Rede von
Dr.
Rainer
Wend
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Auch ich möchte zunächst Ihnen, Herr Glos, ganz
herzlich zu der nicht zu jedem Zeitpunkt nach der Bun-
destagswahl erwarteten Ernennung zum Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie gratulieren. Gleichzeitig
möchte ich Ihnen auf Basis der Koalitionsvereinbarung
die loyale Unterstützung der SPD-Fraktion für die Zeit
der großen Koalition „androhen“.
Ich habe mich natürlich besonders darüber gefreut,
dass Sie die Manager, die Unternehmer in diesem Land
dazu aufgefordert haben, dieses Land nicht länger
schlecht zu reden. Noch mehr würde ich mich freuen,
wenn auch bei der parlamentarischen Basis von FDP und
PDS endlich ankommen würde, dass unser Land Opti-
mismus und Vertrauen braucht und dass sich die Investi-
tion in Vertrauen in dieses Land lohnen wird.
Zu FDP und PDS generell möchte ich sagen, dass ich
es durchaus genieße, wenn sie sich wechselseitig Beifall
zollen. Das ist eine ganz interessante Erfahrung. Herr
Brüderle, Sie sagen, dass die Koalitionsvereinbarung
eine Sozialdemokratisierung unseres Landes bedeute.
Die andere Seite sagt zur Koalitionsvereinbarung, sie
führe zu einer Neoliberalisierung unseres Landes. Wenn
die beiden Ränder des politischen Spektrums zu diesen
unterschiedlichen Bewertungen kommen, kann das, was
die große Koalition in ihren Koalitionsvertrag geschrie-
ben hat, nicht so ganz falsch sein, meine Damen und
Herren.
Herr Lafontaine, Sie haben gerade den Versuch einer
populärwissenschaftlichen Vorlesung, gemischt mit po-
pulistischen Verführungen, unternommen. Ich nenne ein
Beispiel: Sie sagen, wenn wir die Steuerquote in unse-
rem Land endlich so hoch setzen würden wie andere In-
dustrieländer, dann könnten wir die finanziellen Wohlta-
ten viel besser finanzieren.
Die Wahrheit ist aber, dass Länder, die eine höhere Steu-
erquote haben, geringere Lohnnebenkosten und gerin-
gere Abgaben haben, weil sie einen höheren Anteil der
Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme über die
Steuern finanzieren. Wenn Sie den Anteil der Steuern
und Abgaben zusammen betrachten würden, wüssten
Sie, dass in unserem Land an dieser Stelle Handlungsbe-
darf besteht.
Lassen Sie mich überhaupt etwas zum Thema „PDS
und Populismus“ sagen. Herr Lafontaine, wenn Sie in
dieser sich rasant verändernden Welt, in einer Welt, in
der ein Land, das vor 25 Jahren noch Entwicklungsland
war, uns heute auf den Weltmärkten Konkurrenz macht,
in der ein Land wie China die Rohstoffe unserer Welt
aufkauft – verbunden mit den entsprechenden Proble-
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Die Holländer haben allein aus diesen Maßnahmen
ein Wirtschaftswachstum von etwa 1,5 Prozent ge-
schöpft.
Wir sollten die Chance ergreifen, wenn wir sehen, dass
andere Länder etwas gut machen, und es dann einfach
nachmachen. Vielleicht machen wir es sogar noch ein
bisschen besser. Das ist ein Erfolg versprechendes Mo-
dell von Bürokratieabbau, um das sich diese Koalition
kümmern wird.
Ich nenne als dritten Bereich Investitionen und
Unterstützung für Handwerk und Mittelstand. Ge-
nannt wurde bereits die deutliche Verbesserung der Ab-
schreibungsbedingungen bis zum 31. Dezember 2007.
Wir wollen bei der Umsatzsteuer die Grenze für den
Umsatz, ab der die Istbesteuerung und nicht die Sollbe-
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Wir wollen ermöglichen, dass private Aufwendungen
ür Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im
aushalt von der zu zahlenden Einkommensteuer abge-
etzt werden können, um damit für das Handwerk bes-
ere Bedingungen zu schaffen.
ir machen, was den Haushalt angeht, übrigens noch et-
as – darüber bin ich persönlich sehr froh –: Wir wollen
afür sorgen, dass auch die Kosten für Haushaltskräfte
n Zukunft steuerlich absetzbar sind.
Warum ist das gut? Erstens ist das vor dem Hinter-
rund des Arbeitsmarktes gut, weil in dem Bereich der
eniger gut Qualifizierten etwas brachliegt; hier können
rbeitsplätze entstehen. Zweitens ist das aber auch aus
esellschaftspolitischen Gründen wichtig; denn es geht
arum, im Haushalt die Kindererziehung und in Zukunft
n zunehmendem Maße auch die Pflege älterer Men-
chen möglich zu machen. Wenn wir dieses gesell-
chaftspolitische Anliegen mit einem arbeitsmarktpoliti-
chen Effekt verbinden können, dann wären wir töricht,
enn wir das nicht tun würden.