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ID1601100200

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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 16/11 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 712 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . Karl Richard Schiewerling (CDU/CSU) . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Lange (Backnang) (SPD) . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU) . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 714 C 716 B 718 B 719 C 721 A 721 C 722 B 723 B 723 C 727 A 728 C 729 C 731 A 732 A 733 D 734 B 734 D 735 D 737 A Deutscher B Stenografisch 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de I n h a l Benennung des Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig) als Schriftführer . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 . . . Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 16/99) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G W ( i Z E M M o S w G ( O 707 A 707 B 708 C 708 C 708 D 710 B Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines undestag er Bericht ung n 19. Januar 2006 t : esetzes zur Änderung des Gesetzes gegen ettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/236) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: rste Beratung des von den Abgeordneten atthias Berninger, Dr. Thea Dückert, argareta Wolf (Frankfurt), weiteren Abge- rdneten und der Fraktion des BÜNDNIS- ES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- urfs eines Gesetzes zur Änderung des esetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/365) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . skar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 724 D 725 A 725 A Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 737 B 738 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 22. Oktober 1996 zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen (Drucksache 16/151) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe (Drucksache 16/152) . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 8: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll) (Drucksache 16/341) b) Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Undine Kurth (Quedlin- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke soziale und ökolo- gische Standards in der Internationa- len Finanz-Corporation (IFC) der Welt- bank (Drucksache 16/374) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes (Drucksachen 16/30, 16/251) . . . . . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seeaufgabengesetzes (Drucksachen 16/35, 16/376) . . . . . . . . . . c d I Z a b c 739 A 739 D 740 B 741 B 741 B 741 B 741 C 741 D 742 A ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Re- publik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu- blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzu- wendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Ge- meinschaften (Viertes Beitrittsüberein- kommen zum Schuldvertragsüberein- kommen) (Drucksachen 16/41, 16/391) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver- trag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusam- menarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksachen 16/57, 16/284) . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . usatztagesordnungspunkt 9: ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 16/33, 16/385) . . . . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit (Drucksachen 16/37, 16/381) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zwei- ten Änderung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Zweites Espoo- Vertragsgesetz) (Drucksachen 16/43, 16/388) . . . . . . . . . . 742 B 742 C 749 B 742 D 743 A 743 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 III Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (Drucksachen 16/42, 16/390) . . . . . . . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung (Drucksache 16/240) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dorothee Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Fritz Kuhn, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: So genannter Muslimtest in Baden-Württemberg – Ver- fassungsrechtlich problematische Gesin- nungstests beenden (Drucksache 16/356) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . D S C V T E e d ( B H C D K M J T a b i 743 C 743 D 744 C 745 C 747 A 747 C 748 C 749 C 749 D 750 B 751 B 752 C 753 A 754 A 754 D 755 A 756 A 758 A 758 D 758 D r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . evim Dagdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . lemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Riegert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . olker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Erklärung nach § 31 GO) agesordnungspunkt 8: rste Beratung des von der Bundesregierung ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ie Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) Drucksache 16/322) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . ans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . . . . . hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . onika Grütters (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . örg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 9: ) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Ina Lenke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern (Drucksache 16/127) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Heidrun Bluhm, Dr. Dagmar Enkelmann und der Fraktion der LINKEN: Verbindli- ches Mitwirkungsrecht der kommu- nalen Spitzenverbände bei der Erar- beitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungs- verfahren (Drucksache 16/358) . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit 760 B 762 A 762 C 764 A 765 A 766 A 766 C 767 A 767 C 767 D 769 B 769 D 770 A 770 D 771 D 772 D 773 B 774 B 775 B 776 C 776 C IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke und handlungsfähige Kommunen (Drucksache 16/371) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Kunert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Kultur und Medien – zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Abriss des Palas- tes der Republik stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Hans- Christian Ströbele, Anna Lührmann, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Abrissmorato- rium für den Palast der Republik (Drucksachen 16/98, 16/60, 16/366) . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) . . Christoph Waitz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . T E J W u G Z e ( i Z E U d w d G ( J R H D U J R K D T A U g s F s ( C I D 776 D 776 D 778 C 780 B 781 C 783 A 783 C 784 C 785 B 786 C 788 B 788 C 789 C 791 A 792 B 793 D 794 A 795 C 796 A 796 D 797 B 797 C 801 A agesordnungspunkt 11: rste Beratung des von den Abgeordneten osef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), olfgang Wieland, Claudia Roth (Augsburg) nd der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE RÜNEN eingebrachten Entwurfs eines weiten Gesetzes zur Änderung des Auf- nthaltsgesetzes (Altfall-Regelung) Drucksache 16/218) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 4: rste Beratung des von den Abgeordneten lla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und er Fraktion der LINKEN eingebrachten Ent- urfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung es Aufenthaltsgesetzes und anderer esetze Drucksache 16/369) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . osef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . artfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . lla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . erzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . rista Sager (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 14: ntrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, we Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Ab- eordneter und der Fraktion der FDP: Umfas- ende Berichterstattung des Bundes zur orschungs- und Technologiepolitik sicher- tellen Drucksache 16/266) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . lse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 797 D 797 D 798 A 799 A 803 B 804 B 805 A 805 D 806 D 808 A 809 A 809 B 810 A 810 B 810 D 811 A 812 A 813 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 V René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Kretschmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Er- haltung der Kleinwale in der Nord- und Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 814 A 815 A 816 B 823 D Ostsee (Gesetz zur Ausweitung des ASCOBANS-Abkommensgebiets) (Drucksachen 16/38, 16/389) . . . . . . . . . . . . . Christoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Ingbert Liebing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . A E K ( m – – ( A E R s – – ( A E G A – – ( 816 D 817 A 818 D 819 D 820 D 821 C 822 D 823 A 823 C nlage 4 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten atrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur na- entlichen Abstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 5 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten ainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Ab- timmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 6 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten unter Weißgerber (SPD) zur namentlichen bstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 824 A 824 C 824 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 707 (A) ) (B) ) 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de Beginn: 9.0
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      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 823 (A) ) (B) ) schloss in der beschlossenen Konzeption zu vertretbaren Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten A J h d s s d u v d t f F d v m z A 1 g u d H E n z Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 19.01.2006 Ernst, Klaus DIE LINKE 19.01.2006 Evers-Meyer, Karin SPD 19.01.2006 Faße, Annette SPD 19.01.2006 Flach, Ulrike FDP 19.01.2006 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 19.01.2006 Glos, Michael CDU/CSU 19.01.2006 Golze, Diana DIE LINKE 19.01.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.01.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.01.2006 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 19.01.2006 Kauch, Michael FDP 19.01.2006 Lips, Patricia CDU/CSU 19.01.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.01.2006 Müntefering, Franz SPD 19.01.2006 Raidel, Hans CDU/CSU 19.01.2006 Riemann-Hanewinckel, Christel SPD 19.01.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 19.01.2006 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 19.01.2006 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 19.01.2006 Veit, Rüdiger SPD 19.01.2006 Wächter, Gerhard CDU/CSU 19.01.2006 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Ab- stimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Deutsche Bundestag hat sich in den vergangenen ahren mit der Thematik befasst und mit breiter Mehr- eit beschlossen, dass das Berliner Stadtschloss wie- ererrichtet und als Humboldt-Forum genutzt werden oll. Wir unterstützen dieses Anliegen. Es ist jedoch un- icher, ob es sich tatsächlich realisieren lässt und ob auf er Basis der bisherigen Planungen in absehbarer Zeit nd zu vertretbaren Kosten das Humboldt-Forum mit der orgesehenen öffentlichen Nutzung entstehen kann. Es arf jedoch weder ein überwiegend kommerziell genutz- er Bau an dieser Stelle entstehen, noch wäre eine Grün- läche auf Dauer akzeptabel. Wir stimmen darum den orderungen des Antrages auf Drucksache 16/60 zu. Mit em Ziel der Einrichtung eines Humboldt-Forums sollte or dem Abriss des Palastes der Republik so schnell wie öglich eine tragfähige Lösung mit gesicherter Finan- ierung gefunden werden. nlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stimme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/366 zu. Der Deutsche Bundestag hat sich in den ver- angenen Jahren umfassend mit der Thematik befasst nd mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Kubatur es Berliner Stadtschlosses wiedererrichtet und als umboldt-Forum genutzt werden soll. Ich unterstütze dieses Anliegen, verbunden mit der rwartung, dass der Deutsche Bundestag zeitnah die pla- erischen und finanziellen Voraussetzungen unter Einbe- iehung privater Investoren schafft, damit das Stadt- 824 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 (A) ) (B) ) Kosten realisiert und sodann mit der Nutzung als Humboldt-Forum unverzüglich begonnen werden kann. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich enthalte mich der heutigen Abstimmung über den Antrag meiner Fraktion, weil ich für den baldigen Abriss des Palastes der Republik bin. Die grundsätzliche Ent- scheidung des Deutschen Bundestages für einen Abriss soll meines Erachtens nicht infrage gestellt werden. Ein Moratorium, das die weitere Nutzung des Palastes der Republik ermöglicht, sollte den geplanten Abriss nicht endlos hinauszögern. Experimentelle Kulturprojekte – die selbstverständlich ihre Berechtigung haben – sind aus der Berliner Kulturszene nicht wegzudenken. Alter- nativ zum maroden, vor sich hin siechenden Palast ha- ben wir aber gerade in Berlin genügend freie Räume, in denen solche Projekte stattfinden können und auch sol- len. Ich wünsche mir an dieser zentralen Stelle in der Mitte Berlins ein modernes Gebäude – und keine mor- bide DDR-Kultstätte. Aber auch die nostalgische Re- konstruktion des Stadtschlosses lehne ich ab, weil sie weder Ort noch Zeit angemessen ist. Gerade wegen sei- ner Attraktivität für internationale Berlin-Besucher sollte hier das moderne Selbstverständnis der „Berliner Republik“ sichtbar werden. In Berlin fehlt es nicht an historischen Gebäuden. Vor allem aber sind die wenigen anspruchsvollen zeitgenössischen architektonischen Entwürfe zu erfolgreichen Anziehungspunkten gewor- den, zum Beispiel die Reichstagskuppel und das Jüdi- sche Museum. Es geht hier um ein Deutschland, das sich nicht nach der Vergangenheit zurücksehnt, sondern seinen Platz in der Gegenwart gefunden hat und selbst- bewusst in die Zukunft schaut. Das rekonstruierte alte Schloss würde diese Realität nicht zum Ausdruck brin- gen und wäre deshalb ein falsches Signal – ebenso wie eine Palast-Hülle, die auch mehr Reminiszenz an die Vergangenheit demonstrieren würde anstatt die Entste- hung von etwas Neuem. Die Nutzung einer zukunftsweisenden Architektur in Berlins Mitte darf allerdings nicht allein privaten Inves- toren überlassen werden, sondern sollte in wesentlichen Teilen für eine öffentliche kulturelle Nutzung zur Verfü- gung stehen. Dafür gilt es schnell tragfähige Konzepte zu entwickeln. A g c L V n d s B r A r c l g c D s z a i e D b p h A k c r (C (D nlage 5 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Rainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Palast muss abgerissen werden! Denn er war Teil des Systems: Brot und Spiele als un- laubwürdiges Gegenstück zu Totalitarismus, Unterdrü- kung und Indoktrination über 40 Jahre – auch meines ebens in der DDR. Das einzig Erhaltenswerte ist die Phase der Arbeit der olkskammer vom 17. März 1990 bis zur Wiederverei- igung. Dies muss ideell und materiell organisiert wer- en. Dazu bedarf es aber der Erhaltung des architektoni- chen und städtebaulichen Fremdkörpers an dieser Stelle erlins nicht. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. nlage 6 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Gunter Weißgerber (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die An- träge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stehe zu meiner Biografie – der Palast muss abge- issen werden. Der Palast der Republik – er gefiel mir nie, weder ar- hitektonisch noch ideell. Betreten hatte ich ihn bis 1989 ediglich einmal, bin damals aber sofort wieder hinaus- egangen. Unter den vielen Besuchern war eine erhebli- he Anzahl von MfS-Informanten zu vermuten gewesen. as Klima bereitete mir Unbehagen. Auch gehörte die- er Bau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit u den öffentlichen Gebäuden mit dem höchsten Besatz n Mit- und Abhöreinrichtungen pro Quadratzentimeter m Arbeiter- und Bauernstaat. Besser kennen gelernt hatte ich das Gebäude nach der rsten freien Volkskammerwahl im März 1990 in der DR, genauer: den Volkskammerteil im Gebäude. Dort eschlossen wir mehrheitlich den Beitritt zur Bundesre- ublik. Das macht nur diesen Gebäudeabschnitt für mich istorisch wertvoll und erhaltenswert. Deshalb muss das ndenken an die erste und einzige frei gewählte Volks- ammer der DDR an dieser Stelle und in einem mögli- hen Neubau gewürdigt werden. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. 11. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Franz Thönnes

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      Schönen Dank, Herr Präsident. – Guten Morgen,

      erte Kolleginnen und Kollegen! Die Praxis der Umset-
      ung des Sozialgesetzbuches II, also die Zusammenfüh-
      ung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Ziel der
      chnellen und zügigen Rückkehr in Arbeit durch Fördern
      nd Fordern mit Leistungen aus einer Hand, geht jetzt in
      as zweite Jahr. Schritt für Schritt ist das Sozialgesetz-
      uch II nach der Reform umgesetzt worden. Aber auch
      otwendige Klarstellungen und Veränderungen aufgrund
      on Erfahrungen aus der Praxis und auch aufgrund von
      ntscheidungen der neuen Regierungskoalition werden

      etzt in Angriff genommen bzw. sind entschieden wor-
      en.

      Dazu gehört die mit der Übernahme der Kosten für
      ie Unterkunft der Arbeitslosengeld-II-Empfänger ge-
      chaffene Verlässlichkeit für die Kommunen. Mit dem
      o genannten Revisionsgesetz wird geregelt, dass der


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 709




      (A) )



      (B) )


      Parl. Staatssekretär Franz Thönnes
      Bund den Kommunen in 2005 und 2006 im Rahmen der
      Grundsicherung für Arbeitslose jeweils 29,1 Prozent der
      Kosten für Unterkunft und Heizung zahlt.

      Heute geht es um eine weitere wichtige Veränderung:
      Die Grundsicherung für Arbeitsuchende hat zum Ziel,
      Menschen, die erwerbsfähig sind und Hilfe bei der Auf-
      nahme oder bei der Beibehaltung einer Arbeit benötigen,
      zu unterstützen und ihren Lebensunterhalt zu sichern,
      wenn sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können.
      Jetzt wird ein weiterer wichtiger Reformpunkt umge-
      setzt, den die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag
      verabschiedet haben. Damit wird auch deutlich, dass wir
      sehr zügig und sehr schnell die notwendigen Änderun-
      gen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende in An-
      griff nehmen.

      Bislang ist im Sozialgesetzbuch II unter Bezugnahme
      auf das Referenzsystem der Sozialhilfe die Regelleistung
      zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums
      für West- und Ostdeutschland unterschiedlich hoch fest-
      gelegt; sie beträgt für den Westen 345 Euro und für den
      Osten 331 Euro. Wesentliches Ziel des vorliegenden Ge-
      setzentwurfs ist es, die Regelleistung zur Sicherung des
      Lebensunterhalts in Ost und West zu vereinheitlichen
      und das Ostniveau an das Westniveau anzugleichen.

      Die Bundesregierung hat – das wissen Sie; ich will
      das in Erinnerung rufen – im Rahmen der Änderung des
      Sozialgesetzbuches II einen Ombudsrat ins Leben ge-
      rufen, der sich mit der Grundsicherung für Arbeit-
      suchende beschäftigt. Ihm gehören Dr. Christine
      Bergmann, die ehemalige Bundesfamilienministerin,
      Professor Dr. Kurt Biedenkopf, der ehemalige Minister-
      präsident des Freistaates Sachsen, und Dr. Hermann
      Rappe, der ehemalige Vorsitzende der IG Bergbau, Che-
      mie, Energie an. Aufgabe dieses Ombudsrates ist es, die
      Einführung der neuen organisatorischen und gesetzli-
      chen Regelungen im Rahmen des SGB II kritisch zu be-
      gleiten, Schwachstellen aufzuzeigen und Empfehlungen
      zur Weiterentwicklung auszusprechen.

      Mit der Angleichung der Regelleistung greifen wir
      eine wesentliche Empfehlung des Ombudsrates auf. Der
      Ombudsrat hat in seinem Zwischenbericht nämlich ge-
      fordert, die um 14 Euro niedrigere Regelleistung in den
      neuen Bundesländern auf das höhere Leistungsniveau im
      Westen anzuheben. Dafür gibt es, wie ich denke, gute
      Gründe. Drei zentrale Gründe möchte ich nennen:

      Sicherlich gibt es Unterschiede hinsichtlich Kostenni-
      veau und Konsumverhalten zwischen Ost und West. Wir
      müssen aber auch feststellen, dass solche Unterschiede
      in der ganzen Republik in den einzelnen Regionen beste-
      hen; regionale Besonderheiten sind existent. Da es sich
      bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Gegen-
      satz zur Sozialhilfe um eine Leistung des Bundes han-
      delt, ist es vertretbar, einen einheitlichen Wert auf West-
      niveau zugrunde zu legen, um so das soziokulturelle
      Existenzminimum zu sichern.

      Zweitens. Wichtigstes Ziel des Sozialgesetzbuches II
      ist die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Von daher
      werden hohe Anforderungen an die überregionale Mobi-
      lität der Menschen gestellt. Eine bundeseinheitliche Re-

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      (C (D elleistung wird eher dazu beitragen, dass die Menschen ine Tätigkeit im gesamten Bundesgebiet aufnehmen. Drittens. Diese neue Gleichbehandlung in West und st kann – das muss ich schlicht und einfach so sagen – it dazu beitragen, dass das SGB II eine größere Akzep anz findet. Eine solche Leistungsverbesserung führt natürlich zu usätzlichen Ausgaben. Diese werden gut 220 Millionen uro pro Jahr betragen und zulasten des Bundes gehen. eswegen haben die Koalitionsparteien im Koalitionsertrag Verabredungen getroffen, dass an anderer Stelle insparungen vorgenommen werden sollen, die vor dem intergrund dieser Regelung aber vertretbar sind. Ich glaube, dass wir uns bei den weiteren Beratungen it den Fraktionen hier im Hause darüber unterhalten üssen, welche Änderungen am Zuschnitt der Bedarfs emeinschaften bei Jugendlichen unter 25 Jahren notendig sind. Die Koalitionsparteien haben geregelt, dass ugendliche, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet aben, nun generell in die Bedarfsgemeinschaft der Elern einbezogen werden sollen. Sie sollen mit Erreichen er Volljährigkeit also nicht mehr automatisch eine eiene Bedarfsgemeinschaft bilden. Dies führt wiederum azu, dass die Jugendlichen nicht 100 Prozent der Regeleistung erhalten, sondern, da sie keinen eigenen Hausalt führen, nur 80 Prozent. Bezüglich des Erstbezuges einer Wohnung soll eine ustimmung des Leistungsträgers erforderlich sein. So ollen Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollndet haben, die Zustimmung des Leistungsträgers einolen müssen, wenn sie erstmals eine eigene Wohnung eziehen wollen. Absicht des Gesetzes ist – das will ich deutlich saen –, dass jemand, wenn er 18 Jahre alt wird, nicht auomatisch zu Hause ausziehen und eine eigene Bedarfsemeinschaft begründen kann. Wir führen Solidarität auf ie Kernzelle der Solidarität, nämlich die Familie, zuück. Hier besteht eine gegenseitige Verantwortung. chließlich ist all das, was vom Bund geleistet wird, eine anonyme sozialstaatliche Leistung, sondern hierür werden Steuergelder von den Menschen verwendet, ie Arbeit haben. Sie tragen mit ihren Steuergeldern azu bei, dass wir gesellschaftliche Solidarität für die enschen, die Arbeit suchen und vermittelt werden wol en, finanzieren können. Damit sollte aber nicht die inanzierung einer eigenen Wohnung ab dem 18. Leensjahr gewährt werden. Natürlich wird es, um das deutlich zu sagen, in dem inen oder anderen Fall Ausnahmen geben, zum Beispiel ann, wenn jemand weit entfernt vom Wohnort seiner amilie arbeitet oder ausgebildet wird. Dann wird im inzelfall darüber zu entscheiden sein. Es kann durchaus uch Fälle geben, bei denen eine eigene Wohnung notendig ist. Das sollten dann aber die Ausnahmen sein. Kurzum: Wir wollen vermeiden, dass die Zahl der edarfsgemeinschaften weiter ansteigt und dass sich Juendliche ohne eigenes oder mit einem nicht ausreichenen eigenen Einkommen die erste Wohnung über die rundsicherung für Arbeitsuchende finanzieren lassen. Parl. Staatssekretär Franz Thönnes Gleichfalls geht es darum, die im Koalitionsvertrag enthaltene Regelung umzusetzen, dass der Bund nicht mehr 78 Euro für die Bezieher von Arbeitslosengeld II in die Rentenversicherung einzahlt, sondern dass die Zahlungen auf 40 Euro gesenkt werden. Die daraus ergebenden Einsparungen werden sich ab 2007 auf ungefähr 2 Milliarden Euro belaufen. Es geht aber auch darum, dass wir an anderer Stelle eine Klarstellung bezüglich des Leistungsausschlusses für EU-Bürger, die sich erstmals zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, vornehmen wollen. Mietkautionen sollen künftig nicht mehr als Zuschuss, sondern als Darlehen gewährt werden. Damit wird vermieden, dass eine vom SGB-II-Träger gezahlte Mietkaution bei einem Umzug beim Leistungsbezieher verbleibt. Daneben wird es weitere Regelungen geben, bis hin dazu, dass vom SGB-II-Träger gewährte Darlehen dinglich, zum Beispiel im Grundbuch, abgesichert werden sollen. Ich glaube, wenn die genannten Änderungen in die Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch einbezogen würden, dann hätten wir ein erstes Gesamtpaket, in dem die finanzwirksamen Maßnahmen in Bezug auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende enthalten wären, und dann könnten wir im Zusammenhang mit dem IT-Verfahren zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II sehr zügig und schnell die entsprechenden Programmierungen vornehmen, sodass die neuen Leistungen gezahlt und die Einsparmaßnahmen umgesetzt werden könnten. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Erstens. Wir übernehmen eine wichtige Empfehlung des Ombudsrates, indem wir bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Ostleistungen an die Westleistungen angleichen. Zweitens. Unerwünschte Auswirkungen werden verändert. Drittens. Es werden vertretbare Einsparungen vorgenommen, um die zusätzlichen Ausgaben an anderer Stelle zu finanzieren. Ich glaube, das alles geschieht, ohne die Zielsetzung, die mit dem SGB II an dieser Stelle verfolgt wird, zu gefährden. Ganz im Gegenteil: Die Zielgenauigkeit wird erhöht, wodurch eine größere Akzeptanz erreicht wird. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich erteile dem Kollegen Dirk Niebel für die FDP Fraktion das Wort. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDPFraktion erkennt ausdrücklich an, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine immer noch bestehende Mauer in den Köpfen der Menschen e i w b K b m v E m w i d g W u g s s d w l a l D t a a r w c B h t (C (D inreißen und den Unterschied zwischen Ost und West m 16. Jahr der deutschen Einheit ausgleichen möchte. Trotz der Erfahrungen aus dem letzten Herbst, als ein eithin bekannter politischer Schwermatrose aus den ayerischen Bergen versucht hat, diese Mauer in den öpfen der Menschen noch einmal künstlich aufzuauen, (Beifall bei der FDP – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist rhetorischer Schwachsinn!)


      (Beifall bei der CDU/CSU)


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      710 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006



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      (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Norbert Lammert
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Dr. h.c. Dirk Niebel

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


      üssen wir anerkennen, dass Deutschland seit 16 Jahren
      erheiratet,


      (Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      ntschuldigung, vereint ist. – Der Kollege Ramsauer hat
      ich so nervös gemacht,


      (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Du hast ein schlechtes Gewissen!)


      eil er natürlich nicht akzeptieren kann, dass es falsch
      st, dass sein Landesvater im letzten Wahlkampf meinte,
      er Intellekt und die Dummheit seien in Deutschland re-
      ional unterschiedlich verteilt.


      (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist eine Hetze gegen alle Süddeutschen!)


      ir wissen, dass die Menschen in Nord und Süd, in Ost
      nd West genetisch bedingt gleichermaßen schlau und
      leichermaßen dumm sein können. Deswegen glaube ich
      chon, dass es vernünftig ist, auch hierüber mal zu reden.


      (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


      Nichtsdestotrotz wäre es natürlich gut gewesen, wenn
      ich die Bundesregierung ihre eigene Antragsbegrün-
      ung genauer durchgelesen hätte; denn im Gesetzent-
      urf schreibt sie – ich zitiere: –

      Zwar weist das Verbrauchsniveau und das private
      Konsumverhalten in Ost und West weiterhin deutli-
      che Unterschiede auf. Solche Unterschiede beste-
      hen jedoch nicht nur zwischen den alten und neuen
      Bundesländern; vielmehr ergeben sich innerhalb
      des gesamten Bundesgebietes regionale Besonder-
      heiten.

      Damit kommen wir zu dem Schluss, dass es eigent-
      ich vernünftiger gewesen wäre, die Regelleistungen
      uch im Arbeitslosengeld II entsprechend den regiona-
      en Einkommens- und Verbrauchskosten festzulegen.
      ies wäre insbesondere deshalb gut gewesen, weil na-

      ürlich jeder weiß, dass das Leben in Emden günstiger
      ls in München und in Stuttgart vielleicht etwas teurer
      ls in Pasewalk ist. Darüber hinaus vergisst die Bundes-
      egierung leider, die Regelleistungen für die nicht er-
      erbsfähigen Hilfeempfänger entsprechend anzuglei-

      hen; denn die nicht erwerbsfähigen Hilfeempfänger im
      ereich der Sozialhilfe sind in ihren Vorschlägen über-
      aupt nicht berücksichtigt. Aber auch deren Lebenshal-
      ungskosten sind unterschiedlich.


      (Beifall bei der FDP)



      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 711




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      Dirk Niebel
      Insbesondere die Berücksichtigung der unterschiedli-
      chen Lebensverhältnisse hätte in der Konsequenz zur
      Folge, dass die Anreizwirkungen, die mit den Hartz-Re-
      formen für die Aufnahme eines Arbeitsplatzes erhöht
      werden sollten, nicht konterkariert werden; denn eines
      müssen Sie sich alle vor Augen führen: Das Arbeitslo-
      sengeld II wirkt faktisch wie ein Mindestlohn. Jeder, der
      wirtschaftlich denken kann, hat überhaupt keinen nach-
      vollziehbaren Grund, unterhalb des Mindestlohns eine
      Tätigkeit anzunehmen. Deswegen ist die Unterschei-
      dung nach den regionalen Besonderheiten wichtig, ohne
      einen Popanz zwischen Ost und West aufzubauen. Im
      16. Jahr der Einheit müssen wir endlich von diesem alten
      Klassendenken zwischen Ost und West wegkommen und
      akzeptieren, dass wir in unterschiedlichen Regionen der
      Republik die gleichen Probleme haben. Es ist ein Ver-
      dienst von Rot-Grün: Nach ihrer Regierungszeit sind die
      Probleme bundesweit einheitlich groß geworden.


      (Beifall bei der FDP)


      Wir wollen eine neue Förderpolitik gestalten, die es
      ermöglicht, im Osten wie im Westen notwendige struk-
      turelle Veränderungen durchzuführen. Deswegen haben
      wir immer Modellregionen verlangt. Die Frau Bundes-
      kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung mehr Mut zur
      Freiheit gefordert und dazu aufgerufen, mehr Freiheit zu
      wagen. Geben Sie den unterschiedlichen Regionen die
      Freiheit, zu versuchen, ihre Probleme auf neuen Wegen
      zu lösen, unabhängig von den gesamtgesetzlichen Rah-
      menbedingungen, auch einmal vom Bundesrecht abwei-
      chen zu können und auszuprobieren, ob in einer Region
      vielleicht andere Wege besser zum Ziel führen.


      (Beifall bei der FDP)


      Wir wollen darauf hinweisen – auch das muss ein
      Jahr nach dem Beginn von Hartz IV möglich sein –, dass
      die Hartz-Reformen I bis IV nicht den gewünschten Er-
      folg gebracht haben. Dem Bundesminister für Arbeit
      und Soziales liegt ein ungefähr 2 500 Seiten dicker Be-
      richt von Wirtschaftsinstituten vor, der der Öffentlichkeit
      bisher nur teilweise bekannt geworden ist, mit einem of-
      fenkundig verheerenden Urteil über Hartz I bis III. Das
      Einzige, was wirklich funktioniert, sind die Minijobs.
      Diese wollen sie jetzt auch noch teurer machen.

      Wir wollten mit den Hartz-Reformen – übrigens wir
      alle – Kosten sparen und die Vermittlung in Arbeit ver-
      bessern. Beide Ziele sind nicht erreicht worden. Im Jahr
      2005 kostet Hartz IV den Bund 25,6 Milliarden Euro
      statt 14,6 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten aller
      öffentlichen Kassen betrugen im letzten Jahr 44,6 Mil-
      liarden Euro. Das ist alles andere als eine Erfolgsstory,
      insbesondere weil die Vermittlung in Arbeit nicht ver-
      bessert worden ist. Bei 18 Prozent Marktanteil der Bun-
      desagentur für Arbeit kann man nun wirklich nicht von
      einem echten Erfolg sprechen.

      Das Einzige, was boomt, sind die 1-Euro-Jobs. Diese
      sind aber nicht mehr in der Statistik enthalten. Damit
      konterkarieren Sie das, was Sie im Wahlkampf gesagt
      haben.


      (Beifall bei der FDP)


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      (C (D ch zitiere den geschätzten Kollegen Pofalla aus der Frankfurter Rundschau“ vom 16. August 2005: „Wir werden eine ehrliche Statistik machen“ … Nach Ansicht der Union täusche die Regierung über das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit hinweg, weil Erwerbslose in öffentlich geförderten Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs nicht in der Statistik registriert werden. Sie wollen all das fortschreiben. Sie machen die gleihen Fehler wie die rot-grüne Bundesregierung. chwarz-Rot ist nicht besser als die rot-grüne Bundesreierung, was das Täuschen und das Manipulieren von tatistiken anbetrifft. Deswegen sind es jetzt mittlereile nicht mehr die Arbeitslosen von Rot-Grün, sonern wir reden über die Arbeitslosen der neuen Bundesegierung von Schwarz-Rot. Hier mahnen wir Lösungen n. Sie müssen zumindest im Handeln, wenn Sie es schon m Denken aufgegeben haben, zu einem wachstumsrientierten Pfad zurückkehren, einer Politik, die Wirtchaftswachstum ermöglicht. Sie müssen sich von einer ozialdemokratischen Politik abwenden, die schon zu eiten der sozialliberalen Koalition gezeigt hat, dass nvestitionsprogramme, die fremdfinanziert sind, weil an das Geld nicht hat, nicht die gewünschten Wirkun en erzielen. Stattdessen werden Sie am 27. Januar etas Neues in Deutschland erleben, nämlich eine enorme iquiditätslücke bei den Betrieben. Am 27. Januar müsen die Betriebe im Vorhinein die Sozialversicherungseiträge abführen, um die Rentenkasse zu stabilisieren. as kostet die Betriebe rund 9,8 Milliarden Euro im ahr. Auf der anderen Seite wollen Sie nach einer Ändeung dieses Gesetzentwurfs, über die im Ausschuss beraen werden soll, den Zuschuss zur Rentenversicherung ei Arbeitslosengeld-II-Empfängern um 2 Milliarden uro kürzen. Das heißt, Sie werden zur Finanzierung der entenkassen eine Umschichtung zulasten der Betriebe ornehmen und wollen das mit einem Investitionsproramm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro ompensieren. Sie machen damit wieder genau dasselbe, as die Sozialdemokraten immer wieder getan haben: ie nehmen den Bürgern Geld weg, verwalten es in eiem teuren Verwaltungsapparat, ziehen die Verwalungskosten ab und weisen es dann vorzugsweise zweckebunden den Bürgern wieder zu. Das ist Unsinn. Die enschen wissen selber am besten, was sie mit ihrem eld machen sollen. Sie wollen, unter anderem um die Kaufkraft zu stären, das Arbeitslosengeld II in der ganzen Republik an as Westniveau angleichen. Wie ich vorhin bereits festestellt habe, wäre dies grundsätzlich anerkennenswert, enn Sie es richtig machen würden. Sie aber begleiten as Vorhaben mit einer Mehrwertsteuererhöhung. ine Mehrwertsteuererhöhung führt aber nicht zur Stärung der Kaufkraft. Im Gegenteil: Da das soziokultuelle Existenzminimum durch Arbeitslosengeld II und Dirk Niebel Sozialhilfe gewährleistet werden soll, werden Sie an dieser Stelle nachbessern müssen. Zeitgleich mit der Mehrwertsteuererhöhung werden Sie auch die Leistungen erhöhen müssen. Sie werden allerdings auf der anderen Seite Arbeitsplätze in der legalen Wirtschaft vernichten. Denn gerade in personalintensiven Bereichen – im Handwerk, in der Gastronomie und im Einzelhandel – können die höheren Kosten nicht auf die Preise abgewälzt werden. Das wird zwangsläufig zur Zunahme der Schwarzarbeit führen. In diesem Bereich wurde im letzten Jahr ein Umsatz von schätzungsweise 346 Milliarden Euro erzielt. Durch Durchschnittslöhne dividiert entspricht das fast 5 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen. Die sozialpolitische Komponente ist dabei noch nicht berücksichtigt. Sie weisen immer wieder darauf hin, dass das Vorhaben sozialpolitisch vertretbar sei, weil der ermäßigte Mehrwertsteuersatz unverändert bleibe. Das ist aber völliger Unsinn. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt für Tiernahrung, Schnittblumen, Lebensmittel und Druckerzeugnisse. Ich habe selber drei Kinder. Sie wollen mehr als den Hund füttern, selber etwas essen und die Zeitung lesen. Gerade die großen Familien werden überproportional belastet. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


      (Beifall bei der FDP)


      (Beifall bei der FDP)


      Metadaten/Kopzeile:
      712 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006



      (A) )


      (B) )


      Insbesondere diejenigen, die von einer mehrwertsteuer-
      finanzierten Beitragssenkung nichts haben, nämlich die
      Arbeitslosen, Selbstständigen, Schüler, Studenten und
      Rentner, werden überproportional belastet. Das ist die
      Politik, die Sie im Wahlkampf als sozial gerecht bezeich-
      net haben.

      Die gegenwärtige Situation ist dadurch geprägt, dass
      die Bundesrepublik, von Schwarzarbeit gezeichnet, ei-
      nen Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeits-
      plätzen zu verzeichnen hat.


      (Klaus Brandner [SPD]: Sie haben noch gar nicht zur Kenntnis genommen, dass die Schwarzarbeit gesenkt worden ist!)


      – Sie werden bestimmt gleich selber reden, Herr
      Brandner. Ich vermute, dass Ihnen in der Fraktion noch
      Redezeit zugestanden wird.


      (Klaus Brandner [SPD]: Sie sollen ja nur zugeben, dass die Schwarzarbeit bei Rot-Grün gesenkt worden und bei Schwarz-Gelb gestiegen ist!)


      – Wenn Sie von einer Politik reden, Herr Brandner, die
      dazu führt, dass der Anreiz zur Aufnahme einer legalen
      Beschäftigung in Deutschland nicht mehr gegeben ist,
      dann verstärken Sie diesen Effekt.

      Darüber hinaus haben die gesamten Hartz-Reformen
      von Hartz I bis IV gezeigt, dass die handwerklichen
      Grundlagen falsch waren. Das wurde beim virtuellen
      Arbeitsmarkt, bei der EDV A2LL sowie bei den unter-
      schiedlichsten Problemen deutlich. Der ddp hat heute
      um 3.15 Uhr gemeldet – ich zitiere –:

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      (C (D Die schnelle Angleichung des Arbeitslosengeldes II im Osten an das Westniveau droht am Fehlen der entsprechenden Software zu scheitern. Sie setzen genau das fort, was Rot-Grün gemacht hat. ie machen genau denselben handwerklichen Murks, der azu führt, dass die Menschen das Vertrauen in die poliischen Entscheidungsträger verlieren. Das ist falsch. eswegen werden wir das Gesetzgebungsverfahren mit inem weiteren Antrag begleiten, der auf eine Angleihung der Leistungen entsprechend den unterschiedichen Lebenshaltungskosten in Deutschland abzielen ird. Ich hoffe, dass wir Sie im Gesetzgebungsverfahren avon überzeugen werden, dass nur dieser Weg gerecht st. Denn nur dann, wenn die Menschen entsprechend en Lebenshaltungskosten in ihrer Region ein existenzicherndes Einkommen erzielen, haben sie die Möglicheit der menschenwürdigen Teilhabe an der Gesellchaft. (Klaus Brandner [SPD]: Sie wollen die Leistungen senken, Herr Niebel! Reden Sie doch mal darüber!)


      as ist der richtige Weg. Dazu wollen wir gerne unsere
      and reichen.

      Vielen herzlichen Dank.


      (Beifall bei der FDP)