Rede von
Marko
Mühlstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
ollegen! Zunächst freue ich mich, dass ich als Mitglied
es Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
icherheit die Möglichkeit erhalten habe, zu diesem
ichtigen verkehrspolitischen Thema reden zu dürfen.
ch möchte daher die Gelegenheit nutzen, zu den beiden
esetzentwürfen, die heute hier behandelt werden, aus
mweltpolitischer Sicht kurz Stellung zu nehmen.
Die Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfrak-
ion hat am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für
mwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der einjähri-
en Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleu-
igungsgesetzes zugestimmt, auch wenn wir die Not-
endigkeit der Verkürzung des Rechtsweges auf eine
nstanz für diskussionswürdig halten.
iese ursprünglich als Sonderfall für die neuen Bundes-
änder vorgesehene Regelung entspricht in dieser Form
icht mehr dem Stand der Dinge. So haben die neuen
undesländer bereits seit einigen Jahren leistungsfähige
berverwaltungsgerichte, die als Tatsacheninstanz zur
rüfung von Planungsentscheidungen besser geeignet
ind als das Bundesverwaltungsgericht.
Des Weiteren möchte ich zu bedenken geben, dass die
undesregierung in ihrem Erfahrungsbericht vom 2. Ja-
uar 2004 darauf hinweist, dass die beschleunigenden
erfahrensschritte des Verkehrswegeplanungsbeschleu-
igungsgesetzes bereits in die bundesweit geltenden
orschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die
eweiligen Fachgesetze übernommen worden sind.
Dass wir der einjährigen Verlängerung des
erkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes heute in
bschließender Lesung dennoch zustimmen werden,
iegt darin begründet, dass wir hierin einen Zeitvorteil
ehen, um in Ruhe und mit der gebotenen Gründlichkeit
580 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2005
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Marko Mühlstein
den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von
Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zu bera-
ten. Wir sehen hier noch einen beachtlichen Beratungs-
bedarf und hoffen deshalb sehr, in einem intensiven Ab-
stimmungsprozess mit den beteiligten Häusern,
innerhalb der Fraktionen sowie mit dem Koalitionspart-
ner zu einem für alle Beteiligten guten Ergebnis zu kom-
men.
Inhaltlich sehen wir hauptsächlich bei der geplanten
bundesweiten Eininstanzlichkeit sowie bei den Forde-
rungen des Bundesrates nach einer längeren Geltungs-
dauer von Planungsentscheidungen und dem Sofortvoll-
zug beim Ausbau von Bundeswasserstraßen und kleinen
Flugplätzen Diskussionsbedarf.
Weiterhin sollten wir darauf achten, dass die Regelungen
zur Öffentlichkeitsbeteiligung von Verbänden denen der
Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie entsprechen. Auch
hinsichtlich der geplanten Regelungen bezüglich Erdka-
belverlegungen besteht aus unserer Sicht Beratungsbe-
darf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aus-
drücklich darauf hinweisen, dass wir Umweltpolitiker
das Ziel der Beschleunigung von Planungsverfahren un-
terstützen möchten. Wir stehen lediglich einigen Punk-
ten kritisch gegenüber. Ich gehe aber davon aus, dass wir
es gemeinsam in guter parlamentarischer Manier schaf-
fen werden, bei den strittigen Punkten eine einvernehm-
liche Lösung zu finden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.