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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 16/11 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 712 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . Karl Richard Schiewerling (CDU/CSU) . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Lange (Backnang) (SPD) . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU) . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 714 C 716 B 718 B 719 C 721 A 721 C 722 B 723 B 723 C 727 A 728 C 729 C 731 A 732 A 733 D 734 B 734 D 735 D 737 A Deutscher B Stenografisch 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de I n h a l Benennung des Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig) als Schriftführer . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 . . . Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 16/99) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G W ( i Z E M M o S w G ( O 707 A 707 B 708 C 708 C 708 D 710 B Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines undestag er Bericht ung n 19. Januar 2006 t : esetzes zur Änderung des Gesetzes gegen ettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/236) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: rste Beratung des von den Abgeordneten atthias Berninger, Dr. Thea Dückert, argareta Wolf (Frankfurt), weiteren Abge- rdneten und der Fraktion des BÜNDNIS- ES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- urfs eines Gesetzes zur Änderung des esetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/365) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . skar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 724 D 725 A 725 A Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 737 B 738 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 22. Oktober 1996 zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen (Drucksache 16/151) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe (Drucksache 16/152) . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 8: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll) (Drucksache 16/341) b) Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Undine Kurth (Quedlin- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke soziale und ökolo- gische Standards in der Internationa- len Finanz-Corporation (IFC) der Welt- bank (Drucksache 16/374) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes (Drucksachen 16/30, 16/251) . . . . . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seeaufgabengesetzes (Drucksachen 16/35, 16/376) . . . . . . . . . . c d I Z a b c 739 A 739 D 740 B 741 B 741 B 741 B 741 C 741 D 742 A ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Re- publik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu- blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzu- wendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Ge- meinschaften (Viertes Beitrittsüberein- kommen zum Schuldvertragsüberein- kommen) (Drucksachen 16/41, 16/391) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver- trag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusam- menarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksachen 16/57, 16/284) . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . usatztagesordnungspunkt 9: ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 16/33, 16/385) . . . . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit (Drucksachen 16/37, 16/381) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zwei- ten Änderung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Zweites Espoo- Vertragsgesetz) (Drucksachen 16/43, 16/388) . . . . . . . . . . 742 B 742 C 749 B 742 D 743 A 743 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 III Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (Drucksachen 16/42, 16/390) . . . . . . . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung (Drucksache 16/240) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dorothee Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Fritz Kuhn, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: So genannter Muslimtest in Baden-Württemberg – Ver- fassungsrechtlich problematische Gesin- nungstests beenden (Drucksache 16/356) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . D S C V T E e d ( B H C D K M J T a b i 743 C 743 D 744 C 745 C 747 A 747 C 748 C 749 C 749 D 750 B 751 B 752 C 753 A 754 A 754 D 755 A 756 A 758 A 758 D 758 D r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . evim Dagdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . lemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Riegert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . olker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Erklärung nach § 31 GO) agesordnungspunkt 8: rste Beratung des von der Bundesregierung ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ie Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) Drucksache 16/322) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . ans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . . . . . hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . onika Grütters (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . örg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 9: ) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Ina Lenke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern (Drucksache 16/127) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Heidrun Bluhm, Dr. Dagmar Enkelmann und der Fraktion der LINKEN: Verbindli- ches Mitwirkungsrecht der kommu- nalen Spitzenverbände bei der Erar- beitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungs- verfahren (Drucksache 16/358) . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit 760 B 762 A 762 C 764 A 765 A 766 A 766 C 767 A 767 C 767 D 769 B 769 D 770 A 770 D 771 D 772 D 773 B 774 B 775 B 776 C 776 C IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke und handlungsfähige Kommunen (Drucksache 16/371) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Kunert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Kultur und Medien – zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Abriss des Palas- tes der Republik stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Hans- Christian Ströbele, Anna Lührmann, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Abrissmorato- rium für den Palast der Republik (Drucksachen 16/98, 16/60, 16/366) . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) . . Christoph Waitz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . T E J W u G Z e ( i Z E U d w d G ( J R H D U J R K D T A U g s F s ( C I D 776 D 776 D 778 C 780 B 781 C 783 A 783 C 784 C 785 B 786 C 788 B 788 C 789 C 791 A 792 B 793 D 794 A 795 C 796 A 796 D 797 B 797 C 801 A agesordnungspunkt 11: rste Beratung des von den Abgeordneten osef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), olfgang Wieland, Claudia Roth (Augsburg) nd der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE RÜNEN eingebrachten Entwurfs eines weiten Gesetzes zur Änderung des Auf- nthaltsgesetzes (Altfall-Regelung) Drucksache 16/218) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 4: rste Beratung des von den Abgeordneten lla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und er Fraktion der LINKEN eingebrachten Ent- urfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung es Aufenthaltsgesetzes und anderer esetze Drucksache 16/369) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . osef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . artfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . lla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . erzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . rista Sager (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 14: ntrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, we Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Ab- eordneter und der Fraktion der FDP: Umfas- ende Berichterstattung des Bundes zur orschungs- und Technologiepolitik sicher- tellen Drucksache 16/266) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . lse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 797 D 797 D 798 A 799 A 803 B 804 B 805 A 805 D 806 D 808 A 809 A 809 B 810 A 810 B 810 D 811 A 812 A 813 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 V René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Kretschmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Er- haltung der Kleinwale in der Nord- und Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 814 A 815 A 816 B 823 D Ostsee (Gesetz zur Ausweitung des ASCOBANS-Abkommensgebiets) (Drucksachen 16/38, 16/389) . . . . . . . . . . . . . Christoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Ingbert Liebing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . A E K ( m – – ( A E R s – – ( A E G A – – ( 816 D 817 A 818 D 819 D 820 D 821 C 822 D 823 A 823 C nlage 4 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten atrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur na- entlichen Abstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 5 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten ainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Ab- timmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 6 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten unter Weißgerber (SPD) zur namentlichen bstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 824 A 824 C 824 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 707 (A) ) (B) ) 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de Beginn: 9.0
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      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 823 (A) ) (B) ) schloss in der beschlossenen Konzeption zu vertretbaren Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten A J h d s s d u v d t f F d v m z A 1 g u d H E n z Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 19.01.2006 Ernst, Klaus DIE LINKE 19.01.2006 Evers-Meyer, Karin SPD 19.01.2006 Faße, Annette SPD 19.01.2006 Flach, Ulrike FDP 19.01.2006 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 19.01.2006 Glos, Michael CDU/CSU 19.01.2006 Golze, Diana DIE LINKE 19.01.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.01.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.01.2006 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 19.01.2006 Kauch, Michael FDP 19.01.2006 Lips, Patricia CDU/CSU 19.01.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.01.2006 Müntefering, Franz SPD 19.01.2006 Raidel, Hans CDU/CSU 19.01.2006 Riemann-Hanewinckel, Christel SPD 19.01.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 19.01.2006 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 19.01.2006 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 19.01.2006 Veit, Rüdiger SPD 19.01.2006 Wächter, Gerhard CDU/CSU 19.01.2006 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Ab- stimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Deutsche Bundestag hat sich in den vergangenen ahren mit der Thematik befasst und mit breiter Mehr- eit beschlossen, dass das Berliner Stadtschloss wie- ererrichtet und als Humboldt-Forum genutzt werden oll. Wir unterstützen dieses Anliegen. Es ist jedoch un- icher, ob es sich tatsächlich realisieren lässt und ob auf er Basis der bisherigen Planungen in absehbarer Zeit nd zu vertretbaren Kosten das Humboldt-Forum mit der orgesehenen öffentlichen Nutzung entstehen kann. Es arf jedoch weder ein überwiegend kommerziell genutz- er Bau an dieser Stelle entstehen, noch wäre eine Grün- läche auf Dauer akzeptabel. Wir stimmen darum den orderungen des Antrages auf Drucksache 16/60 zu. Mit em Ziel der Einrichtung eines Humboldt-Forums sollte or dem Abriss des Palastes der Republik so schnell wie öglich eine tragfähige Lösung mit gesicherter Finan- ierung gefunden werden. nlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stimme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/366 zu. Der Deutsche Bundestag hat sich in den ver- angenen Jahren umfassend mit der Thematik befasst nd mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Kubatur es Berliner Stadtschlosses wiedererrichtet und als umboldt-Forum genutzt werden soll. Ich unterstütze dieses Anliegen, verbunden mit der rwartung, dass der Deutsche Bundestag zeitnah die pla- erischen und finanziellen Voraussetzungen unter Einbe- iehung privater Investoren schafft, damit das Stadt- 824 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 (A) ) (B) ) Kosten realisiert und sodann mit der Nutzung als Humboldt-Forum unverzüglich begonnen werden kann. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich enthalte mich der heutigen Abstimmung über den Antrag meiner Fraktion, weil ich für den baldigen Abriss des Palastes der Republik bin. Die grundsätzliche Ent- scheidung des Deutschen Bundestages für einen Abriss soll meines Erachtens nicht infrage gestellt werden. Ein Moratorium, das die weitere Nutzung des Palastes der Republik ermöglicht, sollte den geplanten Abriss nicht endlos hinauszögern. Experimentelle Kulturprojekte – die selbstverständlich ihre Berechtigung haben – sind aus der Berliner Kulturszene nicht wegzudenken. Alter- nativ zum maroden, vor sich hin siechenden Palast ha- ben wir aber gerade in Berlin genügend freie Räume, in denen solche Projekte stattfinden können und auch sol- len. Ich wünsche mir an dieser zentralen Stelle in der Mitte Berlins ein modernes Gebäude – und keine mor- bide DDR-Kultstätte. Aber auch die nostalgische Re- konstruktion des Stadtschlosses lehne ich ab, weil sie weder Ort noch Zeit angemessen ist. Gerade wegen sei- ner Attraktivität für internationale Berlin-Besucher sollte hier das moderne Selbstverständnis der „Berliner Republik“ sichtbar werden. In Berlin fehlt es nicht an historischen Gebäuden. Vor allem aber sind die wenigen anspruchsvollen zeitgenössischen architektonischen Entwürfe zu erfolgreichen Anziehungspunkten gewor- den, zum Beispiel die Reichstagskuppel und das Jüdi- sche Museum. Es geht hier um ein Deutschland, das sich nicht nach der Vergangenheit zurücksehnt, sondern seinen Platz in der Gegenwart gefunden hat und selbst- bewusst in die Zukunft schaut. Das rekonstruierte alte Schloss würde diese Realität nicht zum Ausdruck brin- gen und wäre deshalb ein falsches Signal – ebenso wie eine Palast-Hülle, die auch mehr Reminiszenz an die Vergangenheit demonstrieren würde anstatt die Entste- hung von etwas Neuem. Die Nutzung einer zukunftsweisenden Architektur in Berlins Mitte darf allerdings nicht allein privaten Inves- toren überlassen werden, sondern sollte in wesentlichen Teilen für eine öffentliche kulturelle Nutzung zur Verfü- gung stehen. Dafür gilt es schnell tragfähige Konzepte zu entwickeln. A g c L V n d s B r A r c l g c D s z a i e D b p h A k c r (C (D nlage 5 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Rainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Palast muss abgerissen werden! Denn er war Teil des Systems: Brot und Spiele als un- laubwürdiges Gegenstück zu Totalitarismus, Unterdrü- kung und Indoktrination über 40 Jahre – auch meines ebens in der DDR. Das einzig Erhaltenswerte ist die Phase der Arbeit der olkskammer vom 17. März 1990 bis zur Wiederverei- igung. Dies muss ideell und materiell organisiert wer- en. Dazu bedarf es aber der Erhaltung des architektoni- chen und städtebaulichen Fremdkörpers an dieser Stelle erlins nicht. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. nlage 6 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Gunter Weißgerber (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die An- träge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stehe zu meiner Biografie – der Palast muss abge- issen werden. Der Palast der Republik – er gefiel mir nie, weder ar- hitektonisch noch ideell. Betreten hatte ich ihn bis 1989 ediglich einmal, bin damals aber sofort wieder hinaus- egangen. Unter den vielen Besuchern war eine erhebli- he Anzahl von MfS-Informanten zu vermuten gewesen. as Klima bereitete mir Unbehagen. Auch gehörte die- er Bau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit u den öffentlichen Gebäuden mit dem höchsten Besatz n Mit- und Abhöreinrichtungen pro Quadratzentimeter m Arbeiter- und Bauernstaat. Besser kennen gelernt hatte ich das Gebäude nach der rsten freien Volkskammerwahl im März 1990 in der DR, genauer: den Volkskammerteil im Gebäude. Dort eschlossen wir mehrheitlich den Beitritt zur Bundesre- ublik. Das macht nur diesen Gebäudeabschnitt für mich istorisch wertvoll und erhaltenswert. Deshalb muss das ndenken an die erste und einzige frei gewählte Volks- ammer der DDR an dieser Stelle und in einem mögli- hen Neubau gewürdigt werden. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. 11. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Antje Tillmann

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      Ich beantworte diese Frage ausgesprochen gerne, weil

      ie mir die Gelegenheit gibt, klarzustellen, dass es um
      ie Regierung geht, an der Sie beteiligt waren, Frau
      ndreae. Sie haben eben so schön gesagt, die Gewerbe-

      teuerumlage sei gesenkt worden. Aber Sie haben dabei
      atürlich vergessen zu erwähnen, dass sie kurz zuvor,
      001, massiv erhöht worden ist. Es war genau Ihre Kör-
      erschaftsteuerreform 2001, die den Kommunen zwi-
      chen 2001 und 2003 finanziell das Genick gebrochen
      at.

      Wenn Sie sich jetzt immer als Retter der Kommunen
      arstellen und darauf verweisen, dass Sie Steuerpläne
      ehabt hätten, diese aber im Bundesrat blockiert worden
      eien, dann muss ich dazu sagen: Welcher Minister war
      s denn, der noch im November die Verlustabschrei-
      ungsgesellschaften weiter gefördert hat und damit ver-
      indert hat, dass den Kommunen mehrere 100 Millionen
      uro Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer zufließen?
      rst die neue Regierung hat dafür gesorgt, dass Verlust-
      bschreibungsgesellschaften im Einkommensteuerrecht
      icht mehr möglich sind.


      (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Zeil [FDP])


      Liebe Kollegen, aus meiner Sicht gibt es kein Er-
      enntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.


      (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


      rei Dinge sind es, die für die Kommunen dringend ge-
      an werden sollten. Das Erste ist – Herr Götz hat es
      chon kurz angesprochen – die Umsetzung der Ergeb-
      isse der Föderalismuskommission. Liebe Frau Piltz,

      ch kann Sie nur dringend bitten, Ihre Kollegen davon zu
      berzeugen, den Ergebnissen der Föderalismusreform
      uzustimmen. Denn da haben wir das Konnexitätsprin-
      ip vereinbart. Nun droht Ihre Fraktion, die Ergebnisse
      icht mitzutragen, wenn sie nicht mit einer Reform des
      änderfinanzausgleichs verbunden werden. Dabei wis-
      en Sie, dass wir den Länderfinanzausgleich nicht inner-
      alb von einem Jahr sanieren können. Also lassen Sie
      ns bitte den Kommunen die Sicherheit geben; das war
      ine große Bitte der Vertreter der kommunalen Spitzen-
      erbände in der Föderalismuskommission, in der sie
      assive Mitwirkungsrechte hatten. An der Stelle können
      ir tatsächlich helfen, anstatt nur Berichte zu fordern.


      Metadaten/Kopzeile:
      786 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006




      (A) )


      )

      Antje Tillmann

      (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Zeil [FDP]: Wir wollen eben echte und nicht Halblösungen!)


      Das Zweite, was wir dringend angehen sollten, ist die
      Unternehmensteuerreform. Liebe Kollegen von den
      Grünen, diese Reform steht im Koalitionsvertrag. Natür-
      lich kann sie noch nicht umgesetzt sein; denn den Koali-
      tionsvertrag gibt es ja erst seit zwei Monaten. Fragen Sie
      uns in zwei Jahren noch einmal! Wenn wir sie bis dahin
      nicht angegangen haben, dürfen Sie uns zu Recht kriti-
      sieren. Aber in nur zwei Monaten ist so etwas nicht zu
      machen, gerade weil zum Beispiel die Gewerbesteuer
      sehr sensibel behandelt werden muss.

      Ich sage an dieser Stelle als Steuerberaterin auch
      ganz offen: Wenn wir Gerichte damit befassen, ob ein
      Kükensortierer Gewerbetreibender oder Selbstständiger
      ist – ein Gewerbetreibender zahlt Gewerbesteuer, ein
      Selbstständiger nicht –, dann werden wir keine Unter-
      nehmensteuerreform bekommen, die das Steuerrecht tat-
      sächlich vereinfacht. Deshalb ist es mir ein großes
      Anliegen, zumindest zu prüfen, ob es eine andere Mög-
      lichkeit für die Kommunen gibt. Aber ich sage in Rich-
      tung der Kommunen gleichzeitig: Wir haben im Koali-
      tionsvertrag auch festgelegt, dass wir die Gewerbesteuer
      ohne eine definitive Sicherheit für die kommunalen Fi-
      nanzen – da ist das Votum der Kommunen natürlich ge-
      fragt – nicht abschaffen werden.

      Der dritte Punkt – da bitte ich die kommunalen Ver-
      treter in unseren Reihen, aber auch die Handelnden in
      den Kommunen, mitzuhelfen –: Wenn wir es nicht schaf-
      fen, die Bürger in den Kommunen an der Mitgestal-
      tung des kommunalen Haushaltes zu beteiligen, dann
      werden sich die Kommunalvertreter immer wieder der
      Forderung ausgesetzt sehen, Schwimmbäder, Turnhallen
      und Sportplätze sanieren zu müssen, aber bitte nicht die
      Gebühren zu erhöhen. Deswegen kommt bei der Reform
      der kommunalen Steuern sehr wohl ein Modell infrage,
      bei dem die Bürger Mitgestaltungsmöglichkeiten be-
      kommen. Dann können sie mit entscheiden, ob sie eine
      Erhöhung akzeptieren oder ob sie lieber auf eine Investi-
      tion verzichten. Eine solche Beteiligung wünsche ich
      mir auf kommunaler Ebene.

      Die Einführung einer dritten Kammer – nur so könnte
      es mit dem verbindlichen Mitbestimmungsrecht der
      Kommunen funktionieren – würde nur dazu führen, dass
      dieser Staat nicht mehr zu regieren ist. Das wäre auch
      mit dem Ergebnis der Beratungen der Föderalismuskom-
      mission nicht vereinbar, die das Ziel hatte, zu einer Ent-
      flechtung zu kommen.

      Diese Regierung nimmt die Anliegen der Kommunen
      sehr ernst. Viele der Kollegen hier haben die kommuna-
      len Interessen im Auge. Wir können die Aufgabe bewäl-
      tigen, wir haben die nötigen Angaben dazu und brauchen
      keinen Bericht mehr. Wir müssen nun die Punkte, die
      wir angegangen sind, Schritt für Schritt umsetzen, zügig,
      aber nicht übereilt. Dazu fordere ich alle auf. Dann wird
      sich auch die Situation der Kommunen verbessern.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


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      (C (D Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege ernd Scheelen, SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und erren! Silvester und damit die jährliche Wiederholung es interessanten Stückes „Dinner for One“ auf den driten Programmen liegen noch nicht lange zurück. Die eiden Kernsätze aus diesem Stück sind allgemein beannt. Sie erinnern sich bestimmt daran, dass der Diener ames fragt: „Same procedure as last year, Miss ophie?“ Miss Sophie antwortet: „Same procedure as very year, James!“ Daran musste ich denken, Frau Piltz, als ich den Anrag der FDP gelesen habe. (Zurufe von der FDP: Das ist jetzt geschmacklos! – James, das war nichts!)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Bernd Scheelen

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      in solcher Antrag liegt jedes Jahr fast zur selben Zeit in
      iesem Hohen Hause vor. Wie oft wir einen solchen An-
      rag schon beraten haben, lässt sich gar nicht mehr genau
      eststellen. Der Kollege Hartmann hat schon darauf hin-
      ewiesen, dass das im Dezember 2004 der Fall gewesen
      st. Soweit ich weiß, gab es einen solchen Antrag auch
      m Jahre 2003. Davor ist ein solcher wahrscheinlich
      uch schon mehrfach eingebracht worden.


      (Gisela Piltz [FDP]: Wenn Sie nicht in der Lage sind, das ordentlich zu recherchieren, zeigt das, wie Sie arbeiten!)


      Um Sie nicht zu sehr auf die Folter zu spannen,
      öchte ich Ihnen vorweg sagen: Auch dieses Mal wer-

      en wir diesen Antrag ablehnen. Das gilt auch für die
      nträge der Grünen


      (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber schade!)


      nd der PDS.


      (Zuruf von der LINKEN: Der Linken!)


      Ja, der Linken. Ich erinnere mich gut, dass die Kolle-
      in Dr. Gesine Lötzsch, die in der vorderen Reihe sitzt,
      n den letzten drei Jahren bei jedem Redebeitrag, den sie
      ier abgegeben hat, vorher gesagt hat, sie sei Abgeord-
      ete der PDS. Das hat sich mir eingeprägt. Ich bitte um
      achsicht, dass ich mich noch nicht umstellen konnte.


      (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das hat sich auch nicht geändert!)


      Die FDP fordert einen Bericht zur Lage der Kommu-
      en. Deren Lage bezeichnet sie als „extrem zugespitzt“.
      as ist die wortgleiche Formulierung aus dem Antrag
      on 2004.


      (Gisela Piltz [FDP]: Die hat sich leider auch nicht verbessert!)


      as zeigt, dass Sie noch nicht ausreichend gewürdigt ha-
      en, was sich in der Zwischenzeit getan hat, vor allem
      insichtlich der Finanzsituation der Kommunen.

      (B)



      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 787




      (A) )



      (B) )


      Bernd Scheelen
      Die Finanzsituation ist nach wie vor schwierig – das
      wissen wir alle; darüber müssen wir uns nicht streiten –,
      entspannt sich aber. Das kann man an Zahlen festma-
      chen. Sie weisen in Ihrem Antrag auf die Kassenkredite
      hin – damit kann man am besten Horror verbreiten –,
      verschweigen aber beispielsweise die durchaus positive
      Entwicklung beim Defizit. Das lag im Jahre 2003 noch
      bei 8,5 Milliarden Euro, im Jahre 2004 bei 3,8 Milliar-
      den Euro. Wir gehen davon aus, dass das Defizit im ver-
      gangenen Jahr weiter deutlich gesenkt werden konnte
      und dass die Null in der Zukunft nicht nur bloße Hoff-
      nung sein wird.

      Die Hauptursache dafür, dass sich die Finanzsituation
      der Gemeinden durchaus positiv entwickelt, sind die
      Einnahmen aus der Gewerbesteuer; die Zahlen sind
      hier schon mehrfach genannt worden. Die Steigerung
      der Einnahmen 2004 gegenüber 2003 liegt bei über ei-
      nem Drittel, genau bei 35,7 Prozent. Das ist für die
      Kommunen sehr viel Geld. Das führt dazu, dass die
      Steuereinnahmen der Kommunen in dem Jahr gegenüber
      2003 insgesamt um 9,4 Prozent gestiegen sind. Die Steu-
      erschätzung vom November letzten Jahres geht davon
      aus, dass im vergangenen Jahr ein Zuwachs von etwa
      4 Prozent zu verzeichnen sein wird. Genau kann man das
      erst sagen, wenn die Zahlen vorliegen. Für dieses Jahr
      wird ebenfalls eine Steigerung von über 3 Prozent pro-
      gnostiziert.

      Dabei ist noch nicht berücksichtigt, was die Koalition
      in ihrer Vereinbarung niedergelegt hat und was sie an
      Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht hat. Das, was
      wir Ende letzten Jahres an Subventionsabbau beschlos-
      sen haben, wird den Gemeinden weitere Einnahmen in
      Höhe von 1,4 Milliarden Euro bringen. Das zeigt, dass
      wir in der alten Koalition auf dem richtigen Wege waren,
      und das zeigt auch, dass wir in der neuen Koalition auf
      dem richtigen Wege sind, um den Kommunen bei der
      Bewältigung ihrer schwierigen Aufgaben zu helfen.


      (Beifall bei der SPD – Gisela Piltz [FDP]: Würden Sie eine solche Rede auch im Krefelder Stadtrat halten?)


      – Jederzeit, Frau Piltz; ich lade Sie herzlich ein.


      (Gisela Piltz [FDP]: Sie würden sich trauen, diese Rede im Krefelder Stadtrat zu halten?)


      – Selbstverständlich würde ich diese Rede auch in Kre-
      feld in meinem Stadtrat halten, wo ich immer noch Bür-
      germeister bin. Dort halte ich in jeder Rede der regieren-
      den CDU vor, dass sie offensichtlich eine falsche
      Wirtschaftspolitik macht; denn von den Gewerbesteuer-
      mehreinnahmen kommt in Krefeld erstaunlicherweise
      nichts an.


      (Peter Götz [CDU/CSU]: Vorsicht, wir sind doch Freunde!)


      Das ist aber ein örtliches Problem, das die Mehrheit dort
      zu verantworten hat. Frau Piltz, ich lade Sie herzlich
      ein, zu einer Sitzung in den nächsten Monaten zu kom-
      men.

      Frau Kollegin Piltz, all die Berichte, die Sie hier an-
      fordern – das hat der Kollege Hartmann schon zu Recht

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      (C (D esagt –, gibt es schon. Ich gebe Ihnen einen kleinen ipp: Gehen Sie einfach mal ins Internet. Unter ww.bundesfinanzministerium.de gibt es den Unterunkt „Aktuelles“. Wenn Sie darauf klicken und den uchbegriff „Kommunen“ eingeben, erhalten Sie zum eispiel dieses Papier hier. Ich habe es extra für Sie chon einmal ausgedruckt und gebe es Ihnen gleich am nde der Rede, damit Sie dort hineinschauen können. (Gisela Piltz [FDP]: Dass Sie Ihre Zeit damit verschwenden, mir Nachhilfe zu geben, finde ich interessant!)


      arin steht nämlich, was der Bund zugunsten der Kom-
      unen bisher alles getan hat und was in Zukunft noch

      uf sie zukommt.

      In dem zweiten Teil Ihres Antrages befassen Sie sich
      it Art. 84 Grundgesetz. Sie verlangen dort, dass die
      undesregierung im Einzelnen die Aufgaben benennt,
      ie sie den Kommunen nach ebendiesem Artikel aufer-
      egt hat. Wir sollen darlegen, wie die finanziellen Aus-
      leichszahlungen dazu aussehen.

      Ich habe einmal in einer kleinen Ausgabe des Grund-
      esetzes unter Art. 84 nachgeschaut; das hilft ja manch-
      al. Die Überschrift lautet: „Landeseigene Verwaltung;
      undesaufsicht“. Ich habe den Text aller fünf Absätze
      och einmal gelesen. Das Wort „Kommunen“ kommt
      arin nicht vor. Das zeigt sehr deutlich, dass im Grund-
      esetz davon ausgegangen wird, dass der Staat zwei
      benen hat, nämlich den Bund und die Länder. Die
      ommunen sind Teile der Länder.


      (Gisela Piltz [FDP]: Es ist interessant, dass Sie dafür ins Grundgesetz schauen müssen!)


      Insofern sind Ihre Anträge sinnvollerweise in den
      andesparlamenten einzubringen. Sie regieren ja in fünf
      ändern mit. Die Berichte, die Sie hier von uns einfor-
      ern, sollten Sie in diesen Landesregierungen schon mal
      uf den Weg bringen. Danach können wir uns hier noch
      inmal darüber unterhalten.


      (Beifall bei der SPD – Gisela Piltz [FDP]: Ist Ihnen bekannt, dass die Gewerbesteuer eine Sache des Bundes ist?)


      Die Fraktion Die Linke – das habe ich jetzt gelernt –


      (Zurufe von der Linken: Super! – Geht doch!)


      at einen Antrag eingebracht, der relativ einseitig ist. Sie
      aben es tatsächlich geschafft, auf einer Seite einen An-
      rag zu formulieren. In diesem Antrag verlangen Sie ein
      esetzlich abgesichertes Mitwirkungsrecht der Kom-
      unen. Das kann man ja wollen; das wollen auch viele.
      s gibt auch viele Sympathien dafür. Dort gibt es aber
      asselbe Problem wie beim Antrag der FDP: Davor steht
      infach die Verfassung. Sie müssen das mit den Ländern
      egeln. Wenn Sie das mit den Ländern geregelt haben,
      ann kommen Sie gerne wieder mit einem solchen An-
      rag. Wir können ihn hier dann durchaus positiv behan-
      eln.

      Ich will Ihnen sagen, was wir getan haben, als wir
      998 mit dem Regieren hier anfingen. Wir haben eine
      emeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung


      Metadaten/Kopzeile:
      788 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006




      (A) )



      (B) )


      Bernd Scheelen
      verabschiedet. In der sind diese Mitwirkungsrechte in
      den §§ 41 und 47 ziemlich exakt definiert. Darin steht
      genau, wie die Kommunen vor und nach dem Beginn der
      Verhandlungen über einen Gesetzentwurf zu beteiligen
      sind. Das ist ziemlich genau geregelt. Das ist das, was
      die Verfassung zulässt. Das haben wir bereits getan. In-
      sofern erübrigt sich auch Ihr Antrag.

      Der Antrag der Grünen enthält eine Menge von dem,
      was im Koalitionsvertrag sowieso vorgesehen ist. Wir
      werden uns über die Unternehmensteuerreform unterhal-
      ten müssen. Dabei wird die Gewerbesteuer eine Rolle
      spielen. Es steht aber auch ganz klar im Koalitionsver-
      trag, dass die Gewerbesteuer nur dann aufgegeben wer-
      den kann, wenn es einen besseren Ersatz gibt.


      (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können Sie ja zustimmen!)


      – Nein, wir brauchen einem Antrag nicht zuzustimmen,
      der nur das beschreibt, was wir sowieso machen
      werden. Er enthält allerdings auch ein paar Punkte, die
      wir nicht durchführen werden.


      (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja? Welche?)


      Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ebenfalls ab.

      Herzlichen Dank.


      (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)