Bundesdata – Rede – ID1601121700

Rede:
ID1601121700

Metadaten

Aus Protokoll: 16011

Datum: 19. Januar 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:39 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
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5. Kollege: 1
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7. Grindel,: 1
8. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/11 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 712 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . Karl Richard Schiewerling (CDU/CSU) . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Lange (Backnang) (SPD) . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU) . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 714 C 716 B 718 B 719 C 721 A 721 C 722 B 723 B 723 C 727 A 728 C 729 C 731 A 732 A 733 D 734 B 734 D 735 D 737 A Deutscher B Stenografisch 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de I n h a l Benennung des Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig) als Schriftführer . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 . . . Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 16/99) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G W ( i Z E M M o S w G ( O 707 A 707 B 708 C 708 C 708 D 710 B Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines undestag er Bericht ung n 19. Januar 2006 t : esetzes zur Änderung des Gesetzes gegen ettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/236) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: rste Beratung des von den Abgeordneten atthias Berninger, Dr. Thea Dückert, argareta Wolf (Frankfurt), weiteren Abge- rdneten und der Fraktion des BÜNDNIS- ES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- urfs eines Gesetzes zur Änderung des esetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/365) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . skar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 724 D 725 A 725 A Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 737 B 738 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 22. Oktober 1996 zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen (Drucksache 16/151) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe (Drucksache 16/152) . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 8: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll) (Drucksache 16/341) b) Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Undine Kurth (Quedlin- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke soziale und ökolo- gische Standards in der Internationa- len Finanz-Corporation (IFC) der Welt- bank (Drucksache 16/374) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes (Drucksachen 16/30, 16/251) . . . . . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seeaufgabengesetzes (Drucksachen 16/35, 16/376) . . . . . . . . . . c d I Z a b c 739 A 739 D 740 B 741 B 741 B 741 B 741 C 741 D 742 A ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Re- publik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu- blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzu- wendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Ge- meinschaften (Viertes Beitrittsüberein- kommen zum Schuldvertragsüberein- kommen) (Drucksachen 16/41, 16/391) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver- trag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusam- menarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksachen 16/57, 16/284) . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . usatztagesordnungspunkt 9: ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 16/33, 16/385) . . . . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit (Drucksachen 16/37, 16/381) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zwei- ten Änderung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Zweites Espoo- Vertragsgesetz) (Drucksachen 16/43, 16/388) . . . . . . . . . . 742 B 742 C 749 B 742 D 743 A 743 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 III Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (Drucksachen 16/42, 16/390) . . . . . . . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung (Drucksache 16/240) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dorothee Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Fritz Kuhn, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: So genannter Muslimtest in Baden-Württemberg – Ver- fassungsrechtlich problematische Gesin- nungstests beenden (Drucksache 16/356) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . D S C V T E e d ( B H C D K M J T a b i 743 C 743 D 744 C 745 C 747 A 747 C 748 C 749 C 749 D 750 B 751 B 752 C 753 A 754 A 754 D 755 A 756 A 758 A 758 D 758 D r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . evim Dagdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . lemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Riegert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . olker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Erklärung nach § 31 GO) agesordnungspunkt 8: rste Beratung des von der Bundesregierung ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ie Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) Drucksache 16/322) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . ans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . . . . . hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . onika Grütters (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . örg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 9: ) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Ina Lenke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern (Drucksache 16/127) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Heidrun Bluhm, Dr. Dagmar Enkelmann und der Fraktion der LINKEN: Verbindli- ches Mitwirkungsrecht der kommu- nalen Spitzenverbände bei der Erar- beitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungs- verfahren (Drucksache 16/358) . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit 760 B 762 A 762 C 764 A 765 A 766 A 766 C 767 A 767 C 767 D 769 B 769 D 770 A 770 D 771 D 772 D 773 B 774 B 775 B 776 C 776 C IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke und handlungsfähige Kommunen (Drucksache 16/371) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Kunert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Kultur und Medien – zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Abriss des Palas- tes der Republik stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Hans- Christian Ströbele, Anna Lührmann, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Abrissmorato- rium für den Palast der Republik (Drucksachen 16/98, 16/60, 16/366) . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) . . Christoph Waitz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . T E J W u G Z e ( i Z E U d w d G ( J R H D U J R K D T A U g s F s ( C I D 776 D 776 D 778 C 780 B 781 C 783 A 783 C 784 C 785 B 786 C 788 B 788 C 789 C 791 A 792 B 793 D 794 A 795 C 796 A 796 D 797 B 797 C 801 A agesordnungspunkt 11: rste Beratung des von den Abgeordneten osef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), olfgang Wieland, Claudia Roth (Augsburg) nd der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE RÜNEN eingebrachten Entwurfs eines weiten Gesetzes zur Änderung des Auf- nthaltsgesetzes (Altfall-Regelung) Drucksache 16/218) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 4: rste Beratung des von den Abgeordneten lla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und er Fraktion der LINKEN eingebrachten Ent- urfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung es Aufenthaltsgesetzes und anderer esetze Drucksache 16/369) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . osef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . artfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . lla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . erzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . rista Sager (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 14: ntrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, we Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Ab- eordneter und der Fraktion der FDP: Umfas- ende Berichterstattung des Bundes zur orschungs- und Technologiepolitik sicher- tellen Drucksache 16/266) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . lse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 797 D 797 D 798 A 799 A 803 B 804 B 805 A 805 D 806 D 808 A 809 A 809 B 810 A 810 B 810 D 811 A 812 A 813 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 V René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Kretschmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Er- haltung der Kleinwale in der Nord- und Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 814 A 815 A 816 B 823 D Ostsee (Gesetz zur Ausweitung des ASCOBANS-Abkommensgebiets) (Drucksachen 16/38, 16/389) . . . . . . . . . . . . . Christoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Ingbert Liebing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . A E K ( m – – ( A E R s – – ( A E G A – – ( 816 D 817 A 818 D 819 D 820 D 821 C 822 D 823 A 823 C nlage 4 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten atrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur na- entlichen Abstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 5 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten ainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Ab- timmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 6 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten unter Weißgerber (SPD) zur namentlichen bstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 824 A 824 C 824 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 707 (A) ) (B) ) 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 823 (A) ) (B) ) schloss in der beschlossenen Konzeption zu vertretbaren Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten A J h d s s d u v d t f F d v m z A 1 g u d H E n z Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 19.01.2006 Ernst, Klaus DIE LINKE 19.01.2006 Evers-Meyer, Karin SPD 19.01.2006 Faße, Annette SPD 19.01.2006 Flach, Ulrike FDP 19.01.2006 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 19.01.2006 Glos, Michael CDU/CSU 19.01.2006 Golze, Diana DIE LINKE 19.01.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.01.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.01.2006 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 19.01.2006 Kauch, Michael FDP 19.01.2006 Lips, Patricia CDU/CSU 19.01.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.01.2006 Müntefering, Franz SPD 19.01.2006 Raidel, Hans CDU/CSU 19.01.2006 Riemann-Hanewinckel, Christel SPD 19.01.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 19.01.2006 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 19.01.2006 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 19.01.2006 Veit, Rüdiger SPD 19.01.2006 Wächter, Gerhard CDU/CSU 19.01.2006 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Ab- stimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Deutsche Bundestag hat sich in den vergangenen ahren mit der Thematik befasst und mit breiter Mehr- eit beschlossen, dass das Berliner Stadtschloss wie- ererrichtet und als Humboldt-Forum genutzt werden oll. Wir unterstützen dieses Anliegen. Es ist jedoch un- icher, ob es sich tatsächlich realisieren lässt und ob auf er Basis der bisherigen Planungen in absehbarer Zeit nd zu vertretbaren Kosten das Humboldt-Forum mit der orgesehenen öffentlichen Nutzung entstehen kann. Es arf jedoch weder ein überwiegend kommerziell genutz- er Bau an dieser Stelle entstehen, noch wäre eine Grün- läche auf Dauer akzeptabel. Wir stimmen darum den orderungen des Antrages auf Drucksache 16/60 zu. Mit em Ziel der Einrichtung eines Humboldt-Forums sollte or dem Abriss des Palastes der Republik so schnell wie öglich eine tragfähige Lösung mit gesicherter Finan- ierung gefunden werden. nlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stimme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/366 zu. Der Deutsche Bundestag hat sich in den ver- angenen Jahren umfassend mit der Thematik befasst nd mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Kubatur es Berliner Stadtschlosses wiedererrichtet und als umboldt-Forum genutzt werden soll. Ich unterstütze dieses Anliegen, verbunden mit der rwartung, dass der Deutsche Bundestag zeitnah die pla- erischen und finanziellen Voraussetzungen unter Einbe- iehung privater Investoren schafft, damit das Stadt- 824 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 (A) ) (B) ) Kosten realisiert und sodann mit der Nutzung als Humboldt-Forum unverzüglich begonnen werden kann. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich enthalte mich der heutigen Abstimmung über den Antrag meiner Fraktion, weil ich für den baldigen Abriss des Palastes der Republik bin. Die grundsätzliche Ent- scheidung des Deutschen Bundestages für einen Abriss soll meines Erachtens nicht infrage gestellt werden. Ein Moratorium, das die weitere Nutzung des Palastes der Republik ermöglicht, sollte den geplanten Abriss nicht endlos hinauszögern. Experimentelle Kulturprojekte – die selbstverständlich ihre Berechtigung haben – sind aus der Berliner Kulturszene nicht wegzudenken. Alter- nativ zum maroden, vor sich hin siechenden Palast ha- ben wir aber gerade in Berlin genügend freie Räume, in denen solche Projekte stattfinden können und auch sol- len. Ich wünsche mir an dieser zentralen Stelle in der Mitte Berlins ein modernes Gebäude – und keine mor- bide DDR-Kultstätte. Aber auch die nostalgische Re- konstruktion des Stadtschlosses lehne ich ab, weil sie weder Ort noch Zeit angemessen ist. Gerade wegen sei- ner Attraktivität für internationale Berlin-Besucher sollte hier das moderne Selbstverständnis der „Berliner Republik“ sichtbar werden. In Berlin fehlt es nicht an historischen Gebäuden. Vor allem aber sind die wenigen anspruchsvollen zeitgenössischen architektonischen Entwürfe zu erfolgreichen Anziehungspunkten gewor- den, zum Beispiel die Reichstagskuppel und das Jüdi- sche Museum. Es geht hier um ein Deutschland, das sich nicht nach der Vergangenheit zurücksehnt, sondern seinen Platz in der Gegenwart gefunden hat und selbst- bewusst in die Zukunft schaut. Das rekonstruierte alte Schloss würde diese Realität nicht zum Ausdruck brin- gen und wäre deshalb ein falsches Signal – ebenso wie eine Palast-Hülle, die auch mehr Reminiszenz an die Vergangenheit demonstrieren würde anstatt die Entste- hung von etwas Neuem. Die Nutzung einer zukunftsweisenden Architektur in Berlins Mitte darf allerdings nicht allein privaten Inves- toren überlassen werden, sondern sollte in wesentlichen Teilen für eine öffentliche kulturelle Nutzung zur Verfü- gung stehen. Dafür gilt es schnell tragfähige Konzepte zu entwickeln. A g c L V n d s B r A r c l g c D s z a i e D b p h A k c r (C (D nlage 5 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Rainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Palast muss abgerissen werden! Denn er war Teil des Systems: Brot und Spiele als un- laubwürdiges Gegenstück zu Totalitarismus, Unterdrü- kung und Indoktrination über 40 Jahre – auch meines ebens in der DDR. Das einzig Erhaltenswerte ist die Phase der Arbeit der olkskammer vom 17. März 1990 bis zur Wiederverei- igung. Dies muss ideell und materiell organisiert wer- en. Dazu bedarf es aber der Erhaltung des architektoni- chen und städtebaulichen Fremdkörpers an dieser Stelle erlins nicht. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. nlage 6 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Gunter Weißgerber (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die An- träge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stehe zu meiner Biografie – der Palast muss abge- issen werden. Der Palast der Republik – er gefiel mir nie, weder ar- hitektonisch noch ideell. Betreten hatte ich ihn bis 1989 ediglich einmal, bin damals aber sofort wieder hinaus- egangen. Unter den vielen Besuchern war eine erhebli- he Anzahl von MfS-Informanten zu vermuten gewesen. as Klima bereitete mir Unbehagen. Auch gehörte die- er Bau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit u den öffentlichen Gebäuden mit dem höchsten Besatz n Mit- und Abhöreinrichtungen pro Quadratzentimeter m Arbeiter- und Bauernstaat. Besser kennen gelernt hatte ich das Gebäude nach der rsten freien Volkskammerwahl im März 1990 in der DR, genauer: den Volkskammerteil im Gebäude. Dort eschlossen wir mehrheitlich den Beitritt zur Bundesre- ublik. Das macht nur diesen Gebäudeabschnitt für mich istorisch wertvoll und erhaltenswert. Deshalb muss das ndenken an die erste und einzige frei gewählte Volks- ammer der DDR an dieser Stelle und in einem mögli- hen Neubau gewürdigt werden. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. 11. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-

schusses für Kultur und Medien auf Drucksache 16/366.
Zu dieser Abstimmung liegen mir Erklärungen nach
§ 31 unserer Geschäftsordnung vor, und zwar von Swen
Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Detlef Dzembritzki,
Klaus Uwe Benneter, Petra Merkel (Berlin), Dr. Ditmar
Staffelt, Gunter Weißgerber, Mechthild Rawert, Lothar

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1)

2)

(C (D ark, Rainer Fornahl, Katrin Göring-Eckardt und Anja ajduk.1)

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
eschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
raktion Die Linke auf Drucksache 16/98 mit dem Titel
Abriss des Palastes der Republik stoppen“. Unter
uchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
usschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion des
ündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/60 mit
em Titel „Abrissmoratorium für den Palast der Repu-
lik“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vereinbart,
ass über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
ultur und Medien zu den beiden genannten Anträgen in

iner namentlichen Abstimmung abgestimmt wird. Wer
ie Anträge ablehnt, muss also mit Ja für die Beschluss-
mpfehlung des Ausschusses stimmen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
orgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an
en Urnen besetzt? Auch an der hinteren Urne? – Das ist
er Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
timme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich
chließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
en und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
as Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-
annt gegeben.2)

Wir setzen unsere Beratungen fort.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatz-
unkt 4 auf:

11 Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang
Wieland, Claudia Roth (Augsburg) und der Frak-
tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur

(AltfallRegelung)

– Drucksache 16/218 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

P 4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla
Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und der Frak-
tion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufent-
haltsgesetzes und anderer Gesetze

– Drucksache 16/369 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Anlagen 2 bis 6
Ergebnis Seite 801 C

Metadaten/Kopzeile:
798 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006

(A) )

(B) )

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die diesem
Tagesordnungspunkt nicht folgen wollen, den Saal zu
verlassen und ihre Gespräche außerhalb des Saales fort-
zusetzen. – Sie verlängern durch Ihr Verhalten die Dauer
unserer heutigen Sitzung wesentlich. Deshalb noch ein-
mal die herzliche Aufforderung, die Gespräche außer-
halb des Saales fortzusetzen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wol-
len wir die inhumane Praxis der Kettenduldungen für
langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge endlich
beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ausländerinnen und Ausländern, die sich am
31. Dezember 2005 seit mindestens fünf Jahren rechtmä-
ßig oder geduldet in Deutschland aufhalten, kann von
den Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
werden; das ist Inhalt unseres Gesetzentwurfs. In Härte-
fällen, zum Beispiel bei Traumatisierten oder minderjäh-
rigen Flüchtlingen ohne Begleitung ihrer Eltern, kann
von der Fünf-Jahres-Frist abgesehen werden. Mit der Er-
teilung der Aufenthaltserlaubnis wird es insbesondere
den geduldeten Jugendlichen endlich ermöglicht, eine
Ausbildung anzutreten oder zu arbeiten. Damit ist ihnen
eine sinnvolle Zukunftsperspektive eröffnet.

Leider bietet das Zuwanderungsgesetz für die große
Gruppe der langjährig Geduldeten nicht die gewünschte
Lösung. Was fehlt, ist eine unbürokratische Regelung,
die es den Ausländerbehörden möglich macht, den Be-
troffenen einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlauben.
Diese Lücke würde mit dem durch uns vorgelegten Ge-
setzentwurf geschlossen.

Der kürzlich bekannt gewordene Referentenentwurf
des Bundesinnenministeriums zur Änderung des Zuwan-
derungsgesetzes enthält demgegenüber leider keine
Übergangs- oder Bleiberechtsregelung für langjährig ge-
duldete oder Asyl suchende Flüchtlinge, obwohl im
Koalitionsvertrag angekündigt war, das Zuwanderungs-
gesetz im Hinblick auf humanitäre Lösungen für Men-
schen mit einer Kettenduldung zu evaluieren, und ob-
wohl auch die Innenministerkonferenz kürzlich den
Gesetzgeber aufgefordert hat, Verbesserungsvorschläge
vorzulegen – natürlich nachdem sie sich selber nicht zu
einem besseren Vorschlag durchringen konnte.

Der Anspruch des Zuwanderungsgesetzes, die Ket-
tenduldungen abzuschaffen, kann ohne eine Bleibe-
rechtsregelung nicht erfüllt werden. Bisher konnte nur
eine Minderheit der geduldeten Flüchtlinge die auslän-

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(C (D errechtlichen Hürden auf dem Weg zu einer Aufentaltserlaubnis überspringen. Dies liegt zum einen an den orläufigen Anwendungshinweisen, die das Bundesnnenministerium – schon unter der alten Koalition – erassen hat, zum anderen aber auch an den restriktiven rlassregelungen einzelner Bundesländer und an der atsache, dass immer noch nicht alle Länder eine Härteallkommission eingerichtet haben. Bayern und Bremen um Beispiel haben es unterlassen, diese Möglichkeit zu utzen. Aber auch wenn eine Härtefallkommission xistiert – wie in Baden-Württemberg –, heißt dies noch ange nicht, dass humanitäre Fälle auch tatsächlich von ieser Kommission gelöst werden. Ich will Ihnen ein dramatisches Beispiel vortragen: ie türkisch-kurdischen Geschwister Mükrime und Ibraim Gümüs, beide Anfang 20, stehen unmittelbar vor der bschiebung, obwohl sie schon seit 18 Jahren in eutschland leben, hier einen Schulabschluss gemacht aben und arbeiten. Sie sind mit ihren Eltern als Kleininder aus der Türkei geflohen. Die Mutter und die minerjährigen Geschwister haben seit dem Jahr 2002 einen echtmäßigen Aufenthaltsstatus. Dieser gilt aber nicht ür die zu diesem Zeitpunkt bereits volljährigen eschwister Mükrime und Ibrahim. Ein Antrag auf Aufahme in die Härtefallregelung des Zuwanderungsgesetes wurde von der baden-württembergischen Kommision am 15. November letzten Jahres abgelehnt. Nun roht den Geschwistern die Familientrennung durch die bschiebung in ein Land, an das sie nicht einmal mehr ine schwache Erinnerung haben. – Dies ist leider kein inzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Daher ind wir der Meinung, dass keine Zeit mehr mit Warten nd weiterem Evaluieren zugebracht werden darf, dass ie Betroffenen endlich ein Bleiberecht erhalten müssen nd dass ihr Aufenthalt langfristig abgesichert werden uss. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Michael Bürsch [SPD] und des Abg. Dr. Max Stadler [FDP])

Ich komme zum Schluss. Die Innenministerkonfe-
enz, die diese Lücke durch einen Beschluss hätte
chließen können, hat sich im Dezember letzten Jahres
rneut als unfähig erwiesen, eine Lösung für die rund
50 000 geduldeten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu
inden. Sogar einige unionsgeführte Bundesländer haben
ich einer Lösung nicht prinzipiell verschlossen. Aber
as Einstimmigkeitsprinzip der Innenministerkonferenz
at auch diesmal selbst einen Minimalkompromiss ver-
indert.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie
ehr herzlich bitten, unseren Antrag zu unterstützen. Er
ient der notwendigen Integration von Menschen, die
ach jahrelanger Ungewissheit eine tragfähige Zukunfts-
erspektive in Deutschland brauchen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Max Stadler [FDP] und der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 799

(A) )

(B) )

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Kollege Reinhard Grindel, CDU/

CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Reinhard Grindel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

An den Beginn unserer Debatte gehört eine Feststellung:
Wir haben im Rahmen der Beratung des neuen Zuwan-
derungsgesetzes ausführlich über eine Bleiberechtsrege-
lung diskutiert. Wir haben uns damals gemeinsam
– CDU/CSU, SPD, FDP und auch die Grünen – gegen
eine Bleiberechtsregelung entschieden. Wir haben aber
sehr wohl eine Verbesserung der Aufenthaltssituation
ausreisepflichtiger Ausländer beschlossen, die aus recht-
lichen oder tatsächlichen Gründen nicht ausreisen kön-
nen. Darüber hinaus haben wir eine Härtefallregelung
vorgesehen.

Kollege Winkler, das Zuwanderungsgesetz ist jetzt
seit einem Jahr in Kraft. Einzelne Gesetzesänderungen
wirken erst seit einigen Monaten. Deswegen ist es völlig
richtig, dass wir uns in der großen Koalition darauf ver-
ständigt haben, die Erfahrungen mit diesen beiden Maß-
nahmen des neuen Zuwanderungsgesetzes intensiv zu
untersuchen.

Die von Ihnen angesprochene Gesetzesänderung hat
damit nichts zu tun. Da geht es um die Umsetzung von
elf EU-Richtlinien.

Ich finde in Ihrer Antragsbegründung keinen einzigen
Ansatzpunkt, warum schon zum jetzigen Zeitpunkt eine
neuerliche Rechtsänderung nötig sein soll; denn es gibt
keine Lücke. In Wahrheit wollen Sie mit Ihrem Antrag
vom Zuwanderungskompromiss abrücken, den Sie mit
uns beschlossen haben.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht wahr!)

Sie sind nicht für mehr Integration, sondern für mehr Zu-
wanderung.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am Thema vorbei! Die sind ja schon da!)

Genau das wollen wir nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben das Thema Integration aufgeworfen.
Manchmal ist nicht nur interessant, was in einem Antrag
steht, sondern auch, was nicht drin steht. Sie haben als
einziges Tatbestandsmerkmal für eine Bleiberechts-
regelung einen fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland
gefordert.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen rechtmäßigen!)

Sie verlangen keine ausreichenden Deutschkenntnisse.
Sie verlangen nicht, dass die Kinder in Deutschland zur
Schule gehen.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dürfen sie ja nicht!)

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(C (D ie verlangen kein bestehendes Arbeitsverhältnis und och nicht einmal ausreichenden Wohnraum. – Diese atbestandsvoraussetzungen waren zum Beispiel im orschlag des Landes Nordrhein-Westfalen enthalten, er bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2005 rörtert wurde. Ich sage das mit Blick auf die Kollegen er FDP; denn es war Ihr Innenminister, der diesen Vorchlag unterbreitet hat. Damit zeigt sich eines ganz deutlich: Ihnen geht es icht um Integration. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die dürfen sich doch gar nicht integrieren!)

ie nehmen nicht zur Kenntnis, dass wir jetzt die Pro-
leme lösen müssen, die sich aus der mangelnden Inte-
ration vieler Ausländer ergeben, die bereits auf Dauer
n Deutschland leben. Sie wollen auch Ausländern ein
leiberecht geben, die kein Wort Deutsch können, die

hre Kinder auf eine Koranschule schicken, die noch nie-
als in Deutschland gearbeitet haben

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die dürfen doch nicht arbeiten!)

nd hier keinen ausreichenden Wohnraum haben. Das
at mit Integration nichts, aber auch gar nichts zu tun,
ondern nur mit ungesteuerter Zuwanderung, die wir
icht wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es geht ja noch weiter: Sie wollen sogar solchen Aus-
ändern ein Bleiberecht geben, die in Deutschland straf-
ällig geworden sind

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte?)

nd die ihren längeren Aufenthalt selbst herbeigeführt
aben, Ausländern, die sich über Jahre geweigert haben,
nsere Gesetze zu befolgen, Ausländern, die durch das
ernichten von Pässen, durch mangelnde Kooperations-
ereitschaft mit den Ausländerbehörden und durch Täu-
chung über ihre Identität ihre Abschiebung selbst verei-
elt haben und damit die Sozialkassen der Kommunen
rheblich belasten. Ich sage für die CDU/CSU: Wir wer-
en keinem Bleiberecht zustimmen, das das jahrelange
eharrliche Nichtbeachten unserer Rechtsvorschriften
uch noch prämiert. Das kann keine richtige Botschaft
es Gesetzgebers sein.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie Ihre Koalitionsvereinbarung nicht richtig gelesen!)

Sie sprechen die Bürgerkriegsflüchtlinge an. Unsere
evölkerung hat hier in vorbildlicher Weise Solidarität
it den Menschen auf dem Balkan bewiesen. Wir haben
ehr Flüchtlingen Schutz gewährt als jedes andere Land

n Europa. Die meisten Flüchtlinge sind nach Ende der
riegshandlungen freiwillig in ihre Heimat zurückge-
ehrt und haben angefangen, unter schwierigsten Bedin-
ungen ihr Land aufzubauen. Einige Zehntausende – das
st wahr – haben durch viele Tricks über Jahre ihre

Metadaten/Kopzeile:
800 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006

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Reinhard Grindel
Rückkehr verhindert. Ich finde, es ist die falsche
Botschaft, wenn Sie mit einer solchen Bleiberechtsrege-
lung denjenigen, die auf den Balkan zurückgekehrt sind
und dort ihr Land aufbauen, jetzt im Grunde genommen
sagen: Ihr seid dumm gewesen, weil ihr nur so lange den
Schutz in Deutschland in Anspruch genommen habt, wie
es nötig war, und das deutsche Recht geachtet habt. Ihr
hättet durch jahrelanges Taktieren mit euren Ausweispa-
pieren und andere Maßnahmen, die die Abschiebung
weiter verzögern, dafür sorgen können, künstlich euren
Aufenthalt in Deutschland zu verlängern. Auf diese Art
und Weise hättet ihr in Deutschland bleiben können.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu dem Fall mit den zwei Kindern!)

Das ist nicht die richtige Perspektive. Eine Bleibe-
rechtsregelung, wie Sie sie ausgestalten wollen, eine Re-
gelung, durch die sich die Bürgerkriegsflüchtlinge, die in
ihre Heimat zurückgekehrt sind, weil es die geltende
Rechtslage erfordert, im Nachhinein als Betrogene füh-
len müssen, kann nicht richtig sein. Dies würde auch die
Aufnahmebereitschaft der deutschen Bevölkerung
erlahmen lassen; denn sie wüsste, dass in zukünftigen
Fällen, die wir hoffentlich nicht bekommen werden,
viele Flüchtlinge bleiben werden, weil sie von dieser
Bleiberechtsregelung Gebrauch machen. Auch das ist
die falsche Perspektive.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es besteht kein Zweifel, dass mit einer umfassenden
Bleiberechtsregelung ein Sogeffekt nach Deutschland
entstünde. Das gilt erst recht für den Vorschlag der
Linkspartei, der noch nicht einmal eine Stichtagsrege-
lung enthält.

In Europa wurden bereits Erfahrungen mit Bleibe-
rechtsregelungen gemacht: In Spanien ist die Zahl der
registrierten Ausländer im Anschluss an die dortige
Legalisierungskampagne allein im Jahr 2005 um
700 000 Personen gestiegen. Die Zuwanderung nach
Spanien hat also in nur einem Jahr um 20 Prozent zuge-
nommen. – Die Legalisierungskampagne, die in Portugal
durchgeführt wurde, ist bereits nach kurzer Zeit abge-
brochen worden – darüber haben wir auch im Visa-Un-
tersuchungsausschuss gesprochen –, weil der Ansturm
von Ausländern zu groß war; denn Schlepper- und
Schleuserbanden reagieren sofort auf neue Rechtslagen.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, einer massi-
ven Schieflage der Sozialsysteme und großer Integrati-
onsprobleme in den Kommunen ist es unverantwortlich,
die Einführung einer Bleiberechtsregelung vorzuschla-
gen, wenn nicht die Vorbedingung, die Sicherung des ei-
genen Lebensunterhalts, erfüllt ist. Wir lehnen das ab.

Völlig abwegig ist die Einführung zusätzlicher
Härtefallregelungen, wie Sie sie vorschlagen; denn
dadurch wäre schon nach wenigen Monaten ein Bleibe-
recht möglich. Diese Regelung soll für Opfer von Ge-
walttaten gelten. Der Linkspartei reicht schon die Be-
hauptung aus, die Gewalttat sei im Ausland verübt
worden. Aus der täglichen Praxis wissen wir, dass da-
durch Schutzbehauptungen Tür und Tor geöffnet wür-

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(C (D en. Herr Kollege Winkler, das gilt auch für die so geannten Traumatisierungsfälle, über die wir schon ehrfach diskutiert haben. Zur Klarstellung: Natürlich gibt es in Ausnahmefällen raumatisierte Flüchtlinge; sie werden in aller Regel uch nicht abgeschoben. Aber die Erfahrung, die viele ommunen gerade in den letzten zwei Jahren gemacht aben, ist doch – dessen habe ich mich in meinem Wahlreis versichert –, dass sich die Kosten, die für Gesundeitsmaßnahmen ausreisepflichtiger Ausländer entstanen sind, massiv erhöht haben, (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch ungeheuerlich, was Sie hier machen!)

eil – indem behauptet wurde, traumatisiert zu sein und
sychologische Probleme zu haben – immer wieder ver-
ucht wurde, rechtlich wirksame Abschiebungen zu ver-
indern.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Die müssen doch Gutachten vorlegen!)

it einer solchen Härtefallregelung – das ist die Reali-
ät, die uns die Ausländerbehörden immer wieder schil-
ern –

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre Realität! Sie leben aber offensichtlich in einer ganz anderen Realität!)

ird der Zuwanderung durch die Hintertür Tür und Tor
eöffnet und wird die Integration gefährdet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre schön,
enn wir die Erfahrungen, die wir mit dem Zuwande-

ungsgesetz gemacht haben, in Ruhe auswerten könnten.
ch will Sie daran erinnern, dass wir uns bei den Ver-
andlungen über das Zuwanderungsgesetz einig waren,
ass eine allgemeine Bleiberechtsregelung nicht sinnvoll
st. Der Kollege Beck war an all diesen Verhandlungen
eteiligt; Herr Kollege Winkler, Sie wissen das.

Auch wäre es schön, wenn den Worten der Grünen
uch Taten folgen würden. Ihr Fraktionsvorsitzender
ritz Kuhn hat vor Ihrer Klausurtagung in einem Inter-
iew in der „Welt“ erklärt, die Grünen müssten zur
enntnis nehmen, dass Ausländer, wie er sich ausge-
rückt hat, auch Stress bringen. Des Weiteren hat er ge-
agt:

Wir Grüne müssen uns diesem Streß aussetzen und
Antworten auf drängende Probleme finden, … aber
nicht naiv blauäugig.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na und? – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun wir!)

azu sage ich: Ihr Antrag löst keine Probleme. Er trägt
icht zur Verbesserung der Integration bei, sondern
chafft mehr Stress. Er gefährdet die Integration und ist
mit Verlaub – blauäugig.
Herzlichen Dank.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 801

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Reinhard Grindel

Anke Eymer (Lübeck) Steffen Kampeter Dr. Joachim Pfeiffer Andrea Astrid Voßhoff
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)

Dirk Fischer (Hamburg)

(Karlsruhe Land)

Bernhard Kaster
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Jens Koeppen
Kristina Köhler (Wiesbaden)

Manfred Kolbe
Norbert Königshofen

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r. Friedbert Pflüger
eatrix Philipp
onald Pofalla
uprecht Polenz
aniela Raab
homas Rachel
ans Raidel
r. Peter Ramsauer

Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)

Gerald Weiß (Groß-Gerau)

Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Georg Fahrenschon Alois Karl Sibylle Pfeiffer Marco Wanderwitz

(Beifall bei der CDU/CS [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ che Rede! – Josef Phili NIS 90/DIE GRÜNEN]: D terirdisch!)

Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 567;
davon

ja: 430
nein: 119
enthalten: 18

Ja

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Peter Altmaier
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

(Reutlingen)

Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

(Bönstrup)

Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn

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r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
erbert Frankenhauser
r. Hans-Peter Friedrich

(Hof)

rich G. Fritz
ochen-Konrad Fromme
r. Michael Fuchs
ans-Joachim Fuchtel
r. Jürgen Gehb
orbert Geis
berhard Gienger
alf Göbel
r. Reinhard Göhner

osef Göppel
eter Götz
r. Wolfgang Götzer
te Granold
einhard Grindel
ermann Gröhe
ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
onika Grütters
arl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
lav Gutting
olger Haibach
erda Hasselfeldt
rsula Heinen
da Carmen Freia Heller
ichael Hennrich

ürgen Herrmann
ernd Heynemann
rnst Hinsken
obert Hochbaum
laus Hofbauer
ranz-Josef Holzenkamp
oachim Hörster
nette Hübinger
ubert Hüppe
usanne Jaffke
r. Peter Jahr
r. Hans-Heinrich Jordan
ndreas Jung (Konstanz)

artholomäus Kalb
ans-Werner Kammer

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Vizepräsidentin Dr. h. c. S
Liebe Kolleginnen und Kol

en Schriftführerinnen und
rgebnis der namentlichen
bgegebene Stimmen 569. Mi
it Nein haben gestimmt 120,

chlussempfehlung ist damit an

r. Rolf Koschorrek
artmut Koschyk
homas Kossendey
ichael Kretschmer
unther Krichbaum
r. Günter Krings
r. Martina Krogmann

ohann-Henrich
Krummacher
r. Hermann Kues
r. Karl A. Lamers

(Heidelberg)

ndreas G. Lämmel
r. Norbert Lammert
atharina Landgraf
r. Maximilian Lehmer
aul Lehrieder
ngbert Liebing
duard Lintner
r. Klaus W. Lippold
r. Michael Luther
orothee Mantel
olfgang Meckelburg
r. Michael Meister
r. Angela Merkel
riedrich Merz
aurenz Meyer (Hamm)

aria Michalk

hilipp Mißfelder
r. Eva Möllring
arlene Mortler
r. Gerd Müller
ildegard Müller
arsten Müller

(Braunschweig)

tefan Müller (Erlangen)

ernward Müller (Gera)

ernd Neumann (Bremen)

enry Nitzsche
ichaela Noll
r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
duard Oswald
enning Otte
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r. Peter Paziorek
lrich Petzold

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(C (D usanne Kastner: legen, ich gebe das von Schriftführern ermittelte Abstimmung bekannt: t Ja haben gestimmt 431, Enthaltungen 18. Die Begenommen. eter Rauen ckhardt Rehberg atherina Reiche laus Riegert r. Heinz Riesenhuber ranz Romer ohannes Röring urt J. Rossmanith r. Norbert Röttgen r. Christian Ruck lbert Rupprecht eter Rzepka nita Schäfer ermann-Josef Scharf artmut Schauerte r. Annette Schavan r. Andreas Scheuer arl Richard Schiewerling orbert Schindler eorg Schirmbeck ernd Schmidbauer ndreas Schmidt go Schmitt r. Andreas Schockenhoff r. Ole Schröder ernhard Schulte-Drüggelte we Schummer ilhelm Josef Sebastian orst Seehofer urt Segner ernd Siebert homas Silberhorn ohannes Singhammer ens Spahn rika Steinbach hristian Freiherr von Stetten ero Storjohann ndreas Storm ax Straubinger homas Strobl ena Strothmann ichael Stübgen ntje Tillmann r. Hans-Peter Uhl rnold Vaatz olkmar Uwe Vogel Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner Willy Wimmer Elisabeth Winkelmeier Becker Matthias Wissmann Dagmar Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Dr. Lale Akgün Gregor Amann Rainer Arnold Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Dirk Becker Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Ute Berg Petra Bierwirth Volker Blumentritt Kurt Bodewig Clemens Bollen Gerd Bollmann Dr. Gerhard Botz Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Karl Diller Martin Dörmann Dr. Carl-Christian Dressel Garrelt Duin Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Petra Ernstberger Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Peter Friedrich Sigmar Gabriel Iris Gleicke Günter Gloser Renate Gradistanac Angelika Graf Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann Hubertus Heil Reinhold Hemker R G P G Ir F E K C B J J U D U H A D W F K R A N V D A J H U D C W G D C H M P U D U M D M D H H J J C D F D M S M G W S R D K O M A A olf Hempelmann ustav Herzog etra Hinz erd Höfer is Hoffmann rank Hofmann ike Hovermann laas Hübner hristel Humme runhilde Irber osip Juratovic ohannes Kahrs lrich Kasparick r. h. c. Susanne Kastner lrich Kelber ans-Ulrich Klose strid Klug r. Bärbel Kofler alter Kolbow ritz Rudolf Körper arin Kortmann olf Kramer nette Kramme icolette Kressl olker Kröning r. Hans-Ulrich Krüger ngelika Krüger-Leißner ürgen Kucharczyk elga Kühn-Mengel te Kumpf r. Uwe Küster hristine Lambrecht altraud Lehn abriele Lösekrug-Möller irk Manzewski aren Marks ilde Mattheis arkus Meckel etra Merkel lrike Merten r. Matthias Miersch rsula Mogg arko Mühlstein etlef Müller ichael Müller r. Rolf Mützenich olger Ortel einz Paula ohannes Pflug oachim Poß hristoph Pries r. Wilhelm Priesmeier lorian Pronold r. Sascha Raabe echthild Rawert teffen Reiche aik Reichel erold Reichenbach alter Riester önke Rix ené Röspel r. Ernst Dieter Rossmann arin Roth rtwin Runde arlene Rupprecht nton Schaaf xel Schäfer B M O D U S O O D D R R D D A L R C D J D J J W F H S J H A P G D L D D E D W H M F J D C D U R A E P M J O P H D H M J D H E B D D ernd Scheelen arianne Schieder tto Schily r. Frank Schmidt lla Schmidt ilvia Schmidt laf Scholz ttmar Schreiner r. Angelica Schwall-Düren r. Martin Schwanholz olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter r. Margrit Spielmann r. Ditmar Staffelt ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner olfgang Thierse ranz Thönnes ans-Jürgen Uhl imone Violka örg Vogelsänger edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber r. Rainer Wend ydia Westrich r. Margrit Wetzel r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg altraud Wolff eidi Wright anfred Zöllmer DP ens Ackermann r. Karl Addicks hristian Ahrendt aniel Bahr we Barth ainer Brüderle ngelika Brunkhorst rnst Burgbacher atrick Döring echthild Dyckmans örg van Essen tto Fricke aul K. Friedhoff orst Friedrich r. Edmund Peter Geisen ans-Michael Goldmann iriam Gruß oachim Günther r. Christel Happach-Kasan einz-Peter Haustein lke Hoff irgit Homburger r. Werner Hoyer r. Heinrich L. Kolb H G J H S H In M M P J B H C G J F D M D D C F C D D H M N S N D D D N G J C C H L K A D M D H S E F J J D A D H D K D H E D R (C (D ellmut Königshaus udrun Kopp ürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk arald Leibrecht a Lenke ichael Link arkus Löning atrick Meinhardt an Mücke urkhardt Müller-Sönksen ans-Joachim Otto ornelia Pieper isela Piltz örg Rohde rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Hermann Otto Solms r. Max Stadler arl-Ludwig Thiele lorian Toncar hristoph Waitz r. Claudia Winterstein r. Volker Wissing artfrid Wolff artin Zeil ein PD iels Annen r. Axel Berg r. Herta Däubler-Gmelin etlef Dzembritzki ina Hauer abriele Hiller-Ohm ohannes Jung hristian Kleiminger hristian Lange elga Lopez othar Mark atja Mast ndrea Nahles r. Carola Reimann ichael Roth r. Hermann Scheer einz Schmitt wen Schulz wald Schurer rank Schwabe örg-Otto Spiller örn Thießen r. Marlies Volkmer ndrea Wicklein IE LINKE üseyin-Kenan Aydin r. Dietmar Bartsch arin Binder r. Lothar Bisky eidrun Bluhm va Bulling-Schröter r. Martina Bunge oland Claus Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege führt. Die FDP-Bundestagsfraktion war schon damals Hartfrid Wolff, FDP-Fraktion. (Beifall bei d Hartfrid Wolff (Rems-Murr Frau Präsidentin! Liebe Ko Die Integrationsbereitschaft vo granten hängt auch von ihrer pe Deutschland ab. (Jerzy Montag [BÜNDN NEN]: Gen Wenn ein gesicherter Aufentha bei einer längeren Aufenthaltsd um Integration zu bemühen, ers ich ausdrücklich, dass das Prob von nach Deutschland eingewa thematisiert wird. (Beifall bei der FDP und DIE GRÜNEN sowie be SPD)

(Mühlheim)

Metadaten/Kopzeile:
802 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006

(A) )

(B) )

(Hildesheim)

(Wackernheim)

(Tuchenbach)

(Wolmirstedt)

(Frankfurt)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 803

(A) )

(B) (D)

Wenn de facto die Abschiebu
Ausländern politisch nicht meh
ser Tatsache Rechnung getrage

Die Diskussion über eine Alt
rig Geduldete wurde bereits im
Zuwanderungsgesetz in den Ja
er FDP)

) (FDP):
lleginnen und Kollegen!
n Migrantinnen und Mi-
rsönlichen Perspektive in

IS 90/DIE GRÜ-
au!)

ltsstatus fehlt, wird selbst
auer die Motivation, sich
chwert. Deshalb begrüße
lem der Kettenduldungen
nderten Familien wieder

dem BÜNDNIS 90/
i Abgeordneten der

ng von lange geduldeten
r vertretbar ist, muss die-
n werden.

fallregelung für langjäh-
Zusammenhang mit dem
hren 2003 und 2004 ge-

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er Auffassung, dass die unbe
etroffenen durch eine vernünf
egelung verbessert werden
um Zuwanderungsgesetz ent
it der jetzt vorliegenden vergl

(Josef Philip Winkler [B GRÜNEN]: Da ir sind uns in vielen Punkten erechtigten Arbeitsmarktzug ich nicht aus ihrer ökonomi reien. Erwerbstätigkeit ist die che Unabhängigkeit. Arbeit is rationsfaktor: Arbeit ermög inanziell auf eigenen Beinen urch das Selbstwertgefühl – en, sondern auch der Familien icht soziale Kontakte und sc evölkerung. Herr Kollege Gri eresse der Gesellschaft im Gan (Beifall bei der FDP und DIE GRÜNEN sowie be SPD – Reinhard Grindel [ aber im Gesetzentwurf de halten! – Gegenruf des Winkler [BÜNDNIS 9 Richtig lesen!)

friedigende Situation der
tige und unbürokratische

muss. Der FDP-Entwurf
hielt eine Regelung, die
eichbar ist.

ÜNDNIS 90/DIE
s stimmt!)

einig: Ohne einen gleich-
ang können Zuwanderer
schen Abhängigkeit be-
Grundlage für ökonomi-
t ein entscheidender Inte-
licht den Zuwanderern,
zu stehen, sie fördert da-
nicht nur des Berufstäti-
angehörigen. Sie ermög-
hafft Akzeptanz in der
ndel, dies ist auch im In-
zen.

dem BÜNDNIS 90/
i Abgeordneten der
CDU/CSU]: Das ist
r Grünen nicht ent-
Abg. Josef Philip
0/DIE GRÜNEN]:
Sevim Dagdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger-Neuling
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Neskovic
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow

Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)

Volker Schneider

(Saarbrücken)

Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Gert Winkelmeier
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kerstin Andreae
Volker Beck (Köln)

Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Hans Josef Fell
Joseph Fischer (Frankfurt)

Kai Boris Gehring
Britta Haßelmann

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(Cinfried Hermann eter Hettlich riska Hinz lrike Höfken r. Anton Hofreiter hilo Hoppe te Koczy ylvia Kotting-Uhl ritz Kuhn enate Künast arkus Kurth ndine Kurth onika Lazar r. Reinhard Loske nna Lührmann erzy Montag infried Nachtwei rigitte Pothmer laudia Roth rista Sager lisabeth Scharfenberg hristine Scheel rmingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn ans-Christian Ströbele r. Harald Terpe ürgen Trittin olfgang Wieland osef Philip Winkler Enthaltung CDU/CSU Julia Klöckner SPD Ingrid Arndt-Brauer Lothar Binding Hans Eichel Dr. Barbara Hendricks Petra Heß Lothar Ibrügger Ernst Kranz Thomas Oppermann Carsten Schneider Wolfgang Spanier Gert Weisskirchen Uta Zapf Brigitte Zypries BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck Dr. Uschi Eid Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Hartfrid Wolff Deshalb ist es richtig, dass der Gesetzentwurf eine Aufenthaltserlaubnis vorsieht, die auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht. Besonderer Handlungsbedarf besteht dabei, eine gesicherte Lebensperspektive für die in Deutschland aufgewachsenen Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Die diesbezügliche Härtefallregelung des vorliegenden Gesetzentwurfs begrüßen wir ausdrücklich. Es kann nicht sein, dass Jugendliche und junge Erwachsene, die in Deutschland eine Schullaufbahn beginnen, diese nicht abschließen dürfen. Gerade für ausländische Kinder und Jugendliche muss in Deutschland Zugang zum Bildungssystem bestehen. (Vorsitz: Vizepräsidentin Katrin GöringEckardt)

(Wiesloch)

Metadaten/Kopzeile:
804 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006

(A) )

(B) )

(Dr. Max Stadler [FDP]: Genau!)

(Beifall bei der FDP)

Die Grünen gehen mit ihrem Gesetzentwurf aber in
einigen Punkten etwas zu weit. So findet die von uns ge-
forderte Mitwirkungspflicht im Grünen-Entwurf leider
keine Berücksichtigung. Das ist bedauerlich. Denn es ist
unseres Erachtens sehr wohl relevant, dass geduldete
Ausländer die Behörden nicht täuschen oder behindern,
was ihren aufenthaltsrechtlichen Status anbelangt. Auch
haben wir in unserem Vorschlag einen seit mindestens
sechs Jahren ununterbrochenen Aufenthalt als Bedin-
gung vorgesehen gehabt. Schließlich erscheint es uns
sinnvoll, auch die Frage nach einem – auch zukünftig –
gesicherten Lebensunterhalt zu stellen. Unter den Härte-
fallbedingungen des vorliegenden Entwurfs werfen die
Punkte zwei und drei aus unserer Sicht die Frage auf, in-
wieweit sie nicht zu unpräzise sind und damit die Rege-
lung zu weit aushöhlen könnten.

Dennoch ist es uns ein ernstes Anliegen, in der Frage
der so genannten Altfälle den Tatsachen endlich ehrlich
ins Auge zu sehen. Genau deshalb stimmt die FDP-Frak-
tion dem vorliegenden Entwurf zu.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Rede von Reinhard Grindel