Rede von
Volker
Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt
heute, den Tagesordnungspunkt „Überwachung von
Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst“ auf die
Tagesordnung zu setzen. Die Arbeit des BND beschäf-
tigt die Öffentlichkeit gegenwärtig in zwei Fällen: BND-
und BKA-Beamte sollen den Deutsch-Syrer Zammar in
Damaskus in einem für Folter berüchtigten Gefängnis
verhört haben. Und: Über Jahre hinweg hat der Bundes-
nachrichtendienst im Inland Journalisten obse
rade wenn man den Bundesnachrichtendienst
serer Sicherheitsarchitektur bejaht, hat
Parlament die Verantwortung, durch Kontrol
ir werden in beiden Fällen darauf dringen, dass unter
er notwendigen Beachtung des Geheimschutzes Parla-
ent und Öffentlichkeit erfahren, inwieweit sich der
ND bei seiner Arbeit außerhalb von Recht und Gesetz
estellt hat.
Die staunende Öffentlichkeit erfuhr am 8. November
on der Überwachung verschiedener deutscher Journa-
isten in Deutschland durch den deutschen Auslandsge-
eimdienst BND. In doppelter Überschreitung der Kom-
etenzen wurden Journalisten durch den BND zumindest
n den 90er-Jahren widerrechtlich observiert, der Müll
ines Forschungsinstituts systematisch durchwühlt und
usgewertet. Die „Berliner Zeitung“ berichtete am
9. November – ich zitiere –:
Der Bundesnachrichtendienst hat mindestens bis
Ende der Neunzigerjahre Journalisten observiert.
Außerdem hat der Geheimdienst in der gleichen
Zeit mehrere Medienvertreter als operative Verbin-
dungen geführt, die auch bezahlt wurden. Das be-
stätigte ein ehemaliger BND-Mitarbeiter im Ge-
ext
spräch mit dieser Zeitung.
Meine Damen und Herren, wir akzeptieren diesen
zweifachen Angriff auf die Pressefreiheit nicht.
Der Bürger muss davon ausgehen können, dass, wenn er
mit einem Journalisten spricht, die Informationen nicht
bei den Geheimdiensten landen. Gerade auch um das
Vertrauen in den Journalismus und die Pressefreiheit
wiederherzustellen, muss die Aufklärung dieser BND-
Affäre öffentlich erfolgen
r den verschlossenen Türen des Parla-
ontrollgremiums. Die Bürger müssen
rviert. Ge-
als Teil un-
man als
le dafür zu
und nicht hinte
mentarischen K
310 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005
)
)
Volker Beck
erfahren, was vorgefallen ist und wie in Zukunft Ähnli-
ches verhindert wird. Das sind wir der Pressefreiheit und
dem öffentlichen Vertrauen in einen unabhängigen Jour-
nalismus schuldig.
Die Haltung der Bundesregierung zu diesen Vorgän-
gen, bislang nur das Parlamentarische Kontrollgremium
zu unterrichten, schreit nach einer Korrektur.
Wir wollen wissen: In welchem Umfang und in wel-
chen Zeiträumen hat der Bundesnachrichtendienst Jour-
nalisten observiert? Dauern diese Observierungen etwa
noch an? Wer war von diesen Observierungen betroffen?
Welches sind die Strukturen innerhalb des Bundesnach-
richtendienstes, die diese rechtswidrige Praxis ermög-
licht haben? In welchem Umfang sind Journalisten vom
BND angeworben und bezahlt worden? Auch muss dem
Parlament an der Aufklärung der Frage gelegen sein, ob
die BND-Spitze von den Vorgängen wusste und das
Bundeskanzleramt informiert war.
Zum Schluss ein Wort zum Zeitpunkt dieser Debatte.
Am 8. November gab es die ersten Pressemitteilungen.
Am 21. November stellt das Parlamentarische Kontroll-
gremium einstimmig fest:
… dass der BND mit seiner Vorgehensweise teil-
weise seine ihm in § 2 Abs. 1 BNDG eingeräumten
Befugnisse, Maßnahmen zum Schutz seiner Mitar-
beiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen zu
treffen, überschritten hat. Jedoch sieht das Gre-
mium hier noch weiteren Aufklärungsbedarf.
Heute, dreieinhalb Wochen nach den ersten Pressebe-
richten, wollen wir, dass auch der Deutsche Bundestag
sich endlich mit diesem Skandal befasst.
Unser Anliegen ist wirklich keine Zumutung für die
Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause. Die heutige
Debatte ist bis 12.30 Uhr geplant. Ich glaube, wir alle
schaffen es, auch bis 13.30 Uhr hier zu bleiben, um uns
dieses wichtigen Themas anzunehmen.
Wir beschweren uns als Parlamentarier immer wieder,
dass Talkshows und Medien den Debatten des Deut-
schen Bundestages in der öffentlichen Aufmerksamkeit
den Rang ablaufen. Überlassen wir die Aufklärung die-
ses BND-Skandals nicht der Diskussion außerhalb des
Plenums! Nehmen wir uns hier und in den Ausschüssen
des Deutschen Bundestages dieses Themas an und neh-
men wir die Aufklärung selbst in die Hand! Dazu haben
Sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag heute die
Chance.
N
g
T
–
m
D
f
r
h
w
V
B
r
s
w
n
g
l
l
d
r
d
S
V
d
P
w
E
l
A
S
a
g
w
s
r