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    Plenarprotokoll 16/11 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 712 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . Karl Richard Schiewerling (CDU/CSU) . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Lange (Backnang) (SPD) . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU) . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 714 C 716 B 718 B 719 C 721 A 721 C 722 B 723 B 723 C 727 A 728 C 729 C 731 A 732 A 733 D 734 B 734 D 735 D 737 A Deutscher B Stenografisch 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de I n h a l Benennung des Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig) als Schriftführer . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 . . . Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 16/99) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G W ( i Z E M M o S w G ( O 707 A 707 B 708 C 708 C 708 D 710 B Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines undestag er Bericht ung n 19. Januar 2006 t : esetzes zur Änderung des Gesetzes gegen ettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/236) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: rste Beratung des von den Abgeordneten atthias Berninger, Dr. Thea Dückert, argareta Wolf (Frankfurt), weiteren Abge- rdneten und der Fraktion des BÜNDNIS- ES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- urfs eines Gesetzes zur Änderung des esetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/365) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . skar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 724 D 725 A 725 A Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 737 B 738 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 22. Oktober 1996 zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen (Drucksache 16/151) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe (Drucksache 16/152) . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 8: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll) (Drucksache 16/341) b) Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Undine Kurth (Quedlin- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke soziale und ökolo- gische Standards in der Internationa- len Finanz-Corporation (IFC) der Welt- bank (Drucksache 16/374) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes (Drucksachen 16/30, 16/251) . . . . . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seeaufgabengesetzes (Drucksachen 16/35, 16/376) . . . . . . . . . . c d I Z a b c 739 A 739 D 740 B 741 B 741 B 741 B 741 C 741 D 742 A ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Re- publik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu- blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzu- wendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Ge- meinschaften (Viertes Beitrittsüberein- kommen zum Schuldvertragsüberein- kommen) (Drucksachen 16/41, 16/391) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver- trag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusam- menarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksachen 16/57, 16/284) . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . usatztagesordnungspunkt 9: ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 16/33, 16/385) . . . . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit (Drucksachen 16/37, 16/381) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zwei- ten Änderung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Zweites Espoo- Vertragsgesetz) (Drucksachen 16/43, 16/388) . . . . . . . . . . 742 B 742 C 749 B 742 D 743 A 743 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 III Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (Drucksachen 16/42, 16/390) . . . . . . . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung (Drucksache 16/240) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dorothee Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Fritz Kuhn, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: So genannter Muslimtest in Baden-Württemberg – Ver- fassungsrechtlich problematische Gesin- nungstests beenden (Drucksache 16/356) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . D S C V T E e d ( B H C D K M J T a b i 743 C 743 D 744 C 745 C 747 A 747 C 748 C 749 C 749 D 750 B 751 B 752 C 753 A 754 A 754 D 755 A 756 A 758 A 758 D 758 D r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . evim Dagdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . lemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Riegert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . olker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Erklärung nach § 31 GO) agesordnungspunkt 8: rste Beratung des von der Bundesregierung ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ie Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) Drucksache 16/322) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . ans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . . . . . hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . onika Grütters (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . örg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 9: ) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Ina Lenke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern (Drucksache 16/127) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Heidrun Bluhm, Dr. Dagmar Enkelmann und der Fraktion der LINKEN: Verbindli- ches Mitwirkungsrecht der kommu- nalen Spitzenverbände bei der Erar- beitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungs- verfahren (Drucksache 16/358) . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit 760 B 762 A 762 C 764 A 765 A 766 A 766 C 767 A 767 C 767 D 769 B 769 D 770 A 770 D 771 D 772 D 773 B 774 B 775 B 776 C 776 C IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke und handlungsfähige Kommunen (Drucksache 16/371) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Kunert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Kultur und Medien – zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Abriss des Palas- tes der Republik stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Hans- Christian Ströbele, Anna Lührmann, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Abrissmorato- rium für den Palast der Republik (Drucksachen 16/98, 16/60, 16/366) . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) . . Christoph Waitz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . T E J W u G Z e ( i Z E U d w d G ( J R H D U J R K D T A U g s F s ( C I D 776 D 776 D 778 C 780 B 781 C 783 A 783 C 784 C 785 B 786 C 788 B 788 C 789 C 791 A 792 B 793 D 794 A 795 C 796 A 796 D 797 B 797 C 801 A agesordnungspunkt 11: rste Beratung des von den Abgeordneten osef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), olfgang Wieland, Claudia Roth (Augsburg) nd der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE RÜNEN eingebrachten Entwurfs eines weiten Gesetzes zur Änderung des Auf- nthaltsgesetzes (Altfall-Regelung) Drucksache 16/218) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 4: rste Beratung des von den Abgeordneten lla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und er Fraktion der LINKEN eingebrachten Ent- urfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung es Aufenthaltsgesetzes und anderer esetze Drucksache 16/369) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . osef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . artfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . lla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . erzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . rista Sager (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 14: ntrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, we Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Ab- eordneter und der Fraktion der FDP: Umfas- ende Berichterstattung des Bundes zur orschungs- und Technologiepolitik sicher- tellen Drucksache 16/266) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . lse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 797 D 797 D 798 A 799 A 803 B 804 B 805 A 805 D 806 D 808 A 809 A 809 B 810 A 810 B 810 D 811 A 812 A 813 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 V René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Kretschmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Er- haltung der Kleinwale in der Nord- und Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 814 A 815 A 816 B 823 D Ostsee (Gesetz zur Ausweitung des ASCOBANS-Abkommensgebiets) (Drucksachen 16/38, 16/389) . . . . . . . . . . . . . Christoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Ingbert Liebing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . A E K ( m – – ( A E R s – – ( A E G A – – ( 816 D 817 A 818 D 819 D 820 D 821 C 822 D 823 A 823 C nlage 4 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten atrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur na- entlichen Abstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 5 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten ainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Ab- timmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 6 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten unter Weißgerber (SPD) zur namentlichen bstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 824 A 824 C 824 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 707 (A) ) (B) ) 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 823 (A) ) (B) ) schloss in der beschlossenen Konzeption zu vertretbaren Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten A J h d s s d u v d t f F d v m z A 1 g u d H E n z Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 19.01.2006 Ernst, Klaus DIE LINKE 19.01.2006 Evers-Meyer, Karin SPD 19.01.2006 Faße, Annette SPD 19.01.2006 Flach, Ulrike FDP 19.01.2006 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 19.01.2006 Glos, Michael CDU/CSU 19.01.2006 Golze, Diana DIE LINKE 19.01.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.01.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.01.2006 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 19.01.2006 Kauch, Michael FDP 19.01.2006 Lips, Patricia CDU/CSU 19.01.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.01.2006 Müntefering, Franz SPD 19.01.2006 Raidel, Hans CDU/CSU 19.01.2006 Riemann-Hanewinckel, Christel SPD 19.01.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 19.01.2006 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 19.01.2006 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 19.01.2006 Veit, Rüdiger SPD 19.01.2006 Wächter, Gerhard CDU/CSU 19.01.2006 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Ab- stimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Deutsche Bundestag hat sich in den vergangenen ahren mit der Thematik befasst und mit breiter Mehr- eit beschlossen, dass das Berliner Stadtschloss wie- ererrichtet und als Humboldt-Forum genutzt werden oll. Wir unterstützen dieses Anliegen. Es ist jedoch un- icher, ob es sich tatsächlich realisieren lässt und ob auf er Basis der bisherigen Planungen in absehbarer Zeit nd zu vertretbaren Kosten das Humboldt-Forum mit der orgesehenen öffentlichen Nutzung entstehen kann. Es arf jedoch weder ein überwiegend kommerziell genutz- er Bau an dieser Stelle entstehen, noch wäre eine Grün- läche auf Dauer akzeptabel. Wir stimmen darum den orderungen des Antrages auf Drucksache 16/60 zu. Mit em Ziel der Einrichtung eines Humboldt-Forums sollte or dem Abriss des Palastes der Republik so schnell wie öglich eine tragfähige Lösung mit gesicherter Finan- ierung gefunden werden. nlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stimme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/366 zu. Der Deutsche Bundestag hat sich in den ver- angenen Jahren umfassend mit der Thematik befasst nd mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Kubatur es Berliner Stadtschlosses wiedererrichtet und als umboldt-Forum genutzt werden soll. Ich unterstütze dieses Anliegen, verbunden mit der rwartung, dass der Deutsche Bundestag zeitnah die pla- erischen und finanziellen Voraussetzungen unter Einbe- iehung privater Investoren schafft, damit das Stadt- 824 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 (A) ) (B) ) Kosten realisiert und sodann mit der Nutzung als Humboldt-Forum unverzüglich begonnen werden kann. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich enthalte mich der heutigen Abstimmung über den Antrag meiner Fraktion, weil ich für den baldigen Abriss des Palastes der Republik bin. Die grundsätzliche Ent- scheidung des Deutschen Bundestages für einen Abriss soll meines Erachtens nicht infrage gestellt werden. Ein Moratorium, das die weitere Nutzung des Palastes der Republik ermöglicht, sollte den geplanten Abriss nicht endlos hinauszögern. Experimentelle Kulturprojekte – die selbstverständlich ihre Berechtigung haben – sind aus der Berliner Kulturszene nicht wegzudenken. Alter- nativ zum maroden, vor sich hin siechenden Palast ha- ben wir aber gerade in Berlin genügend freie Räume, in denen solche Projekte stattfinden können und auch sol- len. Ich wünsche mir an dieser zentralen Stelle in der Mitte Berlins ein modernes Gebäude – und keine mor- bide DDR-Kultstätte. Aber auch die nostalgische Re- konstruktion des Stadtschlosses lehne ich ab, weil sie weder Ort noch Zeit angemessen ist. Gerade wegen sei- ner Attraktivität für internationale Berlin-Besucher sollte hier das moderne Selbstverständnis der „Berliner Republik“ sichtbar werden. In Berlin fehlt es nicht an historischen Gebäuden. Vor allem aber sind die wenigen anspruchsvollen zeitgenössischen architektonischen Entwürfe zu erfolgreichen Anziehungspunkten gewor- den, zum Beispiel die Reichstagskuppel und das Jüdi- sche Museum. Es geht hier um ein Deutschland, das sich nicht nach der Vergangenheit zurücksehnt, sondern seinen Platz in der Gegenwart gefunden hat und selbst- bewusst in die Zukunft schaut. Das rekonstruierte alte Schloss würde diese Realität nicht zum Ausdruck brin- gen und wäre deshalb ein falsches Signal – ebenso wie eine Palast-Hülle, die auch mehr Reminiszenz an die Vergangenheit demonstrieren würde anstatt die Entste- hung von etwas Neuem. Die Nutzung einer zukunftsweisenden Architektur in Berlins Mitte darf allerdings nicht allein privaten Inves- toren überlassen werden, sondern sollte in wesentlichen Teilen für eine öffentliche kulturelle Nutzung zur Verfü- gung stehen. Dafür gilt es schnell tragfähige Konzepte zu entwickeln. A g c L V n d s B r A r c l g c D s z a i e D b p h A k c r (C (D nlage 5 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Rainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Palast muss abgerissen werden! Denn er war Teil des Systems: Brot und Spiele als un- laubwürdiges Gegenstück zu Totalitarismus, Unterdrü- kung und Indoktrination über 40 Jahre – auch meines ebens in der DDR. Das einzig Erhaltenswerte ist die Phase der Arbeit der olkskammer vom 17. März 1990 bis zur Wiederverei- igung. Dies muss ideell und materiell organisiert wer- en. Dazu bedarf es aber der Erhaltung des architektoni- chen und städtebaulichen Fremdkörpers an dieser Stelle erlins nicht. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. nlage 6 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Gunter Weißgerber (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die An- träge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stehe zu meiner Biografie – der Palast muss abge- issen werden. Der Palast der Republik – er gefiel mir nie, weder ar- hitektonisch noch ideell. Betreten hatte ich ihn bis 1989 ediglich einmal, bin damals aber sofort wieder hinaus- egangen. Unter den vielen Besuchern war eine erhebli- he Anzahl von MfS-Informanten zu vermuten gewesen. as Klima bereitete mir Unbehagen. Auch gehörte die- er Bau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit u den öffentlichen Gebäuden mit dem höchsten Besatz n Mit- und Abhöreinrichtungen pro Quadratzentimeter m Arbeiter- und Bauernstaat. Besser kennen gelernt hatte ich das Gebäude nach der rsten freien Volkskammerwahl im März 1990 in der DR, genauer: den Volkskammerteil im Gebäude. Dort eschlossen wir mehrheitlich den Beitritt zur Bundesre- ublik. Das macht nur diesen Gebäudeabschnitt für mich istorisch wertvoll und erhaltenswert. Deshalb muss das ndenken an die erste und einzige frei gewählte Volks- ammer der DDR an dieser Stelle und in einem mögli- hen Neubau gewürdigt werden. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. 11. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerda Hasselfeldt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Das Wort hat nun der Kollege Hartfrid Wolff von der

    DP-Fraktion.


    (Beifall bei der FDP)


    Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP):
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    ramatische Ereignisse des vergangenen Jahres wie


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 759




    (A) )



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    Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

    der Mord an Theo van Gogh in den Niederlanden oder
    jüngst die Vorstadtkrawalle in Frankreich machen eines
    deutlich: Die Integration von Ausländern ist eine der
    wichtigsten Fragen, mit denen sich eine freiheitliche Ge-
    sellschaft auseinander setzen muss. Sie ist zu wichtig,
    um in Wahlkämpfen zerredet und an bierseligen Stamm-
    tischen oder in multikultiverträumten Altachtundsechzi-
    gerrunden erörtert zu werden.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die Integration und die Einbürgerung von Ausländern
    müssen auf einer sachbezogenen Ebene diskutiert wer-
    den. Wir haben vorhin gemerkt, wie nötig das ist. § 10
    des Staatsangehörigkeitsgesetzes verlangt ausdrücklich
    ein Bekennen und eine Erklärung zur freiheitlich-demo-
    kratischen Grundordnung. Ich kann daran nichts
    Schlechtes finden. Im Gegenteil. Auch aus Sicht der
    Grünen kann das Erfordernis des Bekennens zur demo-
    kratischen Grundordnung so falsch nicht sein. Schließ-
    lich stammt diese Regelung aus der Zeit, als die Grünen
    mitregierten.


    (Beifall bei der FDP)


    Die Grünen haben offenbar gelegentlich Gedächtnis-
    lücken, wenn sie im Bereich der Innenpolitik an ihre ei-
    gene Regierungszeit zurückdenken.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Das ist wohl wahr!)


    In der Begründung des Antrags wird sehr deutlich, wo-
    rum es den Grünen geht. Sie wollen sich mit der FDP ei-
    nen Wettstreit um den Vorrang als Bürgerrechtspartei
    leisten.


    (Jörg Tauss [SPD]: Den haben sie gewonnen!)


    Wir sind gerne bereit, der Maßstab für die Grünen zu
    sein, und fühlen uns sogar geehrt.


    (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Norbert Geis [CDU/CSU])


    Der Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebun-
    gen und die Sicherheitsbelange der Bevölkerung ernst zu
    nehmen ist Aufgabe jeder Regierung, auch der Landes-
    regierung von Baden-Württemberg. Ich bin aber auch
    der Meinung, dass nicht überzogen agiert werden darf.
    Dementsprechend ist auch die Vorlage des Fragenkata-
    logs des Innenministers von Baden-Württemberg sehr
    kritikwürdig.


    (Beifall bei der FDP – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt fängt er an, zum Thema zu reden!)


    Wenn ich gerade das Bekenntnis zur Verfassungsord-
    nung der Bundesrepublik einfordere, dann muss ich
    mich bei meinem eigenen Tun auch an diese halten. Da
    weckt der Fragenkatalog erhebliche Zweifel.


    (Beifall bei der FDP)


    Ich kann nicht erkennen, inwiefern bestimmte Fragen
    des Katalogs einen Aufschluss über die Haltung zur frei-

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    (C (D eitlich-demokratischen Grundordnung geben können. inige Fragen sind so formuliert, dass sie auch für gut ebildete Deutsche zum Teil schwer durchschaubar sind. or allem aber inhaltlich sind manche der Fragen absolut ndiskutabel, etwa weil sie sexuell diskriminierend sind der gar eine Rangordnung nach ethnischen Kriterien uggerieren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])


    elbst den Fachleuten kommen Zweifel. So will das
    tuttgarter Ausländeramt laut einem Bericht der „Stutt-
    arter Nachrichten“ nur zehn von den 30 Fragen auch
    utzen.

    Das Vorgehen von Innenminister Rech ist wenig über-
    eugend. Dass es ihm offensichtlich nicht um die Inte-
    ration einbürgerungswilliger Ausländer geht, zeigt die
    atsache, dass er den Ausländerbeauftragten Baden-
    ürttembergs, seinen Kabinettskollegen Ulrich Goll,

    icht beteiligt hat.


    (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU)


    Sie haben sich vorhin beschwert, dass es eine öffentli-
    he Diskussion gab. Die Fachleute zu fragen, hätte viel-
    eicht geholfen.


    (Beifall bei der FDP)


    Ich möchte festhalten, was in der Debatte klar gewor-
    en ist: Die CDU hat der Integration in diesem Fall ei-
    en Bärendienst erwiesen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Zum Gelingen von Integration ist ein aktives Engage-
    ent jedes einzelnen Zugewanderten bei der Eingliede-

    ung in die deutsche Gesellschaft unabdingbar. Dazu ge-
    ört, die deutsche Sprache zu erlernen, dazu gehört, die
    rundwerte unserer Verfassung und Rechtsordnung vor-
    ehaltlos zu akzeptieren und selbst zu leben. Die Gleich-
    erechtigung von Mann und Frau etwa und die Freiheit
    ur Gestaltung eigener Lebensentwürfe sind ein unab-
    ingbarer Teil dieser Werteordnung.


    (Beifall bei der FDP)


    Kultur und Religion sind auf keinen Fall eine Recht-
    ertigung für menschenrechtswidrige Praktiken, zu de-
    en beispielsweise die Zwangsheirat gehört.


    (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    s ist wenig plausibel, derartige Werte einerseits poli-
    isch laut einzufordern – wie es hier die Grünen tun –
    nd zugleich die Betreffenden vor der Einbürgerung da-
    ach nicht fragen zu wollen.


    (Beifall bei der FDP –Jörg Tauss [SPD]: Welche Antworten erwarten Sie denn?)


    Ich habe nicht das Gefühl, dass Migrantinnen und Mi-
    ranten in ihrer Mehrheit damit ein großes Problem


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    760 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006




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    Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

    haben. Ich habe vielmehr das Gefühl, dass sich sowohl
    die CDU in Baden-Württemberg als auch die Grünen im
    Vorfeld der Landtagswahlen damit profilieren wollen.


    (Beifall bei der FDP)


    Wir Liberalen werden kühlen Kopf bewahren


    (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie Gelegenheitsliberalist!)


    und ich glaube, das ist auch besser so. Wir wollen eine
    freiheitliche, eine offene Gesellschaft. Wir halten es für
    richtig, das offen anzusprechen. Aber wir werden weder
    kollektive Verdächtigungen noch ein Aushorchen der In-
    timsphäre unbescholtener Menschen akzeptieren.


    (Beifall bei der FDP)


    Eine Politik einseitig zulasten von Minderheiten lehnen
    wir ab.


    (Jörg Tauss [SPD]: Die Liberalen in BadenWürttemberg, Jesses!)


    Freiheit und Sicherheit stehen stets in einem Span-
    nungsverhältnis. Aber Freiheit und Sicherheit bedingen
    auch einander. Die Rechtsstaatspartei FDP wird stets,
    auch bei der Einbürgerung, für die Freiheit eintreten,
    ohne die Sicherheit zu vernachlässigen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Herr Kollege Wolff, das war Ihre erste Rede in die-

sem Haus. Ich beglückwünsche Sie dazu sehr herzlich
und wünsche Ihnen alles Gute.


(Beifall)


Das Wort hat nun der Kollege Dr. Michael Bürsch,
SPD-Fraktion.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Michael Bürsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser

    Gesinnungstest aus Baden-Württemberg ist eine Dop-
    pelsteilvorlage für die SPD:

    Zum einen können wir sehr deutlich machen, wie eine
    verfehlte Umsetzung des Staatsangehörigkeitsrechts aus-
    sieht.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das hat Herr Rech hier noch einmal sehr deutlich bewie-
    sen. Das ist aus unserer Sicht ein abschreckendes Bei-
    spiel für die Anwendung des neuen Staatsangehörig-
    keitsrechts. Ich sage an die Adresse unseres neuen
    Koalitionspartners: Demokratie lebt auch vom Unter-
    schied und ist keine Harmonieveranstaltung. Wir neh-
    men uns also die Freiheit, an dieser Stelle deutlich zu
    zeigen, wie verfehlt wir diesen Weg in Baden-Württem-
    berg finden.

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    (C (D Zum anderen ist es auch eine Steilvorlage für die PD, weil sie ihr Verständnis von Integrationspolitik och einmal verdeutlichen kann. Das, worüber wir heute eden, hat mit viel mehr zu tun als mit der Überprüfung on Gesinnung. Es hat mit dem Verständnis von Integraion zu tun. Für mich ist das, was aus dem badenürttembergischen Fragebogen hervorgeht, eher ab chreckend. Davon setzt sich die SPD deutlich ab. Ich nehme mit Freude und einer gewissen Überrachung zur Kenntnis, welche Doppelstrategie die FDP ier fährt. n Baden-Württemberg ist der Protest gegen diese Geinnungsprüfung nicht sehr laut geworden. In diesem arlament hier in Berlin klingt das schon sehr viel aners. Die Bürgerrechtspartei FDP hat sich hier wunderar artikuliert. (Ernst Burgbacher [FDP]: Sie müssen die richtigen Zeitungen lesen!)


    (Beifall bei der SPD)


    (Ernst Burgbacher [FDP]: Ganz klarer Weg!)


    Was liegt uns hier vor? Ich weiß gar nicht, verehrte
    olleginnen und Kollegen, ob Sie tatsächlich Gelegen-
    eit hatten, sich diesen „wunderbaren“ Fragebogen ein-
    al genauer anzuschauen, also selber einmal den Lack-
    ustest zu machen. Da gibt es zum Beispiel die Fragen
    ich stelle sie Herrn Uhl –:

    Halten Sie es für einen Fortschritt, dass Männer und
    Frauen in Deutschland kraft Gesetzes gleichberech-
    tigt sind?


    (Lachen des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Hätten Sie bei bestimmten Berufen Schwierigkei-
    ten, eine Frau als Autoritätsperson anzuerkennen?

    Sie müssen jetzt nicht antworten,


    (Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Sie haben Probleme!)


    ber die Frage ist schon, wie Sie unter vier Augen darauf
    ntworten würden.

    Herr Strobl – Sie sind aus Baden-Württemberg –, Ih-
    en stelle ich folgende Frage:

    Ihre Tochter bewirbt sich um eine Stelle in
    Deutschland. Sie bekommt jedoch ein ablehnendes
    Schreiben. Später erfahren Sie, dass eine Schwarz-
    afrikanerin aus Somalia die Stelle bekommen hat.
    Wie verhalten Sie sich?

    Wie verhalten Sie sich als Baden-Württemberger in
    ieser Frage, tolerant, weltoffen?


    (Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Gute Frage!)


    ann ist noch die Frage: Wie ist Ihre Gesinnung in die-
    er Frage?


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 761




    (A) )



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    Dr. Michael Bürsch

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Haben Sie Probleme mit der Antwort?)


    Das Ganze ist am allerschönsten, wo es um die
    Demokratie geht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
    ich wäre wirklich froh und dankbar, wenn mir das je-
    mand beantworten könnte. In dem Fragebogen heißt es:

    Was halten Sie von folgenden Aussagen?

    – „Demokratie ist die schlechteste Regierungsform,
    die wir haben, aber die beste, die es gibt.“


    (Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Wenn man Sie sieht, auf jeden Fall!)


    Über diesen Satz sollte man schon ganz vertieft nach-
    denken. Herr Uhl, wer belesen ist, wird entdecken, dass
    dieser Satz eine verdammte Ähnlichkeit mit einem Zitat
    von Churchill hat.


    (Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Genau!)


    Der Satz lautet nämlich: Demokratie ist eine höchst
    mangelhafte Regierungsform, aber immer noch die beste
    von allen, die wir bisher probiert haben.


    (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Was man von Ihrer Rede nicht behaupten kann!)


    Da hat einer der Beamten, glaube ich, den Churchill als
    Trojanisches Pferd mit hineingebracht. – Das alles ist in
    diesem blödsinnigen Fragebogen enthalten.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)


    Was hier stattfindet, ist nicht nur Realsatire; das ist
    nicht nur Absurdistan; darin steckt erheblich mehr. Das
    ist ernster, als es bei diesem Fragebogen vielleicht zu-
    nächst einmal rüberkommt.

    Ich sehe darin verschiedene wirklich kritikwürdige
    Punkte. Das ist nur die geballte Kritik, Herr Rech; ich
    habe sie mir nicht ausgedacht, auch die SPD hat sie sich
    nicht ausgedacht. Es beginnt mit einem Verstoß gegen
    Art. 3 Grundgesetz. Das haben Sie nicht widerlegt,
    wenn Sie sagen, es werde nicht nach der Religion ge-
    fragt. Damit wird eine Diskriminierung vorgenommen.
    Eine Gesinnungsprüfung, werter Herr Rech, wird vom
    Grundgesetz nicht gewünscht und nicht gewollt. Man
    kann das zuspitzen: Wer Deutscher werden will, muss
    kein Gutmensch – das ist nämlich das, was aus diesem
    Fragebogen hervorgeht – sein. Es wird verlangt – daran
    gibt es überhaupt keinen Zweifel –, dass sich die Men-
    schen, die hier eingebürgert werden sollen und wollen,
    zu den Verfassungsgrundsätzen bekennen.


    (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht im rot-grünen Gesetz zur Staatsangehörigkeit!)


    – Das steht in § 10. – Die Frage ist nur, wie wir zu einer
    Prüfung dessen kommen, was dieses Bekenntnis aus-
    macht.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Machen Sie doch einen Vorschlag, wenn Sie so schlau sind!)


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    (C (D Ich sage Ihnen: Das ist keine Gesinnungsfrage. Das ann man nicht in den Hirnen der Menschen abfragen. as ist eine Frage der täglichen Praxis. Wenn Schülerinen nicht an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen, um Beispiel nicht am Sportunterricht, dann muss man arauf hinwirken, dass das anders wird. ber das kann man nicht über die Gesinnungsfrage reeln. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Genau das ist das Problem! – Dirk Niebel [FDP]: Was ist das eigentlich für ein Zustand in der großen Koalition?)


    (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ja!)


    (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Aha!)


    Das Instrument, das hiermit vorgelegt worden ist, ist
    bsolut unpassend und es ist verfassungswidrig, weil es
    us Gesinnungsfragen aufgebaut ist.

    Es gibt noch eine Frage, die damit zusammenhängt.
    ie steht allerdings nicht darin. Soll dann, wenn jemand
    iesen Gesinnungstest nicht besteht, die Staatsangehö-
    igkeit entzogen werden? Das ist ein Gegenstand, der in
    inem ganz anderen Fall – da geht es um falsche Anga-
    en – jetzt vor dem Verfassungsgericht anhängig ist.
    ach der Anlage dieses Fragebogens würde ich nicht

    inmal ausschließen, dass womöglich auch das noch ein-
    ezogen ist, dass also dann, wenn dieser Fragebogen
    icht ordentlich beantwortet wird, die Möglichkeit be-
    teht, die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Das wäre ein
    larer Verstoß gegen Art. 16 Grundgesetz.

    Es ist viel gesagt und geschrieben worden. Ich kann
    ur ein wenig aus diesem ganzen Bild wiedergeben – das
    st wirklich durch die Bank negativ, lieber Herr Rech –:
    ie Fragen offenbaren ein klischeehaftes Welt- und
    enschenbild über Muslime. Sie spiegeln platte Vorur-

    eile gegen Muslime wider. Sie sind von einer Misstrau-
    nskultur gegen die Menschen geprägt, die zu uns kom-
    en.


    (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Nun zu der Frage, die auch hier schon gestellt worden
    st. Wenn das denn der Verfassungs-TÜV sein sollte:
    ei ehrlicher Beantwortung der Fragen dürfte heraus-
    ommen, dass vermutlich viele Menschen nicht auf dem
    oden unseres Grundgesetzes stehen; bei ehrlicher Be-
    ntwortung würden sie die Fragen nämlich anders beant-
    orten, als Herr Rech das vorgibt. Wer wirklich Verfas-

    ungsfeind ist, der – da kommen wir zu den praktischen
    ragen – würde bei den Antworten das sagen, was der
    eneigte Fragesteller hören will, er würde lügen.