicht nur
Wissensvermittler – zu sein eine ganz schöne Aufgabe
ist, weil man sehr viel zurückbekommt, wenn man etwas
gibt. Ich glaube, dies muss in der Ausbildung verankert

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Marlene Rupprecht (Tuchenbach)

und täglich gelebt werden. Hierfür brauchen wir die Un-
terstützung der Kinder in der Schule, aber auch derer, die
unterrichten.

Das Ganze funktioniert aber nur, wenn man die Kin-
der in der Familie, in der Kindertagesstätte und in der
Schule endlich als Heranwachsende ernst nimmt und be-
teiligt, und zwar nicht durch eine Mini-Playback-Show
in der Politik, indem man sie einmal am Jugendparla-
ment teilnehmen lässt und ihnen ansonsten sagt: Du bist
ruhig. Beteiligen heißt, sie ernst zu nehmen und ihnen zu
sagen, wo sie sich beteiligen können.

(Beifall bei der SPD)

Es gibt Dinge, an denen auch ich mich nicht beteiligen
kann. Da ist die Möglichkeit meiner Beteiligung schlicht
und ergreifend begrenzt. Auch das gehört zum Ernstneh-
men. Ich denke, wenn man die Kinder in diesem Bereich
wirklich ernst nimmt, dann wird Schule auch anders ge-
staltet werden, dann werden sie nämlich als Teil der
Schule angesehen und nicht nur als ein Element, in das
Wissen hineingetrichtert wird.

Ich habe schon gesagt, dass das ein langer Weg ist.
Nach 15 Jahren Kinder- und Jugendhilfegesetz stehen
wir trotzdem manchmal noch am Anfang. Manche Kom-
munalpolitiker glauben immer noch, das sei eine freiwil-
lige Leistung und keine Pflichtleistung.

(Ina Lenke [FDP]: Das stimmt allerdings! Da haben Sie Recht!)

– Ja, es ist leider so.

Ich möchte Ihnen deshalb die Schlussfolgerungen in
dem Bericht gerne kurz vorlesen:

Es wird auf allen föderalen Ebenen …

– hier haben wir wieder den Föderalismus –

und unter Einbeziehung aller wichtigen gesell-
schaftlichen Akteure … erheblicher Anstrengungen
bedürfen, um gemäß diesen Leitlinien ein Bil-
dungs-, Betreuungs- und Erziehungsangebot auf-
und auszubauen, so umzugestalten, dass seine Ef-
fektivität erhöht wird und dass Kinder und Jugend-
liche auf dem Weg des Erwachsenwerdens mit dem
Wissen und Können, mit den Fähigkeiten und Fer-
tigkeiten, mit den personalen und sozialen Kompe-
tenzen ausgestattet werden, die sie brauchen, damit
sie unter den absehbaren Bedingungen künftiger
Gesellschaften über eine ausreichende Kompetenz
zur eigenständigen Lebensführung verfügen.

Es wird noch ein weiter Weg sein, bis diese Anforde-
rungen erfüllt werden. Ich hoffe, dass alle Beteiligten, ob
Bundestag, ob Landtage, ob Kommunalpolitiker, an ei-
nem Strang ziehen und dies im Sinne der Kinder und un-
seres Landes gemeinsam umsetzen. Denn die Kinder
sind nicht nur unsere Zukunft, sondern auch unsere Ge-
genwart.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort der

Kollege Johannes Singhammer.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Johannes Singhammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Kinder sind Leben. Kinder sind Liebe. Kinder sind
das Kostbarste und Wichtigste, das unser Land hat. Kin-
der wachsen in einer intakten Familie am besten auf.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Der Bericht befasst sich mit der Situation der Kinder.
Besorgniserregend ist die Entwicklung der Anzahl der
Kinder generell. Die Zahl der Kinder in Deutschland
nimmt immer weiter ab. Sind im Jahr 1965 – damals in
beiden Teilen Deutschlands – noch 1,3 Millionen Babys
geboren worden, so haben im letzten Jahr – der Präsident
des Statistischen Bundesamtes hat vor wenigen Tagen
die Zahlen für 2005 bekannt gegeben – nur noch
680 000 Kinder das Licht der Welt erblickt. Von den
680 000 Kindern hatten 80 000 Kinder nicht die deut-
sche Staatsangehörigkeit. Vor kurzem wurde in einer
deutschen Zeitung die Frage gestellt: Was geht den
Deutschen eher aus: die Kinder oder das Erdöl? Die
Frage ist auch gleich beantwortet worden: die Kinder.

In dem Zwölften Kinder- und Jugendbericht wird da-
von gesprochen, dass die Kinder des Jahres 2006 und der
darauf folgenden Jahre in einer völlig anderen Gesell-
schaft, nämlich in einer alternden Gesellschaft, aufwach-
sen, und zwar mit allen ökonomischen, aber auch emo-
tionalen Konsequenzen für Kinder. Der „Spiegel“ hat in
seinem Leitartikel, aus dem vom Kollegen Dörflinger
schon zitiert worden ist, festgestellt – ich zitiere –:

Abnehmende Geburtenraten führen zur Vereinze-
lung der Kinder in unserer Gesellschaft. Nicht nur
die finanzielle Zukunftssicherung ist davon betrof-
fen – ohne Familie verlernt die Gesellschaft
schlichtweg die Liebe.

Wenn wir aus dem Teufelskreis des Zerfalls familiärer
und damit gesellschaftlicher Strukturen in unserem Land
herauskommen wollen, dann brauchen wir in Deutsch-
land zunächst eines: wieder mehr Kinder. Für diese Kin-
der benötigen wir dann optimale Bildung, Betreuung
und Erziehung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für uns ist die intakte Familie durch nichts zu erset-
zen. Wer Familien und Eltern unterstützt, die sich für
Kinder entschieden haben, der hilft auch den Kindern.
Mit dieser klaren Haltung unterscheiden wir uns von der
Linken. Die Linke fordert in ihrem Antrag:

... Kinder- und Jugendpolitik darf nicht faktisch der
Familienpolitik nachgeordnet werden.

Ich warne davor, einen Gegensatz zwischen Familien
und ihren Kindern zu konstruieren. Wer die Familie un-
ter dem Deckmäntelchen von Kinderinteressen durch
staatliche Organisationen zurückdrängen oder gar erset-

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(A) (C)

(B) (D)

Johannes Singhammer
zen will, wird auf unseren entschiedenen Widerstand
stoßen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Familie ist kein Hort der Unterdrückung oder
Triebverleugnung,

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Unterdrückung oder was?)

sondern der richtige Ort, um Kinder aufwachsen zu las-
sen. Wir wollen Elternhaus, Bildung und Betreuung mit-
einander verzahnen, sodass Familie und Beruf miteinan-
der vereinbar sind, also die Möglichkeit des Lebens mit
Kindern mit der des Broterwerbs.

Ich will noch auf einige Punkte des Kinder- und Ju-
gendberichts eingehen. Wir wollen – das ist unser Anlie-
gen –, dass vor allem die frühkindliche Entwicklung,
insbesondere die Sprachkompetenz, verbessert wird.
Deshalb halten wir die Einführung von Sprach- und
Entwicklungstests vor der Einschulung für wichtig. Ins-
besondere die mangelnden Sprachkenntnisse von Fami-
lie mit ausländischem Hintergrund müssen uns besorgt
stimmen. Denn wem es in der Schule an Sprachkompe-
tenz fehlt, der läuft Gefahr, seinen Abschluss nicht zu
schaffen, keinen Ausbildungsplatz zu erhalten und keine
Möglichkeit einer beruflichen Karriere eröffnet zu be-
kommen. 19,2 Prozent der ausländischen Jugendlichen
schaffen keinen Hauptschulabschluss, 40 Prozent stehen
ohne berufliche Qualifikation da. Diese Zahlen geben
Anlass zur Sorge.

Hinsichtlich der Empfehlungen zur Bildung, Betreu-
ung und Erziehung im Schulalter liegt unser Hauptanlie-
gen bei der Umsetzung eines umfassenden Bildungskon-
zepts im Zusammenspiel von Schule, außerschulischen
Bildungsorten und Elternhaus. Ich möchte ausdrücklich
denen danken, die in dem Bericht erwähnt sind. Ich
möchte insbesondere den Sportvereinen danken, die ein
großes Engagement einbringen,

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

um Kinder und Jugendliche nicht nur zu betreuen, son-
dern auch zu ertüchtigen.

Ich hoffe, dass es uns gelingt, die Medienkompetenz
zu verstärken. Der Bericht stellt fest – damit wurde ein
wichtiger Punkt angesprochen –, dass in den letzten Jah-
ren bei den etwas älteren Kindern die Dauer des tägli-
chen Fernsehkonsums um über eine Stunde zugenom-
men hat. Damit sind die Medien zunehmend zu einem
weiteren Erziehungsberechtigten geworden – mit allen
Problemen, die damit verbunden sind. Ich danke insbe-
sondere dem Ministerium und der Ministerin, dass im
Bericht der Bundesregierung auf alle diese Themen ein-
gegangen worden ist und entsprechende Konzepte vor-
gestellt worden sind.

Manche in unserem Land empfinden Kinder als Be-
lastung. Ein Thermalbadbetreiber in Bad Wörishofen
lässt Kinder nur noch an bestimmten Tagen und zu be-
stimmten Uhrzeiten in sein Bad. Die Begründung: Die
anderen, hauptsächlich älteren Badegäste fühlten sich
durch den Kinderlärm belästigt. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, wir wollen keine kinderfreien Zonen
in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir wollen, dass sich die Kinder willkommen und Eltern
mit Kindern wohl fühlen, und zwar überall in unserem
Land und zu jeder Tages- und Nachtzeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Rede von Marlene Rupprecht

Rede von Johannes Singhammer