Plenarprotokoll 16/8
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
Zusatztagesordnungspunkt 2:
Antrag der Abgeordneten Michael Link,
Markus Löning, Dr. Werner Hoyer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Den
EU-Haushalt auf höchstens 1 Prozent des
Bruttonationaleinkommens begrenzen und
die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013
schnellstmöglich beschließen
(Drucksache 16/224) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Frank-Walter Steinmeier,
Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . .
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/
zur Beschränkung der Verlustverrech-
nung im Zusammenhang mit Steuer-
stundungsmodellen
(Drucksachen 16/107, 16/254, 16/256) . . .
b) Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Abschaffung der Eigenheimzulage
(Drucksachen 16/108, 16/250, 16/257) . . .
c) Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Einstieg in ein steuerliches Sofort-
programm
(Drucksachen 16/105, 16/255, 16/258) . . .
Florian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
414 C
415 A
417 B
418 D
420 C
434 B
434 B
434 C
435 A
Deutscher B
Stenografisch
8. Sitzu
Berlin, Donnerstag, den
I n h a l
Begrüßung des neuen Abgeordneten Clemens
Bollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . .
Absetzung des Tagesordnungspunktes 24 a . .
Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord-
neten Renate Künast . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 4:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung:
zum Europäischen Rat am 15./16. Dezem-
ber 2005 in Brüssel
in Verbindung mit
M
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413 A
413 B
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415 A
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . .
422 B
424 A
undestag
er Bericht
ng
15. Dezember 2005
t :
ichael Link (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
ürgen Trittin (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
xel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . .
r. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
xel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . .
homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
arkus Meckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 5:
) Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
425 D
427 A
428 C
429 B
430 D
431 A
431 A
432 D
Dr. Volker Wissing (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
436 C
437 D
II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Jörg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Peer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . .
Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ingrid Arndt-Brauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Gabriele Frechen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Olav Gutting (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 6:
Weitere Wahlen zu Gremien
a) Schriftführer gemäß § 3 der Geschäfts-
ordnung
(Drucksache 16/187) . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Richterwahlausschuss gemäß § 5 des
Richterwahlgesetzes
(Drucksachen 16/188, 16/189, 16/190,
16/191) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Wahlausschuss gemäß § 6 Abs. 2 des
Gesetzes über das Bundesverfassungs-
gericht
(Drucksachen 16/201, 16/202, 16/203,
16/204) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Gemeinsamer Ausschuss gemäß Art. 53 a
des Grundgesetzes
(Drucksache 16/205) . . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Abs. 2
des Wahlprüfungsgesetzes
(Drucksache 16/206) . . . . . . . . . . . . . . . . .
f) – Antrag der Fraktionen der CDU/CSU,
der SPD, der FDP, der LINKEN und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Einsetzung des Gremiums gemäß
Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes
(Drucksache 16/207) . . . . . . . . . . . . . .
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454 D
455 A
455 B
462 D
455 C
455 C
462 C
455 D
455 D
456 A
– Wahl der Mitglieder des Gremiums
gemäß Art. 13 Abs. 6 des Grundge-
setzes
(Drucksache 16/208) . . . . . . . . . . . . . .
) Ausschuss nach Art. 77 Abs. 2 des
Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
(Drucksache 16/209) . . . . . . . . . . . . . . . .
) Vertreter der Bundesrepublik Deutsch-
land in der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates (zugleich
Vertreter in der Versammlung der
Westeuropäischen Union) gemäß Art. 1
und 2 des Gesetzes über die Wahl der
Vertreter der Bundesrepublik Deutsch-
land zur Parlamentarischen Versamm-
lung des Europarates
(Drucksache 16/210) . . . . . . . . . . . . . . . .
) Gremium gemäß § 23 c Abs. 8 des Zoll-
fahndungsdienstgesetzes
(Drucksache 16/211) . . . . . . . . . . . . . . . .
) Mitglieder des Verwaltungsrates der
Kreditanstalt für Wiederaufbau
(Drucksachen 16/212, 16/213) . . . . . . . . .
) Kuratorium der „Stiftung Denkmal für
die ermordeten Juden Europas“
(Drucksache 16/214) . . . . . . . . . . . . . . . .
) Mitglieder des Beirats zur Auswahl von
Themen für die Sonderpostwertzeichen
ohne Zuschlag beim Bundesministe-
rium der Finanzen (Programmbeirat)
(Drucksache 16/215) . . . . . . . . . . . . . . . .
) Mitglieder des Beirats für die grafische
Gestaltung der Postwertzeichen beim
Bundesministerium der Finanzen
(Kunstbeirat)
(Drucksache 16/216) . . . . . . . . . . . . . . . .
) Mitglieder des Beirats bei der Bundes-
netzagentur für Elektrizität, Gas, Tele-
kommunikation, Post und Eisenbahnen
(Drucksache 16/247) . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 23:
) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Bereinigung des Bundesrechts
im Zuständigkeitsbereich des Bundes-
ministeriums für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft
(Drucksache 16/27) . . . . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes über die Bereinigung von Bun-
desrecht im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums des Innern
(Drucksache 16/28) . . . . . . . . . . . . . . . . .
456 A
456 A
456 B
456 C
456 C
457 A
457 A
457 A
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457 C
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 III
c) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes über die Reform hufbeschlagrechtli-
cher Regelungen und zur Änderung
tierschutzrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 16/29) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Zwölften Gesetzes zur Änderung des
Außenwirtschaftsgesetzes und der
Außenwirtschaftsverordnung
(Drucksache 16/33) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Bereinigung des Bundes-
rechts im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft
und Arbeit
(Drucksache 16/34) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Seeaufga-
bengesetzes
(Drucksache 16/35) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
g) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Abkommen vom 8. April
2005 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Rumänien über soziale
Sicherheit
(Drucksache 16/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
h) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Änderung des Abkommens vom
31. März 1992 zur Erhaltung der Klein-
wale in der Nord- und Ostsee (Gesetz
zur Ausweitung des ASCOBANS-Ab-
kommensgebiets)
(Drucksache 16/38) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
i) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Übereinkommen vom
14. April 2005 über den Beitritt der
Tschechischen Republik, der Republik
Estland, der Republik Zypern, der Re-
publik Lettland, der Republik Litauen,
der Republik Ungarn, der Republik
Malta, der Republik Polen, der Repu-
blik Slowenien und der Slowakischen
Republik zu dem Übereinkommen von
1980 über das auf vertragliche Schuld-
verhältnisse anzuwendende Recht sowie
zu dem Ersten und dem Zweiten Proto-
koll über die Auslegung des Überein-
kommens durch den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften (Viertes
Beitrittsübereinkommen zum Schuld-
vertragsübereinkommen)
(Drucksache 16/41) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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457 D
457 D
457 D
458 A
458 A
) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu der Zweiten Änderung des Über-
einkommens vom 25. Februar 1991
über die Umweltverträglichkeitsprü-
fung im grenzüberschreitenden Rah-
men (Zweites Espoo-Vertragsgesetz)
(Drucksache 16/43) . . . . . . . . . . . . . . . . .
usatztagesordnungspunkt 3:
) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes über die Bereinigung von Bun-
desrecht im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums der Justiz
(Drucksache 16/47) . . . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer
Stinner, Daniel Bahr (Münster), Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Eigenverantwortung
von Bosnien und Herzegowina stärken –
Verfassungsprozess unterstützen und
„Bonn Powers“ des Hohen Repräsen-
tanten abschaffen
(Drucksache 16/228) . . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Dr. Norman
Paech, Paul Schäfer (Köln), Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN: Beendigung der
Operation „ALTHEA“ und Einrich-
tung einer internationalen nicht militä-
rischen Polizeimission in Bosnien und
Herzegowina
(Drucksache 16/217) . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 24:
) Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung der Bundes-
notarordnung
(Drucksachen 16/106, 16/246) . . . . . . . . .
) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über den Betrieb elektro-
nischer Mautsysteme (Mautsystemge-
setz – MautSysG)
(Drucksachen 16/32, 16/221) . . . . . . . . . .
) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über die Statistik zur In-
formationsgesellschaft (Informationsge-
sellschaftsstatistikgesetz – InfoGesStatG)
(Drucksachen 16/40, 16/248) . . . . . . . . . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie
zu der Verordnung der Bundesregierung:
458 B
458 B
458 B
458 C
458 D
459 A
459 B
IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005
Einundsiebzigste Verordnung zur Ände-
rung der Außenwirtschaftsverordnung
(Drucksachen 16/5994, 16/135 Nr. 2.1,
16/249) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit zu der Verordnung der
Bundesregierung: Vierte Verordnung
zur Änderung der Verpackungsverord-
nung
(Drucksachen 16/66, 16/135 Nr. 2.2,
16/234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
g) Beschlussempfehlung des Rechtsaus-
schusses: Übersicht 1 über die dem
Deutschen Bundestag zugeleiteten
Streitsachen vor dem Bundesverfas-
sungsgericht
(Drucksache 16/244) . . . . . . . . . . . . . . . . .
h) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der
SPD, der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Ein-
setzung einer Enquete-Kommission
„Kultur in Deutschland“
(Drucksache 16/196) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 4:
a) – e)
Beschlussempfehlungen des Petitionsaus-
schusses: Sammelübersichten 1, 2, 3, 4
und 5 zu Petitionen
(Drucksachen 16/229, 16/230, 16/231,
16/232, 16/233) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
der FDP: Haltung der Bundesregierung zur
Berufung von Bundeskanzler a. D.
Gerhard Schröder zum Aufsichtsratsvor-
sitzenden des Konsortiums Nordeuropäi-
sche Gaspipeline (NEGP)
Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . .
Jürgen Koppelin (FDP)
(zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . . . . .
Klaus Uwe Benneter (SPD)
(zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . . . . .
Hermann Gröhe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Bodo Ramelow (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Franz Müntefering, Bundesminister BMAS
Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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459 D
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460 A
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462 A
462 B
462 D
463 D
464 D
465 D
467 A
468 D
r. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . .
hristine Lambrecht (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 7:
ntrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch,
oland Claus, Dr. Dietmar Bartsch und der
raktion der LINKEN: Einsetzung eines
usschusses des Deutschen Bundestages
ür die Angelegenheiten der neuen Länder
nd für andere strukturschwache Regio-
en
Drucksache 16/130) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
oland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
rnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
oachim Günther (Plauen) (FDP) . . . . . . . . . .
unter Weißgerber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
eter Hettlich (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
anfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
tephan Hilsberg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
tephan Hilsberg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 8:
) – Zweite und dritte Beratung des von
den Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD eingebrachten Entwurfs eines
Fünften Gesetzes zur Änderung des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch
und anderer Gesetze
(Drucksachen 16/109, 16/245, 16/259)
– Zweite und dritte Beratung des vom
Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei-
nes … Gesetzes zur Änderung des
Arbeitszeitgesetzes (… Arbeitszeit-
änderungsgesetz – … ArbZÄG)
(Drucksachen 16/219, 16/245, 16/259)
) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
(Drucksachen 16/162, 16/220, 16/253,
16/260) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
n Verbindung mit
usatztagesordnungspunkt 6:
ntrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
r. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr, weiterer
bgeordneter und der Fraktion der FDP:
470 A
470 D
472 A
472 B
473 B
474 B
475 A
476 B
477 C
478 C
479 D
481 B
481 C
481 D
482 A
482 A
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 V
Weichenstellung für eine Verbesserung der
Beschäftigungschancen Älterer
(Drucksache 16/241) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Franz Müntefering, Bundesminister BMAS .
Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . .
Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Werner Dreibus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . .
Wolfgang Grotthaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Daniel Bahr (Münster) (FDP) . . . . . . . . . . . . .
Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . .
Tagesordnungspunkt 9:
Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Zoll-
fahndungsdienstgesetzes
(Drucksachen 16/88, 16/252) . . . . . . . . . . . . .
Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . .
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 10:
a) Erste Beratung des von der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Verbraucher-
informationsgesetzes (VIG)
(Drucksache 16/199) . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Peter Bleser,
Ursula Heinen, Gitta Connemann, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Ulrich
Kelber, Volker Blumentritt, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der SPD:
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491 D
492 B
493 C
495 C
496 C
498 A
498 B
499 A
499 B
501 A
502 C
504 B
505 C
507 A
Lebensmittelskandalen effektiv entge-
genwirken – Verbraucher umfassend
informieren
(Drucksache 16/195) . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär BMELV
ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . .
lvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . .
r. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . .
rsula Heinen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
altraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . .
agesordnungspunkt 11:
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über den Ausgleich von
Arbeitgeberaufwendungen und zur Än-
derung weiterer Gesetze
(Drucksachen 16/39, 16/243) . . . . . . . . . .
Zweite und dritte Beratung des vom Bun-
desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge-
setzes über den Arbeitgeberausgleich
bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im
Fall von Krankheit und Mutterschaft
(Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz)
(Drucksachen 16/46, 16/243) . . . . . . . . . .
echthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
einz Lanfermann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
eter Albach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
rank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
irgitt Bender (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 12:
ntrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler,
isela Piltz, Ernst Burgbacher, weiterer Ab-
eordneter und der Fraktion der FDP: Für ein
odernes Berufsbeamtentum
Drucksache 16/129) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
rnst Burgbacher (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
alf Göbel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .
etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . .
iegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
ilke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
507 B
507 C
508 D
510 B
511 C
513 A
513 D
515 B
517 A
517 A
517 B
518 D
519 D
521 B
522 B
523 A
523 B
523 D
525 A
525 C
527 B
528 A
VI Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005
Zusatztagesordnungspunkt 7:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der
Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelver-
sorgung
(Drucksache 16/194) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekretärin
BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Daniel Bahr (Münster) (FDP) . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Marlies Volkmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Wolf Bauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 13:
Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch,
Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrü-
cken), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der LINKEN: Statt Ausbildungspakt –
Für eine umlagefinanzierte berufliche
Erstausbildung
(Drucksache 16/122) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 8:
Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper,
Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP: Die
duale Berufsausbildung in Deutschland
kontinuierlich verbessern
(Drucksache 16/235) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 9:
Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Her-
born), Krista Sager, Grietje Bettin, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN: Berufsausbil-
dung umfassend sichern
(Drucksache 16/198) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Cornelia Hirsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Uwe Schummer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Patrick Meinhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Willi Brase (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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528 C
528 C
529 D
531 C
533 B
534 A
534 D
536 A
537 B
537 B
537 C
537 C
538 C
539 D
541 A
riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
lexander Dobrindt (CDU/CSU) . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 14:
ntrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-
erigk, Josef Philip Winkler, Ekin Deligöz,
eiterer Abgeordneter und der Fraktion des
ÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Zwangs-
erheiratung bekämpfen – Opfer schützen
Drucksache 16/61) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
rmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ichaela Noll (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
ibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
ngelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . .
evim Dagdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 15:
ntrag der Abgeordneten Gisela Piltz,
ibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-
chnarrenberger, weiterer Abgeordneter und
er Fraktion der FDP: Gegen eine europa-
eit verpflichtende Vorratsdatenspeiche-
ung
Drucksache 16/128) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
n Verbindung mit
usatztagesordnungspunkt 14:
ntrag der Abgeordneten Silke Stokar von
euforn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag,
eiterer Abgeordneter und der Fraktion des
ÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Freiheit
es Telefonverkehrs vor Zwangsspeiche-
ungen
Drucksache 16/237) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
isela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
lfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ
an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Martina Krogmann (CDU/CSU) . . . . . . .
ilke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 1
iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
543 A
544 B
545 B
545 C
546 C
548 D
550 A
551 D
552 D
552 D
553 B
554 C
556 A
556 C
558 B
559 C
561 A
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 VII
Anlage 2
Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen
Bundestages, die an der Wahl zum Wahlaus-
schuss gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über
das Bundesverfassungsgericht teilgenommen
haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 3
Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen
Bundestages, die an der Wahl zum Richter-
wahlausschuss gemäß § 5 des Richtergesetzes
teilgenommen haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Ulrike Flach, Otto Fricke, Jürgen Koppelin
und Dr. Claudia Winterstein (alle FDP) zur
Abstimmung über den Entwurf eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (Tagesordnungspunkt 8 b)
Anlage 5
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der
Anträge:
– Gegen eine europaweit verpflichtende
Vorratsdatenspeicherung
– Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangs-
speicherungen
(Tagesordnungspunkt 15, Zusatztagesord-
nungspunkt 14)
Dr. Peter Danckert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
561 B
564 A
566 B
567 A
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 413
(A) )
(B) )
8. Sitzu
Berlin, Donnerstag, den
Beginn: 9.0
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 561
(A) )
(B) )
Peter Albach
Peter Altmaier
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Carl-Eduard von Bismarck
Renate Blank
Antje Blumenthal
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
*
Glos, Michael CDU/CSU 15.12.2005
Großmann, Achim SPD 15.12.2005
Hempelmann, Rolf SPD 15.12.2005
Hintze, Peter CDU/CSU 15.12.2005
Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
15.12.2005
Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
15.12.2005
Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
15.12.2005
Kopp, Gudrun FDP 15.12.2005
Leutheusser-
Schnarrenberger,
Sabine
FDP 15.12.2005*
Löning, Markus FDP 15.12.2005
Lötzer, Ursula DIE LINKE 15.12.2005
D
R
S
S
S
S
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W
Z
Anlage 2
Verzeich
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der
Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht teilgenom
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
D
J
W
(D
für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates
r. Reimann, Carola SPD 15.12.2005
oth (Augsburg),
Claudia
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
15.12.2005
chily, Otto SPD 15.12.2005
chmidt (Nürnberg),
Renate
SPD 15.12.2005
eehofer, Horst CDU/CSU 15.12.2005
teenblock, Rainder BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
15.12.2005*
ächter, Gerhard CDU/CSU 15.12.2005
ieczorek-Zeul,
Heidemarie
SPD 15.12.2005
öhrl, Dagmar CDU/CSU 15.12.2005
öllmer, Manfred SPD 15.12.2005
nis
Wahl zum Wahlausschuss gemäß § 6 Abs. 2 des
men haben
r. Maria Böhmer
ochen Borchert
olfgang Börnsen
(Bönstrup)
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Bodewig, Kurt SPD 15.12.2005
Döring, Patrick FDP 15.12.2005
Ernst, Klaus DIE LINKE 15.12.2005
Ernstberger, Petra SPD 15.12.2005
Merten, Ulrike SPD 15.12.2005
Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
15.12.2005
Petzold, Ulrich CDU/CSU 15.12.2005
Anlage 1
Abgeordnete(r)
Liste der entschuldigt
entschuldigt bis
einschließlich A
Anlagen zum Ste
en Abgeordneten
bgeordnete(r)
(Cnografischen Bericht
entschuldigt bis
einschließlich
562 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005
(A) )
(B) )
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Eberhard Gienger
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
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homas Kossendey
ichael Kretschmer
unther Krichbaum
r. Günter Krings
r. Martina Krogmann
ohann-Henrich
Krummacher
r. Hermann Kues
r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
ndreas G. Lämmel
r. Norbert Lammert
atharina Landgraf
r. Maximilian Lehmer
aul Lehrieder
gbert Liebing
duard Lintner
r. Klaus W. Lippold
(Offenbach)
atricia Lips
r. Michael Luther
orothee Mantel
olfgang Meckelburg
r. Michael Meister
riedrich Merz
aria Michalk
ans Michelbach
hilipp Mißfelder
r. Eva Möllring
arlene Mortler
r. Gerd Müller
ildegard Müller
arsten Müller
(Braunschweig)
tefan Müller (Erlangen)
ernward Müller (Gera)
ernd Neumann (Bremen)
enry Nitzsche
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r. Georg Nüßlein
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r. Peter Paziorek
r. Joachim Pfeiffer
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r. Friedbert Pflüger
eatrix Philipp
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r. Peter Ramsauer
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atherina Reiche (Potsdam)
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r. Heinz Riesenhuber
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r. Norbert Röttgen
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r. Wolfgang Schäuble
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arl Richard Schiewerling
eorg Schirmbeck
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hristian Schmidt (Fürth)
ndreas Schmidt
(Mühlheim)
ngo Schmitt (Berlin)
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
ernhard Schulte-Drüggelte
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ilhelm Josef Sebastian
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homas Silberhorn
ohannes Singhammer
ens Spahn
rika Steinbach
hristian Freiherr von Stetten
ero Storjohann
ndreas Storm
ax Straubinger
homas Strobl (Heilbronn)
ena Strothmann
ichael Stübgen
ntje Tillmann
r. Hans-Peter Uhl
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olkmar Uwe Vogel
ndrea Astrid Voßhoff
arco Wanderwitz
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eter Weiß (Emmendingen)
erald Weiß (Groß-Gerau)
arl-Georg Wellmann
nnette Widmann-Mauz
laus-Peter Willsch
illy Wimmer (Neuss)
lisabeth Winkelmeier-
Becker
atthias Wissmann
olfgang Zöller
illi Zylajew
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r. Lale Akgün
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r. Hans-Peter Bartels
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r. Axel Berg
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olker Blumentritt
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lemens Bollen
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r. Gerhard Botz
illi Brase
ernhard Brinkmann
(Hildesheim)
delgard Bulmahn
arco Bülow
lla Burchardt
artin Burkert
r. Michael Bürsch
hristian Carstensen
arion Caspers-Merk
r. Peter Danckert
r. Herta Däubler-Gmelin
arl Diller
artin Dörmann
r. Carl-Christian Dressel
lvira Drobinski-Weiß
arrelt Duin
etlef Dzembritzki
ebastian Edathy
iegmund Ehrmann
ans Eichel
ernot Erler
nnette Faße
lke Ferner
abriele Fograscher
ainer Fornahl
abriele Frechen
agmar Freitag
eter Friedrich
igmar Gabriel
artin Gerster
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ünter Gloser
enate Gradistanac
ngelika Graf (Rosenheim)
ieter Grasedieck
onika Griefahn
erstin Griese
abriele Groneberg
olfgang Grotthaus
olfgang Gunkel
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
lfred Hartenbach
ichael Hartmann
(Wackernheim)
ina Hauer
ubertus Heil
einhold Hemker
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
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tephan Hilsberg
etra Hinz (Essen)
erd Höfer
is Hoffmann (Wismar)
rank Hofmann (Volkach)
ike Hovermann
laas Hübner
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othar Ibrügger
runhilde Irber
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 563
(A) )
(B) )
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Michael Müller (Düsseldorf)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Mechthild Rawert
Steffen Reiche (Cottbus)
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Christel Riemann-
Hanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
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nton Schaaf
xel Schäfer (Bochum)
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r. Hermann Scheer
arianne Schieder
r. Frank Schmidt
lla Schmidt (Aachen)
ilvia Schmidt (Eisleben)
einz Schmitt (Landau)
arsten Schneider (Erfurt)
laf Scholz
ttmar Schreiner
einhard Schultz
(Everswinkel)
wen Schulz (Spandau)
wald Schurer
rank Schwabe
r. Angelica Schwall-Düren
r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
ita Schwarzelühr-Sutter
olfgang Spanier
r. Margrit Spielmann
örg-Otto Spiller
r. Ditmar Staffelt
ndreas Steppuhn
udwig Stiegler
olf Stöckel
hristoph Strässer
r. Peter Struck
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r. Rainer Tabillion
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olfgang Thierse
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ranz Thönnes
ans-Jürgen Uhl
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r. Marlies Volkmer
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ndreas Weigel
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ert Weisskirchen
(Wiesloch)
r. Rainer Wend
ydia Westrich
r. Margrit Wetzel
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r. Wolfgang Wodarg
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(Wolmirstedt)
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ngelika Brunkhorst
rnst Burgbacher
echthild Dyckmans
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lrike Flach
tto Fricke
aul K. Friedhoff
orst Friedrich (Bayreuth)
r. Wolfgang Gerhardt
ans-Michael Goldmann
iriam Gruß
oachim Günther (Plauen)
einz-Peter Haustein
lke Hoff
irgit Homburger
r. Werner Hoyer
ichael Kauch
r. Heinrich L. Kolb
ellmut Königshaus
ürgen Koppelin
einz Lanfermann
ibylle Laurischk
arald Leibrecht
na Lenke
ichael Link
atrick Meinhardt
an Mücke
urkhardt Müller-Sönksen
irk Niebel
ans-Joachim Otto
(Frankfurt)
etlef Parr
ornelia Pieper
isela Piltz
örg Rohde
rank Schäffler
r. Konrad Schily
arina Schuster
r. Hermann Otto Solms
r. Max Stadler
r. Rainer Stinner
arl-Ludwig Thiele
lorian Toncar
hristoph Waitz
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
artin Zeil
IE LINKE
üseyin-Kenan Aydin
arin Binder
r. Lothar Bisky
eidrun Bluhm
va Bulling-Schröter
r. Martina Bunge
oland Claus
evim Dagdelen
r. Diether Dehm
erner Dreibus
r. Dagmar Enkelmann
olfgang Gehrcke-Reymann
iana Golze
r. Gregor Gysi
eike Hänsel
utz Heilmann
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ans-Kurt Hill
ornelia Hirsch
ge Höger-Neuling
r. Barbara Höll
lla Jelpke
r. Lukrezia Jochimsen
r. Hakki Keskin
atja Kipping
onika Knoche
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atrin Kunert
skar Lafontaine
ichael Leutert
r. Gesine Lötzsch
lrich Maurer
orothee Menzner
ornelia Möller
ersten Naumann
olfgang Neskovic
r. Norman Paech
etra Pau
odo Ramelow
lke Reinke
aul Schäfer (Köln)
olker Schneider
(Saarbrücken)
r. Herbert Schui
r. Ilja Seifert
r. Petra Sitte
rank Spieth
r. Kirsten Tackmann
r. Axel Troost
lexander Ulrich
ert Winkelmeier
örn Wunderlich
abine Zimmermann
ÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN
erstin Andreae
arieluise Beck (Bremen)
olker Beck (Köln)
ornelia Behm
irgitt Bender
atthias Berninger
rietje Bettin
lexander Bonde
kin Deligöz
r. Thea Dückert
r. Uschi Eid
ans Josef Fell
oseph Fischer (Frankfurt)
ai Boris Gehring
atrin Göring-Eckardt
nja Hajduk
ritta Haßelmann
infried Hermann
eter Hettlich
riska Hinz (Herborn)
r. Anton Hofreiter
te Koczy
ylvia Kotting-Uhl
ritz Kuhn
enate Künast
arkus Kurth
ndine Kurth (Quedlinburg)
564 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005
(A) )
(B) )
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
D
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r. Rolf Koschorrek
artmut Koschyk
homas Kossendey
ichael Kretschmer
unther Krichbaum
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ans Raidel
r. Peter Ramsauer
eter Rauen
ckhardt Rehberg
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eter Weiß (Emmendingen)
erald Weiß (Groß-Gerau)
arl-Georg Wellmann
nnette Widmann-Mauz
illy Wimmer (Neuss)
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Norbert Königshofen
Henning Otte
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Monika Lazar
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
W
B
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E
C
Anlage 3
der Mitglieder des Deutsch
Richtergesetzes teilgenomm
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Peter Altmaier
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Carl-Eduard von Bismarck
Renate Blank
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
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infried Nachtwei
rigitte Pothmer
rista Sager
lisabeth Scharfenberg
hristine Scheel
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Verzeich
en Bundestages, die an der
en haben
ans-Joachim Fuchtel
r. Jürgen Gehb
berhard Gienger
alf Göbel
r. Reinhard Göhner
eter Götz
r. Wolfgang Götzer
te Granold
einhard Grindel
ermann Gröhe
ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
onika Grütters
arl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
lav Gutting
olger Haibach
erda Hasselfeldt
rsula Heinen
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
rnst Hinsken
obert Hochbaum
laus Hofbauer
ranz-Josef Holzenkamp
oachim Hörster
nette Hübinger
ubert Hüppe
r. Peter Jahr
r. Hans-Heinrich Jordan
r. Franz Josef Jung
artholomäus Kalb
ans-Werner Kammer
teffen Kampeter
lois Karl
ernhard Kaster
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rmingard Schewe-Gerigk
erhard Schick
ainder Steenblock
ilke Stokar von Neuforn
ans-Christian Ströbele
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nis
Wahl zum Richterwahlauss
r. Günter Krings
r. Martina Krogmann
ohann-Henrich
Krummacher
r. Hermann Kues
r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
ndreas G. Lämmel
atharina Landgraf
r. Maximilian Lehmer
aul Lehrieder
ngbert Liebing
duard Lintner
r. Klaus W. Lippold
(Offenbach)
atricia Lips
r. Michael Luther
orothee Mantel
olfgang Meckelburg
r. Michael Meister
riedrich Merz
aria Michalk
ans Michelbach
hilipp Mißfelder
r. Eva Möllring
arlene Mortler
r. Gerd Müller
ildegard Müller
arsten Müller
(Braunschweig)
tefan Müller (Erlangen)
ernward Müller (Gera)
ernd Neumann (Bremen)
enry Nitzsche
ichaela Noll
r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
duard Oswald
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r. Harald Terpe
ürgen Trittin
olfgang Wieland
osef Philip Winkler
argareta Wolf (Frankfurt)
chuss gemäß § 5 des
atherina Reiche (Potsdam)
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
ranz Romer
ohannes Röring
urt J. Rossmanith
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
lbert Rupprecht (Weiden)
eter Rzepka
nita Schäfer (Saalstadt)
ermann-Josef Scharf
r. Wolfgang Schäuble
artmut Schauerte
arl Richard Schiewerling
eorg Schirmbeck
ernd Schmidbauer
hristian Schmidt (Fürth)
ndreas Schmidt
(Mühlheim)
go Schmitt (Berlin)
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
ernhard Schulte-Drüggelte
we Schummer
ilhelm Josef Sebastian
urt Segner
ernd Siebert
ohannes Singhammer
ens Spahn
rika Steinbach
hristian Freiherr von Stetten
ero Storjohann
ndreas Storm
ax Straubinger
homas Strobl (Heilbronn)
ena Strothmann
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 565
(A) )
(B) )
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Matthias Wissmann
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding (Heidelberg)
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Gernot Erler
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
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erstin Griese
abriele Groneberg
olfgang Grotthaus
olfgang Gunkel
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
lfred Hartenbach
ichael Hartmann
(Wackernheim)
ina Hauer
ubertus Heil
einhold Hemker
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
etra Heß
abriele Hiller-Ohm
tephan Hilsberg
etra Hinz (Essen)
erd Höfer
is Hoffmann (Wismar)
rank Hofmann (Volkach)
ike Hovermann
laas Hübner
hristel Humme
othar Ibrügger
runhilde Irber
ohannes Jung (Karlsruhe)
osip Juratovic
ohannes Kahrs
lrich Kasparick
r. h. c. Susanne Kastner
lrich Kelber
hristian Kleiminger
ans-Ulrich Klose
strid Klug
r. Bärbel Kofler
alter Kolbow
ritz Rudolf Körper
arin Kortmann
olf Kramer
nette Kramme
rnst Kranz
icolette Kressl
olker Kröning
r. Hans-Ulrich Krüger
ngelika Krüger-Leißner
ürgen Kucharczyk
elga Kühn-Mengel
te Kumpf
r. Uwe Küster
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
r. Karl Lauterbach
altraud Lehn
elga Lopez
abriele Lösekrug-Möller
irk Manzewski
othar Mark
aren Marks
atja Mast
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arkus Meckel
etra Merkel (Berlin)
r. Matthias Miersch
rsula Mogg
arko Mühlstein
etlef Müller (Chemnitz)
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ichael Müller (Düsseldorf)
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ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
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r. Wilhelm Priesmeier
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teffen Reiche (Cottbus)
aik Reichel
erold Reichenbach
hristel Riemann-
Hanewinckel
alter Riester
önke Rix
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r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
rtwin Runde
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
nton Schaaf
xel Schäfer (Bochum)
ernd Scheelen
r. Hermann Scheer
arianne Schieder
r. Frank Schmidt
lla Schmidt (Aachen)
ilvia Schmidt (Eisleben)
einz Schmitt (Landau)
arsten Schneider (Erfurt)
laf Scholz
ttmar Schreiner
einhard Schultz
(Everswinkel)
wen Schulz (Spandau)
wald Schurer
rank Schwabe
r. Angelica Schwall-Düren
r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
ita Schwarzelühr-Sutter
olfgang Spanier
r. Margrit Spielmann
örg-Otto Spiller
r. Ditmar Staffelt
ndreas Steppuhn
udwig Stiegler
olf Stöckel
hristoph Strässer
r. Peter Struck
oachim Stünker
r. Rainer Tabillion
örg Tauss
ella Teuchner
olfgang Thierse
örn Thießen
ranz Thönnes
ans-Jürgen Uhl
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r. Marlies Volkmer
edi Wegener
ndreas Weigel
etra Weis
unter Weißgerber
ert Weisskirchen
(Wiesloch)
r. Rainer Wend
ydia Westrich
r. Margrit Wetzel
ndrea Wicklein
ngelbert Wistuba
r. Wolfgang Wodarg
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(Wolmirstedt)
eidi Wright
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rigitte Zypries
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r. Karl Addicks
hristian Ahrendt
aniel Bahr (Münster)
we Barth
ainer Brüderle
ngelika Brunkhorst
rnst Burgbacher
echthild Dyckmans
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lrike Flach
tto Fricke
aul K. Friedhoff
orst Friedrich (Bayreuth)
r. Edmund Peter Geisen
r. Wolfgang Gerhardt
ans-Michael Goldmann
iriam Gruß
oachim Günther (Plauen)
einz-Peter Haustein
lke Hoff
irgit Homburger
r. Werner Hoyer
ichael Kauch
r. Heinrich L. Kolb
ellmut Königshaus
ürgen Koppelin
einz Lanfermann
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arald Leibrecht
a Lenke
ichael Link
atrick Meinhardt
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irk Niebel
ans-Joachim Otto
(Frankfurt)
etlef Parr
ornelia Pieper
isela Piltz
örg Rohde
rank Schäffler
r. Konrad Schily
arina Schuster
r. Hermann Otto Solms
r. Max Stadler
566 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005
(A) )
(B) (D)
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
Eine klare Bilanz seitens der Kommunen im Hinblick
auf deren tatsächliche Kosten für Unterkunft und Hei-
zung von Empfängern des Arbeitslosengeldes II liegt
der Abgeordneten Ulrike
Jürgen Koppelin und Dr.
(alle FDP) zur Abstimmun
eines Zweiten Gesetzes zur
ten Buches Sozialgesetzbu
punkt 8 b)
Wir stimmen der Beibehalt
Bundes in Höhe von 29,1 Proze
terkunft und Heizung von Emp
geldes II auch für das Jahr 2006
zu. Hiermit entsprechen wir d
Fraktion. In der Sache halten
Bundes in dieser Höhe jedoch
haushalt wird hierdurch voraus
den Euro zusätzlich belastet.
chende Entlastung der Komm
werden darüber hinaus auch du
stieg in ein steuerliches Sofortp
Beschränkung der Verlustverr
hang mit Steuerstundungsmode
setz zur Abschaffung der Eigen
etwa 2,4 Milliarden Euro entlas
der Steuerschätzung vom verg
darüber hinaus alleine für 20
Kommunen von rund 2 Milliar
Vorjahr voraus.
Flach, Otto Fricke,
Claudia Winterstein
g über den Entwurf
Änderung des Zwei-
ch (Tagesordnungs-
ung der Beteiligung des
nt an den Kosten für Un-
fängern des Arbeitslosen-
unter größten Bedenken
er Entscheidung unserer
wir die Beteiligung des
für zu hoch. Der Bundes-
sichtlich mit 3,55 Milliar-
Dem steht eine entspre-
unen gegenüber. Diese
rch das Gesetz zum Ein-
rogramm, das Gesetz zur
echnung im Zusammen-
llen sowie durch das Ge-
heimzulage bis 2009 um
tet werden. Das Ergebnis
angenen November sieht
06 Mehreinnahmen der
den Euro gegenüber dem
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n Aussicht gestellte Reduzieru
uf null ist von Bundesministe
ommen worden. Die sodann
9 Prozent Bundeszuschuss w
er zu großen Widerstände s
pitzenverbände verworfen. D
rsprünglichen Quote von 29
iesem Hintergrund willkürlich
en Datenevaluierung entbehrt.
Angesichts der dramatischen
es wäre es nach unserer Ansic
ommunen anzuhalten, dem
ung des tatsächlichen Bedarfe
ene Intransparenz resultiert v
chiedlichen Zuständigkeiten z
er Bundesagentur für Arbeit. D
ion hat diese Intransparenz
artz-IV-Gesetze vorausgeseh
usschuss im Dezember 2003
tändige Übertragung der Veran
ng von Empfängern des Arbe
ommunen gefordert.
Aus Respekt vor der eindeu
er Fraktion werden wir dem G
timmen.
ng des Bundeszuschusses
r Müntefering zurückge-
beabsichtigte Quote von
urde ebenfalls aufgrund
eitens der kommunalen
as Zurückkehren zu der
,1 Prozent erscheint vor
, zumal es einer belastba-
Haushaltslage des Bun-
ht deshalb notwendig, die
Bund eine genaue Erhe-
s zu liefern. Die vorhan-
or allem aus den unter-
wischen Kommunen und
ie FDP-Bundestagsfrak-
bei der Umsetzung der
en und im Vermittlungs-
deshalb auch eine voll-
twortung für die Betreu-
itslosengeldes II auf die
tigen Entscheidung unse-
esetzentwurf dennoch zu-
nicht vor. Die vom ehemaligen Bundesminister Clement
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Karin Binder
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dagdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger-Neuling
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Neskovic
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)
Volker Schneider
(Saarbrücken)
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
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(Cr. Kirsten Tackmann
r. Axel Troost
lexander Ulrich
ert Winkelmeier
örn Wunderlich
abine Zimmermann
ÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN
erstin Andreae
arieluise Beck (Bremen)
olker Beck (Köln)
ornelia Behm
irgitt Bender
atthias Berninger
rietje Bettin
lexander Bonde
kin Deligöz
r. Thea Dückert
r. Uschi Eid
ans Josef Fell
oseph Fischer (Frankfurt)
ai Boris Gehring
atrin Göring-Eckardt
nja Hajduk
ritta Haßelmann
infried Hermann
eter Hettlich
Priska Hinz (Herborn)
Dr. Anton Hofreiter
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Brigitte Pothmer
Krista Sager
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Gerhard Schick
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005 567
(A) (C)
(B) )
Anlage 5
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung der Anträge:
– Gegen eine europaweit verpflichtende Vor-
ratsdatenspeicherung
Die grundsätzlichen Bedenken der Kollegen der FDP-
Fraktion, dass eine generelle Vorratsdatenspeicherung in
das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche
Kommunikation eingreife, sind durchaus ernst zu neh-
men. Allerdings stehen die im Richtlinienentwurf ent-
haltenen Vorschläge nicht, wie von der FDP behauptet
wird, in deutlichem Gegensatz zum vom Bundesverfas-
– Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangs-
speicherungen
(Tagesordnungspunkt 15, Zusatztagesord-
nungspunkt 14)
Dr. Peter Danckert (SPD): Die FDP-Fraktion for-
dert in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung eine
Mindestspeicherungsfrist für Telefon- und Internetdaten,
die so genannten Verkehrsdaten, auf EU-Ebene verhin-
dert. Es ist längst gängige Praxis, dass Daten von Anbie-
tern öffentlicher Kommunikationsnetze oder öffentlich
zugänglicher Kommunikationsdienste für 90 Tage ge-
speichert werden. Hierzu besteht zwar keine grundsätzli-
che Pflicht, aber viele Anbieter speichern die Verkehrs-
daten zu kommerziellen Zwecken oder Zwecken der
Abrechnung.
Für die Staatsanwaltschaften, die Polizei und die
Gerichte ist der Zugriff auf die Verbindungsdaten ein
wichtiges und wertvolles Instrument der Verbrechensbe-
kämpfung. Die Speicherung der Telefon- und Internet-
nutzungsdaten können zu einer schnellen Aufklärung
von Straftaten wie etwa Mord, Hochverrat oder Kin-
derpornographie im Internet beitragen. Gegenwärtig lau-
fen die bestehenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden
häufig leer, weil die erforderlichen Daten von den An-
bietern bereits gelöscht wurden. Die entscheidenden
Hinweise auf Täter und Hintermänner gehen den Straf-
verfolgungsbehörden somit verloren, was deren Arbeit
erheblich erschwert.
Deswegen ist es nunmehr dringend erforderlich, dies-
bezüglich auf europäischer Ebene eine einheitliche Re-
gelung zu schaffen. Die Europäische Kommission hat
über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Be-
reitstellung öffentlicher elektronischer Kommunika-
tionsdienste verarbeitet werden, im September 2005 ei-
nen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates unterbreitet.
Gerade vor dem Hintergrund der Terroranschläge in
Madrid ist die Aufbewahrung der Verkehrsdaten für die
Verbrechensaufklärung von besonderer Bedeutung. Ich
denke, auch die Kollegen von der FDP-Fraktion unter-
stützen das Ziel der Bundesregierung, Terrorismus und
organisierte Kriminalität verhüten bzw. bekämpfen zu
wollen.
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ungsgericht im Zusammenhang mit dem Grundrecht
uf informationelle Selbstbestimmung hervorgehobenen
rundsätzlichen Verbot der Vorratsdatenspeicherung.
Bundesverfassungsgericht – BVerfG l BvR 2226/94
om 14. Juli 1999, Rz. 165 – knüpft die Speicherung
nd Verwendung erlangter Daten an einen grundsätzli-
hen Zweck. Diese Voraussetzung ist im Richtlinienent-
urf der Kommission – insbesondere auf Initiative der
undesregierung – gegeben. Erst vor wenigen Tagen hat
er Rat Justiz und Inneres einen Kompromiss erzielt, der
ine Zweckbindung der Speicherung auf Ermittlung,
ufdeckung und Verfolgung erheblicher Straftaten vor-
ieht.
Darüber hinaus wird der Eingriff in das Privatleben
er Bürger durch weitere Maßnahmen begrenzt, sodass
edenken an dieser Stelle unbegründet sind. Dazu zählt
n erster Linie die Begrenzung der Speicherungsfrist auf
echs Monate für bestimmte Telekommunikations- und
estandsdaten. Dieses Ergebnis ist vor allem dem Ver-
andlungserfolg der Bundesregierung zu verdanken, die
ich in zahlreichen Verhandlungen dafür eingesetzt hat,
ie ursprüngliche Mindestspeicherungsfrist von zwölf
uf sechs Monate zu reduzieren. Die Bundesregierung
at in den Verhandlungen von Anfang an den Stand-
unkt eingenommen – und damit den Bedenken des
eutschen Bundestages Rechnung getragen –, dass von
iner Verpflichtung zur Speicherung nur diejenigen Da-
enarten und nur solche Zeiträume erfasst werden dür-
en, die unbedingt erforderlich sind, um die mit der Spei-
herungspflicht verfolgten Ziele zu erreichen.
Eine weitere wichtige Garantie für den Schutz der
rivatsphäre ist dadurch gegeben, dass nur ganz be-
timmte Datentypen auf Vorrat gespeichert werden,
eine Speicherung von Inhalten erfolgt, erfolglose An-
ufversuche grundsätzlich nicht erfasst werden.
Damit sind die wesentlichen Bedenken aus deutscher
icht dank der erfolgreichen Verhandlungsführung von
rigitte Zypries ausgeräumt. Ich sehe aber – was Sie
icht überraschen dürfte – noch großen Gesprächsbe-
arf, was die Annahme des Kommissionsvorschlags be-
rifft.
Sicherlich wird bei unserer Diskussion auch eine
roße Rolle spielen, dass das Europäische Parlament am
estrigen Tage mit großer Mehrheit der Vorratsdaten-
peicherung mit den Stimmen der Fraktionen der SPE
nd der Europäischen Volksparteien zugestimmt hat.
8. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2005
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5