Rede von
Ursula
Eid-Simon
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Abgeordneter Paech, ich bin tief erschüt-
tert von den Argumenten, die Sie hier geliefert haben.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Meine Partei ist vor
elf Jahren nicht auf die Straße gegangen, um dafür zu de-
monstrieren, dass man in Ruanda militärisch interve-
niert, um einen Völkermord zu verhindern.
Ich schäme mich dafür noch heute! Gott sei Dank haben
sich meine Partei und meine Fraktion von dieser funda-
mentalistischen Haltung abgewandt,
aber ohne den Pazifismus als Prinzip unserer Außenpoli-
tik über Bord zu werfen. Ich finde, davon können Sie ler-
nen!
Ich möchte Ihnen einen ersten Grund nennen, warum
man das Mandat unterstützen sollte. Ich lade Sie alle ein,
mit mir den Film „Hotel Ruanda“ anzusehen.
Darin wird nämlich sehr deutlich, was es bedeutet, wenn
die Blauhelme kein robustes Mandat haben:
Dann können sie die Gefangenen, die Flüchtlinge, die
Männer und die Frauen nicht schützen.
Denken Sie doch nur an Ihre Freunde aus der Zeit der in-
ternationalen Solidarität,
etwa Thabo Mbeki, den Vorsitzenden des ANC. Sie ha-
ben diese Organisationen damals unterstützt, als sie den
militärischen Kampf geführt haben.
Damals haben weder Sie noch ich danach gefragt, ob die
Probleme dadurch eskalieren. Sie müssen in Ihrer Argu-
mentation schon stringent sein!
Joaquim Chissano, der Vorsitzende der Frelimo, einer
Partei, die den Befreiungskampf geführt hat, sagt uns
heute: Wir brauchen die Unterstützung der Europäer.
Was sagen Sie denn Chissano oder dem von Ihnen im-
mer sehr geachteten Linken Dr. Salim Achmed Salim,
der OAE-Generalsekretär war? Sie sind es doch, die uns
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