Rede von
Dr.
Norman
Paech
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Wir haben den Antrag zur heutigen Debatte ge-
stellt, weil wir grundsätzlich der Ansicht sind, dass jeder
außenpolitisch relevante Einsatz der Bundeswehr hier
diskutiert werden muss. Wir wollen keine Vorratsbe-
schlüsse.
Wir stehen heute vor einer nicht leichten Entschei-
dung. Ich bekenne ganz offen, dass wir in der Linkspar-
tei eine sehr intensive und aufklärende Diskussion da-
rüber geführt haben. Alle Fakten und Gründe für eine
Fortsetzung des Einsatzes der deutschen Streitkräfte im
Sudan sind von den Vorrednern genannt worden: das
völkerrechtliche Mandant durch die UNO, die Führung
der Mission durch die afrikanischen Staaten und die un-
verändert dramatische Situation der Flüchtlinge, die Ver-
treibungen und die massiven Menschenrechtsverletzun-
gen. Nichts hieran hat sich seit der Einrichtung des
Mandats verändert. Das ist wichtig: Nichts hat sich ver-
ändert!
Wir müssen uns also fragen: Warum brauchen wir die
Erneuerung und Erweiterung dieses Mandats? Als die
Linkspartei noch PDS hieß, hat sie – es war vor fast ge-
nau einem Jahr, am 3. Dezember 2004 – das Bundes-
wehrmandat abgelehnt, und zwar vor allem deswegen,
weil sie einen derartigen militärischen Einsatz für un-
tauglich hielt, sowohl die ökonomischen und die sozia-
len Ursachen als auch deren furchtbare Auswirkungen in
den Griff zu bekommen und zu beheben.
Nach einem Jahr können wir nur eines sicher feststel-
len: Es hat sich im Grunde nichts geändert.
Wir haben nicht einmal eine Evaluation über den Nutzen
des Einsatzes vor Ort; sie findet zwar statt, aber ihre Er-
gebnisse liegen uns noch nicht vor.
Die schon lange bestehenden skeptischen Einschätzun-
gen, ob ein solcher Einsatz überhaupt Erfolg haben kann,
die die ehemalige Staatsministerin Kerstin Müller da-
mals vortrug, haben sich verdichtet.
Wir haben uns also zu fragen: Bewahrheitet sich hier
vielleicht schon bald das, wovon die International Crisis
Group, eine unverdächtige Organisation, bereits heute
ausgeht: die Ausdehnung des Mandats, die massive Auf-
stockung der Truppen und die Führungsübernahme
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ir haben sogar die Befürchtung, dass das absehbare
cheitern zur Eskalation des Militäreinsatzes auch in
ieser Region benutzt werden wird.
Der Sicherheitsrat hat bereits ein Mandat für militäri-
che Zwangsmaßnahmen nach dem VII. Kapitel der
NO-Charta mit seinen Resolutionen ausgestellt, ob-
ohl das für die gegenwärtige AMIS-Überwachungs-
ission überhaupt nicht notwendig ist.
er aktuelle Einsatz ähnelt eher einem Blauhelmeinsatz.
ir haben es also hier schon mit einem Vorratsbeschluss
u tun, der ohne Schwierigkeit – wir kennen das, das
eispiel der USA lehrt uns das – so interpretiert werden
ann, wie es die International Crisis Group heute schon
aben will: Erweiterung und Eskalation, Einsatz von
U und NATO.
Sie mögen das alles für sehr weit hergeholt halten.
Herr Struck, nehmen Sie Ihre eigenen Äußerungen als
erteidigungsminister – heute sind Sie Fraktionsvorsit-
ender – ernst. Sie kündigten im Juni dieses Jahres an,
ass die Bundeswehr bald auch in Afrika präsent sein
üsse.
Den Hintergrund und die Motivation für eine solche
frikastrategie der Bundeswehr hat offensichtlich be-
eits ein Jahr vorher Herr Pflüger geliefert. Herr Pflüger,
enn Sie sich dieses Artikels nicht mehr erinnern kön-
en, kann ich Ihnen den Artikel gern zeigen. Ich zitiere
ber erst einmal daraus.