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ID1601120200

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    Plenarprotokoll 16/11 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 712 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . Karl Richard Schiewerling (CDU/CSU) . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Lange (Backnang) (SPD) . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU) . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 714 C 716 B 718 B 719 C 721 A 721 C 722 B 723 B 723 C 727 A 728 C 729 C 731 A 732 A 733 D 734 B 734 D 735 D 737 A Deutscher B Stenografisch 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de I n h a l Benennung des Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig) als Schriftführer . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 . . . Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 16/99) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G W ( i Z E M M o S w G ( O 707 A 707 B 708 C 708 C 708 D 710 B Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines undestag er Bericht ung n 19. Januar 2006 t : esetzes zur Änderung des Gesetzes gegen ettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/236) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: rste Beratung des von den Abgeordneten atthias Berninger, Dr. Thea Dückert, argareta Wolf (Frankfurt), weiteren Abge- rdneten und der Fraktion des BÜNDNIS- ES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- urfs eines Gesetzes zur Änderung des esetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/365) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . skar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 724 D 725 A 725 A Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 737 B 738 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 22. Oktober 1996 zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen (Drucksache 16/151) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe (Drucksache 16/152) . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 8: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll) (Drucksache 16/341) b) Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Undine Kurth (Quedlin- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke soziale und ökolo- gische Standards in der Internationa- len Finanz-Corporation (IFC) der Welt- bank (Drucksache 16/374) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes (Drucksachen 16/30, 16/251) . . . . . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seeaufgabengesetzes (Drucksachen 16/35, 16/376) . . . . . . . . . . c d I Z a b c 739 A 739 D 740 B 741 B 741 B 741 B 741 C 741 D 742 A ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Re- publik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu- blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzu- wendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Ge- meinschaften (Viertes Beitrittsüberein- kommen zum Schuldvertragsüberein- kommen) (Drucksachen 16/41, 16/391) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver- trag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusam- menarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksachen 16/57, 16/284) . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . usatztagesordnungspunkt 9: ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 16/33, 16/385) . . . . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit (Drucksachen 16/37, 16/381) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zwei- ten Änderung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Zweites Espoo- Vertragsgesetz) (Drucksachen 16/43, 16/388) . . . . . . . . . . 742 B 742 C 749 B 742 D 743 A 743 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 III Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (Drucksachen 16/42, 16/390) . . . . . . . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung (Drucksache 16/240) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dorothee Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Fritz Kuhn, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: So genannter Muslimtest in Baden-Württemberg – Ver- fassungsrechtlich problematische Gesin- nungstests beenden (Drucksache 16/356) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . D S C V T E e d ( B H C D K M J T a b i 743 C 743 D 744 C 745 C 747 A 747 C 748 C 749 C 749 D 750 B 751 B 752 C 753 A 754 A 754 D 755 A 756 A 758 A 758 D 758 D r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . evim Dagdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . lemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Riegert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . olker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Erklärung nach § 31 GO) agesordnungspunkt 8: rste Beratung des von der Bundesregierung ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ie Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) Drucksache 16/322) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . ans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . . . . . hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . onika Grütters (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . örg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 9: ) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Ina Lenke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern (Drucksache 16/127) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Heidrun Bluhm, Dr. Dagmar Enkelmann und der Fraktion der LINKEN: Verbindli- ches Mitwirkungsrecht der kommu- nalen Spitzenverbände bei der Erar- beitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungs- verfahren (Drucksache 16/358) . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit 760 B 762 A 762 C 764 A 765 A 766 A 766 C 767 A 767 C 767 D 769 B 769 D 770 A 770 D 771 D 772 D 773 B 774 B 775 B 776 C 776 C IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke und handlungsfähige Kommunen (Drucksache 16/371) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Kunert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Kultur und Medien – zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Abriss des Palas- tes der Republik stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Hans- Christian Ströbele, Anna Lührmann, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Abrissmorato- rium für den Palast der Republik (Drucksachen 16/98, 16/60, 16/366) . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) . . Christoph Waitz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . T E J W u G Z e ( i Z E U d w d G ( J R H D U J R K D T A U g s F s ( C I D 776 D 776 D 778 C 780 B 781 C 783 A 783 C 784 C 785 B 786 C 788 B 788 C 789 C 791 A 792 B 793 D 794 A 795 C 796 A 796 D 797 B 797 C 801 A agesordnungspunkt 11: rste Beratung des von den Abgeordneten osef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), olfgang Wieland, Claudia Roth (Augsburg) nd der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE RÜNEN eingebrachten Entwurfs eines weiten Gesetzes zur Änderung des Auf- nthaltsgesetzes (Altfall-Regelung) Drucksache 16/218) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 4: rste Beratung des von den Abgeordneten lla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und er Fraktion der LINKEN eingebrachten Ent- urfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung es Aufenthaltsgesetzes und anderer esetze Drucksache 16/369) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . osef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . artfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . lla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . erzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . rista Sager (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 14: ntrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, we Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Ab- eordneter und der Fraktion der FDP: Umfas- ende Berichterstattung des Bundes zur orschungs- und Technologiepolitik sicher- tellen Drucksache 16/266) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . lse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 797 D 797 D 798 A 799 A 803 B 804 B 805 A 805 D 806 D 808 A 809 A 809 B 810 A 810 B 810 D 811 A 812 A 813 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 V René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Kretschmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Er- haltung der Kleinwale in der Nord- und Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 814 A 815 A 816 B 823 D Ostsee (Gesetz zur Ausweitung des ASCOBANS-Abkommensgebiets) (Drucksachen 16/38, 16/389) . . . . . . . . . . . . . Christoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Ingbert Liebing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . A E K ( m – – ( A E R s – – ( A E G A – – ( 816 D 817 A 818 D 819 D 820 D 821 C 822 D 823 A 823 C nlage 4 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten atrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur na- entlichen Abstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 5 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten ainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Ab- timmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 6 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten unter Weißgerber (SPD) zur namentlichen bstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 824 A 824 C 824 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 707 (A) ) (B) ) 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 823 (A) ) (B) ) schloss in der beschlossenen Konzeption zu vertretbaren Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten A J h d s s d u v d t f F d v m z A 1 g u d H E n z Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 19.01.2006 Ernst, Klaus DIE LINKE 19.01.2006 Evers-Meyer, Karin SPD 19.01.2006 Faße, Annette SPD 19.01.2006 Flach, Ulrike FDP 19.01.2006 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 19.01.2006 Glos, Michael CDU/CSU 19.01.2006 Golze, Diana DIE LINKE 19.01.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.01.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.01.2006 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 19.01.2006 Kauch, Michael FDP 19.01.2006 Lips, Patricia CDU/CSU 19.01.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.01.2006 Müntefering, Franz SPD 19.01.2006 Raidel, Hans CDU/CSU 19.01.2006 Riemann-Hanewinckel, Christel SPD 19.01.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 19.01.2006 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 19.01.2006 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 19.01.2006 Veit, Rüdiger SPD 19.01.2006 Wächter, Gerhard CDU/CSU 19.01.2006 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Ab- stimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Deutsche Bundestag hat sich in den vergangenen ahren mit der Thematik befasst und mit breiter Mehr- eit beschlossen, dass das Berliner Stadtschloss wie- ererrichtet und als Humboldt-Forum genutzt werden oll. Wir unterstützen dieses Anliegen. Es ist jedoch un- icher, ob es sich tatsächlich realisieren lässt und ob auf er Basis der bisherigen Planungen in absehbarer Zeit nd zu vertretbaren Kosten das Humboldt-Forum mit der orgesehenen öffentlichen Nutzung entstehen kann. Es arf jedoch weder ein überwiegend kommerziell genutz- er Bau an dieser Stelle entstehen, noch wäre eine Grün- läche auf Dauer akzeptabel. Wir stimmen darum den orderungen des Antrages auf Drucksache 16/60 zu. Mit em Ziel der Einrichtung eines Humboldt-Forums sollte or dem Abriss des Palastes der Republik so schnell wie öglich eine tragfähige Lösung mit gesicherter Finan- ierung gefunden werden. nlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stimme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/366 zu. Der Deutsche Bundestag hat sich in den ver- angenen Jahren umfassend mit der Thematik befasst nd mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Kubatur es Berliner Stadtschlosses wiedererrichtet und als umboldt-Forum genutzt werden soll. Ich unterstütze dieses Anliegen, verbunden mit der rwartung, dass der Deutsche Bundestag zeitnah die pla- erischen und finanziellen Voraussetzungen unter Einbe- iehung privater Investoren schafft, damit das Stadt- 824 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 (A) ) (B) ) Kosten realisiert und sodann mit der Nutzung als Humboldt-Forum unverzüglich begonnen werden kann. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich enthalte mich der heutigen Abstimmung über den Antrag meiner Fraktion, weil ich für den baldigen Abriss des Palastes der Republik bin. Die grundsätzliche Ent- scheidung des Deutschen Bundestages für einen Abriss soll meines Erachtens nicht infrage gestellt werden. Ein Moratorium, das die weitere Nutzung des Palastes der Republik ermöglicht, sollte den geplanten Abriss nicht endlos hinauszögern. Experimentelle Kulturprojekte – die selbstverständlich ihre Berechtigung haben – sind aus der Berliner Kulturszene nicht wegzudenken. Alter- nativ zum maroden, vor sich hin siechenden Palast ha- ben wir aber gerade in Berlin genügend freie Räume, in denen solche Projekte stattfinden können und auch sol- len. Ich wünsche mir an dieser zentralen Stelle in der Mitte Berlins ein modernes Gebäude – und keine mor- bide DDR-Kultstätte. Aber auch die nostalgische Re- konstruktion des Stadtschlosses lehne ich ab, weil sie weder Ort noch Zeit angemessen ist. Gerade wegen sei- ner Attraktivität für internationale Berlin-Besucher sollte hier das moderne Selbstverständnis der „Berliner Republik“ sichtbar werden. In Berlin fehlt es nicht an historischen Gebäuden. Vor allem aber sind die wenigen anspruchsvollen zeitgenössischen architektonischen Entwürfe zu erfolgreichen Anziehungspunkten gewor- den, zum Beispiel die Reichstagskuppel und das Jüdi- sche Museum. Es geht hier um ein Deutschland, das sich nicht nach der Vergangenheit zurücksehnt, sondern seinen Platz in der Gegenwart gefunden hat und selbst- bewusst in die Zukunft schaut. Das rekonstruierte alte Schloss würde diese Realität nicht zum Ausdruck brin- gen und wäre deshalb ein falsches Signal – ebenso wie eine Palast-Hülle, die auch mehr Reminiszenz an die Vergangenheit demonstrieren würde anstatt die Entste- hung von etwas Neuem. Die Nutzung einer zukunftsweisenden Architektur in Berlins Mitte darf allerdings nicht allein privaten Inves- toren überlassen werden, sondern sollte in wesentlichen Teilen für eine öffentliche kulturelle Nutzung zur Verfü- gung stehen. Dafür gilt es schnell tragfähige Konzepte zu entwickeln. A g c L V n d s B r A r c l g c D s z a i e D b p h A k c r (C (D nlage 5 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Rainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Palast muss abgerissen werden! Denn er war Teil des Systems: Brot und Spiele als un- laubwürdiges Gegenstück zu Totalitarismus, Unterdrü- kung und Indoktrination über 40 Jahre – auch meines ebens in der DDR. Das einzig Erhaltenswerte ist die Phase der Arbeit der olkskammer vom 17. März 1990 bis zur Wiederverei- igung. Dies muss ideell und materiell organisiert wer- en. Dazu bedarf es aber der Erhaltung des architektoni- chen und städtebaulichen Fremdkörpers an dieser Stelle erlins nicht. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. nlage 6 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Gunter Weißgerber (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die An- träge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stehe zu meiner Biografie – der Palast muss abge- issen werden. Der Palast der Republik – er gefiel mir nie, weder ar- hitektonisch noch ideell. Betreten hatte ich ihn bis 1989 ediglich einmal, bin damals aber sofort wieder hinaus- egangen. Unter den vielen Besuchern war eine erhebli- he Anzahl von MfS-Informanten zu vermuten gewesen. as Klima bereitete mir Unbehagen. Auch gehörte die- er Bau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit u den öffentlichen Gebäuden mit dem höchsten Besatz n Mit- und Abhöreinrichtungen pro Quadratzentimeter m Arbeiter- und Bauernstaat. Besser kennen gelernt hatte ich das Gebäude nach der rsten freien Volkskammerwahl im März 1990 in der DR, genauer: den Volkskammerteil im Gebäude. Dort eschlossen wir mehrheitlich den Beitritt zur Bundesre- ublik. Das macht nur diesen Gebäudeabschnitt für mich istorisch wertvoll und erhaltenswert. Deshalb muss das ndenken an die erste und einzige frei gewählte Volks- ammer der DDR an dieser Stelle und in einem mögli- hen Neubau gewürdigt werden. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. 11. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Unsere heutige Debatte hat eine längere Vorgeschichte.
    Diese beginnt spätestens 1950 mit dem Abriss des
    Hohenzollernschlosses, um – wie die Absicht der SED-
    Herrschaft war – ausreichend Platz für Demonstrationen
    zu haben. Sie ging weiter über Planungen für ein sozia-
    listisches Stadtzentrum und mündete im Bau des Palas-
    tes der Republik, der auch – ich bitte, das nicht zu ver-
    gessen – eine Kundgebungstribüne für die SED-
    Herrschaften sein sollte.


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)


    Die Debatte wäre zu Ende gewesen, wenn nicht we-
    gen der Asbestverseuchung der Palast bis auf sein Ske-
    lett, bis auf einen Hohlkörper, hätte zurückgebaut wer-
    den müssen. Erst damit entstand eine offene Situation
    und damit die drängende Frage: Was machen wir mit der
    kostbarsten Stelle der Stadt Berlin, ihrem historischen
    Ursprungsort, was machen wir mit der Schlossinsel?

    Der Bund und das Land Berlin haben zur Beantwor-
    tung dieser Frage eine internationale Expertenkom-
    mission eingesetzt, deren Mitglied ich war. Diese Kom-
    mission hat einen Vorschlag gemacht. Dessen
    wichtigster Aspekt ist eine dominant öffentliche, nicht
    privatwirtschaftliche Nutzung. Ein Ort für Stadtbürger,
    für die Bürger des Landes und ihre Gäste sollte entste-
    hen. Diese Nutzung heißt Humboldt-Forum. Die außer-
    europäischen Sammlungen der Stiftung Preußischer
    Kulturbesitz, die wissenschafts- und kulturgeschichtli-
    che Sammlung der Humboldt-Universität, die Bestände
    der Landesbibliothek und eine Agora, ein Platz für öf-
    fentliche Veranstaltungen, Begegnungen und Feste, soll-
    ten hier vereinigt werden. Der Vorschlag für die bauliche
    Gestaltung sah einen Neubau in der Kubatur des ehe-
    maligen Schlosses mit drei Barockfassaden und dem
    wunderbaren Schlüter-Hof vor.

    Diesem Vorschlag der internationalen Kommission
    hat sich der Deutsche Bundestag im Juni 2002 mit sehr
    großer Mehrheit angeschlossen.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)


    Im November 2003 hat der Bundestag – wiederum mit
    großer Mehrheit – diesen Beschluss bestätigt. Ich sehe
    keinen wirklich überzeugenden Grund, diese Beschlüsse
    aufzuheben.


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)


    Ich sehe keinen überzeugenden Grund, dem Antrag der
    Linksfraktion zu folgen, den Palast dauerhaft zu erhal-
    ten. Ich sehe keinen überzeugenden Grund, dem Antrag
    der Grünen zu folgen, den Palast noch ein bisschen zu
    erhalten.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anhänger des
    Palastes und Gegner unserer Beschlüsse hat es in den

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    (C (D ergangenen Jahren immer gegeben, so wie jetzt auch. ie tragen nicht unwichtige Argumente vor, haben vertändliche Emotionen. Nostalgie ist nicht des Teufels. er Palast sei ein Symbol der DDR-Geschichte. Gewiss, r ist es. Er sei ein Objekt ostdeutscher Identität. Für icht wenige ist das so, für mich nicht. Ich weigere mich, hn im Nachhinein zum Objekt meiner ostdeutschen dentität machen zu lassen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)


    ir sollten jedenfalls in beiden Fällen ideologisch ab-
    üsten.

    Neuerlich heißt es, der Palast sei eine interessante Lo-
    ation, gerade als skelettierter Hohlkörper sei er interes-
    ant für Kunstaktivitäten. Ja, wer wird das bestreiten?
    ber soll das ein ernsthaftes Argument sein, daraus ei-
    en Dauerzustand im Zentrum der Stadt zu machen, an
    hrer empfindsamsten Stelle?


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    as Ganze sei nicht finanziert und nicht finanzierbar,
    eißt es.


    (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt ja auch!)


    ls müsste die Finanzierung des Palastes und seiner
    utzung nicht auch geregelt werden!


    (Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wesentlich günstiger!)


    Nun liegt genau zu dieser Frage eine Machbarkeits-
    tudie vor. Deren Ergebnisse stehen nicht im Wider-
    pruch zu den Bundestagsbeschlüssen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie bei der CDU/CSU und der FDP)


    ie Ergebnisse der Studie besagen, dass die Realisierung
    es Humboldt-Forums in der Gebäudekubatur des
    chlosses möglich ist.


    (Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für 1,2 Milliarden!)


    er Vorschlag heißt: Das soll ein Projekt öffentlich-
    rivater Partnerschaft werden.


    (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Auch richtig!)


    ie Baukosten werden auf 670 Millionen Euro veran-
    chlagt. Es kommen Finanzierungskosten hinzu. Pro
    ahr würde der öffentliche Haushalt mit circa 30 Millio-
    en Euro auf 30 Jahre hin belastet. Die Gutachter schla-
    en einen zweistufigen Investorenwettbewerb und einen
    nternationalen Architektenwettbewerb vor. Zu deren
    orbereitung werden gegenwärtig die detaillierten
    aumprogramme unter maßgeblicher Mitwirkung der
    tiftung Preußischer Kulturbesitz erarbeitet. Die Arbeit,
    ie Planungen und die Entscheidungen können also und
    ie müssen weitergehen. Es soll kein Gras über das
    anze wachsen. Ich bin kein Anhänger der grünen


    Metadaten/Kopzeile:
    792 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006




    (A) )



    (B) )


    Wolfgang Thierse
    Wiese. Ich will keine Pause, keinen Stillstand bei diesem
    großen Projekt im Zentrum unserer Hauptstadt.


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)


    Mit dem Beginn des Palastrückbaus aber kann der
    Blick nach vorn gerichtet werden, können ideologisierte
    und emotionalisierte Konfrontationen überwunden wer-
    den. Das wünsche ich mir jedenfalls, das hoffe ich. Denn
    worum geht es? Nicht um das alte Schloss, wie pole-
    misch-verzerrend immer wieder behauptet wird, sondern
    um einen Neubau, der zugleich Geschichte vergegen-
    wärtigt und der eine faszinierende Perspektive ermög-
    licht. Das Humboldt-Forum im Herzen Berlins ist ein
    verheißungsvolles Projekt.


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)


    Wofür steht es? Der europäischen Kultur, die auf der
    Museumsinsel versammelt ist und die zu präsentieren
    die Idee dieser Museumsinsel gewesen ist, sollen künftig
    die nicht europäischen Kulturen unmittelbar begegnen,
    nicht als Folklore, sondern weg von der ehemals koloni-
    alistischen Perspektive als Dialog der Kulturen, als
    Dialog der Künste. Das ist das wirklich moderne Projekt,
    um das es geht.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Genau richtig!)


    So etwas gibt es nirgendwo auf der Welt. So entsteht
    eine der faszinierendsten Museumslandschaften über-
    haupt in der Mitte der deutschen Hauptstadt. Das ist
    nicht Vergangenheitsfixierung, sondern Zukunftsorien-
    tierung, einer globalisierten Welt wahrlich angemessen.


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)


    In einem Bau, der an Geschichte erinnern soll, soll
    zugleich ein Projekt der Zukunftsorientierung entstehen.
    Darum geht es und dafür bitte ich um Ihre Unterstüt-
    zung. Deshalb sollten Sie der Beschlussempfehlung des
    Ausschusses folgen. Richten wir den Blick endlich nach
    vorne!


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Kollege Gregor Gysi, Fraktion Die

Linke.


(Beifall bei der LINKEN)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gregor Gysi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Die Geschichte der Auseinandersetzungen über
    den Palast der Republik ist hier beschrieben worden. Bei
    den Reden von Herrn Börnsen und Herrn Waitz ist mir
    aufgefallen, dass man immer wieder versucht, Politik
    über Gebäude zu machen. Das ist etwas, was ich am al-
    lerwenigsten verstehe.

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    (C (D (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Wer hat denn das getan? – Zuruf von der CDU/ CSU: Wer hat denn den Antrag gestellt?)


    Das will ich Ihnen gerade sagen. So bekloppt bin ich
    icht.

    Ich will Sie daran erinnern, dass die SED-Führung
    as Stadtschloss loswerden wollte. Natürlich konnte sie
    agen: Es wurde durch den Krieg zerstört. Aber man
    ätte es auch wieder aufbauen können. Aus ideologi-
    chen Gründen hat man es nicht getan.

    Sie machen nichts anderes. Es fällt Ihnen nicht einmal
    uf.


    (Beifall bei der LINKEN – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Sie haben überhaupt nicht zugehört! Sie sind ideologisch verblendet! Nicht einmal zugehört!)


    ch wiederhole: Sie machen nichts anderes. Herr
    örnsen, Sie haben hier eine lange ideologische Begrün-
    ung geliefert, weshalb Sie den Palast der Republik los-
    erden wollen. Verstehen Sie: Das ist dieselbe Denk-
    eise.


    (Zurufe von der LINKEN: Richtig! – Genau!)


    Jetzt schildere ich Ihnen Folgendes: Anfangs hatte ich
    u diesem Palast keine rechte Beziehung.


    (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das Unschuldslamm steht am Pult! Herr Gysi!)


    ber ich habe dann festgestellt: Die jüngere Generation
    at da viel Zeit verbracht.


    (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU – Zuruf von der FDP: Sie waren doch auch einmal jung!)


    Es tut mir Leid: Das stimmt. Wenn Sie das nicht wahr-
    aben wollen, dann ist das Ihr Problem. Schauen Sie sich
    inmal die Umfrage an: Eine Mehrheit im Osten will
    m Augenblick diesen Palast erhalten. Dass Sie die

    ahrheit nicht zur Kenntnis nehmen, ist etwas anderes.
    assen Sie mich trotzdem ausreden!

    Immer mehr Vertreter der jüngeren Generation teil-
    en mir mit, dass sie dort in der Disko, im Café oder im
    heater waren und dass sie wollen, dass der Palast ir-
    endwie erhalten bleibt.


    (Unruhe bei der CDU/CSU)


    Hören Sie zu! – Dann habe ich mich für die Erhaltung
    ingesetzt. Ich stand zum Beispiel auf dem Dach des Ge-
    äudes und habe alles mögliche gemacht. Dann kam ir-
    endwann der Berlinwahlkampf und ich habe mit denje-
    igen Leuten gesprochen, die den Wiederaufbau des
    tadtschlosses wollten, einen Verein gebildet haben etc.

    Übrigens, man kann auch über das Gebäude Stadt-
    chloss Negatives sagen. Was soll das? Es war weder
    ie Versailles noch wie Sanssouci. Auch das muss man

    inmal deutlich sagen.


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 793




    (A) )



    (B) )


    Dr. Gregor Gysi
    Aber davon abgesehen: Ich habe auch den Wunsch
    derer verstanden, die den Wiederaufbau des Stadt-
    schlosses wollten. Verstehen Sie! Da hat in mir eine Ent-
    wicklung stattgefunden, die Sie noch nicht vollzogen ha-
    ben.


    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    – Ja. Sie wissen ja gar nicht, welche. –


    (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Darauf können wir gut verzichten!)


    Ich habe gesagt: Vielleicht müssen wir in diesem Fall
    darauf verzichten, Sieger und Verlierer zu kreieren;
    vielleicht müssen wir einen anderen Weg gehen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Damals haben wir die Idee entwickelt, einerseits den
    vorhandenen Kern zu erhalten und andererseits den Pa-
    last nicht wieder einfach aufzubauen, sondern etwas
    wieder aufzubauen, was Elemente des Schlosses inte-
    griert, sodass wir uns zu beiden Teilen der Geschichte
    bekennen, und das, nachdem wir vorher die öffentliche,
    gemeinnützige Nutzung dieses Gebäudes in der Haupt-
    stadt Deutschlands festgelegt haben.


    (Beifall bei der LINKEN – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Ist das jetzt der Rückzug auf Raten?)


    Was ist daran so schlimm?


    (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Wollen Sie diese Scheußlichkeit bewahren?)


    Warum müssen Sie unbedingt eine große Gruppe von
    Verlierern kreieren, um sich selbst vorübergehend als
    Sieger zu fühlen? Das ist der falsche Ansatz.


    (Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der FDP)


    So kommen wir nicht weiter. Das ist der Punkt, den ich
    kritisiere.

    Es ginge anders; es ginge vernünftiger. Verstehen Sie!
    Als ich das gesagt habe, waren zuerst auch die Palast-
    anhänger sauer. Aber sie haben sich dann damit ausei-
    nander gesetzt und haben gesagt: Irgendetwas ist dran.
    Vielleicht müssen wir hier in Berlin und nicht nur in Ber-
    lin diesbezüglich zueinander finden.


    (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das steht aber nicht im Antrag!)


    Ich will nicht die Kostengründe ansprechen. Ich stelle
    nur fest: Erst war nur von Grundstücken die Rede; jetzt
    lese ich etwas von 1,2 Milliarden Euro. Es wird eben al-
    les immer teurer. Ich will das aber gar nicht so billig ma-
    chen. Es wäre jetzt gar nicht der richtige Zeitpunkt, aus-
    schließlich in diese Richtung zu argumentieren.


    (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das steht auch nicht im Antrag!)


    Die Erfahrungen besagen natürlich: Berlin ist pleite;
    der Bund ist pleite; Geld haben wir nicht. Dieses große
    Problem kommt noch hinzu.

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    (C (D Nein, es ist umgekehrt. Wir werden zuständig, weil die tadt so pleite ist, dass nichts anderes übrig blieb. Das ist ie Wahrheit, nachdem eine große Koalition diese Stadt uiniert hatte. (Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der FDP)


    (Zuruf von der FDP)


    Ich sage Ihnen: Ich glaube, es war ein Fehler, Sieger
    nd Verlierer kreieren zu wollen. Heute ist darüber be-
    ichtet worden, dass es falsch war, die Fusion von Eon
    nd Ruhrgas zu genehmigen.


    (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das ist doch völlig am Thema vorbei!)


    er Bundestag hat noch die Chance, seinen Beschluss zu
    evidieren. Noch besteht die Möglichkeit, zu sagen: Wir
    achen es anders, wir nehmen einfach alle mit, wir ver-

    angen von jedem eine Art Kompromissbereitschaft und
    ir machen etwas, was ins 21. Jahrhundert gehört, et-
    as, was mit der Zukunft dieser Gesellschaft und dieses
    andes wirklich zu tun hat; wir bekennen uns damit zu
    em einen Stück Vergangenheit Schloss und zu dem an-
    eren Stück Vergangenheit Palast und machen dennoch
    twas völlig Neues, etwas anderes, etwas Gemeinnützi-
    es und etwas Öffentliches daraus. Haben Sie doch ein-
    al die Kraft, darauf zu verzichten, Sieger und Verlierer

    u kreieren!


    (Beifall bei der LINKEN – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Aber das ist doch nicht der Antrag!)