Plenarprotokoll 16/19
1341 C
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen
Förderung von Wachstum und Beschäf-
tigung
(Drucksache 16/643) . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Eindämmung missbräuchlicher
Steuergestaltungen
(Drucksache 16/634) . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Erste Beratung des vom Bundesrat einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verringerung steuerlicher Missbräuche
und Umgehungen
(Drucksache 16/520) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Lydia Westrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 2:
Abgabe einer Erklärung durch die Bundesre-
gierung: Aktuelle Situation zur Vogelgrippe
Horst Seehofer, Bundesminister
BMELV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . .
1322 B
1322 B
1322 C
1342 C
1344 D
1346 A
1347 A
1350 D
Deutscher B
Stenografisch
19. Sitz
Berlin, Donnerstag, den
I n h a l
Austritt des Abgeordneten Gert Winkelmeier
aus der Fraktion DIE LINKE . . . . . . . . . . . . .
Wahl der Abgeordneten Monika Griefahn
als stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat
der Kulturstiftung des Bundes . . . . . . . . . . . .
Wahl der Abgeordneten Silke Stokar von
Neuforn als stellvertretendes Mitglied in den
Wahlprüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erweiterung und Abwicklung der Tagesord-
nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Absetzung des Tagesordnungspunktes 17 . . .
Tagesordnungspunkt 3:
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M
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1321 A
1321 B
1321 B
1321 B
1322 A
Peer Steinbrück, Bundesminister
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1322 C
undestag
er Bericht
ung
16. Februar 2006
t :
arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
ichael Glos, Bundesminister
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
skar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
hristine Scheel (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
rtwin Runde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Volker Wissing (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . .
r. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
r. Hans-Ulrich Krüger (SPD) . . . . . . . . . . .
erstin Andreae (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1325 C
1327 B
1329 B
1331 C
1333 A
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1336 A
1339 B
1340 B
Ulla Schmidt (Aachen) (SPD) . . . . . . . . . . . .
Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . .
1351 D
1352 B
II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006
Horst Seehofer, Bundesminister
BMELV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Volker Blumentritt (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . .
Ursula Heinen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Till Backhaus, Minister
(Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . .
Iris Hoffmann (Wismar) (SPD) . . . . . . . . .
Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . .
Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Karl Addicks (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Till Backhaus, Minister
(Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . .
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Till Backhaus, Minister
(Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . .
Dr. Edmund Peter Geisen (FDP) . . . . . . . . . .
Julia Klöckner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . .
Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) . . . . . .
Tagesordnungspunkt 22:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Betriebsprämiendurch-
führungsgesetzes
(Drucksache 16/644) . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Sie-
benten Gesetzes zur Änderung des Ge-
meindefinanzreformgesetzes
(Drucksache 16/635) . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Än-
derung des Pflanzenschutzgesetzes
(Drucksache 16/645) . . . . . . . . . . . . . . . . .
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1362 A
1362 B
1362 C
1364 C
1366 A
1367 D
1369 B
1369 C
1369 C
) Erste Beratung des vom Bundesrat einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än-
derung von Vorschriften des Personen-
beförderungsrechts
(Drucksache 16/517) . . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag des Präsidenten des Bundesrech-
nungshofes: Rechnung des Bundesrech-
nungshofes für das Haushaltsjahr 2005
– Einzelplan 20 –
(Drucksache 16/500) . . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard
Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia
Behm, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN: Für ein effektives, europataugli-
ches und wirtschaftsfreundliches Um-
weltrecht
(Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . .
) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Vierunddreißigster Rahmenplan der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“
für den Zeitraum 2005 bis 2008
(Drucksache 15/5141) . . . . . . . . . . . . . . .
) Bericht des Ausschusses für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung ge-
mäß § 56 a der Geschäftsordnung: Tech-
nikfolgenabschätzung
hier: Leichter-als-Luft-Technologie – In-
novations- und Anwendungspoten-
ziale
(Drucksache 15/5507) . . . . . . . . . . . . . . .
) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Bericht der Bundesregierung über die
Fortschritte zur Entwicklung der ver-
schiedenen Felder des Geoinforma-
tionswesens im nationalen, europäischen
und internationalen Kontext
(Drucksache 15/5834) . . . . . . . . . . . . . . .
) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Bericht der Bundesregierung zur Bil-
dung für eine nachhaltige Entwicklung
für den Zeitraum 2002 bis 2005
(Drucksache 15/6012) . . . . . . . . . . . . . . .
) Bericht des Ausschusses für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung ge-
mäß § 56 a der Geschäftsordnung: Tech-
nikfolgenabschätzung
hier: Internet und Demokratie – Ab-
schlussbericht zum TA-Projekt
„Analyse netzbasierter Kommuni-
kation unter kulturellen Aspekten“
(Drucksache 15/6015) . . . . . . . . . . . . . . .
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1370 A
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1370 C
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 III
Zusatztagesordnungspunkt 7:
a) Antrag der Abgeordneten Ilse Aigner,
Michael Kretschmer, Katherina Reiche
(Potsdam), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge-
ordneten René Röspel, Jörg Tauss,
Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD: Informatives
Berichtswesen als Grundlage einer gu-
ten Forschungs- und Technologiepolitik
(Drucksache 16/646) . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Winfried
Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton
Hofreiter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN: Verwen-
dung der Regionalisierungsmittel offen
legen
(Drucksache 16/652) . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Resozialisierungsziele
des Strafvollzugs bewahren – Sicherheit
nicht gefährden
(Drucksache 16/653) . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Antrag der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Michael Kauch, Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige
Rahmenbedingungen für ein wirksames
Umweltrecht im föderalen Deutschland
schaffen
(Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 23:
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über die Reform hufbe-
schlagrechtlicher Regelungen und zur
Änderung tierschutzrechtlicher Vor-
schriften
(Drucksachen 16/29, 16/669) . . . . . . . . . .
b) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Ersten Gesetzes über die Bereini-
gung von Bundesrecht im Zuständig-
keitsbereich des Bundesministeriums
der Justiz
(Drucksachen 16/47, 16/678) . . . . . . . . . .
c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
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1370 C
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1370 D
1371 B
1371 C
Übereinkommen Nr. 172 der Interna-
tionalen Arbeitsorganisation vom
25. Juni 1991 über die Arbeitsbedin-
gungen in Hotels, Gaststätten und
ähnlichen Betrieben
(Drucksachen 16/342, 16/626) . . . . . . . . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung zu der Unterrichtung durch
die Bundesregierung: Bericht der Kom-
mission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Anwendung der
Richtlinie 95/50/EG des Rates über ein-
heitliche Verfahren für die Kontrolle
von Gefahrguttransporten auf der
Straße
KOM (2005) 430 endg.; Ratsdok. 12360/05
(Drucksachen 16/150 Nr. 2.191, 16/537) .
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit zu der Verordnung der
Bundesregierung: Verordnung über Stoffe,
die die Ozonschicht schädigen (Chemi-
kalien-Ozonschichtverordnung –
ChemOzonSchichtV)
(Drucksachen 16/411, 16/480 Nr. 2.3,
16/619) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
) – i)
Beschlussempfehlungen des Petitionsaus-
schusses: Sammelübersichten 10, 11, 12
und 13 zu Petitionen
(Drucksachen 16/558, 16/559, 16/560,
16/561) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
usatztagesordnungspunkt 3:
ktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
es BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
bernahme ehemaliger Regierungsmitglie-
er in Vorstände und Aufsichtsräte deut-
cher Energiekonzerne
r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ndreas Schmidt (Mülheim) (CDU/CSU) . . .
ürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
hristian Lange (Backnang) (SPD) . . . . . . . .
r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . .
teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
atthias Berninger (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1371 D
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1372 B
1372 C, D
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1374 B
1375 B
1376 C
1377 C
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1380 A
IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006
Garrelt Duin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Norbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Klaas Hübner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Dr. Rainer Tabillion (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 5:
a) Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard
Loske, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-
Uhl, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN: Für eine sichere Energieversorgung
im 21. Jahrhundert – Energieeinsparung
und erneuerbare Energien statt Öl,
Atom und Kohle
(Drucksache 16/579) . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell,
Cornelia Behm, Dr. Reinhard Loske, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bio-
kraftstoffe intelligent fördern – Steuer-
begünstigung erhalten
(Drucksache 16/583) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sigmar Gabriel, Bundesminister
BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . .
Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . .
Tagesordnungspunkt 4:
Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit 2005
(Drucksache 15/6000) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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1386 D
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1391 A
1393 B
1394 C
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1396 B
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1398 D
olfgang Tiefensee, Bundesminister
BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Christian Ahrendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
oachim Günther (Plauen) (FDP) . . . . . . . . . .
r. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident
(Sachsen-Anhalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Lothar Bisky (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
eter Hettlich (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
ens Ackermann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
rnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
etra Weis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Michael Luther (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 6:
eschlussempfehlung und Bericht des Rechts-
usschusses
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings, Günter
Baumann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge-
ordneten Joachim Stünker, Dr. Peter
Danckert, Klaus Uwe Benneter, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD:
Speicherung mit Augenmaß – Effektive
Strafverfolgung und Grundrechtswah-
rung
zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Gegen eine eu-
ropaweit verpflichtende Vorratsdaten-
speicherung
zu dem Antrag der Abgeordneten Silke
Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln),
Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Freiheit des Telefonver-
kehrs vor Zwangsspeicherungen
Drucksachen 16/545, 16/128, 16/237, 16/690)
artin Dörmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
abine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Günter Krings (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 V
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär
BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Norbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Daniela Raab (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Peter Danckert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Siegfried Kauder (CDU/CSU) (Erklärung
nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 8:
Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger,
Martin Zeil, Christian Ahrendt und der Frak-
tion der FDP: Bürokratieabbau – Jetzt sind
konkrete Schritte gefragt
(Drucksache 16/472) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Sabine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . .
Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 7:
Zweite und dritte Beratung des von den Frak-
tionen der CDU/CSU und der SPD einge-
brachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes
zur Änderung des Gentechnikgesetzes
(Drucksachen 16/430, 16/628) . . . . . . . . . . . .
Dr. Peter Paziorek, Parl. Staatssekretär
BMELV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . .
Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . .
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1434 C
1435 C
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1438 B
1438 C
1439 C
1440 C
1442 A
1443 C
r. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . .
lrike Höfken (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 10:
) Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch,
Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrü-
cken), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN: Föderalismusre-
form im Bildungsbereich
(Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Kooperationsmöglichkeiten von Bund
und Ländern in Bildung und Wissen-
schaft erhalten
(Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . .
ornelia Hirsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
arcus Weinberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Cornelia Hirsch (DIE LINKE) . . . . . . . . .
atrick Meinhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
homas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
rista Sager (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 9:
rste Beratung des vom Bundesrat einge-
rachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
ung des Buchpreisbindungsgesetzes
Drucksache 16/238) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
orothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
hristoph Waitz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
örg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
ita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 11:
ntrag der Abgeordneten Kai Boris Gehring,
riska Hinz (Herborn), Krista Sager, weiterer
1444 A
1444 D
1446 A
1446 A
1446 B
1447 A
0000 A1447 C
1448 D
1449 A
1451 A
1453 A
1454 A
1454 A
1455 A
1455 D
1457 C
1458 A
VI Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006
Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Qualität
für die Hochschulen
(Drucksache 16/649) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kai Boris Gehring (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Monika Grütters (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . .
Cornelia Hirsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 12:
Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP: SPRINT-
Studie des Deutschen Sportbundes darf
nicht folgenlos bleiben – Jetzt bundesweite
Wende im Schulsport einleiten
(Drucksache 16/392) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Detlef Parr (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Klaus Riegert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Katrin Kunert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 13:
Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann,
Kornelia Möller, Katrin Kunert, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der LINKEN:
Übertragung der im Jahr 2005 nicht ge-
nutzten Mittel der Arbeitsmarktpolitik ins
Jahr 2006
(Drucksache 16/546) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sabine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 14:
Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von
Neuforn, Grietje Bettin, Volker Beck (Köln)
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
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1467 A
1468 B
1469 C
1470 C
1472 B
1473 B
1473 C
IE GRÜNEN: Bürgerfreundliche Kosten-
egelung für das Informationsfreiheitsge-
etz
Drucksache 16/580) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
n Verbindung mit
usatztagesordnungspunkt 4:
ntrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Jens
ckermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abge-
rdneter und der Fraktion der FDP: Der In-
ormationsfreiheit durch transparente und
iedrige Gebühren zum Durchbruch ver-
elfen
Drucksache 16/659) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 1
iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
nlage 2
u Protokoll gegebene Rede zur Beratung des
ntwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
uchpreisbindungsgesetzes (Tagesordnungs-
unkt 9)
atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 3
u Protokoll gegebene Reden zur Beratung
es Antrags: Übertragung der im Jahr 2005
icht genutzten Mittel der Arbeitsmarktpolitik
ns Jahr 2006 (Tagesordnungspunkt 13)
olfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . . . . .
ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
arkus Kurth (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1474 C
1474 D
1474 D
1475 A
1475 B
1475 D
1477 C
1479 D
1480 D
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 VII
Anlage 4
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
der Anträge:
– Bürgerfreundliche Kostenregelung für das
Informationsfreiheitsgesetz
– Der Informationsfreiheit durch transpa-
rente und niedrige Gebühren zum Durch-
bruch verhelfen
(Tagesordnungspunkt 14, Zusatztagesordnungs-
punkt 4)
Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1481 B
1482 B
1482 D
1484 A
1482 C
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 1321
(A) )
(B) )
19. Sitz
Berlin, Donnerstag, den
Beginn: 9.0
Anlage 3
Anlage 4
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 1475
(A) )
(B) )
erhalten, damit das Buchangebot einer breiten Öffent- sagt, grob formuliert:
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (Ta-
gesordnungspunkt 9)
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Wir unterstützen selbstverständlich die dem
Buchpreisbindungsgesetz zugrunde liegende Idee, nach
der das Buch nicht nur ein Wirtschaftsgut, sondern auch
ein Kulturgut ist! Deshalb gilt es, die Vielfalt der Ver-
lags- und Buchhandlungslandschaft in Deutschland zu
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B
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Albach, Peter CDU/CSU 16.02.2006
Bätzing, Sabine SPD 16.02.2006
Granold, Ute CDU/CSU 16.02.2006
Griefahn, Monika SPD 16.02.2006
Haustein, Heinz-Peter FDP 16.02.2006
Hilsberg, Stephan SPD 16.02.2006
Hintze, Peter CDU/CSU 16.02.2006
Hofbauer, Klaus CDU/CSU 16.02.2006
Hovermann, Eike SPD 16.02.2006
Klug, Astrid SPD 16.02.2006
Kramme, Anette SPD 16.02.2006
Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 16.02.2006
Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
16.02.2006
Nitzsche, Henry CDU/CSU 16.02.2006
Schieder, Marianne SPD 16.02.2006
Schmidt (Nürnberg),
Renate
SPD 16.02.2006
Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
16.02.2006
Ulrich, Alexander DIE LINKE 16.02.2006
Wolff (Rems-Murr),
Hartfrid
FDP 16.02.2006
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
ichkeit zugänglich ist. Die Förderung durch das Buch-
reisgesetz sollte auch bei der Verwendung des Kultur-
uts Buch an Schulen Anwendung finden.
Schulbücher sind ein wichtiges öffentliches Bildungs-
ut, und die Politik hat Rahmenbedingungen dafür zu
chaffen, dass der Zugang zu diesem Gut für möglichst
iele Menschen finanzierbar bleibt. Der vorliegende Ge-
etzentwurf des Bundesrates ist deshalb sinnvoll. Ich
inde es richtig, dass das Preisbindungssystem für Sam-
elbestellungen von Schulbüchern auch dann gelten
oll, wenn mehr als fünfzig Prozent der Schulbuchkosten
on Eltern oder volljährigen Schülern übernommen wer-
en. Da in vielen Bundesländern bereits eine Eigenbetei-
igung der Erziehungsberechtigten vorgesehen ist oder
emnächst eingeführt werden soll, sollten hier die beste-
enden Rechtsunsicherheiten schnell beseitigt werden
nd die entsprechende Formulierung im Buchpreisbin-
ungsgesetz geändert werden, sodass die Sammelrabatte
uch dann gelten, wenn die Lernmittel mehrheitlich aus
lternhand bezahlt werden. Je mehr Länder eine Eigen-
eteiligung umsetzen, desto wichtiger ist es, dass der ge-
enwärtige Rabattsatz auch in solchen Fällen gilt.
chließlich wünschen wir uns eine gute Ausstattung un-
erer Schülerinnen und Schüler mit Lernmitteln. Bliebe
ie alte Regelung bestehen, könnten weniger Schul-
ücher angeschafft werden. Übrigens bin ich der Mei-
ung der Bundesregierung, dass wir darüber nachdenken
ollten, auch die Privatschulen in die Nachlassregelung
inzubeziehen.
Wenn wir uns an die Diskussion hier in Berlin aus
em Jahr 2003 um die so genannten Lernmittelfonds er-
nnern, dann wird noch klarer, wie wichtig diese Geset-
esänderung ist. Seinerzeit wurde engagierten Elternver-
retungen und Schulleitungen vorgeworfen, sie würden
it diesen Fonds das Buchpreisbindungsgesetz umgehen
nd austricksen, manche sprachen gar polemisch von
eldwäsche, weil aus privaten Geldern öffentliche Gel-
er gemacht würden. Solche sowieso schon völlig unan-
emessenen Vorwürfe verlieren durch die nun vom
undesrat vorgeschlagene neue Regelung jegliche
rundlage, da der Rabatt nun auch dann gelten soll,
enn die Sammelbestellungen nicht überwiegend von
er öffentlichen Hand finanziert werden. Die Gesetzes-
nderung hat also einen erfreulichen Nebeneffekt: Sie
tärkt und unterstützt das zivilgesellschaftliche Engage-
ent an unseren Schulen.
nlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Übertragung der im
Jahr 2005 nicht genutzten Mittel der Arbeits-
marktpolitik ins Jahr 2006 (Tagesordnungs-
punkt 13)
Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Auf den ersten
lick ist der Antrag der Linken ganz pfiffig. Denn er be-
1476 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006
(A) )
(B) )
Im letzten Jahr sind 2,8 Milliarden Euro nicht für Ar-
beitsmarktpolitik gebraucht worden. Die Linke behaup-
tet, damit seien Mittel in Milliardenhöhe nicht für den
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eingesetzt worden,
obwohl sie vorhanden waren und fordert das, was ge-
setzlich möglich ist, nämlich circa 1 Milliarde Euro aus
dem Vorjahr in dieses Jahr zu übertragen und den Kampf
gegen die Arbeitslosigkeit zu verstärken.
Kurz gefasst: Die Linken präsentieren sich als Retter
der Arbeitsmarktpolitik. Bei genauerer Betrachtung ist
der Linken-Antrag aber nur ein Schauantrag.
In der Tat, die rechtliche Möglichkeit der Übertra-
gung nicht verausgabter Bundesmittel in das Folgejahr
besteht nach § 46 Abs. 3 SGB II. Dabei dürfen diese
Mittel die Höhe von 10 Prozent des Gesamtbudgets
nicht übersteigen. Insofern geht es hier konkret um circa
1 Milliarde Euro, die in das Jahr 2006 des Haushalts der
Arbeitsagentur zusätzlich eingebracht werden sollen.
Politisch formuliert: Die Linken behaupten, in
schwieriger Finanzsituation, 1 Milliarde Euro gefunden
zu haben, die in diesem Jahr zusätzlich zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden können.
So einfach ist das natürlich nicht. Und die Forderung
der Linken lässt sich heute nicht durch schlichten Parla-
mentsbeschluss umsetzen. Das Problem der Mittelüber-
tragung gehört in den Zusammenhang mit den anstehen-
den Haushaltsberatungen.
Wenn man die Forderung der Linken nach Übertra-
gung der im Jahr 2005 nicht genutzten Mittel der Ar-
beitsmarktpolitik ins Jahr 2006 überprüft, dann muss
man sich mit einer ganzen Reihe von Fragen beschäfti-
gen, zum Beispiel: Wie ist die aktuelle Situation der Ar-
beitsmarktpolitik?
Wie war und ist die Situation 2005/2006? Die Kern-
frage lautet: Macht die Übertragung von Haushaltsmit-
teln in dieser Situation überhaupt Sinn? Der Antrag der
Linken verrät auch politische Grundauffassungen und
damit die Frage, ob diese Grundannahmen richtig sind.
Welche Grundidee verbirgt sich hinter dem Antrag
der Linken? Welche Alternativen gibt es zu solch einer
Politik? Was muss wirklich getan werden, um Arbeitslo-
sigkeit zu bekämpfen?
Also: Wie ist die aktuelle Situation der Arbeitsmarkt-
politik für SGB-II-Leistungsempfänger?
Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass
mit dem SGB II im Jahr 2005 eine neue Seite im Sozial-
gesetzbuch aufgeschlagen wurde. Durch die Zusammen-
legung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für
Erwerbsfähige wurde mit dem ALG II ein neues Instru-
ment geschaffen und dementsprechend ein neuer Titel
für Eingliederungsleistungen im SGB-II-Bereich. Da es
sich um ein neues Fördermittel handelte, wurden mit der
Summe von 6,5 Milliarden Euro ein besonders hoher
Ansatz für Eingliederungshilfe eingesetzt.
Wie Sie wissen, ging es mit der Neueinführung des
ALG II auch um die Abgrenzung der anteiligen Finan-
zierung zwischen Bund und Ländern bzw. über die Zu-
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tändigkeiten für die Finanzierung der Grundsicherung
nd der Kosten der Unterkunft. Auch dies hat die Frage,
ie viel Finanzmittel jeweils aufzubringen sind, nicht
eicht gemacht.
Wie Sie wissen, haben die Kommunen für die Kosten
er Unterkunft aufzukommen und erhalten dafür zusätz-
iche Bundesmittel. Über die Höhe der Mittel des Bun-
es gab es eine langwierige Auseinandersetzung zwi-
chen Bund und Ländern.
Die neue Bundesregierung hat eine für die Kommu-
en günstige Regelung der Bezuschussung von Unter-
unftskosten getroffen. Und zwar für 2005 und 2006. Es
st inzwischen gesetzlich geregelt, dass der Bund sich
it jeweils 29,1 Prozent an den Unterkunftskosten betei-
igt. Für den Bund entstehen dadurch Mehrausgaben, die
icht nur den Kommunen, sondern auch den SGB-II-
eistungsempfängern zugute kommen.
Bei der Einführung des neuen Leistungssystems gab
s eine Reihe von anderen Schwierigkeiten zu überwin-
en, sodass die veranschlagten Mittel für Eingliede-
ungsleistungen im Jahr 2005 nicht in vollem Umfang
bgeflossen sind. Dabei gibt es zwischen den einzelnen
genturen für Arbeit jedoch große Unterschiede. Die
ittelbindung ist bei einigen Agenturen zum größten
eil erfolgt, während andere Agenturen nur einen gerin-
eren Teil ihrer Mittel ausgegeben haben.
Die Übertragung von Eingliederungsmitteln aus dem
ahr 2005 auf das laufende Jahr, wie sie vom Antrag der
inken gefordert wird, macht vor diesem Hintergrund
einen Sinn, vor allem nicht als parlamentarischer
chnellschussbeschluss in Höhe von circa 1 Milliarde
uro. Für einen solchen Fall müsste ein bestehender Be-
arf bei den Arbeitsgemeinschaften und Trägern vor Ort
rmittelt werden. Ein Beschluss heute ist aber auch des-
alb nicht notwendig, weil im Zuge der Haushaltsbera-
ungen für das Jahr 2006 wieder Eingliederungsmittel in
usreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Ein
usätzlicher Bedarf wird nicht entstehen.
Hinter dem Antrag der Linken könnte aber auch die
dee stecken, je mehr Milliarden für die aktive Arbeits-
arktpolitik bereitgestellt werden, umso besser für Ar-
eitsmarkt und Arbeitslose. Dieser Eindruck wird jeden-
alls dadurch erweckt, dass die Linke die angeblich
erlorenen 2,8 Milliarden des Jahres 2005 zumindest
urch eine Übertragung von 1 Milliarde für Eingliede-
ungsmittel ins Jahr 2006 retten will.
Das Feilschen um Milliarden bei der Arbeitmarktpoli-
ik ist falsch. Es geht nicht darum, 10, 20 oder 30 Mil-
iarden Euro mehr auszugeben, sondern das richtige
eld an der richtigen Stelle. Die Arbeitslosigkeit lässt
ich vor allem nicht dadurch bekämpfen, dass man das
nstrument der Eingliederungshilfe immer weiter auf-
läht.
In diesem Zusammenhang muss darauf verwiesen
erden, dass die Ausgaben der aktiven Arbeitsmarkt-
olitik aus Steuermitteln des Bundes bezahlt werden. Es
andelt sich letztlich um Ausgaben für Arbeitslose, die
on denen bezahlt werden, die durch ihre Arbeit und
teuern diese Mittel aufbringen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 1477
(A) )
(B) )
Was muss denn wirklich getan werden, um die immer
noch zu hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Arbeits-
marktpolitik gehört sicherlich dazu. Sie wird aber nicht
das Hauptinstrument sein, denn sie schafft keine Ar-
beitsplätze. Sie wissen, dass wir zurzeit in einer Phase
der Bewertung aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente
sind. Parallel dazu sind erste Entscheidungen getroffen.
Morgen wird das SGB-II-Änderungsgesetz verabschie-
det.
Zugleich läuft die Vorbereitung des SGB-II-Optimie-
rungsgesetzes, wie der Titel schon sagt, um die Arbeits-
marktpolitik zu optimieren.
Dabei geht es auch darum, den arbeitsmarktpoliti-
schen Instrumentenkoffer zu bündeln, effizienter zu ge-
stalten und sicher auch zu Einsparungen zu kommen.
Ziel muss sein, ein verbessertes Konzept der Arbeits-
marktpolitik Schritt für Schritt zu entwickeln.
Was aber auch gesagt werden muss: Der Kampf ge-
gen die Arbeitslosigkeit muss schwerpunktmäßig auf an-
deren Feldern geführt werden.
Es gilt der Satz: Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will,
braucht Arbeitsplätze. Und Arbeitsplätze entstehen in
der Wirtschaft, in den Unternehmen, in kleineren und
mittleren Betrieben. Die Politik kann und muss ihren
Beitrag dazu leisten, dass die Rahmenbedingungen für
den Beschäftigungsaufbau verbessert werden. Dabei
geht es um Fragen der Steuerpolitik, der Wirtschafts-
und Finanzpolitik, um Fragen wie Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes und Senkung der Lohnzusatzkosten, um
nur einige zu nennen. Wir können heute festhalten: Die
große Koalition hat genau dies vor.
Heute Morgen haben wir das „Programm der steuerli-
chen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ in
erster Lesung beraten. Es geht darum, den einsetzenden
Aufschwung zu verstärken und zu verfestigen. Es gilt
unter anderem, die Haushalte und Familien für den Ar-
beitsmarkt zu öffnen.
Es geht um gezielte Mittelstandspolitik. Die Koali-
tionsfraktionen haben in der letzten Woche den Antrag
„Neue Impulse für den Mittelstand“ eingebracht. Der An-
trag zielt auf den Mittelstand als das Rückgrat der deut-
schen Wirtschaft. Durch ein ganzes Bündel von Vorhaben
– von der Steuerpolitik und der Mittelstandsfinanzierung
bis zu Bereichen der Forschungs- und Entwicklungspoli-
tik, der Energie- und der Außenwirtschaftspolitik – soll
der Mittelstand als Arbeitsplatzmotor gestärkt werden.
Einen hohen Stellenwert für bessere Rahmenbedin-
gungen der Wirtschaft hat der Bürokratieabbau, der in
dieser Legislaturperiode erfolgen soll. Ein zentrales In-
strument wird der Normenkontrollrat beim Bundeskanz-
leramt sein, der sowohl künftige Gesetzesinitativen, aber
auch den bestehenden Normenbestand auf Erforderlich-
keit und Bürokratiekosten prüfen soll.
Schließlich – die Aufzählung ist nur beispielhaft – ist
mit der Reduzierung der Lohnzusatzkosten ein weiteres
Thema genannt, das zur Kostenentlastung des Faktors
Arbeit führt. Die große Koalition wird zum 1. Januar
2007 die Beiträge der Arbeitslosenversicherung um zwei
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rozentpunkte – von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent – sen-
en und damit die Sozialversicherungskosten auf unter
0 Prozent bringen. Dazu sind auch Einsparungen bei
er Bundesagentur für Arbeit notwendig.
Und hierzu gehört dann auch die Frage, wie viele Mit-
el für die Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden. Dies
ird im Zusammenhang mit den anstehenden Haushalts-
eratungen zu klären sein, und nicht über einen losgelös-
en Beschluss des Parlaments heute.
Andrea Nahles (SPD): Der vorliegende Antrag der
inkspartei schlägt vor, den gesetzlich möglichen Anteil
icht genutzter Eingliederungsmittel für Hilfebedürftige
on circa 1 Milliarde Euro zusätzlich in den neuen Haus-
alt der BA zu überführen und für Maßnahmen der Ar-
eitsmarktvermittlung einzusetzen.
Richtig ist: Die Mittel für die zur Verfügung stehen-
en Eingliederungsmittel sind nicht vollständig abgeru-
en worden. Das ist bedauerlich und ganz sicher nicht im
inne des Erfinders. Aber warum wurden die Mittel
icht abgerufen? Sie vergessen wohl, dass die BA im
ahr 2005 den größten Umbauprozess ihrer Geschichte
urchgemacht hat. Das frühere „Arbeitsamt“ war eine
usammenfassung von Fachabteilungen unter der ein-
eitlichen Leitung einer Behörde. Ihm fehlte der innere
usammenhalt und eine gemeinsame Zielverfolgung.
ie Fachabteilungen führten ein weitgehendes Eigenle-
en.
Das ist mit der jetzigen Situation gar nicht zu verglei-
hen: In den letzten beiden Jahren, da hatte die BA eine
iesige Umstrukturierung zu leisten: Vom Amt hin zum
Kundenzentrum“ der Zukunft. Dazu nur folgende
tichworte: Für die Grundsicherung nach SGB II sind
eit 1. Januar 2005 die Arbeitsgemeinschaften zuständig.
ie mussten in den letzten beiden Jahren erst mal zusam-
en mit den Kommunen neu aufgebaut werden. Mittler-
eile haben wir über 300 Arbeitsgemeinschaften in
eutschland, die sich um die Arbeitslosengeld-II-Emp-
änger kümmern. Sie bekommen dort alle Leistungen
us einer Hand und müssen keinen Behördenmarathon
ehr auf sich nehmen. 80 Prozent der Arbeitsgemein-
chaften wurden erst im vierten Quartal 2004 gegründet.
as heißt, der organisatorische und logistische Kraftakt
usste von der Mehrzahl der Arbeitsgemeinschaften pa-
allel zum laufenden Betrieb gestemmt werden. Was den
ereich des SGB III angeht: Auch da steht bei der BA
ein Stein mehr auf dem anderen. Der früher ungesteu-
rte Kundenandrang wurde neu organisiert. Man wollte
urch interne Umstrukturierung näher an den Kunden
eran. Neue Computersysteme wurden eingeführt.
All dies hat die Kräfte der Mitarbeiter enorm gebun-
en. Es kam zu Personalengpässen und ungünstigen Be-
reuungsrelationen. Aber mittlerweile sind wir so weit,
ass mit dem zunehmenden Aufbau der Arbeitsgemein-
chaften die Belastung der Mitarbeiter zurückgeht. Die
rganisatorischen Abläufe werden optimiert. Die Mit-
rbeiter können sich wieder dem eigenen Kerngeschäft
idmen. Das können Sie im Evaluationsbereicht übri-
ens nachlesen. Dies bitte ich als Hintergrund zu berück-
ichtigen, wenn wir über Ihren Antrag sprechen.
1478 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006
(A) )
(B) )
Wir wollen die volle Ausschöpfung des Titels und ha-
ben deshalb für das Jahr 2006 7,1 Milliarden Euro beim
SGB II angesetzt, das heißt, wir haben noch mal eine
Schüppe oben draufgelegt. Das zeigt doch die Wichtig-
keit, die wir dem Bereich der aktiven Arbeitsmarktförde-
rung zuweisen.
Die von Ihnen vorgeschlagene Lösung ist wie so vie-
les, was Sie politisch fordern, vor allem eins: zu kurz ge-
dacht und daher wenig hilfreich. Angesichts des Haus-
haltsloches von 40 Milliarden Euro kann über die
Übertragungsmöglichkeiten von Eingliederungs- und
Verwaltungsmitteln erst auf der Grundlage eines endgül-
tig verabschiedeten Bundeshaushaltes entschieden wer-
den.
Sie fordern außerdem, dass die Mittel vorrangig für
solche Maßnahmen zu gewähren seien, die einen sozial-
versicherungspflichtigen Charakter tragen oder die der
Förderung der beruflichen Weiterbildung dienen. Das
sind gute Ziele. Ich finde, da sind die Arbeitsagenturen
aber jetzt auf einem guten Weg:
Erstens: Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung.
Hieran haben im Januar 2006 37 500 Personen teilge-
nommen. 3 300 haben im Januar eine solche Maßnahme
begonnen. In 2005 sind insgesamt 62 200 Menschen
durch die Arbeitsgemeinschaften in diesem Bereich ge-
fördert worden.
Zweitens: Trainingsmaßnahme oder Maßnahme zur
Eignungsfeststellung. Hier haben im Januar 2006
21 600 Personen teilgenommen. 20 000 haben im Januar
eine solche Maßnahme begonnen.
Drittens. Eingliederungszuschüsse. Sie wurden im Ja-
nuar 2006 in 24 300 Fällen gewährt. Für 1 400 Leute
wurde dieser Zuschuss im Januar erstmals bewilligt.
Die unterschwellige Behauptung in der Begründung
Ihres Antrages, die BA würde es mit dem Kampf gegen
die Arbeitslosigkeit nicht so ernst meinen, ist ein Schlag
ins Gesicht der vielen engagierten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Arbeitsagentur.
Ich als Mitglied einer Regierungsfraktion kann Ihnen
nur sagen: Die vorherige Bundesregierung hat das Pro-
blem sogar so ernst genommen, dass wir die Bundes-
agentur einer grundsätzlichen Neuausrichtung unterwor-
fen haben und auch noch so ehrlich sind, diese Reform
kritisch vom Ombudsrat und von zahlreichen wissen-
schaftlichen Instituten begleiten zu lassen. Wir nehmen
es sogar so ernst, dass wir die Ergebnisse der Evaluation
nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden lassen,
sondern dass wir hier in diesem Hohen Hause darüber
beraten haben und sogar – das muss für Sie jetzt total un-
verständlich sein – die Verbesserungsvorschläge ernst
genommen haben. Von einer Vernachlässigung der Ar-
beitsmarktpolitik kann hier überhaupt keine Rede sein
und ich werde Ihnen jetzt auch aufzeigen, warum.
Die BA selbst kann kaum Arbeitsplätze schaffen. Das
kann nur ein aufeinander aufbauendes System. Das kön-
nen Sie sich wie eine Pyramide vorstellen: Oben steht
die Beschäftigungspolitik. Wachstum und Finanzpolitik
sind wichtig. Wir haben bereits in den ersten 100 Tagen
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in 25 Milliarden-Euro-Wachstums- und Innovations-
rogramm auf den Weg gebracht, das sich sehen lassen
ann.
Wir fördern die mittelständische Wirtschaft durch
essere Abschreibungsregeln, durch ein CO2-Sanie-
ungsprogramm und durch Anhebung der Umsatzgren-
en. Unternehmen können zukünftig bewegliche Wirt-
chaftsgüter besser von der Steuer abschreiben und
omit ihre Liquidität und Rendite verbessern. Außerdem
ördern wir die Sanierung älterer Gebäude. Das gibt Im-
ulse für die Baukonjunktur, stößt Investitionen an und
chafft Arbeitsplätze.
Wir unterstützen Forschung und Entwicklung bis
009 mit zusätzlich 6 Milliarden Euro. Wir als rohstoff-
rmes Land investieren in das Beste was wir haben: in
en Forschungs- und Entwicklungsehrgeiz unserer
eute. Wir werden unsere Wettbewerbsfähigkeit ständig
eiterentwickeln und unsere Marktchancen für innova-
ive Produkte kontinuierlich ausbauen.
Wir stellen bis 2009 zusätzlich 4,3 Milliarden Euro
ür Verkehrsinvestitionen bereit. Die zusätzlichen Mittel
ommen allen Verkehrsträgern zugute und sind an die
orgabe gebunden, schnell hohe Beschäftigungsimpulse
u erreichen.
Wir fördern Familien durch das Elterngeld mit
Milliarden Euro. Damit wollen wir es jungen Familien
rleichtern, Familie und Beruf miteinander zu vereinba-
en.
Außerdem wollen wir private Haushalte mit insge-
amt 5 Milliarden Euro entlasten, um damit Arbeits-
lätze zu schaffen. Private Haushalte bieten noch viele
eschäftigungsmöglichkeiten, die wir künftig stärker
utzen wollen. Deshalb kann man bald haushaltsnahe
ienstleistungen, Dienstleistungen bei der Betreuung ei-
er pflegebedürftigen Person und auch Handwerksarbei-
en in den eigenen vier Wänden besser von der Steuer
bsetzen.
Das war die oberste Ebene, die Wachstums- und Be-
chäftigungspolitik. Darunter kommt die präventive Ar-
eitsmarktpolitik.
Wir wollen verhindern, dass die Leute arbeitslos wer-
en. Deshalb haben wir bereits in den ersten 100 Tagen
ie Förderung der beruflichen Weiterbildung älterer oder
on Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer um ein
ahr verlängert. Demnach bekommen ältere Arbeitneh-
er Zuschüsse von der BA für die Teilnahme an Bil-
ungsmaßnahmen, wenn sie zu Beginn der Weiterbil-
ung das 50. Lebensjahr vollendet haben, für die Zeit
er Teilnahme an der Weiterbildung Anspruch auf
rbeitsentgelt haben und vom Arbeitgeber freigestellt
orden sind und in einem Betrieb mit bis zu
00 Beschäftigten arbeiten. Die Weiterbildung muss au-
erhalb des Betriebes durchgeführt werden. Die erwor-
enen Kenntnisse müssen über eine arbeitsplatzbezo-
ene Anpassungsqualifizierung hinausgehen. Die BA
ahlt dem Arbeitnehmer die Weiterbildungskosten und
m Einzelfall einen Zuschuss zur Unterbringung. Und
nter der präventiven Arbeitsmarktpolitik kommt die ak-
ivierende Arbeitsmarktpolitik, mit der wir alles tun, um
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 1479
(A) )
(B) )
die Menschen in Arbeit zu bringen. Mit dem fünften
SGB-Ill-Änderungsgesetz haben wir innovative Instru-
mente der Arbeitsmarktpolitik verlängert, die zeitlich bis
Ende 2005 befristet waren. Wir haben die „Entgeltsiche-
rung für ältere Arbeitnehmer“ und die „Tragung der Bei-
träge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Ar-
beitnehmer“ bis Ende 2007 verlängert. Ebenfalls bis
Ende 2007 verlängert haben wir die Möglichkeit, spezia-
lisierte Einrichtungen mit Eingliederungsmaßnahmen zu
beauftragen. Damit kann die BA nach einem wettbe-
werbsrechtlichen Vergabeverfahren Bildungsträger oder
Rehaträger mit der Durchführung von Maßnahmen be-
auftragen, deren Ziel die Eingliederung der Teilnahme in
den Arbeitsmarkt ist.
Die Förderung der Existenzgründung durch die Ich-
AG haben wir um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2006
verlängert. Diese Zeit wollen wir nutzen, um die Exis-
tenzgründung ganz neu auszurichten: Das Überbrü-
ckungsgeld und den Existenzgründungszuschuss wollen
wir zu einer einheitlichen Förderung zusammenfassen.
Weil wir lernfähig sind, haben wir die Verpflichtung der
BA abgeschafft, in jedem Bezirk eine Personal-Service-
Agentur einzurichten. Wir haben außerdem die so ge-
nannte 58er-Regelung um zwei Jahre bis Ende 2007 ver-
längert. Das heißt, ältere Arbeitnehmer haben die Mög-
lichkeit, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II unter
erleichterten Voraussetzungen zu beziehen.
Mit dem Revisionsgesetz haben wir die Kosten für
die Unterkunft für Arbeitslosengeld-II -Bezieher neu ge-
regelt. Wir haben festgelegt, dass der Bund in 2005 und
2006 den Kommunen jeweils 29,1 Prozent für Kosten
und Unterkunft und Heizung im Rahmen des Arbeitslo-
sengeldes II zahlen. Das ist zwar mehr als den Kommu-
nen in diesen Jahren zustände, wir haben es dennoch ge-
macht, um sowohl den Kommunen als auch den
Arbeitslosen Planungssicherheit zu geben. Da durfte
keine Lücke entstehen, wie sie durch die Vetodrohung
einiger Länder in der Luft lag. In diesem Zusammen-
hang gilt auch: Die Länder müssen ihre Vorteile beim
Wohngeld komplett an die Gemeinden geben. Die Ge-
meinden müssen aus dem 2,5 Milliarden Euro Vorteil die
Verbesserung der Beteiligung der unter Dreijährigen vo-
rantreiben.
Dies alles haben wir bereits in den ersten Monaten
nach der Regierungsbildung umgesetzt. Und wir hören
nicht auf, wir machen weiter. Wir wollen außerdem die
Beschäftigung für gering qualifizierte Menschen ankur-
beln. Dazu haben wir ein Arbeitsgruppe eingerichtet, die
das Thema beackern wird. Es geht darum, Lohndrücke-
rei zu verhindern und gleichzeitig mehr Menschen als
bisher in Beschäftigung zu bringen. In diesem Zusam-
menhang schauen wir uns ganz genau die einzelnen
Kombilohnmodelle an, prüfen die Einführung eines
Mindestlohnes und vor allem die Wechselwirkungen mit
dem Steuersystem und den Mini- und Midijobs. Das ist
eine sehr anspruchsvolle Aufgabe und wir werden sie
sehr ernsthaft angehen. In diesen Bereich fällt übrigens
auch die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes
auf das Gebäudereinigerhandwerk. Schließlich wollen
wir den älteren Arbeitnehmern mit der Initiative 50 plus
eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Ältere
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enschen wollen und sollen auch länger am Erwerbsle-
en beteiligt werden, sie wollen nicht frühzeitig zum al-
en Eisen gehören. Daher werden wir Fehlanreize ab-
auen, insbesondere was die Frühverrentung angeht.
lankierend dazu werden wir die aktive Förderung aus-
auen und so die Eingliederungschancen für Ältere ver-
essern. Damit einher geht die Prävention vor Arbeitslo-
igkeit, das heißt, wir werden uns anschauen wie wir die
rbeitszeit altersgerecht gestalten können und wie wir
leitende Übergänge in den Ruhestand stärker ausbauen
önnen.
All das und noch viel mehr haben wir uns für die
ächsten Jahre vorgenommen.
Um endlich den Durchbruch bei der Bekämpfung der
rbeitslosigkeit zu erzielen, reicht es nicht, einfach der
A mehr Mittel in die Hand zu geben. Da muss vieles
neinander greifen und aufeinander aufbauen. Ganz si-
her brauchen wir eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik.
ber ebenso wichtig sind Maßnahmen zur Verhinderung
on Arbeitslosigkeit und eine seriöse Wachstums- und
eschäftigungspolitik.
Lassen Sie mich auch eins sagen: Sie haben Recht, es
st nicht richtig, dass die zur Verfügung stehenden Mittel
icht abgerufen worden sind, und es ist auch nicht alles
chön, was wir dem Evaluationsbericht über die Gesetze
artz I bis III entnehmen können. Einzelne Instrumente
ie die Personal-Service-Agenturen haben nicht das ge-
ünschte Ergebnis gebracht. Auch die Mini- und Midi-
obs haben ihre erhoffte Brückenfunktion nicht erfüllt.
ie gesagt: Die Vorgabe, in jedem Bezirk eine PSA ein-
urichten, haben wir schon abgeschafft und über die an-
eren Instrumente wird noch zu diskutieren sein.
Der Umbau der BA hatte Anlaufschwierigkeiten, aber
r geht voran. Bedenken Sie doch bitte, in welch kurzem
eitraum wir dieses Großprojekt durchgezogen haben.
nsgesamt ist die BA auf einem guten Weg, und bei et-
as mehr Routine im täglichen Arbeitsalltag werden die
itarbeiter auch wieder verstärkt Erfolge da einfahren,
o es richtig und wichtig ist: bei der Vermittlung der Ar-
eitslosen – nicht bei der Schaffung von Arbeitsplätzen,
enn das kann nicht das Ziel sein. Das muss die Wirt-
chaft schon allein erreichen. Wir werden unser Mög-
ichstes tun, um dafür die besten Rahmenbedingungen
u schaffen.
Dirk Niebel (FDP): Die FDP-Bundestagsfraktion
ehnt diesen Antrag ab. Es ist nicht sinnvoll, schlechter
olitik gutes Geld hinterherzuwerfen.
Im letzten Jahr war die Bundesagentur für Arbeit mit
er Antragsbearbeitung für das Arbeitslosengeld II so
eschäftigt, dass das Kerngeschäft Arbeitsvermittlung
raktisch zum Erliegen gekommen ist. Widersprüche
nd Klagen waren zu bearbeiten. Nach den Anfangspro-
lemen kamen schon die Verlängerungsanträge. Gleich-
eitig sollten die Arbeitsagenturen eine bessere Betreu-
ng durch einen besseren Betreuungsschlüssel anbieten.
ie angestrebten Zahlen wurden aber schon sehr schnell
ach unten korrigiert.
1480 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006
(A) )
(B) )
Es bleibt dabei: Wenn Hartz IV umgesetzt worden
wäre, wie ursprünglich geplant, wären wir den Zielen
der arbeitsmarktpolitischen Reformen sicherlich näher
gekommen. Fördern und Fordern standen auf der
Agenda. Arbeitslose sollten mehr Unterstützung bekom-
men. Dafür müssen sie auch mehr Eigeninitiative bei der
Arbeitsuche zeigen. Das wurde nicht erreicht. Statt einer
einzigen Struktur gibt es inzwischen vier Strukturen für
die Verwaltung von Arbeitslosen, nämlich die Betreuung
in Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und
Kommunen, in Optionskommunen allein oder alles in
zwei unterschiedlichen Behörden, wobei alles bleibt, wie
es war. Daneben gibt es weiterhin die regulären Arbeits-
agenturen. Das daraus folgende Kompetenzwirrwarr, die
Zeitverzögerungen durch nicht abgestimmte Software
und mangelnde Transparenz beim Datenaustausch haben
die Situation der Arbeitslosen keinesfalls verbessert. Zu-
sätzlich prallen hier zwei völlig unterschiedliche Verwal-
tungskulturen aufeinander.
Die Spitzenverbände der Kommunen haben die Ein-
führung für ihren Bereich nach einem Jahr positiv be-
wertet. Aus den Optionskommunen werden durchweg
gute Erfahrungen vermeldet. Die Akteure vor Ort haben
das notwendige Know-how und die Erfahrung bei der
Integration von Langzeitarbeitslosen. Es ist ein unbe-
streitbarer Vorteil, wenn Versorgung, Betreuung und
Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand be-
werkstelligt werden können. Gerade langjährige Sozial-
hilfeempfänger, die als arbeitsfähig eingestuft wurden,
aber nicht mehr an die Strukturen der Arbeitsuche ge-
wöhnt waren oder für nicht vermittelbar gehalten wur-
den, bekommen durch Hartz IV eine neue Chance. Aber
sie haben Unterstützung besonders nötig, weil Arbeitslo-
sigkeit oft ein Problem unter vielen ist.
Das unübersichtliche Zuständigkeitschaos muss be-
seitigt werden. Die Optionskommunen sind auf dem
richtigen Weg. Im Mittelpunkt stehen die zügige und
passgenaue Arbeitsvermittlung und ein intensiver Kon-
takt zu Unternehmen und Betrieben in der Region. Das
können wir von den Arbeitsgemeinschaften so nicht sa-
gen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Clement hat den
Kommunen auch in den Arbeitsgemeinschaften eine
stärkere Rolle erlaubt, wo dies gewünscht wird. Die Er-
folge der kommunalen Träger zeigen, dass unser Ansatz
richtig war. Wir wollten die Betreuung aller Arbeitslosen
in die Hände der Kommunen geben, weil sie individuelle
Lösungen für die Probleme finden können. Wir haben
von der Bundesregierung erwartet, dass wenigstens die
Kommunen die Wahlmöglichkeit bekommen, die das
wollten. Wenn die Rahmenbedingungen früher geklärt
gewesen wären, hätten sich auch mehr als 74 Kommu-
nen beworben. Jetzt wäre es an der Zeit, hier das von der
Bundeskanzlerin angekündigte Maß an „mehr Freiheit
zu wagen“.
Im Ortenaukreis werden zum Beispiel persönliche
Ansprechpartner als Lotsen eingesetzt. Es gibt eine enge
Verzahnung von Leistungsgewährung und Vermittlung.
Das ist einerseits eine effektive, kostengünstige Dienst-
leistung und andererseits ein stärkerer Anreiz für eine
zügige Beschäftigungsaufnahme, denn umso weniger
Transferleistungen muss die Kommune zahlen. Zuneh-
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end wird eine Kooperation mit privaten Arbeitsver-
ittlern angestrebt, die auf der Gegenseite von den Ar-
eitsagenturen als Partner oft immer noch ignoriert
erden. Allerdings darf das handwerkliche Rumgewurs-
el von Rot-Grün nun wirklich nicht fortgesetzt werden.
Beim Leistungssystem werden wir noch mehr auf die
rundsätze der Sozialhilfe zurückkommen müssen.
ehlsteuerungen müssen beseitigt und die Leistungen
üssen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert wer-
en. Vor allem jugendliche Arbeitslose haben von den
nderungen profitiert und sich als eigene Bedarfsge-
einschaft auf Kosten der Allgemeinheit selbstständig
emacht. Das wird nun wieder geändert. Dabei kann von
iner Haushaltssanierung auf Kosten arbeitsloser Ju-
endlicher, wie es die Grünen nennen, wirklich nicht die
ede sein.
Im vorliegenden Antrag wird gefordert, die nicht aus-
egebenen Mittel aus 2005 in den BA-Haushalt dieses
ahres zu übertragen und für Maßnahmen mit sozialver-
icherungspflichtigem Charakter auszugeben. Das ist so-
usagen eine Einladung, reguläre Arbeitsverhältnisse
urch geförderte zu ersetzen. Die erste Evaluation von
artz I bis III hat schon gezeigt, dass viele Arbeits-
arktinstrumente ineffektiv sind. Das können wir uns
icht länger leisten. Wir dürfen den zweiten Arbeits-
arkt nicht weiter aufblähen. Die Integration in den ers-
en Arbeitsmarkt muss Vorrang haben. Die Arbeitslosen-
ersicherung und auch der Bundeshaushalt verfügen
icht über Maschinen, die wahllos Geld drucken. Wir
önnen verlangen, dass mit Beitrags- und Steuergeldern
erantwortlich umgegangen wird und sie nicht im Ka-
in der Arbeitslosenindustrie ohne nachhaltige Wirkung
erbrannt werden.
Noch in diesem Jahr sollen wieder mehrere Tausend
rbeitsplätze abgebaut werden. Immer noch gehen meh-
ere zehntausend Unternehmen jährlich in Insolvenz.
ir brauchen mehr Flexibilität. Ohne begleitende ge-
etzgeberische Maßnahmen im Arbeits- und Tarifrecht
ird sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht ver-
essern.
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der
orliegende Antrag verfolgt eine durchaus lobenswerte
bsicht. Er fordert die Übertragung eines Teils der nicht
usgeschöpften Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik
us dem Jahr 2005 in das Jahr 2006. Die Möglichkeit,
ies für Gelder im Rechtskreis des SGB II zu tun, hat der
esetzgeber noch unter Rot-Grün vorausschauend ge-
chaffen und sie sollte in der Tat genutzt werden.
ündnis 90/Die Grünen halten es auch unabhängig von
er Übertragung durchaus für sinnvoll, diese Gelder wie
eitere Mittel des Jahres 2006 nicht vorwiegend für so
enannte 1-Euro-Jobs zu verwenden, sondern das ge-
amte Instrumentarium des § 16 SGB II zu nutzen. Von
er beruflichen Weiterbildung über Eingliederungszu-
chüsse bis hin zu sozialversicherungspflichtiger öffent-
ich geförderter Beschäftigung steht ein vielfältiger
erkzeugkasten für die Jobcenter zur Verfügung. Es ist
berhaupt nicht im Sinne des Gesetzes, wenn die Job-
enter möglichst viele Menschen zu möglichst billigen
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 1481
(A) )
(B) )
Bedingungen durch die Zusatzjobs schleusen, ohne je-
doch Angebote zu machen, die eine langfristige Perspek-
tive eröffnen.
Insofern könnte man dem Antrag fast zustimmen.
Aber: Gut gemeint ist nicht genug! Meine Damen und
Herren von der Linkspartei, Ihr Antrag weist einen
schweren inhaltlichen Fehler auf: Es ist zwar richtig,
dass das SGB II eine (begrenzte) Mittelübertragung er-
möglicht. Dies ist allerdings nur innerhalb des Rechtsbe-
reiches und innerhalb des Rechnungskreises des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch möglich. Wenn Sie in Ihrem
Antrag nun fordern, dass die nicht verausgabten Mittel
in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit – das
heißt, in den Rechtskreis des SGB III – fließen, dann ist
dies schon allein aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht
möglich.
Entweder liegt hier eine grobe Unkenntnis haushalts-
rechtlicher Grundlagen vor oder aber die Linkspartei
kennt den Unterschied zwischen dem beitragsfinanzier-
ten SGB III-System und dem steuerfinanzierten SGB II
nicht. In beiden Fällen erscheint ihre inhaltliche Kompe-
tenz mehr als dürftig. Selbst bei bestem Willen, über
kleinere Ungereimtheiten hinweg zu sehen, kann man
diesem derart grob fehlerhaft formulierten Antrag nicht
zustimmen.
Gleichwohl: Bündnis 90/Die Grünen fordern die
große Koalition dazu auf, dass im Haushalt 2006 die ge-
setzlich geregelte Mittelübertragung voll ausgeschöpft
wird und für eine nachhaltig wirksame Arbeitsmarkt-
politik eingesetzt wird.
Anlage 4
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Anträge:
– Bürgerfreundliche Kostenregelung für das
Informationsfreiheitsgesetz
– Der Informationsfreiheit durch transpa-
rente und niedrige Gebühren zum Durch-
bruch verhelfen
(Tagesordnungspunkt 14, Zusatztagesordnungs-
punkt 4)
Beatrix Philipp (CDU/CSU): Im Zusammenhang
mit Gesetzgebungsverfahren wird oft von einer „schwe-
ren Geburt“ gesprochen. Heute haben wir es – um im
Bild zu bleiben – mit den „Nachwehen“ zu tun.
Wer die Entstehungsgeschichte des Informationsfrei-
heitsgesetzes verfolgt hat, der wundert sich über den
heute zur Beratung anstehenden Antrag der Fraktion der
Grünen überhaupt nicht. Die rot-grüne Koalition hat
nämlich in der letzten Legislaturperiode nach sage und
schreibe sechs Jahren interner Auseinandersetzung das
Gesetz dann im „Schweinsgalopp“ durch den Deutschen
Bundestag gepeitscht. Allerdings frage ich mich, mehr
oder weniger besorgt, oder Sie, ob wir uns in diesem Ho-
hen Hause nun in Zukunft darauf einzustellen haben,
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ass sich Ihre Oppositionsarbeit darauf beschränken
ird, exakt sechs Wochen nach In-Kraft-Treten einer
ebührenverordnung diese in einer halbstündigen
lenardebatte zu kritisieren. Wenn Sie das konsequent
urchhalten, können wir unsere übrige parlamentarische
rbeit einstellen!
Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn das
hre Oppositionsarbeit ist, wenn Ihnen in Anbetracht von
xistenziellen Problemen im In- und Ausland, die die
enschen in Deutschland tatsächlich bewegen, beunru-
igen und sogar ängstigen und die diese Regierung lösen
uss wenn Ihnen in dieser Zeit tatsächlich nichts ande-
es einfällt, als eine Verordnung zu kritisieren, weil Ih-
en die Gebühren zu hoch erscheinen, dann ist es weit
it Ihnen gekommen.
Ich werde der Versuchung widerstehen, noch einmal
ie Gründe zu nennen, die meine Fraktion damals be-
egt haben, gegen das Gesetz zu stimmen. Nur so viel:
ine sachgerechte und differenzierte Beratung des Ge-
etzes, zu der wir uns immer bereit erklärt haben, war
on den damaligen Regierungsfraktionen nicht ge-
ünscht. Und so sieht das Ergebnis ja auch aus.
Heute versuchen Sie, über die Kritik an der Gebüh-
enordnung, das Thema noch einmal „hochzuziehen“.
ann denke ich vielleicht sogar eher noch einmal wohl-
ollend über das Angebot des Herrn Kollegen Bürsch
us seiner damaligen Plenarrede nach, nämlich in fünf
ahren über – ich zitiere – die „Erfolge und die Nach-
eile, die Risiken und die Nebenwirkungen“ – Zitat-
nde – des Gesetzes neu zu befinden, zumal ich sicher
in, dass wir dies dann auch unter einer Regierung tun
erden, die dem Wunsch der Menschen nach mehr
ransparenz Rechnung tragen wird, aber kein Interesse
aran hat, eine qualifizierte Verwaltung zu einer büro-
ratischen „Auskunftei“ umzubauen.
Allen war von Anfang an klar, dass das Informations-
reiheitsgesetz von seiner Struktur her mit erheblichem
osten- und Verwaltungsaufwand und auch mit Perso-
alaufstockung verbunden sein würde; von offensichtli-
hen Konflikten zwischen Datenschutz und Informa-
ionsfreiheit ganz zu schweigen. Auf diesen Konflikt
atte der damalige Innenminister Schily besonders hin-
ewiesen.
Zur Gebührenordnung selbst: Es ist nicht nachvoll-
iehbar, warum nicht wenigstens ein Teil der Kosten
em anfragenden Bürger in Rechnung gestellt werden
ann und auch soll. Schon die Möglichkeit der Auskunft
ber fast alle erfassten Daten muss doch nicht zwingend
amit verbunden sein, dass diese „Dienstleistung“ der
erwaltung auch noch kostenlos erfolgt und damit die an
ich schon so niedrige Schwelle nochmals minimiert
ird. Das Argument, dass gerade wegen der Transparenz
ine Gebührenerhebung nicht zumutbar sei und den Bür-
er davon abhalten könne, sein Recht auf Informations-
ugang auch wahrzunehmen, ist albern. Umgekehrt wird
in Schuh daraus! Bei einem echten Interesse spielen die
osten doch eine nebensächliche Rolle, zumal nicht alle
n der Verordnung festgelegten Gebühren kostendeckend
ind. So ist beispielsweise eine mündliche oder einfache
chriftliche Auskunft auch bei Herausgabe weniger
1482 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006
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Abschriften kostenfrei. Und ich frage Sie ernsthaft: Sind
10 Cent pro Kopie für den Bürger unzumutbar? Ist für
die Erteilung einer umfangreichen Auskunft, für deren
Datenermittlung ein Angestellter mehrere Stunden re-
cherchieren und sensible Daten ausfiltern, zusammen-
stellen und kopieren muss, ein Gebührensatz von 30 (bis
250) Euro tatsächlich unangemessen?
Alle Gebührentatbestände sind derart offen formu-
liert, dass es immer auf die Auslegung der handelnden
Behörden ankommen wird, in welcher konkreten Höhe
Gebühren abgerechnet werden. Und aufgrund unseres
Rechtssystems ist der Bürger dem auch nicht hilflos aus-
geliefert und muss es nicht widerspruchslos hinnehmen.
Befreiungen und Ermäßigungen sind ebenfalls vorgese-
hen: So bestimmt § 2 der Verordnung, dass aus Gründen
der Billigkeit und des öffentlichen Interesses eine Ermä-
ßigung um 50 Prozent möglich ist. In besonderen Fällen
kann sogar auf die Gebühr vollständig verzichtet wer-
den.
Und ein Letztes: Es liegt wohl nahe, die Gebühren-
verordnung für das Informationsfreiheitsgesetz an die
des Umweltinformationsgesetzes anzulehnen. Aber nur
auf den ersten Blick. Es gibt erhebliche Unterschiede:
Erstens. Es sind beim Informationsfreiheitsgesetz ganz
unterschiedliche Verwaltungsbereiche betroffen. Zwei-
tens. Es wird sich im Zweifel immer um mehrere Amts-
handlungen handeln. Und drittens. Der Umfang der Aus-
künfte ist wegen der oben genannten Aspekte nicht
absehbar.
Aus diesem Grund verzichtet man auch ausdrücklich
auf das Kumulationsverbot, wie es im Umweltinforma-
tionsgesetz steht.
Eigentlich waren wir uns darin einig, dass die Verwal-
tung in ihrer Funktionsfähigkeit und Effizienz auch
durch ein Informationsfreiheitsgesetz nicht beeinträch-
tigt werden darf. Deshalb müssen die grundsätzliche
Kostenpflichtigkeit und somit auch die Informationsge-
bührenverordnung des Innenministers in der vorliegen-
den Fassung bestehen bleiben.
Wir stimmen einer Überweisung in die Ausschüsse
zu.
Dr. Michael Bürsch (SPD): Das neue Informations-
freiheitsgesetz ist Anfang dieses Jahres in Kraft getreten.
Mit dem neuen Gesetz verbinden wir alle große Hoff-
nungen, dass die öffentliche Verwaltung des Bundes
transparenter und bürgerfreundlicher wird, dass die Bür-
ger mehr Einsicht in das Handeln von Staat und Verwal-
tung bekommen und dass damit ein Beitrag zu mehr
Bürgerbeteiligung und Demokratie geleistet werden
kann.
Ein wichtiger Bestandteil der neuen Informationsfrei-
heit ist die Frage, wie teuer es für den Bürger ist, Infor-
mationen des Bundes zu erlangen. Der Gesetzgeber hat
in § 10 Abs. 3 das Bundesinnenministerium ermächtigt,
die Gebühren für Amtshandlungen nach dem Informa-
tionsfreiheitsgesetz durch Rechtsverordnung festzule-
gen. Diese Verordnung ist ebenfalls zu Beginn des Jah-
res in Kraft getreten.
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Mit den heute vorgelegten Anträgen der Fraktionen
on Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird gefordert, die
ostenverordnung des Bundesinnenministeriums nach-
ubessern, da zu hohe Gebühren die Bürger abhalten
önnen, von ihrem Informationsrecht Gebrauch zu ma-
hen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für die Einwände
m Prinzip Verständnis. Ein großes Problem sehen auch
ir darin, dass die Kostenverordnung kein so genanntes
umulationsverbot enthält. Wenn also ein Bürger in
emselben Verfahren zunächst Einsicht in die Akten und
ann Herausgabe weiterer Schriftstücke verlangt, so
önnen jeweils Gebührenbeträge bis zu 500 Euro ver-
angt werden. Der Gesetzgeber hat in seiner Begründung
u § 10 IFG ausgeführt, dass sich die Kostenverordnung
ür das IFG an der Kostenverordnung zum Umweltinfor-
ationsgesetz orientieren soll. In § 1 Abs. 2 Umweltin-
ormationskostenverordnung ist ein solches Kumula-
ionsverbot festgelegt mit der Folge, dass bei einer
mtshandlung auch nur eine Gebühr abgerechnet wer-
en kann.
Ich werde dies zum Anlass nehmen, den Bundesin-
enminister aufzufordern, die Rechtsverordnung im
inne der Intentionen des Gesetzgebers zu verändern
nd ein Kumulationsverbot in die Kostenregelung mit
ufzunehmen. Damit lässt sich die heute zu behandelnde
rage schnell aus dem Weg räumen. Deswegen sind die
nträge von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zumin-
est verfrüht. Zunächst sollte versucht werden, mit dem
undesinnenministerium die Einigung zu erzielen, die
esprochenen Nachbesserungen in die Verordnung auf-
unehmen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir auf diesem
ege zum Ziel kommen. Dann müssen wir das Parla-
ent mit der Kostenfrage gar nicht weiter beschäftigen.
Gisela Piltz (FDP): „Die Bundesverwaltung ist eine
ffene, moderne und effiziente Verwaltung.“ Das ant-
ortete die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
DP-Fraktion zum In-Kraft-Treten des Informations-
reiheitsgesetzes zu Beginn dieses Jahres. Eine schöne
ussage, finde ich. Das sollte doch auch die besten Vo-
aussetzungen bieten, um Anträge nach dem Informa-
ionsfreiheitsgesetz kompetent, zügig und im Sinne des
esetzes zu bearbeiten. Denn weiterhin war in der Ant-
ort der Bundesregierung zu lesen: „Das Grundgesetz
ewährleistet mit seinem Art. 5 Abs. 1 seit 1949 die In-
ormationsfreiheit in Deutschland.“ Die Bundesverwal-
ung, so schien es, räumt der Informationsfreiheit einen
ohen Stellenwert ein.
Dann aber war am 2. Februar auf heise online zu le-
en, dass auf den ersten Antrag nach dem Informations-
reiheitsgesetz beim Auswärtigen Amt, nämlich das
egehren eines Bürgers auf Herausgabe eines mit Akten-
ummer und Datum bezeichneten Erlasses an die Visa-
tellen, ein Gebührenbescheid in Höhe von 107,20 Euro
rlassen wurde. Darin waren 106,80 Euro für Amtshand-
ungen und 40 Cent für Gebühren ausgewiesen, Es han-
elte sich bei dem begehrten Erlass um ein vierseitiges
chreiben, von dem entsprechend vier Kopien gefertigt
urden. Knapp 108 Euro für vier Kopien, ich finde, das
st ein stolzer Preis.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 1483
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Natürlich muss erwähnt werden, dass dem Wider-
spruch des Antragstellers gegen den Gebührenbescheid
inzwischen stattgegeben wurde. Der Bescheid wurde auf
15,40 Euro korrigiert.
Und ebenso natürlich verbieten sich Spekulationen
darüber, ob ein derart offensichtlich fehlerhafter Gebüh-
renbescheid zustande gekommen ist, weil die Begeiste-
rung für die Informationsfreiheit sich in der Bundesre-
gierung vielleicht doch eher in Grenzen hält. Aber eines
kann man jedenfalls aus dem Vorgang schließen: Die
Anwendung mindestens der Gebührenverordnung zum
Informationsfreiheitsgesetz ist noch von Unsicherheiten
seitens der Rechtsanwender geprägt. Es fehlen klare Er-
messenskriterien, wie der Rahmen, der in der Gebühren-
verordnung festgelegt ist, ausgenutzt werden kann und
soll.
Notwendig ist eine Verwaltungsvorschrift, in der kon-
kretisierende Kriterien aufgezeigt werden, für welche In-
formationsanträge welche Gebühren anfallen können.
Denn eine Verwaltungspraxis, die keine solchen klaren
Kriterien kennt, ist auch nicht transparent. Die Bürgerin-
nen und Bürger, die Anträge nach dem Informationsfrei-
heitsgesetz stellen wollen, müssen sich vorab die Grö-
ßenordnung der Gebühren vorstellen können, die auf sie
zukommt. Deshalb muss eine solche Verwaltungsvor-
schrift auch öffentlich kommuniziert werden. Es ist also
quasi ein Gebot der Informationsfreiheit, dass gerade im
Zusammenhang mit der Informationsfreiheitsgebühren-
verordnung Transparenz und Klarheit herrscht.
In dem erwähnten Artikel auf heise online hieß es
weiterhin, die Information sollte nur gegen Vorkasse he-
rausgegeben werden. Vorkasse zu verlangen ist jeden-
falls nach meiner Kenntnis nicht das übliche Verwal-
tungsverfahren. Mich würde schon interessieren, warum
das Auswärtige Amt gegenüber dem Antrag stellenden
Bürger so misstrauisch war, dass es erst das Geld sehen
wollte, bevor die gewünschte Information herausgeben
werden sollte.
Auch zu diesem Punkt verbieten sich Spekulationen,
ob eventuell die Bundesverwaltung doch nicht so offen
und modern und aufgeschlossen gegenüber der Informa-
tionsfreiheit ist, wie sie nach Auffassung der Bundes-
regierung doch bereits sei. Wir haben es hier doch mit
Verwaltungsgebühren zu tun, also mit einem Gebühren-
bescheid, der – bekanntermaßen – auch vollstreckbar
wäre. Wenn ein Unternehmen aus leidvoller Erfahrung
mit säumigen Kunden Vorkasse verlangt, gut, das kann
ich verstehen, denn ein Unternehmen muss erst einen
Mahnbescheid beantragen und gegebenenfalls sogar ein
Gerichtsverfahren anstrengen, um einen vollstreckbaren
Titel zu bekommen. Für die Verwaltung ist das aber doch
gar nicht so schwierig. Und daher ist es eigentlich fast
unverschämt zu nennen, einen Bürger, der ein ihm ge-
setzlich – und nach Auffassung der Bundesregierung so-
gar verfassungsrechtlich – garantiertes Recht wahrneh-
men will, so zu behandeln.
Auch hier ist Klarstellung geboten. Vorkasse sollte
nicht das übliche Verfahren sein, sondern allenfalls dann
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ur Anwendung kommen, wenn besondere Umstände
ies rechtfertigen.
Die Gebührenverordnung ist eine Konkretisierung
es Informationsfreiheitsgesetzes, quasi der organisato-
ische Rahmen, der erforderlich ist. Sie ist und darf vor
llem nicht ein Instrument sein, um die Informationsfrei-
eit zu untergraben oder zu erschweren. Die Gebühren-
erordnung bewegt sich im gesetzlich vorgesehenen
ahmen. Die Verwaltungspraxis muss das aber auch tun
und dazu gehört, dass Sinn und Zweck des Gesetzes,
ämlich Informationsfreiheit zu gewährleisten, nicht
onterkariert werden.
Nach Auskunft der Bundesregierung auf eine Frage
eines Kollegen Dr. Volker Wissing wurden bisher le-
iglich 111 Anfragen registriert. Das mag auch daran lie-
en, dass niemand genau weiß, welche Kosten auf einen
ukommen.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom
. September 1999 zur Umsetzung der Umweltinforma-
ionsrichtlinie dargelegt, dass die Gebühren eine ange-
essene Höhe nicht überschreiten und nicht abschre-
kend sein dürfen, also nicht dazu führen dürfen, dass
as Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft aus fi-
anziellen Gründen nicht wahrgenommen werden kann.
ieser Grundsatz muss für die Informationsfreiheit im
llgemeinen gelten. Die Gebühren nach dem Informa-
ionsfreiheitsgesetz sind bewusst nicht auf Kostende-
kung angelegt. Sie sollen gerade die Bürgerinnen und
ürger nicht daran hindern, ihre Rechte wahrzunehmen.
Die FDP-Fraktion fordert daher die Bundesregierung
indringlich auf, durch bewusst niedrige Kosten die
chwelle für den Informationszugang zu senken. Die
ürgerinnen und Bürger müssen vielmehr darin unter-
tützt werden, aktiv Interesse am Verwaltungshandeln zu
ntwickeln und damit einen Beitrag zu mehr Transpa-
enz und einem steigenden Vertrauen zwischen Bürge-
innen und Bürgern einerseits und dem Staat andererseits
u leisten. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichti-
es Instrument, damit in einem demokratischen Staat die
ürgerinnen und Bürger staatliches Handeln hinterfra-
en und offen legen können. Die Kontrolle des Staates
urch das Volk ist die Grundlage unseres Verständnisses
on Demokratie.
Die notwendige Festlegung von Kriterien muss sich
lso an diesem Grundgedanken messen lassen.
Es geht der FDP-Fraktion nicht darum, den Gebüh-
enrahmen insgesamt und grundsätzlich in Frage zu stel-
en. Es ist richtig, dass ein Rahmen gesetzt ist, der auch
is zu 500 Euro reichen kann. Aber es muss immer die
erhältnismäßigkeit gewahrt sein, wenn es um konkrete
ebührenfestsetzungen geht.
Jetzt muss es darum gehen, das Informationsfreiheits-
esetz mit Leben zu füllen. Die Bürgerinnen und Bürger
üssen darüber unterrichtet werden, welche Rechte sie
aben. Wir wollen, dass sich die Menschen für Transpa-
enz und eine effektive Kontrolle staatlichen Handelns
1484 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006
(A) )
(B) )
einsetzen. Die Wahrnehmung des Rechts auf Informa-
tion bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglich-
keit, selbst zu mehr Demokratie, weniger Korruption
und einem wachsenden Vertrauen zwischen Staat und
Gesellschaft beizutragen. Wir fordern die Menschen auf,
von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Die Bundesre-
gierung muss dazu das ihrige beitragen und beispiels-
weise auf den Websites ihrer Ministerien und Behörden
klare und deutliche Hinweise auf die Informationsfrei-
heit aufnehmen. Das ist nämlich leider noch nicht bei al-
len Behörden der Fall.
Zugleich müssen die Behörden selbst besser auf die
Bearbeitung der Informationsanträge vorbereitet wer-
den. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass
die Informationsfreiheit bei ihren Behörden als Chance
begriffen wird – und nicht als Angriff auf ihre Arbeit. Es
darf nicht sein, dass die Verwaltung am liebsten Klar-
sicht auf den gläsernen Bürger hat, aber selbst diffus hin-
ter Milchglas abtaucht.
Petra Pau (DIE LINKE): Das Informationsfreiheits-
gesetz wurde voriges Jahr, am 3. Mai, hier im Bundestag
beschlossen. Ich habe das damals für die PDS grundsätz-
lich befürwortet, weil es einen Paradigmenwechsel be-
gründet. Bürgerinnen und Bürger erhalten ein Recht auf
Akteneinsicht. Der Staat muss dem nachkommen. Die-
ses demokratische Prinzip ist das Gegenteil vom
herkömmlichen Amtsgeheimnis – ein überfälliger Fort-
schritt.
Es ist auch ein Fortschritt, weil mehr Transparenz im-
mer auch ein Mittel gegen mehr Korruption ist. Das In-
formationsfreiheitsgesetz hat also eine emanzipatorische
Seite und es hat einen wirtschaftlichen Aspekt. Deshalb
werbe ich auch überall, wo ich hinkomme, dafür, dass
Bürgerinnen und Bürger von diesem Informationsfrei-
heitsgesetz Gebrauch machen. Wir sollten es alle tun.
Allerdings: Als wir abschließend über dieses Gesetz
debattiert hatten, da habe ich auch begründet, warum die
PDS im Bundestag dem rot-grünen Entwurf nicht zu-
stimmen wird. Wir hatten uns damals enthalten. Denn
das Gesetz eröffnet eine schöne Aussicht und dasselbe
Gesetz versperrt sie sofort wieder durch seine Ausfüh-
rungsbestimmungen. So verkehrt man eine gute Absicht
in ihr Gegenteil.
Ich hatte damals drei grundlegende Mängel kritisiert.
Erstens gibt es viel zu viele Ausnahmen, bei denen eben
keine Akteneinsicht gewährt werden muss. Zweitens
sind die gesetzten Auskunftsfristen viel zu lang. Drittens
– und damit bin ich beim aktuellen Antrag der Grünen –
zeichnete sich schon damals ab: Die Gebühren, die Bür-
gerinnen und Bürger für Auskünfte entrichten müssen,
sind ungebührlich hoch.
Wer für eine amtliche Information 500 Euro berappen
muss, überlegt sich das zweimal: a) ob sie ihm das wert
ist, b) ob er sich das leisten kann! So verkommt Demo-
kratie zum puren Geschäft.
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So werden ganze Bevölkerungsschichten von Bürger-
echten ausgeschlossen. Wir kennen das von anderen
esetzen auch. Ich erinnere nur an Hartz IV: Wer arm
ran ist, verliert auch noch Bürgerrechte.
Weil die Linke im Bundestag das falsch findet, des-
alb begrüße ich die nachträgliche Einsicht der Grünen.
nd ich appelliere an die SPD, dem Informationsfrei-
eitsgesetz endlich die Fesseln zu nehmen. Es geht um
ehr Demokratie, Transparenz und Bürgerrechte. Wer
en Preis dafür – für die Bürgerinnen und Bürger – ins
nbezahlbare treibt, will das nicht. Wir wollen ein wirk-
iches Informationsfreiheitsgesetz.
Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE
RÜNEN): Informationsfreiheitsgesetze gibt es in Ar-
entinien, in Lettland, in Tansania oder in Thailand.
nformationsfreiheit ist keine grüne Zumutung an die
undesbehörden, sondern Standard einer modernen Ver-
altung in nahezu allen OECD Staaten und in den Staa-
en der EU.
Nach mühseligen, von Blockaden und Verweigerun-
en geprägten Verhandlungen ist es gelungen, ein Infor-
ationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene in Kraft zu
etzen. Die Bürgerinnen und Bürger sind an mehr Infor-
ationen interessiert. Ich finde die Zahl von 111 bislang
ingegangen Anfragen ermutigend, der schwarz-roten
undesregierung ist ganz offensichtlich jede Frage zu-
iel.
Der Grundgedanke des Informationsfreiheitsgesetzes
st der freie Zugang zu Informationen – die Betonung
iegt auf „frei“! Mit der erlassenen Gebührenordnung
um Informationsfreiheitsgesetz verfolgt die Bundes-
egierung eine Strategie der Abschreckung. Wer es wagt,
u fragen, zahlt Strafgebühren.
Seit dem 1. Januar 2006 gibt es nun das noch von
ot-Grün durchgesetzte Informationsfreiheitsgesetz des
undes. Schwarz-Rot brauchte nur eine Woche, um am
. Januar 2006 durch das Drehen an der Gebühren-
chraube die Verwaltung vor den Bürgern zu schützen.
ür die Erteilung einer schriftlichen Auskunft können
ebühren bis zu 500 Euro erhoben werden. Das Heraus-
eben von Akten kann dann noch einmal mit der glei-
hen Summe berechnet werden. Die Kosten für Ausla-
en wie Farbkopien in Höhe von 5 Euro für jede Seite
ommen dann noch hinzu.
Außenminister Steinmeier wollte einem Bürger sogar
chon 107,20 Euro abknöpfen. Stolze 106,80 Euro soll-
en für die Amtshandlung fällig werden und zusätzlich
0 Cent für jede einzelne Kopie. Erst nach Widerspruch
es Antragsstellers und einer Intervention der Fraktion
ündnis 90/Die Grünen hat das Auswärtige Amt seine
echnung auf 15,40 Euro korrigiert. Der Fall zeigt den
eballten Unwillen von Teilen der Bürokratie, das Ge-
etz bürgerfreundlich umzusetzen. Die Richtlinien des
undesinnenministers sind der Wegweiser zurück in das
reußische Amtsgeheimnis.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006 1485
(A) (C)
(B) (D)
Im Gesetz steht klar, dass Gebühren die Menschen
nicht vom Fragen abhalten sollen. Eine Gebührenord-
nung, die Verwaltungskosten eins zu eins umsetzen will,
ist gesetzeswidrig. Sie untergräbt das Anliegen des Ge-
setzes und missachtet den Transparenzanspruch der Bür-
gerinnen und Bürger.
Der Europäische Gerichtshof hat 1999 für das Um-
weltinformationsgesetz den Grundsatz aufgestellt, dass
die Gebühren eine angemessene Höhe nicht überschrei-
ten und nicht abschreckend sein dürfen. Sie dürfen nicht
dazu führen, dass das Recht auf Akteneinsicht und
Aktenauskunft aus finanziellen Gründen nicht wahrge-
nommen werden kann. Wir erwarten, dass die große
Koalition diese Maßstäbe auch beim Informationsfrei-
heitsgesetz respektiert und anwendet.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die bestehende
Gebührenordnung zurückzuziehen und durch eine ange-
messene und bürgerfreundliche zu ersetzen.
Wie wichtig Informationsfreiheit ist, zeigt der Vor-
gang um das geschwärzte Gutachten der Deutschen
Bahn zu „Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn
AG, mit und ohne Netz“. Ein Skandal und Vertrauens-
bruch gegenüber dem Parlament ist es, zentrale Informa-
tionen zu schwärzen. Da, wo Transparenz verweigert
wird, sucht die Information eigene Wege, um an das
Licht der Öffentlichkeit zu gelangen. Dieser Vorgang
zeigt, auch Abgeordnete sollten das Informationsfrei-
heitsgesetz intensiv nutzen und dazu fordere ich Sie, ver-
ehrte Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen
auf.
19. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 16. Februar 2006
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4