Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich schließe mich nahtlos an, Herr Minister.
Lassen Sie uns das Gute gemeinsam tun, damit wir in
diesem Bereich für die Menschen in Deutschland insge-
samt erfolgreich sind. Aber, Herr Minister, Sie müssen
es auch wirklich tun und nicht nur davon reden. Ich
glaube, ich werde den einen oder anderen Widerspruch
zwischen dem aufzeigen, was Sie gesagt haben, und
dem, was bis jetzt festgeschrieben wurde.
Die FDP wird ihre klare Linie des unternehmerischen
Landwirtes, der leistungsfähigen Ernährungswirtschaft
und eines klugen und intensiven Verbraucherschutzes
genau so fortsetzen, wie sie das in der letzten Legislatur-
periode getan und damit für die Agrarwirtschaft, die Er-
nährungswirtschaft in Deutschland, ja in der Welt die
richtigen Weichen gestellt hat.
Sehr geehrter Herr Minister, eine Anmerkung sei mir
erlaubt: Als ich vor einiger Zeit Ihren Erfolg im Zusam-
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Es war die Originalidee der FDP:
ine Preissenkung in Verbindung mit einem 60-prozenti-
en Ausgleich. Dass jetzt ein Ausgleich in Höhe von
4 Prozent beschlossen worden ist, begrüße ich. Der
ahrheit halber muss ich aber hinzufügen, dass Norbert
chindler mir damals – im übertragenen Sinn – fast an
en Kragen gegangen wäre.
Ich begrüße es sehr, dass Sie jetzt darangehen, das bü-
okratische Monstrum, das auf der Agrarwirtschaft las-
et, zu entflechten. Aber dann seien Sie bitte auch konse-
uent! Hampeln Sie bei der Altersgrenze für BSE-Tests
icht wieder herum!
ir waren auf dem Weg zu einer europäischen Lösung,
ie vorsah, das Testalter zu erhöhen. Sie wollen aber an
en 24 Monaten festhalten. Das schadet dem Unterneh-
ensstandort Deutschland und der Agrarwirtschaft. Da-
it sind Sie auf dem falschen Weg.
Wenn Sie in Ihrem Koalitionsvertrag das Ziel formu-
ieren, Bürokratie abzubauen – es ist übrigens interes-
ant, dass Sie zu den Koalitionsvereinbarungen nicht
ehr viel gesagt haben –, dann wundere ich mich da-
über, dass Sie ein Prüf- und Genehmigungsverfahren
ür Stalleinrichtungen einführen wollen. Das ist doch
in klassischer Fall von Bürokratieaufbau.
Sie sprechen davon, dass Sie die Bauern entlasten
ollen. Da frage ich mich, wie diese Entlastung im Zu-
ammenhang mit der Mehrwertsteuer aussieht. Erstens
rifft sie die Bauern als Verbraucher und zweitens belas-
et sie diese in Millionenhöhe, und das bei den Defiziten,
ie sich jetzt durch die Pauschalierung ergeben.
Ich kann Sie nur auffordern, Herr Minister, den Wor-
en konkret und mit großem Mut die richtigen Schritte
in zu mehr Freiheit in diesem Bereich folgen zu lassen.
Lassen Sie mich noch ein wichtiges Thema anspre-
hen, zu dem sich auch die Kollegin Connemann heute
eäußert hat, und zwar den Wegfall der Mineralölsteu-
rbefreiung. Trägt Herr Steinbrück diese Regelung, die
ie jetzt offenbar auf den Weg gebracht haben, mit? In
en Koalitionsvereinbarungen steht etwas anderes. Aber
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005 271
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Hans-Michael Goldmann
der Kollege Schindler hat bereits darauf hingewiesen,
dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt nicht gilt.
Ist Herr Steinbrück bereit, auf 1,7 Milliarden Euro ab
2007 zu verzichten oder ist eine Lösung in Sicht, die
dazu führt, dass der Verbraucher über höhere Mineralöl-
preise eine Kostenlast auferlegt bekommt und es im
Kern nicht zu dem kommt, was sich die Bauern als Ener-
giewirte von diesem Bereich versprechen?
Es bleibt noch eine Menge zu tun und das werden wir
in den Fällen, in denen wir Gemeinsamkeit herstellen
können, angehen. Aber das, was im Koalitionsvertrag
dazu enthalten ist, ist eine glatte Enttäuschung für all
diejenigen, die die Weichen zugunsten eines starken un-
ternehmerischen Landwirts stellen wollen, wie Sie es an-
gesprochen haben.
Lassen Sie mich noch etwas zum Fleischskandal
ausführen. Ich habe sicherlich zu dieser Branche eine be-
sondere Beziehung. Aber ich wünschte mir, Herr Minis-
ter, dass Sie nicht von Missständen im Fleischhandel,
sondern von einigen Unternehmern im Fleischhandel
sprechen, deren Vorgehen völlig daneben ist. Es gibt
keine Mafia in dieser Branche, sondern es gibt dort zu
meinem sehr großen Bedauern Unternehmer, die die an-
deren in dieser Branche, die sich um höchste Qualität be-
mühen, auf unerträgliche Weise diskreditieren. Darin bin
ich mit Ihnen völlig einer Meinung.
Aber auch dazu kann ich Sie nur auffordern: Lassen
Sie Ihrem Zehnpunkteprogramm konkrete Schritte fol-
gen! Verzichten Sie auf Ankündigungen. Sonst sind in
der Presse wieder ähnliche Formulierungen zu lesen wie
heute: „Zukünftig wird“, „Es könnte sein“ oder „Wir
wollen das und das“.
Ich bin sehr für Zusammenarbeit in dieser Frage, aber
wir sollten dann auch die Schritte gehen, die jetzt schon
möglich sind. Im Bereich der Namensnennung von Un-
ternehmen haben Sie schon jetzt alle Chancen.
Wir wollen ein Verbraucherinformationsgesetz, das
dazu beiträgt, die Stellung des Verbrauchers zu stärken,
aber auch dazu, uns eine überbordende Bürokratie zu er-
sparen. In allen Fragen, bei denen es darum geht, die
deutsche Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft so-
wie den Verbraucherschutz besser zu stellen, finden Sie
uns an Ihrer Seite.
Herzlichen Dank.