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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/11 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 712 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . Karl Richard Schiewerling (CDU/CSU) . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Lange (Backnang) (SPD) . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU) . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 714 C 716 B 718 B 719 C 721 A 721 C 722 B 723 B 723 C 727 A 728 C 729 C 731 A 732 A 733 D 734 B 734 D 735 D 737 A Deutscher B Stenografisch 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de I n h a l Benennung des Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig) als Schriftführer . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 . . . Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 16/99) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G W ( i Z E M M o S w G ( O 707 A 707 B 708 C 708 C 708 D 710 B Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines undestag er Bericht ung n 19. Januar 2006 t : esetzes zur Änderung des Gesetzes gegen ettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/236) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: rste Beratung des von den Abgeordneten atthias Berninger, Dr. Thea Dückert, argareta Wolf (Frankfurt), weiteren Abge- rdneten und der Fraktion des BÜNDNIS- ES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- urfs eines Gesetzes zur Änderung des esetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/365) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . skar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 724 D 725 A 725 A Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 737 B 738 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 22. Oktober 1996 zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen (Drucksache 16/151) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe (Drucksache 16/152) . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 8: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll) (Drucksache 16/341) b) Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Undine Kurth (Quedlin- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke soziale und ökolo- gische Standards in der Internationa- len Finanz-Corporation (IFC) der Welt- bank (Drucksache 16/374) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes (Drucksachen 16/30, 16/251) . . . . . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seeaufgabengesetzes (Drucksachen 16/35, 16/376) . . . . . . . . . . c d I Z a b c 739 A 739 D 740 B 741 B 741 B 741 B 741 C 741 D 742 A ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Re- publik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu- blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzu- wendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Ge- meinschaften (Viertes Beitrittsüberein- kommen zum Schuldvertragsüberein- kommen) (Drucksachen 16/41, 16/391) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver- trag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusam- menarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksachen 16/57, 16/284) . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . usatztagesordnungspunkt 9: ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 16/33, 16/385) . . . . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit (Drucksachen 16/37, 16/381) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zwei- ten Änderung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Zweites Espoo- Vertragsgesetz) (Drucksachen 16/43, 16/388) . . . . . . . . . . 742 B 742 C 749 B 742 D 743 A 743 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 III Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (Drucksachen 16/42, 16/390) . . . . . . . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung (Drucksache 16/240) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dorothee Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Fritz Kuhn, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: So genannter Muslimtest in Baden-Württemberg – Ver- fassungsrechtlich problematische Gesin- nungstests beenden (Drucksache 16/356) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . D S C V T E e d ( B H C D K M J T a b i 743 C 743 D 744 C 745 C 747 A 747 C 748 C 749 C 749 D 750 B 751 B 752 C 753 A 754 A 754 D 755 A 756 A 758 A 758 D 758 D r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . evim Dagdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . lemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Riegert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . olker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Erklärung nach § 31 GO) agesordnungspunkt 8: rste Beratung des von der Bundesregierung ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ie Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) Drucksache 16/322) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . ans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . . . . . hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . onika Grütters (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . örg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 9: ) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Ina Lenke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern (Drucksache 16/127) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Heidrun Bluhm, Dr. Dagmar Enkelmann und der Fraktion der LINKEN: Verbindli- ches Mitwirkungsrecht der kommu- nalen Spitzenverbände bei der Erar- beitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungs- verfahren (Drucksache 16/358) . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit 760 B 762 A 762 C 764 A 765 A 766 A 766 C 767 A 767 C 767 D 769 B 769 D 770 A 770 D 771 D 772 D 773 B 774 B 775 B 776 C 776 C IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke und handlungsfähige Kommunen (Drucksache 16/371) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Kunert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Kultur und Medien – zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Abriss des Palas- tes der Republik stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Hans- Christian Ströbele, Anna Lührmann, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Abrissmorato- rium für den Palast der Republik (Drucksachen 16/98, 16/60, 16/366) . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) . . Christoph Waitz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . T E J W u G Z e ( i Z E U d w d G ( J R H D U J R K D T A U g s F s ( C I D 776 D 776 D 778 C 780 B 781 C 783 A 783 C 784 C 785 B 786 C 788 B 788 C 789 C 791 A 792 B 793 D 794 A 795 C 796 A 796 D 797 B 797 C 801 A agesordnungspunkt 11: rste Beratung des von den Abgeordneten osef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), olfgang Wieland, Claudia Roth (Augsburg) nd der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE RÜNEN eingebrachten Entwurfs eines weiten Gesetzes zur Änderung des Auf- nthaltsgesetzes (Altfall-Regelung) Drucksache 16/218) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 4: rste Beratung des von den Abgeordneten lla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und er Fraktion der LINKEN eingebrachten Ent- urfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung es Aufenthaltsgesetzes und anderer esetze Drucksache 16/369) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . osef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . artfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . lla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . erzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . rista Sager (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 14: ntrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, we Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Ab- eordneter und der Fraktion der FDP: Umfas- ende Berichterstattung des Bundes zur orschungs- und Technologiepolitik sicher- tellen Drucksache 16/266) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . lse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 797 D 797 D 798 A 799 A 803 B 804 B 805 A 805 D 806 D 808 A 809 A 809 B 810 A 810 B 810 D 811 A 812 A 813 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 V René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Kretschmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Er- haltung der Kleinwale in der Nord- und Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 814 A 815 A 816 B 823 D Ostsee (Gesetz zur Ausweitung des ASCOBANS-Abkommensgebiets) (Drucksachen 16/38, 16/389) . . . . . . . . . . . . . Christoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Ingbert Liebing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . A E K ( m – – ( A E R s – – ( A E G A – – ( 816 D 817 A 818 D 819 D 820 D 821 C 822 D 823 A 823 C nlage 4 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten atrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur na- entlichen Abstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 5 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten ainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Ab- timmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 6 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten unter Weißgerber (SPD) zur namentlichen bstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 824 A 824 C 824 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 707 (A) ) (B) ) 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 823 (A) ) (B) ) schloss in der beschlossenen Konzeption zu vertretbaren Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten A J h d s s d u v d t f F d v m z A 1 g u d H E n z Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 19.01.2006 Ernst, Klaus DIE LINKE 19.01.2006 Evers-Meyer, Karin SPD 19.01.2006 Faße, Annette SPD 19.01.2006 Flach, Ulrike FDP 19.01.2006 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 19.01.2006 Glos, Michael CDU/CSU 19.01.2006 Golze, Diana DIE LINKE 19.01.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.01.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.01.2006 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 19.01.2006 Kauch, Michael FDP 19.01.2006 Lips, Patricia CDU/CSU 19.01.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.01.2006 Müntefering, Franz SPD 19.01.2006 Raidel, Hans CDU/CSU 19.01.2006 Riemann-Hanewinckel, Christel SPD 19.01.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 19.01.2006 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 19.01.2006 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 19.01.2006 Veit, Rüdiger SPD 19.01.2006 Wächter, Gerhard CDU/CSU 19.01.2006 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Ab- stimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Deutsche Bundestag hat sich in den vergangenen ahren mit der Thematik befasst und mit breiter Mehr- eit beschlossen, dass das Berliner Stadtschloss wie- ererrichtet und als Humboldt-Forum genutzt werden oll. Wir unterstützen dieses Anliegen. Es ist jedoch un- icher, ob es sich tatsächlich realisieren lässt und ob auf er Basis der bisherigen Planungen in absehbarer Zeit nd zu vertretbaren Kosten das Humboldt-Forum mit der orgesehenen öffentlichen Nutzung entstehen kann. Es arf jedoch weder ein überwiegend kommerziell genutz- er Bau an dieser Stelle entstehen, noch wäre eine Grün- läche auf Dauer akzeptabel. Wir stimmen darum den orderungen des Antrages auf Drucksache 16/60 zu. Mit em Ziel der Einrichtung eines Humboldt-Forums sollte or dem Abriss des Palastes der Republik so schnell wie öglich eine tragfähige Lösung mit gesicherter Finan- ierung gefunden werden. nlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stimme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/366 zu. Der Deutsche Bundestag hat sich in den ver- angenen Jahren umfassend mit der Thematik befasst nd mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Kubatur es Berliner Stadtschlosses wiedererrichtet und als umboldt-Forum genutzt werden soll. Ich unterstütze dieses Anliegen, verbunden mit der rwartung, dass der Deutsche Bundestag zeitnah die pla- erischen und finanziellen Voraussetzungen unter Einbe- iehung privater Investoren schafft, damit das Stadt- 824 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 (A) ) (B) ) Kosten realisiert und sodann mit der Nutzung als Humboldt-Forum unverzüglich begonnen werden kann. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich enthalte mich der heutigen Abstimmung über den Antrag meiner Fraktion, weil ich für den baldigen Abriss des Palastes der Republik bin. Die grundsätzliche Ent- scheidung des Deutschen Bundestages für einen Abriss soll meines Erachtens nicht infrage gestellt werden. Ein Moratorium, das die weitere Nutzung des Palastes der Republik ermöglicht, sollte den geplanten Abriss nicht endlos hinauszögern. Experimentelle Kulturprojekte – die selbstverständlich ihre Berechtigung haben – sind aus der Berliner Kulturszene nicht wegzudenken. Alter- nativ zum maroden, vor sich hin siechenden Palast ha- ben wir aber gerade in Berlin genügend freie Räume, in denen solche Projekte stattfinden können und auch sol- len. Ich wünsche mir an dieser zentralen Stelle in der Mitte Berlins ein modernes Gebäude – und keine mor- bide DDR-Kultstätte. Aber auch die nostalgische Re- konstruktion des Stadtschlosses lehne ich ab, weil sie weder Ort noch Zeit angemessen ist. Gerade wegen sei- ner Attraktivität für internationale Berlin-Besucher sollte hier das moderne Selbstverständnis der „Berliner Republik“ sichtbar werden. In Berlin fehlt es nicht an historischen Gebäuden. Vor allem aber sind die wenigen anspruchsvollen zeitgenössischen architektonischen Entwürfe zu erfolgreichen Anziehungspunkten gewor- den, zum Beispiel die Reichstagskuppel und das Jüdi- sche Museum. Es geht hier um ein Deutschland, das sich nicht nach der Vergangenheit zurücksehnt, sondern seinen Platz in der Gegenwart gefunden hat und selbst- bewusst in die Zukunft schaut. Das rekonstruierte alte Schloss würde diese Realität nicht zum Ausdruck brin- gen und wäre deshalb ein falsches Signal – ebenso wie eine Palast-Hülle, die auch mehr Reminiszenz an die Vergangenheit demonstrieren würde anstatt die Entste- hung von etwas Neuem. Die Nutzung einer zukunftsweisenden Architektur in Berlins Mitte darf allerdings nicht allein privaten Inves- toren überlassen werden, sondern sollte in wesentlichen Teilen für eine öffentliche kulturelle Nutzung zur Verfü- gung stehen. Dafür gilt es schnell tragfähige Konzepte zu entwickeln. A g c L V n d s B r A r c l g c D s z a i e D b p h A k c r (C (D nlage 5 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Rainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Palast muss abgerissen werden! Denn er war Teil des Systems: Brot und Spiele als un- laubwürdiges Gegenstück zu Totalitarismus, Unterdrü- kung und Indoktrination über 40 Jahre – auch meines ebens in der DDR. Das einzig Erhaltenswerte ist die Phase der Arbeit der olkskammer vom 17. März 1990 bis zur Wiederverei- igung. Dies muss ideell und materiell organisiert wer- en. Dazu bedarf es aber der Erhaltung des architektoni- chen und städtebaulichen Fremdkörpers an dieser Stelle erlins nicht. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. nlage 6 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Gunter Weißgerber (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die An- träge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stehe zu meiner Biografie – der Palast muss abge- issen werden. Der Palast der Republik – er gefiel mir nie, weder ar- hitektonisch noch ideell. Betreten hatte ich ihn bis 1989 ediglich einmal, bin damals aber sofort wieder hinaus- egangen. Unter den vielen Besuchern war eine erhebli- he Anzahl von MfS-Informanten zu vermuten gewesen. as Klima bereitete mir Unbehagen. Auch gehörte die- er Bau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit u den öffentlichen Gebäuden mit dem höchsten Besatz n Mit- und Abhöreinrichtungen pro Quadratzentimeter m Arbeiter- und Bauernstaat. Besser kennen gelernt hatte ich das Gebäude nach der rsten freien Volkskammerwahl im März 1990 in der DR, genauer: den Volkskammerteil im Gebäude. Dort eschlossen wir mehrheitlich den Beitritt zur Bundesre- ublik. Das macht nur diesen Gebäudeabschnitt für mich istorisch wertvoll und erhaltenswert. Deshalb muss das ndenken an die erste und einzige frei gewählte Volks- ammer der DDR an dieser Stelle und in einem mögli- hen Neubau gewürdigt werden. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. 11. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Götz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    ie Verantwortlichen in den Städten, Gemeinden und
    reisen können seit langer Zeit endlich wieder optimis-

    isch und zuversichtlich in die Zukunft schauen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    ommunale Haushalte werden entlastet und sichern da-
    it neue strukturelle Handlungsfreiheit. Vor dem Hinter-

    rund der in den letzten Jahren in astronomische Höhen
    estiegenen kommunalen Kassenkredite – auch Sie
    atten davon gesprochen – von 5,8 Milliarden Euro im
    ahr 1998 auf inzwischen 23,7 Milliarden Euro im ver-
    angenen Jahr ist dies nicht nur berechtigt, sondern auch
    ringend notwendig.

    Die Kommunen bewerten den erst wenige Monate al-
    en Koalitionsvertrag ganz überwiegend positiv. Dies hat
    iele Gründe. Sie reichen von der vorgesehenen Reform
    er Gemeindefinanzen über städtebauliche Anpassung
    n die demographische Entwicklung bis hin zu konkre-
    en Hilfestellungen beim Integrationsprozess von Mi-
    ranten vor Ort, um nur einige Beispiele zu nennen.

    Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, den Präsidenten
    es Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu zitieren.
    r erklärt öffentlich:

    Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Ansätze, in
    denen die Forderungen des Deutschen Städte- und
    Gemeindebundes aufgegriffen werden. Deshalb
    wäre es falsch, eine ablehnende Generalkritik an
    dem Koalitionsvertrag zu üben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 779




    (A) )



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    Peter Götz
    Sinngemäß ähnliche Äußerungen hören Sie von den Re-
    präsentanten des Deutschen Städtetages und des Deut-
    schen Landkreistages.

    Ich will einen zweiten Punkt nennen. CDU, CSU und
    SPD haben sich auf eine Föderalismusreform verstän-
    digt, die künftig eine direkte Aufgabenübertragung des
    Bundes auf die Kommunen ausschließt. Wir alle wissen,
    dass eines der kommunalen Probleme darin begründet
    ist, dass die Kommunen ständig neue Aufgaben übertra-
    gen bekamen, ohne das notwendige Geld für die Erfül-
    lung dieser Aufgaben zu erhalten. Wenn es uns im Rah-
    men der anstehenden Änderung des Grundgesetzes
    gelingt, den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ durchzu-
    setzen, dann sind die Kommunen die Gewinner dieser
    Föderalismusreform.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Sollten Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der
    Opposition, die Kommunen tatsächlich am Herzen lie-
    gen, dann lade ich Sie schon heute dazu ein, dieser not-
    wendigen Grundgesetzänderung zuzustimmen.

    Die jüngsten Pressemitteilungen, beispielsweise von
    den Grünen, machen jedoch schnell klar, dass es ihnen
    gar nicht um die Kommunen geht.


    (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Herr Götz! – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lachen selber!)


    Sie scheinen sich vielmehr darauf zu konzentrieren, Ihre
    eigene Politik der letzten Jahre nachträglich schönzu-
    reden, übrigens nicht nur mit diesem Antrag.


    (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein falscher Eindruck!)


    Wenn Frau Sager gestern öffentlich kritisiert, dass
    sich der Bund nach der Föderalismusreform bei den
    Ganztagsschulen nicht mehr einmischen darf, dann
    macht sie damit deutlich, dass es ihr nicht um die Stär-
    kung der kommunalen Finanzautonomie, sondern um
    rein zentralistische Ideologien geht.


    (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Herr Götz! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht geht es ihr um Kinder!)


    Wir wollen eine Politik, bei der die Kommunen eigen-
    verantwortlich mit entscheiden können, was sie in ihrer
    Stadt und in ihrer Gemeinde für richtig und für wichtig
    erachten.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


    Am Beispiel der Übernahme der Unterbringungs-
    kosten für Langzeitarbeitslose wird deutlich, wer für
    eine kommunalfreundliche Politik steht. Auch das nur
    zur Erinnerung: Noch im Oktober vergangenen Jahres
    – es ist also noch gar nicht so lange her – beschloss das
    alte rot-grüne Kabinett einen Gesetzentwurf, der eine
    rückwirkende und zukünftige Absenkung des Anteils

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    (C (D es vereinbarten Zuschusses für Kommunen auf null orsah. CDU und CSU hatten dies eindeutig abgelehnt. nzwischen hat die neue CDU/CSU-geführte Bundesreierung zusammen mit der SPD beschlossen, dass der und für 2005 von den Kommunen keine Rückzahlunen mehr fordert. Wir sind vielmehr bereit, den Anteil an en Unterbringungskosten in Höhe von 29,1 Prozent uch im Jahr 2006 zu erstatten. (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und 2007?)


    n der Koalition haben wir damit sichergestellt, dass den
    ommunen die zugesagte Entlastung in Höhe von
    ,5 Milliarden Euro tatsächlich zugute kommt. Ich finde,
    ies ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der dramati-
    chen Situation bei den kommunalen Finanzen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    brigens waren neben den Ländern die kommunalen
    pitzenverbände am Zustandekommen dieser wichtigen
    nd für sie positiven Entscheidung beteiligt.

    Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenver-
    ände meldete daraufhin, dass die deutschen Städte, Ge-
    einden und Landkreise den Koalitionsbeschluss zu den
    nterkunftskosten für Langzeitarbeitslose ausdrücklich
    egrüßen. Die Präsidenten des Deutschen Städtetages,
    es Deutschen Landkreistages und des Deutschen
    tädte- und Gemeindebundes haben am 9. Dezember des
    ergangenen Jahres in Berlin übereinstimmend dazu er-
    lärt – ich zitiere noch einmal –:

    Es ist gut, dass sich die Haltung des Bundes in den
    vergangenen zwei Monaten deutlich gewandelt hat.
    Von 0 über 19 auf 29 Prozent – das ist eine Trend-
    wende. Damit kommt es in 2005 zu keinen Rück-
    zahlungen der Kommunen. Und für 2006 haben wir
    eine Grundlage für unsere Haushaltsplanung.

    eiter heißt es in der Pressemitteilung:

    Der Vorschlag des Bundes, der auch von den Bun-
    desländern mit herbeigeführt wurde, sei für die
    Kommunen ein vertretbarer Kompromiss.

    as ist, wie ich finde, ein guter Aufschlag für die von
    ns angestrebte kommunalfreundliche Politik in dieser
    egislaturperiode.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Es steht uns gut an, heute, zu Beginn des neuen Jah-
    es, das ja erst einige Wochen alt ist, sowohl der Bundes-
    anzlerin als auch der Bundesregierung


    (Gisela Piltz [FDP]: Die ist ja leider ein bisschen mager vertreten! Da sieht man den Stellenwert!)


    m Namen der Städte, Gemeinden und Landkreise dafür
    erzlich Dankeschön zu sagen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den großen
    erausforderungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, So-

    ial- und Wirtschaftspolitik müssen Deutschlands öffent-


    Metadaten/Kopzeile:
    780 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006




    (A) )



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    Peter Götz
    liche Finanzen wieder in Ordnung gebracht werden.
    Dazu gehören auch die Kommunalfinanzen. In der Ko-
    alitionsvereinbarung steht – Frau Kollegin Piltz, Sie ha-
    ben das vorhin richtig zitiert –:

    Die Kommunalfinanzen müssen auch zukünftig auf
    einer soliden Basis stehen.

    Wir alle wissen: Das ist wesentlich leichter gesagt als
    getan. Wir alle im Bund, in den Ländern und in den
    Kommunen sind gefordert, aktiv und konstruktiv daran
    mitzuwirken.

    Ein Schlüssel liegt unter anderem in der Frage, wie
    die Unternehmen künftig besteuert werden und was mit
    der Gewerbesteuer passieren soll. Bis zum Herbst 2006
    sollen die Eckpunkte einer Unternehmensteuerreform
    vorliegen. Das geht nur unter Einbindung und Berück-
    sichtigung der Gewerbesteuer als wichtigste kommu-
    nale Steuer. Unser Ziel ist, diese Reform zum
    1. Januar 2008 in Kraft treten zu lassen. Auch hier liegt
    uns sehr an einer guten, konstruktiven Zusammenarbeit
    mit den Kommunen.

    Wir wollen, dass die Städte, Gemeinden und Land-
    kreise ihre Verwaltungshaushalte wieder ausgleichen
    und aufgelaufene Kassenkredite zurückführen können.
    Wir wollen, dass sie wieder aus eigener Kraft dringend
    notwendige Reparaturen an Straßen, Schulen und Kin-
    dergärten durchführen können. Die Kommunen müssen
    wieder in der Lage sein, den Investitionsstau aufzulösen
    und eigenverantwortlich Aufträge an die lokale Wirt-
    schaft zu erteilen. Dadurch entstehen vor allem im Mit-
    telstand und im heimischen Handwerk Wachstum und
    Arbeitsplätze. Wir wollen, dass in Deutschland kommu-
    nale Selbstverwaltung stattfinden kann.

    Nur mit leistungsstarken Städten, Gemeinden und
    Landkreisen wird dieser Staat gesund. Lassen Sie uns
    gemeinsam dafür arbeiten!

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Kunert,

Fraktion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Katrin Kunert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen

    und Kollegen! Die Lage der Kommunen wurde in den
    letzten Jahren im Bundestag immer wieder besprochen
    und die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung
    unterstrichen. Nur müssen wir heute feststellen, dass die
    im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwal-
    tung durch die Bundespolitik zunehmend infrage gestellt
    wird. Bundesregierung und Bundestag kennen die Pro-
    bleme der Kommunen und dennoch wurden hier keine
    Hausaufgaben gemacht.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Die Kommunen, die einen ausgeglichenen Haushalt auf-
    weisen und ihren notwendigen Investitionsbedarf aus ei-

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    (C (D ener Kraft abdecken können, gehören mittlerweile auf ine Artenschutzliste. Die Fraktion Die Linke wird dem Antrag der FDP zutimmen, weil er die Chance bietet, die bundespolitichen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Kommuen zu überprüfen. Aber, Frau Kollegin Piltz, etwas ehr kommunalpolitische Leidenschaft hätte ich mir chon gewünscht. (Beifall bei der LINKEN – Martin Zeil [FDP]: Unterschätzen Sie unsere Leidenschaft nicht!)


    enn wenn Sie die Lage der Kommunen nur anhand von
    ufgabenübertragungen dokumentieren wollen, greift
    ies zu kurz. Viele Gesetze des Bundes greifen in die
    oheit der Kommunen ein. Angesichts der jährlich vor-

    iegenden Finanzberichte der kommunalen Spitzen-
    erbände haben wir bereits eine Dokumentation, in der
    uf die notwendigen Konsequenzen hingewiesen wird,
    enen wir uns stellen sollten.

    Die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
    st gescheitert. Aber dann setzen wir eben eine neue ein,
    m endlich die Gemeindefinanzreform auf den Weg zu
    ringen.


    (Beifall bei der LINKEN – Martin Zeil [FDP]: Dafür brauchen wir doch keine Kommission!)


    ies wiederum vermissen wir im Antrag der Grünen.


    (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Kommission?)


    ie Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen
    aseinsvorsorge darf nicht nach Kassenlage erfolgen,

    ondern ist an den Bedürfnissen der Menschen in den
    ommunen auszurichten. Wer starke Kommunen will,
    uss sie stark machen und dies erfordert eine solide und
    lanungssicherheit bietende Politik.

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen
    nsere eigene Arbeit, zum Beispiel bei Gesetzgebungs-
    erfahren, qualifizieren. Deshalb sind wir gut beraten,
    ie kommunalen Spitzenverbände in unsere Arbeit und
    ie der Bundesregierung einzubeziehen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    ir schlagen vor, ein Gesetz über die Mitwirkung von
    ommunen erarbeiten zu lassen. Wussten in der Ver-

    angenheit alle Abgeordneten in diesem Haus, wie sich
    eschlossene Gesetze in den Kommunen auswirken?
    ussten Sie, dass eine Kommune, nur weil sie an einer
    ahnstrecke liegt, den gesamten Vermögenshaushalt ei-
    es Jahres für die Umstellung des Bahnübergangs auf
    lektronische Steuerung ausgeben musste? Wann wurde
    ie Wirksamkeit des Altschuldenhilfe-Gesetzes analy-
    iert und wie kann man den Kommunen helfen, die heute
    och erhebliche Altschulden in der Wohnungswirtschaft
    aben?

    Als kommunale Mandatsträgerin finde ich den Vor-
    chlag von Frau von der Leyen absurd, den Kommunen
    eue Prioritätensetzungen vorzuschlagen, die wiederum
    ulasten der Kommunen gehen sollen. In sozialpoliti-
    cher Hinsicht hätte dieser Vorschlag von uns kommen


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 781




    (A) )



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    Katrin Kunert
    können – das will ich klarstellen –; nur, Staatsaufgaben
    müssen in Zukunft auch vom Staat finanziert werden.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Der Bund darf in Zukunft keine Politik auf Kosten
    Dritter machen. Das muss ein Anspruch an unsere Arbeit
    sein. Die Vorgehensweise der Bundesregierung bei der
    Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Un-
    terkunft war aus unserer Sicht unseriös und für uns in-
    akzeptabel. Ich bin gespannt, worin der rot-schwarze
    „Faden“ bestehen soll. Erst schreiben wir in das Gesetz
    hinein, dass 29,1 Prozent der Kosten erstattet werden;
    dann wird angedroht, dass wir das mal eben von den
    Kommunen zurückfordern, und jetzt steht es wieder im
    Gesetz. Es wird auch noch so getan, als sei das ein gro-
    ßer Tag für die Kommunen.

    Die Gesetzgebung in unserem Haus muss sich durch
    mehr Transparenz, innovative Verfahren und Praxisnähe
    auszeichnen. Wir sind der Meinung, dass wir durch ein
    verbindliches Mitwirkungsrecht der kommunalen Spit-
    zenverbände unsere Arbeit und die Gesetze verbessern
    können. Konsultationsmechanismen nach dem Vorbild
    Österreichs, besondere Anhörungsrechte, Kostenfolge-
    und Gesetzesfolgeabschätzung sind zu regeln. Eine ge-
    ringere Dichte in Bezug auf Standards, weniger Büro-
    kratie und einfachere Verwaltungsverfahren könnten den
    Kommunen die notwendigen Handlungsspielräume er-
    weitern. Damit würden wir den Kommunen mehr Frei-
    heit einräumen. Ein verbindliches Mitwirkungsrecht der
    Spitzenverbände könnte die künftigen Gesetze, die die-
    ses Haus passieren, den kommunalpolitischen TÜV be-
    stehen lassen.

    Ich möchte noch Anmerkungen zum Antrag der
    Grünen machen, den wir natürlich unterstützen.

    Erstens stimmen wir dem Antrag grundsätzlich zu.
    Aber wir sollten im Ausschuss darüber reden, dass das
    Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankert werden
    muss, und über eine Gemeindefinanzreform reden. Das
    fehlt in Ihrem Antrag.

    Zweitens. Wir haben sicherlich ebenfalls keinen Dis-
    sens, was die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer an-
    geht. Nur muss ich Ihnen deutlich widersprechen: Wir
    haben konkrete Vorstellungen dazu. Vielleicht sollten
    wir unsere Positionspapiere austauschen, damit wir nicht
    in Ihren Begründungstexten erscheinen. Wir schlagen
    eine Verbreiterung der Bemessungsbasis der Gewerbe-
    steuer und die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage
    vor. Letzteres würde den Kommunen 5 Milliarden Euro
    einbringen.

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie
    um Zustimmung zu unserem Antrag. In den Ausschüs-
    sen werden wir uns zu den anderen Anträgen politisch
    geordnet verhalten. Wenn es politisch gewollt ist, kön-
    nen wir die Lebensmittelpunkte der Menschen im Land
    attraktiver gestalten und den kommunalen Mandatsträ-
    gern wieder mehr Lust an ihrer Arbeit bereiten.

    Schönen Dank.


    (Beifall bei der LINKEN)


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    (C (D Frau Kollegin Kunert, das war Ihre erste Rede in die em Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich nd wünsche Ihnen persönlich und politisch alles Gute. Das Wort hat der Kollege Michael Hartmann, SPDraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und erren! Wir befassen uns wieder einmal – bei weitem icht zum ersten Mal, Frau Piltz – mit kommunalen Fraestellungen. Das ist auch gut und richtig. In der Tat ist s so – das waren ja auch die Schnittstellen in den bisheigen drei Reden; das konnte man feststellen, wenn man en Reden genau gefolgt ist –, dass die Kommunen ein ernstück der Demokratie hier in Deutschland darstel en. Das ist nicht einfach deswegen so, weil es in Art. 28 es Grundgesetzes so drinsteht. Vielmehr leisten sie im ereich der allgemeinen Daseinsvorsorge, bei den Feurwehren, auf dem Gebiet des Ehrenamtes, aber auch bei er sozialen Integration und der Integration von Migraninnen und Migranten unermesslich viel. Das bedarf eier Würdigung und Anerkennung von unserer Seite. Sie eisten – das sei nicht vergessen – im Bereich der frühindlichen Erziehung, bei Bildung und Ausbildung, die ns in dieser Wahlperiode besonders wichtig sind, Enores. Deshalb gilt der alte Satz: Ohne Kommunen ist ein Staat zu machen. Sie sind nicht bloßes Anhängsel er Länder, sondern konstitutives Element unserer Verassung. Es gibt also gute Gründe, sich in diesem Haus mit der age der Kommunen auseinander zu setzen, jetzt und in ukunft immer wieder. Frau Piltz, seien Sie versichert: ei uns besteht die Bereitschaft, notfalls Tag und Nacht ber die Kommunen zu reden. Da brauchen wir wahraftig keine Belehrung von einer Partei, die nun alles anere ist als eine Kommunalpartei. Mittlerweile liegen in einer gewissen Inflation zu dem eutigen Tagesordnungspunkt sogar drei Anträge vor. ie PDS fordert, dass wir den kommunalen Spitzenveränden ein Anhörungsrecht garantieren. Bündnis 90/Die rünen fordern, dass wir so etwas wie einen Kommunalericht erstellen. Das trifft sich mit dem Antrag der FDP. assen Sie mich zu allen drei Anträgen nur eine Bemerung machen: Wenn es in Deutschland an etwas nicht angelt, dann ist es in der Tat die Dokumentation, die tatistische Aufbereitung, die Vorlage von Zahlen, Daten nd Fakten. Da haben wir wahrhaftig genug. Dazu brauhen wir keine solchen Anträge. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)