Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee, auf-
grund Ihres guten Einstandes, den Sie hier gegeben ha-
ben und für den Sie zu Recht auch von Teilen der Oppo-
sition gelobt wurden, kann ich mich auf einige wenige
Punkte beschränken.
Ich will mit einem aktuellen Punkt beginnen – er ist
schon angedeutet worden –, der unter dem Stichwort
Bahn läuft. Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur
Fortsetzung und zur Vollendung der Bahnreform. Sie
wird ihren Abschluss finden – wenn es gut geht, noch in
dieser Legislaturperiode – im Börsengang der Deut-
schen Bahn. Wir halten den Börsengang deshalb für un-
erlässlich, weil es erst dadurch möglich wird, den unter-
nehmerischen Wert der DB AG tatsächlich belastbar zu
ermitteln, und weil es erst unter diesen Bedingungen
möglich wird, den Konsolidierungsprozess und die Ein-
stellung auf Wettbewerb bei der Bahn tatsächlich zum
Abschluss zu bringen.
Aber damit dies erreicht werden kann, sind einige Vo-
raussetzungen zu erfüllen. Herr Fischer hat sie genannt.
Dazu gehört das Gutachten. Es geht in diesem Zusam-
menhang auch um das Verhältnis zwischen Netz und Be-
trieb. Es geht aber vor allem darum – dieser Punkt wird
uns hier sehr intensiv beschäftigen –, dass der Bund nach
dem erfolgten Börsengang nicht zum alleinigen Garan-
ten des Börsenwertes der DB AG wird. Wenn das ge-
lingt, können wir es schaffen, den Börsengang zu einem
guten Erfolg zu führen.
Ich will noch einen weiteren Punkt erwähnen. Die
DB AG ist ein Beispiel für eine erfolgreiche Umstruktu-
rierung eines ehemaligen Staatsbetriebes mit einem gro-
ßen Korpsgeist und in sich verfestigten Strukturen. Die-
ser Betrieb musste erst einmal in privatwirtschaftlicher
Richtung umstrukturiert werden. Dass dieser Weg er-
folgreich beschritten wurde, können wir alle sehen. Ich
hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie benutzen
häufig Ihren Netzausweis. Denn eine Fahrt mit der Bahn
lohnt sich in der Tat. Das ist schon etwas anderes als vor
zehn Jahren.
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eigt, dass die Bahn ein Monopol hat. Herr Mehdorn,
er mit allen Wassern gewaschen ist, weiß dieses Mono-
ol gelegentlich gut einzusetzen.
ies verpflichtet uns umso mehr,
u registrieren – auch das wurde hier schon gesagt –,
ass unsere Bahnpolitik in puncto Wettbewerb der All-
emeinheit verpflichtet ist. Wir werden unsere Bahnpoli-
ik nicht von einem einzelnen Unternehmen abhängig
achen, sondern von dem guten Gedeihen des Systems
chiene allgemein. Die Schiene muss gegenüber ande-
en Verkehrsträgern im Wettbewerb bestehen. Aber auch
er Wettbewerb auf dem Verkehrsträger Schiene muss
ut organisiert werden. Erst das macht die ganze Sache
erfekt.
Gelegentlich gibt es Diskussionen, die man etwas kri-
isch beleuchten muss. In der Auseinandersetzung um
en Umzug der Bahn haben Sie sich, Herr Tiefensee, be-
ährt. Auch ich bin gegen eine Verlagerung des Kon-
ernsitzes nach Hamburg, aber nicht, weil es nicht ein
nteressantes Geschäftsgebiet wäre. In diesem Punkt
ollte man die Bahn auch nicht behindern. Aber ob der
reis die Verlagerung der gesamten Konzernspitze sein
ollte – es ist immerhin eine strategische und nicht nur
ine industriepolitische Frage –, wage ich sehr zu be-
weifeln.
Aber lassen wir die Bahn ihre neuen Geschäftsfelder
ut weiterentwickeln. Wir begleiten sie dabei und wer-
en in erster Linie dafür sorgen, dass die Bahn ihre
ernkompetenz erfüllt. Das ist der Schienenverkehr und
r wird es auch bleiben. Deswegen gehört der Sitz des
onzerns nach Berlin und nicht nach Hamburg.
Wir müssen in der anstehenden Legislaturperiode
uch einige Maßnahmen umsetzen, die von den Men-
chen nicht nur positiv kommuniziert werden. Dazu ge-
ört – es ist angesprochen worden – die Abschaffung
er Eigenheimzulage. Es gehört nun einmal zu einer
erantwortlichen Politik, dass man Anachronismen, Din-
en, die früher richtig waren und heute anachronistisch
eworden sind, Rechnung trägt. Die Eigenheimzulage ist
ine zunehmend sinnlose Subvention geworden. Sie hat
hren Beitrag zum Vermögensaufbau geleistet. Dies wer-
en wir fortsetzen. Aber es macht überhaupt keinen Sinn
in einigen Teilen Deutschlands ist das an der Tagesord-
ung –, öffentliches Geld für den Bau von Wohnraum
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005 293
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Stephan Hilsberg
und gleichzeitig für den Abbau von Wohnungen auszu-
geben.
Das gehört abgeschafft. Deswegen ist die Abschaffung
der Eigenheimzulage völlig richtig.
Beim Wohneigentum werden wir zu guten Lösungen
kommen. Auch dazu steht eine ganze Menge Interessan-
tes und Lesenswertes im Koalitionsvertrag.
Es gibt einige andere Punkte, die gerade mir als Ost-
deutschem wichtig sind. Es wird uns gelingen, einige in
Ostdeutschland gemachte Erfahrungen, die gut sind, bei-
spielsweise das schnellere Planungsrecht, das wir dort
entwickelt haben, auf Gesamtdeutschland zu übertragen.
Das hat nichts mit dem Abbau von Bürgerrechten zu tun,
sondern ist eine gesamtdeutsche Verwirklichung von gu-
ten Erfahrungen, die in Ostdeutschland gemacht wurden.
Dass ausgerechnet Sie von den Linken dagegen sind,
kann ich überhaupt nicht verstehen.
Ich könnte auf viele weitere Aspekte zu sprechen
kommen. Es ist ein Erfolgsschlager gewesen, dass wir
die „Soziale Stadt“ weiterentwickelt haben. Wir brau-
chen dieses Programm. Der Minister hat völlig zu Recht
auf die Bedeutung einer integrierten sozialen Stadtent-
wicklung verwiesen.
Dass der Name des Ministeriums in Zukunft auch den
Begriff Stadtentwicklung enthält, ist ein Programm.
Dass wir in Deutschland solche bedauernswerten Ent-
wicklungen wie die der letzten Monate in Frankreich
nicht haben, hängt auch damit zusammen, dass wir eine
andere, eine integriertere und sozialere Stadtentwicklung
haben, als das beispielsweise in Frankreich der Fall ist.
Daran gilt es anzuknüpfen. Man steht da oft vor neuen
Herausforderungen.
Es ist sinnvoll und richtig gewesen, so viel Geld, wie
wir das bisher getan haben, in den Stadtumbau, das
heißt in das Nach-innen-Wachsen der Städte, fließen zu
lassen. Auch dieses Programm werden wir übrigens auf
Westdeutschland ausdehnen. Ich bin davon überzeugt:
Wir werden dies nicht nur bis zum Jahr 2009, sondern
auch darüber hinaus tun.
– Der Wähler entscheidet überhaupt alles. Er hat ent-
schieden, dass wir – zu Ihrem Nachteil – eine große Ko-
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