Rede von
Joachim
Poß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
glaube, dass wir alle miteinander aufpassen müssen, dass
wir bei diesem Rollenwechsel, den wir in diesen Tagen
erleben, unsere Glaubwürdigkeit nicht verspielen, liebe
Kollegin Scheel.
Ihr uneingeschränktes Bekenntnis zu Friedrich Merz hat
mich gewundert; das muss ich schon sagen.
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Man muss hier über alles reden können, wohl wis-
end, dass wir unterschiedliche Rollen haben. Wir Sozial-
emokraten sind im Gegensatz zu Ihnen in der Regie-
ung geblieben. Sie sollten aber nicht nach wenigen
ochen so reden, als seien Sie schon seit fünf Jahren in
er Opposition. Das erhöht nämlich nicht Ihre Glaub-
ürdigkeit.
Dass wir einen verfassungsgemäßen Haushalt auf-
tellen, ist doch wohl selbstverständlich – was immer
uch dazu zu lesen war, Christine Scheel; man sollte nicht
rgendwelche Medienzitate zum Maßstab machen –, und
war in dem Sinne, wie es Herr Steinbrück, dem wir So-
ialdemokraten eine glückliche Hand wünschen, hier dar-
estellt hat.
Zum Zusammenspiel mit den Strukturreformen: Le-
en Sie den Koalitionsvertrag noch einmal genau durch!
n Sachen Rente sind darin bereits sehr weit gehende
estlegungen getroffen worden. Im Bereich Gesundheit
at Frau Bundeskanzlerin Merkel gestern den Dissens
estgestellt und gesagt, dass wir diesen im nächsten Jahr
usräumen müssen. Wir sollten doch nicht so tun, als
önnten große Probleme von heute auf morgen gelöst
erden.
Lieber Kollege Solms, Ihnen sei einiges nachzusehen,
eil Sie erst kürzlich 65 Jahre alt wurden.
n diesem freundlich gemeinten Geiste – ich glaube, Sie
aben auch gerade eine schöne Weihnachtsfeier hinter
ich – will ich Ihnen antworten. Der Koalitionsvertrag
nthält durchaus einen strategischen Ansatz. Herr Kol-
ege Meister hat das hier dargestellt. Ich will es einmal
it meinen Worten sagen: Der Koalitionsvertrag ist zu-
leich ein Wirtschafts- und Finanzpakt für ganz
eutschland und hat Bedeutung nicht nur für die Bun-
esebene, sondern auch für die Länder und Kommunen.
as ist die neue Qualität, die wir erreichen wollen: Wir
üssen gleichgerichtet handeln, was die staatlichen
ahmenbedingungen angeht. Das war lange Zeit nicht
er Fall.
Bei allem Recht zur Kritik der Opposition darf Hand-
ungsmaxime einer Opposition eines nicht sein, nämlich
äuschung und Selbsttäuschung. Das müsste auch für
ie gelten. Man kann die Mehrwertsteuererhöhung
ritisch bewerten; Herr Steinbrück hat dies ja ein-
eräumt. Die SPD hat sie nicht gewollt. Es ist jedoch
234 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
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Joachim Poß
unrealistisch, zu glauben, es gäbe eine andere Möglich-
keit der Haushaltskonsolidierung mit einem ähnlichen
Volumen, die nicht zu noch schwereren ökonomischen
und sozialen Zumutungen führte oder die – das muss
man zugeben – in einer großen Koalition durchsetzbar
wäre. Gäbe es eine solche Alternative, hätten wir sie ge-
wählt. Wir tun ja bereits jetzt alles für eine Haushalts-
konsolidierung, wie die Steuergesetze, die wir heute mit-
beraten, zeigen. Die Streichung der Eigenheimzulage für
Neufälle, die Schließung noch verbliebener Steuermin-
derungsmöglichkeiten für Spitzenverdiener und die an-
deren Veränderungen sind erhebliche Eingriffe.
Herr Solms, Sie sollten ganz offen und ehrlich sein
und sagen, dass Sie zwar in Ihrem Konzept die Schlie-
ßung dieser Steuerschlupflöcher vorgesehen haben, aber
immer dann, wenn im Parlament oder im Finanzaus-
schuss darüber abgestimmt wurde, reine Klientelpolitik
betrieben haben.
Herr Westerwelle hat noch letzte Woche vor laufenden
Kameras erklärt, es sei eine Schweinerei, dass diese
Steuersparmöglichkeiten abgeschafft werden.
Schauen Sie sich das bitte einmal genau an!
Was PDS und FDP bisher zur Haushaltskonsolidie-
rung vorschlagen, ist keine Alternative mit Erfolgsaus-
sichten.
Das Einsparbuch der FDP ist zwar dick, enthält aber
bei näherer Betrachtung wenig Brauchbares. Wenn Sie
hier Österreich als Vorbild anführen, empfehle ich Ihnen
die Lektüre eines Untersuchungsberichts der Bayeri-
schen Staatsregierung.
Darin kommt man zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich
der individuellen Besteuerung, der Einkommensteuer,
Österreich kein Wunderland ist. Im Bereich der Unter-
nehmensbesteuerung kann man über einiges reden.