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ID1601103300

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    Vokabeln: 1
    1. \n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/11 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 712 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . Karl Richard Schiewerling (CDU/CSU) . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Lange (Backnang) (SPD) . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU) . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 714 C 716 B 718 B 719 C 721 A 721 C 722 B 723 B 723 C 727 A 728 C 729 C 731 A 732 A 733 D 734 B 734 D 735 D 737 A Deutscher B Stenografisch 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de I n h a l Benennung des Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig) als Schriftführer . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 . . . Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 16/99) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G W ( i Z E M M o S w G ( O 707 A 707 B 708 C 708 C 708 D 710 B Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines undestag er Bericht ung n 19. Januar 2006 t : esetzes zur Änderung des Gesetzes gegen ettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/236) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: rste Beratung des von den Abgeordneten atthias Berninger, Dr. Thea Dückert, argareta Wolf (Frankfurt), weiteren Abge- rdneten und der Fraktion des BÜNDNIS- ES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- urfs eines Gesetzes zur Änderung des esetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/365) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . skar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 724 D 725 A 725 A Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 737 B 738 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 22. Oktober 1996 zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen (Drucksache 16/151) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe (Drucksache 16/152) . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 8: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll) (Drucksache 16/341) b) Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Undine Kurth (Quedlin- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke soziale und ökolo- gische Standards in der Internationa- len Finanz-Corporation (IFC) der Welt- bank (Drucksache 16/374) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes (Drucksachen 16/30, 16/251) . . . . . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seeaufgabengesetzes (Drucksachen 16/35, 16/376) . . . . . . . . . . c d I Z a b c 739 A 739 D 740 B 741 B 741 B 741 B 741 C 741 D 742 A ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Re- publik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu- blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzu- wendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Ge- meinschaften (Viertes Beitrittsüberein- kommen zum Schuldvertragsüberein- kommen) (Drucksachen 16/41, 16/391) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver- trag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusam- menarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksachen 16/57, 16/284) . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . usatztagesordnungspunkt 9: ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 16/33, 16/385) . . . . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit (Drucksachen 16/37, 16/381) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zwei- ten Änderung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Zweites Espoo- Vertragsgesetz) (Drucksachen 16/43, 16/388) . . . . . . . . . . 742 B 742 C 749 B 742 D 743 A 743 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 III Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (Drucksachen 16/42, 16/390) . . . . . . . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung (Drucksache 16/240) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dorothee Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Fritz Kuhn, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: So genannter Muslimtest in Baden-Württemberg – Ver- fassungsrechtlich problematische Gesin- nungstests beenden (Drucksache 16/356) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . D S C V T E e d ( B H C D K M J T a b i 743 C 743 D 744 C 745 C 747 A 747 C 748 C 749 C 749 D 750 B 751 B 752 C 753 A 754 A 754 D 755 A 756 A 758 A 758 D 758 D r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . evim Dagdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . lemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Riegert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . olker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Erklärung nach § 31 GO) agesordnungspunkt 8: rste Beratung des von der Bundesregierung ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ie Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) Drucksache 16/322) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . ans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . . . . . hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . onika Grütters (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . örg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 9: ) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Ina Lenke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern (Drucksache 16/127) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Heidrun Bluhm, Dr. Dagmar Enkelmann und der Fraktion der LINKEN: Verbindli- ches Mitwirkungsrecht der kommu- nalen Spitzenverbände bei der Erar- beitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungs- verfahren (Drucksache 16/358) . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit 760 B 762 A 762 C 764 A 765 A 766 A 766 C 767 A 767 C 767 D 769 B 769 D 770 A 770 D 771 D 772 D 773 B 774 B 775 B 776 C 776 C IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke und handlungsfähige Kommunen (Drucksache 16/371) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Kunert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Kultur und Medien – zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Abriss des Palas- tes der Republik stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Hans- Christian Ströbele, Anna Lührmann, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Abrissmorato- rium für den Palast der Republik (Drucksachen 16/98, 16/60, 16/366) . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) . . Christoph Waitz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . T E J W u G Z e ( i Z E U d w d G ( J R H D U J R K D T A U g s F s ( C I D 776 D 776 D 778 C 780 B 781 C 783 A 783 C 784 C 785 B 786 C 788 B 788 C 789 C 791 A 792 B 793 D 794 A 795 C 796 A 796 D 797 B 797 C 801 A agesordnungspunkt 11: rste Beratung des von den Abgeordneten osef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), olfgang Wieland, Claudia Roth (Augsburg) nd der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE RÜNEN eingebrachten Entwurfs eines weiten Gesetzes zur Änderung des Auf- nthaltsgesetzes (Altfall-Regelung) Drucksache 16/218) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 4: rste Beratung des von den Abgeordneten lla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und er Fraktion der LINKEN eingebrachten Ent- urfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung es Aufenthaltsgesetzes und anderer esetze Drucksache 16/369) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . osef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . artfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . lla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . erzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . rista Sager (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 14: ntrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, we Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Ab- eordneter und der Fraktion der FDP: Umfas- ende Berichterstattung des Bundes zur orschungs- und Technologiepolitik sicher- tellen Drucksache 16/266) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . lse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 797 D 797 D 798 A 799 A 803 B 804 B 805 A 805 D 806 D 808 A 809 A 809 B 810 A 810 B 810 D 811 A 812 A 813 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 V René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Kretschmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Er- haltung der Kleinwale in der Nord- und Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 814 A 815 A 816 B 823 D Ostsee (Gesetz zur Ausweitung des ASCOBANS-Abkommensgebiets) (Drucksachen 16/38, 16/389) . . . . . . . . . . . . . Christoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Ingbert Liebing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . A E K ( m – – ( A E R s – – ( A E G A – – ( 816 D 817 A 818 D 819 D 820 D 821 C 822 D 823 A 823 C nlage 4 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten atrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur na- entlichen Abstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 5 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten ainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Ab- timmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 6 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten unter Weißgerber (SPD) zur namentlichen bstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 824 A 824 C 824 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 707 (A) ) (B) ) 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 823 (A) ) (B) ) schloss in der beschlossenen Konzeption zu vertretbaren Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten A J h d s s d u v d t f F d v m z A 1 g u d H E n z Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 19.01.2006 Ernst, Klaus DIE LINKE 19.01.2006 Evers-Meyer, Karin SPD 19.01.2006 Faße, Annette SPD 19.01.2006 Flach, Ulrike FDP 19.01.2006 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 19.01.2006 Glos, Michael CDU/CSU 19.01.2006 Golze, Diana DIE LINKE 19.01.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.01.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.01.2006 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 19.01.2006 Kauch, Michael FDP 19.01.2006 Lips, Patricia CDU/CSU 19.01.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.01.2006 Müntefering, Franz SPD 19.01.2006 Raidel, Hans CDU/CSU 19.01.2006 Riemann-Hanewinckel, Christel SPD 19.01.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 19.01.2006 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 19.01.2006 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 19.01.2006 Veit, Rüdiger SPD 19.01.2006 Wächter, Gerhard CDU/CSU 19.01.2006 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Ab- stimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Deutsche Bundestag hat sich in den vergangenen ahren mit der Thematik befasst und mit breiter Mehr- eit beschlossen, dass das Berliner Stadtschloss wie- ererrichtet und als Humboldt-Forum genutzt werden oll. Wir unterstützen dieses Anliegen. Es ist jedoch un- icher, ob es sich tatsächlich realisieren lässt und ob auf er Basis der bisherigen Planungen in absehbarer Zeit nd zu vertretbaren Kosten das Humboldt-Forum mit der orgesehenen öffentlichen Nutzung entstehen kann. Es arf jedoch weder ein überwiegend kommerziell genutz- er Bau an dieser Stelle entstehen, noch wäre eine Grün- läche auf Dauer akzeptabel. Wir stimmen darum den orderungen des Antrages auf Drucksache 16/60 zu. Mit em Ziel der Einrichtung eines Humboldt-Forums sollte or dem Abriss des Palastes der Republik so schnell wie öglich eine tragfähige Lösung mit gesicherter Finan- ierung gefunden werden. nlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stimme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/366 zu. Der Deutsche Bundestag hat sich in den ver- angenen Jahren umfassend mit der Thematik befasst nd mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Kubatur es Berliner Stadtschlosses wiedererrichtet und als umboldt-Forum genutzt werden soll. Ich unterstütze dieses Anliegen, verbunden mit der rwartung, dass der Deutsche Bundestag zeitnah die pla- erischen und finanziellen Voraussetzungen unter Einbe- iehung privater Investoren schafft, damit das Stadt- 824 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 (A) ) (B) ) Kosten realisiert und sodann mit der Nutzung als Humboldt-Forum unverzüglich begonnen werden kann. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich enthalte mich der heutigen Abstimmung über den Antrag meiner Fraktion, weil ich für den baldigen Abriss des Palastes der Republik bin. Die grundsätzliche Ent- scheidung des Deutschen Bundestages für einen Abriss soll meines Erachtens nicht infrage gestellt werden. Ein Moratorium, das die weitere Nutzung des Palastes der Republik ermöglicht, sollte den geplanten Abriss nicht endlos hinauszögern. Experimentelle Kulturprojekte – die selbstverständlich ihre Berechtigung haben – sind aus der Berliner Kulturszene nicht wegzudenken. Alter- nativ zum maroden, vor sich hin siechenden Palast ha- ben wir aber gerade in Berlin genügend freie Räume, in denen solche Projekte stattfinden können und auch sol- len. Ich wünsche mir an dieser zentralen Stelle in der Mitte Berlins ein modernes Gebäude – und keine mor- bide DDR-Kultstätte. Aber auch die nostalgische Re- konstruktion des Stadtschlosses lehne ich ab, weil sie weder Ort noch Zeit angemessen ist. Gerade wegen sei- ner Attraktivität für internationale Berlin-Besucher sollte hier das moderne Selbstverständnis der „Berliner Republik“ sichtbar werden. In Berlin fehlt es nicht an historischen Gebäuden. Vor allem aber sind die wenigen anspruchsvollen zeitgenössischen architektonischen Entwürfe zu erfolgreichen Anziehungspunkten gewor- den, zum Beispiel die Reichstagskuppel und das Jüdi- sche Museum. Es geht hier um ein Deutschland, das sich nicht nach der Vergangenheit zurücksehnt, sondern seinen Platz in der Gegenwart gefunden hat und selbst- bewusst in die Zukunft schaut. Das rekonstruierte alte Schloss würde diese Realität nicht zum Ausdruck brin- gen und wäre deshalb ein falsches Signal – ebenso wie eine Palast-Hülle, die auch mehr Reminiszenz an die Vergangenheit demonstrieren würde anstatt die Entste- hung von etwas Neuem. Die Nutzung einer zukunftsweisenden Architektur in Berlins Mitte darf allerdings nicht allein privaten Inves- toren überlassen werden, sondern sollte in wesentlichen Teilen für eine öffentliche kulturelle Nutzung zur Verfü- gung stehen. Dafür gilt es schnell tragfähige Konzepte zu entwickeln. A g c L V n d s B r A r c l g c D s z a i e D b p h A k c r (C (D nlage 5 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Rainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Palast muss abgerissen werden! Denn er war Teil des Systems: Brot und Spiele als un- laubwürdiges Gegenstück zu Totalitarismus, Unterdrü- kung und Indoktrination über 40 Jahre – auch meines ebens in der DDR. Das einzig Erhaltenswerte ist die Phase der Arbeit der olkskammer vom 17. März 1990 bis zur Wiederverei- igung. Dies muss ideell und materiell organisiert wer- en. Dazu bedarf es aber der Erhaltung des architektoni- chen und städtebaulichen Fremdkörpers an dieser Stelle erlins nicht. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. nlage 6 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Gunter Weißgerber (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die An- träge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stehe zu meiner Biografie – der Palast muss abge- issen werden. Der Palast der Republik – er gefiel mir nie, weder ar- hitektonisch noch ideell. Betreten hatte ich ihn bis 1989 ediglich einmal, bin damals aber sofort wieder hinaus- egangen. Unter den vielen Besuchern war eine erhebli- he Anzahl von MfS-Informanten zu vermuten gewesen. as Klima bereitete mir Unbehagen. Auch gehörte die- er Bau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit u den öffentlichen Gebäuden mit dem höchsten Besatz n Mit- und Abhöreinrichtungen pro Quadratzentimeter m Arbeiter- und Bauernstaat. Besser kennen gelernt hatte ich das Gebäude nach der rsten freien Volkskammerwahl im März 1990 in der DR, genauer: den Volkskammerteil im Gebäude. Dort eschlossen wir mehrheitlich den Beitritt zur Bundesre- ublik. Das macht nur diesen Gebäudeabschnitt für mich istorisch wertvoll und erhaltenswert. Deshalb muss das ndenken an die erste und einzige frei gewählte Volks- ammer der DDR an dieser Stelle und in einem mögli- hen Neubau gewürdigt werden. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. 11. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Dirk Niebel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich werde mich dem

    Wort „Kurzintervention“ entsprechend kurz fassen.

    Ich wollte nur deutlich klarstellen: Die FDP hat zu
    keinem Zeitpunkt Mindestlöhne gefordert. Wir halten
    Mindestlöhne für falsch, für schädlich. Denn wenn der
    Mindestlohn nicht die Kosten eines Arbeitsplatzes er-
    reicht, geht das Ganze in die Schwarzarbeit. Ich habe nur
    festgestellt – und das ist wissenschaftlich auch beleg-
    bar –: Arbeitslosengeld II wirkt wie ein Mindestlohn:
    weil es eine untere Einkommensgrenze definiert und
    deswegen, wirtschaftlich nachvollziehbar, kaum einer
    einen Grund hat, eine Tätigkeit aufzunehmen für ein
    Entgelt, das unter diesem Mindestlohn liegt. Ich bitte
    Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.


    (Andrea Nahles [SPD]: Schön, dass Sie das jetzt noch einmal gesagt haben, Herr Niebel! – Gegenruf des Abg. Rainer Brüderle [FDP]: Sie haben Herrn Niebel mit Frau Merkel verwechselt!)


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    (C (D Als letzter Redner in dieser Debatte erhält nun das ort der Kollege Stefan Müller für die CDU/CSU-Frakion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir rleben heute Vormittag eine bemerkenswerte Debatte: eben dem Austausch von verschiedenen Höflichkeiten issen wir jetzt auch, wo Frau Nahles am liebsten ihren atte Macchiato trinkt. eute früh war immer wieder die Rede von Gerechtigeit. Ich darf zum Jahresanfang unabhängig vom Bera ungsgegenstand zunächst einen Wunsch äußern: dass ir mit dem Begriff „Gerechtigkeit“ ein bisschen sorg amer umgehen, als wir das in der Vergangenheit getan aben. Es gab fast keinen Reformvorschlag – von wem uch immer in diesem Hause –, bei dem nicht sofort verucht worden ist, ihn mit der Keule der sozialen Ungeechtigkeit zu diskreditieren. Ich glaube, wir täten gut aran, den Begriff „Gerechtigkeit“ als solchen nicht berzustrapazieren. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf eine emerkenswerte Rede hinweisen, die der Bundesfinanzinister vor kurzem vor der IHK in Frankfurt gehalten at – ich darf zitieren –: Damit wird Chancengerechtigkeit – und nicht Ergebnisgleichheit – zum Grundprinzip eines modernen Sozialstaates. Von ihr hängen die Lebensperspektiven gerade derjenigen Menschen ab, deren Startbedingungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht so gut sind wie die anderer. ch glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. Bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf geht es uch ein Stück weit um Gerechtigkeit. Natürlich spielt uch das Gerechtigkeitsempfinden der Betroffenen eine olle. Aber noch sehr viel mehr spielt eine Rolle, dass ir heute auch ein Stück innerdeutsche Einheit herstel en. Bisher haben wir die Differenz von 14 Euro beim Areitslosengeld mit geringeren Lebenshaltungskosten und inem unterschiedlichen Verbraucherverhalten in Osteutschland gerechtfertigt. Aber nicht nur zwischen Ost nd West, sondern auch zwischen einzelnen Bundeslänern, zwischen einzelnen Regionen, ja selbst zwischen tädten und Gemeinden bestehen Unterschiede. Desween hat der Ombudsrat der Politik empfohlen – das ist eute schon mehrfach ausgeführt worden –, den Regelatz Ost um 14 Euro zu erhöhen, um den bestehenden nterschied zu beseitigen. Diesem Vorschlag des Omudsrates kommen wir mit der heutigen Initiative nach. Wir sollten uns aber nichts vormachen: Durch diese nhebung werden wir die sozialen Unterschiede in un erem Land nicht ausgleichen können. Durch die Anhe Stefan Müller bung alleine schaffen wir keinen Ausgleich zwischen dem Wunsch nach einer erfüllenden Tätigkeit auf der einen und der Absicherung der täglichen Grundbedürfnisse auf der anderen Seite. Bei der ganzen Debatte um die Höhe der staatlichen Leistungen dürfen wir eines nicht aus dem Blick verlieren – das ist mir sehr wichtig –: Der Wunsch, am Arbeitsleben und am Erwerbsprozess teilzunehmen, ist nicht erfüllbar durch eine noch so hohe Unterstützung durch staatliche Leistungen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Stefan Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    (Heiterkeit)


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    724 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006



    (A) )


    (B) )


    Ich bleibe dabei: Die größte soziale Ungerechtigkeit
    in unserem Lande ist, wenn jemand, der arbeiten will,
    nicht die Möglichkeit dazu hat.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Deswegen müssen wir mehr dafür tun, um den Men-
    schen, die keine Arbeit haben, aber arbeiten wollen, eine
    Perspektive zu geben. Natürlich ist es richtig, das Ar-
    beitslosengeld im Osten anzuheben – das betone ich –,
    aber es muss uns vor allem darum gehen, den Menschen,
    die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die Möglichkeit
    zu geben, eine Beschäftigung zu finden.

    Unser aller Ziel ist es, zu mehr Beschäftigung in
    Deutschland zu kommen. Mehr Beschäftigung wird es
    aber nur dann geben, wenn wir die wirtschaftliche Situa-
    tion in diesem Land insgesamt verbessern, vor allem
    aber die wirtschaftliche Situation des Mittelstands, der
    kleinen und mittleren Betriebe. Auf den Mittelstand set-
    zen wir bei der Beseitigung von Arbeitslosigkeit im Üb-
    rigen besonders große Hoffnungen.

    Uns allen ist aber doch klar, dass wir nur mithilfe von
    Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik nicht mehr Ar-
    beitsplätze schaffen können. Wir brauchen mehr wirt-
    schaftliche Dynamik in diesem Lande.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die große Koalition hat im Koalitionsvertrag vieles ver-
    einbart, was zu mehr Wachstum und Beschäftigung füh-
    ren wird. Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in
    Genshagen ist das konkretisiert worden; ich möchte das
    nicht weiter ausführen. Es wird darüber hinaus aber wei-
    tere Anstrengungen geben müssen, um die Rahmenbe-
    dingungen für unternehmerisches Handeln in unserem
    Land weiter zu verbessern. Ich nenne als Beispiele die
    geplante Unternehmenssteuerreform oder den Abbau
    von Bürokratie und von Regulierungen.

    Die gesetzgeberischen Maßnahmen alleine werden
    aber nicht dazu führen, dass in Deutschland mehr Ar-
    beitsplätze geschaffen werden; das ist richtig. Wir kön-
    nen die Schaffung von Arbeitsplätzen sozusagen nicht
    per Gesetz verordnen, hier ist die Wirtschaft gefordert.
    Dazu bedarf es aber einer positiven Grundstimmung und
    mehr Vertrauen. Vertrauen ist nun einmal die Grundlage
    für jedes wirtschaftliche Wachstum. Was wir in der Poli-
    tik machen, ist das eine, was in der Wirtschaft passiert,
    das andere. Ständige Nachrichten über Arbeitsplatzab-
    bau in unserem Land jedenfalls verbessern nicht die
    Stimmung und führen nicht zu einer Verbesserung der

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    (C (D ositiven Grundstimmung. Deswegen sage ich von dieer Stelle: Die Wirtschaft ist hier in der Pflicht. Meine Damen und Herren, zu sozialer Gerechtigkeit ehört aber auch, dass wir die Solidargemeinschaft vor ngerechtfertigter Inanspruchnahme in Schutz nehen. Die Erwartungshaltung an staatliche Leistungen ist n den letzten Jahren immer weiter gestiegen, sie ist so roß wie nie zuvor. Es kann nicht sein, dass wir nach der usammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe ehr Geld ausgeben als vorher für beide Instrumente zu ammen. Ziel der Reform war es immer, erwerbsfähige ilfebedürftige bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit u unterstützen und sie nicht einfach nur zu alimentieen. Wie die ersten Erfahrungen nach der Zusammenleung von Arbeitslosenund Sozialhilfe gezeigt haben, erden weitere Korrekturen in diesem Bereich nötig ein. Ich darf kurz aus dem „Spiegel“ zitieren, der im letzen Jahr schrieb: Es ist, als hätte die Hartz-Reform das Elend ganzer Bevölkerungsgruppen offen gelegt, die bislang als ausreichend versorgt galten. In ihren Akten finden die Vermittler plötzlich erwerbsund angeblich mittellose Abiturienten, die bislang bei ihren gutverdienenden Eltern gewohnt haben. Sie finden Rechtsanwälte und Ärzte, die offenbar zu Tausenden merken, dass sie eigentlich seit Jahren am Existenzminimum knabbern. Nun mag es ja sein, dass hier sehr viel übertrieben ird. Tatsache ist aber, dass es zu einer unerwarteten nzahl von Bedarfsgemeinschaften gekommen ist. Ich laube, deswegen ist es zumutbar, dass wir die Bildung on Bedarfsgemeinschaften noch weiter überprüfen und n bestimmten Bereichen einschränken. Wir jedenfalls freuen uns auf eine konstruktive Zuammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen. Ich bin uch davon überzeugt, dass wir ihre Vorschläge sehr erne prüfen werden. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzenturfs auf der Drucksache 16/99 an die in der Tagesordung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie amit einverstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. ann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie den usatzpunkt 2 auf: 4 Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Drucksache 16/236 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Präsident Dr. Norbert Lammert Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Kultur und Medien ZP 2 Erste Beratung des von den Abgeordneten Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Drucksache 16/365 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Kultur und Medien Auch hier sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung eineinviertel Stunden für die Aussprache vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir auch dies als vereinbart betrachten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Kollege Oskar Lafontaine für die Fraktion Die Linke. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her ren! Das Kartellrecht oder das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist so etwas wie das Grundgesetz der Marktwirtschaft. Dabei hat dieses Gesetz zwei Komponenten, eine soziale und eine demokratische. Die soziale Komponente dieses Gesetzes ist die Preissteuerung. Durch das Gesetz soll verhindert werden, dass es zu Monopolpreisbildungen kommt, und soll sichergestellt werden, dass die Preise im Wettbewerb fallen, sodass die Preise aus der Sicht der Verbraucher nicht zu hoch sind. Von dieser Steuerungsfunktion des Wettbewerbsrechts ist heute nicht die Rede. Eine viel wichtigere Funktion des Wettbewerbsrechts aus der Sicht der Linken ist das Element der Machtkontrolle. Durch das Kartellrecht soll sichergestellt werden, dass eine Marktwirtschaft auch eine demokratische Marktwirtschaft ist. Deswegen wird stets darauf geachtet, dass wirtschaftliche Machtzusammenballungen die Demokratie nicht gefährden. Davon ist heute die Rede. In den letzten Jahrzehnten gab es eine ganze Welle von Fusionen. Insbesondere das letzte Jahrzehnt hat wiederum global eine Welle von Fusionen gebracht, die dazu geführt haben, dass viele Unternehmen mittlerweile eine weitaus größere Macht als demokratische Staaten haben. Das ist bekannt und unstreitig. Dennoch sollte man, wenn in unserem Parlament darüber gesprochen wird, vielleicht noch einmal daran erinnern. Machtkontrolle war beispielsweise die Position der SPD im Godesberger Programm. Es ging um die Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Früher hat ein radikalerer Denker Deutschlands das Ganze noch schärfer formuliert, nämlich Walter Eucken. Es bereitet mir natürlich Vergnügen, hier für die Fraktion der Linken an diesen D n w M t m g m d p n g r s t e b e m K s M t I l a b d d d v i V w b „ G g e a b K t s n b s m (C (D enker des Ordoliberalismus zu erinnern. Er wollte icht die Kontrolle wirtschaftlicher Macht, sondern er ollte die Verhinderung wirtschaftlicher Macht. it dieser Position – ich sage das ohne polemischen Unerton – erhielte Walter Eucken heute wohl kaum eine ehrheitliche Zustimmung im Deutschen Bundestag, eschweige denn in unserer Gesellschaft. Es ist aber anchmal notwendig, an solche Denker, die zu Beginn er Staatsgründung der Bundesrepublik Deutschland die olitischen Entscheidungen mitbestimmt haben, zu erinern. Wenn es um die Verhinderung wirtschaftlicher Macht eht, dann führt die Überlegung, was denn im Kartellecht dazu geschrieben ist, natürlich sehr schnell zu der o genannten Ministererlaubnis. Einige Fälle der letzen Zeit haben deutlich gemacht, dass die Ministerrlaubnis unter diesen beiden Gesichtspunkten reformedürftig ist. Ich erinnere an den Fall Eon Ruhrgas, der in Musterbeispiel dafür ist, dass die Ministererlaubnis ittlerweile eher ein Einfallstor für Missbrauch, ja, für orruption ist. Ich benutze diesen Begriff nüchtern und achlich, aber ich benutze ihn gleichwohl. Die Ministererlaubnis sollte nicht dazu einladen, dass inister im Hinblick auf ihre spätere wirtschaftliche Tä igkeit von ihr Gebrauch machen. ch erinnere an den Fall Eon Ruhrgas, bei dem wir zum etzten Mal in größerem Umfang über diese Erlaubnis uf dem Feld der Energiewirtschaft diskutiert haben und ei dem zunächst ein Staatssekretär mit der Erledigung es Falls beauftragt worden ist. Das Unangenehme an iesem Sachverhalt ist nur, dass dieser Staatssekretär ann in ebendiesem Konzern Beschäftigung fand, der on dieser Erlaubnis betroffen war. Noch unangenehmer st, dass der zuständige Minister in diesem Konzern als orstandsmitglied beschäftigt wurde. Dies ist genau das, as ich ein Einfallstor für politische Korruption nenne. Wir können an solchen Fehlentwicklungen nicht voreigehen. Wenn Sie heute die Presse studieren und lesen Staatsanwaltschaft durchsucht E.on-Ruhrgas-Zentrale – askonzern soll mehr als 100 Kommunalpolitikern Vernügungsreisen spendiert haben“, dann sehen Sie, dass ine Demokratie stets gehalten ist, sorgfältig darauf zu chten, dass wirtschaftliche Macht nicht dazu missraucht wird, demokratische Entscheidungsgremien und örperschaften unzulässig zu beeinflussen. Gerade im Bereich der Energiewirtschaft hat die Karellbehörde in der letzten Zeit nicht nur bei der Fusion, ondern auch bei der Preisgestaltung mehrfach interveiert. Ich möchte für die Fraktion der Linken der Kartellehörde ein Kompliment dafür machen, dass sie beipielsweise in der Frage der langfristigen Lieferverträge it kommunalen Energieversorgern stets auf niedrige Oskar Lafontaine Preise für die Verbraucher achtet. Wir brauchen eine solche Kartellbehörde. Sie darf durch die Ministererlaubnis nicht unterlaufen werden. Das ist der politische Sachverhalt, von dem wir heute reden. Es geht schlicht und einfach um Fehlentwicklungen in der Volkswirtschaft und in unserer demokratischen Gesellschaft. Ich will hier nur einen Begriff ansprechen, um noch weiter zu verdeutlichen, wie sich das alles in die falsche Richtung entwickelt hat, nämlich den Begriff der Umsatzrendite. Wenn Sie sich heute mit Vertretern der Energiewirtschaft unterhalten und Sie hören, dass diese, ohne rot zu werden, sagen: „Wir zielen auf Umsatzrenditen von 15 bis 20 Prozent“, dann ist das eine völlige Fehlentwicklung unserer Volkswirtschaft. Dass man von Kapitalrenditen dieser Art reden kann, könnte man vielleicht noch verstehen. Aber dass in Quasimonopolmärkten in der Energiewirtschaft von Umsatzrenditen von 15 bis 20 Prozent geredet wird, ist ein unglaublicher Skandal, um das hier einmal in aller Deutlichkeit zu sagen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)