Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch
ich möchte dem neuen Staatsminister für Kultur und Me-
dien aufs Herzlichste gratulieren. Wir haben in der ver-
gangenen Legislaturperiode auch deshalb so viel er-
reicht, weil wir im Kulturausschuss mit Ihnen als
Obmann der CDU/CSU-Fraktion oft gut zusammen-
statt gegeneinander gearbeitet haben. Deshalb glaube ich
hoffen zu dürfen, dass wir in der Koalition gemeinsam
einiges auf die Beine stellen werden. Ich freue mich auf
die gute Zusammenarbeit.
Ich möchte aber auch nicht versäumen, Dr. Christina
Weiss zu danken. Sie hat in ihrem Amt in den letzten
Jahren viel erreicht, vieles angeschoben und mit bewun-
dernswerter Energie und der nötigen Ausdauer die Vor-
haben auf den Weg gebracht.
Die Bundeskulturpolitik kann seit 1998 mit einem
vollkommen gewandelten Selbstverständnis aufwar-
ten. Michael Naumann, Julian Nida-Rümelin und
Christina Weiss haben ihr Stimme und Gesicht verlie-
hen.
B
w
t
d
v
1
3
f
g
D
d
E
z
d
D
s
d
b
l
s
r
m
K
d
d
s
c
g
P
d
w
A
w
D
S
B
S
G
S
n
m
Die schon seit langer Zeit notwendige Fusion der
ulturstiftungen der Länder mit der Kulturstiftung
es Bundes wollen wir jetzt noch einmal angehen. Vor
rei Jahren war dieser Plan noch am Votum Bayerns ge-
cheitert. Ich hoffe, dass wir in den Verhandlungen errei-
hen werden, dass der Bund in einer neuen Stiftung an-
emessen vertreten ist; denn das ist der entscheidende
unkt. Es geht nicht, dass der Bund 75 Prozent des Gel-
es gibt, aber nur eine von 17 Stimmen hat. Hier müssen
ir zu einem anderen Agreement kommen, damit die
rbeit der Stiftung in der bewährten Form weitergeführt
erden kann.
Wir wollen weiter an der Erinnerungskultur in
eutschland arbeiten. Seit dem 1. Januar 2005 ist der
taatsminister für Kultur und Medien auch für die
irthler-Behörde und die Stiftung zur Aufarbeitung der
ED-Diktatur zuständig. Damit können wir jetzt eine
esamtkonzeption zur Auseinandersetzung mit der
ED-Diktatur erarbeiten, innerhalb derer auch die Erin-
erung an die Teilung Deutschlands zur Geltung kom-
en kann.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005 299
)
)
Monika Griefahn
Herr Otto hat bereits erwähnt, dass uns heute wieder
einmal zwei Anträge zum Palast der Republik vorlie-
gen. Die Linke will den Abriss ganz stoppen und die
Grünen wollen ihn so lange herauszögern, bis die Finan-
zierung des Neubaus vollständig gesichert ist.
Ich finde es seltsam, dass dieses Thema den Bundestag
erneut beschäftigt, obwohl es klare Beschlüsse dazu gibt.
Am 13. November 2003 – das ist gerade einmal zwei
Jahre her – haben wir interfraktionell, also mit den Stim-
men des ganzen Hauses
– die PDS war keine Fraktion –, beschlossen – ich zitie-
re –:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregie-
rung auf, den Abriss des Palastes der Republik öf-
fentlich auszuschreiben, zu beauftragen und ge-
meinsam mit dem Land Berlin für eine gärtnerische
Übergangsgestaltung des gesamten Areals zu sor-
gen.
Ich finde nicht, dass wir hier unsere eigenen – und dazu
richtigen – Beschlüsse zurücknehmen sollten. Eine Ver-
zögerung schadet. Deshalb muss es bei dem Beschluss
bleiben. Wir müssen zusehen, dass wir das Weitere
schnell auf den Weg bringen.
Ich bin froh, dass wir für den Problembereich
Vertreibung eine Lösung gefunden haben, bei der das
„Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität“ und
die Arbeit von Staatsministerin Christina Weiss im Vor-
dergrund stehen. Das ist ein wichtiges außenpolitisches
Zeichen; denn das zeigt, dass das europäische Verständ-
nis einer von Unrecht geprägten Epoche gemeinsam mit
Polen, Tschechien und Ungarn in einem gleichberechtig-
ten Europa diskutiert werden muss. Das ist der richtige
Ansatz und ich bin sehr froh, dass wir in den Koalitions-
verhandlungen zu diesem Ergebnis gekommen sind.
Im Koalitionsvertrag haben wir auch deutlich ge-
macht, dass der Film einen hohen Stellenwert hat; Herr
Neumann hat es erwähnt. Ich erinnere daran, dass wir
das Filmförderungsgesetz in der letzten Legislatur-
periode novelliert und damit schon eine wichtige Grund-
lage auf den Weg gebracht haben. Jetzt müssen wir aber
eine Übergangsfinanzierung für die Medienfonds voran-
bringen.
r
f
v
z
d
a
g
M
r
a
t
l
a
g
B
a
J
g
B
g
a
G
f
g
h
v
J
g
L
–
D
m
g
P
m
G
f
b
g
i
b
Wir werden auch dafür streiten – das ist ebenfalls ein
anz wichtiger Punkt –, dass die öffentlich-rechtlichen
edien nicht den Anschluss an die neuen Medien verlie-
en. In einer Zeit, in der gerade jüngere Menschen ganz
ndere Übertragungstechniken wie Handys oder das In-
ernet nutzen, wäre es ein fatales Zeichen, den öffent-
ich-rechtlichen Rundfunk von diesen Entwicklungen
bzuschneiden. Dafür haben wir gemeinsam in Brüssel
ekämpft und dafür werden wir hier im Land wie auch in
rüssel weiterhin gemeinsam kämpfen.
Sowohl bezogen auf den Rundfunk als auch bezogen
uf die Telemedien haben wir die Zuständigkeit für den
ugendschutz komplett in die Verantwortung der Länder
elegt. Dafür wollen wir den Datenschutz ganz dem
und überlassen und hier gemeinsam die besten Lösun-
en finden. Ich glaube, wir dürfen den Datenschutz nicht
d acta legen.
erade in Zeiten des Terrorismus könnte das leicht dazu
ühren, dass man etwas überreguliert und damit die Bür-
errechte einschränkt. Das müssen wir immer im Auge
aben.
Das ist mir sehr wichtig.
ass das Kartellamt und auch die Kommission zur Er-
ittlung der Konzentration im Medienbereich Bedenken
egen die Fusion des Axel-Springer-Verlages mit der
ro Sieben Sat.1 Media AG angemeldet haben, zeigt in
einen Augen, dass die Kontrolle der unabhängigen
remien, die wir in diesem Land eingerichtet haben, zu
unktionieren scheint. Wir müssen nur schauen, ob wir
eim Gesetz nachjustieren müssen, damit die Regelun-
en auch wirklich greifen und alles klar ist, sodass nicht
rgendwelche Leute kommen können und etwas anderes
eschließen.
300 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
)
)
Monika Griefahn
Wir brauchen aber einen einheitlichen Bewertungs-
rahmen für die Kultur-, die Medien- und die Wirtschafts-
politik. Hier sind wir ganz einer Meinung, Herr Otto; da
haben Sie Recht. Wir wollen das nicht machen. Ich
denke, dafür sind die Institutionen von uns eingerichtet
worden.
Der Herr Minister hat es schon gesagt: Wir wollen auf
EU-Ebene bei der Dienstleistungsrichtlinie und auf in-
ternationaler Ebene bei GATS gemeinsam dafür kämp-
fen, dass Kunst und Kultur in erster Linie als Träger von
Identitäten und Wertvorstellungen gesehen werden, und
nicht zulassen, dass sie ausschließlich als Ware definiert
werden. Nach Kanada sollten wir daher die UNESCO-
Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt ebenso
schnell ratifizieren wie das Kulturgüterabkommen von
1970. Das muss jetzt ganz schnell auf den Weg gebracht
werden.
Einmütig haben sich alle Fraktionen dazu bekannt,
die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als tra-
gende dritte Säule der deutschen Außenpolitik weiter zu
stärken. Eine sichere Finanzierung und starke Mittleror-
ganisationen wie das Goethe-Institut und die deutschen
Auslandsschulen sind hier ganz wichtig. Die traurige
Tatsache, dass es im Irak mit Susanne Osthoff gerade die
erste deutsche Geisel gibt, zeigt uns, dass die Verständi-
gung zwischen den Kulturen eine unserer vordringlichs-
ten Aufgaben ist. Das schaffen wir nur mit der Dialogpo-
litik, die wir seit dem Jahre 2000 verstärkt anwenden.
Ich denke, gerade der Dialog mit dem Islam ist uns ein
sehr wichtiges Anliegen.
Die Deutsche Welle spielt dabei eine zentrale Rolle.
Neben dem Hörfunk und dem Internetauftritt in
30 Sprachen brauchen wir ein attraktives Fernsehen. Da-
für muss die Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit
ARD und ZDF intensiviert werden. Ich denke, die Erfah-
rungen mit German TV eröffnen hier sehr gute Möglich-
keiten.
Sie sehen: Wir haben viel zu tun. Packen wir es an!
Als Erstes sollten wir in der nächsten Sitzungswoche die
Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ einset-
zen.
Dann wollen wir zügig daran arbeiten, dass wir einen
Konsens für die Verankerung der Kultur als Staatsziel im
Grundgesetz erreichen. Lassen Sie uns das gemeinsam
angehen!
v
H
z
A
i
e
w
K
a
r
K
v
r
i
k
d
l
M
n
u
s
w
u
s
E
d
t
D
s
K
W
s
m
K
s
a