Bundesdata – Rede – ID1602201300

Rede:
ID1602201300

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 37 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 35
1. Kollegin: 2
2. für: 2
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4. Gruß,: 1
5. das: 1
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30. hat: 1
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34. Griese: 1
35. dieSPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Miriam Gruß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir
heute an so prominenter Stelle eine Drucksache von
434 Seiten behandeln, in der es ausschließlich um Kin-
der und Jugendliche in Deutschland geht. Die FDP-Frak-
tion begrüßt den Zwölften Kinder- und Jugendbericht
und dankt der Sachverständigenkommission für ihre in-
tensive Arbeit.

(Beifall bei der FDP)

In vielen Punkten entsprechen die Empfehlungen der
Experten denen der FDP. Das ist die gute Nachricht. Die
FDP wird die Forderungen des Berichts konstruktiv un-
terstützen, die die Bedürfnisse und Wünsche der Kinder
und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellen.

(Beifall bei der FDP)

Denn darum muss es uns allen gemeinsam gehen: die
Anliegen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland
ernst zu nehmen und ihnen eine möglichst behütete, sor-
genfreie und glückliche Kindheit zu ermöglichen.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch den Kindern von Herrn Klinsmann!)

Die Bundesregierung hat offenbar ein anderes Verständ-
nis von Kindeswohl. Wie sonst ist es zu erklären, dass
sie mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um
3 Prozentpunkte Familien und damit auch Kinder zu-
sätzlich belasten will?

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Elke Reinke [DIE LINKE])

Kinder brauchen Eltern, die ihnen ein intaktes und be-
schütztes Zuhause bieten. Aber Eltern brauchen auch die
Mittel, um ihre Kinder versorgen zu können. Diese Mög-
lichkeit wird ihnen von der jetzigen Bundesregierung
verbaut. Vom „Abenteuer Kinder“ ist in dem Kinder-
und Jugendbericht die Rede. Laut Duden ist ein Aben-
teuer ein „riskantes Unternehmen“, eine „gefahrvolle
Situation, die jemand mit Wagemut zu bestehen hat“. Ich
kann gut verstehen, dass junge Menschen es heutzutage
als ein Abenteuer empfinden, sich für Kinder zu ent-
scheiden. Die Menschen fragen sich: Wie kann ich mich
auf ein Kind freuen, wenn ich nicht weiß, wie es mit
meinem Arbeitsplatz weitergeht? Wie soll ich meinen
Kindern eine sorglose Kindheit bieten, wenn alles immer
teurer wird? Kann ich mir ein Kind überhaupt leisten?
Diese Fragen und Zweifel haben Sie zu verantworten,
verehrte Damen und Herren der Bundesregierung.

(Beifall bei der FDP)

Ist es das, was Sie den Menschen suggerieren wollen?
Wollen Sie den Menschen suggerieren, dass Kinder
nichts anderes sind als ein Risiko, ein Experiment oder
gar eine Gefahr? Durch die Mehrwertsteuererhöhung ho-
len Sie sich jeden zusätzlichen Cent zurück, den Sie den
Familien durch das Elterngeld oder die steuerliche Ab-
setzbarkeit von Kinderbetreuungskosten gewähren
wollen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Und das nennen Sie Familienförderung?

Sie legen Familien noch mehr Steine in den Weg, als
ohnehin schon überwunden werden müssen. Familien
sowie allein erziehende Mütter und Väter haben es heute
in Deutschland schon schwer genug. Es ist doch ein Un-
ding, sie noch stärker durch eine unsoziale und familien-
feindliche Erhöhung der Mehrwertsteuer zu belasten.
Wir Liberale wollen jungen Menschen in Deutschland
die Ängste und Sorgen nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir wollen ihnen die Freiheit bieten, sich für Kinder zu
entscheiden.

Wilhelm von Humboldt hat gesagt:

So wichtig und auf das ganze Leben einwirkend
auch der Einfluss der Erziehung sein mag, so sind
doch noch immer wichtiger die Umstände, welche
den Menschen durch das ganze Leben begleiten.
Wo also nicht alles zusammenstimmt, da vermag
diese Erziehung allein nicht durchzudringen.

Es ist Aufgabe der Politik, die bestmöglichen Umstände
für Familien zu gewährleisten. In diesem Punkt ist Hum-
boldt ganz aktuell. Das haben auch die Autoren des Kin-
der- und Jugendberichts verstanden: Wichtig ist das Zu-
sammenspiel aller an Bildung, Betreuung und Erziehung
Beteiligten. Kinder und Familie müssen als ein Joint
Venture gelten.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben! So ein Mist! Haben Sie das von Guido?)

Grundlage dafür ist ein neuer, umfassender Bildungs-
begriff, den die Kommission definiert. Bildung wird
verstanden als das Erlernen der Fähigkeit, sich in der
Gesellschaft zurechtzufinden. Das Kind wird nun als ein
Subjekt gesehen, mit einer eigenen Persönlichkeit, mit
individuellen Talenten und Kompetenzen. Der Vorsit-
zende der Kommission, Professor Rauschenbach, hat da-
für ein schönes Bild gefunden: Bildungsprozesse sind
Bausteine, die Menschen dazu befähigen, zum „Archi-
tekturbüro ihrer eigenen Lebensplanung“ zu werden.

Der Bericht fokussiert die Trias Bildung, Betreuung
und Erziehung. Gleichzeitig wird uns in Deutschland
aber in genau diesen Bereichen attestiert, dass wir hier
einen „unübersehbaren Nachholbedarf“ haben. Was
heißt das? Das heißt:

Erstens. Die familiäre Herkunft ist in Deutschland
entscheidend für die Bildungsbiografie eines Kindes.

Zweitens. Die Bedürfnisse der Kinder sind mit den
Lebensentwürfen der Frauen und Männer schwer verein-
bar.

Drittens. Ganz Deutschland braucht dringend ein gu-
tes Betreuungsangebot für unter Dreijährige. Gleichzei-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1629

(A) (C)

(B) (D)

Miriam Gruß
tig herrschen hier „unübersehbar schwierige fiskalische
Rahmenbedingungen“.

(Beifall bei der FDP)

Viertens. Die pädagogische Qualität in Tageseinrich-
tungen wird bemängelt und der erhebliche Reformbedarf
in der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher wird
angemahnt.

Fünftens. Es fehlt in Deutschland an einer gründli-
chen Qualitätssicherung und Evaluation im Bildungsbe-
reich.

(Beifall bei der FDP)

Es kann doch nicht sein, dass Selbstbräunungscremes,
Kartoffelpüree und Digitalkameras permanent auf ihre
Qualität und Verträglichkeit überprüft werden, nicht aber
die Einrichtungen, denen wir unsere Kinder anvertrauen.

(Beifall bei der FDP)

Es gibt einzelne Stichproben und einzelne Studien, zum
Beispiel die von Professor Tietze, übrigens Mitautor des
Kinder- und Jugendberichts, aus dem Jahre 1998, die ge-
zeigt haben, dass nur 30 Prozent der Kindergärten eine
gute Qualität aufweisen. Das heißt, wir Eltern können
gemäß dieser Studie unsere Kinder guten Gewissens nur
jedem dritten Kindergarten anvertrauen.

Wer gleiche Startchancen für Kinder fordert, der muss
auch etwas dafür tun,

(Beifall bei der FDP)

dass öffentliche Angebote in ausreichendem Maß und in
einer geprüften Qualität zur Verfügung stehen. Eltern
müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder
gut aufgehoben sind.

Kinder sind in einem hohen Maß von einer fürsorg-
lichen, beschützenden und emotional sicheren Umge-
bung abhängig. Dieser Aufgabe und Verantwortung
müssen sich Eltern und Bindungspersonen jederzeit be-
wusst sein. Leider ist dies nicht immer der Fall. Immer
mehr Eltern sind mit dem Spagat zwischen den hohen
Ansprüchen, die Kinder zu Recht stellen, und der Exis-
tenzsicherung der Familie überfordert. Die schreckliche
Wahrheit der vergangenen Woche hat uns dies wieder
einmal deutlich vor Augen geführt: Am 27. Februar be-
richtet dpa: Mutter gesteht Kindstötung – Leiche lag
monatelang in Kühltruhe. – Einen Tag später vermeldet
die Agentur: Neunjähriger Stiefsohn erwürgt. – Heute
genau vor einer Woche schreibt die Presseagentur AFP:
„Totes Baby in Papiersortieranlage in Nordfriesland ent-
deckt“. Am vergangenen Freitag mussten wir über ein
verwahrlostes Kind in Hamburg lesen: Vater pflegt Waf-
fensammlung statt achtjährigen Sohn. – Meine Damen
und Herren, das ist die traurige Realität von Kindern in
Deutschland aus der vergangenen Woche.

Allen klugen Empfehlungen des Zwölften Kinder-
und Jugendberichts gebührt Anerkennung und eine fun-
dierte Debatte über ihre Umsetzung, aber gegen diese
bittere Wirklichkeit bleiben sie blass.

(Beifall bei der FDP)

Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem Reden
und Ratschläge nicht mehr weiterhelfen. Wenn Meldun-
gen wie diese beinahe alltäglich werden, ist es an der
Zeit, zu handeln.

Ich habe es vorhin schon gesagt: Kinder sind auf die
Fürsorge, die Verantwortung und die Pflege der Erwach-
senen besonders angewiesen. Sie sind das schwächste
Glied in unserer Gesellschaft und gleichzeitig unsere Zu-
kunft. Dem Entwurf für eine EU-Verfassung und ver-
schiedenen Landesverfassungen ist der Schutz von Kin-
dern eigene Passagen wert, nicht aber unserem
Grundgesetz. Auch der Nationale Aktionsplan „Für ein
kindergerechtes Deutschland“ weist in die folgende
Richtung: Die Bedeutsamkeit von Kindern für unsere
Gesellschaft gebietet es, ihren Schutz im Grundgesetz
ausdrücklich zu verankern. Wir müssen den besonderen
Schutz von Kindern explizit in das Grundgesetz aufneh-
men.

Wir brauchen keine Politik der besten Absichten. Was
wir brauchen, ist eine Politik der besten Ergebnisse für
Kinder und Familien.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb bitte ich Sie, Frau von der Leyen: Erschweren
Sie Familien nicht das Leben durch eine schädigende
Mehrwertsteuererhöhung! Bauen Sie nicht noch höhere
Hürden für junge Menschen auf, die mutig sind und das
„Abenteuer Kind“ wagen wollen! Sorgen Sie dafür, dass
Kinder nicht die Leidtragenden der Finanzknappheit öf-
fentlicher Kassen sind!

(Beifall bei der FDP)

Räumen Sie dem Schutz von Kindern und ihren Rechten
den Status ein, den sie verdienen! Unsere Gesellschaft
hat ohne Kinder keine Zukunft. Sie sind unser wunder-
barster Reichtum. Lassen Sie uns dies endlich zur Ma-
xime unseres Handelns machen!

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Frau Kollegin Gruß, das war Ihre erste Rede im Deut-

schen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratulieren
möchte – verbunden mit allen guten Wünschen für die
weitere parlamentarische Arbeit.

(Beifall)

Das Wort hat nun die Kollegin Kerstin Griese für die
SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Kerstin Griese
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Zwölfte Kin-
der- und Jugendbericht: Das sind über 350 Seiten eines
starken Plädoyers für mehr Chancen für Kinder und Ju-
gendliche. Das ist zugleich ein Appell an die Politik und
an die Gesellschaft insgesamt, die Verantwortung für die
Zukunft von Kindern und Jugendlichen wahrzunehmen.

Metadaten/Kopzeile:
1630 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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Kerstin Griese

(Abgeordnete der FDP gratulieren der Abgeordneten Miriam Gruß [FDP])

– Auch ich gratuliere noch einmal der Kollegin Gruß.
Wenn ich das von dieser Stelle aus kollektiv mache, geht
es vielleicht schneller.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich danke den Mitgliedern der Kommission, die den
Zwölften Kinder- und Jugendbericht erstellt hat, und ih-
rem Vorsitzenden Professor Rauschenbach – sie alle hö-
ren uns, wie ich glaube, jetzt zu – auch im Namen der
SPD-Fraktion ganz herzlich für ihre Arbeit und das gute
Werk, das sie erstellt haben. Sie haben uns damit viele
wichtige Daten und Argumente an die Hand gegeben.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich danke Ihnen auch für den kommunikativen Pro-
zess, in dem dieser Bericht entstanden ist. Es handelt
sich nämlich nicht um einen Bericht, der im stillen Käm-
merlein geschrieben wurde, sondern um einen, der mit
gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, Fachleuten und
auch bei uns im Jugendausschuss im Januar 2005 sehr
intensiv und sehr spannend diskutiert wurde. Auch des-
halb, weil bei der Erstellung dieses Berichtes enge Kom-
munikation mit der Politik gepflegt wurde, konnte vie-
les, was Sie dort entwickelt haben, in die Tagespolitik
einfließen und angedacht werden. Die frühere SPD-Re-
gierung hat schon vor Jahren damit begonnen, mehr in
Bildung und Betreuung zu investieren, um Kindern frü-
her bzw. mehr Chancen zu geben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin sehr froh und danke Ihnen, Frau Ministerin von
der Leyen, dass sich dieser Ansatz wie ein roter Faden
durch unsere gemeinsamen Vereinbarungen für die Kin-
der-, Jugend- und Familienpolitik für die nächsten Jahre
zieht und dass Sie auch in diesem Punkt an die Politik
Ihrer Vorgängerin Renate Schmidt anknüpfen.

Ich will etwas zu den Hauptbotschaften des Kinder-
und Jugendberichtes sagen und dazu, wo nach Auffas-
sung der SPD Schwerpunkte gesetzt werden müssen:

Erstens. Der Bericht macht ganz klar: Wir müssen die
Spirale von Armut und mangelnden Bildungschancen
durchbrechen. Besonders Kinder und Jugendliche, die in
sozialen Brennpunkten leben oder einen Migrationshin-
tergrund haben, haben weniger Bildungschancen; das
heißt zugleich, auch immer weniger Zukunftschancen.
Der Bericht sagt, nicht alle Kinder haben die gleichen
Zugänge zu einer guten Entwicklung. Es gibt immer
noch viel zu viele Kinder, die ohne ein gesundes Früh-
stück aus dem Haus gehen und zu Hause kein Buch vor-
gelesen bekommen, sondern eher Fastfood und Fern-
sehen in der Freizeit konsumieren. Das sind
Alltagsrealitäten. Da müssen wir noch stärker auf dem
aufbauen, womit wir begonnen haben, noch stärker ver-
netzte Angebote in den Stadtteilen machen, früher be-
ginnen, Kinder zu fördern, sowie stärker die Eltern ein-
beziehen und unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auch das steht in dem Bericht. Es geht also in der Kin-
der- und Jugendpolitik um die soziale Integration und
um bessere Teilhabemöglichkeiten für Kinder. Das
Motto „Auf den Anfang kommt es an“, das wir als SPD
als Überschrift gewählt haben und das auch jetzt die
Kinder-, Jugend- und Familienpolitik weiter durchzieht,
verlangt ein Handeln nach der Devise: Je früher man El-
tern unterstützt, Familien begleitet und Kinder fördert,
desto positiver. Der Vorschlag des Berichtes, mehr ver-
netzte Angebote, so genannte Häuser für Familien, zu
schaffen, verdient unseres Erachtens besondere Beach-
tung. Mit der Förderung von Mehrgenerationenhäu-
sern – Frau Ministerin hat es schon gesagt – und von Fa-
milien- bzw. Eltern-Kind-Zentren greifen wir diese Idee
auf. Das ist wichtig für die Entwicklung in den Stadttei-
len.

Die zweite wichtige Botschaft lautet: Wir müssen die
gesellschaftliche Verantwortung für Bildung, Betreuung
und Erziehung stärken. Auch da bin ich stolz auf das,
was die frühere SPD-Regierung schon begonnen hat. Ich
erinnere an das 4-Milliarden-Euro-Programm für mehr
Ganztagsschulen – in NRW gibt es jetzt schon
1 000 offene Ganztagsgrundschulen; das ist ein Er-
folgsprojekt –

(Beifall bei der SPD)

und an das Tagesbetreuungsausbaugesetz, das den Aus-
bau der Betreuung für die unter Dreijährigen vorsieht.
Ich will in dem Zusammenhang auch den Erzieherinnen
und Erziehern danken. Ich weiß, dass sie immer viel kri-
tisiert und beschimpft werden, obwohl sie eine wirklich
schwere Arbeit für wenig Geld machen. Wir sollten ei-
gentlich dafür sorgen, dass sie mehr Chancen auf Weiter-
bildung erhalten, und so neue Wege aufzeigen, statt im-
mer nur zu sagen, die Erzieherinnen und Erzieher in
Deutschland seien alle schlecht.

(Ina Lenke [FDP]: Sagt ja keiner!)

Sie sind es nicht. Sie leisten eine wichtige Arbeit. Zu-
gleich müssen ihnen aber mehr Möglichkeiten für Wei-
terbildung eröffnet werden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ein weiterer wichtiger Aspekt, der zur Botschaft von der
gesellschaftlichen Verantwortung für den Ausbau von
Bildung und Betreuung gehört, ist der Rechtsanspruch
auf einen Kindergartenplatz. Die große Koalition hat
deutlich gesagt, dass dieser Rechtsanspruch auf einen
Kitaplatz ab dem zweiten Lebensjahr kommen wird,
wenn der Ausbau in den Kommunen nicht zügig genug
vorangeht. Dazu stehen wir und das werden wir durch-
ziehen.

(Beifall bei der SPD)

Die dritte wichtige Botschaft lautet: Wir brauchen ei-
nen umfassenderen Begriff von Bildung. Diesen Punkt
behandelt der Bericht sehr deutlich und ausführlich. Bil-
dung findet viel früher statt und in viel mehr Kontexten,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1631

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Kerstin Griese
als man noch vor einigen Jahren dachte. Bildung findet
nicht nur in der Familie statt, sondern auch in der Nach-
barschaft, im Kindergarten, in der Freizeit und in den
Medien. Bildung ist eben nicht nur mit Schule gleichzu-
setzen, sondern bedeutet, dass Kinder vielfältige Kom-
petenzen entwickeln. Da betont der Kinder- und Jugend-
bericht ganz ausdrücklich die frühkindliche Bildung und
empfiehlt deshalb auch, mehr Möglichkeiten zu schaf-
fen, damit Kinder schon ab dem zweiten Lebensjahr,
also nach dem ersten Geburtstag, einen Kindergarten be-
suchen können. Unter dem schönen Motto „Kinder brau-
chen mehr als Windeln“ weist der Kinder- und Jugend-
bericht darauf hin, dass der Kontakt zu Gleichaltrigen als
Ergänzung zur Erziehung in der Familie wichtig ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die vierte wichtige Botschaft des Berichtes: Wir
brauchen eine nachhaltige Familienpolitik, um Kinder
und Jugendliche zu stärken. Dazu gehört der Ausbau der
Betreuung. Der Bericht weist aber auch noch einmal
sehr deutlich darauf hin, dass wir etwas tun müssen, um
im ersten Lebensjahr des Kindes die Eltern finanziell zu
unterstützen. Deshalb ist der Weg der großen Koalition,
das Elterngeld einzuführen, richtig.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ina Lenke [FDP]: Welches?)

Ich wundere mich immer über den nordrhein-westfä-
lischen Ministerpräsidenten, der einerseits das Eltern-
geld ablehnt und gleichzeitig im eigenen Land massive
Kürzungen bei Kindertageseinrichtungen, bei der Fami-
lienbildung und bei der Jugendförderung vornimmt.
Wenn das Jahr 2006 zum Jahr des Kindes ausgerufen
wird, gleichzeitig aber 75 Millionen Euro bei den Kin-
dergärten gekürzt und stattdessen Polizeipferde und
Landwirtschaftskammern unterstützt werden, dann emp-
fehle ich die Lektüre des Kinder- und Jugendberichtes.
Das müsste eigentlich zu einem Umdenken führen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In dieser Woche will ich auch eine Anmerkung zu ei-
nem Thema machen, das heute früh schon auf der Tages-
ordnung stand, nämlich die Reform unserer Verfassung.
Ich denke, wir sollten bei dieser Reform darauf achten,
dass wir handlungsfähig bleiben und uns nicht den Weg
verbauen, notwendige Schritte für die Verbesserung der
Chancen von Kindern und Jugendlichen zu tun. Viele
von uns haben die Umsetzung des 4-Milliarden-Euro-
Programms für mehr Ganztagsschulen begleitet. Das
war ein außerordentlich wichtiger Schritt. Es war sehr
schwierig, das im Föderalismus umzusetzen; aber es war
nicht unmöglich. Wir sollten uns solche Möglichkeiten
erhalten; denn Deutschland ist eines der letzten Länder
Europas, die noch eine Halbtagsschule haben. Wenn wir
hier den Anschluss an die europäische Entwicklung
schaffen wollen, müssen wir in der Kinder- und Jugend-
hilfe, in der Bildungspolitik und bei den Investitionen
für Kinder und Jugendliche bundesweite Standards set-
zen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Noch ein Satz zur aktuellen Diskussion über die
Gebührenfreiheit von Kindertageseinrichtungen, die
wir alle zu Recht, wie ich finde, immer wieder fordern:
Ja, auch die SPD will langfristig die Gebührenfreiheit.
Unser erster Schritt ist der Ausbau der Betreuungsmög-
lichkeiten. Das ist immer noch nötig, auch angesichts der
regionalen Unterschiede. Wir wollen, dass alle Kinder in
den Kindergarten gehen können und vor der Schule die
deutsche Sprache richtig lernen können. Das ist ganz
wichtig.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Richtig!)

Ich weise auf ein Beispiel hin, wie das positiv umge-
setzt werden kann. Rheinland-Pfalz hat das Programm
„Zukunftschance Kinder: Bildung von Anfang an“ um-
gesetzt. Dort ist seit dem 1. Januar dieses Jahres das
letzte Kindergartenjahr gebührenfrei. Gleichzeitig wer-
den die Kindergärten schon für Zweijährige geöffnet und
damit auch in der Fläche erhalten. Da hat Kurt Beck, wie
ich finde, eine gute Tat vollbracht und ein sinnvolles
Programm vorgeschlagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ina Lenke [FDP]: Und die FDP!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erich Kästner hat
einmal gesagt: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“
Das Beispiel in Rheinland-Pfalz zeigt: Man kann es tun,
wenn man will. Man kann mehr investieren für Kinder
und Jugendliche. Man kann die Prioritäten richtig setzen,
wie uns das auch der Kinder- und Jugendbericht vor-
schlägt.

Ich finde, dass wir auf der Bundesebene in der großen
Koalition auf einem guten Weg sind, diese Priorität in
der Kinder- und Jugendpolitik gut zu setzen.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Richtig!)

Unser roter Faden ist, dass Kinder eine gute Zukunfts-
chance haben. Das ist unsere Politik für mehr Chancen
für Kinder. Denn nur eine kinderfreundliche Gesell-
schaft hat eine gute Zukunft. In diesem Sinne hoffe ich,
dass wir daran gemeinsam weiterarbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Rede von Miriam Gruß

Rede von Kerstin Griese