Rede von
Dr.
Barbara
Höll
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr verehrte Frau Kollegin Möllring, ich wollte Sie
während Ihrer ersten Rede nicht unterbrechen, zu der ich
Ihnen gratuliere. Im Nachgang möchte ich aber klarstel-
len, dass in unserem Antrag die in der heutigen Situation
einzig mögliche Lösung behandelt wird, die sozial ge-
recht ist.
Kinderbetreuung ist ein knappes Gut. Wenn man
knappe Güter verteilt, sieht der Verteilende zu – in die-
sem Fall die Kommune –, dass sich aus der Verteilung
nicht noch zusätzliche Kosten ergeben. Sie haben richtig
gesagt, dass für die Eltern, die keine Elternbeiträge be-
zahlen können, die Kommunen diese übernehmen. Des-
halb wird sich natürlich jede Kommune gerade dann,
wenn sie hoch verschuldet ist – im Regierungsbezirk
Chemnitz gibt es nur zwei kleine Kommunen, die schul-
denfrei sind; alle anderen Kommunen sind selbst in dem
Musterland Sachsen, das sich in einer relativ guten Situ-
ation befindet, verschuldet –, fragen: Gebe ich den Kin-
dergartenplatz oder den Krippenplatz als Vollzeitplatz
dem Kind eines Beitragszahlers, beispielsweise eines gut
situierten Ehepaars, oder dem Kind einer arbeitslosen
ALG-II-Empfängerin? Letzteres würde dazu führen,
dass die Kommune noch den Elternbeitrag zu zahlen hat.
Die heutige Regelung, dass die Elternbeiträge zu zahlen
sind, ist sozial ungerecht.
Wir sollten dazu kommen, diese Spanne – sie macht
derzeit etwa 2 Milliarden Euro aus – anders zu finanzie-
ren. Wir haben die Regierung aufgefordert, sich dazu et-
was zu überlegen. Ich sage nebenbei: Wir diskutieren
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r kostet etwa 1,5 Milliarden bis 2 Milliarden Euro. Das
st die Größenordnung, über die wir hier sprechen.
Wenn wir es jetzt so regeln, dass die Elternbeiträge
bernommen werden, dann kommen wir auch dazu, dass
in knappes Gut sozial gerecht verteilt wird.
ch sage auch: Soziale Gerechtigkeit besteht darin, dass
ie Gutverdienenden im Rahmen des Steuersystems an
er Finanzierung unseres Gemeinwesens entsprechend
hrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligt sind.
azu brauchen wir eine Reform der Einkommensbesteue-
ung, der Erbschaftsteuer und der Vermögensteuer. Dann
aben wir soziale Gerechtigkeit in einem Paket.