Bundesdata – Rede – ID1601100400

Rede:
ID1601100400

Metadaten

Aus Protokoll: 16011

Datum: 19. Januar 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:39 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
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9. Brauksiepe,DU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/11 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 712 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . Karl Richard Schiewerling (CDU/CSU) . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Lange (Backnang) (SPD) . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU) . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 714 C 716 B 718 B 719 C 721 A 721 C 722 B 723 B 723 C 727 A 728 C 729 C 731 A 732 A 733 D 734 B 734 D 735 D 737 A Deutscher B Stenografisch 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de I n h a l Benennung des Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig) als Schriftführer . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 . . . Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 16/99) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G W ( i Z E M M o S w G ( O 707 A 707 B 708 C 708 C 708 D 710 B Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines undestag er Bericht ung n 19. Januar 2006 t : esetzes zur Änderung des Gesetzes gegen ettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/236) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: rste Beratung des von den Abgeordneten atthias Berninger, Dr. Thea Dückert, argareta Wolf (Frankfurt), weiteren Abge- rdneten und der Fraktion des BÜNDNIS- ES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- urfs eines Gesetzes zur Änderung des esetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/365) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . skar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 724 D 725 A 725 A Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 737 B 738 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 22. Oktober 1996 zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen (Drucksache 16/151) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe (Drucksache 16/152) . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 8: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll) (Drucksache 16/341) b) Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Undine Kurth (Quedlin- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke soziale und ökolo- gische Standards in der Internationa- len Finanz-Corporation (IFC) der Welt- bank (Drucksache 16/374) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes (Drucksachen 16/30, 16/251) . . . . . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seeaufgabengesetzes (Drucksachen 16/35, 16/376) . . . . . . . . . . c d I Z a b c 739 A 739 D 740 B 741 B 741 B 741 B 741 C 741 D 742 A ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Re- publik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu- blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzu- wendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Ge- meinschaften (Viertes Beitrittsüberein- kommen zum Schuldvertragsüberein- kommen) (Drucksachen 16/41, 16/391) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver- trag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusam- menarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksachen 16/57, 16/284) . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . usatztagesordnungspunkt 9: ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 16/33, 16/385) . . . . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit (Drucksachen 16/37, 16/381) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zwei- ten Änderung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Zweites Espoo- Vertragsgesetz) (Drucksachen 16/43, 16/388) . . . . . . . . . . 742 B 742 C 749 B 742 D 743 A 743 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 III Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (Drucksachen 16/42, 16/390) . . . . . . . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung (Drucksache 16/240) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dorothee Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Fritz Kuhn, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: So genannter Muslimtest in Baden-Württemberg – Ver- fassungsrechtlich problematische Gesin- nungstests beenden (Drucksache 16/356) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . D S C V T E e d ( B H C D K M J T a b i 743 C 743 D 744 C 745 C 747 A 747 C 748 C 749 C 749 D 750 B 751 B 752 C 753 A 754 A 754 D 755 A 756 A 758 A 758 D 758 D r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . evim Dagdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . lemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Riegert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . olker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Erklärung nach § 31 GO) agesordnungspunkt 8: rste Beratung des von der Bundesregierung ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ie Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) Drucksache 16/322) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . ans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . . . . . hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . onika Grütters (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . örg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 9: ) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Ina Lenke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern (Drucksache 16/127) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Heidrun Bluhm, Dr. Dagmar Enkelmann und der Fraktion der LINKEN: Verbindli- ches Mitwirkungsrecht der kommu- nalen Spitzenverbände bei der Erar- beitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungs- verfahren (Drucksache 16/358) . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit 760 B 762 A 762 C 764 A 765 A 766 A 766 C 767 A 767 C 767 D 769 B 769 D 770 A 770 D 771 D 772 D 773 B 774 B 775 B 776 C 776 C IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke und handlungsfähige Kommunen (Drucksache 16/371) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Kunert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Kultur und Medien – zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Abriss des Palas- tes der Republik stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Hans- Christian Ströbele, Anna Lührmann, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Abrissmorato- rium für den Palast der Republik (Drucksachen 16/98, 16/60, 16/366) . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) . . Christoph Waitz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . T E J W u G Z e ( i Z E U d w d G ( J R H D U J R K D T A U g s F s ( C I D 776 D 776 D 778 C 780 B 781 C 783 A 783 C 784 C 785 B 786 C 788 B 788 C 789 C 791 A 792 B 793 D 794 A 795 C 796 A 796 D 797 B 797 C 801 A agesordnungspunkt 11: rste Beratung des von den Abgeordneten osef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), olfgang Wieland, Claudia Roth (Augsburg) nd der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE RÜNEN eingebrachten Entwurfs eines weiten Gesetzes zur Änderung des Auf- nthaltsgesetzes (Altfall-Regelung) Drucksache 16/218) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 4: rste Beratung des von den Abgeordneten lla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und er Fraktion der LINKEN eingebrachten Ent- urfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung es Aufenthaltsgesetzes und anderer esetze Drucksache 16/369) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . osef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . artfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . lla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . erzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . rista Sager (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 14: ntrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, we Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Ab- eordneter und der Fraktion der FDP: Umfas- ende Berichterstattung des Bundes zur orschungs- und Technologiepolitik sicher- tellen Drucksache 16/266) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . lse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 797 D 797 D 798 A 799 A 803 B 804 B 805 A 805 D 806 D 808 A 809 A 809 B 810 A 810 B 810 D 811 A 812 A 813 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 V René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Kretschmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Er- haltung der Kleinwale in der Nord- und Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 814 A 815 A 816 B 823 D Ostsee (Gesetz zur Ausweitung des ASCOBANS-Abkommensgebiets) (Drucksachen 16/38, 16/389) . . . . . . . . . . . . . Christoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Ingbert Liebing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . A E K ( m – – ( A E R s – – ( A E G A – – ( 816 D 817 A 818 D 819 D 820 D 821 C 822 D 823 A 823 C nlage 4 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten atrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur na- entlichen Abstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 5 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten ainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Ab- timmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 6 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten unter Weißgerber (SPD) zur namentlichen bstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 824 A 824 C 824 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 707 (A) ) (B) ) 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 823 (A) ) (B) ) schloss in der beschlossenen Konzeption zu vertretbaren Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten A J h d s s d u v d t f F d v m z A 1 g u d H E n z Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 19.01.2006 Ernst, Klaus DIE LINKE 19.01.2006 Evers-Meyer, Karin SPD 19.01.2006 Faße, Annette SPD 19.01.2006 Flach, Ulrike FDP 19.01.2006 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 19.01.2006 Glos, Michael CDU/CSU 19.01.2006 Golze, Diana DIE LINKE 19.01.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.01.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.01.2006 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 19.01.2006 Kauch, Michael FDP 19.01.2006 Lips, Patricia CDU/CSU 19.01.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.01.2006 Müntefering, Franz SPD 19.01.2006 Raidel, Hans CDU/CSU 19.01.2006 Riemann-Hanewinckel, Christel SPD 19.01.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 19.01.2006 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 19.01.2006 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 19.01.2006 Veit, Rüdiger SPD 19.01.2006 Wächter, Gerhard CDU/CSU 19.01.2006 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Ab- stimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Deutsche Bundestag hat sich in den vergangenen ahren mit der Thematik befasst und mit breiter Mehr- eit beschlossen, dass das Berliner Stadtschloss wie- ererrichtet und als Humboldt-Forum genutzt werden oll. Wir unterstützen dieses Anliegen. Es ist jedoch un- icher, ob es sich tatsächlich realisieren lässt und ob auf er Basis der bisherigen Planungen in absehbarer Zeit nd zu vertretbaren Kosten das Humboldt-Forum mit der orgesehenen öffentlichen Nutzung entstehen kann. Es arf jedoch weder ein überwiegend kommerziell genutz- er Bau an dieser Stelle entstehen, noch wäre eine Grün- läche auf Dauer akzeptabel. Wir stimmen darum den orderungen des Antrages auf Drucksache 16/60 zu. Mit em Ziel der Einrichtung eines Humboldt-Forums sollte or dem Abriss des Palastes der Republik so schnell wie öglich eine tragfähige Lösung mit gesicherter Finan- ierung gefunden werden. nlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stimme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/366 zu. Der Deutsche Bundestag hat sich in den ver- angenen Jahren umfassend mit der Thematik befasst nd mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Kubatur es Berliner Stadtschlosses wiedererrichtet und als umboldt-Forum genutzt werden soll. Ich unterstütze dieses Anliegen, verbunden mit der rwartung, dass der Deutsche Bundestag zeitnah die pla- erischen und finanziellen Voraussetzungen unter Einbe- iehung privater Investoren schafft, damit das Stadt- 824 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 (A) ) (B) ) Kosten realisiert und sodann mit der Nutzung als Humboldt-Forum unverzüglich begonnen werden kann. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich enthalte mich der heutigen Abstimmung über den Antrag meiner Fraktion, weil ich für den baldigen Abriss des Palastes der Republik bin. Die grundsätzliche Ent- scheidung des Deutschen Bundestages für einen Abriss soll meines Erachtens nicht infrage gestellt werden. Ein Moratorium, das die weitere Nutzung des Palastes der Republik ermöglicht, sollte den geplanten Abriss nicht endlos hinauszögern. Experimentelle Kulturprojekte – die selbstverständlich ihre Berechtigung haben – sind aus der Berliner Kulturszene nicht wegzudenken. Alter- nativ zum maroden, vor sich hin siechenden Palast ha- ben wir aber gerade in Berlin genügend freie Räume, in denen solche Projekte stattfinden können und auch sol- len. Ich wünsche mir an dieser zentralen Stelle in der Mitte Berlins ein modernes Gebäude – und keine mor- bide DDR-Kultstätte. Aber auch die nostalgische Re- konstruktion des Stadtschlosses lehne ich ab, weil sie weder Ort noch Zeit angemessen ist. Gerade wegen sei- ner Attraktivität für internationale Berlin-Besucher sollte hier das moderne Selbstverständnis der „Berliner Republik“ sichtbar werden. In Berlin fehlt es nicht an historischen Gebäuden. Vor allem aber sind die wenigen anspruchsvollen zeitgenössischen architektonischen Entwürfe zu erfolgreichen Anziehungspunkten gewor- den, zum Beispiel die Reichstagskuppel und das Jüdi- sche Museum. Es geht hier um ein Deutschland, das sich nicht nach der Vergangenheit zurücksehnt, sondern seinen Platz in der Gegenwart gefunden hat und selbst- bewusst in die Zukunft schaut. Das rekonstruierte alte Schloss würde diese Realität nicht zum Ausdruck brin- gen und wäre deshalb ein falsches Signal – ebenso wie eine Palast-Hülle, die auch mehr Reminiszenz an die Vergangenheit demonstrieren würde anstatt die Entste- hung von etwas Neuem. Die Nutzung einer zukunftsweisenden Architektur in Berlins Mitte darf allerdings nicht allein privaten Inves- toren überlassen werden, sondern sollte in wesentlichen Teilen für eine öffentliche kulturelle Nutzung zur Verfü- gung stehen. Dafür gilt es schnell tragfähige Konzepte zu entwickeln. A g c L V n d s B r A r c l g c D s z a i e D b p h A k c r (C (D nlage 5 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Rainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Palast muss abgerissen werden! Denn er war Teil des Systems: Brot und Spiele als un- laubwürdiges Gegenstück zu Totalitarismus, Unterdrü- kung und Indoktrination über 40 Jahre – auch meines ebens in der DDR. Das einzig Erhaltenswerte ist die Phase der Arbeit der olkskammer vom 17. März 1990 bis zur Wiederverei- igung. Dies muss ideell und materiell organisiert wer- en. Dazu bedarf es aber der Erhaltung des architektoni- chen und städtebaulichen Fremdkörpers an dieser Stelle erlins nicht. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. nlage 6 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Gunter Weißgerber (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die An- träge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stehe zu meiner Biografie – der Palast muss abge- issen werden. Der Palast der Republik – er gefiel mir nie, weder ar- hitektonisch noch ideell. Betreten hatte ich ihn bis 1989 ediglich einmal, bin damals aber sofort wieder hinaus- egangen. Unter den vielen Besuchern war eine erhebli- he Anzahl von MfS-Informanten zu vermuten gewesen. as Klima bereitete mir Unbehagen. Auch gehörte die- er Bau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit u den öffentlichen Gebäuden mit dem höchsten Besatz n Mit- und Abhöreinrichtungen pro Quadratzentimeter m Arbeiter- und Bauernstaat. Besser kennen gelernt hatte ich das Gebäude nach der rsten freien Volkskammerwahl im März 1990 in der DR, genauer: den Volkskammerteil im Gebäude. Dort eschlossen wir mehrheitlich den Beitritt zur Bundesre- ublik. Das macht nur diesen Gebäudeabschnitt für mich istorisch wertvoll und erhaltenswert. Deshalb muss das ndenken an die erste und einzige frei gewählte Volks- ammer der DDR an dieser Stelle und in einem mögli- hen Neubau gewürdigt werden. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. 11. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Dirk Niebel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
üssen wir anerkennen, dass Deutschland seit 16 Jahren
erheiratet,

(Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ntschuldigung, vereint ist. – Der Kollege Ramsauer hat
ich so nervös gemacht,

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Du hast ein schlechtes Gewissen!)

eil er natürlich nicht akzeptieren kann, dass es falsch
st, dass sein Landesvater im letzten Wahlkampf meinte,
er Intellekt und die Dummheit seien in Deutschland re-
ional unterschiedlich verteilt.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist eine Hetze gegen alle Süddeutschen!)

ir wissen, dass die Menschen in Nord und Süd, in Ost
nd West genetisch bedingt gleichermaßen schlau und
leichermaßen dumm sein können. Deswegen glaube ich
chon, dass es vernünftig ist, auch hierüber mal zu reden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nichtsdestotrotz wäre es natürlich gut gewesen, wenn
ich die Bundesregierung ihre eigene Antragsbegrün-
ung genauer durchgelesen hätte; denn im Gesetzent-
urf schreibt sie – ich zitiere: –

Zwar weist das Verbrauchsniveau und das private
Konsumverhalten in Ost und West weiterhin deutli-
che Unterschiede auf. Solche Unterschiede beste-
hen jedoch nicht nur zwischen den alten und neuen
Bundesländern; vielmehr ergeben sich innerhalb
des gesamten Bundesgebietes regionale Besonder-
heiten.

Damit kommen wir zu dem Schluss, dass es eigent-
ich vernünftiger gewesen wäre, die Regelleistungen
uch im Arbeitslosengeld II entsprechend den regiona-
en Einkommens- und Verbrauchskosten festzulegen.
ies wäre insbesondere deshalb gut gewesen, weil na-

ürlich jeder weiß, dass das Leben in Emden günstiger
ls in München und in Stuttgart vielleicht etwas teurer
ls in Pasewalk ist. Darüber hinaus vergisst die Bundes-
egierung leider, die Regelleistungen für die nicht er-
erbsfähigen Hilfeempfänger entsprechend anzuglei-

hen; denn die nicht erwerbsfähigen Hilfeempfänger im
ereich der Sozialhilfe sind in ihren Vorschlägen über-
aupt nicht berücksichtigt. Aber auch deren Lebenshal-
ungskosten sind unterschiedlich.

(Beifall bei der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 711

(A) )

(B) )

Dirk Niebel
Insbesondere die Berücksichtigung der unterschiedli-
chen Lebensverhältnisse hätte in der Konsequenz zur
Folge, dass die Anreizwirkungen, die mit den Hartz-Re-
formen für die Aufnahme eines Arbeitsplatzes erhöht
werden sollten, nicht konterkariert werden; denn eines
müssen Sie sich alle vor Augen führen: Das Arbeitslo-
sengeld II wirkt faktisch wie ein Mindestlohn. Jeder, der
wirtschaftlich denken kann, hat überhaupt keinen nach-
vollziehbaren Grund, unterhalb des Mindestlohns eine
Tätigkeit anzunehmen. Deswegen ist die Unterschei-
dung nach den regionalen Besonderheiten wichtig, ohne
einen Popanz zwischen Ost und West aufzubauen. Im
16. Jahr der Einheit müssen wir endlich von diesem alten
Klassendenken zwischen Ost und West wegkommen und
akzeptieren, dass wir in unterschiedlichen Regionen der
Republik die gleichen Probleme haben. Es ist ein Ver-
dienst von Rot-Grün: Nach ihrer Regierungszeit sind die
Probleme bundesweit einheitlich groß geworden.

(Beifall bei der FDP)

Wir wollen eine neue Förderpolitik gestalten, die es
ermöglicht, im Osten wie im Westen notwendige struk-
turelle Veränderungen durchzuführen. Deswegen haben
wir immer Modellregionen verlangt. Die Frau Bundes-
kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung mehr Mut zur
Freiheit gefordert und dazu aufgerufen, mehr Freiheit zu
wagen. Geben Sie den unterschiedlichen Regionen die
Freiheit, zu versuchen, ihre Probleme auf neuen Wegen
zu lösen, unabhängig von den gesamtgesetzlichen Rah-
menbedingungen, auch einmal vom Bundesrecht abwei-
chen zu können und auszuprobieren, ob in einer Region
vielleicht andere Wege besser zum Ziel führen.

(Beifall bei der FDP)

Wir wollen darauf hinweisen – auch das muss ein
Jahr nach dem Beginn von Hartz IV möglich sein –, dass
die Hartz-Reformen I bis IV nicht den gewünschten Er-
folg gebracht haben. Dem Bundesminister für Arbeit
und Soziales liegt ein ungefähr 2 500 Seiten dicker Be-
richt von Wirtschaftsinstituten vor, der der Öffentlichkeit
bisher nur teilweise bekannt geworden ist, mit einem of-
fenkundig verheerenden Urteil über Hartz I bis III. Das
Einzige, was wirklich funktioniert, sind die Minijobs.
Diese wollen sie jetzt auch noch teurer machen.

Wir wollten mit den Hartz-Reformen – übrigens wir
alle – Kosten sparen und die Vermittlung in Arbeit ver-
bessern. Beide Ziele sind nicht erreicht worden. Im Jahr
2005 kostet Hartz IV den Bund 25,6 Milliarden Euro
statt 14,6 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten aller
öffentlichen Kassen betrugen im letzten Jahr 44,6 Mil-
liarden Euro. Das ist alles andere als eine Erfolgsstory,
insbesondere weil die Vermittlung in Arbeit nicht ver-
bessert worden ist. Bei 18 Prozent Marktanteil der Bun-
desagentur für Arbeit kann man nun wirklich nicht von
einem echten Erfolg sprechen.

Das Einzige, was boomt, sind die 1-Euro-Jobs. Diese
sind aber nicht mehr in der Statistik enthalten. Damit
konterkarieren Sie das, was Sie im Wahlkampf gesagt
haben.

(Beifall bei der FDP)

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(C (D ch zitiere den geschätzten Kollegen Pofalla aus der Frankfurter Rundschau“ vom 16. August 2005: „Wir werden eine ehrliche Statistik machen“ … Nach Ansicht der Union täusche die Regierung über das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit hinweg, weil Erwerbslose in öffentlich geförderten Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs nicht in der Statistik registriert werden. Sie wollen all das fortschreiben. Sie machen die gleihen Fehler wie die rot-grüne Bundesregierung. chwarz-Rot ist nicht besser als die rot-grüne Bundesreierung, was das Täuschen und das Manipulieren von tatistiken anbetrifft. Deswegen sind es jetzt mittlereile nicht mehr die Arbeitslosen von Rot-Grün, sonern wir reden über die Arbeitslosen der neuen Bundesegierung von Schwarz-Rot. Hier mahnen wir Lösungen n. Sie müssen zumindest im Handeln, wenn Sie es schon m Denken aufgegeben haben, zu einem wachstumsrientierten Pfad zurückkehren, einer Politik, die Wirtchaftswachstum ermöglicht. Sie müssen sich von einer ozialdemokratischen Politik abwenden, die schon zu eiten der sozialliberalen Koalition gezeigt hat, dass nvestitionsprogramme, die fremdfinanziert sind, weil an das Geld nicht hat, nicht die gewünschten Wirkun en erzielen. Stattdessen werden Sie am 27. Januar etas Neues in Deutschland erleben, nämlich eine enorme iquiditätslücke bei den Betrieben. Am 27. Januar müsen die Betriebe im Vorhinein die Sozialversicherungseiträge abführen, um die Rentenkasse zu stabilisieren. as kostet die Betriebe rund 9,8 Milliarden Euro im ahr. Auf der anderen Seite wollen Sie nach einer Ändeung dieses Gesetzentwurfs, über die im Ausschuss beraen werden soll, den Zuschuss zur Rentenversicherung ei Arbeitslosengeld-II-Empfängern um 2 Milliarden uro kürzen. Das heißt, Sie werden zur Finanzierung der entenkassen eine Umschichtung zulasten der Betriebe ornehmen und wollen das mit einem Investitionsproramm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro ompensieren. Sie machen damit wieder genau dasselbe, as die Sozialdemokraten immer wieder getan haben: ie nehmen den Bürgern Geld weg, verwalten es in eiem teuren Verwaltungsapparat, ziehen die Verwalungskosten ab und weisen es dann vorzugsweise zweckebunden den Bürgern wieder zu. Das ist Unsinn. Die enschen wissen selber am besten, was sie mit ihrem eld machen sollen. Sie wollen, unter anderem um die Kaufkraft zu stären, das Arbeitslosengeld II in der ganzen Republik an as Westniveau angleichen. Wie ich vorhin bereits festestellt habe, wäre dies grundsätzlich anerkennenswert, enn Sie es richtig machen würden. Sie aber begleiten as Vorhaben mit einer Mehrwertsteuererhöhung. ine Mehrwertsteuererhöhung führt aber nicht zur Stärung der Kaufkraft. Im Gegenteil: Da das soziokultuelle Existenzminimum durch Arbeitslosengeld II und Dirk Niebel Sozialhilfe gewährleistet werden soll, werden Sie an dieser Stelle nachbessern müssen. Zeitgleich mit der Mehrwertsteuererhöhung werden Sie auch die Leistungen erhöhen müssen. Sie werden allerdings auf der anderen Seite Arbeitsplätze in der legalen Wirtschaft vernichten. Denn gerade in personalintensiven Bereichen – im Handwerk, in der Gastronomie und im Einzelhandel – können die höheren Kosten nicht auf die Preise abgewälzt werden. Das wird zwangsläufig zur Zunahme der Schwarzarbeit führen. In diesem Bereich wurde im letzten Jahr ein Umsatz von schätzungsweise 346 Milliarden Euro erzielt. Durch Durchschnittslöhne dividiert entspricht das fast 5 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen. Die sozialpolitische Komponente ist dabei noch nicht berücksichtigt. Sie weisen immer wieder darauf hin, dass das Vorhaben sozialpolitisch vertretbar sei, weil der ermäßigte Mehrwertsteuersatz unverändert bleibe. Das ist aber völliger Unsinn. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt für Tiernahrung, Schnittblumen, Lebensmittel und Druckerzeugnisse. Ich habe selber drei Kinder. Sie wollen mehr als den Hund füttern, selber etwas essen und die Zeitung lesen. Gerade die großen Familien werden überproportional belastet. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

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712 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006

(A) )

(B) )

Insbesondere diejenigen, die von einer mehrwertsteuer-
finanzierten Beitragssenkung nichts haben, nämlich die
Arbeitslosen, Selbstständigen, Schüler, Studenten und
Rentner, werden überproportional belastet. Das ist die
Politik, die Sie im Wahlkampf als sozial gerecht bezeich-
net haben.

Die gegenwärtige Situation ist dadurch geprägt, dass
die Bundesrepublik, von Schwarzarbeit gezeichnet, ei-
nen Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeits-
plätzen zu verzeichnen hat.

(Klaus Brandner [SPD]: Sie haben noch gar nicht zur Kenntnis genommen, dass die Schwarzarbeit gesenkt worden ist!)

– Sie werden bestimmt gleich selber reden, Herr
Brandner. Ich vermute, dass Ihnen in der Fraktion noch
Redezeit zugestanden wird.

(Klaus Brandner [SPD]: Sie sollen ja nur zugeben, dass die Schwarzarbeit bei Rot-Grün gesenkt worden und bei Schwarz-Gelb gestiegen ist!)

– Wenn Sie von einer Politik reden, Herr Brandner, die
dazu führt, dass der Anreiz zur Aufnahme einer legalen
Beschäftigung in Deutschland nicht mehr gegeben ist,
dann verstärken Sie diesen Effekt.

Darüber hinaus haben die gesamten Hartz-Reformen
von Hartz I bis IV gezeigt, dass die handwerklichen
Grundlagen falsch waren. Das wurde beim virtuellen
Arbeitsmarkt, bei der EDV A2LL sowie bei den unter-
schiedlichsten Problemen deutlich. Der ddp hat heute
um 3.15 Uhr gemeldet – ich zitiere –:

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(C (D Die schnelle Angleichung des Arbeitslosengeldes II im Osten an das Westniveau droht am Fehlen der entsprechenden Software zu scheitern. Sie setzen genau das fort, was Rot-Grün gemacht hat. ie machen genau denselben handwerklichen Murks, der azu führt, dass die Menschen das Vertrauen in die poliischen Entscheidungsträger verlieren. Das ist falsch. eswegen werden wir das Gesetzgebungsverfahren mit inem weiteren Antrag begleiten, der auf eine Angleihung der Leistungen entsprechend den unterschiedichen Lebenshaltungskosten in Deutschland abzielen ird. Ich hoffe, dass wir Sie im Gesetzgebungsverfahren avon überzeugen werden, dass nur dieser Weg gerecht st. Denn nur dann, wenn die Menschen entsprechend en Lebenshaltungskosten in ihrer Region ein existenzicherndes Einkommen erzielen, haben sie die Möglicheit der menschenwürdigen Teilhabe an der Gesellchaft. (Klaus Brandner [SPD]: Sie wollen die Leistungen senken, Herr Niebel! Reden Sie doch mal darüber!)

as ist der richtige Weg. Dazu wollen wir gerne unsere
and reichen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe,

DU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Ralf Brauksiepe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

eraten heute erneut eine Änderung der so genannten
artz-IV-Gesetzgebung, auf die wir uns in den Koali-

ionsverhandlungen verständigt haben. Mir ist es wich-
ig, dies auch in den Zusammenhang all der Maßnahmen
u stellen, die wir uns im Kontext der Hartz-IV-Reform
orgenommen haben. Denn das soll und wird ein Kon-
ept aus einem Guss sein. Wir wollen kein hektisches
in und Her; es soll vielmehr wohl erwogen aufeinander

ufbauen und von dem Grundsatz ausgehen, dass der
ern der Hartz-IV-Reform – die Zusammenführung von
rbeitslosen- und Sozialhilfe in einer Grundsicherung

ür Arbeitslose – mit den entsprechenden Fördermaß-
ahmen im Grundsatz richtig war. Im Kern geht es nun
arum, all das, was in der Vergangenheit politisch ent-
chieden worden ist und nicht richtig gelaufen ist, neu zu
ustieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit haben wir im letzten Jahr mit der Erarbeitung
es Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
weiten Buches Sozialgesetzbuch begonnen. 2005 ha-
en wir uns an der Finanzierung der Unterkunfts- und
eizungskosten beteiligt, die den Kommunen im Rah-
en von Hartz IV entstanden sind. Das war uns wichtig.
as werden wir auch 2006 tun. Das haben wir, die
nion, vor der Wahl den Kommunen versprochen und

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 713

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(B)

Dr. Ralf Brauksiepe
nach der Wahl mit den Sozialdemokraten vereinbart. Das
haben wir im Interesse der Kommunen und der betroffe-
nen Menschen gemeinsam umgesetzt.

Wir haben uns nun die Angleichung des Regelsatzes
beim Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland an das west-
deutsche Niveau in Höhe von 345 Euro vorgenommen.
Herr Kollege Niebel, Sie haben dieses Thema zum An-
lass für einen Rundumschlag gegen die Arbeitsmarkt-
politik im Allgemeinen und die Arbeitsmarktpolitik der
schwarz-roten Bundesregierung im Besonderen genom-
men. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass
Sie mit dem Thema, um das es heute konkret geht,
Schwierigkeiten haben.

(Dirk Niebel [FDP]: Überhaupt nicht!)

Wie Sie wissen, legen wir kein Investitionsprogramm
der klassischen Art auf. Vielmehr haben wir uns ent-
schieden, draufzulegen. Das war immer Ihre Forderung.
Wir tun mehr für Bildung und Forschung, für die Ver-
kehrsinfrastruktur und für Familien. Das wird die Inves-
titionstätigkeit in Deutschland fördern. Was ist uns dabei
vorzuwerfen? Wir tun doch das Richtige. Das ist für die
Schaffung von Arbeitsplätzen in der Tat noch wichtiger
als die arbeitsmarktpolitischen Reformmaßnahmen, die
wir zusätzlich auf den Weg bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dirk Niebel [FDP]: Aber das Geld müssen Sie erst abkassieren, weil Sie es nicht haben!)

Herr Niebel, Sie haben auf die Zahl der Arbeitslosen
unter Schwarz-Rot hingewiesen. Nachdem Angela
Merkel gerade sechs Wochen Bundeskanzlerin ist, be-
haupten wir sicherlich nicht, dass auf dem Arbeitsmarkt
alles prima ist. Wenn wir aber schon über die Zahl der
Arbeitslosen unter Schwarz-Rot reden, dann sollten
wir nicht vergessen, zu erwähnen, dass es im Dezember
letzten Jahres – saisonbereinigt – 110 000 Arbeitslose
weniger gab. Das ist der stärkste Rückgang seit sechs
Jahren. Das ist sicherlich nicht nur das Verdienst unserer
Gesetzgebungsarbeit. Aber es ist ein guter Start, nach
dem Sie sich die Finger geleckt hätten. Wir jedenfalls
sind damit ganz zufrieden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir treffen nun mit der Verabschiedung des vorlie-
genden Gesetzentwurfs eine politische Entscheidung. Es
geht dabei nicht um die Korrektur handwerklicher Feh-
ler. Vielmehr ist in der Vergangenheit die Entscheidung
getroffen worden, unterschiedliche Regelsätze einzufüh-
ren. Dies war durchaus politisch begründbar. Es gibt auf-
grund von 40 Jahren real existierendem Sozialismus lei-
der auch 15 Jahre nach der deutschen Einheit viele
Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Aber
weil wir offen für notwendige Veränderungen sein wol-
len, ist ein Ombudsrat eingesetzt worden. Er war kein
Verkehrsunfall, sondern politisch gewollt. Dieser Rat ist
zu einer Empfehlung gekommen. Es gibt sicherlich viele
andere Fragen, die in diesem Zusammenhang zu disku-
tieren sind. Auch der Bundesrat hat aus seiner Sicht
durchaus bedenkenswerte Argumente angeführt. Aber
wir sind zu der politischen Entscheidung gekommen,

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(C (D ass es richtig ist, den Regelsatz in Ostdeutschland an en in Westdeutschland anzugleichen. Herr Kollege Niebel, Sie haben den Teil der Begrünung des Gesetzentwurfs zitiert, den Sie im Rahmen Iher Argumentation für sinnvoll hielten. Aber Sie haben n der Stelle aufgehört, an der darauf hingewiesen wird das hat der Herr Staatssekretär eben zu Recht ausgeührt –, dass es sich bei der hier zur Diskussion stehenen Leistung – anders als bei der Sozialhilfe – um eine eistung des Bundes handelt und dass es daher vertretar ist, einen einheitlichen Satz – in diesem Fall einen inheitlichen Wert auf Westniveau – festzulegen. Ich enke, dass dieses Vorhaben, auf das wir uns verständigt aben, vernünftig ist. Bei dem, was wir im letzten Jahr beschlossen haben nd nun einbringen, handelt es sich um Maßnahmen, die so richtig sie sind – den Bund Geld kosten. Deswegen st es richtig, dass wir alle Maßnahmen, die wir uns im ahmen von Hartz IV vorgenommen haben, im Zusamenhang sehen, und zwar auch diejenigen, bei denen es m vom Bund dringend benötigte Einsparungen geht. Der Staatssekretär hat bereits angedeutet, dass wir uns och einiges vorgenommen haben. Wir werden in den raktionen zu beraten haben, ob wir in das laufende Geetzgebungsverfahren gegebenenfalls andere Vorchläge einbringen werden, in denen es zum Beispiel um ie Erweiterung des Begriffs der Bedarfsgemeinschaft nd um den Umgang mit Personen geht, die erstmals ine eigene Wohnung beziehen wollen und einen entprechenden Antrag stellen. Der Minister hat das schon n der gestrigen Ausschusssitzung angesprochen. Ich abe die Reaktionen gesehen, die von Opposiionsparteien kamen, wenn auch nicht von Ihnen, aber on anderen. Es gibt nämlich heute noch Menschen, die s als große emanzipatorische Errungenschaft berachten, wenn der Staat jungen arbeitslosen Menschen hre erste eigene Wohnung finanziert. Ich will deutlich agen: Ich bin selbst lange genug in einem politischen ugendverband tätig gewesen. Ich sehe auch auf Seite er Sozialdemokraten die eine oder andere, die ähnliche rfahrungen gemacht hat. Mir sind solche Forderungen icht fremd und ich habe auch großes Verständnis dafür. ber wir müssen immer sehen, dass sich der Staat nicht bernehmen kann, dass er sich bei den Leistungen, um ie es geht, nicht verheben kann und dass er Prioritäten etzen muss. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben uns vorgenommen, uns um dieses Thema
m Laufe dieses Jahres zu kümmern. Wenn es um die
rage geht, ob wir es uns leisten wollen, dass der Staat

edem arbeitslosen jungen Menschen seine eigene Bude
inanziert, oder ob wir die Priorität an der Stelle setzen,
ass wir uns bei der Anrechnung von zur Altersvorsorge
ienendem Vermögen von Menschen, die nach jahrzehn-
elanger Beitragszahlung unverschuldet in Arbeitslosig-
eit gekommen sind, großzügiger zeigen, dann neige ich
azu, eher das Vermögen der Älteren zu schonen, anstatt
ungen Menschen entgegenzukommen, die sehr wohl auf
)

Metadaten/Kopzeile:
714 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006

(A) )

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Dr. Ralf Brauksiepe
die Solidarität der Familie bauen können und deren Fa-
milien leistungsfähig sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das sind die Dinge, die wir uns vorgenommen haben.
Wir werden darüber hinaus weitere Maßnahmen zu er-
greifen haben. Wir haben uns vorgenommen, Einsparun-
gen zu erreichen, indem wir die Organisation von
Hartz IV reformieren. In diesem Bereich wollen wir
1,2 Milliarden Euro einsparen. Wir werden im Laufe der
nächsten Monate entsprechende gesetzliche Maßnahmen
dazu ergreifen. Es geht also einerseits darum, handwerk-
liche Fehler, die gemacht worden sind, einvernehmlich
zu korrigieren, und es geht andererseits darum, gegebe-
nenfalls andere politische Prioritäten zu setzen. Das ma-
chen wir jetzt in diesem Bereich.

Wir haben im Übrigen auch feststellen können, dass
die Möglichkeiten, etwas zum ALG II hinzuzuverdie-
nen, was zum Teil sehr unbürokratisch möglich ist, in
beachtenswertem Maße in Anspruch genommen worden
sind. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir werden in
Zukunft alle Möglichkeiten nutzen müssen, Menschen
Angebote zu machen, aus der Arbeitslosigkeit herauszu-
kommen und Arbeit aufzunehmen. Da, wo es nötig ist,
müssen wir Druck machen, damit wirklich nur diejeni-
gen staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, die
wirklich auf diese Leistungen angewiesen sind. Das ist
die andere Seite der Medaille.

Das wird auch bei der Diskussion über das Kombi-
lohnmodell eine Rolle spielen, bei dem es nicht darum
geht, das soundsovielte arbeitsmarktpolitische Instru-
ment neben andere zu setzen, sondern darum, erfolgrei-
che Ansätze, die es bisher gibt, mit diesem zu verbinden.
Wir müssen Fördern und Fordern miteinander verbin-
den. Wir müssen den Leistungsmissbrauch stärker be-
kämpfen, auch wenn uns das sicher keinen großen Bei-
fall einbringen wird. Wir müssen das tun, weil wir als
Fachpolitiker der unterschiedlichen Bereiche gemeinsam
immer im Blick haben müssen, wie sich die Kosten ent-
wickeln, wie sich der Bundeshaushalt entwickelt und
wie wir das am Ende finanziell vernünftig darstellen
können.

Dazu erfolgt heute dieser Schritt. Wir werden in den
Ausschussberatungen über all die Fragen zu sprechen
haben, die Herr Niebel angesprochen hat, zum Beispiel
was die Reduzierung des Zahlbetrags für die gesetzliche
Rentenversicherung angeht. Natürlich gibt es in dem
Bereich Interessenkonflikte. Wir müssen zu einem fairen
Ausgleich kommen. Mein Eindruck ist, dass wir da auf
einem guten Weg sind. Wir möchten alle diejenigen, die
uns auf diesem Weg konstruktiv begleiten wollen, mit-
nehmen. Ich möchte Sie aufrufen, diesen Weg zu be-
schreiten. Es geht nicht darum, alte ideologische Debat-
ten fortzuführen, sondern es geht darum, anzuerkennen,
dass sich diese Regierung entschieden hat, das arbeits-
marktpolitische Instrumentarium effizienter zu machen.
Darauf haben wir uns gemeinsam verständigt.

Wichtiger für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist in
der Tat, wie wir die Rahmenbedingungen für wirtschaft-

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(C (D iches Wachstum insgesamt setzen, und zwar in der Steurpolitik und in der Bildungsund Forschungspolitik. Da ind wir auf gutem Wege. Wir haben uns nicht nur etwas orgenommen, sondern in diesen Tagen auch etwas in en Bundestag eingebracht. Wir werden das arbeitsarktpolitisch flankieren so gut es geht. Dafür haben wir inen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Ich lade Sie alle in, dabei konstruktiv mitzumachen. Vielen Dank. Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, raktion Die Linke. Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten amen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Am 17. Oktoer 2003, als Hartz IV beschlossen wurde, standen eine Kollegin Petra Pau und ich mit einem Transparent or dem Bundestag, um gegen das Hartz-IV-Gesetz zu rotestieren. (Dirk Niebel [FDP]: Aber Sie hätten doch reinkommen können!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Dr. h.c. Dirk Niebel

Rede von Dr. Ralf Brauksiepe