Die Sitzung ist eröffnet.
Einen wunderschönen guten Morgen!
Ich habe gleich zu Beginn eine besonders erfreuliche
Mitteilung zu machen. Der Kollege Dr. Heinz
Riesenhuber feiert heute seinen 70. Geburtstag.
Er ist nicht nur einer der mit weitem Abstand dienstältes-
ten, sondern darüber hinaus auch einer der nettesten und
beliebtesten Kollegen im Hause.
Diese Kombination ist schon aus statistischen Gründen
besonders selten. Deswegen möchte ich ihm zu diesem
besonderen Anlass meine persönlichen Glückwünsche
und gleichzeitig die Gratulation des ganzen Hauses aus-
sprechen.
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Redet
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten – – Die Ver-
waltung ist Gott sei Dank schnell genug, um übersehene
Ereignisse rechtzeitig nachzuholen. Ich werde nämlich
gerade darauf aufmerksam gemacht, dass die Kollegin
Petra Sitte ihren 65. Geburtstag feiert.
– Entschuldigung, es ist der 45. Geburtstag.
Frau Kollegin Sitte, wir werden ein geeignetes Verfahren
finden, um diesen Fauxpas wieder auszugleichen, zumal
dafür Wahlgänge nicht erforderlich sind.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, b
den Kollegen Hermann Josef Scharf sehr he
gestern für den ausgeschiedenen Kollegen Pe
emäß der berühmten brechtschen Parole: „Erst kommt
as … “ – Sie wissen schon – „und dann die Moral.“ –
ch sehe, Sie sind mit dieser Vereinbarung einverstan-
en. Dann verfahren wir so.
Wir setzen die Aussprache zur Regierungserklärung
er Bundeskanzlerin fort und ich rufe daher Tagesord-
ungspunkt 1 auf:
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
mit anschließender Aussprache
Ich erinnere daran, dass wir gestern für die heutige
ussprache zehn Stunden vereinbart haben. Wir begin-
en heute mit dem Bereich Wirtschaft.
ext
Außerdem rufe ich den Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Dr. Thea Dückert, Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN
Hongkong als Zwischenschritt einer fairen
und entwicklungsorientierten Welthandels-
runde
– Drucksache 16/86 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Auswärtiger Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und
erschutz
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
ng
egrüße ich
rzlich, der
ter Müller
Ausschuss
Verbrauch
Ausschuss
Ausschuss
Entwicklu
174 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
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Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zu-
nächst dem Bundesminister für Wirtschaft und Techno-
logie, Michael Glos.
Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das Ziel der Bundesregierung für diese Legisla-
turperiode ist eindeutig: Wir wollen, dass wieder mehr
Menschen Arbeit in Deutschland haben. Dazu brauchen
wir wirtschaftliches Wachstum. Um wirtschaftliches
Wachstum zu erzeugen, brauchen wir geeignete Rah-
menbedingungen und vor allen Dingen wieder mehr Zu-
versicht bei den Menschen. Nur Wachstum, das über die
Beschäftigungsschwelle hinausgeht – wir hoffen, dass
die Beschäftigungsschwelle durch die Maßnahmen, die
die Bundesregierung insgesamt trifft, auf 1 Prozent ge-
senkt wird –, bringt neue Arbeitsplätze.
Wir müssen also dem Trend sinkender Wachstums-
raten entgegentreten. Mit einem durchschnittlichen
Wachstum von 1 Prozent in den vergangenen fünf Jahren
sind wir nur halb so schnell gewachsen wie der OECD-
Durchschnitt. Unser Ziel ist es, das aufzuholen.
Das reicht natürlich nicht, um den Arbeitsmarkt ins-
gesamt wieder flottzumachen. Wir müssen darüber hi-
naus Maßnahmen ergreifen. Diese werden wir auch im
Laufe der Legislaturperiode nacheinander angehen.
Nicht nur das, was im Koalitionsvertrag steht, wird ge-
macht. Ich hoffe vielmehr, dass das gute Klima, das sich
zwischen den großen politischen Kräften entwickelt hat,
dazu beiträgt, dass man mehr machen kann, und zwar
insbesondere dort, wo es kein Geld kostet.
Die größte Hypothek, gegen die wir ankämpfen müs-
sen, ist die Tatsache, dass es bei uns im Land Zukunfts-
pessimismus gibt. Diesen Zukunftspessimismus müssen
wir überwinden. Es geht auch darum, die öffentlichen
Haushalte zu sanieren. Denn wenn wir der jungen Gene-
ration immer mehr Schulden hinterlassen, dann schafft
das nicht Optimismus, sondern Pessimismus.
Ich bin, wie selten ein Wirtschaftsminister zu Beginn
seiner Amtszeit, in der glücklichen Lage, dass ich heute
sagen kann: Wenn das stimmt, was mir auf den Tisch ge-
weht worden ist, dann haben wir das erste Mal seit zehn
Jahren einen November, der eine steigende Erwerbstä-
tigkeit und keine Zunahme der Arbeitslosigkeit mit sich
gebracht hat.
– Natürlich arbeiten wir schnell, gnädige Frau.
Es hilft nichts; das müssen wir auch.
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Wir müssen insgesamt eine verlässliche Politik ge-
talten. Nur mit einer verlässlichen Politik, mit immer
ieder konkreten Schritten lässt sich unser Land sanie-
en und reformieren. Dann wird auch wieder investiert.
as hat gestern auch Frau Bundeskanzlerin Merkel in ih-
er Regierungserklärung dargelegt.
Wir brauchen wieder eine solide finanzielle Basis.
ir müssen die öffentliche Neuverschuldung 2007
nter die 3-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages
rücken. Das wirkt natürlich darauf, welches Vertrauen
nserem Land entgegengebracht wird und wie sich zum
eispiel die Zinsen bzw. das Rating deutscher Anleihen
ntwickeln. Auch das ist ungeheuer wichtig für unsere
ukunft.
Sanieren allein reicht zur Stärkung der Wachstums-
räfte nicht aus. Wir brauchen auch Reformen der sozia-
en Sicherungssysteme. Wir müssen also weiter an der
lexibilisierung und Verbesserung der wirtschaftlichen
ahmenbedingungen arbeiten und dabei verstärkt Maß-
ahmen ergreifen, die keine zusätzlichen Haushaltsmit-
el binden, sondern da reformieren, wo es nichts kostet.
Schließlich brauchen wir wieder mehr Investitionen.
ur so werden wir es schaffen, die internationale Wett-
ewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken. Um die
achstumsschwäche zu überwinden bzw. die Wachs-
umskräfte zu stärken, haben wir uns auf ein 25-Milliar-
en-Euro-Investitionspaket für die neue Legislatur-
eriode verständigt. Ich hoffe, dass es zu den privaten
nvestitionen, die wir wieder anregen wollen, hinzu-
ommt und dass wir damit insgesamt einen Aufschwung
rreichen.
Schon ein halbes Prozent mehr Wachstum würde zu
öheren Steuereinnahmen von 2,5 Milliarden Euro und
u Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro jährlich bei
en Sozialversicherungssystemen führen. Hier zeigt sich
lso der Zusammenhang von Wachstum und öffentlichen
innahmen.
Wir müssen schauen, dass die Investitionen ansprin-
en. Deswegen enthält die Koalitionsvereinbarung steu-
rpolitische Anreizmaßnahmen wie zum Beispiel die
nhebung der degressiven Abschreibung von derzeit
0 auf 30 Prozent. Das Ganze wird dann zum 1. Januar
008 von einer Unternehmensteuerreform abgelöst, die
ie Rahmenbedingungen für investierende Unternehmen
nsgesamt verbessern soll.
Wir werden die Verkehrsinvestitionen in dieser Le-
islaturperiode um 4,3 Milliarden Euro erhöhen und ver-
tetigen. Damit verbessern wir nicht nur die Leistungsfä-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005 175
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Bundesminister Michael Glos
higkeit unserer Verkehrssysteme, sondern stärken auch
die Nachfrage und sichern Arbeitsplätze in der Bauwirt-
schaft, die sich ungeheuer schwer tut.
Insgesamt erreichen wir eine Senkung der Lohnzu-
satzkosten um 1 Prozentpunkt. Ich glaube, das ist ein
wichtiger und richtiger Schritt.
Natürlich wollen wir die mittelständischen Unter-
nehmen ins Zentrum unserer Wirtschaftspolitik rücken.
Deshalb starten wir eine breite Mittelstandsoffensive, die
sich, wie ich meine, sehen lassen kann.
Wir werden durch eine Änderung des Erbschaft-
steuer- und Schenkungsteuerrechts die Unterneh-
mensnachfolge erleichtern. Für jedes Jahr der Unterneh-
mensfortführung soll die Erbschaftsteuerschuld für das
übertragene Unternehmen reduziert werden. Wenn das
Unternehmen mindestens zehn Jahre fortgeführt wird,
entfällt die Steuer ganz. Ich halte das für ungeheuer
wichtig, um einem Konzentrationsprozess entgegenzu-
wirken. Es macht keinen Sinn, wenn wir mittelständi-
sche Firmen, die oft hoch innovativ sind, bzw. deren An-
teilseigner aufgrund der Schmälerung der Kapitalbasis
durch die Erbschaftsteuer zum Verkauf zwingen. Die
großen, international tätigen Konzerne oder Fonds, die
diese Firmen dann kaufen, tun dies oft nur wegen der
Marktzugangskanäle und des Know-hows. Die Arbeits-
plätze landen aber letztlich anderswo. Deswegen ist der
Mittelstand immer noch der beste Garant für möglichst
viel Beschäftigung im Inland.
Um auch etwas für die kleineren Unternehmen zu tun,
werden wir im Rahmen einer Sofortmaßnahme die
Umsatzgrenze für die Istbesteuerung in den alten
Bundesländern von 125 000 Euro auf 250 000 Euro jähr-
lich anheben. In den neuen Bundesländern werden wir
die entsprechende Regelung über das Jahr 2006 hinaus
verlängern.
Wir wollen vor allen Dingen investitionshemmende
Kapitalengpässe aus dem Weg räumen, indem wir das
Angebot an Beteiligungskapital für den breiten Mittel-
stand weiter ausbauen. Wir haben gestern Abend im Mit-
telstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau intensiv
darüber diskutiert. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau
wird entsprechende Programme dafür anbieten.
Ich meine auch, dass es ein wichtiger Schritt ist, Auf-
wendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaß-
nahmen im Privathaushalt bei der Einkommensteuer
künftig begrenzt absetzbar zu machen. Wir hoffen, dass
dies zu Beschäftigung insbesondere im Handwerk und
bei den haushaltsnahen Dienstleistungen führt.
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Außerdem bin ich Franke.
Das ist ein Beispiel für die Verpflichtungen, die zu er-
füllen sind. Dies umfasst vielleicht ein paar kleine neue
Beteiligungen an Hochtechnologieprogrammen, die wir
als Europäer nicht nur den Amerikanern oder Chinesen
überlassen dürfen. Dass es überhaupt wieder möglich
wird, etwas zu zeichnen, hängt damit zusammen, dass
wir natürlich die Erhöhung der Forschungsmittel einpla-
nen, die dann nicht nur dem Forschungsministerium,
sondern auch dem Wirtschaftsministerium zugute kom-
men.
Es geht nicht um Ressortegoismus, sondern es geht da-
rum, unser Land insgesamt weiterzubringen.
Wir brauchen auch Leuchtturmprojekte, die die in-
ternationale Wettbewerbsfähigkeit des Technologie-
standortes –
– Herr Kuhn, ich nehme Ihren Zwischenruf gleich auf –
Deutschland und damit auch Bayern stärken. Ich freue
mich, dass Herr Kuhn immer wieder auf Bayern hin-
weist. Er hat Angst, ich würde es vergessen. Aber ich bin
deutscher Wirtschaftsminister und habe mich natürlich
in allererster Linie um die deutsche Wirtschaft zu küm-
mern. Die Bayern sind so tüchtig, dass sie das immer
schon selber getan haben.
Ich sprach über Leuchtturmprojekte. Damit habe ich
nicht nur den bayerischen Wirtschaftsminister gemeint,
sondern den Bau einer Referenzstrecke des Transrapid.
Die Bayern sollen nicht alle nach China fliegen müssen,
um ein Stück im Transrapid zu fahren, so wie ich das in
Schanghai einmal getan habe.
Wir wollen die Brennstoffzellentechnologie weiter-
entwickeln und wir wollen vor allen Dingen auch die
Entwicklung von konventionellen, hocheffizienten
Kraftwerken mit dem Ziel der Nullemission vorantrei-
ben. Ich glaube, das ist gerade in einem Land, in dem
sehr viele Kohle verstromt wird, sehr wichtig.
Wir werden insbesondere in den Bereichen Bio- und
Gentechnik, Informations- und Kommunikationstechno-
logie, Chemie, Medizin und Pharmazie sowie Energie
und Verkehr die Rahmenbedingungen innovations-
freundlicher gestalten. Es muss Schluss damit sein, dass
durch Technikfeindlichkeit Forschung und Arbeitsplätze
aus Deutschland in Konkurrenzländer vertrieben wer-
den.
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Wir wissen auch, dass junge und besonders innovative
echnologieunternehmen oft nicht über die ausreichen-
en Sicherheiten verfügen, um ihre Ziele zu verwirkli-
hen. Deswegen müssen wir Anreize für Risikokapital
chaffen, um dies zu unterstützen. In der Koalitionsver-
inbarung steht, dass wir diese verbessern werden. Daran
ird rasch gearbeitet. Auch die Kreditanstalt für Wieder-
ufbau hat zugesagt, sich hier einzubringen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Energiepolitik sa-
en. Die jüngste Entwicklung auf den Energiemärk-
en hat uns drastisch vor Augen geführt, wie eng die
erbindung zwischen Energie und Wachstum ist. Wir
issen auch, dass hohe Energiepreise die realen Ein-
ommen reduzieren, dass sie die Möglichkeiten für an-
ere Ausgaben einschränken und dass sie vor allen Din-
en ein Produktionskostenfaktor für die Wirtschaft sind.
uch die Energiepolitik muss sich insbesondere diesem
achstumsziel, das wir erreichen wollen, anpassen. Wir
etzen große Hoffnungen in die neu erfolgte Regulierung
es Strom- und Gasmarktes, um auf die Netzentgelte
nd damit auch auf die Preise Druck zu ermöglichen.
Ich werde in der kommenden Woche nach Russland
eisen, um beim ersten Spatenstich für die neue Erdgas-
ipeline dabei zu sein, die gebaut werden muss, weil wir
nsere Rohstoffversorgung auch langfristig sichern müs-
en. Das Erdgas aus Russland gehört ganz sicher dazu.
nsofern gibt es auch ein Stück Kontinuität in der Politik
it Russland.
um Beispiel habe ich meinen russischen Kollegen Gref
uch schon in Hamburg getroffen, wo sich EADS be-
üht, auch Russland in die Airbus-Kooperation einzu-
eziehen.
Ich bin besonders dankbar, dass ich jetzt wieder für
ie Luft- und Raumfahrt und somit auch für Airbus zu-
tändig bin. Denn am Beginn meiner parlamentarischen
aufbahn stand die Berichterstattung für das Wirt-
chaftsministerium im Haushaltsausschuss und die
urchsetzung der Entscheidung für die ersten Airbusse.
ann einmal ein solches Flugzeug, einen Airbus wie den
380, zu sehen und zu erleben, das war für mich schon
in bewegender Augenblick, wenn ich das einmal sagen
arf.
ir müssen bei solchen Projekten vorne mit dabei sein;
ft haben sie ja erst nach Jahren oder Jahrzehnten zur
olge, dass in Deutschland neue Arbeitsplätze entstehen.
Vor allen Dingen wollen wir auch unsere Außenwirt-
chaftspolitik vorantreiben, mit den Zielen der Schaf-
ung weltweit offener Märkte und der Herstellung von
hancengleichheit für deutsche Unternehmen im inter-
ationalen Wettbewerb. Das dient auch dem Ziel, den
ntwicklungsländern weiterhin zu helfen. Deswegen
offe ich, dass auf der WTO-Konferenz in Hongkong
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005 177
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Bundesminister Michael Glos
entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. Dafür
werde ich mich gemeinsam mit vielen Kolleginnen und
Kollegen einsetzen, auch wenn ich persönlich leider
nicht so lange dort bleiben kann.
Natürlich ist es auch sehr wichtig, dass wir die Ex-
portkreditgarantien für deutsche Lieferungen und die
Garantien für deutsche Investitionen im Ausland dort
weiterführen, wo sie – dadurch, dass wir Kunden gewin-
nen – bei uns für Beschäftigung sorgen.
In Europa gibt es ungeheuer viel zu tun. Es ginge zu
weit, jetzt über die Dienstleistungsrichtlinie zu diskutie-
ren. Dieses Thema haben wir im Koalitionsvertrag nie-
dergelegt; es wird noch sehr intensive Arbeit erfordern.
Allerdings denke ich, dass wir bei der Zusammenarbeit
zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Um-
weltministerium – hierfür bedanke ich mich beim Kolle-
gen Gabriel – auf erste Erfolge verweisen können.
Ich glaube, dass wir im Zusammenhang mit der Che-
mikalienrichtlinie REACH, nachdem sich an einem Tag
der Wirtschaftsminister und am nächsten Tag der Um-
weltminister darum gekümmert haben, auf einem sehr
guten Weg sind, um eine Lösung zu finden, die sowohl
dem berechtigten Interesse an Verbraucherschutz als
auch der Wettbewerbsfähigkeit unserer Chemieunter-
nehmen dient. Auch hier wird es, wenn die britische Prä-
sidentschaft dieses Vorhaben noch vorantreibt, bald zu
einem guten Abschluss kommen.
Zum Schluss möchte ich Folgendes sagen: Wir müs-
sen die Eigeninitiative stärken und den Ordnungsrah-
men, der unsere Wirtschaftspolitik in Sachen soziale
Marktwirtschaft von Beginn an getragen hat, wieder aus-
bauen, damit in viele Vorhaben, die anstehen, Ordnungs-
politik hineingetragen wird. Dazu möchte ich gerne bei-
tragen.
Ganz zum Schluss möchte ich darum bitten – dazu
fordere ich auch die Verbände der Wirtschaft und die
Manager auf –, unser Land nicht nur schlecht zu reden
und so zu tun, als stünden immer Tarifverhandlungen an.
Je schlimmer man eine Lage darstellt, desto besser – so
wird es erwartet – soll letztlich der Abschluss sein, je
nachdem, für welche Seite.
Abschließend möchte ich – das wird mir noch gestat-
tet sein – den Bundespräsidenten zitieren. Ich habe ges-
tern eine Agenturmeldung gelesen, nach der er unter an-
derem gesagt hat, das Motto der Koalitionsvereinbarung
„Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Mensch-
lichkeit“ solle alle angehen. Er hat vor allen Dingen da-
rauf hingewiesen, dass er von den Wirtschaftsführern
das notwendige Einfühlungsvermögen erwarte, wo der
verdiente Lohn des Tüchtigen ende und wo die pure Gier
beginne, und hat gesagt, das solle man sich – man darf
den Bundespräsidenten ja zitieren; ich hätte mich das gar
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