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    Plenarprotokoll 16/11 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 712 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . Karl Richard Schiewerling (CDU/CSU) . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Lange (Backnang) (SPD) . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU) . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 714 C 716 B 718 B 719 C 721 A 721 C 722 B 723 B 723 C 727 A 728 C 729 C 731 A 732 A 733 D 734 B 734 D 735 D 737 A Deutscher B Stenografisch 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de I n h a l Benennung des Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig) als Schriftführer . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 . . . Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 16/99) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G W ( i Z E M M o S w G ( O 707 A 707 B 708 C 708 C 708 D 710 B Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines undestag er Bericht ung n 19. Januar 2006 t : esetzes zur Änderung des Gesetzes gegen ettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/236) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: rste Beratung des von den Abgeordneten atthias Berninger, Dr. Thea Dückert, argareta Wolf (Frankfurt), weiteren Abge- rdneten und der Fraktion des BÜNDNIS- ES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- urfs eines Gesetzes zur Änderung des esetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/365) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . skar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 724 D 725 A 725 A Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 737 B 738 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 22. Oktober 1996 zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen (Drucksache 16/151) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe (Drucksache 16/152) . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 8: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll) (Drucksache 16/341) b) Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Undine Kurth (Quedlin- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke soziale und ökolo- gische Standards in der Internationa- len Finanz-Corporation (IFC) der Welt- bank (Drucksache 16/374) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes (Drucksachen 16/30, 16/251) . . . . . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seeaufgabengesetzes (Drucksachen 16/35, 16/376) . . . . . . . . . . c d I Z a b c 739 A 739 D 740 B 741 B 741 B 741 B 741 C 741 D 742 A ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Re- publik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu- blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzu- wendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Ge- meinschaften (Viertes Beitrittsüberein- kommen zum Schuldvertragsüberein- kommen) (Drucksachen 16/41, 16/391) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver- trag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusam- menarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksachen 16/57, 16/284) . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . usatztagesordnungspunkt 9: ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 16/33, 16/385) . . . . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit (Drucksachen 16/37, 16/381) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zwei- ten Änderung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Zweites Espoo- Vertragsgesetz) (Drucksachen 16/43, 16/388) . . . . . . . . . . 742 B 742 C 749 B 742 D 743 A 743 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 III Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (Drucksachen 16/42, 16/390) . . . . . . . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung (Drucksache 16/240) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dorothee Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Fritz Kuhn, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: So genannter Muslimtest in Baden-Württemberg – Ver- fassungsrechtlich problematische Gesin- nungstests beenden (Drucksache 16/356) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . D S C V T E e d ( B H C D K M J T a b i 743 C 743 D 744 C 745 C 747 A 747 C 748 C 749 C 749 D 750 B 751 B 752 C 753 A 754 A 754 D 755 A 756 A 758 A 758 D 758 D r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . evim Dagdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . lemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Riegert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . olker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Erklärung nach § 31 GO) agesordnungspunkt 8: rste Beratung des von der Bundesregierung ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ie Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) Drucksache 16/322) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . ans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . . . . . hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . onika Grütters (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . örg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 9: ) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Ina Lenke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern (Drucksache 16/127) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Heidrun Bluhm, Dr. Dagmar Enkelmann und der Fraktion der LINKEN: Verbindli- ches Mitwirkungsrecht der kommu- nalen Spitzenverbände bei der Erar- beitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungs- verfahren (Drucksache 16/358) . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit 760 B 762 A 762 C 764 A 765 A 766 A 766 C 767 A 767 C 767 D 769 B 769 D 770 A 770 D 771 D 772 D 773 B 774 B 775 B 776 C 776 C IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke und handlungsfähige Kommunen (Drucksache 16/371) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Kunert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Kultur und Medien – zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Abriss des Palas- tes der Republik stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Hans- Christian Ströbele, Anna Lührmann, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Abrissmorato- rium für den Palast der Republik (Drucksachen 16/98, 16/60, 16/366) . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) . . Christoph Waitz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . T E J W u G Z e ( i Z E U d w d G ( J R H D U J R K D T A U g s F s ( C I D 776 D 776 D 778 C 780 B 781 C 783 A 783 C 784 C 785 B 786 C 788 B 788 C 789 C 791 A 792 B 793 D 794 A 795 C 796 A 796 D 797 B 797 C 801 A agesordnungspunkt 11: rste Beratung des von den Abgeordneten osef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), olfgang Wieland, Claudia Roth (Augsburg) nd der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE RÜNEN eingebrachten Entwurfs eines weiten Gesetzes zur Änderung des Auf- nthaltsgesetzes (Altfall-Regelung) Drucksache 16/218) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 4: rste Beratung des von den Abgeordneten lla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und er Fraktion der LINKEN eingebrachten Ent- urfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung es Aufenthaltsgesetzes und anderer esetze Drucksache 16/369) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . osef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . artfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . lla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . erzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . rista Sager (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 14: ntrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, we Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Ab- eordneter und der Fraktion der FDP: Umfas- ende Berichterstattung des Bundes zur orschungs- und Technologiepolitik sicher- tellen Drucksache 16/266) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . lse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 797 D 797 D 798 A 799 A 803 B 804 B 805 A 805 D 806 D 808 A 809 A 809 B 810 A 810 B 810 D 811 A 812 A 813 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 V René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Kretschmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Er- haltung der Kleinwale in der Nord- und Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 814 A 815 A 816 B 823 D Ostsee (Gesetz zur Ausweitung des ASCOBANS-Abkommensgebiets) (Drucksachen 16/38, 16/389) . . . . . . . . . . . . . Christoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Ingbert Liebing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . A E K ( m – – ( A E R s – – ( A E G A – – ( 816 D 817 A 818 D 819 D 820 D 821 C 822 D 823 A 823 C nlage 4 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten atrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur na- entlichen Abstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 5 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten ainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Ab- timmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 6 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten unter Weißgerber (SPD) zur namentlichen bstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 824 A 824 C 824 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 707 (A) ) (B) ) 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 823 (A) ) (B) ) schloss in der beschlossenen Konzeption zu vertretbaren Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten A J h d s s d u v d t f F d v m z A 1 g u d H E n z Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 19.01.2006 Ernst, Klaus DIE LINKE 19.01.2006 Evers-Meyer, Karin SPD 19.01.2006 Faße, Annette SPD 19.01.2006 Flach, Ulrike FDP 19.01.2006 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 19.01.2006 Glos, Michael CDU/CSU 19.01.2006 Golze, Diana DIE LINKE 19.01.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.01.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.01.2006 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 19.01.2006 Kauch, Michael FDP 19.01.2006 Lips, Patricia CDU/CSU 19.01.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.01.2006 Müntefering, Franz SPD 19.01.2006 Raidel, Hans CDU/CSU 19.01.2006 Riemann-Hanewinckel, Christel SPD 19.01.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 19.01.2006 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 19.01.2006 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 19.01.2006 Veit, Rüdiger SPD 19.01.2006 Wächter, Gerhard CDU/CSU 19.01.2006 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Ab- stimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Deutsche Bundestag hat sich in den vergangenen ahren mit der Thematik befasst und mit breiter Mehr- eit beschlossen, dass das Berliner Stadtschloss wie- ererrichtet und als Humboldt-Forum genutzt werden oll. Wir unterstützen dieses Anliegen. Es ist jedoch un- icher, ob es sich tatsächlich realisieren lässt und ob auf er Basis der bisherigen Planungen in absehbarer Zeit nd zu vertretbaren Kosten das Humboldt-Forum mit der orgesehenen öffentlichen Nutzung entstehen kann. Es arf jedoch weder ein überwiegend kommerziell genutz- er Bau an dieser Stelle entstehen, noch wäre eine Grün- läche auf Dauer akzeptabel. Wir stimmen darum den orderungen des Antrages auf Drucksache 16/60 zu. Mit em Ziel der Einrichtung eines Humboldt-Forums sollte or dem Abriss des Palastes der Republik so schnell wie öglich eine tragfähige Lösung mit gesicherter Finan- ierung gefunden werden. nlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stimme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/366 zu. Der Deutsche Bundestag hat sich in den ver- angenen Jahren umfassend mit der Thematik befasst nd mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Kubatur es Berliner Stadtschlosses wiedererrichtet und als umboldt-Forum genutzt werden soll. Ich unterstütze dieses Anliegen, verbunden mit der rwartung, dass der Deutsche Bundestag zeitnah die pla- erischen und finanziellen Voraussetzungen unter Einbe- iehung privater Investoren schafft, damit das Stadt- 824 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 (A) ) (B) ) Kosten realisiert und sodann mit der Nutzung als Humboldt-Forum unverzüglich begonnen werden kann. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich enthalte mich der heutigen Abstimmung über den Antrag meiner Fraktion, weil ich für den baldigen Abriss des Palastes der Republik bin. Die grundsätzliche Ent- scheidung des Deutschen Bundestages für einen Abriss soll meines Erachtens nicht infrage gestellt werden. Ein Moratorium, das die weitere Nutzung des Palastes der Republik ermöglicht, sollte den geplanten Abriss nicht endlos hinauszögern. Experimentelle Kulturprojekte – die selbstverständlich ihre Berechtigung haben – sind aus der Berliner Kulturszene nicht wegzudenken. Alter- nativ zum maroden, vor sich hin siechenden Palast ha- ben wir aber gerade in Berlin genügend freie Räume, in denen solche Projekte stattfinden können und auch sol- len. Ich wünsche mir an dieser zentralen Stelle in der Mitte Berlins ein modernes Gebäude – und keine mor- bide DDR-Kultstätte. Aber auch die nostalgische Re- konstruktion des Stadtschlosses lehne ich ab, weil sie weder Ort noch Zeit angemessen ist. Gerade wegen sei- ner Attraktivität für internationale Berlin-Besucher sollte hier das moderne Selbstverständnis der „Berliner Republik“ sichtbar werden. In Berlin fehlt es nicht an historischen Gebäuden. Vor allem aber sind die wenigen anspruchsvollen zeitgenössischen architektonischen Entwürfe zu erfolgreichen Anziehungspunkten gewor- den, zum Beispiel die Reichstagskuppel und das Jüdi- sche Museum. Es geht hier um ein Deutschland, das sich nicht nach der Vergangenheit zurücksehnt, sondern seinen Platz in der Gegenwart gefunden hat und selbst- bewusst in die Zukunft schaut. Das rekonstruierte alte Schloss würde diese Realität nicht zum Ausdruck brin- gen und wäre deshalb ein falsches Signal – ebenso wie eine Palast-Hülle, die auch mehr Reminiszenz an die Vergangenheit demonstrieren würde anstatt die Entste- hung von etwas Neuem. Die Nutzung einer zukunftsweisenden Architektur in Berlins Mitte darf allerdings nicht allein privaten Inves- toren überlassen werden, sondern sollte in wesentlichen Teilen für eine öffentliche kulturelle Nutzung zur Verfü- gung stehen. Dafür gilt es schnell tragfähige Konzepte zu entwickeln. A g c L V n d s B r A r c l g c D s z a i e D b p h A k c r (C (D nlage 5 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Rainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Palast muss abgerissen werden! Denn er war Teil des Systems: Brot und Spiele als un- laubwürdiges Gegenstück zu Totalitarismus, Unterdrü- kung und Indoktrination über 40 Jahre – auch meines ebens in der DDR. Das einzig Erhaltenswerte ist die Phase der Arbeit der olkskammer vom 17. März 1990 bis zur Wiederverei- igung. Dies muss ideell und materiell organisiert wer- en. Dazu bedarf es aber der Erhaltung des architektoni- chen und städtebaulichen Fremdkörpers an dieser Stelle erlins nicht. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. nlage 6 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Gunter Weißgerber (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die An- träge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stehe zu meiner Biografie – der Palast muss abge- issen werden. Der Palast der Republik – er gefiel mir nie, weder ar- hitektonisch noch ideell. Betreten hatte ich ihn bis 1989 ediglich einmal, bin damals aber sofort wieder hinaus- egangen. Unter den vielen Besuchern war eine erhebli- he Anzahl von MfS-Informanten zu vermuten gewesen. as Klima bereitete mir Unbehagen. Auch gehörte die- er Bau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit u den öffentlichen Gebäuden mit dem höchsten Besatz n Mit- und Abhöreinrichtungen pro Quadratzentimeter m Arbeiter- und Bauernstaat. Besser kennen gelernt hatte ich das Gebäude nach der rsten freien Volkskammerwahl im März 1990 in der DR, genauer: den Volkskammerteil im Gebäude. Dort eschlossen wir mehrheitlich den Beitritt zur Bundesre- ublik. Das macht nur diesen Gebäudeabschnitt für mich istorisch wertvoll und erhaltenswert. Deshalb muss das ndenken an die erste und einzige frei gewählte Volks- ammer der DDR an dieser Stelle und in einem mögli- hen Neubau gewürdigt werden. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. 11. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

    erteile ich dem Kollegen Rainer Wend von der SPD-
    Fraktion das Wort.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rainer Wend
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss

meine Rede in zwei Teile unterteilen. Zunächst werde
ich mich mit einigen wenigen polemischen Auseinander-
setzungen beschäftigen. In einem zweiten Teil würde ich

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(C (D erne noch etwas zur sachlichen Substanz der Debatte agen. Herr Staatssekretär Schauerte, ich nehme an, Sie haen für die Regierung gesprochen. Sie haben erklärt, ass die Fusion von Eon und Ruhrgas nicht richtig geesen sei. Es überrascht mich als wirtschaftspolitischem precher der SPD-Fraktion, dass sich die Bundesregieung zu diesem Sachverhalt eine solche Meinung gebilet haben soll. Des Weiteren haben Sie erklärt, dass es nicht in Ordung ist, dass ein Ehemaliger, der mit dem Sachverhalt eschäftigt gewesen ist, eine führende Funktion bei dieem Unternehmen eingenommen hat. Dabei handelt es ich um den ehemaligen Wirtschaftsminister Müller. Ich ill mit aller Deutlichkeit sagen: Es gibt nicht den ge ingsten Anhaltspunkt dafür, dass es zu dem Zeitpunkt er Erteilung der Ministererlaubnis irgendeine Ahnung egeben hat, dass der Bundeswirtschaftsminister später, ach Ende seiner Amtszeit, bei diesem Unternehmen areiten würde. Es war vielmehr so, dass er und übrigens auch wir daon ausgingen und hofften, dass er auch in der neuen Leislaturperiode Bundeswirtschaftsminister bleiben ürde. Es gibt also nicht den geringsten Anlass, in Zwei el zu ziehen, dass die Ministererlaubnis nach Recht und esetz erfolgt ist und dass Herr Müller als Wirtschaftsinister dabei ordnungsgemäß gehandelt hat. Alles an ere weise ich hiermit ganz deutlich zurück. Das bezieht sich auch auf das, was der Kollege aurer vorgetragen hat. Er hat von politischer Korrup ion gesprochen und behauptet, dass der Bundeswirtchaftsminister zum Zeitpunkt der Ministererlaubnis geusst habe, dass er später bei dem Unternehmen rbeiten würde. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: ies ist in der Sache schlichtweg unhaltbar. Sie sollten ich einmal Folgendes klar machen: Das ist in etwa so, err Kollege Maurer, als würde man Ihnen unterstellen, ie hätten zu dem Zeitpunkt Ihrer Mitgliedschaft in der PD bereits gewusst, dass Sie irgendwann einmal bei er PDS landen würden, und man würde danach Ihr poliisches Wirken in der SPD beurteilen. Das tun noch icht einmal wir, Herr Kollege Maurer. Ich möchte deswegen hier im Parlament deutlich mahen: Ehrenrührige Dinge über Abgeordnete oder Miniser in dieser Weise zu äußern, ohne dafür den geringsten nhaltspunkt zu haben, ist unanständig. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


(Beifall bei der SPD)


Ich will mich noch kurz zur Sache einlassen. Ich
laube, dass der Kollege Brüderle Recht hat,


(Beifall bei Abgeordneten der FDP)


enn er betont, wie wichtig das Kartellrecht ist. Dies ist
in Rückgrat unserer Marktwirtschaft, das wir stärken
üssen. Ich glaube auch, dass die Entscheidungen des
artellamtes im Wesentlichen richtig waren. Ich glaube

benso, dass die Entscheidung des Kartellamtes zu Eon


Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 741




(A) )



(B) )


Dr. Rainer Wend
Ruhrgas richtig war; denn es beurteilt eine mögliche Fu-
sion unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten.
Gleichwohl muss es eine Ministererlaubnis geben, die
aus politischen Gesichtspunkten zu einem anderen Er-
gebnis kommen kann.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)


Das war in diesem Fall gegeben.

Deswegen sage ich mit aller Klarheit: Wir brauchen
ein starkes Kartellamt für den Wettbewerb. Wir brau-
chen eine Ministererlaubnis, die verantwortlich genutzt
wird, um auch anderen Interessen zur Geltung zu verhel-
fen. Diese geltende Rechtslage ist in Ordnung. Daran
müssen wir nichts ändern.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Ich schließe die Aussprache.

    Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
    wurfs auf Drucksache 16/365 an die in der Tagesord-
    nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der
    Gesetzentwurf auf Drucksache 16/236 – Tagesordnungs-
    punkt 4 – soll abweichend von der Tagesordnung an die-
    selben Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es dazu an-
    derweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann
    sind die Überweisungen so beschlossen.

    Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b so-
    wie Zusatzpunkte 8 a und 8 b auf:

    16 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
    gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Pro-
    tokoll vom 22. Oktober 1996 zum Überein-
    kommen Nr. 147 der Internationalen
    Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf
    Handelsschiffen

    – Drucksache 16/151 –
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)

    Innenausschuss
    Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
    Ausschuss für Bildung, Forschung und
    Technikfolgenabschätzung

    b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
    gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
    Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen
    Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996
    über die Arbeitszeit der Seeleute und die Be-
    satzungsstärke der Schiffe

    – Drucksache 16/152 –
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)

    Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
    Ausschuss für Bildung, Forschung und
    Technikfolgenabschätzung

    ZP 8 a)Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
    gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Pro-
    tokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische
    Umweltprüfung zum Übereinkommen über
    die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenz-

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    (C (D überschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll)


    – Drucksache 16/341 –
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

    Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
    Verbraucherschutz
    Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

    b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute

    (Quedlinburg)

    des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

    Für starke soziale und ökologische Standards
    in der Internationalen Finanz-Corporation

    (IFC) der Weltbank


    – Drucksache 16/374 –
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
    Entwicklung (f)

    Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

    Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
    erfahren ohne Debatte.

    Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
    ie in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
    berweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der
    all. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

    Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 d sowie
    usatzpunkte 9 a bis 9 c auf. Es handelt sich um die Be-
    chlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache
    orgesehen ist.

    Tagesordnungspunkt 17 a:

    Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
    gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
    zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur
    Änderung des Europol-Übereinkommens und
    zur Änderung des Europol-Gesetzes

    – Drucksache 16/30 –


    (Erste Beratung 4. Sitzung)


    Beschlussempfehlung und des Berichts des In-
    nenausschusses (4. Ausschuss)


    – Drucksache 16/251 –

    Berichterstattung:
    Abgeordnete Ralf Göbel
    Frank Hofmann (Volkach)

    Dr. Max Stadler
    Ulla Jelpke
    Wolfgang Wieland

    Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/251,
    en Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
    em Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
    hen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetz-
    ntwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
    oalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegen-

    timmen der Fraktion der Linken und des Bündnis-
    es 90/Die Grünen angenommen.


    Metadaten/Kopzeile:
    742 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006




    (A) )



    (B) )


    Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
    Dritte Beratung

    und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
    Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
    Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
    ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenom-
    men.

    Tagesordnungspunkt 17 b:

    Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
    regierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
    Gesetzes zur Änderung des Seeaufgabengeset-
    zes

    – Drucksache 16/35 –


    (Erste Beratung 8. Sitzung)


    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-
    ses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

    (15. Ausschuss)


    – Drucksache 16/376 –

    Berichterstattung:
    Abgeordneter Rainder Steenblock

    Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
    lung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
    Drucksache 16/376, den Gesetzentwurf anzunehmen.
    Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
    wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent-
    haltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
    einstimmig angenommen.

    Dritte Beratung

    und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
    Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
    Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
    ist einstimmig angenommen.

    Tagesordnungspunkt 17 c:

    Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
    von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
    eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
    14. April 2005 über den Beitritt der Tschechi-
    schen Republik, der Republik Estland, der
    Republik Zypern, der Republik Lettland, der
    Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
    Republik Malta, der Republik Polen, der
    Republik Slowenien und der Slowakischen
    Republik zu dem Übereinkommen von 1980
    über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
    anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und
    dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des
    Übereinkommens durch den Gerichtshof der

    (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen)


    – Drucksache 16/41 –


    (Erste Beratung 8. Sitzung)


    Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsaus-
    schusses (6. Ausschuss)


    – Drucksache 16/391 –

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    (C (D Berichterstattung: Abgeordnete Michael Grosse-Brömer Dirk Manzewski Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Wolfgang Neskovic Jerzy Montag Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Druckache 16/391, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte iejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, ich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – er Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 17 d: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten – Drucksache 16/57 – Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses – Drucksache 16/284 Berichterstattung: Abgeordnete Ralf Göbel Wolfgang Gunkel Dr. Max Stadler Petra Pau Wolfgang Wieland Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussmpfehlung auf Drucksache 16/284, den Gesetzentwurf n der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenien, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zutimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – nthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist angenommen mit en Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktionen er FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen bei Gegentimmen der Fraktion Die Linke. Zusatzpunkt 9 a: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung – Drucksache 16/33 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)


    (Erste Beratung 4. Sitzung)


    (Erste Beratung 8. Sitzung)


    – Drucksache 16/385 –

    Berichterstattung:
    Abgeordnete Erich G. Fritz
    Dr. Ditmar Staffelt


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 743




    (A) )



    (B) )


    Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
    Martin Zeil
    Ulla Lötzer
    Margareta Wolf (Frankfurt)


    Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie emp-
    fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
    sache 16/385, den Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
    sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
    entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
    das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
    Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig
    angenommen.

    Dritte Beratung
    und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
    stimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? –
    Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig ange-
    nommen.

    Zusatzpunkt 9 b:

    Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
    regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
    zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwi-
    schen der Bundesrepublik Deutschland und
    Rumänien über Soziale Sicherheit
    – Drucksache 16/37 –


    (Erste Beratung 8. Sitzung)


    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-
    ses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)


    – Drucksache 16/381 –

    Berichterstattung:
    Abgeordneter Max Straubinger

    Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt auf
    Drucksache 16/381, den Gesetzentwurf anzunehmen.
    Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
    wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent-
    haltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
    einstimmig angenommen.

    Dritte Beratung
    und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
    Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
    Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
    ist einstimmig angenommen.

    Zusatzpunkt 9 c:

    Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
    von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
    eines Gesetzes zu der Zweiten Änderung des
    Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über
    die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenz-

    (Zweites EspooVertragsgesetz)

    – Drucksache 16/43 –


    (Erste Beratung 8. Sitzung)


    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-
    ses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
    heit (16. Ausschuss)


    – Drucksache 16/388 –

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    (C (D Berichterstattung: Abgeordnete Andreas Jung Dr. Matthias Miersch Lutz Heilmann Sylvia Kotting-Uhl Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktoricherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf rucksache 16/388, den Gesetzentwurf anzunehmen. ch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen ollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltunen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention – Drucksache 16/42 – Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses – Drucksache 16/390 – Berichterstattung: Abgeordnete Ute Granold Christoph Strässer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Sevim Dagdelen Jerzy Montag Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die ussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre einen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Reder dem Parlamentarischen Staatssekretär Alfred artenbach das Wort. A Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Präsiium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Rechtschutzsystem der europäischen Konvention zum Schutz er Menschenrechte und Grundfreiheiten ist eine der rößten und besten Errungenschaften Europas nach dem weiten Weltkrieg. Rund 800 Millionen Bürgerinnen nd Bürger in 46 Europaratsstaaten sind berechtigt, ndividualbeschwerde vor dem Europäischen erichtshof für Menschenrechte zu erheben, wenn sie er Auffassung sind, dass ihr Staat sie in menschenechtswidriger Weise behandelt hat. Von diesem Rechtsehelf machen immer mehr Menschen Gebrauch, wennleich ungefähr 95 Prozent der Beschwerden zu Unrecht rhoben werden. Vorläufige Zahlen ergeben, dass beim uropäischen Gerichtshof für Menschenrechte am Ende es Jahres 2005 circa 80 000 Verfahren anhängig waren. as zeigt, dass 5 Prozent noch immer eine große Zahl Parl. Staatssekretär Alfred Hartenbach sind. Der Gerichtshof wird dieser Verfahrensflut nicht mehr Herr. Die Änderungen durch das Ihnen nun vorliegende Protokoll Nr. 14 sollen das bestehende Rechtsschutzsystem nicht grundlegend umgestalten, sondern verbessern. Der Gerichtshof wird damit das verfahrensrechtliche Instrumentarium und die erforderliche Flexibilität erhalten, um sich auf die Fälle konzentrieren zu können, die eine eingehende, genaue Prüfung erfordern. Ich möchte hervorheben, dass auch in Zukunft jede Person mit der Behauptung, in ihren Menschenrechten verletzt zu sein, den Gerichtshof anrufen kann. Dieses individuelle Beschwerderecht wird nicht angetastet. Aus den vorgesehenen Änderungen zur Entlastung des Gerichtshofs möchte ich drei Punkte herausgreifen. Erstens. Zukünftig können Einzelrichter anstelle des Dreierausschusses über eindeutig unzulässige Beschwerden entscheiden. Ihnen werden übrigens erfahrene Juristen der Kanzlei zur Seite gestellt. Zweitens. Die Dreierausschüsse bleiben erhalten und dürfen zukünftig über die Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde entscheiden, sofern das dem Fall zugrunde liegende Problem bereits Gegenstand einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes ist. Bislang dürfen die Dreierausschüsse nur über die Unzulässigkeit von Beschwerden entscheiden. Drittens. Eine Beschwerde kann zukünftig auch dann für unzulässig erklärt werden, wenn dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist, sofern nicht – das ist eine wichtige Einschränkung – die Achtung der Menschenrechte eine Prüfung der Begründetheit erfordert. Vorausgesetzt wird außerdem, dass dadurch nicht eine Rechtssache zurückgewiesen wird, die noch von keinem innerstaatlichen Gericht gebührend geprüft wurde. Unter den Fachleuten besteht Einigkeit darüber, dass das Protokoll Nr. 14 wichtige Änderungen bringen wird, die helfen werden, die enorme Arbeitsbelastung des Gerichtshofes einzudämmen. Der Gerichtshof selbst hat in den letzten Monaten viel Elan darauf verwendet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die neuen Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung unmittelbar nach dem In-Kraft-Treten des Protokolls Nr. 14 – dieses muss von allen 46 Europaratsstaaten nicht nur unterzeichnet, sondern auch noch ratifiziert werden – zu nutzen. Der Präsident des Gerichtshofes selbst schätzt den voraussichtlichen Effizienzgewinn auf 20 bis 30 Prozent. Das wäre sicherlich ein großer Fortschritt. Aber es wird voraussichtlich nicht reichen, um das Rechtsschutzsystem der Konvention auf lange Sicht zu konsolidieren. Auch darüber besteht Einvernehmen. Die Staatsund Regierungschefs haben deswegen anlässlich des dritten Gipfels des Europarates im Mai des vergangenen Jahres in Warschau beschlossen, einen „Rat der Weisen“ einzusetzen. Dessen Aufgabe soll sein, eine umfassende Strategie zu entwickeln, mit der die in der Konvention völkerrechtlich verbürgten Menschenrechte und Grundfreiheiten auch langfristig gesichert werden können. I s D d 1 d d r d s G r B r z D t f E h s r u w – R s b d s z n h B M R s g r b e d z d d u (C (D ch denke, wir in Deutschland dürfen damit zufrieden ein, dass in diesem Rat der Weisen Frau Professor r. Jutta Limbach, die langjährige Präsidentin des Bunesverfassungsgerichtes, tätig sein wird. Wir können diesen Änderungen durch das 4. Protokoll zustimmen und darum bitten wir auch Sie, amit wir alsbald die Ratifizierung vollziehen können. Vielen Dank. Das Wort hat jetzt der Kollege Müller-Sönksen von er FDP-Fraktion. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her en! Es ist gut und wichtig, dass sich der Deutsche Bunestag einmal zu einer so prominenten Zeit – es ist jetzt ozusagen 12 Uhr mittags – mit dem Europäischen erichtshof für Menschenrechte befasst. Dieser Ge ichtshof wird in der letzten Zeit von einer wahren eschwerdeflut überschwemmt. Das zeigt, dass das Ge icht von den Bürgern anerkannt und geschätzt wird, das eigt, dass ein Bedarf für diesen Gerichtshof besteht. as wird aber bei gleich bleibender oder, wie zu erwar en ist, sogar weiter zunehmender Antragstellung dazu ühren, dass der Gerichtshof in naher Zukunft kollabiert. in Gerichtshof, der durch Überlastung blockiert ist, ilft niemandem, am wenigstens dem Schutz der Menchenrechte in Europa. Die Gewährleistung eines effektiven Menschenechtsschutzes ist aber gerade Aufgabe des Gerichts nd es ist unsere Aufgabe, diese für das Gericht zu geährleisten. Es muss deshalb etwas geschehen. Insofern da gebe ich dem Vertreter der Bundesregierung echt – führt das 14. Protokoll zur europäischen Men chenrechtskonvention dazu, dass sich die Zustände veressern. Es ist ein wichtiger Schritt, den Gerichtshof und amit eine wesentliche Stütze des europäischen Menchenrechtsschutzsystems davor zu bewahren, ineffektiv u werden. Dies gilt umso mehr, als das Protokoll nicht ur Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens entält, sondern auch weitere wichtige Regelungen, zum eispiel zur Durchsetzung von Urteilen gegenüber den itgliedstaaten. Das Protokoll ist jedoch nur ein Schritt in die richtige ichtung. Die Experten, so auch der Gerichtshof selbst, ind einhellig der Auffassung, dass die im Protokoll voresehenen Neuerungen nur eine vorübergehende Besseung versprechen. Eine nachhaltige Lösung für die Proleme des Gerichtshofs steht nach wie vor aus. Dabei ist s wichtig, auch hier im Hause noch einmal zu erklären, ass es zwei Wege gibt, die Arbeit des Gerichtshofs effiienter zu machen. Der eine Weg ist der, der jetzt durch as Protokoll beschritten worden ist. Danach wird die erzeitige Ausstattung des Gerichtshofes beibehalten nd allein an der Beschränkung der Beschwerdemög Burkhardt Müller-Sönksen lichkeiten bzw. an der schnelleren und einfacheren Abweisung von Beschwerden angesetzt. Der andere Weg wäre gewesen, auch die Ressourcen des Gerichtshofes auszubauen und ihn mit den zur Bewältigung der gewachsenen Aufgaben notwendigen Mitteln auszustatten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Mitgliedstaaten vor einer verantwortungsvollen Balance zwischen beiden Wegen vor allem aus Gründen der Finanzierung zurückgeschreckt sind. Das allerdings steht im Widerspruch zur Bedeutung und Unverkäuflichkeit der Menschenrechte. Noch weitergehende Vorschläge zur Einschränkung der Beschwerdemöglichkeiten sind glücklicherweise verworfen worden. Dazu gehörte etwa die Einführung eines Annahmeverfahrens. Danach hätte auf rechtliches Gehör kein Anspruch mehr bestanden, sondern dieses im Ermessen des Gerichtshofs gelegen. Auch der Vorschlag eines vorgeschalteten, nicht mit Richtern besetzten Organs zur Prüfung der Zulässigkeit von Beschwerden wurde verworfen. Schließlich wurde auch auf den angedachten Anwaltszwang beim Gerichtshof verzichtet. Es bleibt allerdings eine kritisch zu bewertende Einschränkung der Beschwerdemöglichkeiten durch das Protokoll. Es ist schon erwähnt worden: Eine Beschwerde ist danach in Zukunft nicht mehr zulässig, wenn der Betroffene keinen erheblichen Nachteil vorweisen kann. Diese Einschränkung steht im Widerspruch zur Aufgabe des Gerichtshofs, deren Wahrnehmung ja eigentlich verbessert werden soll. Das Individualbeschwerderecht war ein, wenn nicht sogar der Grundpfeiler der europäischen Menschenrechtskonvention. Es gewährleistete, dass die Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, und sicherte ihre Beachtung auch in Einzelfällen, die nicht im Licht der Medienöffentlichkeit stehen. Das ist das von uns Gewollte. Es gibt glücklicherweise im Protokoll eine Schutzklausel, die hoffentlich sicherstellen kann, dass es bei dem alten Zustand bleibt. Danach muss die Nachprüfung einer Beschwerde auch ohne einen erheblichen Nachteil erfolgen, wenn die Achtung der Menschenrechte dies erfordert. Eine Prüfung durch den Gerichtshof muss nach dieser Klausel wohl auch dann erfolgen, wenn der Beschwerde ein Sachverhalt zugrunde liegt, der für eine Vielzahl von Vorkommnissen in einem Staat repräsentativ ist. Dies ist allerspätestens der Fall, wenn der Verdacht auf ein systematisches Vorgehen in einem Staat besteht. Es darf bei den Mitgliedstaaten – das ist der präventive Gesichtspunkt dieser Regelung – nicht der Eindruck entstehen, dass von nun an kleinere Menschenrechtsverstöße belanglos sind. Das wäre fatal. Die mit der Umsetzung des Protokolls – das Gesetz zu diesem Protokoll werden wir heute ratifizieren; die FDP ist dafür – verbundene Einschränkung der Beschwerdemöglichkeiten kann den Effekt haben, dass der Gerichtshof tatsächlich entlastet wird. Damit würden die Kapazitäten des Gerichtshofs zum Maßstab für die Beschwerdemöglichkeiten gemacht werden. Es ginge also darum, nicht mehr Klagen zuzulassen, als Kapazitäten v i s M f s l d v a d g T w d e P B z R u n u t u d z h c g f s t e t w M W f z l G (C (D orhanden sind. Dann würde der Menschenrechtsschutz n Europa aber nicht mehr nach dem Umfang der Menchenrechtsverletzungen ausgestaltet, sondern nach den itteln, die die Mitgliedstaaten diesem Gericht zur Ver ügung stellen. Ich komme zum Schluss. Die FDP-Fraktion wird dieem Protokoll zustimmen. Aber wir müssen hier feststelen, dass das nur ein erster Schritt sein kann. Wir bitten ie Bundesregierung, ein entsprechendes Monitoring orzunehmen und uns, wie im Ausschuss besprochen, lsbald einen Bericht vorzulegen. Vielen Dank. Das Wort hat jetzt die Kollegin Erika Steinbach von er CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle en! Es freut mich, dass durch die Behandlung dieses agesordnungspunktes im Plenum wiederum sichtbar ird, dass es Themen gibt, bei denen große Einigkeit in iesem Hause herrscht. In Zeiten harter politischer Ausinandersetzungen zwischen den Parteien auf vielen olitikfeldern ist es ein sehr wichtiges Signal an unsere ürger, dass es auch Gemeinsamkeiten über Parteigrenen hinweg gibt. Das Thema Menschenrechte ist in aller egel ein Thema, bei dem vieles gemeinsam betrachtet nd entschieden wird. Wir beraten heute abschließend über den Entwurf eies Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 zur 1950 in Rom nterzeichneten europäischen Menschenrechtskonvenion. Dieser Titel ist typisch bürokratisch. Wir müssen nseren Bürgern schon erklären, was das bedeutet; denn ie Menschen im Lande können mit einer solchen gesetestechnischen Bezeichnung in aller Regel natürlich erzlich wenig anfangen. Um es verständlich auszudrüken: Es geht um den Europäischen Menschenrechtserichtshof. Die Katholische Nachrichten-Agentur titelte am Anang des Jahres: „Menschenrechtsgerichtshof wird Opfer eines Erfolges“. Opfer des eigenen Erfolges zu werden, das wäre naürlich ein sehr hartes und sehr trauriges Schicksal, das iner sehr erfolgreichen, weltweit einzigartigen Instituion wie dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof iderfahren könnte. Natürlich wird der Europäische enschenrechtsgerichtshof nicht Opfer seines Erfolges. ir wollen alles daransetzen, dass er erfolgreich und ef izient weiterarbeiten kann, um für die Menschen etwas u bewirken. Allerdings stellen wir fest: Er ist zurzeit schlicht überastet. Es ist ganz einfach Realität, dass der Europäische erichtshof für Menschenrechte, der seinen Sitz in Erika Steinbach Straßburg hat, bereits in den letzten Jahren die Grenzen seiner Arbeitskapazität weit überschritten hat. Der Menschenrechtsgerichtshof als eine Institution des Europarates ist für 800 Millionen Bürger in 46 Mitgliedstaaten zuständig. Mittlerweile sind über 80 000 Klagen anhängig, darunter mehr als 4 000 besonders wichtige Fälle. Allein im Jahre 2005 wurden 44 000 Klagen neu eingereicht, übrigens mehr als die Hälfte davon aus den Ländern Osteuropas, vor allem aus Russland, aus Polen, aus Rumänien, aber auch aus der Türkei. Dieser Andrang ist mit den derzeitigen Strukturen, mit der personellen Besetzung und den momentan geltenden Verfahrensregeln des Menschenrechtsgerichtshofs überhaupt nicht mehr zu bewältigen. Es muss ganz einfach Abhilfe geschaffen werden; denn die Überlastung des Gerichtshofes führt zu einer immer längeren Verfahrensdauer. Die Menschen warten und warten und nach ihrem Gefühl tut sich nichts in einer Frage, von der sie emotional oder existenziell betroffen sind. Das bedeutet, dass die Opfer von Menschenrechtsverletzungen am Ende glauben, sie könnten kein Recht erhalten. Allein schon dieses Gefühl dürfen wir nicht zulassen. Der Schweizer Präsident des Menschenrechtsgerichthofs, Luzius Wildhaber, geht davon aus, dass die Beschwerderate auch in Zukunft jährlich um 25 bis 30 Prozent steigen wird. Das heißt, es werden immer neue Klagen hinzukommen. Der Gerichtshof schiebt also eine stetig größer werdende Bugwelle von unerledigten Klagen vor sich her – ohne die Aussicht darauf, sie in einer vertretbaren Zeit abarbeiten zu können. Diese Zahlen verdeutlichen sehr beeindruckend – ich meine sogar: erschreckend – die Notwendigkeit einer Reform. Mit dem Protokoll Nr. 14 haben die Länder des Europarates nunmehr die Reißleine gezogen. Oberste Priorität muss sein, die Effizienz des Gerichtshofs und damit auch seine langfristige Funktionsfähigkeit deutlich zu erhöhen. Dabei darf es aber nicht zu unvertretbaren Auswirkungen auf das Beschwerderecht der Bürger kommen. Die jetzt vorliegenden Änderungsvorschläge sind im Rahmen eines sehr umfassenden Dialogs der Bundesregierung mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen entstanden. Mit dieser Vorgehensweise folgte die Bundesregierung dem Ministerkomitee des Europarats, der die Regierungen der Mitgliedstaaten seinerzeit ausdrücklich dazu aufgefordert hatte. Wir wollen heute von deutscher Seite aus ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, das die langfristige Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofes wiederherstellen kann. Die wichtigsten Punkte sind zum Teil schon angesprochen worden, aber weil das für die Menschen von wesentlicher Bedeutung ist, will ich einiges noch kurz anreißen. Erstmals soll es im Menschenrechtsgerichtshof Einzelrichter und nicht nur Kammern geben. Diese Einzelrichter sollen Beschwerden für unzulässig erklären können, wenn eine solche Entscheidung ohne weitere Prüfung getroffen werden kann, wenn man das sofort und deutlich erkennen kann. Die Entscheidung ist dann a A D u n E d l s k s v L K k s g d ü s l V F – z t s z l f m u u w f o k B A d V r d e k A d h a f l t a (C (D uch endgültig. Bisher waren für Entscheidungen dieser rt Kammern von drei Richtern zuständig, so genannte reierausschüsse. Die Neuregelung entlastet die Richter nd erlaubt ihnen, sich auf Fälle zu konzentrieren, die eier umfassenden Prüfung bedürfen. Dabei werden die inzelrichter durch Berichterstatter unterstützt werden, ie ihnen zuarbeiten. Sinnvoll ist in diesem Zusammenhang auch die Regeung, dass keinem Einzelrichter Beschwerden zugewieen werden dürfen, die sich gegen sein eigenes Herunftsland richten. Das ist wohl sehr vernünftig; denn es ichert die Unabhängigkeit des jeweiligen Richters und ermeidet Zielkonflikte. Er kann aus seinem eigenen and heraus dann nicht unter Druck gesetzt werden. Eine weitere Neuerung ist, dass zukünftig eine ammer von drei Richtern eine Klage für zulässig er lären kann, wenn der Inhalt der Klage bereits Gegentand einer gefestigten Rechtsprechung gewesen ist, so enannte Präzedenzfälle. Die Zulassung der Klage ist ann aber auch endgültig. Bisher war die Entscheidung ber die Begründetheit einer Klage einer Kammer von ieben Richtern vorbehalten. Auch diese Regelung entastet und basiert auf einem deutsch-schweizerischen orschlag. Sie soll die Erledigung von gleich gelagerten ällen erleichtern und am Ende auch beschleunigen. Um die Zahl der Klagen einzuschränken, wurde neben den bereits bestehenden Zulässigkeitsvorausset ungen wie der Ausschöpfung der nationalen Rechtsmitel, die auch wichtig sind, und der Beschwerdefrist von echs Monaten – eine weitere Zulässigkeitsvoraussetung eingeführt. Danach sollen Klagen dann für unzuässig erklärt werden können, wenn dem Beschwerdeührer kein erheblicher Nachteil entstanden ist. Da kann an vermuten – das ist schon angedeutet worden –, dass nter Umständen nicht ganz so verfahren wird, wie wir ns das wünschen. Die Rahmenbedingungen, die gesetzt orden sind, lassen zwar durchaus eine gesicherte und aire Verfahrensweise erwarten, aber wir müssen das bebachten. Diese Bestimmung ist gleichzeitig mit der Einschränung versehen, dass eine Beschwerde trotz fehlender eschwerdebefugnis zugelassen werden kann, wenn die chtung der Menschenrechte eine Prüfung der Begrünetheit erforderlich macht. Auch das basiert auf einem orschlag von Deutschland und der Schweiz. Neu ist schließlich auch, dass die Richter des Geichtshofes zukünftig eine neunjährige Amtszeit ohne ie Möglichkeit der Wiederwahl haben werden. Das rscheint mir vernünftig; denn es stärkt die Unabhängigeit des einzelnen Richters und verhindert die unwürdige ustragung von „Wahlkämpfen“ hinter den Kulissen, ie unweigerlich auch Auswirkungen auf das Urteilsveralten eines Richters haben könnten – nicht müssen, ber könnten. Meine Damen und Herren, so richtig all diese Reormteile sind, müssen wir uns trotzdem die Frage stelen, ob sie am Ende ausreichen. Eine tragfähige Bewerung lässt sich wohl erst nach geraumer Zeit der Praxis bgeben. Ich bin überzeugt davon, dass die jetzigen Erika Steinbach Schritte eine wesentliche Entlastung bringen, ohne die Qualität einzuschränken. Neben der angegangenen Verfahrensreform wird allerdings insbesondere die Frage der Finanzierung des Menschenrechtsgerichtshofes – auch das wurde schon angesprochen – demnächst auf der Tagesordnung stehen müssen. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich glaube, damit sind die wesentlichen Punkte ange sprochen. Ich bedanke mich. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    (Erste Beratung 9. Sitzung)