Rede von
Ulrike
Höfken-Deipenbrock
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Minister Seehofer, meine Herren Staats-
sekretäre Lindemann, Paziorek und Müller, erst einmal
möchte ich Ihnen zum neuen Amt gratulieren; so viel
Zeit muss sein.
Auch Erfolg wünsche ich Ihnen. Die Grünen kämpfen
seit vielen Jahren für
gute Lebensmittelproduktion, mehr Verbraucherschutz
und Arbeitsplätze in ländlichen Räumen. Dafür stand
auch unsere Ministerin Künast.
Für diese auch grünen Politikziele wünsche ich Ihnen
viel Erfolg.
Die erste Bewährungsprobe für Sie ist jetzt der
Fleischskandal. Frau Merkel hat gestern ausführlich for-
muliert, was sie will: „mehr Freiheit wagen“. Da wollen
wir doch mal sehen, wessen Freiheit gemeint ist, die der
Fleischpanscher oder die der Verbraucher.
Wir fordern Informationsfreiheit für die Verbraucher
und Herr Minister Seehofer, mit Geschichtsklitterung
kommen Sie bei uns nicht durch.
Zweimal hat der Bundesrat unser Verbraucherinforma-
tionsgesetz abgelehnt. Bei den Formulierungen, die Sie
eben zitiert haben, handelt es sich um die Ergebnisse der
Arbeitsgruppe. Für dieses Recht auf Information durch
die Behörden musste man die CDU – Herr Goldmann
nickt; daran können Sie sehen: ich habe Recht –
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Wir unterstützen Sie auch gern bei den Maßnahmen,
um Beispiel bei der Rückverfolgbarkeit. Ich nenne nur
inmal die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Regelung.
chon bei der ersten Gelegenheit haben Sie dieses Prin-
ip verlassen. Dafür habe ich übrigens Verständnis. Na-
ürlich gibt es von uns auch Unterstützung bei den Sank-
ionsverschärfungen. Selbstverständlich tun wir das,
enn etwas Gutes gemacht wird. Dafür bringen wir
eute den Antrag ein; ein Gesetzentwurf wird folgen.
Den Glaubwürdigkeitsbeweis müssen Sie antreten.
as gilt übrigens für die gesamte Palette. Es heißt ja
etzt: Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
o ein Unsinn mit der Umbenennung! Dafür, dass die
rei Wörter umgestellt werden, müssen der Name des
usschusses, alle Briefköpfe, Stempel und Briefum-
chläge geändert werden. Das ist wahrscheinlich der
raxisbeweis für Entbürokratisierung und dann eben
uch für Haushaltskonsolidierung von Schwarz-Rot.
Das war ein qualitativer Unterschied. Ihr habt doch nur
ie gleichen Begriffe umgestellt. Das wollen wir mal se-
en!
Ansonsten kann ich zum Koalitionsvertrag nur sagen:
a droht eine Politik gegen die Landwirtschaft und ge-
en die Verbraucher.
Das Erste, was da nun massiv einschlägt, ist die Steu-
rerhöhung. Schon jetzt sind die Verbraucher und der
ittelstand hochgradig verunsichert. Dagegen war das,
as von Ihnen vorher angeklagt wurde, nur ein harmlo-
es Wehen. Die Verunsicherung sieht man übrigens sehr
eutlich an den Wirtschaftsdaten. Diese massive Steuer-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005 275
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Ulrike Höfken
erhöhung wird sich massiv auf den Lebensmittelmarkt
auswirken. Nehmen wir einmal die Berechnungen aus
der „Zeit“: über 4 000 Euro Mehrbelastung für eine Fa-
milie mit zwei Kindern. Das ist irre und vollkommen un-
sozial und es erhöht den Druck auf die Lebensmittel-
preise; denn damit werden die Discounter mit ihrer
Vermarktung nach dem Motto „Geiz ist geil“ gestärkt.
Das ist Ihre Politik.
Da nutzt das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis
gar nichts.
Und die pisseligen paar Euro, die durch die Lohnne-
benkostenentlastung hereinkommen, können Sie sich in
die Haare schmieren.
In Landwirtschaft und Handel kann dafür kein Mensch
zusätzlich eingestellt werden. Da wären Potenziale vor-
handen.
Der Ökolandbau und die regionale Qualitätsproduk-
tion werden wieder in die Nische gedrängt und als Spiel-
wiese diffamiert. Dabei haben sich gerade diese Berei-
che als Jobmotor entwickelt. Da war Innovation; dort
sind 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wor-
den.
„Freiheit wagen“; kommen wir darauf einmal zurück.
Darunter versteht Frau Merkel wohl die ungehemmte
Aktionsfreiheit für die Konzerne im Gentechnikbereich.
Wir wollen gentechnikfreie Lebensmittel; dafür brau-
chen wir die Freiheit. Wir versprechen Ihnen, dass wir
auf die Barrikaden gehen, wenn Sie diese Freiheit durch
eine Verschlechterung des Gentechnikgesetzes aufs
Spiel setzen.
Zu den Biokraftstoffen. Auch da haben Sie ein Meis-
terstück vollbracht. Mit dem Koalitionsvertrag nehmen
Sie den Bauern die unternehmerische Freiheit, sich de-
zentral einen Markt zu erarbeiten, wie sie es bisher
konnten. Stattdessen geben Sie den Mineralölkonzernen
die Macht über Preisgestaltung und Markt. Sie erhöhen
die Spritpreise aus Biokraftstoffen und behindern damit
eine umweltfreundliche Innovation. Das werden wir
nicht hinnehmen.
Wir verlangen von Ihnen, Herr Minister Seehofer, dass
Sie eine Änderung des Koalitionsvertrages durchsetzen
und die Steuerfreiheit für die Biokraftstoffe beibehalten.
Beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz – sowohl
im Telekommunikationsbereich als auch in Bezug auf
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