Rede von
Elke
Ferner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolle-
ginnen! Frau Bender, es ist schön, dass Sie jetzt über
einen öffentlich ausgetragenen Unterschied diskutieren.
Aber ich meine mich zu erinnern: So ganz ohne Streit ist
es in den letzten sieben Jahren auch zwischen uns nicht
gewesen.
Insofern würde ich das nicht überbewerten.
Lassen Sie mich zu Beginn etwas zu dem Kollegen
Bahr von der FDP sagen. Sie haben deutlich gemacht,
was Sie eigentlich möchten. Sie wollen die private Kran-
kenversicherung für alle.
Sie möchten die gesetzliche Krankenversicherung im
Prinzip zerschlagen.
Wenn Sie sagen, der Arbeitgeberbeitrag solle festge-
schrieben werden und es solle zur Ausgliederung weite-
rer Leistungen kommen, heißt das: Sie wollen die Pa-
tienten und Patientinnen mehr belasten. Das hat
sicherlich mit dem System, das wir im Moment haben
und das es zu erhalten gilt, mit der solidarischen Kran-
kenversicherung, überhaupt nichts zu tun.
Sie sind mit dieser Haltung hier im Haus und in der Be-
völkerung im Übrigen völlig isoliert.
Sie können diesen Gedanken gerne weiterverfolgen. Uns
kann das nur recht sein.
Das Prinzip, das wir in der gesetzlichen Krankenver-
sicherung und in der sozialen Pflegeversicherung haben,
das Prinzip der Solidarität, wird und muss auch in Zu-
kunft tragen. Wie soll das anders funktionieren und fi-
nanziert werden, wenn nicht mehr die Jungen für die Al-
ten, die Gesunden für die Kranken und die finanziell
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Ich bin Ulla Schmidt sehr dankbar, dass sie die Unter-
chiede in der Behandlung – und nicht nur in der Thera-
ie – von Privatpatienten und Kassenpatienten bei den
rzten, aber auch in den Krankenhäusern thematisiert
at. Ich glaube, es ist höchste Zeit dafür gewesen. Wenn
ch es richtig verstanden habe, ging es auch nicht darum,
inheitshonorare und damit, wie Sie, Herr Zöller, eben
agten, die Einheitsmedizin einzuführen. Es ging viel-
ehr lediglich darum, auf einen seit langem bestehenden
issstand aufmerksam zu machen. Ich kann mich noch
n Zeiten erinnern, in denen AOK-Patienten anders be-
andelt worden sind als Patienten der Ersatzkassen und
rivatpatienten ohnehin anders als diejenigen, die in den
esetzlichen Kassen versichert gewesen sind.
Ich begreife nicht, warum dann, wenn jemand mit ei-
em Schnupfen, einer Gehirnerschütterung oder einer
nderen Krankheit zum Arzt kommt und behandelt wird,
ür den einen zumindest das 1,7- bis 3,5-Fache des
rzthonorares und für den anderen nur das einfache Ho-
orar abgerechnet werden kann. Die Vergütung der
rzte und Ärztinnen muss sich doch an der Leistung, die
ie erbringen, orientieren und nicht daran, welcher Ver-
icherung derjenige oder diejenige, den oder die sie be-
andeln, angehört. So kann doch nur ein Schuh daraus
erden. Das hat Ulla Schmidt gemeint.