Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Die Menschenrechtsdebatte ist ja traditionell eine,
in der eher überparteilich gesprochen wird. Ich bin ei-
gentlich auch froh, dass das so ist; aber ich erlaube mir,
weil es nun einmal so gekommen ist, wie es gekommen
ist, schon noch ein paar Worte zu dem, was der Kollege
Beck und der Kollege Leutert gesagt haben.
Herr Kollege Beck, ich bin immer wieder fasziniert,
mit welcher Geschwindigkeit sich die Grünen aus der
Regierungsverantwortung verabschiedet haben.
Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung trägt
das Datum 17. Juni 2005; da war, wenn ich es richtig
sehe, Herr Fischer noch Außenminister.
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Ich komme gleich darauf.
Es ist gesagt worden, dass in Sachen Usbekistan zu
enig getan worden ist. Einverstanden. Aber ich weise
och einmal darauf hin: Er war Ihr Außenminister; bei
hm hätten Sie Druck machen können.
Nun sind sowohl der Kollege Beck als auch der Kol-
ege Leutert Mitglied des Menschenrechtsausschusses.
amit werden Sie sicher die Gelegenheit bekommen,
it nach Genf zur Menschenrechtskommission zu rei-
en. Ich lade Sie ein, mit viel Freude – wie das der Kol-
ege Strässer, die Kollegin Graf oder auch die Kollegin
ickels, die jetzt nicht mehr mit dabei ist, und der Kol-
ege Funke von der FDP und ich getan haben – das Ge-
präch mit der amerikanischen Delegation zu suchen,
as Gespräch mit der chinesischen Delegation zu su-
hen, das Gespräch mit der russischen Delegation zu su-
hen. Wenn wir alle so gut sind, wie wir immer behaup-
en, dann werden wir gemeinsam etwas erreichen; das
äre ein konstruktiver Beitrag zu dieser Debatte.
Ansonsten diskutieren wir im Zusammenhang mit
em Tag der Menschenrechte wieder darüber, was sich
n Bezug auf die Menschenrechte in den letzten Jahren
reignet hat. Ich will an dieser Stelle für meine Fraktion
eutlich machen: Folter kann niemals und nirgendwo
in Mittel von Politik und schon gar nicht von rechts-
taatlichem Handeln sein. Das gilt für Deutschland und
ür den Rest der Welt.
enn deutsche Behörden oder auch ausländische Behör-
en in dieser Hinsicht etwas falsch gemacht haben, dann
uss das geklärt werden, dann müssen wir in aller Ruhe
arüber reden. Aber das machen wir dann, wenn die
akten auf dem Tisch liegen, und nicht jetzt, wo wir nur
albwissen und Vermutungen haben. Nur so können wir
ernünftig Aufklärungsarbeit leisten und so etwas für die
ukunft verhindern.
Es gibt einige Themen, die uns in diesem Jahr bewegt
aben und die uns schon seit vielen Jahren bewegen – ei-
es hat Staatsminister Erler schon angesprochen –, zum
eispiel die UN-Reform. Ich bin noch vor wenigen
ochen ein gutes Stück optimistischer gewesen, als ich
s heute bin. Ich sage Ihnen auch, warum: Im Grunde ge-
ommen läuft es jetzt darauf hinaus, dass die Menschen-
echtskommission – vielleicht 2006, auf jeden Fall aber
007 – von einem Menschenrechtsrat abgelöst wird.
och was ist das für ein Rat, der da eingerichtet wird?
enn das nur die Menschenrechtskommission unter
euem Namen ist, haben wir dadurch nichts gewonnen;
616 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2005
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Holger Haibach
dann werden wir immer wieder nur die gleichen Blocka-
den bekommen, wie wir sie schon die ganzen Jahre hat-
ten, und immer wieder die gleichen Probleme. Es muss
also etwas Substanzielles verändert werden. Deswegen
ist richtig: Hier geht Sorgfalt vor Eile. Dabei müssen wir
die Bundesregierung, die übrigens eine Position über-
nimmt, die die CDU/CSU-Fraktion Anfang des Jahres
schon einmal in einem Antrag dokumentiert hat
– der Antrag der SPD sah ein bisschen anders aus! –, in
dieser Angelegenheit nachhaltig und mit Kräften unter-
stützen.
Das ist ganz wichtig. Im Rahmen der Reformdebatte
kann man nämlich deutlich erkennen, wo das eigentliche
Problem liegt. Das eigentliche Problem liegt tiefer: Es
sind nicht nur die Bremserländer, sozusagen die großen
Bösen, die sowohl bei der jetzigen MRK als auch bei der
Reform auf die Bremse treten und sagen: Das alles wol-
len wir so nicht haben. Auch die Länder, die uns durch-
aus wohl gesonnen sind und die bei den Menschenrech-
ten etwas erreichen wollen, sagen inzwischen, dass das
Ganze langsam, aber sicher zu einer Veranstaltung wird,
bei der die westlichen Industriestaaten gegen den Rest
der Welt einen Block bilden und umgekehrt.
Es kann nicht im Sinne der allgemeinen Förderung
der Menschenrechte sein, wenn wir nicht mehr die Mög-
lichkeit haben, klar in den Grundsätzen, aber flexibel
und vernünftig hinsichtlich der Umsetzung zusammen-
zuarbeiten. Ich glaube, das ist symptomatisch für das in-
ternationale Klima, das momentan herrscht, wenn es um
Menschenrechte geht. Es ist eine Moraldebatte gewor-
den. Eine solche darf es aber nicht geben; sonst werden
wir auf diesem Gebiet niemals vernünftige internationale
Mechanismen bekommen.
Ich will auf einige weitere Punkte hinweisen, die mir
in diesem Zusammenhang besonders wichtig sind. Diese
kann man nicht nur an der Reformdebatte festmachen,
sondern auch an einem ganz anderen Thema. Vor weni-
gen Wochen ist der Weltinformationsgipfel in Tunis zu
Ende gegangen. Dass man sich ausgerechnet in einem
Staat, der die Presse- und Meinungsfreiheit aufs Äu-
ßerste einschränkt, zusammengefunden hat, um die
Presse- und Meinungsfreiheit hochzuhalten, kann man
so oder so bewerten. Dort ging es insbesondere um die
Frage der Zukunft des Internets. Man hat sich aber nicht
nur mit Fragen der Kontrolle beschäftigt, sondern auch
damit, wie wir es schaffen können, dass Menschen in
Entwicklungsländern Zugang zum Internet bekommen.
Weiteres Thema war die Presse- und Meinungsfreiheit
im Internet.
Ich glaube, das Ergebnis fällt ambivalent aus: Bei der
Frage, wie man das Internet kontrolliert, ist man ein gu-
tes Stück vorangekommen; dazu wurde sicherlich etwas
erreicht. Auch bei der Frage, wie wir erreichen können,
dass mehr Menschen aus Entwicklungsländern die
Möglichkeit zum Zugang zu digitalen Medien haben, ist
ein Anfang gemacht worden. Enttäuscht hat mich auf der
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Richtig ist: Es ist ganz wichtig, dass man die Mög-
ichkeit hat, schon vorher durch Beschluss Menschen-
echtsbeobachter hinzuzuziehen. Das, was wir vorhin
ber AMIS gehört und beschlossen haben, kann stilbil-
end sein. Die Europäische Union und Deutschland sind
aran beteiligt. Wir können, ohne dass wir einen formel-
en Beschluss haben, die Möglichkeit finden, dort mitzu-
elfen.
Meine Damen und Herren, ich hätte in dieser Debatte
erne noch einige Punkte mehr angesprochen. Mit Blick
uf meine Redezeit kann ich diese aber nicht mehr an-
ringen. Abschließend will ich nur noch Folgendes sa-
en: Ich hoffe, dass wir den hehren Vorsatz zu den Men-
chenrechten, den wir in der Koalitionsvereinbarung
ormuliert haben – er ist schon erwähnt worden –, ge-
einsam über die gesamte Breite der Fraktionen dieses
auses in die Wirklichkeit umsetzen werden.
Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes
eues Jahr!
Danke sehr.