Bundesdata – Rede – ID1602201100

Rede:
ID1602201100

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 3

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. \n: 3
2. die: 2
3. Für: 1
4. FDP-Fraktion: 1
5. erhält: 1
6. nun: 1
7. Kollegin: 1
8. MiriamGruß: 1
9. das: 1
10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zu-

nächst über den Antrag auf Erweiterung der Tagesord-
nung. Wer für die Aufsetzung der Anträge auf den
Drucksachen 16/674, 16/654, 16/648 und 16/647 auf die
heutige Tagesordnung stimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Dann ist der Aufsetzungsantrag mit der Mehrheit
der Koalition gegen die Stimmen der Opposition ange-
nommen.

Wer für die Überweisungsvorschläge der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD stimmt, wobei die Federführung
beim Rechtsausschuss liegen soll, die bisherigen feder-
führenden Ausschüsse mitberaten sollen und im Übrigen
die Überweisungsbeschlüsse vom 16. Februar 2006 un-
verändert fortbestehen sollen, den bitte ich um das
Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Auch dies ist mit der gleichen Mehrheit so be-
schlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 sowie den
Zusatzpunkt 1 auf:

3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung

Bericht über die Lebenssituation junger Men-
schen und die Leistungen der Kinder- und Ju-
gendhilfe in Deutschland

– Zwölfter Kinder- und Jugendbericht –

und

Stellungnahme der Bundesregierung

– Drucksache 15/6014 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN

Neue Chancen und Perspektiven für Kinder
und Jugendliche in Deutschland

– Drucksache 16/817 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Finanzausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Metadaten/Kopzeile:
1626 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

(A) (C)

(B) (D)

Präsident Dr. Norbert Lammert
Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich diejeni-
gen, die nun anderen Verpflichtungen nachkommen
müssen, möglichst zügig den Plenarsaal zu verlassen.

(Unruhe)

Ich darf darum bitten, dass wichtige Staatsgespräche, die
sich aber offenkundig nicht auf diesen Tagesordnungs-
punkt beziehen, außerhalb des Plenarsaals geführt wer-
den.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zu-
nächst für die Bundesregierung der Bundesministerin
Ursula von der Leyen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Zwölfte Kinder- und Jugendbericht stellt ganz klar fest:
Auf den richtigen Anfang kommt es an. Für die Zu-
kunftsfähigkeit unserer Gesellschaft gibt es keine
wichtigere Aufgabe als die zugewandte, verlässliche und
kompetente Unterstützung aller Kinder, die in diese Ge-
sellschaft hineinwachsen. Jedes Kind braucht seine
Chancen, damit es seine Fähigkeiten entfalten kann, und
zwar von Anfang an. Denn es sind in Wahrheit auch die
Chancen für das ganze Land.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag mit der Vor-
lage des Kinder- und Jugendberichts die Situation der
Kinder und Jugendlichen in unserem Land regelmäßig in
den Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte stellt.
Bildung, Erziehung und Zuwendung müssen Kindern al-
ler Altersstufen zugänglich sein. Dieser Kernbotschaft
des Kinder- und Jugendberichts kann ich voll zustim-
men. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir aber noch
besser werden. Denn in keinem vergleichbaren Land ist
der Einfluss der Herkunft auf die Bildungschancen so
groß wie in Deutschland.

Wir haben zu lange die Augen vor den Tatsachen ver-
schlossen. Einerseits leisten junge Eltern einen enormen
persönlichen, privaten Einsatz für Erziehung, Bildung
und Zuwendung für ihre Kinder. Andererseits wollen
und müssen diese jungen Eltern in wirtschaftlichen Um-
bruchzeiten gemeinsam das Familieneinkommen erar-
beiten. Verglichen mit der Situation in anderen Ländern
haben diese Eltern in Deutschland relativ wenig Unter-
stützung in der Infrastruktur rund um Kinder und Fami-
lie erhalten.

Im Ergebnis sehen wir, dass bei unseren europäischen
Nachbarn mehr Kinder geboren werden, die Vereinbar-
keit von Beruf und Familie besser gelingt, die Kinder
im Bildungsvergleich besser abschneiden – also mehr in-
nere Ressourcen für die Zukunft mit auf den Lebensweg
bekommen – und die Familienarmut geringer ist. Der
Zwölfte Kinder- und Jugendbericht mahnt dies an und
fordert notwendige Veränderungen.

Die Bundesregierung unterstützt die grundlegende
Richtung des Zwölften Kinder- und Jugendberichts.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Viele Forderungen, die insbesondere in die Verantwor-
tung des Bundes fallen, finden sich als konkrete politi-
sche Verpflichtung im Koalitionsvertrag.

Eltern brauchen eine ökonomische Perspektive. Dort
setzt auch der Kinder- und Jugendbericht mit seiner For-
derung an, Eltern finanziell in die Lage zu versetzen,
Kinder im ersten Lebensjahr in der Familie zu erziehen.
Er stellt Folgendes fest:

Die derzeitige Höhe des Erziehungsgeldes scheint
wenig geeignet, jungen Familien einen Ausgleich
gegenüber dem vorgeburtlichen Einkommen zu bie-
ten.

Unsere Antwort auf diese Forderung des Kinder- und
Jugendberichts ist das Elterngeld. Mit dem Elterngeld
signalisieren wir ganz klar: Es ist dem Staat nicht gleich-
gültig, wenn sich junge Menschen für ein Kind entschei-
den. Heute ist es in der überwiegenden Zahl der Fälle so,
dass, wenn ein Kind geboren wird, die Familie wächst,
aber das Einkommen wegbricht. Das Elterngeld mildert
dies in Zukunft ab.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Außerdem bringt es Anerkennung. Der Staat honoriert
die Erziehungsleistung der Eltern und unterstützt sie mit
dem Elterngeld, sich Zeit für das Neugeborene zu neh-
men. Das Elterngeld berücksichtigt aber auch die Wahl-
freiheit der Lebensentwürfe.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich will es ganz klar sagen: Das Elterngeld zwingt nie-
manden in ein bestimmtes Familienmodell. Es ist ein
kluger und effektiver Beitrag, Eltern Zeit zu ermögli-
chen, in die Rolle des Vaters oder in die der Mutter hi-
neinzuwachsen, und zwar ohne finanziellen Druck. Das
zeigen uns die Erfahrungen aus anderen Ländern.

Unser Latein darf aber nicht am Ende sein, wenn die
Kinder ein, zwei Jahre alt sind. Wir wissen aus der Säug-
lingsforschung, dass Kinder andere Kinder brauchen,
wenn sie sich gut entwickeln sollen. Wenn es die große
Geschwisterschar nicht mehr gibt, wenn es nicht mehr
selbstverständlich zehn, 15 Gleichaltrige in derselben
Straße gibt, dann müssen wir eben andere Möglichkeiten
schaffen, damit Kinder Beziehungserfahrungen sam-
meln. Sie sollen mit und durch andere Kinder lernen, mit
ihnen die Welt entdecken und Kontakt zu anderen Er-
wachsenen aufnehmen. Eine frühe Förderung sorgt für
Bildung im Sinne einer Entdeckermentalität im Alltag.

Eltern werden durch gute Betreuungsangebote dabei
unterstützt, Familie und Beruf zu vereinbaren. Wir wis-
sen aus Untersuchungen, dass 52 Prozent der Eltern mit
Kindern unter sechs Jahren erwerbstätig sein möchten,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1627

(A) (C)

(B) (D)

Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
bevorzugt der Vater in Vollzeit, die Mutter in Teilzeit.
Doch nur 6 Prozent gelingt es – das ist die Krux –, ihren
Wunsch umzusetzen. Eine vor zwei Tagen veröffent-
lichte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass es El-
tern vor allem wichtig ist, ihre Kinder nicht nur gut be-
treut, sondern auch gefördert zu wissen. Gerade unter
dem Aspekt der Qualitätsstandards halten sie den flä-
chendeckenden Ausbau einer bedarfsgerechten Kinder-
betreuung für vordringlich.

Die große Koalition steht daher zu dem gesetzlich
verankerten Ausbau der Betreuungsangebote für unter
dreijährige Kinder.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dies ist als Pflichtaufgabe der Kommunen definiert und
gesetzlich verankert. Für die Umsetzung tragen Bund,
Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung. Ich
betone deshalb, dass die Bundesregierung die den Kom-
munen zugesicherten 1,5 Milliarden Euro für den Aus-
bau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige ab 2005
bereitgestellt hat. Das ist ein starkes Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich werde in Kürze dem Parlament den ersten Bericht
über den Stand des Ausbaus der Tagesbetreuung für un-
ter Dreijährige vorlegen. Ich begrüße es sehr, dass im
Kinder- und Jugendbericht die Tagespflege und die Be-
treuung in Einrichtungen gleichgestellt werden. Das ent-
spricht den Bedürfnissen der Eltern; denn Eltern wollen
selbst wählen, wie ihre Kinder betreut werden. Gerade
wenn es um die Jüngsten geht, wählen sie oft eine fami-
liennahe Tagesbetreuung. Das Bundesfamilienministe-
rium unterstützt die Qualifizierung in der Tagespflege.
In wenigen Wochen werde ich das Onlinehandbuch „Ta-
gespflege“ vorstellen, das sich an die verantwortlichen
Akteure vor Ort richtet und Bausteine zum Ausbau der
Kindertagespflege bereithält. Zudem wird die gerade
verabschiedete verbesserte Absetzbarkeit der Kinderbe-
treuungskosten ganz klar mehr Angebote und mehr
Qualität in die Tagespflege bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Die meisten Eltern sind in der Lage, ihre Kinder gut
zu versorgen, gut zu erziehen und ihnen liebevolle Zu-
wendung zu geben. Doch wenn Eltern völlig überfordert
sind und mit ihren Kindern in eine Spirale von Isolation,
Gewalt, Vernachlässigung und Verwahrlosung geraten,
dann müssen wir früher hinschauen und rechtzeitig dafür
sorgen, dass Hilfe in den Familienalltag kommt. Der
Kinder- und Jugendbericht bestätigt, dass es richtig ist,
diesen Weg zu gehen. Deshalb entwickeln wir in den
nächsten Monaten auf der Grundlage von Erfahrungen
aus Kommunen und Bundesländern, aber auch aus dem
Ausland Modellprojekte für soziale Frühwarnsysteme.
Das Ziel ist, dabei vor allem die Grenzen zwischen Ge-
sundheitssystem und Jugendhilfe zu überwinden. Wir
haben hier lange wenig getan. Es ist nun an der Zeit,
auch hier den ganzheitlichen Aspekt von Anfang des Le-
bens des Kindes an ins Auge zu fassen.
Der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht mahnt außer-
dem an, dass zu viele Jugendliche heute keine echten
Zukunftsperspektiven haben, vor allem keine Chance
auf dem Arbeitsmarkt sehen. Sie kennen sicherlich die
Zahlen: 9 Prozent der Schülerinnen und Schüler verlas-
sen die Schule ohne Abschluss. Jede fünfte Berufsaus-
bildung wird abgebrochen, weil die Jugendlichen nicht
gut vorbereitet sind. 15 Prozent der Jugendlichen zwi-
schen 20 und 29 Jahren haben gar keine Berufsausbil-
dung. Ich denke, diese Zahlen verweisen auf eine der
Hauptursachen der Jugendarbeitslosigkeit. Ich stimme
deshalb der Aussage im Kinder- und Jugendbericht zu,
dass alle Jugendlichen zumindest die Chance haben
müssen, gleichberechtigt an Bildung teilzunehmen.

Wir müssen natürlich in den Schulen anfangen. Aber
auch vonseiten des Bundes können wir Wege aufzeigen,
zum Beispiel wenn es darum geht, Jugendliche zurück in
die Schulen zu bringen und ihnen eine zweite Chance zu
geben. In einem bundesweiten Modellprojekt in Zusam-
menarbeit mit freien Trägern, Jugendämtern und Schu-
len erproben wir Wege zur Reintegration so genannter
harter Schulverweigerer in die Schulen und begleiten
sie bis zum Schulabschluss. Hinzu kommen die vom
Bundesjugendministerium geförderten Kompetenz-
agenturen, die die berufliche Integration von benachtei-
ligten Jugendlichen durch passgenaue Angebote verbes-
sern. Dass dies funktioniert, lässt sich eindrucksvoll
belegen. Von den Jugendlichen, die von Kompetenz-
agenturen betreut wurden, ist fast jeder Zweite in Aus-
bildung oder Arbeit und jeweils jeder Vierte in ein För-
derangebot oder in eine weiterführende Schule vermittelt
worden. Das ist eine gute Bilanz.

Schließlich erhebt der Kinder- und Jugendbericht
auch die Forderung nach einer besseren Infrastruktur für
Familien im Interesse der Kinder und Jugendlichen. Ich
greife die Anregung der Kommission, Familienzentren
einzurichten, gern auf, möchte sie aber noch erweitern
und Mehrgenerationenhäuser schaffen. Denn warum be-
ziehen wir in die Angebote für Familien, Kinder und Ju-
gendliche nicht auch ältere Menschen ein? Ältere Men-
schen sind heute so gesund, so gut ausgebildet und so
kompetent wie nie zuvor. Paradoxerweise haben wir
kaum Nachfrage nach ihren Kompetenzen. Mehrgenera-
tionenhäuser bieten die Chance dafür.

Der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht macht uns
darauf aufmerksam, dass noch viel zu tun ist, wenn wir
unseren Kindern Voraussetzungen geben wollen, dass sie
Chancen haben, ihre vielfältigen Fähigkeiten und Ta-
lente zu entwickeln. Sie werden in Zukunft viel Verant-
wortung tragen müssen und es geht um unsere gemein-
same Zukunft.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die FDP-Fraktion erhält nun die Kollegin Miriam

Gruß das Wort.

(Beifall bei der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
1628 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

(A) (C)

(B) (D)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Miriam Gruß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir
heute an so prominenter Stelle eine Drucksache von
434 Seiten behandeln, in der es ausschließlich um Kin-
der und Jugendliche in Deutschland geht. Die FDP-Frak-
tion begrüßt den Zwölften Kinder- und Jugendbericht
und dankt der Sachverständigenkommission für ihre in-
tensive Arbeit.

(Beifall bei der FDP)

In vielen Punkten entsprechen die Empfehlungen der
Experten denen der FDP. Das ist die gute Nachricht. Die
FDP wird die Forderungen des Berichts konstruktiv un-
terstützen, die die Bedürfnisse und Wünsche der Kinder
und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellen.

(Beifall bei der FDP)

Denn darum muss es uns allen gemeinsam gehen: die
Anliegen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland
ernst zu nehmen und ihnen eine möglichst behütete, sor-
genfreie und glückliche Kindheit zu ermöglichen.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch den Kindern von Herrn Klinsmann!)

Die Bundesregierung hat offenbar ein anderes Verständ-
nis von Kindeswohl. Wie sonst ist es zu erklären, dass
sie mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um
3 Prozentpunkte Familien und damit auch Kinder zu-
sätzlich belasten will?

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Elke Reinke [DIE LINKE])

Kinder brauchen Eltern, die ihnen ein intaktes und be-
schütztes Zuhause bieten. Aber Eltern brauchen auch die
Mittel, um ihre Kinder versorgen zu können. Diese Mög-
lichkeit wird ihnen von der jetzigen Bundesregierung
verbaut. Vom „Abenteuer Kinder“ ist in dem Kinder-
und Jugendbericht die Rede. Laut Duden ist ein Aben-
teuer ein „riskantes Unternehmen“, eine „gefahrvolle
Situation, die jemand mit Wagemut zu bestehen hat“. Ich
kann gut verstehen, dass junge Menschen es heutzutage
als ein Abenteuer empfinden, sich für Kinder zu ent-
scheiden. Die Menschen fragen sich: Wie kann ich mich
auf ein Kind freuen, wenn ich nicht weiß, wie es mit
meinem Arbeitsplatz weitergeht? Wie soll ich meinen
Kindern eine sorglose Kindheit bieten, wenn alles immer
teurer wird? Kann ich mir ein Kind überhaupt leisten?
Diese Fragen und Zweifel haben Sie zu verantworten,
verehrte Damen und Herren der Bundesregierung.

(Beifall bei der FDP)

Ist es das, was Sie den Menschen suggerieren wollen?
Wollen Sie den Menschen suggerieren, dass Kinder
nichts anderes sind als ein Risiko, ein Experiment oder
gar eine Gefahr? Durch die Mehrwertsteuererhöhung ho-
len Sie sich jeden zusätzlichen Cent zurück, den Sie den
Familien durch das Elterngeld oder die steuerliche Ab-
setzbarkeit von Kinderbetreuungskosten gewähren
wollen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Und das nennen Sie Familienförderung?

Sie legen Familien noch mehr Steine in den Weg, als
ohnehin schon überwunden werden müssen. Familien
sowie allein erziehende Mütter und Väter haben es heute
in Deutschland schon schwer genug. Es ist doch ein Un-
ding, sie noch stärker durch eine unsoziale und familien-
feindliche Erhöhung der Mehrwertsteuer zu belasten.
Wir Liberale wollen jungen Menschen in Deutschland
die Ängste und Sorgen nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir wollen ihnen die Freiheit bieten, sich für Kinder zu
entscheiden.

Wilhelm von Humboldt hat gesagt:

So wichtig und auf das ganze Leben einwirkend
auch der Einfluss der Erziehung sein mag, so sind
doch noch immer wichtiger die Umstände, welche
den Menschen durch das ganze Leben begleiten.
Wo also nicht alles zusammenstimmt, da vermag
diese Erziehung allein nicht durchzudringen.

Es ist Aufgabe der Politik, die bestmöglichen Umstände
für Familien zu gewährleisten. In diesem Punkt ist Hum-
boldt ganz aktuell. Das haben auch die Autoren des Kin-
der- und Jugendberichts verstanden: Wichtig ist das Zu-
sammenspiel aller an Bildung, Betreuung und Erziehung
Beteiligten. Kinder und Familie müssen als ein Joint
Venture gelten.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben! So ein Mist! Haben Sie das von Guido?)

Grundlage dafür ist ein neuer, umfassender Bildungs-
begriff, den die Kommission definiert. Bildung wird
verstanden als das Erlernen der Fähigkeit, sich in der
Gesellschaft zurechtzufinden. Das Kind wird nun als ein
Subjekt gesehen, mit einer eigenen Persönlichkeit, mit
individuellen Talenten und Kompetenzen. Der Vorsit-
zende der Kommission, Professor Rauschenbach, hat da-
für ein schönes Bild gefunden: Bildungsprozesse sind
Bausteine, die Menschen dazu befähigen, zum „Archi-
tekturbüro ihrer eigenen Lebensplanung“ zu werden.

Der Bericht fokussiert die Trias Bildung, Betreuung
und Erziehung. Gleichzeitig wird uns in Deutschland
aber in genau diesen Bereichen attestiert, dass wir hier
einen „unübersehbaren Nachholbedarf“ haben. Was
heißt das? Das heißt:

Erstens. Die familiäre Herkunft ist in Deutschland
entscheidend für die Bildungsbiografie eines Kindes.

Zweitens. Die Bedürfnisse der Kinder sind mit den
Lebensentwürfen der Frauen und Männer schwer verein-
bar.

Drittens. Ganz Deutschland braucht dringend ein gu-
tes Betreuungsangebot für unter Dreijährige. Gleichzei-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1629

(A) (C)

(B) (D)

Miriam Gruß
tig herrschen hier „unübersehbar schwierige fiskalische
Rahmenbedingungen“.

(Beifall bei der FDP)

Viertens. Die pädagogische Qualität in Tageseinrich-
tungen wird bemängelt und der erhebliche Reformbedarf
in der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher wird
angemahnt.

Fünftens. Es fehlt in Deutschland an einer gründli-
chen Qualitätssicherung und Evaluation im Bildungsbe-
reich.

(Beifall bei der FDP)

Es kann doch nicht sein, dass Selbstbräunungscremes,
Kartoffelpüree und Digitalkameras permanent auf ihre
Qualität und Verträglichkeit überprüft werden, nicht aber
die Einrichtungen, denen wir unsere Kinder anvertrauen.

(Beifall bei der FDP)

Es gibt einzelne Stichproben und einzelne Studien, zum
Beispiel die von Professor Tietze, übrigens Mitautor des
Kinder- und Jugendberichts, aus dem Jahre 1998, die ge-
zeigt haben, dass nur 30 Prozent der Kindergärten eine
gute Qualität aufweisen. Das heißt, wir Eltern können
gemäß dieser Studie unsere Kinder guten Gewissens nur
jedem dritten Kindergarten anvertrauen.

Wer gleiche Startchancen für Kinder fordert, der muss
auch etwas dafür tun,

(Beifall bei der FDP)

dass öffentliche Angebote in ausreichendem Maß und in
einer geprüften Qualität zur Verfügung stehen. Eltern
müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder
gut aufgehoben sind.

Kinder sind in einem hohen Maß von einer fürsorg-
lichen, beschützenden und emotional sicheren Umge-
bung abhängig. Dieser Aufgabe und Verantwortung
müssen sich Eltern und Bindungspersonen jederzeit be-
wusst sein. Leider ist dies nicht immer der Fall. Immer
mehr Eltern sind mit dem Spagat zwischen den hohen
Ansprüchen, die Kinder zu Recht stellen, und der Exis-
tenzsicherung der Familie überfordert. Die schreckliche
Wahrheit der vergangenen Woche hat uns dies wieder
einmal deutlich vor Augen geführt: Am 27. Februar be-
richtet dpa: Mutter gesteht Kindstötung – Leiche lag
monatelang in Kühltruhe. – Einen Tag später vermeldet
die Agentur: Neunjähriger Stiefsohn erwürgt. – Heute
genau vor einer Woche schreibt die Presseagentur AFP:
„Totes Baby in Papiersortieranlage in Nordfriesland ent-
deckt“. Am vergangenen Freitag mussten wir über ein
verwahrlostes Kind in Hamburg lesen: Vater pflegt Waf-
fensammlung statt achtjährigen Sohn. – Meine Damen
und Herren, das ist die traurige Realität von Kindern in
Deutschland aus der vergangenen Woche.

Allen klugen Empfehlungen des Zwölften Kinder-
und Jugendberichts gebührt Anerkennung und eine fun-
dierte Debatte über ihre Umsetzung, aber gegen diese
bittere Wirklichkeit bleiben sie blass.

(Beifall bei der FDP)

Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem Reden
und Ratschläge nicht mehr weiterhelfen. Wenn Meldun-
gen wie diese beinahe alltäglich werden, ist es an der
Zeit, zu handeln.

Ich habe es vorhin schon gesagt: Kinder sind auf die
Fürsorge, die Verantwortung und die Pflege der Erwach-
senen besonders angewiesen. Sie sind das schwächste
Glied in unserer Gesellschaft und gleichzeitig unsere Zu-
kunft. Dem Entwurf für eine EU-Verfassung und ver-
schiedenen Landesverfassungen ist der Schutz von Kin-
dern eigene Passagen wert, nicht aber unserem
Grundgesetz. Auch der Nationale Aktionsplan „Für ein
kindergerechtes Deutschland“ weist in die folgende
Richtung: Die Bedeutsamkeit von Kindern für unsere
Gesellschaft gebietet es, ihren Schutz im Grundgesetz
ausdrücklich zu verankern. Wir müssen den besonderen
Schutz von Kindern explizit in das Grundgesetz aufneh-
men.

Wir brauchen keine Politik der besten Absichten. Was
wir brauchen, ist eine Politik der besten Ergebnisse für
Kinder und Familien.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb bitte ich Sie, Frau von der Leyen: Erschweren
Sie Familien nicht das Leben durch eine schädigende
Mehrwertsteuererhöhung! Bauen Sie nicht noch höhere
Hürden für junge Menschen auf, die mutig sind und das
„Abenteuer Kind“ wagen wollen! Sorgen Sie dafür, dass
Kinder nicht die Leidtragenden der Finanzknappheit öf-
fentlicher Kassen sind!

(Beifall bei der FDP)

Räumen Sie dem Schutz von Kindern und ihren Rechten
den Status ein, den sie verdienen! Unsere Gesellschaft
hat ohne Kinder keine Zukunft. Sie sind unser wunder-
barster Reichtum. Lassen Sie uns dies endlich zur Ma-
xime unseres Handelns machen!

(Beifall bei der FDP)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Miriam Gruß