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ID1600601600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/6 die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftsstatistikgesetz – InfoGesStatG) (Drucksache 16/40) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung Kornelia Möller (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Elke Reinke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 312 D 313 A 323 B 324 D 326 C 330 A 332 A 334 B 335 D 337 C 339 B 341 A Deutscher B Stenografisch 6. Sitzu Berlin, Freitag, den 2 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über i Z A K t l N z ( F D I 309 B 309 B 310 C 311 B 311 D 312 A des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Drucksache 16/109) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 A undestag er Bericht ng . Dezember 2005 t : n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 8 ntrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, atja Kipping, Kornelia Möller und der Frak- ion DIE LINKE: Angleichung des Arbeits- osengeldes II in den neuen Ländern an das iveau in den alten Ländern rückwirkend um 1. Januar 2005 Drucksache 16/120) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ranz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 B 313 B 315 C 318 B 320 A Walter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . 342 D 344 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 346 C 348 A 349 D 351 D 353 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 309 (A) ) (B) ) 6. Sitzu Berlin, Freitag, den 2 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 353 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Barthle, Norbert CDU/CSU 02.12.2005 Beckmeyer, Uwe SPD 02.12.2005 Bender, Birgitt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Binninger, Clemens CDU/CSU 02.12.2005 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 02.12.2005 Bollen, Clemens SPD 02.12.2005 Bonde, Alexander BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Brüderle, Rainer FDP 02.12.2005 Bülow, Marco SPD 02.12.2005 Burgbacher, Ernst FDP 02.12.2005 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Ernst, Klaus DIE LINKE 02.12.2005 Ernstberger, Petra SPD 02.12.2005 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Freitag, Dagmar SPD 02.12.2005 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 02.12.2005 Gabriel, Sigmar SPD 02.12.2005 Ibrügger, Lothar SPD 02.12.2005 Kipping, Katja DIE LINKE 02.12.2005 Kossendey, Thomas CDU/CSU 02.12.2005 Kotting-Uhl, Sylvia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 K L L L N P D D D S D S D D W D W D Z A (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates uhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 afontaine, Oskar DIE LINKE 02.12.2005 eutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 02.12.2005 öning, Markus FDP 02.12.2005 eumann (Bremen), Bernd CDU/CSU 02.12.2005 ries, Christoph SPD 02.12.2005 r. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 02.12.2005 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 02.12.2005 r. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 chily, Otto SPD 02.12.2005 r. Schmidt, Frank SPD 02.12.2005 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 02.12.2005 r. Schwanholz, Martin SPD 02.12.2005 r. Volkmer, Marlies SPD 02.12.2005 ächter, Gerhard CDU/CSU 02.12.2005 r. Wiefelspütz, Dieter SPD 02.12.2005 issmann, Matthias CDU/CSU 02.12.2005 r. Wodarg, Wolfgang SPD 02.12.2005* ypries, Brigitte SPD 02.12.2005 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 6. Sitzung Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Da ich das geahnt habe, Herr Kollege Müntefering,

    hatte ich gar nicht vor, Sie ausdrücklich auf das Ende Ih-
    rer Redezeit hinzuweisen.


    (Heiterkeit – Dirk Niebel [FDP]: Das macht nichts! Wir wissen ja, was er sagen wird!)


    Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und
    Soziales:

    Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen
    und Kollegen, ich will damit abschließen, dass ich noch
    einmal deutlich mache, wie wichtig uns in dieser Koali-
    tion der Teil Arbeit und Soziales ist. Im Art. 20 unseres
    Grundgesetzes steht, dass die Bundesrepublik Deutsch-
    land ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist.
    Das ist nicht disponibel. Deshalb wird dieser Teil unse-
    rer politischen Arbeit in hohem Maße von dieser Idee
    bestimmt sein: in einer Demokratie, die fest und stabil
    ist, alles dafür zu tun, dass dies Bestand hat, und dafür zu
    sorgen, dass dieser Bundesstaat ein sozialer bleibt.

    In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksam-
    keit.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)




Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun der Kollege Dirk Niebel für die

FDP-Fraktion.


(Beifall bei der FDP)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Dirk Niebel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Die Frau Bundeskanzlerin hat in ihrer Regie-
    rungserklärung mehrfach darauf hingewiesen, dass wir
    in Deutschland mehr Freiheit wagen müssen. Ich unter-
    stütze sie darin ausdrücklich. Denn in einer arbeitsteili-
    gen Gesellschaft wie der unsrigen stellt Massenarbeitslo-
    sigkeit die stärkste Form der Freiheitsberaubung dar, die
    man einem Menschen zumuten kann. In einer arbeitstei-
    ligen Gesellschaft wie der unsrigen kommen viele so-
    ziale Kontakte durch das Arbeitsverhältnis zustande. Es
    ermöglicht, sich selbst zu definieren und Einkommen zu
    erzielen, um sich Wünsche zu erfüllen. Deswegen war
    die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit im jüngsten
    Wahlkampf das Hauptthema aller Parteien.

    Wenn man allerdings eben der Rede des Kollegen
    Müntefering zugehört hat, dann könnte man fast meinen,
    dass die Performance in der Arbeitsmarktpolitik unter

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    (C (D er Regierung seiner Partei so hervorragend gewesen äre, dass es gar keine Neuwahlen hätte geben müssen. eim Blick in die Koalitionsvereinbarung stelle ich aber est, dass der Mut zu mehr Freiheit nicht über die Anündigungen der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungsrklärung hinausgeht. Freiheit wagen bedeutet, den Menschen die Möglicheit zu geben, ihren Lebensunterhalt durch eigener ände Arbeit zu erwirtschaften. Die FDP ist deswegen ie Partei der sozialen Verantwortung, weil wir die Rahenbedingungen dafür schaffen wollen, dass die Men chen ihren Lebensunterhalt wieder selbst erwirtschaften önnen. afür hätte es tatsächlich eines Politikwechsels bedurft, ie wir, Frau Kollegin Merkel, es noch im September ieses Jahres gemeinsam vereinbart haben. Wir müssen ber feststellen, dass sich im Bereich der Arbeitsmarktolitik über einen Personalwechsel hinaus in Deutschand nicht viel geändert hat. Wir müssen sogar feststelen, dass manche Maßnahmen eher kontraproduktiv irken, was die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ngeht. Nehmen Sie zum Beispiel die Mehrwertsteuererhöung. Ich will nicht darauf hinaus, dass es ein bemerenswerter Kompromiss ist, dass man sich, wenn der ine die Steuer gar nicht und der andere sie um wei Prozentpunkte erhöhen will, bei drei Prozentpunken trifft. Es geht mir vielmehr um die Frage, was diese teuererhöhung arbeitsmarktpolitisch bewirkt. Gerade m Bereich der personalintensiven Dienstleistungen – in andwerk, im Handel und in der Gastronomie – wird ich angesichts der Kaufzurückhaltung, die im Bewusstein dessen zu erwarten ist, was noch alles auf die Menchen zukommen wird, die mit einer Mehrwertsteuerrhöhung verbundene Belastung nicht in den Preisen iederschlagen können. Das bedeutet in der Konseuenz, dass die Schattenwirtschaft bzw. die Schwarzrbeit stärker boomen wird, als es in der Vergangenheit er Fall war. Im vergangenen Jahr hatte die Schwarzarbeit ein gechätztes Volumen von ungefähr 375 Milliarden Euro. enn Sie das durch die Durchschnittslöhne dividieren, ann kommen Sie auf ungefähr 5 Millionen Vollzeitrbeitsplätze. Das sollte uns zu denken geben. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch andere aßnahmen eher beruhigende Wirkung auf Parteitagen ntfalten sollten, als dass sie tatsächlich Änderungen am rbeitsmarkt herbeiführen. Nehmen Sie zum Beispiel uf der einen Seite die Verlängerung der Probezeit daurch, dass der Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren intritt. Auf der anderen Seite haben Sie die Möglichkeit er sachgrundlosen Befristung auf zwei Jahre gestrihen. Das nennt man gewöhnlich ein Nullsummenspiel. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 319 Dirk Niebel (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es ist weniger als das! Es ist eine Verschlechterung!)


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    (Beifall bei der FDP)


    (Beifall bei der FDP)


    (Beifall bei der FDP)


    (A) )


    (B) )


    Es hat sich letztlich nichts verändert. Die Union tut so,
    als hätte sie etwas erreicht. Die SPD macht mit, weil es
    ihr nicht wehtut. Das Einzige, was dadurch bewirkt wird,
    ist mehr Bürokratie für die Betriebe und Belegschaften
    und weniger Sicherheit für die Beschäftigten.


    (Beifall bei der FDP)


    Notwendig wären betriebliche Bündnisse für
    Arbeit. Ich weiß, es tut Ihnen allen weh, aber die Union
    hat diesen wesentlichen Punkt bereits im Vorfeld – quasi
    als Eintrittsgeld für die Koalitionsverhandlungen – auf-
    gegeben. Das war ein großer Fehler. Denn worum geht
    es hierbei? Es geht darum, dass die Menschen in den Be-
    trieben, die schließlich keine unmündigen Kinder, son-
    dern erwachsen sind, die Möglichkeit bekommen sollen,
    ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen, da-
    mit sie unabhängig von dem, was Kollektive in fernen
    Verbandszentralen auf Arbeitgeberseite oder Gewerk-
    schaftszentralen auf Arbeitnehmerseite für richtig hal-
    ten, selbst Entscheidungen treffen können, wenn sie die
    Situation in ihrem Betrieb anders beurteilen als die
    Funktionäre. Diese Chance auf mehr Mündigkeit und so-
    mit mehr Freiheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
    mer, aber auch für Unternehmensleitungen haben Sie in
    Ihrer Koalitionsvereinbarung in keiner Weise skizziert.


    (Beifall bei der FDP)


    Die Trennung zwischen Bundeswirtschaftsministe-
    rium und Arbeitsministerium ist falsch. Man kann Wirt-
    schaft und Arbeit nicht voneinander trennen. Beides
    hängt fundamental zusammen. Aufgrund der Trennung
    muss man befürchten, dass die alten Grabenkämpfe aus
    der vergangenen Legislaturperiode, die vor 2002 zwi-
    schen einem liberal-konservativen Wirtschaftsministe-
    rium und einem gewerkschaftsgesteuerten Sozialminis-
    terium stattfanden, wieder aufbrechen. Das führt im
    Ergebnis dazu, dass in Deutschland Arbeit teurer wird,
    Beschäftigung abgebaut und mehr Bürokratie entstehen
    wird. In einem Bereich haben Sie tatsächlich mehr Ar-
    beitsplätze geschaffen, und zwar in der Bundesregie-
    rung, indem Sie den Regierungsapparat auf 70 Mitglie-
    der aufgebläht haben.


    (Beifall bei der FDP – Anette Kramme [SPD]: Oh, schlapp!)


    Wir müssen es schaffen, einen höheren Beschäfti-
    gungsanteil bei Älteren und Frauen zu erzielen. Andere
    Volkswirtschaften, in denen die Erwerbstätigenquote
    bei Älteren und Frauen höher ist als bei uns, haben eine
    niedrigere Arbeitslosigkeit. Es gibt Wissenschaftler, die
    Ihnen belegen können, dass das eine mit dem anderen
    zusammenhängt. Das heißt, dass wir besser werden müs-
    sen. Wenn Sie aber – Sie haben heute einen entsprechen-
    den Gesetzentwurf vorgelegt – die 58er-Regelung, wo-
    nach man ab dem 58. Lebensjahr Leistungen beziehen
    kann, ohne wieder arbeiten zu müssen, verlängern, dann
    verlängern Sie auch die Möglichkeit der Frühverrentung
    und unterstützen damit den Jugendwahn, der in Deutsch-
    land vorherrscht. Lassen Sie mich als baden-württem-

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    (C (D ergischer Bundestagsabgeordneter ganz klar sagen: enn mein Landesvater, Herr Oettinger von der CDU, ffentlich verkündet, die Leistungsfähigkeit nehme ab em 40. Lebensjahr so abrupt ab, dass man dann die öhne senken müsse, dann ist dies das beste Beispiel für en Jugendwahn. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE])


    Wir müssen tatsächlich die so genannten Senioritäts-
    rinzipien überprüfen, die dazu führen, dass ältere Ar-
    eitslose keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.
    Immer älter, immer teurer“ heißt es im Moment. Das ist
    alsch. Aber das darf in der Konsequenz nicht bedeuten,
    b dem 40. Lebensjahr die Löhne zu senken, sondern
    uss dazu führen, dass wir die entsprechenden Regelun-

    en überprüfen und zu einer produktivitätsorientierten
    ezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    ommen. Es kann dann sein, dass ein Vater in der Phase
    er Familiengründung, weil er ranklotzt, einmal mehr
    erdient und dass ein älterer Arbeitnehmer, weil er es ein
    isschen ruhiger angehen lassen will, einmal weniger
    erdient. Aber die Pauschalität der eben von mir zitier-
    en Aussage ist schlichtweg verheerend und führt dazu,
    ass die Notwendigkeit, älteren Menschen mit ihren
    ompetenzen und Qualifikationen eine Chance zum
    instieg in den Arbeitsmarkt zu geben, in Deutschland
    och weiter an den Rand gedrängt wird. Das ist eine völ-
    ig falsche Politik.


    (Beifall bei der FDP)


    Wir sind als Freie Demokraten der festen Überzeu-
    ung, dass wir eine wachstumsorientierte Wirtschafts-
    olitik benötigen, um die Massenarbeitslosigkeit wirk-
    am zu bekämpfen. Die Koalitionsvereinbarung von
    chwarz-Rot bietet aber hierfür keine Blaupause, weil
    ie hinter den notwendigen Schritten zurückbleibt, weil
    ie kleingeistig, feige


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Mutlos!)


    richtig – und mutlos ist und weil sie zu kurz greift. Mit
    hr wird im Endeffekt das fortgesetzt, was wir unter Rot-
    rün sieben Jahre leidvoll erfahren mussten. Ich bin sehr

    raurig darüber, dass die Koalition nunmehr aus einer
    ozialdemokratischen Partei und einer zunehmend so-
    ialdemokratisierten Partei besteht. Diese werden den
    rbeitsmarkt nicht deregulieren können. Das ist schade

    ür Deutschland. Ich möchte aber ankündigen: Alles,
    as wir unterstützen können, werden wir unterstützen.

    Zum Schluss das Positive: Ich unterstütze ausdrück-
    ich, dass in Zukunft der private Arbeitgeber-„Haus-
    alt“ im Vergleich zu anderen Arbeitgebern nicht länger
    iskriminiert werden soll; denn bei 4,5 Millionen regis-
    rierten Arbeitslosen muss Ihnen allen, die Sie das stän-
    ig als Dienstmädchenprivileg diskriminiert haben,
    chlichtweg egal sein, wo Arbeitsplätze geschaffen wer-
    en, ob im Handwerk, im Haushalt oder in der Industrie.
    ir brauchen Arbeitsplätze. Dafür brauchen wir entspre-

    hende Rahmenbedingungen. Um Arbeitsplätze zu

    320 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005


    (A) )



    (B) )


    Dirk Niebel
    schaffen, braucht man Aufträge. Aber dazu haben Sie
    noch keinen Vorschlag gemacht.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der FDP)