Rede von
Renate
Blank
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
as leugnen Sie heute
nd fordern auch noch mehr Geld. Die große Koalition
ird in den nächsten vier Jahren 4,3 Milliarden Euro zu-
ätzlich zur Verfügung stellen. Ich glaube, das ist ganz
ichtig. Man sollte über das Verkehrswegeplanungsbe-
chleunigungsgesetz positiv reden. Sie hätten durchaus
nerkennen können, dass durch dieses Gesetz etwas be-
egt worden ist. Aber wenn man immer dagegen war
die Widerstände Anfang der 90er-Jahre haben das ge-
eigt –, kann man das natürlich nicht positiv finden.
ber das ist Ihr und nicht unser Problem.
Wir sind überzeugt, dass – mein Vorredner hat es
chon gesagt – dieses Gesetz zum Beispiel enorm zu
em schnellen Bau der A 20 beigetragen hat. Das gilt
uch für andere Projekte; ich denke da an die A 9 von
erlin nach Nürnberg, die wir noch nicht hätten, wenn
ieses Gesetz im Jahr 1991 nicht trotz aller Widerstände
urchgesetzt worden wäre, und zwar von der damaligen
oalition, bestehend aus uns, der Union, und der FDP.
as ist positiv und man kann auch einmal positiv da-
über reden.
Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, der nun in
ie parlamentarischen Beratungen geht, wollen wir die
uten Erfahrungen auch auf die alten Bundesländer
bertragen. Ich denke, das ist ganz wichtig. Ich verhehle
icht, dass es in der letzten Zeit leider nicht gelungen ist,
iesen Vorgang zu beschleunigen. Im Frühjahr dieses
ahres hätte es so weit sein können; da gab es einen
esetzentwurf im Kabinett. Aber in der damaligen Ko-
lition haben die Grünen verhindert, dass dieser in die
arlamentarischen Beratungen ging, weil sie Einschrän-
ungen bei der Verbandsklage nicht hinnehmen wollten.
578 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2005
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Renate Blank
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wenn
ein Eigentümer weniger Rechte an seinem Grundstück
hat als ein Verband, zum Beispiel der BUND, dann
stimmt in den bisherigen Gesetzen etwas nicht und dann
müssen wir das dringend ändern.
Es kann nicht sein, dass die Rechte der Eigentümer bei
einer Klage gegenüber denen der Verbände beschnitten
werden.
Ganz offensichtlich nimmt der Faktor Zeit im inter-
nationalen Wettbewerb in einer Gesellschaft, die auf
Knopfdruck Milliarden an Geldern in Sekundenbruchtei-
len rund um den Globus schicken kann, an Bedeutung
stetig zu. Deshalb wollen wir verkrustete Strukturen ge-
rade im Planungsrecht, die ein Investitionshemmnis ers-
ter Kategorie darstellen, aufbrechen. Wir wollen einen
bedarfsgerechten und vor allem einen zeitnahen Ausbau
der Infrastruktur.
Unsere Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht nicht
mehr bereit zu akzeptieren, dass eventuell erst ihre Enkel
in den Genuss einer heute benötigten und von der Politik
zugesagten Ortsumgehung oder schnellen Verbindung
von A nach B kommen. Wir beobachten doch mit Sorge,
dass die gesellschaftliche Entwicklung in der Verkehrs-
politik und der Infrastrukturplanung zunehmend in einer
Blockade endet. Dabei ist es nicht nur das Umweltbe-
wusstsein, das die Wege versperrt, sondern es sind oft
Ideologen oder Bürger, die ihre Individualinteressen
über das Gemeinwohl stellen und damit wichtige Ent-
scheidungen verzögern bzw. zu Fall bringen.
Das Gemeinwohl droht angesichts wachsender Par-
tikularinteressen zunehmend ins Hintertreffen zu gera-
ten. Ich kann es wirklich nicht mehr einsehen, warum
2 Prozent der Bevölkerung ein Projekt über Jahre, ja so-
gar über Jahrzehnte verschleppen können, obwohl die
anderen 98 Prozent beispielsweise die Straße wollen,
aber lange auf die Fertigstellung warten müssen.