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ID1601916300

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    Plenarprotokoll 16/19 1341 C a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäf- tigung (Drucksache 16/643) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (Drucksache 16/634) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen (Drucksache 16/520) . . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lydia Westrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Erklärung durch die Bundesre- gierung: Aktuelle Situation zur Vogelgrippe Horst Seehofer, Bundesminister BMELV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . 1322 B 1322 B 1322 C 1342 C 1344 D 1346 A 1347 A 1350 D Deutscher B Stenografisch 19. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Austritt des Abgeordneten Gert Winkelmeier aus der Fraktion DIE LINKE . . . . . . . . . . . . . Wahl der Abgeordneten Monika Griefahn als stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes . . . . . . . . . . . . Wahl der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn als stellvertretendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 17 . . . Tagesordnungspunkt 3: C M O C O D D D D K 1321 A 1321 B 1321 B 1321 B 1322 A Peer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1322 C undestag er Bericht ung 16. Februar 2006 t : arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . ichael Glos, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . skar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . hristine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rtwin Runde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Volker Wissing (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Hans-Ulrich Krüger (SPD) . . . . . . . . . . . erstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1325 C 1327 B 1329 B 1331 C 1333 A 1334 D 1336 A 1339 B 1340 B Ulla Schmidt (Aachen) (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . 1351 D 1352 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 Horst Seehofer, Bundesminister BMELV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Blumentritt (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ursula Heinen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . Iris Hoffmann (Wismar) (SPD) . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Karl Addicks (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . Dr. Edmund Peter Geisen (FDP) . . . . . . . . . . Julia Klöckner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 22: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurch- führungsgesetzes (Drucksache 16/644) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sie- benten Gesetzes zur Änderung des Ge- meindefinanzreformgesetzes (Drucksache 16/635) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Än- derung des Pflanzenschutzgesetzes (Drucksache 16/645) . . . . . . . . . . . . . . . . . d e f g h i j k 1352 D 1353 A 1354 A 1355 C 1356 D 1358 B 1358 D 1359 C 1360 A 1362 C 1362 D 1362 A 1362 B 1362 C 1364 C 1366 A 1367 D 1369 B 1369 C 1369 C ) Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än- derung von Vorschriften des Personen- beförderungsrechts (Drucksache 16/517) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2005 – Einzelplan 20 – (Drucksache 16/500) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN: Für ein effektives, europataugli- ches und wirtschaftsfreundliches Um- weltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vierunddreißigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2005 bis 2008 (Drucksache 15/5141) . . . . . . . . . . . . . . . ) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung ge- mäß § 56 a der Geschäftsordnung: Tech- nikfolgenabschätzung hier: Leichter-als-Luft-Technologie – In- novations- und Anwendungspoten- ziale (Drucksache 15/5507) . . . . . . . . . . . . . . . ) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der ver- schiedenen Felder des Geoinforma- tionswesens im nationalen, europäischen und internationalen Kontext (Drucksache 15/5834) . . . . . . . . . . . . . . . ) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zur Bil- dung für eine nachhaltige Entwicklung für den Zeitraum 2002 bis 2005 (Drucksache 15/6012) . . . . . . . . . . . . . . . ) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung ge- mäß § 56 a der Geschäftsordnung: Tech- nikfolgenabschätzung hier: Internet und Demokratie – Ab- schlussbericht zum TA-Projekt „Analyse netzbasierter Kommuni- kation unter kulturellen Aspekten“ (Drucksache 15/6015) . . . . . . . . . . . . . . . 1369 C 1369 D 1369 D 1370 A 1370 A 1370 A 1370 B 1370 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 III Zusatztagesordnungspunkt 7: a) Antrag der Abgeordneten Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge- ordneten René Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Informatives Berichtswesen als Grundlage einer gu- ten Forschungs- und Technologiepolitik (Drucksache 16/646) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Verwen- dung der Regionalisierungsmittel offen legen (Drucksache 16/652) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Resozialisierungsziele des Strafvollzugs bewahren – Sicherheit nicht gefährden (Drucksache 16/653) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Reform hufbe- schlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vor- schriften (Drucksachen 16/29, 16/669) . . . . . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes über die Bereini- gung von Bundesrecht im Zuständig- keitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Drucksachen 16/47, 16/678) . . . . . . . . . . c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem d e f Z A d Ü d s D A J C D S M 1370 C 1370 C 1370 D 1370 D 1371 B 1371 C Übereinkommen Nr. 172 der Interna- tionalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1991 über die Arbeitsbedin- gungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben (Drucksachen 16/342, 16/626) . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Kom- mission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über ein- heitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße KOM (2005) 430 endg.; Ratsdok. 12360/05 (Drucksachen 16/150 Nr. 2.191, 16/537) . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemi- kalien-Ozonschichtverordnung – ChemOzonSchichtV) (Drucksachen 16/411, 16/480 Nr. 2.3, 16/619) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 10, 11, 12 und 13 zu Petitionen (Drucksachen 16/558, 16/559, 16/560, 16/561) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: ktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion es BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: bernahme ehemaliger Regierungsmitglie- er in Vorstände und Aufsichtsräte deut- cher Energiekonzerne r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndreas Schmidt (Mülheim) (CDU/CSU) . . . ürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . hristian Lange (Backnang) (SPD) . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . atthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1371 D 1372 A 1372 B 1372 C, D 1373 A 1374 B 1375 B 1376 C 1377 C 1378 D 1380 A IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 Garrelt Duin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Klaas Hübner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dr. Rainer Tabillion (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting- Uhl, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN: Für eine sichere Energieversorgung im 21. Jahrhundert – Energieeinsparung und erneuerbare Energien statt Öl, Atom und Kohle (Drucksache 16/579) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Dr. Reinhard Loske, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bio- kraftstoffe intelligent fördern – Steuer- begünstigung erhalten (Drucksache 16/583) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2005 (Drucksache 15/6000) . . . . . . . . . . . . . . . . . . W J D D P A J A P D T B a – – – ( M S D J 1381 B 1382 C 1383 B 1384 C 1385 C 1386 C 1386 D 1386 D 1388 B 1390 A 1390 C 1391 A 1393 B 1394 C 1394 D 1396 B 1397 A 1397 D 1398 D olfgang Tiefensee, Bundesminister BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Ahrendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . oachim Günther (Plauen) (FDP) . . . . . . . . . . r. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident (Sachsen-Anhalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Lothar Bisky (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . eter Hettlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ens Ackermann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . rnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . etra Weis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther (CDU/CSU) . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 6: eschlussempfehlung und Bericht des Rechts- usschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge- ordneten Joachim Stünker, Dr. Peter Danckert, Klaus Uwe Benneter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswah- rung zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Gegen eine eu- ropaweit verpflichtende Vorratsdaten- speicherung zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Freiheit des Telefonver- kehrs vor Zwangsspeicherungen Drucksachen 16/545, 16/128, 16/237, 16/690) artin Dörmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . abine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Günter Krings (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1399 A 1400 C 1401 C 1403 A 1405 B 1407 B 1409 C 1411 B 1412 C 1414 B 1416 A 1417 C 1417 D 1419 A 1420 B 1422 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 V Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Daniela Raab (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Danckert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Siegfried Kauder (CDU/CSU) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Martin Zeil, Christian Ahrendt und der Frak- tion der FDP: Bürokratieabbau – Jetzt sind konkrete Schritte gefragt (Drucksache 16/472) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Sabine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Zweite und dritte Beratung des von den Frak- tionen der CDU/CSU und der SPD einge- brachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes (Drucksachen 16/430, 16/628) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Paziorek, Parl. Staatssekretär BMELV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . D U T a b C M P T K T E b r ( D C J D R T A P 1423 B 1424 B 1425 C 1425 D 1426 A 1427 B 1428 B 1429 A 1429 B 1429 B 1430 C 1430 D 1432 A 1432 D 1434 C 1435 C 1437 A 1438 B 1438 C 1439 C 1440 C 1442 A 1443 C r. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . lrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 10: ) Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrü- cken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusre- form im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissen- schaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . ornelia Hirsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arcus Weinberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Cornelia Hirsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . atrick Meinhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . homas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . rista Sager (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 9: rste Beratung des vom Bundesrat einge- rachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- ung des Buchpreisbindungsgesetzes Drucksache 16/238) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Waitz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . örg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . ita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 11: ntrag der Abgeordneten Kai Boris Gehring, riska Hinz (Herborn), Krista Sager, weiterer 1444 A 1444 D 1446 A 1446 A 1446 B 1447 A 0000 A1447 C 1448 D 1449 A 1451 A 1453 A 1454 A 1454 A 1455 A 1455 D 1457 C 1458 A VI Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Qualität für die Hochschulen (Drucksache 16/649) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kai Boris Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Grütters (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . Cornelia Hirsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: SPRINT- Studie des Deutschen Sportbundes darf nicht folgenlos bleiben – Jetzt bundesweite Wende im Schulsport einleiten (Drucksache 16/392) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Parr (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Riegert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Kunert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Kornelia Möller, Katrin Kunert, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Übertragung der im Jahr 2005 nicht ge- nutzten Mittel der Arbeitsmarktpolitik ins Jahr 2006 (Drucksache 16/546) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Grietje Bettin, Volker Beck (Köln) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ D r s ( i Z A A o f n h ( N A L A Z E B p K A Z d n i W A D M 1459 B 1459 C 1460 C 1462 D 1464 A 1465 D 1466 D 1467 A 1468 B 1469 C 1470 C 1472 B 1473 B 1473 C IE GRÜNEN: Bürgerfreundliche Kosten- egelung für das Informationsfreiheitsge- etz Drucksache 16/580) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 4: ntrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Jens ckermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abge- rdneter und der Fraktion der FDP: Der In- ormationsfreiheit durch transparente und iedrige Gebühren zum Durchbruch ver- elfen Drucksache 16/659) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 u Protokoll gegebene Rede zur Beratung des ntwurfs eines Gesetzes zur Änderung des uchpreisbindungsgesetzes (Tagesordnungs- unkt 9) atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 3 u Protokoll gegebene Reden zur Beratung es Antrags: Übertragung der im Jahr 2005 icht genutzten Mittel der Arbeitsmarktpolitik ns Jahr 2006 (Tagesordnungspunkt 13) olfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arkus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1474 C 1474 D 1474 D 1475 A 1475 B 1475 D 1477 C 1479 D 1480 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 VII Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Anträge: – Bürgerfreundliche Kostenregelung für das Informationsfreiheitsgesetz – Der Informationsfreiheit durch transpa- rente und niedrige Gebühren zum Durch- bruch verhelfen (Tagesordnungspunkt 14, Zusatztagesordnungs- punkt 4) Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1481 B 1482 B 1482 D 1484 A 1482 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 1321 (A) ) (B) ) 19. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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    Anlage 3 Anlage 4 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 1475 (A) ) (B) ) erhalten, damit das Buchangebot einer breiten Öffent- sagt, grob formuliert: Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (Ta- gesordnungspunkt 9) Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wir unterstützen selbstverständlich die dem Buchpreisbindungsgesetz zugrunde liegende Idee, nach der das Buch nicht nur ein Wirtschaftsgut, sondern auch ein Kulturgut ist! Deshalb gilt es, die Vielfalt der Ver- lags- und Buchhandlungslandschaft in Deutschland zu l p g g s v s f m s v d l d h u d a E b g S s d b n s e d i z t m u G d g B G w d ä s m A B Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albach, Peter CDU/CSU 16.02.2006 Bätzing, Sabine SPD 16.02.2006 Granold, Ute CDU/CSU 16.02.2006 Griefahn, Monika SPD 16.02.2006 Haustein, Heinz-Peter FDP 16.02.2006 Hilsberg, Stephan SPD 16.02.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 16.02.2006 Hofbauer, Klaus CDU/CSU 16.02.2006 Hovermann, Eike SPD 16.02.2006 Klug, Astrid SPD 16.02.2006 Kramme, Anette SPD 16.02.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 16.02.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16.02.2006 Nitzsche, Henry CDU/CSU 16.02.2006 Schieder, Marianne SPD 16.02.2006 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 16.02.2006 Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16.02.2006 Ulrich, Alexander DIE LINKE 16.02.2006 Wolff (Rems-Murr), Hartfrid FDP 16.02.2006 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht ichkeit zugänglich ist. Die Förderung durch das Buch- reisgesetz sollte auch bei der Verwendung des Kultur- uts Buch an Schulen Anwendung finden. Schulbücher sind ein wichtiges öffentliches Bildungs- ut, und die Politik hat Rahmenbedingungen dafür zu chaffen, dass der Zugang zu diesem Gut für möglichst iele Menschen finanzierbar bleibt. Der vorliegende Ge- etzentwurf des Bundesrates ist deshalb sinnvoll. Ich inde es richtig, dass das Preisbindungssystem für Sam- elbestellungen von Schulbüchern auch dann gelten oll, wenn mehr als fünfzig Prozent der Schulbuchkosten on Eltern oder volljährigen Schülern übernommen wer- en. Da in vielen Bundesländern bereits eine Eigenbetei- igung der Erziehungsberechtigten vorgesehen ist oder emnächst eingeführt werden soll, sollten hier die beste- enden Rechtsunsicherheiten schnell beseitigt werden nd die entsprechende Formulierung im Buchpreisbin- ungsgesetz geändert werden, sodass die Sammelrabatte uch dann gelten, wenn die Lernmittel mehrheitlich aus lternhand bezahlt werden. Je mehr Länder eine Eigen- eteiligung umsetzen, desto wichtiger ist es, dass der ge- enwärtige Rabattsatz auch in solchen Fällen gilt. chließlich wünschen wir uns eine gute Ausstattung un- erer Schülerinnen und Schüler mit Lernmitteln. Bliebe ie alte Regelung bestehen, könnten weniger Schul- ücher angeschafft werden. Übrigens bin ich der Mei- ung der Bundesregierung, dass wir darüber nachdenken ollten, auch die Privatschulen in die Nachlassregelung inzubeziehen. Wenn wir uns an die Diskussion hier in Berlin aus em Jahr 2003 um die so genannten Lernmittelfonds er- nnern, dann wird noch klarer, wie wichtig diese Geset- esänderung ist. Seinerzeit wurde engagierten Elternver- retungen und Schulleitungen vorgeworfen, sie würden it diesen Fonds das Buchpreisbindungsgesetz umgehen nd austricksen, manche sprachen gar polemisch von eldwäsche, weil aus privaten Geldern öffentliche Gel- er gemacht würden. Solche sowieso schon völlig unan- emessenen Vorwürfe verlieren durch die nun vom undesrat vorgeschlagene neue Regelung jegliche rundlage, da der Rabatt nun auch dann gelten soll, enn die Sammelbestellungen nicht überwiegend von er öffentlichen Hand finanziert werden. Die Gesetzes- nderung hat also einen erfreulichen Nebeneffekt: Sie tärkt und unterstützt das zivilgesellschaftliche Engage- ent an unseren Schulen. nlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Übertragung der im Jahr 2005 nicht genutzten Mittel der Arbeits- marktpolitik ins Jahr 2006 (Tagesordnungs- punkt 13) Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Auf den ersten lick ist der Antrag der Linken ganz pfiffig. Denn er be- 1476 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 (A) ) (B) ) Im letzten Jahr sind 2,8 Milliarden Euro nicht für Ar- beitsmarktpolitik gebraucht worden. Die Linke behaup- tet, damit seien Mittel in Milliardenhöhe nicht für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eingesetzt worden, obwohl sie vorhanden waren und fordert das, was ge- setzlich möglich ist, nämlich circa 1 Milliarde Euro aus dem Vorjahr in dieses Jahr zu übertragen und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu verstärken. Kurz gefasst: Die Linken präsentieren sich als Retter der Arbeitsmarktpolitik. Bei genauerer Betrachtung ist der Linken-Antrag aber nur ein Schauantrag. In der Tat, die rechtliche Möglichkeit der Übertra- gung nicht verausgabter Bundesmittel in das Folgejahr besteht nach § 46 Abs. 3 SGB II. Dabei dürfen diese Mittel die Höhe von 10 Prozent des Gesamtbudgets nicht übersteigen. Insofern geht es hier konkret um circa 1 Milliarde Euro, die in das Jahr 2006 des Haushalts der Arbeitsagentur zusätzlich eingebracht werden sollen. Politisch formuliert: Die Linken behaupten, in schwieriger Finanzsituation, 1 Milliarde Euro gefunden zu haben, die in diesem Jahr zusätzlich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden können. So einfach ist das natürlich nicht. Und die Forderung der Linken lässt sich heute nicht durch schlichten Parla- mentsbeschluss umsetzen. Das Problem der Mittelüber- tragung gehört in den Zusammenhang mit den anstehen- den Haushaltsberatungen. Wenn man die Forderung der Linken nach Übertra- gung der im Jahr 2005 nicht genutzten Mittel der Ar- beitsmarktpolitik ins Jahr 2006 überprüft, dann muss man sich mit einer ganzen Reihe von Fragen beschäfti- gen, zum Beispiel: Wie ist die aktuelle Situation der Ar- beitsmarktpolitik? Wie war und ist die Situation 2005/2006? Die Kern- frage lautet: Macht die Übertragung von Haushaltsmit- teln in dieser Situation überhaupt Sinn? Der Antrag der Linken verrät auch politische Grundauffassungen und damit die Frage, ob diese Grundannahmen richtig sind. Welche Grundidee verbirgt sich hinter dem Antrag der Linken? Welche Alternativen gibt es zu solch einer Politik? Was muss wirklich getan werden, um Arbeitslo- sigkeit zu bekämpfen? Also: Wie ist die aktuelle Situation der Arbeitsmarkt- politik für SGB-II-Leistungsempfänger? Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass mit dem SGB II im Jahr 2005 eine neue Seite im Sozial- gesetzbuch aufgeschlagen wurde. Durch die Zusammen- legung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige wurde mit dem ALG II ein neues Instru- ment geschaffen und dementsprechend ein neuer Titel für Eingliederungsleistungen im SGB-II-Bereich. Da es sich um ein neues Fördermittel handelte, wurden mit der Summe von 6,5 Milliarden Euro ein besonders hoher Ansatz für Eingliederungshilfe eingesetzt. Wie Sie wissen, ging es mit der Neueinführung des ALG II auch um die Abgrenzung der anteiligen Finan- zierung zwischen Bund und Ländern bzw. über die Zu- s u w l d l d s n k i m l n L e d r a A M T g J L k S E d e h t a z I m b f v d r t l G s I b w p h v S (C (D tändigkeiten für die Finanzierung der Grundsicherung nd der Kosten der Unterkunft. Auch dies hat die Frage, ie viel Finanzmittel jeweils aufzubringen sind, nicht eicht gemacht. Wie Sie wissen, haben die Kommunen für die Kosten er Unterkunft aufzukommen und erhalten dafür zusätz- iche Bundesmittel. Über die Höhe der Mittel des Bun- es gab es eine langwierige Auseinandersetzung zwi- chen Bund und Ländern. Die neue Bundesregierung hat eine für die Kommu- en günstige Regelung der Bezuschussung von Unter- unftskosten getroffen. Und zwar für 2005 und 2006. Es st inzwischen gesetzlich geregelt, dass der Bund sich it jeweils 29,1 Prozent an den Unterkunftskosten betei- igt. Für den Bund entstehen dadurch Mehrausgaben, die icht nur den Kommunen, sondern auch den SGB-II- eistungsempfängern zugute kommen. Bei der Einführung des neuen Leistungssystems gab s eine Reihe von anderen Schwierigkeiten zu überwin- en, sodass die veranschlagten Mittel für Eingliede- ungsleistungen im Jahr 2005 nicht in vollem Umfang bgeflossen sind. Dabei gibt es zwischen den einzelnen genturen für Arbeit jedoch große Unterschiede. Die ittelbindung ist bei einigen Agenturen zum größten eil erfolgt, während andere Agenturen nur einen gerin- eren Teil ihrer Mittel ausgegeben haben. Die Übertragung von Eingliederungsmitteln aus dem ahr 2005 auf das laufende Jahr, wie sie vom Antrag der inken gefordert wird, macht vor diesem Hintergrund einen Sinn, vor allem nicht als parlamentarischer chnellschussbeschluss in Höhe von circa 1 Milliarde uro. Für einen solchen Fall müsste ein bestehender Be- arf bei den Arbeitsgemeinschaften und Trägern vor Ort rmittelt werden. Ein Beschluss heute ist aber auch des- alb nicht notwendig, weil im Zuge der Haushaltsbera- ungen für das Jahr 2006 wieder Eingliederungsmittel in usreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Ein usätzlicher Bedarf wird nicht entstehen. Hinter dem Antrag der Linken könnte aber auch die dee stecken, je mehr Milliarden für die aktive Arbeits- arktpolitik bereitgestellt werden, umso besser für Ar- eitsmarkt und Arbeitslose. Dieser Eindruck wird jeden- alls dadurch erweckt, dass die Linke die angeblich erlorenen 2,8 Milliarden des Jahres 2005 zumindest urch eine Übertragung von 1 Milliarde für Eingliede- ungsmittel ins Jahr 2006 retten will. Das Feilschen um Milliarden bei der Arbeitmarktpoli- ik ist falsch. Es geht nicht darum, 10, 20 oder 30 Mil- iarden Euro mehr auszugeben, sondern das richtige eld an der richtigen Stelle. Die Arbeitslosigkeit lässt ich vor allem nicht dadurch bekämpfen, dass man das nstrument der Eingliederungshilfe immer weiter auf- läht. In diesem Zusammenhang muss darauf verwiesen erden, dass die Ausgaben der aktiven Arbeitsmarkt- olitik aus Steuermitteln des Bundes bezahlt werden. Es andelt sich letztlich um Ausgaben für Arbeitslose, die on denen bezahlt werden, die durch ihre Arbeit und teuern diese Mittel aufbringen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 1477 (A) ) (B) ) Was muss denn wirklich getan werden, um die immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Arbeits- marktpolitik gehört sicherlich dazu. Sie wird aber nicht das Hauptinstrument sein, denn sie schafft keine Ar- beitsplätze. Sie wissen, dass wir zurzeit in einer Phase der Bewertung aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente sind. Parallel dazu sind erste Entscheidungen getroffen. Morgen wird das SGB-II-Änderungsgesetz verabschie- det. Zugleich läuft die Vorbereitung des SGB-II-Optimie- rungsgesetzes, wie der Titel schon sagt, um die Arbeits- marktpolitik zu optimieren. Dabei geht es auch darum, den arbeitsmarktpoliti- schen Instrumentenkoffer zu bündeln, effizienter zu ge- stalten und sicher auch zu Einsparungen zu kommen. Ziel muss sein, ein verbessertes Konzept der Arbeits- marktpolitik Schritt für Schritt zu entwickeln. Was aber auch gesagt werden muss: Der Kampf ge- gen die Arbeitslosigkeit muss schwerpunktmäßig auf an- deren Feldern geführt werden. Es gilt der Satz: Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, braucht Arbeitsplätze. Und Arbeitsplätze entstehen in der Wirtschaft, in den Unternehmen, in kleineren und mittleren Betrieben. Die Politik kann und muss ihren Beitrag dazu leisten, dass die Rahmenbedingungen für den Beschäftigungsaufbau verbessert werden. Dabei geht es um Fragen der Steuerpolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, um Fragen wie Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Senkung der Lohnzusatzkosten, um nur einige zu nennen. Wir können heute festhalten: Die große Koalition hat genau dies vor. Heute Morgen haben wir das „Programm der steuerli- chen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ in erster Lesung beraten. Es geht darum, den einsetzenden Aufschwung zu verstärken und zu verfestigen. Es gilt unter anderem, die Haushalte und Familien für den Ar- beitsmarkt zu öffnen. Es geht um gezielte Mittelstandspolitik. Die Koali- tionsfraktionen haben in der letzten Woche den Antrag „Neue Impulse für den Mittelstand“ eingebracht. Der An- trag zielt auf den Mittelstand als das Rückgrat der deut- schen Wirtschaft. Durch ein ganzes Bündel von Vorhaben – von der Steuerpolitik und der Mittelstandsfinanzierung bis zu Bereichen der Forschungs- und Entwicklungspoli- tik, der Energie- und der Außenwirtschaftspolitik – soll der Mittelstand als Arbeitsplatzmotor gestärkt werden. Einen hohen Stellenwert für bessere Rahmenbedin- gungen der Wirtschaft hat der Bürokratieabbau, der in dieser Legislaturperiode erfolgen soll. Ein zentrales In- strument wird der Normenkontrollrat beim Bundeskanz- leramt sein, der sowohl künftige Gesetzesinitativen, aber auch den bestehenden Normenbestand auf Erforderlich- keit und Bürokratiekosten prüfen soll. Schließlich – die Aufzählung ist nur beispielhaft – ist mit der Reduzierung der Lohnzusatzkosten ein weiteres Thema genannt, das zur Kostenentlastung des Faktors Arbeit führt. Die große Koalition wird zum 1. Januar 2007 die Beiträge der Arbeitslosenversicherung um zwei P k 4 d t w b t L n v h b d f S n J d Z h Z D b c r „ S s S m w D f a m s D m r B k e d h d t d s o a w g s (C (D rozentpunkte – von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent – sen- en und damit die Sozialversicherungskosten auf unter 0 Prozent bringen. Dazu sind auch Einsparungen bei er Bundesagentur für Arbeit notwendig. Und hierzu gehört dann auch die Frage, wie viele Mit- el für die Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden. Dies ird im Zusammenhang mit den anstehenden Haushalts- eratungen zu klären sein, und nicht über einen losgelös- en Beschluss des Parlaments heute. Andrea Nahles (SPD): Der vorliegende Antrag der inkspartei schlägt vor, den gesetzlich möglichen Anteil icht genutzter Eingliederungsmittel für Hilfebedürftige on circa 1 Milliarde Euro zusätzlich in den neuen Haus- alt der BA zu überführen und für Maßnahmen der Ar- eitsmarktvermittlung einzusetzen. Richtig ist: Die Mittel für die zur Verfügung stehen- en Eingliederungsmittel sind nicht vollständig abgeru- en worden. Das ist bedauerlich und ganz sicher nicht im inne des Erfinders. Aber warum wurden die Mittel icht abgerufen? Sie vergessen wohl, dass die BA im ahr 2005 den größten Umbauprozess ihrer Geschichte urchgemacht hat. Das frühere „Arbeitsamt“ war eine usammenfassung von Fachabteilungen unter der ein- eitlichen Leitung einer Behörde. Ihm fehlte der innere usammenhalt und eine gemeinsame Zielverfolgung. ie Fachabteilungen führten ein weitgehendes Eigenle- en. Das ist mit der jetzigen Situation gar nicht zu verglei- hen: In den letzten beiden Jahren, da hatte die BA eine iesige Umstrukturierung zu leisten: Vom Amt hin zum Kundenzentrum“ der Zukunft. Dazu nur folgende tichworte: Für die Grundsicherung nach SGB II sind eit 1. Januar 2005 die Arbeitsgemeinschaften zuständig. ie mussten in den letzten beiden Jahren erst mal zusam- en mit den Kommunen neu aufgebaut werden. Mittler- eile haben wir über 300 Arbeitsgemeinschaften in eutschland, die sich um die Arbeitslosengeld-II-Emp- änger kümmern. Sie bekommen dort alle Leistungen us einer Hand und müssen keinen Behördenmarathon ehr auf sich nehmen. 80 Prozent der Arbeitsgemein- chaften wurden erst im vierten Quartal 2004 gegründet. as heißt, der organisatorische und logistische Kraftakt usste von der Mehrzahl der Arbeitsgemeinschaften pa- allel zum laufenden Betrieb gestemmt werden. Was den ereich des SGB III angeht: Auch da steht bei der BA ein Stein mehr auf dem anderen. Der früher ungesteu- rte Kundenandrang wurde neu organisiert. Man wollte urch interne Umstrukturierung näher an den Kunden eran. Neue Computersysteme wurden eingeführt. All dies hat die Kräfte der Mitarbeiter enorm gebun- en. Es kam zu Personalengpässen und ungünstigen Be- reuungsrelationen. Aber mittlerweile sind wir so weit, ass mit dem zunehmenden Aufbau der Arbeitsgemein- chaften die Belastung der Mitarbeiter zurückgeht. Die rganisatorischen Abläufe werden optimiert. Die Mit- rbeiter können sich wieder dem eigenen Kerngeschäft idmen. Das können Sie im Evaluationsbereicht übri- ens nachlesen. Dies bitte ich als Hintergrund zu berück- ichtigen, wenn wir über Ihren Antrag sprechen. 1478 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 (A) ) (B) ) Wir wollen die volle Ausschöpfung des Titels und ha- ben deshalb für das Jahr 2006 7,1 Milliarden Euro beim SGB II angesetzt, das heißt, wir haben noch mal eine Schüppe oben draufgelegt. Das zeigt doch die Wichtig- keit, die wir dem Bereich der aktiven Arbeitsmarktförde- rung zuweisen. Die von Ihnen vorgeschlagene Lösung ist wie so vie- les, was Sie politisch fordern, vor allem eins: zu kurz ge- dacht und daher wenig hilfreich. Angesichts des Haus- haltsloches von 40 Milliarden Euro kann über die Übertragungsmöglichkeiten von Eingliederungs- und Verwaltungsmitteln erst auf der Grundlage eines endgül- tig verabschiedeten Bundeshaushaltes entschieden wer- den. Sie fordern außerdem, dass die Mittel vorrangig für solche Maßnahmen zu gewähren seien, die einen sozial- versicherungspflichtigen Charakter tragen oder die der Förderung der beruflichen Weiterbildung dienen. Das sind gute Ziele. Ich finde, da sind die Arbeitsagenturen aber jetzt auf einem guten Weg: Erstens: Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung. Hieran haben im Januar 2006 37 500 Personen teilge- nommen. 3 300 haben im Januar eine solche Maßnahme begonnen. In 2005 sind insgesamt 62 200 Menschen durch die Arbeitsgemeinschaften in diesem Bereich ge- fördert worden. Zweitens: Trainingsmaßnahme oder Maßnahme zur Eignungsfeststellung. Hier haben im Januar 2006 21 600 Personen teilgenommen. 20 000 haben im Januar eine solche Maßnahme begonnen. Drittens. Eingliederungszuschüsse. Sie wurden im Ja- nuar 2006 in 24 300 Fällen gewährt. Für 1 400 Leute wurde dieser Zuschuss im Januar erstmals bewilligt. Die unterschwellige Behauptung in der Begründung Ihres Antrages, die BA würde es mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht so ernst meinen, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagentur. Ich als Mitglied einer Regierungsfraktion kann Ihnen nur sagen: Die vorherige Bundesregierung hat das Pro- blem sogar so ernst genommen, dass wir die Bundes- agentur einer grundsätzlichen Neuausrichtung unterwor- fen haben und auch noch so ehrlich sind, diese Reform kritisch vom Ombudsrat und von zahlreichen wissen- schaftlichen Instituten begleiten zu lassen. Wir nehmen es sogar so ernst, dass wir die Ergebnisse der Evaluation nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden lassen, sondern dass wir hier in diesem Hohen Hause darüber beraten haben und sogar – das muss für Sie jetzt total un- verständlich sein – die Verbesserungsvorschläge ernst genommen haben. Von einer Vernachlässigung der Ar- beitsmarktpolitik kann hier überhaupt keine Rede sein und ich werde Ihnen jetzt auch aufzeigen, warum. Die BA selbst kann kaum Arbeitsplätze schaffen. Das kann nur ein aufeinander aufbauendes System. Das kön- nen Sie sich wie eine Pyramide vorstellen: Oben steht die Beschäftigungspolitik. Wachstum und Finanzpolitik sind wichtig. Wir haben bereits in den ersten 100 Tagen e p k b r z s s f p s 2 a d L w t f k V z 3 e r s p B n D n t a s b d d v J m d d d A w 1 ß b g z i u t (C (D in 25 Milliarden-Euro-Wachstums- und Innovations- rogramm auf den Weg gebracht, das sich sehen lassen ann. Wir fördern die mittelständische Wirtschaft durch essere Abschreibungsregeln, durch ein CO2-Sanie- ungsprogramm und durch Anhebung der Umsatzgren- en. Unternehmen können zukünftig bewegliche Wirt- chaftsgüter besser von der Steuer abschreiben und omit ihre Liquidität und Rendite verbessern. Außerdem ördern wir die Sanierung älterer Gebäude. Das gibt Im- ulse für die Baukonjunktur, stößt Investitionen an und chafft Arbeitsplätze. Wir unterstützen Forschung und Entwicklung bis 009 mit zusätzlich 6 Milliarden Euro. Wir als rohstoff- rmes Land investieren in das Beste was wir haben: in en Forschungs- und Entwicklungsehrgeiz unserer eute. Wir werden unsere Wettbewerbsfähigkeit ständig eiterentwickeln und unsere Marktchancen für innova- ive Produkte kontinuierlich ausbauen. Wir stellen bis 2009 zusätzlich 4,3 Milliarden Euro ür Verkehrsinvestitionen bereit. Die zusätzlichen Mittel ommen allen Verkehrsträgern zugute und sind an die orgabe gebunden, schnell hohe Beschäftigungsimpulse u erreichen. Wir fördern Familien durch das Elterngeld mit Milliarden Euro. Damit wollen wir es jungen Familien rleichtern, Familie und Beruf miteinander zu vereinba- en. Außerdem wollen wir private Haushalte mit insge- amt 5 Milliarden Euro entlasten, um damit Arbeits- lätze zu schaffen. Private Haushalte bieten noch viele eschäftigungsmöglichkeiten, die wir künftig stärker utzen wollen. Deshalb kann man bald haushaltsnahe ienstleistungen, Dienstleistungen bei der Betreuung ei- er pflegebedürftigen Person und auch Handwerksarbei- en in den eigenen vier Wänden besser von der Steuer bsetzen. Das war die oberste Ebene, die Wachstums- und Be- chäftigungspolitik. Darunter kommt die präventive Ar- eitsmarktpolitik. Wir wollen verhindern, dass die Leute arbeitslos wer- en. Deshalb haben wir bereits in den ersten 100 Tagen ie Förderung der beruflichen Weiterbildung älterer oder on Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer um ein ahr verlängert. Demnach bekommen ältere Arbeitneh- er Zuschüsse von der BA für die Teilnahme an Bil- ungsmaßnahmen, wenn sie zu Beginn der Weiterbil- ung das 50. Lebensjahr vollendet haben, für die Zeit er Teilnahme an der Weiterbildung Anspruch auf rbeitsentgelt haben und vom Arbeitgeber freigestellt orden sind und in einem Betrieb mit bis zu 00 Beschäftigten arbeiten. Die Weiterbildung muss au- erhalb des Betriebes durchgeführt werden. Die erwor- enen Kenntnisse müssen über eine arbeitsplatzbezo- ene Anpassungsqualifizierung hinausgehen. Die BA ahlt dem Arbeitnehmer die Weiterbildungskosten und m Einzelfall einen Zuschuss zur Unterbringung. Und nter der präventiven Arbeitsmarktpolitik kommt die ak- ivierende Arbeitsmarktpolitik, mit der wir alles tun, um Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 1479 (A) ) (B) ) die Menschen in Arbeit zu bringen. Mit dem fünften SGB-Ill-Änderungsgesetz haben wir innovative Instru- mente der Arbeitsmarktpolitik verlängert, die zeitlich bis Ende 2005 befristet waren. Wir haben die „Entgeltsiche- rung für ältere Arbeitnehmer“ und die „Tragung der Bei- träge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Ar- beitnehmer“ bis Ende 2007 verlängert. Ebenfalls bis Ende 2007 verlängert haben wir die Möglichkeit, spezia- lisierte Einrichtungen mit Eingliederungsmaßnahmen zu beauftragen. Damit kann die BA nach einem wettbe- werbsrechtlichen Vergabeverfahren Bildungsträger oder Rehaträger mit der Durchführung von Maßnahmen be- auftragen, deren Ziel die Eingliederung der Teilnahme in den Arbeitsmarkt ist. Die Förderung der Existenzgründung durch die Ich- AG haben wir um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2006 verlängert. Diese Zeit wollen wir nutzen, um die Exis- tenzgründung ganz neu auszurichten: Das Überbrü- ckungsgeld und den Existenzgründungszuschuss wollen wir zu einer einheitlichen Förderung zusammenfassen. Weil wir lernfähig sind, haben wir die Verpflichtung der BA abgeschafft, in jedem Bezirk eine Personal-Service- Agentur einzurichten. Wir haben außerdem die so ge- nannte 58er-Regelung um zwei Jahre bis Ende 2007 ver- längert. Das heißt, ältere Arbeitnehmer haben die Mög- lichkeit, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II unter erleichterten Voraussetzungen zu beziehen. Mit dem Revisionsgesetz haben wir die Kosten für die Unterkunft für Arbeitslosengeld-II -Bezieher neu ge- regelt. Wir haben festgelegt, dass der Bund in 2005 und 2006 den Kommunen jeweils 29,1 Prozent für Kosten und Unterkunft und Heizung im Rahmen des Arbeitslo- sengeldes II zahlen. Das ist zwar mehr als den Kommu- nen in diesen Jahren zustände, wir haben es dennoch ge- macht, um sowohl den Kommunen als auch den Arbeitslosen Planungssicherheit zu geben. Da durfte keine Lücke entstehen, wie sie durch die Vetodrohung einiger Länder in der Luft lag. In diesem Zusammen- hang gilt auch: Die Länder müssen ihre Vorteile beim Wohngeld komplett an die Gemeinden geben. Die Ge- meinden müssen aus dem 2,5 Milliarden Euro Vorteil die Verbesserung der Beteiligung der unter Dreijährigen vo- rantreiben. Dies alles haben wir bereits in den ersten Monaten nach der Regierungsbildung umgesetzt. Und wir hören nicht auf, wir machen weiter. Wir wollen außerdem die Beschäftigung für gering qualifizierte Menschen ankur- beln. Dazu haben wir ein Arbeitsgruppe eingerichtet, die das Thema beackern wird. Es geht darum, Lohndrücke- rei zu verhindern und gleichzeitig mehr Menschen als bisher in Beschäftigung zu bringen. In diesem Zusam- menhang schauen wir uns ganz genau die einzelnen Kombilohnmodelle an, prüfen die Einführung eines Mindestlohnes und vor allem die Wechselwirkungen mit dem Steuersystem und den Mini- und Midijobs. Das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe und wir werden sie sehr ernsthaft angehen. In diesen Bereich fällt übrigens auch die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf das Gebäudereinigerhandwerk. Schließlich wollen wir den älteren Arbeitnehmern mit der Initiative 50 plus eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Ältere M b t b F b b s A g k n A B i c A v B i n s H w w j W z d e Z I w M w b d s l z l P d b p u b z u D n (C (D enschen wollen und sollen auch länger am Erwerbsle- en beteiligt werden, sie wollen nicht frühzeitig zum al- en Eisen gehören. Daher werden wir Fehlanreize ab- auen, insbesondere was die Frühverrentung angeht. lankierend dazu werden wir die aktive Förderung aus- auen und so die Eingliederungschancen für Ältere ver- essern. Damit einher geht die Prävention vor Arbeitslo- igkeit, das heißt, wir werden uns anschauen wie wir die rbeitszeit altersgerecht gestalten können und wie wir leitende Übergänge in den Ruhestand stärker ausbauen önnen. All das und noch viel mehr haben wir uns für die ächsten Jahre vorgenommen. Um endlich den Durchbruch bei der Bekämpfung der rbeitslosigkeit zu erzielen, reicht es nicht, einfach der A mehr Mittel in die Hand zu geben. Da muss vieles neinander greifen und aufeinander aufbauen. Ganz si- her brauchen wir eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. ber ebenso wichtig sind Maßnahmen zur Verhinderung on Arbeitslosigkeit und eine seriöse Wachstums- und eschäftigungspolitik. Lassen Sie mich auch eins sagen: Sie haben Recht, es st nicht richtig, dass die zur Verfügung stehenden Mittel icht abgerufen worden sind, und es ist auch nicht alles chön, was wir dem Evaluationsbericht über die Gesetze artz I bis III entnehmen können. Einzelne Instrumente ie die Personal-Service-Agenturen haben nicht das ge- ünschte Ergebnis gebracht. Auch die Mini- und Midi- obs haben ihre erhoffte Brückenfunktion nicht erfüllt. ie gesagt: Die Vorgabe, in jedem Bezirk eine PSA ein- urichten, haben wir schon abgeschafft und über die an- eren Instrumente wird noch zu diskutieren sein. Der Umbau der BA hatte Anlaufschwierigkeiten, aber r geht voran. Bedenken Sie doch bitte, in welch kurzem eitraum wir dieses Großprojekt durchgezogen haben. nsgesamt ist die BA auf einem guten Weg, und bei et- as mehr Routine im täglichen Arbeitsalltag werden die itarbeiter auch wieder verstärkt Erfolge da einfahren, o es richtig und wichtig ist: bei der Vermittlung der Ar- eitslosen – nicht bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, enn das kann nicht das Ziel sein. Das muss die Wirt- chaft schon allein erreichen. Wir werden unser Mög- ichstes tun, um dafür die besten Rahmenbedingungen u schaffen. Dirk Niebel (FDP): Die FDP-Bundestagsfraktion ehnt diesen Antrag ab. Es ist nicht sinnvoll, schlechter olitik gutes Geld hinterherzuwerfen. Im letzten Jahr war die Bundesagentur für Arbeit mit er Antragsbearbeitung für das Arbeitslosengeld II so eschäftigt, dass das Kerngeschäft Arbeitsvermittlung raktisch zum Erliegen gekommen ist. Widersprüche nd Klagen waren zu bearbeiten. Nach den Anfangspro- lemen kamen schon die Verlängerungsanträge. Gleich- eitig sollten die Arbeitsagenturen eine bessere Betreu- ng durch einen besseren Betreuungsschlüssel anbieten. ie angestrebten Zahlen wurden aber schon sehr schnell ach unten korrigiert. 1480 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 (A) ) (B) ) Es bleibt dabei: Wenn Hartz IV umgesetzt worden wäre, wie ursprünglich geplant, wären wir den Zielen der arbeitsmarktpolitischen Reformen sicherlich näher gekommen. Fördern und Fordern standen auf der Agenda. Arbeitslose sollten mehr Unterstützung bekom- men. Dafür müssen sie auch mehr Eigeninitiative bei der Arbeitsuche zeigen. Das wurde nicht erreicht. Statt einer einzigen Struktur gibt es inzwischen vier Strukturen für die Verwaltung von Arbeitslosen, nämlich die Betreuung in Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen, in Optionskommunen allein oder alles in zwei unterschiedlichen Behörden, wobei alles bleibt, wie es war. Daneben gibt es weiterhin die regulären Arbeits- agenturen. Das daraus folgende Kompetenzwirrwarr, die Zeitverzögerungen durch nicht abgestimmte Software und mangelnde Transparenz beim Datenaustausch haben die Situation der Arbeitslosen keinesfalls verbessert. Zu- sätzlich prallen hier zwei völlig unterschiedliche Verwal- tungskulturen aufeinander. Die Spitzenverbände der Kommunen haben die Ein- führung für ihren Bereich nach einem Jahr positiv be- wertet. Aus den Optionskommunen werden durchweg gute Erfahrungen vermeldet. Die Akteure vor Ort haben das notwendige Know-how und die Erfahrung bei der Integration von Langzeitarbeitslosen. Es ist ein unbe- streitbarer Vorteil, wenn Versorgung, Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand be- werkstelligt werden können. Gerade langjährige Sozial- hilfeempfänger, die als arbeitsfähig eingestuft wurden, aber nicht mehr an die Strukturen der Arbeitsuche ge- wöhnt waren oder für nicht vermittelbar gehalten wur- den, bekommen durch Hartz IV eine neue Chance. Aber sie haben Unterstützung besonders nötig, weil Arbeitslo- sigkeit oft ein Problem unter vielen ist. Das unübersichtliche Zuständigkeitschaos muss be- seitigt werden. Die Optionskommunen sind auf dem richtigen Weg. Im Mittelpunkt stehen die zügige und passgenaue Arbeitsvermittlung und ein intensiver Kon- takt zu Unternehmen und Betrieben in der Region. Das können wir von den Arbeitsgemeinschaften so nicht sa- gen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Clement hat den Kommunen auch in den Arbeitsgemeinschaften eine stärkere Rolle erlaubt, wo dies gewünscht wird. Die Er- folge der kommunalen Träger zeigen, dass unser Ansatz richtig war. Wir wollten die Betreuung aller Arbeitslosen in die Hände der Kommunen geben, weil sie individuelle Lösungen für die Probleme finden können. Wir haben von der Bundesregierung erwartet, dass wenigstens die Kommunen die Wahlmöglichkeit bekommen, die das wollten. Wenn die Rahmenbedingungen früher geklärt gewesen wären, hätten sich auch mehr als 74 Kommu- nen beworben. Jetzt wäre es an der Zeit, hier das von der Bundeskanzlerin angekündigte Maß an „mehr Freiheit zu wagen“. Im Ortenaukreis werden zum Beispiel persönliche Ansprechpartner als Lotsen eingesetzt. Es gibt eine enge Verzahnung von Leistungsgewährung und Vermittlung. Das ist einerseits eine effektive, kostengünstige Dienst- leistung und andererseits ein stärkerer Anreiz für eine zügige Beschäftigungsaufnahme, denn umso weniger Transferleistungen muss die Kommune zahlen. Zuneh- m m b w t G F m d Ä m g e g R g J s z d H m n m t v n k v m v A r W s w b v A a a d G s B d w g s d s l W ü c (C (D end wird eine Kooperation mit privaten Arbeitsver- ittlern angestrebt, die auf der Gegenseite von den Ar- eitsagenturen als Partner oft immer noch ignoriert erden. Allerdings darf das handwerkliche Rumgewurs- el von Rot-Grün nun wirklich nicht fortgesetzt werden. Beim Leistungssystem werden wir noch mehr auf die rundsätze der Sozialhilfe zurückkommen müssen. ehlsteuerungen müssen beseitigt und die Leistungen üssen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert wer- en. Vor allem jugendliche Arbeitslose haben von den nderungen profitiert und sich als eigene Bedarfsge- einschaft auf Kosten der Allgemeinheit selbstständig emacht. Das wird nun wieder geändert. Dabei kann von iner Haushaltssanierung auf Kosten arbeitsloser Ju- endlicher, wie es die Grünen nennen, wirklich nicht die ede sein. Im vorliegenden Antrag wird gefordert, die nicht aus- egebenen Mittel aus 2005 in den BA-Haushalt dieses ahres zu übertragen und für Maßnahmen mit sozialver- icherungspflichtigem Charakter auszugeben. Das ist so- usagen eine Einladung, reguläre Arbeitsverhältnisse urch geförderte zu ersetzen. Die erste Evaluation von artz I bis III hat schon gezeigt, dass viele Arbeits- arktinstrumente ineffektiv sind. Das können wir uns icht länger leisten. Wir dürfen den zweiten Arbeits- arkt nicht weiter aufblähen. Die Integration in den ers- en Arbeitsmarkt muss Vorrang haben. Die Arbeitslosen- ersicherung und auch der Bundeshaushalt verfügen icht über Maschinen, die wahllos Geld drucken. Wir önnen verlangen, dass mit Beitrags- und Steuergeldern erantwortlich umgegangen wird und sie nicht im Ka- in der Arbeitslosenindustrie ohne nachhaltige Wirkung erbrannt werden. Noch in diesem Jahr sollen wieder mehrere Tausend rbeitsplätze abgebaut werden. Immer noch gehen meh- ere zehntausend Unternehmen jährlich in Insolvenz. ir brauchen mehr Flexibilität. Ohne begleitende ge- etzgeberische Maßnahmen im Arbeits- und Tarifrecht ird sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht ver- essern. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der orliegende Antrag verfolgt eine durchaus lobenswerte bsicht. Er fordert die Übertragung eines Teils der nicht usgeschöpften Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik us dem Jahr 2005 in das Jahr 2006. Die Möglichkeit, ies für Gelder im Rechtskreis des SGB II zu tun, hat der esetzgeber noch unter Rot-Grün vorausschauend ge- chaffen und sie sollte in der Tat genutzt werden. ündnis 90/Die Grünen halten es auch unabhängig von er Übertragung durchaus für sinnvoll, diese Gelder wie eitere Mittel des Jahres 2006 nicht vorwiegend für so enannte 1-Euro-Jobs zu verwenden, sondern das ge- amte Instrumentarium des § 16 SGB II zu nutzen. Von er beruflichen Weiterbildung über Eingliederungszu- chüsse bis hin zu sozialversicherungspflichtiger öffent- ich geförderter Beschäftigung steht ein vielfältiger erkzeugkasten für die Jobcenter zur Verfügung. Es ist berhaupt nicht im Sinne des Gesetzes, wenn die Job- enter möglichst viele Menschen zu möglichst billigen Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 1481 (A) ) (B) ) Bedingungen durch die Zusatzjobs schleusen, ohne je- doch Angebote zu machen, die eine langfristige Perspek- tive eröffnen. Insofern könnte man dem Antrag fast zustimmen. Aber: Gut gemeint ist nicht genug! Meine Damen und Herren von der Linkspartei, Ihr Antrag weist einen schweren inhaltlichen Fehler auf: Es ist zwar richtig, dass das SGB II eine (begrenzte) Mittelübertragung er- möglicht. Dies ist allerdings nur innerhalb des Rechtsbe- reiches und innerhalb des Rechnungskreises des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch möglich. Wenn Sie in Ihrem Antrag nun fordern, dass die nicht verausgabten Mittel in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit – das heißt, in den Rechtskreis des SGB III – fließen, dann ist dies schon allein aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich. Entweder liegt hier eine grobe Unkenntnis haushalts- rechtlicher Grundlagen vor oder aber die Linkspartei kennt den Unterschied zwischen dem beitragsfinanzier- ten SGB III-System und dem steuerfinanzierten SGB II nicht. In beiden Fällen erscheint ihre inhaltliche Kompe- tenz mehr als dürftig. Selbst bei bestem Willen, über kleinere Ungereimtheiten hinweg zu sehen, kann man diesem derart grob fehlerhaft formulierten Antrag nicht zustimmen. Gleichwohl: Bündnis 90/Die Grünen fordern die große Koalition dazu auf, dass im Haushalt 2006 die ge- setzlich geregelte Mittelübertragung voll ausgeschöpft wird und für eine nachhaltig wirksame Arbeitsmarkt- politik eingesetzt wird. Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Anträge: – Bürgerfreundliche Kostenregelung für das Informationsfreiheitsgesetz – Der Informationsfreiheit durch transpa- rente und niedrige Gebühren zum Durch- bruch verhelfen (Tagesordnungspunkt 14, Zusatztagesordnungs- punkt 4) Beatrix Philipp (CDU/CSU): Im Zusammenhang mit Gesetzgebungsverfahren wird oft von einer „schwe- ren Geburt“ gesprochen. Heute haben wir es – um im Bild zu bleiben – mit den „Nachwehen“ zu tun. Wer die Entstehungsgeschichte des Informationsfrei- heitsgesetzes verfolgt hat, der wundert sich über den heute zur Beratung anstehenden Antrag der Fraktion der Grünen überhaupt nicht. Die rot-grüne Koalition hat nämlich in der letzten Legislaturperiode nach sage und schreibe sechs Jahren interner Auseinandersetzung das Gesetz dann im „Schweinsgalopp“ durch den Deutschen Bundestag gepeitscht. Allerdings frage ich mich, mehr oder weniger besorgt, oder Sie, ob wir uns in diesem Ho- hen Hause nun in Zukunft darauf einzustellen haben, d w G P d A I e M h m r n m d w E s v w r D w a J t e b w T d k f K n c t h g z d k ü d V s w e g z e K i s s (C (D ass sich Ihre Oppositionsarbeit darauf beschränken ird, exakt sechs Wochen nach In-Kraft-Treten einer ebührenverordnung diese in einer halbstündigen lenardebatte zu kritisieren. Wenn Sie das konsequent urchhalten, können wir unsere übrige parlamentarische rbeit einstellen! Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn das hre Oppositionsarbeit ist, wenn Ihnen in Anbetracht von xistenziellen Problemen im In- und Ausland, die die enschen in Deutschland tatsächlich bewegen, beunru- igen und sogar ängstigen und die diese Regierung lösen uss wenn Ihnen in dieser Zeit tatsächlich nichts ande- es einfällt, als eine Verordnung zu kritisieren, weil Ih- en die Gebühren zu hoch erscheinen, dann ist es weit it Ihnen gekommen. Ich werde der Versuchung widerstehen, noch einmal ie Gründe zu nennen, die meine Fraktion damals be- egt haben, gegen das Gesetz zu stimmen. Nur so viel: ine sachgerechte und differenzierte Beratung des Ge- etzes, zu der wir uns immer bereit erklärt haben, war on den damaligen Regierungsfraktionen nicht ge- ünscht. Und so sieht das Ergebnis ja auch aus. Heute versuchen Sie, über die Kritik an der Gebüh- enordnung, das Thema noch einmal „hochzuziehen“. ann denke ich vielleicht sogar eher noch einmal wohl- ollend über das Angebot des Herrn Kollegen Bürsch us seiner damaligen Plenarrede nach, nämlich in fünf ahren über – ich zitiere – die „Erfolge und die Nach- eile, die Risiken und die Nebenwirkungen“ – Zitat- nde – des Gesetzes neu zu befinden, zumal ich sicher in, dass wir dies dann auch unter einer Regierung tun erden, die dem Wunsch der Menschen nach mehr ransparenz Rechnung tragen wird, aber kein Interesse aran hat, eine qualifizierte Verwaltung zu einer büro- ratischen „Auskunftei“ umzubauen. Allen war von Anfang an klar, dass das Informations- reiheitsgesetz von seiner Struktur her mit erheblichem osten- und Verwaltungsaufwand und auch mit Perso- alaufstockung verbunden sein würde; von offensichtli- hen Konflikten zwischen Datenschutz und Informa- ionsfreiheit ganz zu schweigen. Auf diesen Konflikt atte der damalige Innenminister Schily besonders hin- ewiesen. Zur Gebührenordnung selbst: Es ist nicht nachvoll- iehbar, warum nicht wenigstens ein Teil der Kosten em anfragenden Bürger in Rechnung gestellt werden ann und auch soll. Schon die Möglichkeit der Auskunft ber fast alle erfassten Daten muss doch nicht zwingend amit verbunden sein, dass diese „Dienstleistung“ der erwaltung auch noch kostenlos erfolgt und damit die an ich schon so niedrige Schwelle nochmals minimiert ird. Das Argument, dass gerade wegen der Transparenz ine Gebührenerhebung nicht zumutbar sei und den Bür- er davon abhalten könne, sein Recht auf Informations- ugang auch wahrzunehmen, ist albern. Umgekehrt wird in Schuh daraus! Bei einem echten Interesse spielen die osten doch eine nebensächliche Rolle, zumal nicht alle n der Verordnung festgelegten Gebühren kostendeckend ind. So ist beispielsweise eine mündliche oder einfache chriftliche Auskunft auch bei Herausgabe weniger 1482 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 (A) ) (B) ) Abschriften kostenfrei. Und ich frage Sie ernsthaft: Sind 10 Cent pro Kopie für den Bürger unzumutbar? Ist für die Erteilung einer umfangreichen Auskunft, für deren Datenermittlung ein Angestellter mehrere Stunden re- cherchieren und sensible Daten ausfiltern, zusammen- stellen und kopieren muss, ein Gebührensatz von 30 (bis 250) Euro tatsächlich unangemessen? Alle Gebührentatbestände sind derart offen formu- liert, dass es immer auf die Auslegung der handelnden Behörden ankommen wird, in welcher konkreten Höhe Gebühren abgerechnet werden. Und aufgrund unseres Rechtssystems ist der Bürger dem auch nicht hilflos aus- geliefert und muss es nicht widerspruchslos hinnehmen. Befreiungen und Ermäßigungen sind ebenfalls vorgese- hen: So bestimmt § 2 der Verordnung, dass aus Gründen der Billigkeit und des öffentlichen Interesses eine Ermä- ßigung um 50 Prozent möglich ist. In besonderen Fällen kann sogar auf die Gebühr vollständig verzichtet wer- den. Und ein Letztes: Es liegt wohl nahe, die Gebühren- verordnung für das Informationsfreiheitsgesetz an die des Umweltinformationsgesetzes anzulehnen. Aber nur auf den ersten Blick. Es gibt erhebliche Unterschiede: Erstens. Es sind beim Informationsfreiheitsgesetz ganz unterschiedliche Verwaltungsbereiche betroffen. Zwei- tens. Es wird sich im Zweifel immer um mehrere Amts- handlungen handeln. Und drittens. Der Umfang der Aus- künfte ist wegen der oben genannten Aspekte nicht absehbar. Aus diesem Grund verzichtet man auch ausdrücklich auf das Kumulationsverbot, wie es im Umweltinforma- tionsgesetz steht. Eigentlich waren wir uns darin einig, dass die Verwal- tung in ihrer Funktionsfähigkeit und Effizienz auch durch ein Informationsfreiheitsgesetz nicht beeinträch- tigt werden darf. Deshalb müssen die grundsätzliche Kostenpflichtigkeit und somit auch die Informationsge- bührenverordnung des Innenministers in der vorliegen- den Fassung bestehen bleiben. Wir stimmen einer Überweisung in die Ausschüsse zu. Dr. Michael Bürsch (SPD): Das neue Informations- freiheitsgesetz ist Anfang dieses Jahres in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz verbinden wir alle große Hoff- nungen, dass die öffentliche Verwaltung des Bundes transparenter und bürgerfreundlicher wird, dass die Bür- ger mehr Einsicht in das Handeln von Staat und Verwal- tung bekommen und dass damit ein Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie geleistet werden kann. Ein wichtiger Bestandteil der neuen Informationsfrei- heit ist die Frage, wie teuer es für den Bürger ist, Infor- mationen des Bundes zu erlangen. Der Gesetzgeber hat in § 10 Abs. 3 das Bundesinnenministerium ermächtigt, die Gebühren für Amtshandlungen nach dem Informa- tionsfreiheitsgesetz durch Rechtsverordnung festzule- gen. Diese Verordnung ist ebenfalls zu Beginn des Jah- res in Kraft getreten. v K z k c i w K d d k l z f m f t A d n S u a F A d B b z W m o w F f A r t G w g f t h s f B n s e l d S w i (C (D Mit den heute vorgelegten Anträgen der Fraktionen on Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird gefordert, die ostenverordnung des Bundesinnenministeriums nach- ubessern, da zu hohe Gebühren die Bürger abhalten önnen, von ihrem Informationsrecht Gebrauch zu ma- hen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für die Einwände m Prinzip Verständnis. Ein großes Problem sehen auch ir darin, dass die Kostenverordnung kein so genanntes umulationsverbot enthält. Wenn also ein Bürger in emselben Verfahren zunächst Einsicht in die Akten und ann Herausgabe weiterer Schriftstücke verlangt, so önnen jeweils Gebührenbeträge bis zu 500 Euro ver- angt werden. Der Gesetzgeber hat in seiner Begründung u § 10 IFG ausgeführt, dass sich die Kostenverordnung ür das IFG an der Kostenverordnung zum Umweltinfor- ationsgesetz orientieren soll. In § 1 Abs. 2 Umweltin- ormationskostenverordnung ist ein solches Kumula- ionsverbot festgelegt mit der Folge, dass bei einer mtshandlung auch nur eine Gebühr abgerechnet wer- en kann. Ich werde dies zum Anlass nehmen, den Bundesin- enminister aufzufordern, die Rechtsverordnung im inne der Intentionen des Gesetzgebers zu verändern nd ein Kumulationsverbot in die Kostenregelung mit ufzunehmen. Damit lässt sich die heute zu behandelnde rage schnell aus dem Weg räumen. Deswegen sind die nträge von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zumin- est verfrüht. Zunächst sollte versucht werden, mit dem undesinnenministerium die Einigung zu erzielen, die esprochenen Nachbesserungen in die Verordnung auf- unehmen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir auf diesem ege zum Ziel kommen. Dann müssen wir das Parla- ent mit der Kostenfrage gar nicht weiter beschäftigen. Gisela Piltz (FDP): „Die Bundesverwaltung ist eine ffene, moderne und effiziente Verwaltung.“ Das ant- ortete die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der DP-Fraktion zum In-Kraft-Treten des Informations- reiheitsgesetzes zu Beginn dieses Jahres. Eine schöne ussage, finde ich. Das sollte doch auch die besten Vo- aussetzungen bieten, um Anträge nach dem Informa- ionsfreiheitsgesetz kompetent, zügig und im Sinne des esetzes zu bearbeiten. Denn weiterhin war in der Ant- ort der Bundesregierung zu lesen: „Das Grundgesetz ewährleistet mit seinem Art. 5 Abs. 1 seit 1949 die In- ormationsfreiheit in Deutschland.“ Die Bundesverwal- ung, so schien es, räumt der Informationsfreiheit einen ohen Stellenwert ein. Dann aber war am 2. Februar auf heise online zu le- en, dass auf den ersten Antrag nach dem Informations- reiheitsgesetz beim Auswärtigen Amt, nämlich das egehren eines Bürgers auf Herausgabe eines mit Akten- ummer und Datum bezeichneten Erlasses an die Visa- tellen, ein Gebührenbescheid in Höhe von 107,20 Euro rlassen wurde. Darin waren 106,80 Euro für Amtshand- ungen und 40 Cent für Gebühren ausgewiesen, Es han- elte sich bei dem begehrten Erlass um ein vierseitiges chreiben, von dem entsprechend vier Kopien gefertigt urden. Knapp 108 Euro für vier Kopien, ich finde, das st ein stolzer Preis. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 1483 (A) ) (B) ) Natürlich muss erwähnt werden, dass dem Wider- spruch des Antragstellers gegen den Gebührenbescheid inzwischen stattgegeben wurde. Der Bescheid wurde auf 15,40 Euro korrigiert. Und ebenso natürlich verbieten sich Spekulationen darüber, ob ein derart offensichtlich fehlerhafter Gebüh- renbescheid zustande gekommen ist, weil die Begeiste- rung für die Informationsfreiheit sich in der Bundesre- gierung vielleicht doch eher in Grenzen hält. Aber eines kann man jedenfalls aus dem Vorgang schließen: Die Anwendung mindestens der Gebührenverordnung zum Informationsfreiheitsgesetz ist noch von Unsicherheiten seitens der Rechtsanwender geprägt. Es fehlen klare Er- messenskriterien, wie der Rahmen, der in der Gebühren- verordnung festgelegt ist, ausgenutzt werden kann und soll. Notwendig ist eine Verwaltungsvorschrift, in der kon- kretisierende Kriterien aufgezeigt werden, für welche In- formationsanträge welche Gebühren anfallen können. Denn eine Verwaltungspraxis, die keine solchen klaren Kriterien kennt, ist auch nicht transparent. Die Bürgerin- nen und Bürger, die Anträge nach dem Informationsfrei- heitsgesetz stellen wollen, müssen sich vorab die Grö- ßenordnung der Gebühren vorstellen können, die auf sie zukommt. Deshalb muss eine solche Verwaltungsvor- schrift auch öffentlich kommuniziert werden. Es ist also quasi ein Gebot der Informationsfreiheit, dass gerade im Zusammenhang mit der Informationsfreiheitsgebühren- verordnung Transparenz und Klarheit herrscht. In dem erwähnten Artikel auf heise online hieß es weiterhin, die Information sollte nur gegen Vorkasse he- rausgegeben werden. Vorkasse zu verlangen ist jeden- falls nach meiner Kenntnis nicht das übliche Verwal- tungsverfahren. Mich würde schon interessieren, warum das Auswärtige Amt gegenüber dem Antrag stellenden Bürger so misstrauisch war, dass es erst das Geld sehen wollte, bevor die gewünschte Information herausgeben werden sollte. Auch zu diesem Punkt verbieten sich Spekulationen, ob eventuell die Bundesverwaltung doch nicht so offen und modern und aufgeschlossen gegenüber der Informa- tionsfreiheit ist, wie sie nach Auffassung der Bundes- regierung doch bereits sei. Wir haben es hier doch mit Verwaltungsgebühren zu tun, also mit einem Gebühren- bescheid, der – bekanntermaßen – auch vollstreckbar wäre. Wenn ein Unternehmen aus leidvoller Erfahrung mit säumigen Kunden Vorkasse verlangt, gut, das kann ich verstehen, denn ein Unternehmen muss erst einen Mahnbescheid beantragen und gegebenenfalls sogar ein Gerichtsverfahren anstrengen, um einen vollstreckbaren Titel zu bekommen. Für die Verwaltung ist das aber doch gar nicht so schwierig. Und daher ist es eigentlich fast unverschämt zu nennen, einen Bürger, der ein ihm ge- setzlich – und nach Auffassung der Bundesregierung so- gar verfassungsrechtlich – garantiertes Recht wahrneh- men will, so zu behandeln. Auch hier ist Klarstellung geboten. Vorkasse sollte nicht das übliche Verfahren sein, sondern allenfalls dann z d d r a h v R – n k m d g z 9 t m c d n D A t c B e S B s e r r z g B g d v a r l b V G g m h r (C (D ur Anwendung kommen, wenn besondere Umstände ies rechtfertigen. Die Gebührenverordnung ist eine Konkretisierung es Informationsfreiheitsgesetzes, quasi der organisato- ische Rahmen, der erforderlich ist. Sie ist und darf vor llem nicht ein Instrument sein, um die Informationsfrei- eit zu untergraben oder zu erschweren. Die Gebühren- erordnung bewegt sich im gesetzlich vorgesehenen ahmen. Die Verwaltungspraxis muss das aber auch tun und dazu gehört, dass Sinn und Zweck des Gesetzes, ämlich Informationsfreiheit zu gewährleisten, nicht onterkariert werden. Nach Auskunft der Bundesregierung auf eine Frage eines Kollegen Dr. Volker Wissing wurden bisher le- iglich 111 Anfragen registriert. Das mag auch daran lie- en, dass niemand genau weiß, welche Kosten auf einen ukommen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom . September 1999 zur Umsetzung der Umweltinforma- ionsrichtlinie dargelegt, dass die Gebühren eine ange- essene Höhe nicht überschreiten und nicht abschre- kend sein dürfen, also nicht dazu führen dürfen, dass as Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft aus fi- anziellen Gründen nicht wahrgenommen werden kann. ieser Grundsatz muss für die Informationsfreiheit im llgemeinen gelten. Die Gebühren nach dem Informa- ionsfreiheitsgesetz sind bewusst nicht auf Kostende- kung angelegt. Sie sollen gerade die Bürgerinnen und ürger nicht daran hindern, ihre Rechte wahrzunehmen. Die FDP-Fraktion fordert daher die Bundesregierung indringlich auf, durch bewusst niedrige Kosten die chwelle für den Informationszugang zu senken. Die ürgerinnen und Bürger müssen vielmehr darin unter- tützt werden, aktiv Interesse am Verwaltungshandeln zu ntwickeln und damit einen Beitrag zu mehr Transpa- enz und einem steigenden Vertrauen zwischen Bürge- innen und Bürgern einerseits und dem Staat andererseits u leisten. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichti- es Instrument, damit in einem demokratischen Staat die ürgerinnen und Bürger staatliches Handeln hinterfra- en und offen legen können. Die Kontrolle des Staates urch das Volk ist die Grundlage unseres Verständnisses on Demokratie. Die notwendige Festlegung von Kriterien muss sich lso an diesem Grundgedanken messen lassen. Es geht der FDP-Fraktion nicht darum, den Gebüh- enrahmen insgesamt und grundsätzlich in Frage zu stel- en. Es ist richtig, dass ein Rahmen gesetzt ist, der auch is zu 500 Euro reichen kann. Aber es muss immer die erhältnismäßigkeit gewahrt sein, wenn es um konkrete ebührenfestsetzungen geht. Jetzt muss es darum gehen, das Informationsfreiheits- esetz mit Leben zu füllen. Die Bürgerinnen und Bürger üssen darüber unterrichtet werden, welche Rechte sie aben. Wir wollen, dass sich die Menschen für Transpa- enz und eine effektive Kontrolle staatlichen Handelns 1484 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 (A) ) (B) ) einsetzen. Die Wahrnehmung des Rechts auf Informa- tion bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglich- keit, selbst zu mehr Demokratie, weniger Korruption und einem wachsenden Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft beizutragen. Wir fordern die Menschen auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Die Bundesre- gierung muss dazu das ihrige beitragen und beispiels- weise auf den Websites ihrer Ministerien und Behörden klare und deutliche Hinweise auf die Informationsfrei- heit aufnehmen. Das ist nämlich leider noch nicht bei al- len Behörden der Fall. Zugleich müssen die Behörden selbst besser auf die Bearbeitung der Informationsanträge vorbereitet wer- den. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die Informationsfreiheit bei ihren Behörden als Chance begriffen wird – und nicht als Angriff auf ihre Arbeit. Es darf nicht sein, dass die Verwaltung am liebsten Klar- sicht auf den gläsernen Bürger hat, aber selbst diffus hin- ter Milchglas abtaucht. Petra Pau (DIE LINKE): Das Informationsfreiheits- gesetz wurde voriges Jahr, am 3. Mai, hier im Bundestag beschlossen. Ich habe das damals für die PDS grundsätz- lich befürwortet, weil es einen Paradigmenwechsel be- gründet. Bürgerinnen und Bürger erhalten ein Recht auf Akteneinsicht. Der Staat muss dem nachkommen. Die- ses demokratische Prinzip ist das Gegenteil vom herkömmlichen Amtsgeheimnis – ein überfälliger Fort- schritt. Es ist auch ein Fortschritt, weil mehr Transparenz im- mer auch ein Mittel gegen mehr Korruption ist. Das In- formationsfreiheitsgesetz hat also eine emanzipatorische Seite und es hat einen wirtschaftlichen Aspekt. Deshalb werbe ich auch überall, wo ich hinkomme, dafür, dass Bürgerinnen und Bürger von diesem Informationsfrei- heitsgesetz Gebrauch machen. Wir sollten es alle tun. Allerdings: Als wir abschließend über dieses Gesetz debattiert hatten, da habe ich auch begründet, warum die PDS im Bundestag dem rot-grünen Entwurf nicht zu- stimmen wird. Wir hatten uns damals enthalten. Denn das Gesetz eröffnet eine schöne Aussicht und dasselbe Gesetz versperrt sie sofort wieder durch seine Ausfüh- rungsbestimmungen. So verkehrt man eine gute Absicht in ihr Gegenteil. Ich hatte damals drei grundlegende Mängel kritisiert. Erstens gibt es viel zu viele Ausnahmen, bei denen eben keine Akteneinsicht gewährt werden muss. Zweitens sind die gesetzten Auskunftsfristen viel zu lang. Drittens – und damit bin ich beim aktuellen Antrag der Grünen – zeichnete sich schon damals ab: Die Gebühren, die Bür- gerinnen und Bürger für Auskünfte entrichten müssen, sind ungebührlich hoch. Wer für eine amtliche Information 500 Euro berappen muss, überlegt sich das zweimal: a) ob sie ihm das wert ist, b) ob er sich das leisten kann! So verkommt Demo- kratie zum puren Geschäft. r G d h U h m d U l G g I B w t g m s m e B v i l z r z R B 6 s F G g c g k s t 1 d B R g s B p (C (D So werden ganze Bevölkerungsschichten von Bürger- echten ausgeschlossen. Wir kennen das von anderen esetzen auch. Ich erinnere nur an Hartz IV: Wer arm ran ist, verliert auch noch Bürgerrechte. Weil die Linke im Bundestag das falsch findet, des- alb begrüße ich die nachträgliche Einsicht der Grünen. nd ich appelliere an die SPD, dem Informationsfrei- eitsgesetz endlich die Fesseln zu nehmen. Es geht um ehr Demokratie, Transparenz und Bürgerrechte. Wer en Preis dafür – für die Bürgerinnen und Bürger – ins nbezahlbare treibt, will das nicht. Wir wollen ein wirk- iches Informationsfreiheitsgesetz. Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE RÜNEN): Informationsfreiheitsgesetze gibt es in Ar- entinien, in Lettland, in Tansania oder in Thailand. nformationsfreiheit ist keine grüne Zumutung an die undesbehörden, sondern Standard einer modernen Ver- altung in nahezu allen OECD Staaten und in den Staa- en der EU. Nach mühseligen, von Blockaden und Verweigerun- en geprägten Verhandlungen ist es gelungen, ein Infor- ationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene in Kraft zu etzen. Die Bürgerinnen und Bürger sind an mehr Infor- ationen interessiert. Ich finde die Zahl von 111 bislang ingegangen Anfragen ermutigend, der schwarz-roten undesregierung ist ganz offensichtlich jede Frage zu- iel. Der Grundgedanke des Informationsfreiheitsgesetzes st der freie Zugang zu Informationen – die Betonung iegt auf „frei“! Mit der erlassenen Gebührenordnung um Informationsfreiheitsgesetz verfolgt die Bundes- egierung eine Strategie der Abschreckung. Wer es wagt, u fragen, zahlt Strafgebühren. Seit dem 1. Januar 2006 gibt es nun das noch von ot-Grün durchgesetzte Informationsfreiheitsgesetz des undes. Schwarz-Rot brauchte nur eine Woche, um am . Januar 2006 durch das Drehen an der Gebühren- chraube die Verwaltung vor den Bürgern zu schützen. ür die Erteilung einer schriftlichen Auskunft können ebühren bis zu 500 Euro erhoben werden. Das Heraus- eben von Akten kann dann noch einmal mit der glei- hen Summe berechnet werden. Die Kosten für Ausla- en wie Farbkopien in Höhe von 5 Euro für jede Seite ommen dann noch hinzu. Außenminister Steinmeier wollte einem Bürger sogar chon 107,20 Euro abknöpfen. Stolze 106,80 Euro soll- en für die Amtshandlung fällig werden und zusätzlich 0 Cent für jede einzelne Kopie. Erst nach Widerspruch es Antragsstellers und einer Intervention der Fraktion ündnis 90/Die Grünen hat das Auswärtige Amt seine echnung auf 15,40 Euro korrigiert. Der Fall zeigt den eballten Unwillen von Teilen der Bürokratie, das Ge- etz bürgerfreundlich umzusetzen. Die Richtlinien des undesinnenministers sind der Wegweiser zurück in das reußische Amtsgeheimnis. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 1485 (A) (C) (B) (D) Im Gesetz steht klar, dass Gebühren die Menschen nicht vom Fragen abhalten sollen. Eine Gebührenord- nung, die Verwaltungskosten eins zu eins umsetzen will, ist gesetzeswidrig. Sie untergräbt das Anliegen des Ge- setzes und missachtet den Transparenzanspruch der Bür- gerinnen und Bürger. Der Europäische Gerichtshof hat 1999 für das Um- weltinformationsgesetz den Grundsatz aufgestellt, dass die Gebühren eine angemessene Höhe nicht überschrei- ten und nicht abschreckend sein dürfen. Sie dürfen nicht dazu führen, dass das Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft aus finanziellen Gründen nicht wahrge- nommen werden kann. Wir erwarten, dass die große Koalition diese Maßstäbe auch beim Informationsfrei- heitsgesetz respektiert und anwendet. Wir fordern die Bundesregierung auf, die bestehende Gebührenordnung zurückzuziehen und durch eine ange- messene und bürgerfreundliche zu ersetzen. Wie wichtig Informationsfreiheit ist, zeigt der Vor- gang um das geschwärzte Gutachten der Deutschen Bahn zu „Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG, mit und ohne Netz“. Ein Skandal und Vertrauens- bruch gegenüber dem Parlament ist es, zentrale Informa- tionen zu schwärzen. Da, wo Transparenz verweigert wird, sucht die Information eigene Wege, um an das Licht der Öffentlichkeit zu gelangen. Dieser Vorgang zeigt, auch Abgeordnete sollten das Informationsfrei- heitsgesetz intensiv nutzen und dazu fordere ich Sie, ver- ehrte Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen auf. 19. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Günter Krings


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren Kollegen! Meine Vorrednerin hat darauf hinge-
    wiesen, dass sich der Bundestag in den bisherigen De-
    batten ruhig und sachlich mit dem Thema befasst habe.
    Ich glaube, dass wir das auch heute schaffen. An uns soll
    es jedenfalls nicht scheitern.

    In den heute zur Abstimmung stehenden Anträgen zur
    so genannten Vorratsdatenspeicherung ist viel von der
    Freiheit des Telefonverkehrs, von Wirtschaftsinteressen
    und der Pflicht zur Kostentragung die Rede. All das sind
    zweifellos ganz zentrale Punkte, auf die ich noch einge-
    hen werde.

    Ich glaube aber, dass es wichtig ist, uns am Anfang
    der Debatte noch einmal klar zu machen, worum es den
    Befürwortern einer – wohlgemerkt: eingeschränkten –
    Vorratsdatenspeicherung geht und was den Anlass zu
    dem vorliegenden Antrag gegeben hat.

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    (C (D Ich möchte nur ein Beispiel von vielen Fällen anfühen, in denen die Vorratsdatenspeicherung eine Rolle ätte spielen können. Anfang 2003 deckte die spanische olizei ein Internetforum auf, in dem Bilddateien mit berwiegend kinderpornographischem Inhalt verbreitet urden. Die Spur der Verantwortlichen führte nach eutschland. Als sich die Polizei um die Daten der Tateteiligten bemühte, teilte ihr der Internetserviceprovier mit, dass keine gesetzliche Protokollierungspflicht insichtlich IP-Adresse und Nutzungszeitraum bestehe. ine Identifizierung der Täter schied damit aus. Dies ist mso tragischer, da nicht ausgeschlossen werden kann, ass die Forumsnutzer auch an Misshandlungen von indern beteiligt waren. Dieses Beispiel ist, wie gesagt, nur eines von vielen. ahlreiche Verbrechen nicht nur im Bereich des Kinesmissbrauchs, sondern etwa auch rechtsradikale Strafaten, Taten des organisierten Verbrechens und des interationalen Terrorismus hätten in Deutschland aufgeklärt erden können, wenn es bereits eine entsprechende Reelung, wie sie Union und SPD in dem vorliegenden Anrag fordern, gegeben hätte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Die Koalitionsfraktionen erkennen sehr wohl an, dass
    ir uns hier in einem schwierigen Spannungsfeld unter-

    chiedlicher Interessen und Grundrechte befinden. Die
    nteressen des Bürgers, möglichst wenigen Eingriffen in
    ie Privatsphäre ausgesetzt zu werden, stehen dem staat-
    ichen Interesse an der Verfolgung von Kriminellen ge-
    enüber. Schon der Titel unseres gemeinsamen Antrages
    Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfol-
    ung und Grundrechtswahrung“ macht deutlich, dass
    ir einen vernünftigen Interessenausgleich vornehmen
    ollen und werden. Wir sind uns bewusst, hier in
    echte der Bürger einzugreifen. Aber es sind eben
    eine Rechte, die die Verfassung vorbehaltlos gewährt.
    inschränkungen sind möglich, solange sie dem Grund-
    atz der Verhältnismäßigkeit genügen.

    Bei einer ernsthaften Interessenabwägung darf man
    icht bei dem vordergründigen Interessengegensatz Bür-
    er/Staat stehen bleiben. Vielmehr muss man sich fra-
    en, welches Gut auf der Seite des Staates steht. Hat
    enn nur der Staat als Institution ein Interesse an einer
    ffektiven Strafverfolgung oder ist die Strafverfolgung
    icht vielmehr ein Mittel zum Zweck, damit die Men-
    chen in unserem Land in Sicherheit leben können? Auf
    iese Frage geben Sie von den Grünen und der FDP in
    hren Anträgen keine Antworten. Vielmehr verschanzen
    ie sich hinter einer 30 Jahre alten Grundrechtsdogma-

    ik, die nur Abwehrrechte kennt. Sie ignorieren, dass ge-
    ade die Grundrechte dem Staat auch die positive Pflicht
    uferlegen, Leib, Leben und Eigentum seiner Staatsbür-
    er aktiv zu schützen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    er Staat darf nicht tatenlos zusehen, wie seine Staats-
    ürger zu Opfern werden. In Wirklichkeit geht es also
    icht nur um den Interessengegensatz Staat/Bürger, son-






    (A) )



    (B) )


    Dr. Günter Krings
    dern auch um den zwischen dem Bürger als Opfer und
    dem Bürger als Täter. Wer dies ignoriert, betreibt Täter-
    schutz auf Kosten von Opferschutz.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Die orwellschen Visionen, unter denen manch einer
    aus diesem Hause in den letzten Wochen offenbar gelit-
    ten hat, lassen sich schnell kurieren, wenn man nur bereit
    ist, zur Kenntnis zu nehmen, welche Daten überhaupt
    gespeichert werden sollen; der Kollege Dörmann hat das
    bereits dargelegt. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht
    es lediglich um Verkehrsdaten und nicht um Daten, die
    über den Inhalt einer Kommunikation Auskunft geben.
    Es sind noch nicht einmal alle Verkehrsdaten, die von
    der Richtlinie erfasst werden, sondern es sind nur ausge-
    wählte Daten, die für die Strafverfolgung unerlässlich
    sind. Das ist im Internet etwa die IP-Adresse; es sind
    aber nicht die aufgerufenen Internetseiten. Bei einem Te-
    lefonat sind das die Telefonnummer, die Verbindungs-
    dauer und die Standortdaten zu Gesprächsbeginn, nicht
    aber der Inhalt des Gespräches. Erfolglose Telefonate
    und die Standortdaten im weiteren Verlauf eines Handy-
    gespräches im Auto sind von der Speicherungspflicht
    entbunden. Die angesprochenen Verkehrsdaten werden
    zum Teil schon heute gespeichert, wenn es sich um Da-
    ten handelt, die der Diensteanbieter aus abrechnungs-
    technischen Gründen braucht. Bei diesen Daten besteht
    für den Zeitraum der Abrechnung das Recht der Unter-
    nehmen, sie zu speichern.

    Für die Staatsanwaltschaft und die Polizei beginnt da-
    mit in schöner Regelmäßigkeit ein Wettlauf mit der Zeit,
    um noch rechtzeitig an die benötigten Daten zu kom-
    men. Die Tataufklärung wird damit zum Roulettespiel.
    Sie ist von der Zufälligkeit des Vertragsverhältnisses und
    der Organisation der internen Betriebsabläufe in dem je-
    weiligen Telekommunikationsunternehmen abhängig.
    Da, wo Pauschalvergütungen, so genannte Flatrates, mit
    dem Kunden vereinbart sind, ist der Täter nahezu opti-
    mal geschützt; denn Alternativen zu solchen Telekom-
    munikationsdaten stehen den Strafverfolgungsbehörden
    oft gar nicht zur Verfügung, Frau Leutheusser-
    Schnarrenberger. Die traurige Folge der gelöschten Da-
    ten ist daher oft die unaufgeklärte Tat. Das wollen und
    können wir nicht hinnehmen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Wie schon mein kurzes Eingangsbeispiel gezeigt hat,
    macht Kriminalität heute längst nicht mehr vor Landes-
    grenzen Halt. Wir brauchen daher einen verlässlichen
    Rahmen in der Europäischen Union, der den Strafver-
    folgungsbehörden eine solide Grundlage für ihre Ermitt-
    lungen gibt. Daher sind nationale Alleingänge keine Lö-
    sung; vielmehr müssen in allen Ländern der EU
    Mindeststandards gelten. Dass die Mindeststandards ih-
    ren Namen auch verdient haben und die Europäische
    Union auf übertriebene und unverhältnismäßige Spei-
    chervorgaben, etwa bei den Fristen, verzichten wird, ist
    ganz entscheidend dem Einsatz unserer Justizministerin,
    Frau Zypries, geschuldet. Ich möchte mich im Namen
    meiner Fraktion für die Brüsseler Verhandlungsführung
    der Ministerin ausdrücklich bedanken. Nur weil sich das
    BMJ dem Ansinnen einiger anderer Mitgliedstaaten zum

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    (C (D eispiel bezüglich einer verpflichtenden zweioder dreiährigen Speicherung oder einer Speicherung von Inaltsdaten entgegengestemmt hat, können wir, die Koaliionsfraktionen, guten Gewissens unseren gemeinsamen ntrag mit einer abgewogenen Lösung zur Abstimmung tellen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Die Bürger und die Unternehmer können sich darauf
    erlassen, dass wir die Vorgaben aus Brüssel nicht über-
    chreiten werden. Getreu der in den Medien hinreichend
    ft genannten zentralen Devise der großen Koalition
    ollen wir auch diese Richtlinie nur eins zu eins umset-

    en und nicht draufsatteln. In Deutschland wird die
    peicherfrist daher nicht über sechs Monate ausgedehnt
    erden. Die Rückmeldungen aus der Praxis von Polizei
    nd Staatsanwaltschaften zeigen übrigens sehr deutlich,
    ass die Sechsmonatsfrist in aller Regel ausreichend ist,
    m die relevanten notwendigen Daten für die Ermittlung
    u erhalten.

    Mit der jetzt gefundenen Lösung, die unser Antrag
    iderspiegelt, können auch die betroffenen Unterneh-
    en gut leben. Der Präsident des Branchenverbandes
    ITKOM hat dies am Montag auf einer Veranstaltung,
    uf der ich sein durfte, bestätigt und diese Regelung als
    nnehmbar dargestellt. Diese Akzeptanz können wir von
    en betroffenen Unternehmen aber nur dann erwarten,
    enn zumindest die Kosten abgegolten werden, die bei

    inem konkreten Auskunftsverlangen der Behörde ent-
    tehen. Wenn ein Unternehmen Ermittlungshandlungen
    ür Polizei und Staatsanwaltschaft durchführen muss,
    arf es nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Eine Anpas-
    ung der einschlägigen Entschädigungsvorschriften sieht
    nser Antrag daher ausdrücklich vor.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Die Unternehmen erhalten somit einen finanziellen
    usgleich durch den Staat auf der einen Seite, auf der

    nderen Seite bleibt die Belastung im Vergleich zu an-
    ern TK-Märkten auch innerhalb der Europäischen
    nion durch die Festlegung der Speicherungspflicht auf

    echs Monate an der untersten Grenze. Wie Sie von der
    DP vor diesem Hintergrund zu der Prognose kommen,
    ier drohe gerade der deutschen TK-Branche ein Verlust
    er wirtschaftlichen Dynamik, wird wohl Ihr Geheimnis
    leiben.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine kurze Be-
    erkung. Wir haben in der Tat lange darüber nachge-

    acht, wie wir mit der Rechtsgrundlage bei dieser
    ichtlinie umgehen. Wir haben lange die Auffassung
    ertreten – ich vertrete sie heute noch –, dass ein Rah-
    enbeschluss das Richtige an dieser Stelle gewesen
    äre.


    (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)


    ch glaube aber, dass wir bei aller gebotenen Zurückhal-
    ung bei europäischen Rechtsgrundlagen eine vertretbare






    (A) )



    (B) )


    Dr. Günter Krings
    Lösung gefunden haben. Ich habe auch gar nichts dage-
    gen, wenn diese Angelegenheit vom EuGH geprüft wird.
    Ich glaube schon, dass wir es durch die konstruktive
    Haltung, uns auf die Verhandlungen innerhalb der Richt-
    liniendiskussion einzulassen, geschafft haben, die Frist
    von sechs Monaten zu erreichen, die schlimmsten Dinge
    abzuwehren und eine ausgewogene und vernünftige Lö-
    sung zu finden. Vor dem Hintergrund kann ich auch bei
    Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage guten Ge-
    wissens für mich und meine Fraktion die Zustimmung
    nicht nur zum Antrag, sondern auch zu der dahinter ste-
    henden Richtlinie erklären.

    Ich komme zum Schluss. Speicherung mit Augen-
    maß – das ist unser Ziel. Interessengegensätze können
    und dürfen wir, die wir Regierungsverantwortung tra-
    gen, nicht einseitig auflösen, wie das die beiden anderen
    Anträge wollen. Wir müssen vielmehr einen vernünfti-
    gen, adäquaten und fairen Ausgleich finden, gerade auch
    im Interesse der Bürger in Deutschland und der Europäi-
    schen Union. Sie werden mit dieser Vorratsdatenspeiche-
    rung ein Stück sicherer leben. Es wäre schön, wenn uns
    die Opposition im Interesse dieser Sicherheit begleiten
    würde.

    Danke schön.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)




Rede von Gerda Hasselfeldt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Jan Korte, Fraktion

Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jan Korte


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist

    wieder eine typisch sozialdemokratische Logik. Nur
    weil man das absolut Schlechte verhindert hat, ist das
    Schlechte noch lange nicht gut.


    (Jörg Tauss [SPD]: Es ist eine Richtlinie, Herr Korte!)


    Das gilt auch für diesen Antrag, bei dem unter der Über-
    schrift „Speicherung mit Augenmaß – Effektive Straf-
    verfolgung und Grundrechtswahrung“ die Leute in die
    Irre geführt werden sollen. Das ist euphemistisch. Unter
    dem Vorwand der Terror- und Verbrechensbekämpfung
    beschneidet die Koalition wieder einmal Grundrechte
    – sie setzt damit das fort, was Rot-Grün begonnen hat –
    und sorgt dafür, dass niemand mehr vorbehaltsfrei kom-
    munizieren kann.

    Konkret bedeutet das: Jeder steht unter Überwachung,
    wenn er die Telekommunikation nutzt. Über Monate
    werden Gesprächspartner, Zeitdauer oder, wie hier schon
    erwähnt, IP-Adressen verdachtsunabhängig – das ist der
    eigentliche Skandal – gespeichert.


    (Martin Dörmann [SPD]: Werden sie ja heute auch!)


    Hinzu kommt, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen
    zahlreiche Hintertürchen offen lässt, wie übrigens auch
    der Koalitionsvertrag, weswegen da in den nächsten Jah-

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    (C (D en noch Schlimmes zu befürchten ist. So ist zum Beipiel die Frist der Datenspeicherung, die Sie hier als groen Erfolg verkaufen, lediglich Mindeststandard. Es ann in Umsetzung der Richtlinie natürlich entschieden erden, dass wesentlich länger als sechs Monate gespei hert werden kann. Das ist durchaus möglich. Es können uch Standortdaten beim Mobilfunk vor und nach dem espräch gespeichert werden. Auch das ist bei der Um etzung zulässig. Das ist sehr gravierend; denn diese Daen erlauben es, wenn man will, Bewegungsmuster zu ertellen. Angesichts des Trends zu Homezonetarifen für as Handy ist das besorgniserregend. Deswegen lehnen ir den Antrag ab. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Das ist PDS-Logik!)


    Ja, das ist PDS-Logik. Viele von uns haben nämlich
    chon einmal einen aufgeblähten Überwachungsapparat
    rlebt.


    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Das ist eine Antwort! – Dirk Manzewski [SPD]: Nicht nur erlebt, sondern auch praktiziert!)


    ir haben aus der Geschichte gelernt. Das ist Ihnen of-
    ensichtlich intellektuell nicht vergönnt.


    (Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bleiben Sie mal auf dem Teppich!)


    Wo ist das Augenmaß, das Sie versprochen haben?
    ie stellen unbescholtene Bürger per se unter General-
    erdacht, und zwar alle. Sie sorgen dafür, dass in letzter
    onsequenz niemand mehr seinen Arzt oder Rechts-

    nwalt vertrauensvoll kontaktieren kann; denn der Staat
    ann im Zweifel mithören.


    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    amit torpedieren Sie übrigens im Vorbeigehen auch
    och die Wahrung des Berufsgeheimnisses.


    (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der SPD – Martin Dörmann [SPD]: So ein Blödsinn!)


    Je mehr Sie sich aufregen, desto klarer wird, dass ich
    n dieser Frage richtig liege.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Was Sie vorhaben, ist also inakzeptabel.

    Routinemäßig wird von Ihnen angesprochen, dass die
    orratsdatenspeicherung nötig ist, um den Terrorismus
    ffektiv zu bekämpfen. Ich kann dem, was auf der Kon-
    erenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
    änder gesagt worden ist, nur zustimmen. Ich zitiere:

    Die damit verbundenen Eingriffe in das Fernmelde-
    geheimnis und das informationelle Selbstbestim-
    mungsrecht lassen sich auch nicht durch die Be-
    kämpfung des Terrorismus rechtfertigen, weil sie






    (A) )



    (B) )


    Jan Korte
    unverhältnismäßig sind. Insbesondere gibt es keine
    überzeugende Begründung dafür, dass eine solche
    Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft
    zwingend notwendig wäre.

    Recht haben sie an dieser Stelle.

    Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache,
    dass Deutschland bereits jetzt „Abhörmeister“ ist, halte
    ich es für unerlässlich, bei künftigen Gesetzesvorhaben
    grundsätzlich eine Verträglichkeitsprüfung in Bezug auf
    die Grundrechte einzuführen, damit so etwas schon im
    Vorfeld verhindert werden kann. Es ist bedauerlich, dass
    so ein Schritt notwendiger denn je ist.

    Sie müssen sich darüber klar werden, dass Sie an den
    Grundlagen unserer Demokratie nicht herumdoktern
    können, wie es Ihnen gerade beliebt. Ich verweise auf
    das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Da-
    rin wurde einiges zur Verfassung und zum Umgang die-
    ses Hauses mit ihr deutlich gemacht. Ich glaube, dass
    auch dieses Vorhaben von Ihnen das Bundesverfassungs-
    gericht noch beschäftigen wird.

    Blicken wir zurück auf die letzten Monate, was die
    Vermischung und Verquickung mit BKA und BND an-
    geht.


    (Joachim Stünker [SPD]: Woher wissen Sie das?)


    Kaum noch jemand hat einen Überblick darüber, was un-
    sere Dienste zusammen mit dem BKA wo und wann trei-
    ben. Mir wird angst und bange, wenn ich darüber nach-
    denke, dass wir die Grundlagen dafür schaffen, Tonnen
    an Daten zu sammeln.

    Die Linke wird dem Antrag der Koalitionsfraktionen
    deswegen selbstverständlich nicht zustimmen. Er zielt
    auf einen weiteren Eingriff in die Grundrechte. Wir stim-
    men in diesem Falle dem Antrag der FDP zu. Er ist äu-
    ßerst trefflich. Ich wünsche mir, dass Sie so treffliche
    Anträge auch in Fragen der Sozial- und Wirtschaftspoli-
    tik vorlegen.


    (Beifall bei der LINKEN – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein richtig festes Bündnis!)


    Dann könnten wir die große Koalition hier ordentlich
    unter Druck setzen.


    (Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Wir zittern schon!)


    Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der LINKEN – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Frau LeutheusserSchnarrenberger, klatschen!)