Rede von
Waltraud
Wolff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Der Koalitionsvertrag steht. Ich möchte im Hin-
blick auf den Bereich Verbraucher und Agrar deutlich
sagen, dass wir nicht nur die Verhandlungen auf gleicher
Augenhöhe geführt haben, sondern auch ein Ergebnis er-
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Dass Herr Seehofer gleich zu seiner Amtseinführung
it einem Lebensmittelskandal konfrontiert wurde,
eigt, dass wir ständig mit Herausforderungen zu rech-
en haben und sehr schnell reagieren müssen. Die Ant-
ort kann in diesem Fall nur ein umfassendes Verbrau-
herinformationsgesetz sein. Mein Kollege Ulrich
elber wird darauf noch näher eingehen.
Der wirtschaftliche Verbraucherschutz wird als
uerschnittsaufgabe ebenfalls auf unserer Agenda ste-
en. Stichwort Telekommunikation: Ein Mehr an Preis-
ransparenz ist notwendig. Dabei müssen wir den Ju-
endschutz ganz gezielt unter die Lupe nehmen. Schon
o mancher Familie ist die Neugier ihres Sprösslings
euer zu stehen gekommen. Familien brauchen mehr
chutz.
chon in der letzten Legislaturperiode haben wir ein-
elne Vereinbarungen getroffen. Ein Beispiel ist die
elbstverpflichtung der Anbieter zu Jugendschutzklau-
eln in Handyverträgen. Aber der Jugendschutz und die
llgemeinen Regeln des Vertragsrechtes zum Schutz von
ugendlichen und Kindern müssen im Telekommunika-
ionsbereich uneingeschränkt gelten. Klingeltöne und
ogos dürfen nicht zur Schuldenfalle für Familien wer-
en.
Stichwort Fahrgastrechte: Mit der „Qualitätsoffen-
ive öffentlicher Personenverkehr“ haben wir bereits in
en vergangenen Jahren eine umfassende Bestandsauf-
ahme der Fahrgastrechte begonnen. Die Bahn hat sich
ereits in ihrer Kundencharta zu verbindlichen Kunden-
echten verpflichtet. Das ist gut und richtig. Öffentlicher
ersonenverkehr ist aber mehr als nur die Bahn. Ich
enne den Flugverkehr als Beispiel. Wir wissen, dass
uch hier die Passagiere auf umfassende und verlässliche
undenrechte warten.
Verbraucherrechte und Verbraucheraufklärung blei-
en uns wichtig. Deshalb werden wir weiterhin eine
nabhängige Verbraucherberatung ermöglichen. Dies
aben wir im Koalitionsvertrag festgehalten.
Energieversorgung und Energiepreise spielen für
erbraucherinnen und Verbraucher im täglichen Leben
272 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
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Waltraud Wolff
eine entscheidende Rolle; das wissen wir alle. Gerade
bei den explodierenden Preisen für fossile Energieträger
ist es umso wichtiger, dass auch die neue Bundesregie-
rung auf regenerative Energien setzt. Die letzten sieben
Jahre haben gezeigt, dass die günstigen Rahmenbedin-
gungen für Biokraftstoffe die Grundlage für einen neuen
Markt bereitet haben. Wir alle kennen diesen Markt und
sind froh darüber, dass wir hier Arbeitsplätze nicht nur
im ländlichen Raum gesichert haben. Mit dem Ausbau
der erneuerbaren Energien haben wir einen neuen Wirt-
schaftszweig in Gang gesetzt. Wir haben ihn nun wieder
auf die Agenda gesetzt und werden ihn voranbringen.
Die Aussagen aller Fraktionen zur Besteuerung von
Biotreibstoffen sind – Herr Goldmann hat das eben an-
gesprochen – übereinstimmend und eindeutig.
Klar ist sicherlich, dass steuerlichen Überkompensatio-
nen begegnet werden muss. Das verlangt auch das EU-
Recht. Aber wir wollen Planungssicherheit vom Erzeu-
ger bis zum Vertreiber.
Außerdem gilt es die Klimaschutzziele einzuhalten. Das
geht natürlich nur, wenn wir die Position der erneuerba-
ren Energien im Energiemix weiterhin stärken.
Von daher ist es ganz besonders wichtig, dass wir nicht
zu einer Einheitsbesteuerung von reinem Biokraftstoff
und beigemischten Biokraftstoffen kommen. Wenn eine
sofortige Besteuerung von reinen Biokraftstoffen greifen
würde, würden wir einem im Aufschwung befindlichen
Wirtschaftszweig empfindlich schaden. Das wollen wir
alle nicht.
Für Landwirte wie auch für Verbraucherinnen und
Verbraucher werden in der landwirtschaftlichen Produk-
tion Tier- und Umweltschutz weiterhin groß geschrie-
ben bleiben. Bauern können durch ihr Engagement im
Bereich des Vertragsnaturschutzes Einkommensalterna-
tiven nutzen. An dieser Stelle ist es wichtig, dass sie
auch ihr Engagement zeigen, um die Akzeptanz in der
Bevölkerung zu erlangen.
Die Grüne Gentechnik bewegt nach wie vor alle Ge-
müter. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, die EU-Frei-
setzungsrichtlinie endlich und schnellstmöglich umzu-
setzen. Wir als SPD werden auch in Zukunft dafür
stehen, dass wir beim Erlangen dieser Ziele wichtige
Größen nicht aus den Augen verlieren.
Ich nenne da die Koexistenz zwischen dem Gentechnik-
anbau und dem gentechnikfreien Anbau. Wir wissen,
80 Prozent der Bevölkerung lehnen den Einsatz von
Gentechnik in der Lebensmittelwirtschaft ab. Wir haben
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