Bundesdata – Rede – ID1602201700

Rede:
ID1602201700

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Nächste: 1
2. Rednerin: 1
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5. Kollegin: 1
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7. Künast,Bündnis: 1
8. 90/die: 1
9. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Diana Golze
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Zum wievielten Mal stehen
bzw. sitzen wir heute eigentlich im Deutschen Bundes-
tag und beklagen gravierende Mängel im deutschen

Metadaten/Kopzeile:
1632 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

(A) (C)

(B) (D)

Diana Golze
Bildungs- und Betreuungssystem? Diejenigen unter Ih-
nen mit mehr Sternchen vor dem Namen im Kürschner
als ich dürften sich an das eine oder andere Mal noch er-
innern.

Nun haben wir es mit der etwas außergewöhnlichen
Situation zu tun, dass der Bericht durch die abgewählte
rot-grüne Bundesregierung in Auftrag gegeben und die
vorliegende Stellungnahme ebenfalls durch die Vorgän-
gerregierung vorgelegt wurde. Ich freue mich daher sehr,
dass Frau Ministerin von der Leyen zahlreiche Einschät-
zungen und Empfehlungen des Berichts teilt.

Welches sind die wichtigsten Feststellungen und For-
derungen des Zwölften Kinder- und Jugendberichts und
welche Schlussfolgerungen sollten wir daraus ableiten?
Die Berichtskommission und die Stellung nehmende
Bundesregierung sind sich darüber einig, dass es gravie-
rende Mängel im öffentlichen Bildungs-, Betreuungs-
und Erziehungsangebot gibt, und konstatieren überein-
stimmend einen großen Nachholbedarf. Ich begrüße be-
sonders das von der Bundesregierung in diesem Zusam-
menhang abgelegte Bekenntnis zu einem öffentlich
verantworteten System von Bildung, Betreuung und Er-
ziehung sowie zur Verantwortung von Politik für die
Schaffung guter Rahmenbedingungen für das Heran-
wachsen der jungen Generation. Ich sehe in diesem Be-
kenntnis der Bundesregierung einen Anlass für einen
Politikwechsel, mit dem die Interessen von Kindern und
Jugendlichen wirklich in den Mittelpunkt gestellt wer-
den und all jenen eine Absage erteilt wird, die Kinder-
und Jugendpolitik für Luxus halten.

Mit einem Lächeln aufgenommen habe ich das Be-
dauern der Bundesregierung darüber, dass sich die Be-
richtskommission nur unzureichend mit dem abge-
stimmten System in der DDR von Bildung, Betreuung
und Erziehung vom frühen Kindesalter bis zur Ausbil-
dung als Teil deutscher Entwicklung auseinander gesetzt
hat. Ich zitiere aus der Stellungnahme der Bundesregie-
rung:

Der Bericht beansprucht, die bisherige Situation in
Deutschland zu erfassen, und wird dem durch die
im Schwerpunkt eingenommene westliche Perspek-
tive nicht gerecht.

Ich hoffe, die jetzige Bundesregierung schließt sich
schon allein aufgrund der Herkunft der Vorsitzenden von
zwei der drei regierungsbildenden Parteien dem Stand-
punkt an, dass die Erfahrungen des Bildungs-, Erzie-
hungs- und Betreuungssystems der DDR zur Verbesse-
rung der jetzigen Situation beitragen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht steht unter
dem Leitgedanken „Bildung, Betreuung und Erziehung
vor und neben der Schule“. Bereits die kleine Abwand-
lung im Titel des Berichts – es sollte ja „vor und in der
Schule“ heißen – zeigt, dass die Berichtskommission er-
kannt hat, dass sich das Leben von Kindern und Jugend-
lichen an unterschiedlichen Orten abspielt und auf viel-
fältige Weise geprägt wird. Die Verfasser des Berichts
ziehen eine analytische Grenze am Ende des Besuchs der
allgemeinbildenden Schule. Diese Einschränkung darf
aber nicht den Blick auf eine ganzheitliche Analyse der
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für das Auf-
wachsen von Kindern und Jugendlichen verstellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu diesen Rahmenbedingungen gehören auch die im-
mer stärker um sich greifende Prekarisierung und Verun-
sicherung auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
Diese haben ebenso Auswirkungen auf die Lebenswelt
von Kindern und Jugendlichen wie die Tatsache, dass
Familien nach dem althergebrachten Bild „verdienender
Vater, erziehende Mutter“ längst nicht mehr die domi-
nante Lebensweise sind, in die Kinder hineingeboren
werden. Immer öfter erleben Kinder und Jugendliche
Brüche und Veränderungen von familiären Situationen.

Welche Folgen hat dies nun für die Entwicklung von
Kindern und Jugendlichen? Familie und Schule haben
ihren monopolartigen Anspruch auf die Organisierung
und Umsetzung von Bildung, Betreuung und Erziehung
verloren. Kinder und Jugendliche verbringen einen gro-
ßen Teil ihrer Zeit an anderen Bildungsorten und in an-
deren organisatorischen Zusammenhängen. Musik- und
Kunstschulen, selbst organisierte Jugendgruppen oder
einfach lose Gruppen von Gleichaltrigen spielen eine
immer stärker werdende Rolle. Die Berichtskommission
unterstreicht zu Recht, dass diesen Lernwelten eine grö-
ßere Bedeutung zukommt.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf zwei
Punkte aufmerksam machen, die man auch nachlesen
kann.

Erstens. Bereits 1973 stellte die Bund-Länder-Kom-
mission für Bildungsplanung in ihrem Bildungsgesamt-
plan fest:

Das Bildungswesen umfasst nach neuem Verständ-
nis nicht nur Schule, Hochschule und berufliche
Bildung, sondern auch die Elementarerziehung,
eine systematisierte Weiterbildung und die außer-
schulische Jugendbildung.

Sie setzte sich deshalb folgendes Ziel:

Verbesserte Koordinierung der Arbeit öffentlicher
und freier Träger und verstärkte Kooperation der
außerschulischen Jugendbildung mit dem übrigen
Bildungswesen.

Diese Forderung findet sich nun auch im Zwölften Kin-
der- und Jugendbericht wieder. Hier wird großer Wert
auf die Förderung der Zusammenarbeit von Schule, Fa-
milie und Jugendhilfe gelegt.

Zweitens. Nun haben wir es aber gleichzeitig mit der
Situation zu tun, dass wir uns morgen in diesem Saal mit
der geplanten Föderalismusreform beschäftigen. Be-
standteil dieses Reformvorhabens ist die teilweise Zer-
schlagung dieser Trias. Denn zumindest auf der Bundes-
ebene wird der Einfluss auf Bildungsstandards und
Bildungschancen aus der Hand gegeben. Nur auf die
Vernunft der Kultusministerkonferenz zu setzen, wie es
der Brandenburger Staatskanzleichef Clemens Appel
von der SPD gestern in der „Märkischen Allgemeinen

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1633

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Diana Golze
Zeitung“ verlautbart hat, ist mir, ehrlich gesagt, zu ris-
kant.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich fordere vor allem die SPD-Mitglieder im Bundes-
tag und Bundesrat auf, diese „größte Kröte“ – Zitat
Appel – nicht zu schlucken.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich warne in diesem Zusammenhang auch davor, das
Kinder- und Jugendrecht aus der Bundeshand zu geben.
Sparzwänge und das Deckmäntelchen Bürokratieabbau
könnten in vielen Bundesländern schnell zu einge-
schränkten Handlungsmöglichkeiten der Jugendämter
führen. Dies darf im Interesse der Kinder und Jugendli-
chen nicht geschehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD])

Nach meiner Auffassung und der meiner Fraktion
muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung für den
chancengerechten Zugang zu allen Lernwelten nach-
kommen.

Stichwort „chancengerechter Zugang“: Ein realisti-
scher Blick offenbart, dass sich die Chancen vieler Kin-
der und Jugendlicher auf einen gelungenen Start in ein
selbst bestimmtes Leben in den letzten Jahren massiv
verschlechtert haben. Die Kinder- und Jugendarmut
steigt konstant. Im Kinder- und Jugendbericht wird die
Situation in angemessener Weise und mit zutreffenden
Befunden geschildert. Seit den 90er-Jahren des 20. Jahr-
hunderts steigt die Armutsquote unter Kindern und Ju-
gendlichen. Die Verschärfung der Sozialgesetze hat im
Jahr 2005 zu einer erheblichen Verschärfung geführt.
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband errechnete
für Mitte 2005, dass sich bundesweit fast jedes siebente
Kind unter 15 Jahren im Sozialgeldbezug befand.

Im Osten Deutschlands ist das Armutsrisiko noch
größer. In einer Schulklasse mit 28 Kindern leben durch-
schnittlich sieben unterhalb der Armutsgrenze. Ein
ebenso hohes Armutsrisiko haben Kinder nicht deut-
scher Eltern oder von Alleinerziehenden.

Armut umfasst aber nicht nur einen Mangel an finan-
ziellen Ressourcen, sondern auch an sonstigen materiel-
len und immateriellen Gütern, Einschränkungen in so-
zialen und kulturellen Belangen, einen erschwerten
Zugang zu allgemeiner Infrastruktur und wirkt sich nicht
zuletzt auch auf den gesundheitlichen Zustand aus. Die
Bundesregierung weist in ihrer Stellungnahme zwar auf
die Gefahr von „Armuts-Bildungs-Spiralen“ hin, legt
aber kein Konzept gegen diese insgesamt beunruhigende
Entwicklung vor.

Schon 500 Jahre vor unserer Zeitrechnung

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: „Vor Christus“ heißt das!)

stellte der Philosoph Konfuzius fest:

Bildung soll allen zugänglich sein. Man darf keine
Standesunterschiede machen.
Diese Weisheit sollte Grundlage für die künftige Kinder,
Jugend- und Bildungspolitik der Bundesregierung sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Für den Fall, dass Ihnen dieses Zitat zu alt oder zu
weit hergeholt erscheint, hier eines aus der jüngsten Ge-
schichte: Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
stand unter dem Leitgedanken „Mehr Freiheit wagen“.
Lassen Sie mich dazu den polnischen Friedensnobel-
preisträger Lech Walesa zitieren:

Der Mensch ist nicht frei, wenn er einen leeren
Geldbeutel hat.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb finden Sie in unserem Entschließungsantrag
zum Kinder- und Jugendbericht unter anderem die For-
derung nach Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro
als einen ersten Schritt in Richtung einer sozialen
Grundsicherung für alle Kinder.

Mit einer weiteren Forderung, und zwar der nach dem
elternbeitragsfreien Zugang zu öffentlichen Kindertages-
einrichtungen für alle Kinder, schließen wir uns einer
Empfehlung der Berichtskommission an.

Wie im Bericht festgehalten wird, darf frühkindliche
Bildung nicht nur als Vorbereitungszeit für die Schule
gesehen werden. Die frühkindliche Betreuung muss da-
rüber hinaus qualitativ verbessert werden. Die Ausbil-
dungsstandards für Erzieherinnen und Erzieher müssen
den künftigen Ansprüchen besser genügen. Ihre Ausbil-
dung muss ein praxisorientiertes Hochschulstudium wer-
den.

(Beifall bei der LINKEN)

Ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher müssen außer-
dem kontinuierlich weitergebildet werden.

Ich betone es noch einmal: Wir fordern den elternbei-
tragsfreien Zugang zu öffentlichen Kindertageseinrich-
tungen für alle Kinder. Damit verknüpfen wir die Forde-
rung nach der Ausweitung des Rechtsanspruchs auf
einen Kinderbetreuungsplatz ab der Geburt. Diese
Ansprüche sind als Rechte der Kinder und unabhängig
vom sozialen Status der Eltern zu gestalten. Im Bericht
wird dieser Rechtsanspruch für zweijährige Kinder ab
2008 und ab 2010 für alle Kinder mit der Geburt gefor-
dert.

Die Bundesregierung hält diese Forderung für ver-
früht. Wie verträgt sich diese Einschätzung aber mit dem
in ihrer Stellungnahme erklärten Ziel – ich zitiere –,
„Deutschland bis zum Jahr 2010 zu einem der kinder-
und familienfreundlichsten Länder Europas zu ma-
chen“? Das Tagesbetreuungsausbaugesetz, in dem bis
zum Jahr 2010 230 000 neue Betreuungsplätze verspro-
chen werden, reicht für die Umsetzung dieses Ziels nicht
aus –

(Beifall bei der LINKEN)

schon allein deshalb nicht, weil die versprochene Entlas-
tung der Länder und Kommunen in Höhe von jährlich
2,5 Milliarden Euro durch die Zusammenführung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Jahr 2005 nicht so

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1634 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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eingetreten ist. Also können Länder und Kommunen da-
von auch nicht 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der
Kinderbetreuung für unter Dreijährige verwenden. Bei-
spiel Land Brandenburg: Allein in diesem Bundesland
stehen die Landkreise als Träger der kommunalen Kin-
dertageseinrichtungen in diesem Jahr nach Aussage des
Landkreistages mit 300 Millionen Euro in der Kreide.
Das ist so viel wie noch nie.

Wenn sich also die Bundesregierung 2010 mit dem
Prädikat „kinder- und familienfreundliches Land“
schmücken will, muss sie nicht nur die Rechtsansprüche
ausweiten und die Qualität der Betreuung verbessern,
sondern auch Länder und Kommunen verlässlich in die
Lage versetzen, diese Ansprüche umzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Werte Kolleginnen und Kollegen, die im Zwölften
Kinder- und Jugendbericht benannten Probleme dürfen
nicht weggeredet werden. Der Bericht ist kein Anlass für
Sonntagsreden, sondern für einen politischen Kurswech-
sel im Sinne der Kinder und Jugendlichen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast,

Bündnis 90/die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Renate Künast
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir

brauchen, ist doch tatsächlich eine grundsätzliche Neu-
ausrichtung der Kinder- und Jugendpolitik, und zwar in
allen Bereichen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Ja, genau! – Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Das hätten Sie schon vor sieben Jahren machen können!)

– Ja, ich komme gleich noch zur CDU/CSU-Fraktion.
Gehen Sie doch lieber in Deckung, bevor Sie jetzt schon
Zwischenrufe machen!

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Vertreter der CDU/CSU wissen ja, dass zuvör-
derst die Bundesländer, also im Augenblick mit Mehr-
heit CDU- bzw. CSU-Ministerpräsidenten, für die Kin-
der- und Jugendpolitik zuständig sind.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das ist auch gut so!)

In diesem Land haben wir diesbezüglich ein Defizit. In
diesem Land merkt man immer noch, aus welchen
Schichten, aus welchen Familien Kinder kommen. Bil-
dung, Lebens-, Teilhabe- und Berufschancen hängen im-
mer noch vom Geldbeutel der Eltern ab. Ob ein Kind ge-
sund ist oder ob es chronische Erkrankungen hat, hängt
in diesem Land überproportional vom Geldbeutel der El-
tern ab. Genau deshalb brauchen wir eine systematische
Veränderung der Kinder- und Jugendpolitik, nicht nur
auf Bundesebene, sondern vor allem in den Ländern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen sagen, um was es an der Stelle geht: Es
geht um ein kindgerechtes und gesundes Lebensum-
feld. Dabei geht es nicht allein um die Punkte, die hier
schon angesprochen worden sind; dabei geht es natürlich
auch zum Beispiel um Umweltfragen. Auch REACH,
die Chemikalienrichtlinie der EU, wäre in diesem Zu-
sammenhang zu nennen. Das müsste man auch unter
dem Gesichtspunkt angehen: Welcher Belastung sind ei-
gentlich Kinder ausgesetzt? Um ein weiteres Beispiel zu
nennen: Wann wird die Schadstoffbelastung in den Städ-
ten nicht nur auf Höhe der Nasen der Erwachsenen,
sondern auch auf Höhe von Nasen der zwei- oder drei-
jährigen Kinder, also direkt am Auspuff des Autos, ge-
messen? Auch das ist damit gemeint, wenn wir sagen,
das Lebensumfeld muss verändert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen eine gute und gesunde Schule, einen
guten und gesunden Kindergarten, wobei Sport, die rich-
tige Ernährung und Verlässlichkeit dazu gehören. Wir
brauchen ferner eine kinderfreundliche Stadtplanung. Es
sollte nicht so sein, dass man Eintritt zahlen muss, damit
sich ein Kind in der Freizeit körperlich bewegen kann.
Ebenfalls brauchen wir neue Bedingungen für das Leben
mit Kindern im Rahmen der Arbeitswelt. Schließlich be-
nötigen wir auch noch Folgendes: Die öffentlichen
Haushalte müssen daraufhin auf den Prüfstand gestellt
werden, ob Ausgaben für Kinder wirklich in den Mittel-
punkt gestellt werden oder ob an alten Subventionen und
Privilegien festgehalten wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ina Lenke [FDP]: Aber die Grünen haben in den letzten zwei Legislaturperioden auch nicht viel dazu beigetragen, Frau Künast!)

– Gut, dass ein Zwischenruf von der FDP gekommen ist.
Das Folgende wollte ich nämlich noch zu der Rede von
Frau Gruß, einer meiner Vorrednerinnen, sagen – ich
wollte es nicht als Zwischenruf machen, weil es ihre
erste Rede war –: Ihre Rede war schön und hörte sich gut
an. Sie waren für Joint-Venture-Projekte; Sie wollten,
dass wir endlich Geld in Kinder investieren. Aber Ihre
Rede ist doch, noch bevor Sie sie gehalten haben, wie
ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Wo ist denn
der FDP-Antrag? Sie wollten ihn hier einbringen, aber
Ihre Finanzer haben ihn zurückgezogen, weil die in ihm
enthaltenen Vorschläge zu viel Geld kosten. So stellt
man Kinder nicht in den Mittelpunkt seiner Politik. Das
ist eben eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie, Frau von der Leyen, sagen – auch im Kin-
der- und Jugendbericht steht das –, wir haben einen un-
übersehbaren Nachholbedarf, kann ich Ihnen nur ent-
gegnen: Dieser Nachholbedarf ist auch ein Stück weit
das Ergebnis – wie in Italien oder Spanien – einer kon-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1635

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Renate Künast
servativen Familienpolitik. Wir könnten längst weiter
sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat ja hier keiner vergessen: Im Jahre 2004 haben
die CDU- bzw. CSU-regierten Länder nahezu hasserfüllt
gegen das Tagesbetreuungsausbaugesetz gestimmt, weil
sie behauptet haben, wir wollten die Frauen aus den Fa-
milien herausdrängen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen: Die jungen Frauen wollen beides, Er-
werbstätigkeit und Kinder. Aber Sie müssen sie auch las-
sen und ihnen tatsächlich eine Wahlfreiheit geben; da-
rum geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ina Lenke [FDP]: Aber Diskriminierung von jungen Frauen halten wir als liberale Partei auch nicht für richtig!)

Sie, Frau von der Leyen, wollen jetzt etwas ändern
und setzen dabei auf Geld. Das allein genügt nicht. Denn
das Modell, das Sie vorgeschlagen haben, ist ein Glücks-
fall für die Steuerberater. Sie und auch diejenigen, die
heute schon über Privilegien verfügen, bekommen Privi-
legien eingeräumt.

(Ina Lenke [FDP]: Das war auch in der letzten Legislaturperiode so!)

– Stellen Sie eine Zwischenfrage; davon haben wir beide
mehr.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie sich das Modell genauer ansehen, stellen Sie
fest, dass diejenigen, die heute über wenig Einkommen
verfügen, viel weniger bei den Steuern werden absetzen
können. Ich sage Ihnen dagegen: Uns muss jedes Kind
gleich viel wert sein; das Kind derer, die schon Geld ha-
ben, darf uns nicht mehr wert sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Diana Golze

Rede von Renate Künast