Bundesdata – Rede – ID1602202300

Rede:
ID1602202300

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Nun: 1
2. erhält: 1
3. der: 1
4. Kollege: 1
5. Thomas: 1
6. Dörflinger: 1
7. für: 1
8. dieCDU/CSU-Fraktion: 1
9. das: 1
10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Renate Künast
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die FDP ist sehr koalitions- und kompromisserfahren,

daher kann ich Ihnen Ihren Einwand als Koalitionskom-
promiss zurückgeben. Ich freue mich jedoch, dass auch
die FDP vorwärts will.

(Ina Lenke [FDP]: Schon immer!)

Vielleicht können wir – wir haben uns mit einem Antrag
festgelegt – jetzt gemeinsam über für die Zukunft wich-
tige Fragen reden. Der Rechtsanspruch auf einen Kin-
dergartenplatz war schon immer grüne Position. Wir
brauchen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Dabei geht es um eine zentrale Infrastruktur. Vielleicht
können Sie dabei mitmachen und Ihren Antrag entspre-
chend gestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer heute Kinder haben will, braucht Infrastruktur,
Geld und Zeit. Deshalb reicht es nicht, Frau von der
Leyen, nur davon zu reden, dass es auf den Anfang an-
komme. Sie müssen darüber hinaus auch für die Struktu-
ren sorgen. Schöne Worte reichen hier nicht aus. Werfen
Sie sich bei der Verfassungsreform in die Bresche! Es
kann doch nicht sein, dass Sie hier sagen, auf den An-
fang kommt es an, und den Bund bei der Verfassungs-
reform aus dem gesamten Themenkomplex „Kinder und
Bildung“ herauskatapultieren und ihm nicht einmal mehr
die Möglichkeit einräumen, Kindern in armen Bundes-
ländern mit Finanzmitteln hilfreich unter die Arme zu
greifen. Es ist doch nötig, verschuldeten Bundesländern
dabei zu helfen, die Infrastruktur, beispielsweise Ganz-
tagsschulen, auszubauen. Ich sage Ihnen: Wir müssen
jetzt etwas tun und nicht erst im Jahr 2010.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen den Rechtsanspruch auf Kinderbetreu-
ung ab dem ersten Lebensjahr. Frau von der Leyen, Sie
haben ehrgeizige Ziele für das Jahr 2010, aber wir haben
jetzt schon März 2006. Wenn Sie darauf warten, dass die
Länder etwas aufbauen, werden zwei, drei Jahre verge-
hen und Sie haben bis dahin vielleicht ein Gesetz verab-
schiedet, aber im Vergleich mit anderen Ländern liegen
wir noch weiter zurück. Deshalb müssen wir jetzt sprin-
gen. Auf den Anfang kommt es an. Das gilt nicht nur für
die Kinder, sondern auch für die CDU/CSU und diese
Regierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik
stellen. Wir wollen deshalb die Infrastruktur für sie aus-
bauen. Unsere Idee ist ein Kinderbetreuungsgeld. Die
Eltern sollen einen Pauschalbetrag bekommen, der den
Kosten für den tatsächlich in Anspruch genommenen
Betreuungsplatz entspricht. Auch hier kommt es darauf
an, mutig anzufangen. Den benötigten Betrag wollen wir
durch die Senkung des Ehegattensplittings gegenfinan-
zieren. Wir wollen wirklich Geld für die Betreuung und

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1636 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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Renate Künast
Förderung der Kinder und nicht für die Ehe ausgeben.
Ich gratuliere jedem, der eine gute Ehe führt, aber die
Ehe an sich geht uns nichts an, uns gehen die Kinder et-
was an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Die Familien auch!)

Ich möchte Herrn Kauder zitieren – gerade war er
noch hier, doch jetzt ist er weg.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Er steht doch da!)

– Ach, da ist er ja. – Er hat vor kurzem gesagt: Die Re-
alität hat sich verändert und die CDU/CSU ändert sich
auch. Ich möchte Ihnen dazu sagen: Schon in den 70er-
und 80er-Jahren wollten die Frauen beides, Kinder und
Beruf. Realität ist darüber hinaus auch – und das schon
seit Jahrzehnten –, dass Kinder aus armen Familien we-
niger gute Chancen haben und unsere Unterstützung
brauchen. Die Gesellschaft und die Wirtschaft brauchen
gut ausgebildete Kinder. Geben Sie sich einen Ruck!
Herr Kauder, auf den Anfang kommt es an. Beginnen
Sie jetzt! Wir haben keine Zeit zu verlieren. Es geht
nicht darum, dass die Eltern Belege für die Steuerberater
erhalten, es geht vielmehr darum, dass die Kinder in
Deutschland eine gute Kinderbetreuung erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nun erhält der Kollege Thomas Dörflinger für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Thomas Dörflinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast,
dafür, dass Sie sich in den letzten sieben Jahren nicht zu-
vorderst mit Kinder-, Jugend- und Familienpolitik be-
fasst haben,

(Ina Lenke [FDP]: Ja!)

können Sie nichts. Aber in Ihrer Rede hat man das an der
einen oder anderen Stelle gemerkt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich will mit Blick auf das, was wir am morgigen Tag
unter dem Stichwort Föderalismusreform miteinander
beraten, zunächst einmal festhalten, dass das Kinder-
und Jugendhilfegesetz ein Bundesgesetz ist und bleibt.
Daran ändert sich auch nichts. Das, was wir am morgi-
gen Tag miteinander beraten, erklärt sich insbesondere
vor dem Hintergrund, dass wir die Finanzbeziehungen
zwischen dem Bund und den Ländern entflechten wollen
und keine neuen Tatbestände schaffen wollen, durch die
sich die Finanzbeziehungen verflechten.

Ich habe mir Ihren Vorschlag angesehen, meine Da-
men und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, ein Kin-
derbetreuungsgeld einzuführen, das sich aus dem bishe-
rigen Ehegattensplitting speist. Es ist nicht unbedingt ein
Beitrag zur Vereinfachung der Finanzbeziehungen, wenn
Sie den Familien, die aus dem Ehegattensplitting pro-
fitieren, das Geld wegnehmen und es ihnen anschließend
über das Kinderbetreuungsgeld wiedergeben,

(Ina Lenke [FDP]: Die kriegen das auch, ohne dass sie Kinder haben!)

damit sie dann die Kindertagesstätte bezahlen können.
Wo liegt da der Vereinfachungseffekt bei den Finanzbe-
ziehungen? Das erschließt sich mir nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will zunächst einmal im Namen der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion an die Expertenkommission, die den
Zwölften Kinder- und Jugendbericht für die Bundes-
regierung erstellt hat, ein herzliches Wort des Dankes sa-
gen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Insbesondere im Analyseteil liefert dieser Bericht wert-
volle Erkenntnisse. Ich sage dazu: Wenn man diesen
Analyseteil aufmerksam liest und die Titelgeschichte des
„Spiegel“ aus dieser Woche daneben legt, dann wird
man nicht nur als Politiker, sondern auch als Eltern an
der einen oder anderen Stelle nachdenklich

(Christel Humme [SPD]: Als Vater auch?)

und stellt sich die Frage, ob wir es ein Stück weit ver-
lernt haben, richtig mit Kindern umzugehen, wie es der
„Spiegel“ in seiner Titelgeschichte beschreibt.

Wir stellen fest, dass die Zahl der Eltern, die mit ihrer
Erziehungsaufgabe überfordert sind, tendenziell steigt.
Das provoziert die Frage: Wie gehen wir als Staat mit
unserem Nachwuchs um und wie schaffen wir die Rah-
menbedingungen dafür, dass sich Eltern besser als in der
Vergangenheit der Aufgabe widmen können, ihre Kinder
so zu erziehen, dass sie verantwortungsbewusste Staats-
bürgerinnen und Staatsbürger werden?

Lassen Sie mich auf einige Empfehlungen der Kom-
mission zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der
frühen Kindheit eingehen. Die Kommission fordert, die
Politik müsse die Rahmenbedingungen dafür schaffen,
dass Eltern in der Lage sind, ihren Erziehungsaufgaben
im Interesse ihrer Kinder nachzukommen, insbesondere
in den frühen Lebensstadien der Kinder. Ich sage: Die
Bundesregierung tut dies ausweislich des Koalitionsver-
trages dadurch, dass wir das Elterngeld einführen – wir
sind auf dem besten Wege dorthin –, dass wir uns inten-
siv Gedanken darüber machen, was wir leisten können,
um die Erziehungskompetenz von Eltern zu stärken
– weniger im Sinne von Sanktionsmechanismen als eher
im Sinne von Anreizmechanismen, im Sinne von Best-
Practice-Systemen –, und dass wir als Gesetzgeber dafür
sorgen – wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in
den letzten Tagen dazu einen Vorschlag gemacht –, dass
die Fälle von Kindesmisshandlungen in unterschiedli-
chen Lebensstadien der Kinder, die uns wohl alle glei-
chermaßen schockiert haben, zukünftig der Vergangen-
heit angehören. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht.
Ich füge ausdrücklich hinzu: Die Einführung von Sank-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1637

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Thomas Dörflinger
tionen im Rahmen des Strafgesetzbuches ist eine Mög-
lichkeit. Aber es ist weder die einzige noch die einzig
zielführende. Es braucht einen ganzen Strauß von Mög-
lichkeiten, um Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu
stärken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn im Bericht darauf hingewiesen wird, dass Er-
ziehung auch eine Frage der materiellen Rahmenbedin-
gungen für Eltern ist, dann geht es nicht nur um das
Elterngeld und die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreu-
ungskosten von der Steuer, sondern dann heißt das auch
– darauf kann am heutigen Tage vor dem Hintergrund
der gestern im Finanzausschuss stattgefundenen Anhö-
rung hingewiesen werden –, dass das Gesetz zur steuerli-
chen Förderung von Wachstum und Beschäftigung an
der einen oder anderen Stelle gezielt darauf ausgerichtet
ist, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Eltern
und Familien im Sinne von mehr Jobs für Eltern zu ver-
bessern, sodass die finanziellen Rahmenbedingungen für
Familien in der Zukunft stimmen.

Ich sehe allerdings den Teil des Kommissionsberich-
tes, der die politischen Forderungen enthält, an der ei-
nen oder anderen Stelle kritisch.

Wir befinden uns in der nachgerade klassischen Situa-
tion der Spannungsbeziehungen zwischen Bund und Län-
dern in den Handlungsfeldern Bildung und Erziehung.
Wir sollten uns alle miteinander darauf kaprizieren, dass
im Deutschen Bundestag in Berlin Entschließungs-
anträge mit wohlfeilen Forderungen, deren Ausführende
in den Bundesländern oder Kommunen sitzen, ein für
alle Mal der Vergangenheit angehören. Auch dazu leistet
der morgige Tag unter dem Stichwort Föderalismus-
reform einen Beitrag. Es soll gelten: Wer bestellt, be-
zahlt. Auch in dieser Frage müssen klare Zuständigkei-
ten und klare Finanzbeziehungen herrschen.

Mit Blick auf das eine oder andere, was ich in diesem
Zusammenhang höre – Entschließungsanträge werden
dem Hohen Hause sicherlich noch vorgelegt –, sage ich:
Es wäre schön, wenn sich alle Fraktionen in diesem Ho-
hem Hause an diese Maxime halten würden und wir das,
was wir an politischen Forderungen erheben, zunächst
einmal im eigenen Zuständigkeitsbereich zu verwirkli-
chen suchen und nicht anderen vor die Haustür legen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich mit Blick auf die Forderung der
Kommission nach einer Verstärkung von Ganztagsange-
boten, die unsere ausdrückliche Unterstützung findet, ei-
nen letzten Punkt ansprechen. Ich will auf einen Teilas-
pekt hinweisen, den die Kommission in ihrem Bericht
antippt und der mir als Baden-Württemberger sehr wich-
tig ist. Der Ausbau der Ganztagsbetreuungseinrich-
tungen in den Bereichen Schule und Kindergarten voll-
zieht sich in einem Spannungsfeld zwischen dem, was
aus bildungspolitischen und erziehungspolitischen
Gesichtspunkten notwendig ist, und dem, was an ehren-
amtlichen Strukturen in den Ländern, in den Kommu-
nen bereits besteht. Ich denke etwa an das, was Ehren-
amtliche in der Jugendarbeit der Vereine und Verbände
leisten, was gleichzeitig ein wesentlicher Beitrag zur pä-
dagogischen Qualifikation von Jugendlichen und Kin-
dern ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen stehen wir in der Pflicht, die Konzeption
der Ganztagsbetreuung in den Bereichen Schule und
Kindergarten bzw. Kindertagesstätte mit bestehenden
ehrenamtlichen Strukturen in unseren Städten und Ge-
meinden abzustimmen. Wir müssen der Frage nachge-
hen, ob das an dem einen oder anderen Punkt eventuell
intelligent miteinander verknüpft werden kann. Ich rate
dazu, einen Blick nach Baden-Württemberg zu werfen,
beispielsweise in meinen Wahlkreis, nach Bonndorf.
Dort hat man sich dieser Frage erfolgreich gewidmet und
ein Projekt auf den Weg gebracht, das als wegweisend
gelten könnte und dieser Maxime entspricht.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht uns ja nichts an! Das ist ja Ländersache, wie Sie gerade behauptet haben!)

In diesem Sinne freue ich mich auf interessante Bera-
tungen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zumZwölften Kinder- und Jugendbericht der
Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Renate Künast

Rede von Thomas Dörflinger