Bundesdata – Rede – ID1602201500

Rede:
ID1602201500

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Kerstin Griese
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Zwölfte Kin-
der- und Jugendbericht: Das sind über 350 Seiten eines
starken Plädoyers für mehr Chancen für Kinder und Ju-
gendliche. Das ist zugleich ein Appell an die Politik und
an die Gesellschaft insgesamt, die Verantwortung für die
Zukunft von Kindern und Jugendlichen wahrzunehmen.

Metadaten/Kopzeile:
1630 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

(A) (C)

(B) (D)

Kerstin Griese

(Abgeordnete der FDP gratulieren der Abgeordneten Miriam Gruß [FDP])

– Auch ich gratuliere noch einmal der Kollegin Gruß.
Wenn ich das von dieser Stelle aus kollektiv mache, geht
es vielleicht schneller.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich danke den Mitgliedern der Kommission, die den
Zwölften Kinder- und Jugendbericht erstellt hat, und ih-
rem Vorsitzenden Professor Rauschenbach – sie alle hö-
ren uns, wie ich glaube, jetzt zu – auch im Namen der
SPD-Fraktion ganz herzlich für ihre Arbeit und das gute
Werk, das sie erstellt haben. Sie haben uns damit viele
wichtige Daten und Argumente an die Hand gegeben.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich danke Ihnen auch für den kommunikativen Pro-
zess, in dem dieser Bericht entstanden ist. Es handelt
sich nämlich nicht um einen Bericht, der im stillen Käm-
merlein geschrieben wurde, sondern um einen, der mit
gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, Fachleuten und
auch bei uns im Jugendausschuss im Januar 2005 sehr
intensiv und sehr spannend diskutiert wurde. Auch des-
halb, weil bei der Erstellung dieses Berichtes enge Kom-
munikation mit der Politik gepflegt wurde, konnte vie-
les, was Sie dort entwickelt haben, in die Tagespolitik
einfließen und angedacht werden. Die frühere SPD-Re-
gierung hat schon vor Jahren damit begonnen, mehr in
Bildung und Betreuung zu investieren, um Kindern frü-
her bzw. mehr Chancen zu geben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin sehr froh und danke Ihnen, Frau Ministerin von
der Leyen, dass sich dieser Ansatz wie ein roter Faden
durch unsere gemeinsamen Vereinbarungen für die Kin-
der-, Jugend- und Familienpolitik für die nächsten Jahre
zieht und dass Sie auch in diesem Punkt an die Politik
Ihrer Vorgängerin Renate Schmidt anknüpfen.

Ich will etwas zu den Hauptbotschaften des Kinder-
und Jugendberichtes sagen und dazu, wo nach Auffas-
sung der SPD Schwerpunkte gesetzt werden müssen:

Erstens. Der Bericht macht ganz klar: Wir müssen die
Spirale von Armut und mangelnden Bildungschancen
durchbrechen. Besonders Kinder und Jugendliche, die in
sozialen Brennpunkten leben oder einen Migrationshin-
tergrund haben, haben weniger Bildungschancen; das
heißt zugleich, auch immer weniger Zukunftschancen.
Der Bericht sagt, nicht alle Kinder haben die gleichen
Zugänge zu einer guten Entwicklung. Es gibt immer
noch viel zu viele Kinder, die ohne ein gesundes Früh-
stück aus dem Haus gehen und zu Hause kein Buch vor-
gelesen bekommen, sondern eher Fastfood und Fern-
sehen in der Freizeit konsumieren. Das sind
Alltagsrealitäten. Da müssen wir noch stärker auf dem
aufbauen, womit wir begonnen haben, noch stärker ver-
netzte Angebote in den Stadtteilen machen, früher be-
ginnen, Kinder zu fördern, sowie stärker die Eltern ein-
beziehen und unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auch das steht in dem Bericht. Es geht also in der Kin-
der- und Jugendpolitik um die soziale Integration und
um bessere Teilhabemöglichkeiten für Kinder. Das
Motto „Auf den Anfang kommt es an“, das wir als SPD
als Überschrift gewählt haben und das auch jetzt die
Kinder-, Jugend- und Familienpolitik weiter durchzieht,
verlangt ein Handeln nach der Devise: Je früher man El-
tern unterstützt, Familien begleitet und Kinder fördert,
desto positiver. Der Vorschlag des Berichtes, mehr ver-
netzte Angebote, so genannte Häuser für Familien, zu
schaffen, verdient unseres Erachtens besondere Beach-
tung. Mit der Förderung von Mehrgenerationenhäu-
sern – Frau Ministerin hat es schon gesagt – und von Fa-
milien- bzw. Eltern-Kind-Zentren greifen wir diese Idee
auf. Das ist wichtig für die Entwicklung in den Stadttei-
len.

Die zweite wichtige Botschaft lautet: Wir müssen die
gesellschaftliche Verantwortung für Bildung, Betreuung
und Erziehung stärken. Auch da bin ich stolz auf das,
was die frühere SPD-Regierung schon begonnen hat. Ich
erinnere an das 4-Milliarden-Euro-Programm für mehr
Ganztagsschulen – in NRW gibt es jetzt schon
1 000 offene Ganztagsgrundschulen; das ist ein Er-
folgsprojekt –

(Beifall bei der SPD)

und an das Tagesbetreuungsausbaugesetz, das den Aus-
bau der Betreuung für die unter Dreijährigen vorsieht.
Ich will in dem Zusammenhang auch den Erzieherinnen
und Erziehern danken. Ich weiß, dass sie immer viel kri-
tisiert und beschimpft werden, obwohl sie eine wirklich
schwere Arbeit für wenig Geld machen. Wir sollten ei-
gentlich dafür sorgen, dass sie mehr Chancen auf Weiter-
bildung erhalten, und so neue Wege aufzeigen, statt im-
mer nur zu sagen, die Erzieherinnen und Erzieher in
Deutschland seien alle schlecht.

(Ina Lenke [FDP]: Sagt ja keiner!)

Sie sind es nicht. Sie leisten eine wichtige Arbeit. Zu-
gleich müssen ihnen aber mehr Möglichkeiten für Wei-
terbildung eröffnet werden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ein weiterer wichtiger Aspekt, der zur Botschaft von der
gesellschaftlichen Verantwortung für den Ausbau von
Bildung und Betreuung gehört, ist der Rechtsanspruch
auf einen Kindergartenplatz. Die große Koalition hat
deutlich gesagt, dass dieser Rechtsanspruch auf einen
Kitaplatz ab dem zweiten Lebensjahr kommen wird,
wenn der Ausbau in den Kommunen nicht zügig genug
vorangeht. Dazu stehen wir und das werden wir durch-
ziehen.

(Beifall bei der SPD)

Die dritte wichtige Botschaft lautet: Wir brauchen ei-
nen umfassenderen Begriff von Bildung. Diesen Punkt
behandelt der Bericht sehr deutlich und ausführlich. Bil-
dung findet viel früher statt und in viel mehr Kontexten,

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1631

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Kerstin Griese
als man noch vor einigen Jahren dachte. Bildung findet
nicht nur in der Familie statt, sondern auch in der Nach-
barschaft, im Kindergarten, in der Freizeit und in den
Medien. Bildung ist eben nicht nur mit Schule gleichzu-
setzen, sondern bedeutet, dass Kinder vielfältige Kom-
petenzen entwickeln. Da betont der Kinder- und Jugend-
bericht ganz ausdrücklich die frühkindliche Bildung und
empfiehlt deshalb auch, mehr Möglichkeiten zu schaf-
fen, damit Kinder schon ab dem zweiten Lebensjahr,
also nach dem ersten Geburtstag, einen Kindergarten be-
suchen können. Unter dem schönen Motto „Kinder brau-
chen mehr als Windeln“ weist der Kinder- und Jugend-
bericht darauf hin, dass der Kontakt zu Gleichaltrigen als
Ergänzung zur Erziehung in der Familie wichtig ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die vierte wichtige Botschaft des Berichtes: Wir
brauchen eine nachhaltige Familienpolitik, um Kinder
und Jugendliche zu stärken. Dazu gehört der Ausbau der
Betreuung. Der Bericht weist aber auch noch einmal
sehr deutlich darauf hin, dass wir etwas tun müssen, um
im ersten Lebensjahr des Kindes die Eltern finanziell zu
unterstützen. Deshalb ist der Weg der großen Koalition,
das Elterngeld einzuführen, richtig.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ina Lenke [FDP]: Welches?)

Ich wundere mich immer über den nordrhein-westfä-
lischen Ministerpräsidenten, der einerseits das Eltern-
geld ablehnt und gleichzeitig im eigenen Land massive
Kürzungen bei Kindertageseinrichtungen, bei der Fami-
lienbildung und bei der Jugendförderung vornimmt.
Wenn das Jahr 2006 zum Jahr des Kindes ausgerufen
wird, gleichzeitig aber 75 Millionen Euro bei den Kin-
dergärten gekürzt und stattdessen Polizeipferde und
Landwirtschaftskammern unterstützt werden, dann emp-
fehle ich die Lektüre des Kinder- und Jugendberichtes.
Das müsste eigentlich zu einem Umdenken führen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In dieser Woche will ich auch eine Anmerkung zu ei-
nem Thema machen, das heute früh schon auf der Tages-
ordnung stand, nämlich die Reform unserer Verfassung.
Ich denke, wir sollten bei dieser Reform darauf achten,
dass wir handlungsfähig bleiben und uns nicht den Weg
verbauen, notwendige Schritte für die Verbesserung der
Chancen von Kindern und Jugendlichen zu tun. Viele
von uns haben die Umsetzung des 4-Milliarden-Euro-
Programms für mehr Ganztagsschulen begleitet. Das
war ein außerordentlich wichtiger Schritt. Es war sehr
schwierig, das im Föderalismus umzusetzen; aber es war
nicht unmöglich. Wir sollten uns solche Möglichkeiten
erhalten; denn Deutschland ist eines der letzten Länder
Europas, die noch eine Halbtagsschule haben. Wenn wir
hier den Anschluss an die europäische Entwicklung
schaffen wollen, müssen wir in der Kinder- und Jugend-
hilfe, in der Bildungspolitik und bei den Investitionen
für Kinder und Jugendliche bundesweite Standards set-
zen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Noch ein Satz zur aktuellen Diskussion über die
Gebührenfreiheit von Kindertageseinrichtungen, die
wir alle zu Recht, wie ich finde, immer wieder fordern:
Ja, auch die SPD will langfristig die Gebührenfreiheit.
Unser erster Schritt ist der Ausbau der Betreuungsmög-
lichkeiten. Das ist immer noch nötig, auch angesichts der
regionalen Unterschiede. Wir wollen, dass alle Kinder in
den Kindergarten gehen können und vor der Schule die
deutsche Sprache richtig lernen können. Das ist ganz
wichtig.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Richtig!)

Ich weise auf ein Beispiel hin, wie das positiv umge-
setzt werden kann. Rheinland-Pfalz hat das Programm
„Zukunftschance Kinder: Bildung von Anfang an“ um-
gesetzt. Dort ist seit dem 1. Januar dieses Jahres das
letzte Kindergartenjahr gebührenfrei. Gleichzeitig wer-
den die Kindergärten schon für Zweijährige geöffnet und
damit auch in der Fläche erhalten. Da hat Kurt Beck, wie
ich finde, eine gute Tat vollbracht und ein sinnvolles
Programm vorgeschlagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ina Lenke [FDP]: Und die FDP!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erich Kästner hat
einmal gesagt: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“
Das Beispiel in Rheinland-Pfalz zeigt: Man kann es tun,
wenn man will. Man kann mehr investieren für Kinder
und Jugendliche. Man kann die Prioritäten richtig setzen,
wie uns das auch der Kinder- und Jugendbericht vor-
schlägt.

Ich finde, dass wir auf der Bundesebene in der großen
Koalition auf einem guten Weg sind, diese Priorität in
der Kinder- und Jugendpolitik gut zu setzen.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Richtig!)

Unser roter Faden ist, dass Kinder eine gute Zukunfts-
chance haben. Das ist unsere Politik für mehr Chancen
für Kinder. Denn nur eine kinderfreundliche Gesell-
schaft hat eine gute Zukunft. In diesem Sinne hoffe ich,
dass wir daran gemeinsam weiterarbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Golze für die

Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Diana Golze
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Zum wievielten Mal stehen
bzw. sitzen wir heute eigentlich im Deutschen Bundes-
tag und beklagen gravierende Mängel im deutschen

Metadaten/Kopzeile:
1632 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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Diana Golze
Bildungs- und Betreuungssystem? Diejenigen unter Ih-
nen mit mehr Sternchen vor dem Namen im Kürschner
als ich dürften sich an das eine oder andere Mal noch er-
innern.

Nun haben wir es mit der etwas außergewöhnlichen
Situation zu tun, dass der Bericht durch die abgewählte
rot-grüne Bundesregierung in Auftrag gegeben und die
vorliegende Stellungnahme ebenfalls durch die Vorgän-
gerregierung vorgelegt wurde. Ich freue mich daher sehr,
dass Frau Ministerin von der Leyen zahlreiche Einschät-
zungen und Empfehlungen des Berichts teilt.

Welches sind die wichtigsten Feststellungen und For-
derungen des Zwölften Kinder- und Jugendberichts und
welche Schlussfolgerungen sollten wir daraus ableiten?
Die Berichtskommission und die Stellung nehmende
Bundesregierung sind sich darüber einig, dass es gravie-
rende Mängel im öffentlichen Bildungs-, Betreuungs-
und Erziehungsangebot gibt, und konstatieren überein-
stimmend einen großen Nachholbedarf. Ich begrüße be-
sonders das von der Bundesregierung in diesem Zusam-
menhang abgelegte Bekenntnis zu einem öffentlich
verantworteten System von Bildung, Betreuung und Er-
ziehung sowie zur Verantwortung von Politik für die
Schaffung guter Rahmenbedingungen für das Heran-
wachsen der jungen Generation. Ich sehe in diesem Be-
kenntnis der Bundesregierung einen Anlass für einen
Politikwechsel, mit dem die Interessen von Kindern und
Jugendlichen wirklich in den Mittelpunkt gestellt wer-
den und all jenen eine Absage erteilt wird, die Kinder-
und Jugendpolitik für Luxus halten.

Mit einem Lächeln aufgenommen habe ich das Be-
dauern der Bundesregierung darüber, dass sich die Be-
richtskommission nur unzureichend mit dem abge-
stimmten System in der DDR von Bildung, Betreuung
und Erziehung vom frühen Kindesalter bis zur Ausbil-
dung als Teil deutscher Entwicklung auseinander gesetzt
hat. Ich zitiere aus der Stellungnahme der Bundesregie-
rung:

Der Bericht beansprucht, die bisherige Situation in
Deutschland zu erfassen, und wird dem durch die
im Schwerpunkt eingenommene westliche Perspek-
tive nicht gerecht.

Ich hoffe, die jetzige Bundesregierung schließt sich
schon allein aufgrund der Herkunft der Vorsitzenden von
zwei der drei regierungsbildenden Parteien dem Stand-
punkt an, dass die Erfahrungen des Bildungs-, Erzie-
hungs- und Betreuungssystems der DDR zur Verbesse-
rung der jetzigen Situation beitragen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht steht unter
dem Leitgedanken „Bildung, Betreuung und Erziehung
vor und neben der Schule“. Bereits die kleine Abwand-
lung im Titel des Berichts – es sollte ja „vor und in der
Schule“ heißen – zeigt, dass die Berichtskommission er-
kannt hat, dass sich das Leben von Kindern und Jugend-
lichen an unterschiedlichen Orten abspielt und auf viel-
fältige Weise geprägt wird. Die Verfasser des Berichts
ziehen eine analytische Grenze am Ende des Besuchs der
allgemeinbildenden Schule. Diese Einschränkung darf
aber nicht den Blick auf eine ganzheitliche Analyse der
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für das Auf-
wachsen von Kindern und Jugendlichen verstellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu diesen Rahmenbedingungen gehören auch die im-
mer stärker um sich greifende Prekarisierung und Verun-
sicherung auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
Diese haben ebenso Auswirkungen auf die Lebenswelt
von Kindern und Jugendlichen wie die Tatsache, dass
Familien nach dem althergebrachten Bild „verdienender
Vater, erziehende Mutter“ längst nicht mehr die domi-
nante Lebensweise sind, in die Kinder hineingeboren
werden. Immer öfter erleben Kinder und Jugendliche
Brüche und Veränderungen von familiären Situationen.

Welche Folgen hat dies nun für die Entwicklung von
Kindern und Jugendlichen? Familie und Schule haben
ihren monopolartigen Anspruch auf die Organisierung
und Umsetzung von Bildung, Betreuung und Erziehung
verloren. Kinder und Jugendliche verbringen einen gro-
ßen Teil ihrer Zeit an anderen Bildungsorten und in an-
deren organisatorischen Zusammenhängen. Musik- und
Kunstschulen, selbst organisierte Jugendgruppen oder
einfach lose Gruppen von Gleichaltrigen spielen eine
immer stärker werdende Rolle. Die Berichtskommission
unterstreicht zu Recht, dass diesen Lernwelten eine grö-
ßere Bedeutung zukommt.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf zwei
Punkte aufmerksam machen, die man auch nachlesen
kann.

Erstens. Bereits 1973 stellte die Bund-Länder-Kom-
mission für Bildungsplanung in ihrem Bildungsgesamt-
plan fest:

Das Bildungswesen umfasst nach neuem Verständ-
nis nicht nur Schule, Hochschule und berufliche
Bildung, sondern auch die Elementarerziehung,
eine systematisierte Weiterbildung und die außer-
schulische Jugendbildung.

Sie setzte sich deshalb folgendes Ziel:

Verbesserte Koordinierung der Arbeit öffentlicher
und freier Träger und verstärkte Kooperation der
außerschulischen Jugendbildung mit dem übrigen
Bildungswesen.

Diese Forderung findet sich nun auch im Zwölften Kin-
der- und Jugendbericht wieder. Hier wird großer Wert
auf die Förderung der Zusammenarbeit von Schule, Fa-
milie und Jugendhilfe gelegt.

Zweitens. Nun haben wir es aber gleichzeitig mit der
Situation zu tun, dass wir uns morgen in diesem Saal mit
der geplanten Föderalismusreform beschäftigen. Be-
standteil dieses Reformvorhabens ist die teilweise Zer-
schlagung dieser Trias. Denn zumindest auf der Bundes-
ebene wird der Einfluss auf Bildungsstandards und
Bildungschancen aus der Hand gegeben. Nur auf die
Vernunft der Kultusministerkonferenz zu setzen, wie es
der Brandenburger Staatskanzleichef Clemens Appel
von der SPD gestern in der „Märkischen Allgemeinen

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1633

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Diana Golze
Zeitung“ verlautbart hat, ist mir, ehrlich gesagt, zu ris-
kant.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich fordere vor allem die SPD-Mitglieder im Bundes-
tag und Bundesrat auf, diese „größte Kröte“ – Zitat
Appel – nicht zu schlucken.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich warne in diesem Zusammenhang auch davor, das
Kinder- und Jugendrecht aus der Bundeshand zu geben.
Sparzwänge und das Deckmäntelchen Bürokratieabbau
könnten in vielen Bundesländern schnell zu einge-
schränkten Handlungsmöglichkeiten der Jugendämter
führen. Dies darf im Interesse der Kinder und Jugendli-
chen nicht geschehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD])

Nach meiner Auffassung und der meiner Fraktion
muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung für den
chancengerechten Zugang zu allen Lernwelten nach-
kommen.

Stichwort „chancengerechter Zugang“: Ein realisti-
scher Blick offenbart, dass sich die Chancen vieler Kin-
der und Jugendlicher auf einen gelungenen Start in ein
selbst bestimmtes Leben in den letzten Jahren massiv
verschlechtert haben. Die Kinder- und Jugendarmut
steigt konstant. Im Kinder- und Jugendbericht wird die
Situation in angemessener Weise und mit zutreffenden
Befunden geschildert. Seit den 90er-Jahren des 20. Jahr-
hunderts steigt die Armutsquote unter Kindern und Ju-
gendlichen. Die Verschärfung der Sozialgesetze hat im
Jahr 2005 zu einer erheblichen Verschärfung geführt.
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband errechnete
für Mitte 2005, dass sich bundesweit fast jedes siebente
Kind unter 15 Jahren im Sozialgeldbezug befand.

Im Osten Deutschlands ist das Armutsrisiko noch
größer. In einer Schulklasse mit 28 Kindern leben durch-
schnittlich sieben unterhalb der Armutsgrenze. Ein
ebenso hohes Armutsrisiko haben Kinder nicht deut-
scher Eltern oder von Alleinerziehenden.

Armut umfasst aber nicht nur einen Mangel an finan-
ziellen Ressourcen, sondern auch an sonstigen materiel-
len und immateriellen Gütern, Einschränkungen in so-
zialen und kulturellen Belangen, einen erschwerten
Zugang zu allgemeiner Infrastruktur und wirkt sich nicht
zuletzt auch auf den gesundheitlichen Zustand aus. Die
Bundesregierung weist in ihrer Stellungnahme zwar auf
die Gefahr von „Armuts-Bildungs-Spiralen“ hin, legt
aber kein Konzept gegen diese insgesamt beunruhigende
Entwicklung vor.

Schon 500 Jahre vor unserer Zeitrechnung

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: „Vor Christus“ heißt das!)

stellte der Philosoph Konfuzius fest:

Bildung soll allen zugänglich sein. Man darf keine
Standesunterschiede machen.
Diese Weisheit sollte Grundlage für die künftige Kinder,
Jugend- und Bildungspolitik der Bundesregierung sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Für den Fall, dass Ihnen dieses Zitat zu alt oder zu
weit hergeholt erscheint, hier eines aus der jüngsten Ge-
schichte: Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
stand unter dem Leitgedanken „Mehr Freiheit wagen“.
Lassen Sie mich dazu den polnischen Friedensnobel-
preisträger Lech Walesa zitieren:

Der Mensch ist nicht frei, wenn er einen leeren
Geldbeutel hat.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb finden Sie in unserem Entschließungsantrag
zum Kinder- und Jugendbericht unter anderem die For-
derung nach Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro
als einen ersten Schritt in Richtung einer sozialen
Grundsicherung für alle Kinder.

Mit einer weiteren Forderung, und zwar der nach dem
elternbeitragsfreien Zugang zu öffentlichen Kindertages-
einrichtungen für alle Kinder, schließen wir uns einer
Empfehlung der Berichtskommission an.

Wie im Bericht festgehalten wird, darf frühkindliche
Bildung nicht nur als Vorbereitungszeit für die Schule
gesehen werden. Die frühkindliche Betreuung muss da-
rüber hinaus qualitativ verbessert werden. Die Ausbil-
dungsstandards für Erzieherinnen und Erzieher müssen
den künftigen Ansprüchen besser genügen. Ihre Ausbil-
dung muss ein praxisorientiertes Hochschulstudium wer-
den.

(Beifall bei der LINKEN)

Ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher müssen außer-
dem kontinuierlich weitergebildet werden.

Ich betone es noch einmal: Wir fordern den elternbei-
tragsfreien Zugang zu öffentlichen Kindertageseinrich-
tungen für alle Kinder. Damit verknüpfen wir die Forde-
rung nach der Ausweitung des Rechtsanspruchs auf
einen Kinderbetreuungsplatz ab der Geburt. Diese
Ansprüche sind als Rechte der Kinder und unabhängig
vom sozialen Status der Eltern zu gestalten. Im Bericht
wird dieser Rechtsanspruch für zweijährige Kinder ab
2008 und ab 2010 für alle Kinder mit der Geburt gefor-
dert.

Die Bundesregierung hält diese Forderung für ver-
früht. Wie verträgt sich diese Einschätzung aber mit dem
in ihrer Stellungnahme erklärten Ziel – ich zitiere –,
„Deutschland bis zum Jahr 2010 zu einem der kinder-
und familienfreundlichsten Länder Europas zu ma-
chen“? Das Tagesbetreuungsausbaugesetz, in dem bis
zum Jahr 2010 230 000 neue Betreuungsplätze verspro-
chen werden, reicht für die Umsetzung dieses Ziels nicht
aus –

(Beifall bei der LINKEN)

schon allein deshalb nicht, weil die versprochene Entlas-
tung der Länder und Kommunen in Höhe von jährlich
2,5 Milliarden Euro durch die Zusammenführung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Jahr 2005 nicht so

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1634 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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Diana Golze
eingetreten ist. Also können Länder und Kommunen da-
von auch nicht 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der
Kinderbetreuung für unter Dreijährige verwenden. Bei-
spiel Land Brandenburg: Allein in diesem Bundesland
stehen die Landkreise als Träger der kommunalen Kin-
dertageseinrichtungen in diesem Jahr nach Aussage des
Landkreistages mit 300 Millionen Euro in der Kreide.
Das ist so viel wie noch nie.

Wenn sich also die Bundesregierung 2010 mit dem
Prädikat „kinder- und familienfreundliches Land“
schmücken will, muss sie nicht nur die Rechtsansprüche
ausweiten und die Qualität der Betreuung verbessern,
sondern auch Länder und Kommunen verlässlich in die
Lage versetzen, diese Ansprüche umzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Werte Kolleginnen und Kollegen, die im Zwölften
Kinder- und Jugendbericht benannten Probleme dürfen
nicht weggeredet werden. Der Bericht ist kein Anlass für
Sonntagsreden, sondern für einen politischen Kurswech-
sel im Sinne der Kinder und Jugendlichen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Kerstin Griese

Rede von Diana Golze