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    Plenarprotokoll 16/8 eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Michael Link, Markus Löning, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Den EU-Haushalt auf höchstens 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen und die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 schnellstmöglich beschließen (Drucksache 16/224) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/ zur Beschränkung der Verlustverrech- nung im Zusammenhang mit Steuer- stundungsmodellen (Drucksachen 16/107, 16/254, 16/256) . . . b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage (Drucksachen 16/108, 16/250, 16/257) . . . c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofort- programm (Drucksachen 16/105, 16/255, 16/258) . . . Florian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 C 415 A 417 B 418 D 420 C 434 B 434 B 434 C 435 A Deutscher B Stenografisch 8. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Begrüßung des neuen Abgeordneten Clemens Bollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 24 a . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Renate Künast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: zum Europäischen Rat am 15./16. Dezem- ber 2005 in Brüssel in Verbindung mit M M J A D A T M T a 413 A 413 B 414 C 415 A DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . 422 B 424 A undestag er Bericht ng 15. Dezember 2005 t : ichael Link (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . xel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . r. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . xel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . arkus Meckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 5: ) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD 425 D 427 A 428 C 429 B 430 D 431 A 431 A 432 D Dr. Volker Wissing (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 436 C 437 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Arndt-Brauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Gabriele Frechen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Olav Gutting (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Weitere Wahlen zu Gremien a) Schriftführer gemäß § 3 der Geschäfts- ordnung (Drucksache 16/187) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Richterwahlausschuss gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Drucksachen 16/188, 16/189, 16/190, 16/191) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Wahlausschuss gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungs- gericht (Drucksachen 16/201, 16/202, 16/203, 16/204) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Gemeinsamer Ausschuss gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes (Drucksache 16/205) . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes (Drucksache 16/206) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) – Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung des Gremiums gemäß Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes (Drucksache 16/207) . . . . . . . . . . . . . . g h i j k l m n T a b 440 A 441 D 442 B 443 D 445 A 445 B 446 B 447 B 448 C 448 D 449 A 450 C 451 D 452 D 454 D 455 A 455 B 462 D 455 C 455 C 462 C 455 D 455 D 456 A – Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß Art. 13 Abs. 6 des Grundge- setzes (Drucksache 16/208) . . . . . . . . . . . . . . ) Ausschuss nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) (Drucksache 16/209) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Vertreter der Bundesrepublik Deutsch- land in der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates (zugleich Vertreter in der Versammlung der Westeuropäischen Union) gemäß Art. 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutsch- land zur Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates (Drucksache 16/210) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Gremium gemäß § 23 c Abs. 8 des Zoll- fahndungsdienstgesetzes (Drucksache 16/211) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (Drucksachen 16/212, 16/213) . . . . . . . . . ) Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ (Drucksache 16/214) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministe- rium der Finanzen (Programmbeirat) (Drucksache 16/215) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung der Postwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat) (Drucksache 16/216) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Mitglieder des Beirats bei der Bundes- netzagentur für Elektrizität, Gas, Tele- kommunikation, Post und Eisenbahnen (Drucksache 16/247) . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 23: ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundes- ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (Drucksache 16/27) . . . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bun- desrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern (Drucksache 16/28) . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 A 456 A 456 B 456 C 456 C 457 A 457 A 457 A 457 B 457 B 457 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 III c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Reform hufbeschlagrechtli- cher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/29) . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksache 16/33) . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Bundes- rechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (Drucksache 16/34) . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seeaufga- bengesetzes (Drucksache 16/35) . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über soziale Sicherheit (Drucksache 16/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Klein- wale in der Nord- und Ostsee (Gesetz zur Ausweitung des ASCOBANS-Ab- kommensgebiets) (Drucksache 16/38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Re- publik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Repu- blik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuld- verhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Proto- koll über die Auslegung des Überein- kommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuld- vertragsübereinkommen) (Drucksache 16/41) . . . . . . . . . . . . . . . . . . j Z a b c T b c d e 457 C 457 C 457 D 457 D 457 D 458 A 458 A ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu der Zweiten Änderung des Über- einkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprü- fung im grenzüberschreitenden Rah- men (Zweites Espoo-Vertragsgesetz) (Drucksache 16/43) . . . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bun- desrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Drucksache 16/47) . . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Eigenverantwortung von Bosnien und Herzegowina stärken – Verfassungsprozess unterstützen und „Bonn Powers“ des Hohen Repräsen- tanten abschaffen (Drucksache 16/228) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Beendigung der Operation „ALTHEA“ und Einrich- tung einer internationalen nicht militä- rischen Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (Drucksache 16/217) . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 24: ) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundes- notarordnung (Drucksachen 16/106, 16/246) . . . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Betrieb elektro- nischer Mautsysteme (Mautsystemge- setz – MautSysG) (Drucksachen 16/32, 16/221) . . . . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik zur In- formationsgesellschaft (Informationsge- sellschaftsstatistikgesetz – InfoGesStatG) (Drucksachen 16/40, 16/248) . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Technologie zu der Verordnung der Bundesregierung: 458 B 458 B 458 B 458 C 458 D 459 A 459 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 Einundsiebzigste Verordnung zur Ände- rung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 16/5994, 16/135 Nr. 2.1, 16/249) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung: Vierte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverord- nung (Drucksachen 16/66, 16/135 Nr. 2.2, 16/234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 1 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfas- sungsgericht (Drucksache 16/244) . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Ein- setzung einer Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ (Drucksache 16/196) . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) – e) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 1, 2, 3, 4 und 5 zu Petitionen (Drucksachen 16/229, 16/230, 16/231, 16/232, 16/233) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Haltung der Bundesregierung zur Berufung von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder zum Aufsichtsratsvor- sitzenden des Konsortiums Nordeuropäi- sche Gaspipeline (NEGP) Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . . . . . Hermann Gröhe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Bodo Ramelow (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . D C T A R F A f u n ( R A J G P M S D S T a b i Z A D A 459 C 459 D 460 A 460 A 460 B 460 C 462 A 462 B 462 D 463 D 464 D 465 D 467 A 468 D r. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . hristine Lambrecht (SPD) . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 7: ntrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, oland Claus, Dr. Dietmar Bartsch und der raktion der LINKEN: Einsetzung eines usschusses des Deutschen Bundestages ür die Angelegenheiten der neuen Länder nd für andere strukturschwache Regio- en Drucksache 16/130) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . rnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . oachim Günther (Plauen) (FDP) . . . . . . . . . . unter Weißgerber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . eter Hettlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . anfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . tephan Hilsberg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . tephan Hilsberg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 8: ) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Drucksachen 16/109, 16/245, 16/259) – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes … Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (… Arbeitszeit- änderungsgesetz – … ArbZÄG) (Drucksachen 16/219, 16/245, 16/259) ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksachen 16/162, 16/220, 16/253, 16/260) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 6: ntrag der Abgeordneten Dirk Niebel, r. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr, weiterer bgeordneter und der Fraktion der FDP: 470 A 470 D 472 A 472 B 473 B 474 B 475 A 476 B 477 C 478 C 479 D 481 B 481 C 481 D 482 A 482 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 V Weichenstellung für eine Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer (Drucksache 16/241) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Dreibus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Daniel Bahr (Münster) (FDP) . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zoll- fahndungsdienstgesetzes (Drucksachen 16/88, 16/252) . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Verbraucher- informationsgesetzes (VIG) (Drucksache 16/199) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Peter Bleser, Ursula Heinen, Gitta Connemann, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Ulrich Kelber, Volker Blumentritt, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der SPD: D D H E D U W T – – M H P F B T A G g m ( E R P S S D 482 B 482 C 483 C 485 A 486 A 487 C 488 C 489 D 491 D 492 B 493 C 495 C 496 C 498 A 498 B 499 A 499 B 501 A 502 C 504 B 505 C 507 A Lebensmittelskandalen effektiv entge- genwirken – Verbraucher umfassend informieren (Drucksache 16/195) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär BMELV ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . lvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . r. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . rsula Heinen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . altraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . agesordnungspunkt 11: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Än- derung weiterer Gesetze (Drucksachen 16/39, 16/243) . . . . . . . . . . Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz) (Drucksachen 16/46, 16/243) . . . . . . . . . . echthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . einz Lanfermann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . eter Albach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . rank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . irgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 12: ntrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, isela Piltz, Ernst Burgbacher, weiterer Ab- eordneter und der Fraktion der FDP: Für ein odernes Berufsbeamtentum Drucksache 16/129) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . alf Göbel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . iegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . ilke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507 B 507 C 508 D 510 B 511 C 513 A 513 D 515 B 517 A 517 A 517 B 518 D 519 D 521 B 522 B 523 A 523 B 523 D 525 A 525 C 527 B 528 A VI Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 Zusatztagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelver- sorgung (Drucksache 16/194) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekretärin BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Daniel Bahr (Münster) (FDP) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Marlies Volkmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolf Bauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrü- cken), weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der LINKEN: Statt Ausbildungspakt – Für eine umlagefinanzierte berufliche Erstausbildung (Drucksache 16/122) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Die duale Berufsausbildung in Deutschland kontinuierlich verbessern (Drucksache 16/235) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Her- born), Krista Sager, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Berufsausbil- dung umfassend sichern (Drucksache 16/198) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Hirsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uwe Schummer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Patrick Meinhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Willi Brase (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . P A T A G w B v ( I M S A S T A S S d w r ( i Z A N w B d r ( G A J D S N A L 528 C 528 C 529 D 531 C 533 B 534 A 534 D 536 A 537 B 537 B 537 C 537 C 538 C 539 D 541 A riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lexander Dobrindt (CDU/CSU) . . . . . . . . . agesordnungspunkt 14: ntrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- erigk, Josef Philip Winkler, Ekin Deligöz, eiterer Abgeordneter und der Fraktion des ÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Zwangs- erheiratung bekämpfen – Opfer schützen Drucksache 16/61) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ichaela Noll (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . ibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . ngelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . evim Dagdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 15: ntrag der Abgeordneten Gisela Piltz, ibylle Laurischk, Sabine Leutheusser- chnarrenberger, weiterer Abgeordneter und er Fraktion der FDP: Gegen eine europa- eit verpflichtende Vorratsdatenspeiche- ung Drucksache 16/128) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 14: ntrag der Abgeordneten Silke Stokar von euforn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, eiterer Abgeordneter und der Fraktion des ÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Freiheit es Telefonverkehrs vor Zwangsspeiche- ungen Drucksache 16/237) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . isela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Martina Krogmann (CDU/CSU) . . . . . . . ilke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 543 A 544 B 545 B 545 C 546 C 548 D 550 A 551 D 552 D 552 D 553 B 554 C 556 A 556 C 558 B 559 C 561 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 VII Anlage 2 Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl zum Wahlaus- schuss gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht teilgenommen haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl zum Richter- wahlausschuss gemäß § 5 des Richtergesetzes teilgenommen haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Ulrike Flach, Otto Fricke, Jürgen Koppelin und Dr. Claudia Winterstein (alle FDP) zur Abstimmung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Tagesordnungspunkt 8 b) Anlage 5 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Anträge: – Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung – Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangs- speicherungen (Tagesordnungspunkt 15, Zusatztagesord- nungspunkt 14) Dr. Peter Danckert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 561 B 564 A 566 B 567 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 413 (A) ) (B) ) 8. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 561 (A) ) (B) ) Peter Albach Peter Altmaier Thomas Bareiß Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Otto Bernhardt Clemens Binninger Carl-Eduard von Bismarck Renate Blank Antje Blumenthal Wolfgang Bosbach Klaus Brähmig Michael Brand Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn * Glos, Michael CDU/CSU 15.12.2005 Großmann, Achim SPD 15.12.2005 Hempelmann, Rolf SPD 15.12.2005 Hintze, Peter CDU/CSU 15.12.2005 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.12.2005 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.12.2005 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.12.2005 Kopp, Gudrun FDP 15.12.2005 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 15.12.2005* Löning, Markus FDP 15.12.2005 Lötzer, Ursula DIE LINKE 15.12.2005 D R S S S S W W W Z Anlage 2 Verzeich der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht teilgenom CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner D J W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates r. Reimann, Carola SPD 15.12.2005 oth (Augsburg), Claudia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.12.2005 chily, Otto SPD 15.12.2005 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 15.12.2005 eehofer, Horst CDU/CSU 15.12.2005 teenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.12.2005* ächter, Gerhard CDU/CSU 15.12.2005 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 15.12.2005 öhrl, Dagmar CDU/CSU 15.12.2005 öllmer, Manfred SPD 15.12.2005 nis Wahl zum Wahlausschuss gemäß § 6 Abs. 2 des men haben r. Maria Böhmer ochen Borchert olfgang Börnsen (Bönstrup) Monika Brüning Georg Brunnhuber Gitta Connemann Bodewig, Kurt SPD 15.12.2005 Döring, Patrick FDP 15.12.2005 Ernst, Klaus DIE LINKE 15.12.2005 Ernstberger, Petra SPD 15.12.2005 Merten, Ulrike SPD 15.12.2005 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.12.2005 Petzold, Ulrich CDU/CSU 15.12.2005 Anlage 1 Abgeordnete(r) Liste der entschuldigt entschuldigt bis einschließlich A Anlagen zum Ste en Abgeordneten bgeordnete(r) (Cnografischen Bericht entschuldigt bis einschließlich 562 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 (A) ) (B) ) Anke Eymer (Lübeck) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Eberhard Gienger Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Ursula Heinen Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Hans-Heinrich Jordan Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Jens Koeppen Kristina Köhler (Wiesbaden) Norbert Königshofen Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk T M G D D J D D A D K D P In E D P D D W D F M H P D M D H C S B B H M D F E H R D D S D B R R D T H D P E K K D F J K D D A P A homas Kossendey ichael Kretschmer unther Krichbaum r. Günter Krings r. Martina Krogmann ohann-Henrich Krummacher r. Hermann Kues r. Karl A. Lamers (Heidelberg) ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert atharina Landgraf r. Maximilian Lehmer aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner r. Klaus W. Lippold (Offenbach) atricia Lips r. Michael Luther orothee Mantel olfgang Meckelburg r. Michael Meister riedrich Merz aria Michalk ans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler r. Gerd Müller ildegard Müller arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ernward Müller (Gera) ernd Neumann (Bremen) enry Nitzsche ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski r. Peter Paziorek r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer r. Friedbert Pflüger eatrix Philipp onald Pofalla uprecht Polenz aniela Raab homas Rachel ans Raidel r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg atherina Reiche (Potsdam) laus Riegert r. Heinz Riesenhuber ranz Romer ohannes Röring urt J. Rossmanith r. Norbert Röttgen r. Christian Ruck lbert Rupprecht (Weiden) eter Rzepka nita Schäfer (Saalstadt) H D H K G B C A I D D B U W K B T J J E C G A M T L M A D A V A M K M P G K A K W E M W W S D G G N I R E D D K S S D U K D U P L ermann-Josef Scharf r. Wolfgang Schäuble artmut Schauerte arl Richard Schiewerling eorg Schirmbeck ernd Schmidbauer hristian Schmidt (Fürth) ndreas Schmidt (Mühlheim) ngo Schmitt (Berlin) r. Andreas Schockenhoff r. Ole Schröder ernhard Schulte-Drüggelte we Schummer ilhelm Josef Sebastian urt Segner ernd Siebert homas Silberhorn ohannes Singhammer ens Spahn rika Steinbach hristian Freiherr von Stetten ero Storjohann ndreas Storm ax Straubinger homas Strobl (Heilbronn) ena Strothmann ichael Stübgen ntje Tillmann r. Hans-Peter Uhl rnold Vaatz olkmar Uwe Vogel ndrea Astrid Voßhoff arco Wanderwitz ai Wegner arcus Weinberg eter Weiß (Emmendingen) erald Weiß (Groß-Gerau) arl-Georg Wellmann nnette Widmann-Mauz laus-Peter Willsch illy Wimmer (Neuss) lisabeth Winkelmeier- Becker atthias Wissmann olfgang Zöller illi Zylajew PD r. Lale Akgün regor Amann erd Andres iels Annen ngrid Arndt-Brauer ainer Arnold rnst Bahr (Neuruppin) oris Barnett r. Hans-Peter Bartels laus Barthel ören Bartol abine Bätzing irk Becker we Beckmeyer laus Uwe Benneter r. Axel Berg te Berg etra Bierwirth othar Binding (Heidelberg) V K C G D W B E M U M D C M D D K M D E G D S S H G A E G R G D P S M Ir G R A D M K G W W H B K A M N H R D G P S P G Ir F E K C L B (C (D olker Blumentritt urt Bodewig lemens Bollen erd Bollmann r. Gerhard Botz illi Brase ernhard Brinkmann (Hildesheim) delgard Bulmahn arco Bülow lla Burchardt artin Burkert r. Michael Bürsch hristian Carstensen arion Caspers-Merk r. Peter Danckert r. Herta Däubler-Gmelin arl Diller artin Dörmann r. Carl-Christian Dressel lvira Drobinski-Weiß arrelt Duin etlef Dzembritzki ebastian Edathy iegmund Ehrmann ans Eichel ernot Erler nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag eter Friedrich igmar Gabriel artin Gerster is Gleicke ünter Gloser enate Gradistanac ngelika Graf (Rosenheim) ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg olfgang Grotthaus olfgang Gunkel ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ichael Hartmann (Wackernheim) ina Hauer ubertus Heil einhold Hemker r. Barbara Hendricks ustav Herzog etra Heß tephan Hilsberg etra Hinz (Essen) erd Höfer is Hoffmann (Wismar) rank Hofmann (Volkach) ike Hovermann laas Hübner hristel Humme othar Ibrügger runhilde Irber Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 563 (A) ) (B) ) Johannes Jung (Karlsruhe) Josip Juratovic Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Christian Kleiminger Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Jürgen Kucharczyk Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Waltraud Lehn Helga Lopez Gabriele Lösekrug-Möller Dirk Manzewski Lothar Mark Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Markus Meckel Petra Merkel (Berlin) Dr. Matthias Miersch Ursula Mogg Marko Mühlstein Michael Müller (Düsseldorf) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Thomas Oppermann Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Christoph Pries Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Mechthild Rawert Steffen Reiche (Cottbus) Maik Reichel Gerold Reichenbach Christel Riemann- Hanewinckel Walter Riester Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Ortwin Runde Marlene Rupprecht (Tuchenbach) A A B D M D U S H C O O R S E F D D R R W D J D A L R C D J D J J W J F H R S J D H A P G G D L D A E D W H U B F J D C D U R nton Schaaf xel Schäfer (Bochum) ernd Scheelen r. Hermann Scheer arianne Schieder r. Frank Schmidt lla Schmidt (Aachen) ilvia Schmidt (Eisleben) einz Schmitt (Landau) arsten Schneider (Erfurt) laf Scholz ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren r. Martin Schwanholz olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller r. Ditmar Staffelt ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner olfgang Thierse örn Thießen ranz Thönnes ans-Jürgen Uhl üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger r. Marlies Volkmer edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) r. Rainer Wend ydia Westrich r. Margrit Wetzel ndrea Wicklein ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg altraud Wolff (Wolmirstedt) eidi Wright ta Zapf rigitte Zypries DP ens Ackermann r. Karl Addicks hristian Ahrendt aniel Bahr (Münster) we Barth ainer Brüderle A E M J U O P H D H M J H E B D M D H J H S H I M P J B D H D C G J F D M D D D C F C D D D H M D H K D H E D R S D W D W D D H L ngelika Brunkhorst rnst Burgbacher echthild Dyckmans örg van Essen lrike Flach tto Fricke aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Wolfgang Gerhardt ans-Michael Goldmann iriam Gruß oachim Günther (Plauen) einz-Peter Haustein lke Hoff irgit Homburger r. Werner Hoyer ichael Kauch r. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus ürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk arald Leibrecht na Lenke ichael Link atrick Meinhardt an Mücke urkhardt Müller-Sönksen irk Niebel ans-Joachim Otto (Frankfurt) etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz örg Rohde rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Hermann Otto Solms r. Max Stadler r. Rainer Stinner arl-Ludwig Thiele lorian Toncar hristoph Waitz r. Guido Westerwelle r. Claudia Winterstein r. Volker Wissing artfrid Wolff (Rems-Murr) artin Zeil IE LINKE üseyin-Kenan Aydin arin Binder r. Lothar Bisky eidrun Bluhm va Bulling-Schröter r. Martina Bunge oland Claus evim Dagdelen r. Diether Dehm erner Dreibus r. Dagmar Enkelmann olfgang Gehrcke-Reymann iana Golze r. Gregor Gysi eike Hänsel utz Heilmann H C In D U D D K M J K O M D U D K K W D P B E P V D D D F D D A G J S B D K M V C B M G A E D D H J K K A B W P P D U S F R M U (C (D ans-Kurt Hill ornelia Hirsch ge Höger-Neuling r. Barbara Höll lla Jelpke r. Lukrezia Jochimsen r. Hakki Keskin atja Kipping onika Knoche an Korte atrin Kunert skar Lafontaine ichael Leutert r. Gesine Lötzsch lrich Maurer orothee Menzner ornelia Möller ersten Naumann olfgang Neskovic r. Norman Paech etra Pau odo Ramelow lke Reinke aul Schäfer (Köln) olker Schneider (Saarbrücken) r. Herbert Schui r. Ilja Seifert r. Petra Sitte rank Spieth r. Kirsten Tackmann r. Axel Troost lexander Ulrich ert Winkelmeier örn Wunderlich abine Zimmermann ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN erstin Andreae arieluise Beck (Bremen) olker Beck (Köln) ornelia Behm irgitt Bender atthias Berninger rietje Bettin lexander Bonde kin Deligöz r. Thea Dückert r. Uschi Eid ans Josef Fell oseph Fischer (Frankfurt) ai Boris Gehring atrin Göring-Eckardt nja Hajduk ritta Haßelmann infried Hermann eter Hettlich riska Hinz (Herborn) r. Anton Hofreiter te Koczy ylvia Kotting-Uhl ritz Kuhn enate Künast arkus Kurth ndine Kurth (Quedlinburg) 564 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 (A) ) (B) ) Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs D H T M G r. Rolf Koschorrek artmut Koschyk homas Kossendey ichael Kretschmer unther Krichbaum T H D P E homas Rachel ans Raidel r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg P G K A W eter Weiß (Emmendingen) erald Weiß (Groß-Gerau) arl-Georg Wellmann nnette Widmann-Mauz illy Wimmer (Neuss) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Jens Koeppen Kristina Köhler (Wiesbaden) Norbert Königshofen Henning Otte Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Michael Stübgen Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg Monika Lazar Dr. Reinhard Loske Anna Lührmann Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) W B K E C Anlage 3 der Mitglieder des Deutsch Richtergesetzes teilgenomm CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Albach Peter Altmaier Thomas Bareiß Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Clemens Binninger Carl-Eduard von Bismarck Renate Blank Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Klaus Brähmig Michael Brand Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Monika Brüning Georg Brunnhuber Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Anke Eymer (Lübeck) Georg Fahrenschon H D E R D P D U R H M M M M K O H G U M J B E R K F J A H D D D B H S A B infried Nachtwei rigitte Pothmer rista Sager lisabeth Scharfenberg hristine Scheel I G R S H Verzeich en Bundestages, die an der en haben ans-Joachim Fuchtel r. Jürgen Gehb berhard Gienger alf Göbel r. Reinhard Göhner eter Götz r. Wolfgang Götzer te Granold einhard Grindel ermann Gröhe ichael Grosse-Brömer arkus Grübel anfred Grund onika Grütters arl-Theodor Freiherr zu Guttenberg lav Gutting olger Haibach erda Hasselfeldt rsula Heinen ichael Hennrich ürgen Herrmann ernd Heynemann rnst Hinsken obert Hochbaum laus Hofbauer ranz-Josef Holzenkamp oachim Hörster nette Hübinger ubert Hüppe r. Peter Jahr r. Hans-Heinrich Jordan r. Franz Josef Jung artholomäus Kalb ans-Werner Kammer teffen Kampeter lois Karl ernhard Kaster D D J D D A K D P I E D P D D W D F M H P D M D H C S B B H M D F E rmingard Schewe-Gerigk erhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn ans-Christian Ströbele D J W J M nis Wahl zum Richterwahlauss r. Günter Krings r. Martina Krogmann ohann-Henrich Krummacher r. Hermann Kues r. Karl A. Lamers (Heidelberg) ndreas G. Lämmel atharina Landgraf r. Maximilian Lehmer aul Lehrieder ngbert Liebing duard Lintner r. Klaus W. Lippold (Offenbach) atricia Lips r. Michael Luther orothee Mantel olfgang Meckelburg r. Michael Meister riedrich Merz aria Michalk ans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler r. Gerd Müller ildegard Müller arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ernward Müller (Gera) ernd Neumann (Bremen) enry Nitzsche ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald K K D F J K D D A P A H D H K G B C A In D D B U W K B J J E C G A M T L (C (D r. Harald Terpe ürgen Trittin olfgang Wieland osef Philip Winkler argareta Wolf (Frankfurt) chuss gemäß § 5 des atherina Reiche (Potsdam) laus Riegert r. Heinz Riesenhuber ranz Romer ohannes Röring urt J. Rossmanith r. Norbert Röttgen r. Christian Ruck lbert Rupprecht (Weiden) eter Rzepka nita Schäfer (Saalstadt) ermann-Josef Scharf r. Wolfgang Schäuble artmut Schauerte arl Richard Schiewerling eorg Schirmbeck ernd Schmidbauer hristian Schmidt (Fürth) ndreas Schmidt (Mühlheim) go Schmitt (Berlin) r. Andreas Schockenhoff r. Ole Schröder ernhard Schulte-Drüggelte we Schummer ilhelm Josef Sebastian urt Segner ernd Siebert ohannes Singhammer ens Spahn rika Steinbach hristian Freiherr von Stetten ero Storjohann ndreas Storm ax Straubinger homas Strobl (Heilbronn) ena Strothmann Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 565 (A) ) (B) ) Elisabeth Winkelmeier- Becker Matthias Wissmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Dr. Lale Akgün Gregor Amann Gerd Andres Niels Annen Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Sabine Bätzing Dirk Becker Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Petra Bierwirth Lothar Binding (Heidelberg) Volker Blumentritt Kurt Bodewig Clemens Bollen Gerd Bollmann Dr. Gerhard Botz Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Marco Bülow Ulla Burchardt Martin Burkert Dr. Michael Bürsch Christian Carstensen Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Dr. Carl-Christian Dressel Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Detlef Dzembritzki Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Gernot Erler Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Peter Friedrich Sigmar Gabriel Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Renate Gradistanac Angelika Graf (Rosenheim) Dieter Grasedieck Monika Griefahn K G W W H B K A M N H R D G P G S P G Ir F E K C L B J J J U D U C H A D W F K R A E N V D A J H U D C C D W H G D L C K H M P D U M D erstin Griese abriele Groneberg olfgang Grotthaus olfgang Gunkel ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ichael Hartmann (Wackernheim) ina Hauer ubertus Heil einhold Hemker r. Barbara Hendricks ustav Herzog etra Heß abriele Hiller-Ohm tephan Hilsberg etra Hinz (Essen) erd Höfer is Hoffmann (Wismar) rank Hofmann (Volkach) ike Hovermann laas Hübner hristel Humme othar Ibrügger runhilde Irber ohannes Jung (Karlsruhe) osip Juratovic ohannes Kahrs lrich Kasparick r. h. c. Susanne Kastner lrich Kelber hristian Kleiminger ans-Ulrich Klose strid Klug r. Bärbel Kofler alter Kolbow ritz Rudolf Körper arin Kortmann olf Kramer nette Kramme rnst Kranz icolette Kressl olker Kröning r. Hans-Ulrich Krüger ngelika Krüger-Leißner ürgen Kucharczyk elga Kühn-Mengel te Kumpf r. Uwe Küster hristine Lambrecht hristian Lange (Backnang) r. Karl Lauterbach altraud Lehn elga Lopez abriele Lösekrug-Möller irk Manzewski othar Mark aren Marks atja Mast ilde Mattheis arkus Meckel etra Merkel (Berlin) r. Matthias Miersch rsula Mogg arko Mühlstein etlef Müller (Chemnitz) M G F D A T H H J J C D F M S M G C W S R D K M O M A A B D M D U S H C O O R S E F D D R R W D J D A L R C D J D J J W J F H R S ichael Müller (Düsseldorf) esine Multhaupt ranz Müntefering r. Rolf Mützenich ndrea Nahles homas Oppermann olger Ortel einz Paula ohannes Pflug oachim Poß hristoph Pries r. Wilhelm Priesmeier lorian Pronold echthild Rawert teffen Reiche (Cottbus) aik Reichel erold Reichenbach hristel Riemann- Hanewinckel alter Riester önke Rix ené Röspel r. Ernst Dieter Rossmann arin Roth (Esslingen) ichael Roth (Heringen) rtwin Runde arlene Rupprecht (Tuchenbach) nton Schaaf xel Schäfer (Bochum) ernd Scheelen r. Hermann Scheer arianne Schieder r. Frank Schmidt lla Schmidt (Aachen) ilvia Schmidt (Eisleben) einz Schmitt (Landau) arsten Schneider (Erfurt) laf Scholz ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren r. Martin Schwanholz olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller r. Ditmar Staffelt ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner olfgang Thierse örn Thießen ranz Thönnes ans-Jürgen Uhl üdiger Veit imone Violka J D H A P G G D L D A E D W H U B F J D C D U R A E M J U O P H D D H M J H E B D M D H J H S H In M P J B D H D C G J F D M D D (C (D örg Vogelsänger r. Marlies Volkmer edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) r. Rainer Wend ydia Westrich r. Margrit Wetzel ndrea Wicklein ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg altraud Wolff (Wolmirstedt) eidi Wright ta Zapf rigitte Zypries DP ens Ackermann r. Karl Addicks hristian Ahrendt aniel Bahr (Münster) we Barth ainer Brüderle ngelika Brunkhorst rnst Burgbacher echthild Dyckmans örg van Essen lrike Flach tto Fricke aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Edmund Peter Geisen r. Wolfgang Gerhardt ans-Michael Goldmann iriam Gruß oachim Günther (Plauen) einz-Peter Haustein lke Hoff irgit Homburger r. Werner Hoyer ichael Kauch r. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus ürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk arald Leibrecht a Lenke ichael Link atrick Meinhardt an Mücke urkhardt Müller-Sönksen irk Niebel ans-Joachim Otto (Frankfurt) etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz örg Rohde rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Hermann Otto Solms r. Max Stadler 566 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 (A) ) (B) (D) Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO Eine klare Bilanz seitens der Kommunen im Hinblick auf deren tatsächliche Kosten für Unterkunft und Hei- zung von Empfängern des Arbeitslosengeldes II liegt der Abgeordneten Ulrike Jürgen Koppelin und Dr. (alle FDP) zur Abstimmun eines Zweiten Gesetzes zur ten Buches Sozialgesetzbu punkt 8 b) Wir stimmen der Beibehalt Bundes in Höhe von 29,1 Proze terkunft und Heizung von Emp geldes II auch für das Jahr 2006 zu. Hiermit entsprechen wir d Fraktion. In der Sache halten Bundes in dieser Höhe jedoch haushalt wird hierdurch voraus den Euro zusätzlich belastet. chende Entlastung der Komm werden darüber hinaus auch du stieg in ein steuerliches Sofortp Beschränkung der Verlustverr hang mit Steuerstundungsmode setz zur Abschaffung der Eigen etwa 2,4 Milliarden Euro entlas der Steuerschätzung vom verg darüber hinaus alleine für 20 Kommunen von rund 2 Milliar Vorjahr voraus. Flach, Otto Fricke, Claudia Winterstein g über den Entwurf Änderung des Zwei- ch (Tagesordnungs- ung der Beteiligung des nt an den Kosten für Un- fängern des Arbeitslosen- unter größten Bedenken er Entscheidung unserer wir die Beteiligung des für zu hoch. Der Bundes- sichtlich mit 3,55 Milliar- Dem steht eine entspre- unen gegenüber. Diese rch das Gesetz zum Ein- rogramm, das Gesetz zur echnung im Zusammen- llen sowie durch das Ge- heimzulage bis 2009 um tet werden. Das Ergebnis angenen November sieht 06 Mehreinnahmen der den Euro gegenüber dem i a n 1 d S u d r d K b d s d t H a s u K r s n Aussicht gestellte Reduzieru uf null ist von Bundesministe ommen worden. Die sodann 9 Prozent Bundeszuschuss w er zu großen Widerstände s pitzenverbände verworfen. D rsprünglichen Quote von 29 iesem Hintergrund willkürlich en Datenevaluierung entbehrt. Angesichts der dramatischen es wäre es nach unserer Ansic ommunen anzuhalten, dem ung des tatsächlichen Bedarfe ene Intransparenz resultiert v chiedlichen Zuständigkeiten z er Bundesagentur für Arbeit. D ion hat diese Intransparenz artz-IV-Gesetze vorausgeseh usschuss im Dezember 2003 tändige Übertragung der Veran ng von Empfängern des Arbe ommunen gefordert. Aus Respekt vor der eindeu er Fraktion werden wir dem G timmen. ng des Bundeszuschusses r Müntefering zurückge- beabsichtigte Quote von urde ebenfalls aufgrund eitens der kommunalen as Zurückkehren zu der ,1 Prozent erscheint vor , zumal es einer belastba- Haushaltslage des Bun- ht deshalb notwendig, die Bund eine genaue Erhe- s zu liefern. Die vorhan- or allem aus den unter- wischen Kommunen und ie FDP-Bundestagsfrak- bei der Umsetzung der en und im Vermittlungs- deshalb auch eine voll- twortung für die Betreu- itslosengeldes II auf die tigen Entscheidung unse- esetzentwurf dennoch zu- nicht vor. Die vom ehemaligen Bundesminister Clement Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Florian Toncar Christoph Waitz Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Martin Zeil DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Karin Binder Dr. Lothar Bisky Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dagdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Wolfgang Gehrcke-Reymann Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill Cornelia Hirsch Inge Höger-Neuling Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Hakki Keskin Katja Kipping Monika Knoche Jan Korte Katrin Kunert Oskar Lafontaine Michael Leutert Dr. Gesine Lötzsch Ulrich Maurer Dorothee Menzner Kornelia Möller Kersten Naumann Wolfgang Neskovic Dr. Norman Paech Petra Pau Bodo Ramelow Elke Reinke Paul Schäfer (Köln) Volker Schneider (Saarbrücken) Dr. Herbert Schui Dr. Ilja Seifert Dr. Petra Sitte Frank Spieth D D A G J S B D K M V C B M G A E D D H J K K A B W P (Cr. Kirsten Tackmann r. Axel Troost lexander Ulrich ert Winkelmeier örn Wunderlich abine Zimmermann ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN erstin Andreae arieluise Beck (Bremen) olker Beck (Köln) ornelia Behm irgitt Bender atthias Berninger rietje Bettin lexander Bonde kin Deligöz r. Thea Dückert r. Uschi Eid ans Josef Fell oseph Fischer (Frankfurt) ai Boris Gehring atrin Göring-Eckardt nja Hajduk ritta Haßelmann infried Hermann eter Hettlich Priska Hinz (Herborn) Dr. Anton Hofreiter Ute Koczy Sylvia Kotting-Uhl Fritz Kuhn Renate Künast Markus Kurth Undine Kurth (Quedlinburg) Monika Lazar Dr. Reinhard Loske Anna Lührmann Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Brigitte Pothmer Krista Sager Elisabeth Scharfenberg Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Gerhard Schick Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Jürgen Trittin Wolfgang Wieland Josef Philip Winkler Margareta Wolf (Frankfurt) Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 567 (A) (C) (B) ) Anlage 5 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Anträge: – Gegen eine europaweit verpflichtende Vor- ratsdatenspeicherung Die grundsätzlichen Bedenken der Kollegen der FDP- Fraktion, dass eine generelle Vorratsdatenspeicherung in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation eingreife, sind durchaus ernst zu neh- men. Allerdings stehen die im Richtlinienentwurf ent- haltenen Vorschläge nicht, wie von der FDP behauptet wird, in deutlichem Gegensatz zum vom Bundesverfas- – Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangs- speicherungen (Tagesordnungspunkt 15, Zusatztagesord- nungspunkt 14) Dr. Peter Danckert (SPD): Die FDP-Fraktion for- dert in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung eine Mindestspeicherungsfrist für Telefon- und Internetdaten, die so genannten Verkehrsdaten, auf EU-Ebene verhin- dert. Es ist längst gängige Praxis, dass Daten von Anbie- tern öffentlicher Kommunikationsnetze oder öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste für 90 Tage ge- speichert werden. Hierzu besteht zwar keine grundsätzli- che Pflicht, aber viele Anbieter speichern die Verkehrs- daten zu kommerziellen Zwecken oder Zwecken der Abrechnung. Für die Staatsanwaltschaften, die Polizei und die Gerichte ist der Zugriff auf die Verbindungsdaten ein wichtiges und wertvolles Instrument der Verbrechensbe- kämpfung. Die Speicherung der Telefon- und Internet- nutzungsdaten können zu einer schnellen Aufklärung von Straftaten wie etwa Mord, Hochverrat oder Kin- derpornographie im Internet beitragen. Gegenwärtig lau- fen die bestehenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden häufig leer, weil die erforderlichen Daten von den An- bietern bereits gelöscht wurden. Die entscheidenden Hinweise auf Täter und Hintermänner gehen den Straf- verfolgungsbehörden somit verloren, was deren Arbeit erheblich erschwert. Deswegen ist es nunmehr dringend erforderlich, dies- bezüglich auf europäischer Ebene eine einheitliche Re- gelung zu schaffen. Die Europäische Kommission hat über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Be- reitstellung öffentlicher elektronischer Kommunika- tionsdienste verarbeitet werden, im September 2005 ei- nen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates unterbreitet. Gerade vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Madrid ist die Aufbewahrung der Verkehrsdaten für die Verbrechensaufklärung von besonderer Bedeutung. Ich denke, auch die Kollegen von der FDP-Fraktion unter- stützen das Ziel der Bundesregierung, Terrorismus und organisierte Kriminalität verhüten bzw. bekämpfen zu wollen. s a g v u c w B d e A s d B i s B h s d a h p D e t f c P s k r S B n d t g g s u (D ungsgericht im Zusammenhang mit dem Grundrecht uf informationelle Selbstbestimmung hervorgehobenen rundsätzlichen Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Bundesverfassungsgericht – BVerfG l BvR 2226/94 om 14. Juli 1999, Rz. 165 – knüpft die Speicherung nd Verwendung erlangter Daten an einen grundsätzli- hen Zweck. Diese Voraussetzung ist im Richtlinienent- urf der Kommission – insbesondere auf Initiative der undesregierung – gegeben. Erst vor wenigen Tagen hat er Rat Justiz und Inneres einen Kompromiss erzielt, der ine Zweckbindung der Speicherung auf Ermittlung, ufdeckung und Verfolgung erheblicher Straftaten vor- ieht. Darüber hinaus wird der Eingriff in das Privatleben er Bürger durch weitere Maßnahmen begrenzt, sodass edenken an dieser Stelle unbegründet sind. Dazu zählt n erster Linie die Begrenzung der Speicherungsfrist auf echs Monate für bestimmte Telekommunikations- und estandsdaten. Dieses Ergebnis ist vor allem dem Ver- andlungserfolg der Bundesregierung zu verdanken, die ich in zahlreichen Verhandlungen dafür eingesetzt hat, ie ursprüngliche Mindestspeicherungsfrist von zwölf uf sechs Monate zu reduzieren. Die Bundesregierung at in den Verhandlungen von Anfang an den Stand- unkt eingenommen – und damit den Bedenken des eutschen Bundestages Rechnung getragen –, dass von iner Verpflichtung zur Speicherung nur diejenigen Da- enarten und nur solche Zeiträume erfasst werden dür- en, die unbedingt erforderlich sind, um die mit der Spei- herungspflicht verfolgten Ziele zu erreichen. Eine weitere wichtige Garantie für den Schutz der rivatsphäre ist dadurch gegeben, dass nur ganz be- timmte Datentypen auf Vorrat gespeichert werden, eine Speicherung von Inhalten erfolgt, erfolglose An- ufversuche grundsätzlich nicht erfasst werden. Damit sind die wesentlichen Bedenken aus deutscher icht dank der erfolgreichen Verhandlungsführung von rigitte Zypries ausgeräumt. Ich sehe aber – was Sie icht überraschen dürfte – noch großen Gesprächsbe- arf, was die Annahme des Kommissionsvorschlags be- rifft. Sicherlich wird bei unserer Diskussion auch eine roße Rolle spielen, dass das Europäische Parlament am estrigen Tage mit großer Mehrheit der Vorratsdaten- peicherung mit den Stimmen der Fraktionen der SPE nd der Europäischen Volksparteien zugestimmt hat. 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Zöller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu-

    ächst zu Ihnen, Herr Kollege Bahr. An dieser Stelle zu
    ehaupten, das GMG, das GKV-Modernisierungsgesetz,
    abe nicht gewirkt, ist nicht richtig.


    (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Nicht ausreichend!)


    ie wissen genauso gut wie wir alle: Zum damaligen
    eitpunkt bestand die Gefahr, dass die Beiträge über
    5 Prozent steigen. Gleichzeitig hatten wir die Tatsache
    u verkraften, dass die Krankenkassen über 8 Mil-
    iarden Euro Schulden aufwiesen. Heute sind die meis-
    en Kassen von ihrer Schuldenlast herunter. Die Bei-
    ragssätze sind gesunken. Zu behaupten, das GMG habe
    icht gewirkt, ist einfach nicht richtig.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Die Beiträge liegen aber nicht bei den angekündigten 13 Prozent!)


    Nach dem, was in der Koalitionsvereinbarung zum
    rzneimittelbereich stand, haben wir uns an zwei Zielen
    rientiert. Erstens. Wir wollen die Rahmenbedingungen
    ür innovative Arzneimittel verbessern und damit auch
    en Pharmastandort Deutschland stärken.

    Zweitens. Einsparungen sollen durch Ausschöpfen
    on Wirtschaftlichkeitsreserven bei Arzneimittelverord-
    ungen erzielt werden. Um beide Ziele gleichermaßen
    u erreichen, müssen die vorgesehenen gesetzlichen
    aßnahmen in sich ausgewogen sein. Wir haben ver-

    ucht, das zu erreichen.

    Wir haben folgende Maßnahmen beschlossen, die zu
    iner Verbesserung in Bezug auf innovative Arzneimit-
    el führen. Gerade auch an die FDP gerichtet sage ich:
    as Gesetz stellt klar, dass jede Arzneimittelinnovation,
    ie aus wissenschaftlicher Sicht den Therapieerfolg für
    ie Patienten verbessert, grundsätzlich immer von der
    estbetragsregelung freizustellen ist. Dies ist auch dann
    öglich, wenn sich die therapeutische Verbesserung auf

    532 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005


    (A) )



    (B) )


    Wolfgang Zöller
    einzelne Patientengruppen und Indikationsbereiche be-
    schränkt.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Künftig wird eine therapeutische Verbesserung nicht
    nur dann anerkannt – wie es jetzt im Gesetz steht –,
    wenn schwere Nebenwirkungen vermieden werden, son-
    dern bereits dann, wenn es zu einer therapierelevanten
    Verringerung der Nebenwirkungen kommt.

    Drittens. Es wird klargestellt, dass eine therapeutische
    Verbesserung auch bei Arzneimitteln zu berücksichtigen
    ist, die nicht neuartig sind, sondern eine bereits einge-
    führte patentfreie Substanzklasse modifizieren.

    Ein weiterer Punkt. Die Anforderungen an den Nach-
    weis einer Innovation über klinische Studien werden auf
    ein zumutbares Maß beschränkt. Auch wird die Transpa-
    renz der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesaus-
    schusses verbessert. Die Entscheidungsgründe müssen
    künftig den Arzneimittelherstellern vorab mitgeteilt wer-
    den.

    Ein anderer Punkt. Das Festbetragsverfahren wird
    durch Abkürzung des Entscheidungsweges wesentlich
    beschleunigt. Auch das bringt den Beteiligten mehr Pla-
    nungssicherheit. Das Festbetragssystem wird zudem
    flexibler. Arzneimittelhersteller, die zum Beispiel ihre
    Preise nicht auf das Festbetragsniveau absenken wollen
    – ich darf nur an die Wirkung in anderen europäischen
    Ländern erinnern –, können künftig mit den Kranken-
    kassen Rabattverträge abschließen. Dadurch bleiben
    diese Arzneimittel am Markt wettbewerbsfähig. Gleich-
    zeitig profitieren davon auch die Versicherten jener Kas-
    sen, die solche Verträge abschließen.

    Wenn ein Arzneimittel innovativ ist – das heißt, eine
    bessere therapeutische Wirkung hat oder weniger Ne-
    benwirkungen verursacht –, dann soll es von der Festbe-
    tragsregelung ausgenommen werden. Die jetzt beschlos-
    senen Regelungen werden dies weit besser sicherstellen
    als das bisher geltende Recht. Diese Klarstellungen be-
    deuten eine eindeutige Verbesserung für die Hersteller
    innovativer Arzneimittel. Wir machen damit deutlich,
    dass wir die Arzneimittelforschung in Deutschland stär-
    ken wollen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Unsere zweite Zielvorgabe war die Ausschöpfung
    vorhandener Wirtschaftlichkeitsreserven. Ich glaube,
    das ist uns einigermaßen moderat und in einer für alle
    Beteiligten akzeptablen Art und Weise gelungen. Wir
    werden die Festbeträge in den Gruppen 2 und 3 auf das
    untere Preisdrittel absenken. Gleichzeitig wollen wir
    aber sicherstellen, dass die Auswahl an Arzneimitteln,
    die innerhalb dieser Gruppen zur Verfügung stehen, ge-
    währleistet ist. Deshalb schreiben wir vor, dass innerhalb
    des Festbetrages mindestens ein Fünftel aller Verordnun-
    gen und ein Fünftel aller Packungen einer Arzneimittel-
    gruppe verfügbar bleiben. Dies trägt dazu bei, Versor-
    gungsmängel zu vermeiden.

    Außerdem stellen wir sicher, dass bei größeren Arz-
    neimittelgruppen wenigstens zwei Wirkstoffe innerhalb

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    (C (D es Festbetrages vorhanden sind. Dies ist eine Maßahme im Sinne der Arzneimittelsicherheit. Denn wenn s bei einem Wirkstoff zu Unverträglichkeiten kommen ollte, hat der Arzt die Möglichkeit, die Therapie auf ein nderes Arzneimittel umzustellen. Beide Entscheidungen dämpfen zwar das Potenzial er Einsparmöglichkeiten, aber sie sind im Sinne der Paientenversorgung und der Arzneimittelsicherheit aus nserer Sicht unverzichtbar. Wir halten diesen Schritt für ichtig, auch wenn wir damit nur einen Mittelweg bechritten haben. Die Sicherstellung der Arzneimittelverorgung ist uns das aber wert. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Eine weitere Maßnahme ist das Preismoratorium
    ür Arzneimittel zur Begrenzung des Ausgabenzuwach-
    es. Auch hierbei haben wir einen Kompromiss gefun-
    en. Wir können die Industrie nur für ihre eigenen Preise
    erantwortlich machen. Deshalb ist es richtig, das Preis-
    oratorium auf den Herstellerabgabepreis und nicht auf

    en Apothekenverkaufspreis zu beziehen. Dadurch wer-
    en die Arzneimittelhersteller nicht zu einem Kostenaus-
    leich für eventuelle Steigerungen von Zuschlägen für
    potheker und Großhändler herangezogen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ein weiteres Problem gab es im Zusammenhang mit
    er Mehrwertsteuererhöhung. Es wäre sicherlich nicht
    achgerecht – darin sind wir uns zumindest unter den
    esundheitspolitikern in diesem Hause einig –, den Arz-
    eimittelherstellern vorzuschreiben, zum Ausgleich ei-
    er Steuererhöhung ihre Preise zu senken, zumal dies in
    einem anderen Wirtschaftszweig der Fall ist. Ich
    laube, die Politiker hätten sich schwer getan, dies nach
    ußen zu rechtfertigen.

    Wir Gesundheitspolitiker stimmen darin überein, dass
    as Problem auf andere Weise gelöst werden muss. Ich
    erhehle nicht, dass die Gesundheitspolitiker es vorzie-
    en würden, wenn auch die Arzneimittel dem ermäßig-
    en Mehrwertsteuersatz unterliegen würden.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP])


    Als letzten Punkt möchte ich die Stärkung der indivi-
    uellen Verantwortung der Ärzte für Arzneimittel-
    erordnungen ansprechen. Diese Regelung beinhaltet
    inen Malus für überdurchschnittliche Arzneimittelver-
    rdnungen auf der Basis von Tagestherapiekosten. Diese
    ezugsgröße ist neu. Sie stellt für den einzelnen Arzt
    ine Erleichterung dar; denn bei bestimmten Arzneimit-
    elgruppen kann er die Ausgaben künftig wesentlich bes-
    er steuern. Als weiteren Beitrag zum Abbau der Büro-
    ratie kommt ihm zugute, dass der Arzt nicht mehr
    outinemäßig doppelt für sein Verordnungsverhalten ge-
    rüft werden soll, weil wir diese Maßnahmen aus der
    berprüfung herausnehmen.

    Die Regelung beinhaltet darüber hinaus auch einen
    onus. Bei einem individuellen Bonus könnte es leicht
    eißen, der Arzt spare an den Arzneimitteln, um sich hö-

    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 533


    (A) )



    (B) )


    Wolfgang Zöller
    here Einnahmen zu verschaffen. Deshalb haben wir uns
    auf eine andere Lösung geeinigt, die ich auch für richtig
    halte, nämlich den so genannten kollektiven Bonus. Da-
    mit kann zum Beispiel die einzelne KV sicherstellen,
    dass der Bonus den Ärzten zugute kommt, die das Wirt-
    schaftlichkeitsgebot beachten.

    Damit wird eine grundsätzliche Haltung belohnt,
    nicht jedoch eine Minderversorgung von Patienten im
    Einzelfall. Ich glaube, dass dies ein sinnvoller Weg ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Angesichts der letzten drei Sekunden meiner Redezeit
    möchte ich noch feststellen: Der vorliegende Gesetzent-
    wurf ist, glaube ich, ein Beleg dafür, dass wir – das kann
    ich zumindest für die letzten Verhandlungen sagen – sehr
    konstruktiv zusammengearbeitet und gemeinsam einen
    Weg gefunden haben, um die Kosten in diesem Bereich
    einigermaßen in den Griff zu bekommen.


    (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welch schöne Harmonie in der Koalition!)


    – Richtig, und das nach nur drei Wochen!

    Wir sind gespannt, welche Argumente die Gegenseite
    in der Anhörung anführen wird.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)




Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Spieth von der

Fraktion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Frank Spieth


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aus-

    gaben der gesetzlichen Krankenversicherung insbeson-
    dere im Arzneimittelbereich sind – darauf wurde schon
    hingewiesen – stark gestiegen. Die Bundesregierung
    veranschlagt den Zuwachs im laufenden Kalenderjahr
    auf etwa 16 Prozent bzw. rund 3,5 Milliarden Euro. Dies
    dürfte eher konservativ geschätzt sein. Zum 1. Januar
    2005 wurde das bis dahin geltende Preismoratorium
    durch die Bundesregierung aufgehoben. Warnungen ins-
    besondere aus dem Kreis der gesetzlichen Krankenkas-
    sen vor einem solchen Schritt wurden geflissentlich ig-
    noriert. Gemeinsam warnten die Spitzenverbände der
    Krankenkassen vor einem Jahr vor der Absenkung des
    Rabatts für Arzneimittel, für die es keinen Festbetrag
    gibt, und vor dem Wegfall des Preismoratoriums, da dies
    unweigerlich eine Steigerung der Arzneimittelausgaben
    nach sich zöge. Die damals prognostizierten negativen
    Auswirkungen für die Beitragsentwicklung und die Bei-
    tragszahler waren also benannt. Nun sind sie eingetreten.

    Die Kurzatmigkeit dieser Politik verursacht einen
    ständigen Korrektur- und Gesetzgebungsbedarf. Nach
    unserer Auffassung ist das Problem, dass ständig zu kurz
    gesprungen wird. Der Gesetzentwurf in seiner ursprüng-
    lichen Fassung musste auf Druck der CDU/CSU zurück-
    gezogen werden. Wesentliche Vorschläge wurden einge-

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    (C (D ampft. Gewährt wird nun im Rahmen der Vereinbarung er großen Koalition – hört, hört! – nur noch ein zweiähriges Preismoratorium. Völlig zurückziehen mussten ie, Frau Schmidt, Ihren Vorschlag – darauf wurde chon hingewiesen –, die Mehrwertsteuererhöhung auf ie Pharmahersteller abzuwälzen. Die geplante Mehrertsteuererhöhung wird im Arzneimittelbereich dazu ühren – das soll an dieser Stelle deutlich unterstrichen erden –, dass zusätzliche Belastungen voraussichtlich n einer Größenordnung von 800 Millionen Euro auf die atienten abgewälzt werden. Wir halten das für einen kandal. Wir fordern Sie auf, meine Damen und Herren on der SPD, Ihr Wahlversprechen einzuhalten und auf ine Mehrwertsteuererhöhung komplett zu verzichten. erbrauchsteuererhöhungen treffen nämlich immer und uerst die kleinen Leute und in diesem Fall in besonderer eise die Kranken. Ihr Gesetz vermag nach unserer Überzeugung das eientliche Problem wiederum nicht zu lösen. Anstatt endich die dringend notwendige Positivliste einzuführen nd damit den Problemen stärker auf den Grund zu geen, bleiben Sie wieder einmal an der Oberfläche. Die on Ihnen vorgeschlagenen Einsparungen werden voaussichtlich durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung ufgefressen. Was bedeutet das im Endeffekt? Wer wird ür die weiter steigenden Arzneimittelkosten aufkomen? Wir fragen außerdem: Trifft es zu, dass es sich die ngeblich Not leidende Pharmaindustrie leisten kann, ehr Geld für Werbung und Vermarktung auszugeben ls für die Forschung? arum müssen die Versicherten mit den ständig steigenen Arzneimittelausgaben Heerscharen an Pharmaverretern finanzieren? Ein Unsinn allererster Güte! Wäre es icht sinnvoller gewesen, ein Gesetz zu machen, das die irtschaftlichkeitsreserven gehoben hätte – hierzu gab s viele Vorschläge – und unter anderem zu einer Veresserung der Qualität und der Versorgung und nicht zu iner Steigerung der Profite geführt hätte? Es ist davon auszugehen, dass die Arzneimittelherteller Ihren Vorschlag dazu benutzen werden, bis zum n-Kraft-Treten der vorgesehenen Maßnahmen noch einal schnell Kasse zu machen. Ihr Gesetz wird – davon in ich sehr überzeugt – vor allem Hausärzte und chroisch Kranke treffen. Die vorgesehene Bonus-Malusegelung und die Einführung von Tagestherapiekosten erden nach meiner Meinung bürokratische Monster roduzieren und zudem das Arzt-Patienten-Verhältnis chwer belasten. Wir fordern Sie deshalb auf: Legen Sie Ihren Gesetzntwurf zurück in Ihren Giftschrank und realisieren Sie ndlich die Positivliste, mit der Sie wirksam und intellient die Wirtschaftlichkeitsreserven dort heben können, o sie vorhanden sind! Bitten Sie diejenigen zur Kasse, ie mit Scheininnovationen Milliarden verdienen, und icht diejenigen, die auf eine wirksame, qualitativ 534 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 Frank Spieth hochwertige und preiswerte Medikamentenversorgung angewiesen sind. (Beifall bei der LINKEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Haben Sie unser Gesetz gelesen?)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


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    (B) )