Es ist schon darauf hingewiesen worden: Sie haben
ieses Gesetz und sämtliche damit verbundenen Gedan-
en und Begründungen schon zweimal in den Deutschen
undestag eingebracht. Dreimal schadet ja auch nicht.
ch glaube allerdings, dass hier einer der Fälle vorliegt,
u denen man sagen kann: Dadurch, dass man es wieder-
olt, wird es nicht viel durchdachter.
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Olaf Scholz
Insofern ist es richtig, sich mit dem auseinander zu set-
zen, was Sie uns hier vorlegen, und dass man über die
Dinge, um die es hier geht, debattiert.
Sie haben ein Gesetz eingebracht, in dem eigentlich
nur steht, dass über die Erhöhung der Diäten eine unab-
hängige Kommission entscheiden soll. Bei der öffentli-
chen Debatte geht es aber nicht um die einzelne Ent-
scheidung, sie zu erhöhen, sondern um die Fragen, wie
es mit der Abgeordnetenentschädigung, der Regelung
der Altersversorgung und der Kostenpauschale über-
haupt aussieht. All das hat mit dem Thema, das Sie hier
verhandeln wollen, nur wenig zu tun.
Letztendlich haben Sie wahrscheinlich gedacht – viel-
leicht hatte Ihre Presseabteilung die Idee zu diesem An-
trag –: Es wird gerade wieder über Diäten diskutiert, also
nehmen wir doch diesen Antrag, sodass alle annehmen
können, dass wir über die Sache reden.
Die Sache, über die man sich verständigen soll, hat aber
eine ganz andere Dimension.
Ich sage für mich: Es ist nicht wirklich problematisch,
dass wir bei bestimmten Gelegenheiten über eine Erhö-
hung der Abgeordnetenentschädigung entscheiden
müssen. Das kann man auch anders tun, man kann es
aber auch so machen. Wir müssen in dieser Diskussion
darüber sprechen, wie die Struktur dessen, über das wir
hier verhandeln, überhaupt aussehen soll.
Zunächst geht es um die Entschädigung selbst. Ich bin
mit Ihnen einig darin: Es ist völlig richtig, dass der Deut-
sche Bundestag im Hinblick auf die Höhe der Abgeord-
netenentschädigung bisher vernünftig vorgegangen ist.
Ich finde auch, dass es richtig ist, in solchen Debatten
nicht immer nur mit abstrakten Begriffen zu arbeiten,
sondern zu sagen – das tue ich auch in jedem Brief an ei-
nen Bürger –, wie die gegenwärtige gesetzliche Lage
aussieht. Ein Abgeordneter erhält 7 009 Euro.
– Brutto. – Die Bürgerinnen und Bürger können sich Ge-
danken darüber machen, ob sie das für zu viel oder zu
wenig halten.
Die Abgeordneten müssen wissen, dass das aus der
Perspektive fast aller Wählerinnen und Wähler ein hoher
Betrag ist. Jeder Abgeordnete wird von sehr vielen Men-
schen gewählt – jedenfalls gilt das für meine Partei –, die
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Was mir bei der Debatte auch nicht gefällt, ist, dass
elegentlich Vergleiche darüber angestellt werden, ob je-
and, der außerhalb der Politik arbeitet, mehr verdient.
s gibt in der Tat eine ganze Reihe von Menschen, über
ie mancher Abgeordnete denkt: Ich kann doch viel
ehr und trotzdem erhält er ein höheres Gehalt.
as kommt vor und das ist im übrigen Leben auch ver-
reitet. Insofern sollte uns die Angemessenheit als Maß-
tab leiten. Es geht um die Frage, ob das, was wir erhal-
en, für das Parlament der Bundesrepublik Deutschland
nd für etwas mehr als 600 Abgeordnete, die dieses
and vertreten, die im Schnitt über 200 000 Bürgerinnen
nd Bürger aus ihrem Wahlkreis zu vertreten haben, die
arüber zu entscheiden haben, ob am Irakkrieg teilge-
ommen wird oder nicht – so haben wir entschieden –,
ie über den Einsatz im Kosovo und in Afghanistan zu
ntscheiden haben und die darüber entscheiden, wie es
it den Steuern aussieht und wie es mit der Renten- und
rankenversicherung weitergeht, angemessen ist. Ich
abe anhand der Antworten auf diese Frage festgestellt:
n der Öffentlichkeit gibt es nur wenig Kritik an der
öhe der Entschädigung.
Wer seine Bürgerinnen und Bürger, ohne ihnen den
etrag vorher zu nennen, direkt fragt, welche Entschädi-
ung jemand erhalten soll, der eine solche Aufgabe
ahrnimmt und der ein sehr ehrenvolles Amt in der De-
okratie ausübt, der erhält als Antwort eine Angabe, die
eist oberhalb der aktuell gezahlten Entschädigung
iegt.
nsofern müssen wir uns vor einer öffentlichen Debatte
icht verstecken. Deshalb halte ich auch nichts von dem
orschlag, die Verantwortung dafür auf andere zu dele-
ieren. Wir können offen für das, was wir richtig finden,
intreten.
Komplizierter ist die Diskussion über die Abgeord-
etenversorgung. Die Altersversorgung ist in der Dis-
ussion. Es ist darüber geredet worden, dies sorgfältig
eu zu betrachten. Das halte ich für richtig. Über den
inweis, den Sie gegeben haben, Herr van Essen, dass
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Olaf Scholz
sich die Abgeordnetenversorgung ursprünglich am Mo-
dell der Beamtenaltersversorgung orientiert hat, kann
man sorgfältig diskutieren. Wer Beamter ist, tritt – das
ist jedenfalls die Idee – früh in den Dienst für die Demo-
kratie und den Staat ein und beendet diesen Dienst, wenn
er in Pension geht.
Abgeordnete weisen selten eine so lange Berufsbio-
grafie für den Bundestag auf. Im Abgeordnetenhand-
buch entdeckt man zwar einige mit einer langen Sternen-
liste, wobei die Zahl der Sterne anzeigt, wie viele
Legislaturperioden der Abgeordnete schon dabei ist.
Diejenigen Abgeordneten, die dem Bundestag am längs-
ten angehören, haben 1972 begonnen. Wenn ich mich
richtig erinnere, sind das Frau Däubler-Gmelin und Herr
Schäuble. Die meisten von uns sind aber eine kürzere
Zeit dabei.
Insofern ist es vernünftig, zu überlegen, ob die bisherige
Organisation richtig ist. Ich begrüße daher die Tatsache,
dass wir solche Diskussionen angefangen haben.
Ich komme zum Schluss. Wenn das Recycling eines
abgelegten Gedankens ein Bestandteil einer insgesamt
notwendigen Debatte ist, dann soll das in Ordnung sein.
Die Überweisung an die Ausschüsse schadet nicht wei-
ter.
Schönen Dank.