Rede von
Christine
Scheel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
3 Prozent aller Unternehmen sind einkommensteuer-
flichtig. Indem wir diese Unternehmen massiv entlastet
aben, haben wir Arbeitsplätze gesichert. Darauf bin ich
tolz.
Es ist richtig, Herr Steinbrück, dass die jetzige Situa-
ion nicht einfach ist. Insgesamt müssen wir aber doch
eststellen, dass der Auftakt der neuen großen politi-
chen Freundschaft sehr schlecht war. Denn Sie machen
m nächsten Jahr neue Schulden in Höhe von
1,5 Milliarden Euro. Das ist eine Größenordnung, wie
s sie in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gege-
en hat.
ür die kommenden Generationen ergibt sich das Pro-
lem, dass die dadurch entstehenden Zinsen dauerhaft
ezahlt werden müssen. Deswegen sind wir der Mei-
ung, man hätte sich hier mehr anstrengen können, als
ie das getan haben.
Herr Dr. Meister hat aus dem Monatsbericht Novem-
er 2005 der Deutschen Bundesbank zitiert. Er sagt, die
eutsche Bundesbank sei der Meinung, dass die neue
oalition alles sehr gut mache. Ich möchte Ihnen aus
232 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
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Christine Scheel
diesem Bericht der Deutschen Bundesbank folgende
Stelle aus der Zusammenfassung vorlesen:
Insgesamt ist die im Koalitionsvertrag angelegte fi-
nanzpolitische Strategie allerdings auch mit deutli-
chen Vorbehalten zu versehen. So ist der Umfang
der Konsolidierung im kommenden Jahr unzurei-
chend.
Das ist das Ergebnis, zu dem die Deutsche Bundesbank
in ihrem neuesten Monatsbericht kommt. Ich möchte
einmal wissen, wie Sie zu dem Schluss kommen, dass in
diesem Bericht Ihre politische Linie massiv unterstützt
wird.
– Ich weiß, dass Sie gerne im Kleingedruckten herum-
stöbern, sich daraus irgendwelche Passagen heraussu-
chen, die Ihnen in den Kram passen, und den Rest ein-
fach unterschlagen.
Das kennen wir von Ihnen.
Aber ich bin dafür gerüstet und habe die entsprechenden
Unterlagen zur Verfügung, damit ich Ihre Einwände gut
kontern kann.
Ich halte es auch für sehr problematisch, dass mit
Blick auf den Haushalt gesagt wird: Wir brechen im
nächsten Jahr bewusst die Verfassung. – Gerade die Ver-
treter der Union haben in den Debatten der letzten Jahre
immer wieder betont, wie wichtig es sei, die Verfas-
sungsgrenze einzuhalten. Da ist es schon sehr verwun-
derlich, dass von den ehemaligen Verfassungspatrioten
jetzt zu hören ist: Ja, wir sind Verfassungsbrecher und
das ist in Ordnung. Sie sollten mir einmal erklären, wie
es möglich ist, dass über Nacht eine solche Wandlung
zustande kommt und Sie einen solchen Satz über die
Lippen bringen, ohne rote Ohren zu bekommen.
Ich habe auch gesagt, dass eine nachhaltige Finanz-
politik stärkere Anstrengungen nötig macht, um aus der
Schuldenfalle herauszukommen. Aber man muss die Fi-
nanzpolitik und die Haushaltskonsolidierung zeitlich mit
den notwendigen Strukturreformen verbinden. Das tun
Sie eben nicht. Sie haben kein Konzept für die Gesund-
heitspolitik. Die Rentenreform verschieben Sie in Wahr-
heit in die nächste Legislaturperiode. Auch bei der
Pflege haben Sie kein Konzept; auch dieses Thema wird
vertagt.
Wir üben Kritik daran, dass Ihre Politik nicht konsis-
tent ist, sondern nur Bruchstücke enthält, die aneinander
gereiht werden. Das schafft nicht das notwendige Ver-
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Entschuldigung, Frau Merkel. Gestern war er also da.
r hat Ihnen gestern sogar zugehört. Das freut mich für
ie.
Da er sich hier nicht mehr meldet,
ollte man sich einmal anschauen, was er den Zeitungen
agt. Er hat deutliche Worte an seine politischen Freunde
nd Freundinnen gerichtet. Dazu drei Beispiele. Er hat
rstens gesagt:
Aus der Steuersenkungspartei wird jetzt eine
Steuererhöhungspartei.
weitens hat er gesagt:
Aus der Partei, die den Arbeitsmarkt öffnen wollte,
wird die Partei der fortgesetzten Regulierung.
rittens hat er gesagt:
… die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Pro-
zentpunkte ist eine Steuererhöhung, die die Unter-
nehmen im Wettbewerb zur Schattenwirtschaft
massiv benachteiligt.
azu kann ich nur feststellen: Wo Herr Merz Recht hat,
at er Recht. Auch das kann man einmal sagen.
Jetzt legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der sich
Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm“ nennt. Er
einhaltet viele, wichtige Einzelaspekte. Was vernünftig
st, das werden wir vonseiten der Grünen mittragen; das
age ich an dieser Stelle ganz eindeutig. Aber es ist ein
estückel und zeigt keine finanzpolitische Linie.
Im Jahr 2007 treten Sie dann – das haben wir heute
chon mehrmals und auch gestern gehört – die Flucht in
teuererhöhungen an. Es kommt, wenn man den Pla-
ungszeitraum im Ganzen übersieht, zu Steuererhöhun-
en von 150 Milliarden Euro. Das ist für die Bürger und
ie Bürgerinnen in diesem Land massiv.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005 233
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Christine Scheel
Wir hätten uns gewünscht, dass Sie bei den Subven-
tionskürzungen nicht so zaghaft sind.
Wir hätten uns gewünscht, dass nicht einfach aus Lobby-
interessen bestimmte Bereiche ausgeklammert, sondern
benannt werden.
Abbau der Kohlesubventionen – Fehlanzeige! Abbau
von ökologisch schädlichen Subventionen – Fehlan-
zeige! Streichung von Steuervergünstigungen und der
Verlagerung von Einnahmen ins Ausland – Fehlanzeige!
Voller Mehrwertsteuersatz für grenzüberschreitende
Flüge usw. – Fehlanzeige!