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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 16/11 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 712 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . Karl Richard Schiewerling (CDU/CSU) . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Lange (Backnang) (SPD) . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU) . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 714 C 716 B 718 B 719 C 721 A 721 C 722 B 723 B 723 C 727 A 728 C 729 C 731 A 732 A 733 D 734 B 734 D 735 D 737 A Deutscher B Stenografisch 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de I n h a l Benennung des Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig) als Schriftführer . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 . . . Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 16/99) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G W ( i Z E M M o S w G ( O 707 A 707 B 708 C 708 C 708 D 710 B Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines undestag er Bericht ung n 19. Januar 2006 t : esetzes zur Änderung des Gesetzes gegen ettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/236) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: rste Beratung des von den Abgeordneten atthias Berninger, Dr. Thea Dückert, argareta Wolf (Frankfurt), weiteren Abge- rdneten und der Fraktion des BÜNDNIS- ES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- urfs eines Gesetzes zur Änderung des esetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/365) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . skar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 724 D 725 A 725 A Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 737 B 738 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 22. Oktober 1996 zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen (Drucksache 16/151) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe (Drucksache 16/152) . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 8: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll) (Drucksache 16/341) b) Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Undine Kurth (Quedlin- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke soziale und ökolo- gische Standards in der Internationa- len Finanz-Corporation (IFC) der Welt- bank (Drucksache 16/374) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes (Drucksachen 16/30, 16/251) . . . . . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seeaufgabengesetzes (Drucksachen 16/35, 16/376) . . . . . . . . . . c d I Z a b c 739 A 739 D 740 B 741 B 741 B 741 B 741 C 741 D 742 A ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Re- publik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu- blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzu- wendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Ge- meinschaften (Viertes Beitrittsüberein- kommen zum Schuldvertragsüberein- kommen) (Drucksachen 16/41, 16/391) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver- trag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusam- menarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksachen 16/57, 16/284) . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . usatztagesordnungspunkt 9: ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 16/33, 16/385) . . . . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit (Drucksachen 16/37, 16/381) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zwei- ten Änderung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Zweites Espoo- Vertragsgesetz) (Drucksachen 16/43, 16/388) . . . . . . . . . . 742 B 742 C 749 B 742 D 743 A 743 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 III Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (Drucksachen 16/42, 16/390) . . . . . . . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung (Drucksache 16/240) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dorothee Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Fritz Kuhn, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: So genannter Muslimtest in Baden-Württemberg – Ver- fassungsrechtlich problematische Gesin- nungstests beenden (Drucksache 16/356) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . D S C V T E e d ( B H C D K M J T a b i 743 C 743 D 744 C 745 C 747 A 747 C 748 C 749 C 749 D 750 B 751 B 752 C 753 A 754 A 754 D 755 A 756 A 758 A 758 D 758 D r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . evim Dagdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . lemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Riegert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . olker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Erklärung nach § 31 GO) agesordnungspunkt 8: rste Beratung des von der Bundesregierung ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ie Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) Drucksache 16/322) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . ans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . . . . . hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . onika Grütters (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . örg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 9: ) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Ina Lenke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern (Drucksache 16/127) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Heidrun Bluhm, Dr. Dagmar Enkelmann und der Fraktion der LINKEN: Verbindli- ches Mitwirkungsrecht der kommu- nalen Spitzenverbände bei der Erar- beitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungs- verfahren (Drucksache 16/358) . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit 760 B 762 A 762 C 764 A 765 A 766 A 766 C 767 A 767 C 767 D 769 B 769 D 770 A 770 D 771 D 772 D 773 B 774 B 775 B 776 C 776 C IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke und handlungsfähige Kommunen (Drucksache 16/371) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Kunert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Kultur und Medien – zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Abriss des Palas- tes der Republik stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Hans- Christian Ströbele, Anna Lührmann, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Abrissmorato- rium für den Palast der Republik (Drucksachen 16/98, 16/60, 16/366) . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) . . Christoph Waitz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . T E J W u G Z e ( i Z E U d w d G ( J R H D U J R K D T A U g s F s ( C I D 776 D 776 D 778 C 780 B 781 C 783 A 783 C 784 C 785 B 786 C 788 B 788 C 789 C 791 A 792 B 793 D 794 A 795 C 796 A 796 D 797 B 797 C 801 A agesordnungspunkt 11: rste Beratung des von den Abgeordneten osef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), olfgang Wieland, Claudia Roth (Augsburg) nd der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE RÜNEN eingebrachten Entwurfs eines weiten Gesetzes zur Änderung des Auf- nthaltsgesetzes (Altfall-Regelung) Drucksache 16/218) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 4: rste Beratung des von den Abgeordneten lla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und er Fraktion der LINKEN eingebrachten Ent- urfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung es Aufenthaltsgesetzes und anderer esetze Drucksache 16/369) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . osef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . artfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . lla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . erzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . rista Sager (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 14: ntrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, we Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Ab- eordneter und der Fraktion der FDP: Umfas- ende Berichterstattung des Bundes zur orschungs- und Technologiepolitik sicher- tellen Drucksache 16/266) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . lse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 797 D 797 D 798 A 799 A 803 B 804 B 805 A 805 D 806 D 808 A 809 A 809 B 810 A 810 B 810 D 811 A 812 A 813 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 V René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Kretschmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Er- haltung der Kleinwale in der Nord- und Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 814 A 815 A 816 B 823 D Ostsee (Gesetz zur Ausweitung des ASCOBANS-Abkommensgebiets) (Drucksachen 16/38, 16/389) . . . . . . . . . . . . . Christoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Ingbert Liebing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . A E K ( m – – ( A E R s – – ( A E G A – – ( 816 D 817 A 818 D 819 D 820 D 821 C 822 D 823 A 823 C nlage 4 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten atrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur na- entlichen Abstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 5 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten ainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Ab- timmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 6 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten unter Weißgerber (SPD) zur namentlichen bstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 824 A 824 C 824 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 707 (A) ) (B) ) 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de Beginn: 9.0
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      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 823 (A) ) (B) ) schloss in der beschlossenen Konzeption zu vertretbaren Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten A J h d s s d u v d t f F d v m z A 1 g u d H E n z Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 19.01.2006 Ernst, Klaus DIE LINKE 19.01.2006 Evers-Meyer, Karin SPD 19.01.2006 Faße, Annette SPD 19.01.2006 Flach, Ulrike FDP 19.01.2006 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 19.01.2006 Glos, Michael CDU/CSU 19.01.2006 Golze, Diana DIE LINKE 19.01.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.01.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.01.2006 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 19.01.2006 Kauch, Michael FDP 19.01.2006 Lips, Patricia CDU/CSU 19.01.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.01.2006 Müntefering, Franz SPD 19.01.2006 Raidel, Hans CDU/CSU 19.01.2006 Riemann-Hanewinckel, Christel SPD 19.01.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 19.01.2006 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 19.01.2006 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 19.01.2006 Veit, Rüdiger SPD 19.01.2006 Wächter, Gerhard CDU/CSU 19.01.2006 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Ab- stimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Deutsche Bundestag hat sich in den vergangenen ahren mit der Thematik befasst und mit breiter Mehr- eit beschlossen, dass das Berliner Stadtschloss wie- ererrichtet und als Humboldt-Forum genutzt werden oll. Wir unterstützen dieses Anliegen. Es ist jedoch un- icher, ob es sich tatsächlich realisieren lässt und ob auf er Basis der bisherigen Planungen in absehbarer Zeit nd zu vertretbaren Kosten das Humboldt-Forum mit der orgesehenen öffentlichen Nutzung entstehen kann. Es arf jedoch weder ein überwiegend kommerziell genutz- er Bau an dieser Stelle entstehen, noch wäre eine Grün- läche auf Dauer akzeptabel. Wir stimmen darum den orderungen des Antrages auf Drucksache 16/60 zu. Mit em Ziel der Einrichtung eines Humboldt-Forums sollte or dem Abriss des Palastes der Republik so schnell wie öglich eine tragfähige Lösung mit gesicherter Finan- ierung gefunden werden. nlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stimme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/366 zu. Der Deutsche Bundestag hat sich in den ver- angenen Jahren umfassend mit der Thematik befasst nd mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Kubatur es Berliner Stadtschlosses wiedererrichtet und als umboldt-Forum genutzt werden soll. Ich unterstütze dieses Anliegen, verbunden mit der rwartung, dass der Deutsche Bundestag zeitnah die pla- erischen und finanziellen Voraussetzungen unter Einbe- iehung privater Investoren schafft, damit das Stadt- 824 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 (A) ) (B) ) Kosten realisiert und sodann mit der Nutzung als Humboldt-Forum unverzüglich begonnen werden kann. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich enthalte mich der heutigen Abstimmung über den Antrag meiner Fraktion, weil ich für den baldigen Abriss des Palastes der Republik bin. Die grundsätzliche Ent- scheidung des Deutschen Bundestages für einen Abriss soll meines Erachtens nicht infrage gestellt werden. Ein Moratorium, das die weitere Nutzung des Palastes der Republik ermöglicht, sollte den geplanten Abriss nicht endlos hinauszögern. Experimentelle Kulturprojekte – die selbstverständlich ihre Berechtigung haben – sind aus der Berliner Kulturszene nicht wegzudenken. Alter- nativ zum maroden, vor sich hin siechenden Palast ha- ben wir aber gerade in Berlin genügend freie Räume, in denen solche Projekte stattfinden können und auch sol- len. Ich wünsche mir an dieser zentralen Stelle in der Mitte Berlins ein modernes Gebäude – und keine mor- bide DDR-Kultstätte. Aber auch die nostalgische Re- konstruktion des Stadtschlosses lehne ich ab, weil sie weder Ort noch Zeit angemessen ist. Gerade wegen sei- ner Attraktivität für internationale Berlin-Besucher sollte hier das moderne Selbstverständnis der „Berliner Republik“ sichtbar werden. In Berlin fehlt es nicht an historischen Gebäuden. Vor allem aber sind die wenigen anspruchsvollen zeitgenössischen architektonischen Entwürfe zu erfolgreichen Anziehungspunkten gewor- den, zum Beispiel die Reichstagskuppel und das Jüdi- sche Museum. Es geht hier um ein Deutschland, das sich nicht nach der Vergangenheit zurücksehnt, sondern seinen Platz in der Gegenwart gefunden hat und selbst- bewusst in die Zukunft schaut. Das rekonstruierte alte Schloss würde diese Realität nicht zum Ausdruck brin- gen und wäre deshalb ein falsches Signal – ebenso wie eine Palast-Hülle, die auch mehr Reminiszenz an die Vergangenheit demonstrieren würde anstatt die Entste- hung von etwas Neuem. Die Nutzung einer zukunftsweisenden Architektur in Berlins Mitte darf allerdings nicht allein privaten Inves- toren überlassen werden, sondern sollte in wesentlichen Teilen für eine öffentliche kulturelle Nutzung zur Verfü- gung stehen. Dafür gilt es schnell tragfähige Konzepte zu entwickeln. A g c L V n d s B r A r c l g c D s z a i e D b p h A k c r (C (D nlage 5 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Rainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Palast muss abgerissen werden! Denn er war Teil des Systems: Brot und Spiele als un- laubwürdiges Gegenstück zu Totalitarismus, Unterdrü- kung und Indoktrination über 40 Jahre – auch meines ebens in der DDR. Das einzig Erhaltenswerte ist die Phase der Arbeit der olkskammer vom 17. März 1990 bis zur Wiederverei- igung. Dies muss ideell und materiell organisiert wer- en. Dazu bedarf es aber der Erhaltung des architektoni- chen und städtebaulichen Fremdkörpers an dieser Stelle erlins nicht. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. nlage 6 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Gunter Weißgerber (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die An- träge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stehe zu meiner Biografie – der Palast muss abge- issen werden. Der Palast der Republik – er gefiel mir nie, weder ar- hitektonisch noch ideell. Betreten hatte ich ihn bis 1989 ediglich einmal, bin damals aber sofort wieder hinaus- egangen. Unter den vielen Besuchern war eine erhebli- he Anzahl von MfS-Informanten zu vermuten gewesen. as Klima bereitete mir Unbehagen. Auch gehörte die- er Bau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit u den öffentlichen Gebäuden mit dem höchsten Besatz n Mit- und Abhöreinrichtungen pro Quadratzentimeter m Arbeiter- und Bauernstaat. Besser kennen gelernt hatte ich das Gebäude nach der rsten freien Volkskammerwahl im März 1990 in der DR, genauer: den Volkskammerteil im Gebäude. Dort eschlossen wir mehrheitlich den Beitritt zur Bundesre- ublik. Das macht nur diesen Gebäudeabschnitt für mich istorisch wertvoll und erhaltenswert. Deshalb muss das ndenken an die erste und einzige frei gewählte Volks- ammer der DDR an dieser Stelle und in einem mögli- hen Neubau gewürdigt werden. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. 11. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. Gesine Lötzsch

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


      Wir kamen auch noch hinein, keine Angst! – Auf die-
      em Transparent stand: „Gegen Armutsgesetze – PDS
      m Bundestag“. Wir griffen zu diesem außerparlamen-
      arischen Mittel, weil hier im Haus die Abgeordneten
      on SPD, CDU/CSU und den Grünen taub für unsere
      rgumente waren.


      (Beifall bei der LINKEN)


      ie hatten den Bezug zum alltäglichen Leben der Men-
      chen verloren und folgten blind Herrn Hartz und ihren
      raktionsführungen. Ich erinnere daran, dass der Abge-
      rdnete Hilsberg von der SPD in aller Öffentlichkeit er-
      lärte, von 331 Euro könne man im Osten gut leben. An-
      ere MdBs dachten gar, bei den 331 Euro handele es
      ich um den Wochenbetrag. Das war auch der Anfang
      om Ende der rot-grünen Bundesregierung.


      (Beifall bei der LINKEN)


      Es zeigte sich schnell, dass wir mit unserem Protest
      nd unserer Kritik am Hartz-IV-Gesetz Recht haben. Die
      ffentlichen Proteste, die schlechten Wahlergebnisse von
      DU/CSU und SPD und unsere guten Ergebnisse haben
      ie zu einer sehr späten Einsicht gezwungen.


      (Beifall bei der LINKEN)


      un müssen Sie die größten Ungerechtigkeiten im Ge-
      etz beseitigen.

      Einer unserer zentralen Kritikpunkte in Bezug auf das
      artz-IV-Gesetz war und ist die unterschiedliche Höhe
      es Arbeitslosengeldes II in Ost und West: In West-
      eutschland bekommen die Betroffenen 345 Euro und in
      stdeutschland nur 331 Euro Arbeitslosengeld im Mo-
      at. Die Bundesregierung begründete den Unterschied
      on 14 Euro mit den niedrigen Lebenshaltungskosten in
      en neuen Ländern. Ich habe bereits im September 2004


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 715




      (A) )



      (B) )


      Dr. Gesine Lötzsch
      die Bundesregierung gefragt, warum sie das Ost-West-
      Gefälle bei der Festlegung des Arbeitslosengeldes II be-
      rücksichtigt, das Nord-Süd-Gefälle oder das Stadt-Land-
      Gefälle aber nicht. Die Vertreter der Bundesregierung
      konnten mir diese Frage nicht beantworten.


      (Dirk Niebel [FDP]: Das wundert mich nicht!)


      Offensichtlich hatten die zuständigen Beamten und
      Politiker da immer noch eine Mauer im Kopf. Die Mauer
      im Kopf ist aber nicht ein Privileg von Westbeamten.
      Auch Frau Merkel, damals Vorsitzende der CDU/CSU-
      Fraktion, hat dieser Ungleichbehandlung zugestimmt.


      (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


      An dieser Stelle möchte ich allen Demonstranten dan-
      ken, die sich nicht beirren ließen und trotz Spott und
      Häme in den Medien immer weiter demonstrierten.


      (Beifall bei der LINKEN)


      Es ist ein Erfolg der vielen Anti-Hartz-IV-Demonstran-
      ten, dass die SPD und nun auch die CDU/CSU die For-
      derung der Linkspartei nach einem einheitlichen Ar-
      beitslosengeld von 345 Euro endlich umsetzen werden.


      (Dirk Niebel [FDP]: Herr Ramsauer, das muss doch in Ihren Ohren klingen!)


      Ich habe auf Anti-Hartz-IV-Demonstrationen immer
      wieder gehört, dass die da oben sich doch nicht alles er-
      lauben können. Ich sage Ihnen: Diese Empörung war ge-
      rechtfertigt. Ich halte es für ein wichtiges Zeichen, dass
      sich Widerstand gegen unsoziale Politik auch lohnen
      kann.


      (Beifall bei der LINKEN)


      Diejenigen, die demonstriert haben, aber auch dieje-
      nigen, die gezweifelt haben, erleben jetzt, dass Gesetze
      nicht in Beton gegossen sind, sondern von Menschen ge-
      macht werden und von Menschen auch wieder geändert
      werden können. Jetzt müssen wir neuen Mut fassen und
      noch diejenigen Dinge ändern, die unbedingt geändert
      werden müssen. Die großen Sozialverbände stimmen
      überein: Mindestens 420 Euro im Monat sind für ein
      menschenwürdiges Leben erforderlich. Dementspre-
      chend ist die Minimalforderung der Linkspartei.


      (Beifall bei der LINKEN)


      Natürlich kommen einige Kritiker mit dem Argu-
      ment, dass es nicht sein könne, dass ein Arbeitsloser
      mehr Geld bekomme als ein Wachmann oder eine Ver-
      käuferin bei Schlecker. Dieser Kritik stimme ich mit
      Nachdruck zu. Diese Zustände sind wirklich unhaltbar.
      Aber die Lösung kann doch nur heißen, dass wir gesetz-
      liche Mindestlöhne festschreiben müssen, damit Arbeit-
      geber nicht weiterhin solche Hungerlöhne zahlen dürfen.


      (Beifall bei der LINKEN)


      Ich habe meinen Wahlkreis Berlin-Lichtenberg mit
      dem Motto „Von Arbeit muss man leben können“ direkt
      gewonnen. Ich kann allen Abgeordneten nur empfehlen,
      dieses Motto zu beherzigen; denn alles andere wird sehr
      teuer. Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit, dass der
      Kombilohn der teuerste Weg ist. Es ist doch jetzt schon

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      (C (D ft so, dass die Hungerlöhne, die bei Schlecker und aneren Discountern gezahlt werden, vom Arbeitsamt aufebessert werden, damit die Menschen überhaupt genug um Leben haben. Ich sage Ihnen: Es kann doch nicht ein, dass wir mit Steuergeldern das Lohndumping reiher Ladenketten finanzieren. Frau Merkel hat im Wahlkampf immer wieder erklärt, ass eine Angleichung des Arbeitslosengeldes nicht öglich sei, da dafür das Geld im Haushalt fehle. Nun at sie offensichtlich doch die 220 Millionen Euro geunden, die für die Angleichung nötig sind. Als hausaltspolitische Sprecherin meiner Fraktion kann ich Ihen versichern, dass auch für eine Erhöhung des rbeitslosengeldes II auf 420 Euro pro Monat Geld im aushalt zu finden ist. Ich möchte an dieser Stelle auf den konkreten Text es Gesetzentwurfs der Bundesregierung eingehen. Ich inde es fast amüsant, dass in der Begründung für die ngleichung des Arbeitslosengeldes II Argumente vorebracht werden, die wir gegenüber der Bundesregieung schon bei der Beschlussfassung im Jahr 2003 voretragen haben. Sie schreiben in Ihrer Begründung, dass ie bundeseinheitliche Zahlung des Arbeitslosengeles II in Höhe von 345 Euro im Monat zur „Wahrung er Rechtseinheit“ erforderlich sei. Weiterhin schreiben ie – ich zitiere –: Hinsichtlich des Verbraucherverhaltens, der Leistungskosten und des Nettoeinkommens bestehen noch gravierende regionale Unterschiede, die sich nicht nur im Vergleich der neuen Bundesländer zu den alten Bundesländern ergeben, sondern auch innerhalb der Länder ... und auch zwischen den Ländern im Norden und im Süden des Landes. Genau das war damals meine Argumentation gegen ine unterschiedliche Behandlung in Ost und West. Ich rwähne das jedoch nicht, um den Lernprozess der Bunesregierung zu würdigen, sondern um eine ganz einfahe Forderung aufzumachen: Die Wahrung der Rechtsinheit wird als Begründung für die Angleichung des rbeitslosengeldes II in Ost und West genannt. Diese egründung ist richtig. Sie ist heute richtig und sie war uch 2005 richtig. Aus der Begründung der Bundesegierung ergibt sich, dass es ein Fehler war, das rbeitslosengeld II in Ost und West in unterschiedlicher öhe festzulegen. Demzufolge ist es logisch, dass das rbeitslosengeld II rückwirkend zum 1. Januar 2005 aneglichen werden muss. Meine Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in en Deutschen Bundestag eingebracht. Ich gehe davon us, dass alle, die hier immer ihr hohes Rechtsbewusstein preisen, gar nicht anders können, als diesem Antrag uzustimmen. Dr. Gesine Lötzsch Gestern ist in verschiedenen Ausschüssen über die Frage der Angleichung diskutiert worden. In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses musste ich erfahren, dass die Bundesregierung ihren eigenen Gesetzentwurf, bezogen auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens, augenscheinlich überhaupt nicht gelesen oder dies bereits wieder vergessen hat. Im Gesetzentwurf ist klar und deutlich zu lesen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2006 in Kraft treten soll. Nun gibt es angeblich technische Probleme. Mein Kollege Niebel von der FDP ist ja schon darauf eingegangen. Ich finde aber, dass die technischen Probleme die Bundesregierung nicht daran hindern dürfen, das Arbeitslosengeld II rückwirkend zum 1. Januar 2006, besser natürlich – wie es unserem Antrag entspricht – zum 1. Januar 2005 anzugleichen. Um gleich den Vorwurf abzuwehren, wir würden Geld verteilen, das nicht vorhanden ist, möchte ich Sie abschließend darauf verweisen, dass der Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit im Jahre 2005 um 400 Millionen Euro gesunken ist. Für die Nachzahlung 2005 brauchen wir 220 Millionen Euro, also gut die Hälfte. Die Angleichung ist ein überfälliger Akt der Gerechtigkeit. Halten Sie die Betroffenen nicht länger hin. Verzögerungen sind mit uns nicht zu machen. Vielen Dank. Das Wort hat nun die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Meine Fraktion unterstützt die Angleichung der Regelsätze in West und Ost. Wir fordern das seit langem. Wir haben immer deutlich gesagt, dass es sich hierbei um eine schematische Trennung handelt, die seit langem inhaltlich nicht mehr zu begründen ist. In der Begründung des Gesetzentwurfs steht deutlich – Frau Lötzsch hat darauf hingewiesen –, dass es natürlich auch in den alten Bundesländern regional sehr differenzierte Einkommensverhältnisse gibt, es dort aber trotzdem einen einheitlichen Regelsatz gibt. Das muss für Gesamtdeutschland gelten. Das ist seit langem unsere Auffassung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus Brandner [SPD]: Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Rot-Grün!)


      (Beifall bei der LINKEN)


      (Beifall bei der LINKEN)


      (Beifall bei der LINKEN)


      (Beifall bei der LINKEN)


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      716 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006



      (A) )


      (B) )


      (Beifall bei der LINKEN)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Norbert Lammert
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Brigitte Pothmer

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Im Übrigen hätten wir das – das sage ich den Kolle-
      gen von der CDU/CSU – seit mindestens einem halben
      Jahr haben können. Das war von der rot-grünen Regie-
      rung geplant; einen entsprechenden Gesetzentwurf ha-
      ben wir Ihnen vorgelegt. Aber Sie waren es, die das noch
      vor einem halben Jahr abgelehnt haben und nichts davon
      wissen wollten.

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      (C (D (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ute Kumpf [SPD]: Man muss das ein bisschen differenzieren!)


      Wir sind also für die Angleichung. Wir kritisieren
      ber das von der großen Koalition gewählte Verfahren.


      (Klaus Brandner [SPD]: Da ist sie aber spät aufgestanden!)


      enn es den politischen Willen zu einer bundeseinheitli-
      hen Regelung bei den Regelsätzen gibt, dann darf die-
      er nicht nach politischem Gusto in die Tat umgesetzt
      erden, sondern dann muss es ein transparentes und
      achvollziehbares Verfahren dafür geben. Dieses Ver-
      ahren muss auf einer aktuellen Datenbasis beruhen.
      err Niebel hat schon darauf hingewiesen. Diese Daten-
      asis ist die Einkommens- und Verbraucherstichprobe,
      nd zwar nicht die von 1998, sondern die von 2003. Die
      uswertung dieser Stichprobe liegt uns vor. Es gibt
      ichts, was dagegen spräche, sie zugrunde zu legen.

      Seit 1998 ist nun wirklich einiges geschehen. Ich erin-
      ere nur daran, dass die Strompreise um knapp
      0 Prozent gestiegen und Zuzahlungen im Gesundheits-
      ereich eingeführt worden sind. Das sind Faktoren, die
      ingerechnet werden müssen.


      (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)


      Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich weise
      arauf hin, dass die Festsetzung der Regelsätze von he-
      ausragender Bedeutung ist, und zwar nicht nur für die
      etroffenen – für die allemal; das, glaube ich, braucht
      an nicht weiter zu betonen –, sondern auch für die so-

      ialen Sicherungssysteme ganz allgemein, zum Beispiel
      n Bezug auf die Festsetzung des Existenzminimums im
      inkommensteuerrecht. Das ist einer der Gründe, warum
      s so wichtig ist, dass diese Regelsätze inhaltlich genau
      egründbar sind und dass das Bemessungsverfahren da-
      ür nachvollziehbar ist. Das war sehr lange politischer
      onsens in diesem Hause.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Lesen bildet ja bekanntermaßen. Deswegen möchte
      ch Ihnen heute Morgen einmal etwas vorlesen, und
      war den Anfang eines Artikels in der „Welt“ vom
      6. August 2005. Ich zitiere:

      Die von CSU-Chef Edmund Stoiber ausgelöste De-
      batte über die Politik für Ostdeutschland ist durch
      Streit über die Angleichung des Arbeitslosengelds II
      verschärft worden. Während Bundeskanzler
      Gerhard Schröder (SPD) am Montag eine baldige
      Anhebung des Ost-ALG an das Westniveau ankün-
      digte, lehnte Unions-Kanzlerkandidatin Angela
      Merkel dies als zu teuer ab.

      Was ist eigentlich passiert? Seit einigen Tagen schaut
      ich die Öffentlichkeit erstaunt den tosenden Kampf um
      en Titel der sozial gerechtesten Regierungspartei an. So
      at sich die Debatte seit damals verändert.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 717




      (A) )



      (B) )


      Brigitte Pothmer
      Damit das klar ist – das will ich Ihnen hier noch einmal
      ausdrücklich sagen –: Weder die CDU/CSU noch die
      SPD hat sich in dieser Frage mit Ruhm bekleckert. Ge-
      rade Sie von der CDU/CSU waren in der Vergangenheit
      als Wackeldackel unterwegs.


      (Lachen bei der CDU/CSU)


      Das werden wir nicht vergessen machen.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Frau Merkel hat die Angleichung damals nicht nur
      abgelehnt, sondern sie hat sogar noch einen draufgesetzt:
      Sie wollte nicht nur regional unterschiedliche Sätze beim
      Arbeitslosengeld II, sondern sie wollte sie auch noch
      nach Alter differenzieren. So viel zum Thema Bürokra-
      tieabbau, meine Damen und Herren.


      (Dirk Niebel [FDP]: Aber die Grünen haben das Gesetz als Regierungspartei schon mitgemacht, oder?)


      Was das für ein Aufwand gewesen wäre, können Sie sich
      sicher gut vorstellen.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Herr Brauksiepe, Sie waren es doch damals, der ge-
      gen die Regelung, die Sie heute hier positiv bewerten,
      CDU-regierte Bundesländer mobilisiert hat, um genau
      das zu verhindern, was Sie heute loben. Wenn es nach
      Ihnen gegangen wäre, dann wäre das Arbeitslosengeld II
      angeglichen worden, aber nach unten. Dann gäbe es in
      Westdeutschland jetzt monatlich 14 Euro weniger.

      Wir sind für die Angleichung. Aber das, was jetzt pas-
      siert, riecht nach einer neuen Form von Begrüßungs-
      geld. Sie möchten gerne, dass die Wählerinnen und
      Wähler im Osten vor den anstehenden Landtagswahlen
      begrüßen, dass es eine große Koalition gibt. Aber ich
      sage Ihnen: Das wird Ihnen vor allem vor dem Hinter-
      grund dessen, was Sie in Bezug auf die jungen Erwachse-
      nen unter 25 Jahren jetzt noch vorhaben, nicht gelingen.
      Diese wollen Sie in die elterliche Bedarfsgemeinschaft
      zurückführen, was Sie, Herr Brauksiepe, wortreich be-
      gründet haben.

      Ich will überhaupt nicht bestreiten – das sage ich, da-
      mit das ganz klar ist –, dass es in diesem Bereich Ent-
      wicklungen gegeben hat, die wir alle so nicht gewollt ha-
      ben. Aber Sie schütten das Kind mit dem Bade aus. Ich
      frage Sie: Ist das, was die große Koalition vertritt, wirk-
      lich das Ideal der Moderne, nämlich dass junge Men-
      schen, die zum Teil über Jahre schon eigenständig gelebt
      haben, in das „Hotel Mama“ zurückkehren sollen, dass
      sie ihre Eigenständigkeit, die wir gewollt und lange ge-
      fördert haben, jetzt wieder verlieren?


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Wir brauchen an dieser Stelle differenziertere Lösun-
      gen. Lassen Sie uns darüber noch einmal in Ruhe bera-
      ten. Wir erkennen an, dass es ein Problem gibt. Aber wir
      erkennen nicht Ihr Lösungsangebot an. Dieser Plan ist
      falsch und muss verändert werden.

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      (C (D Falsch finde ich im Übrigen auch die Absenkung der entenversicherungsbeiträge für ALG-II-Empfäner. Es ist nicht nur so, dass damit für die Betroffenen er bescheidene Rentenanspruch in Höhe von 4,10 Euro uf 2,90 Euro im Monat weiter abgesenkt wird. Sie entiehen damit auch den Rentenkassen Geld. Die Zeche üssen die Beitragszahler zahlen. Es ist ein erneuter erschiebebahnhof und kein Beitrag zur Absenkung der ohnnebenkosten, die sie immer versprochen haben. (Klaus Brandner [SPD]: Das ist ein Zeichen von Unkenntnis, Frau Pothmer! Das zahlen die Steuerzahler!)


      Lassen Sie mich nun etwas ganz Grundsätzliches sa-
      en. Die Höhe der Transferleistungen ist deshalb wich-
      ig, weil es entscheidend von ihr abhängt, ob diejenigen,
      ie keinen Arbeitsplatz haben, menschenwürdig leben
      nd am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
      ber Transferleistungen allein – unabhängig von ihrer
      öhe – reichen nicht aus. Viel wichtiger ist es, Zugänge

      u eröffnen: Zugänge zu Bildung, Zugänge zu Arbeit.
      as Sie da zu bieten haben, ist wirklich erschreckend
      ager, meine Damen und Herren von der großen Koali-

      ion.


      (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      Wenn es nicht gelingt, die Gruppe derjenigen, die
      ransferleistungen beanspruchen, zu verkleinern und sie
      tattdessen immer weiter anwächst, dann werden die
      ransferleistungen auf Dauer immer geringer werden.
      eswegen brauchen wir eine riesige Kraftanstrengung

      m Bereich der Bildung, insbesondere im Bereich der
      rühkindlichen Bildung.

      Ich sage Ihnen: Was die große Koalition in der Föde-
      alismuskommission verabredet hat, ist ein gigantischer
      ehler. Es ist falsch, dass sich der Bund in diesem zen-

      ralen Bereich von seiner Verantwortung zurückzieht. So
      erden Sie das Problem nicht lösen.

      Die Familienministerin lässt sich jetzt dafür feiern,
      ass sie von den Ländern und von den Kommunen ver-
      angt, die elterlichen Kindergartenbeiträge auf null zu
      etzen. Ich muss daher fragen: Warum hat diese Fami-
      ienministerin ihre eigenen Forderungen nicht erfüllt, als
      ie Familienministerin in Niedersachsen war?


      (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      ie stellt Forderungen, die sie in der Vergangenheit
      chon längst hätte erfüllen können.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das ist euch wohl noch nie passiert!)


      iese Leichtigkeit des Seins, die Frau von der Leyen
      etzt als Bundesfamilienministerin an den Tag legt, mag
      ür sie selbst angenehm sein. In der Sache führt das je-
      enfalls überhaupt nicht weiter.