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ID1600407700

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    10. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Joachim Stünker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Wer die Koalitionsvereinbarung, lieber Kollege Montag
    und Kollege Neskovic, halbwegs vorurteilsfrei gelesen
    hat, der konnte es bereits wissen, und wer heute der Rede
    unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zugehört
    hat, der müsste es jetzt eigentlich auch besser wissen. Er
    müsste wissen, dass all das, was heute Abend teilweise
    gepredigt worden ist, nämlich in einer schwarz-roten
    Koalition würden die Bürgerrechte der Zivilgesellschaft
    zugunsten überzogener Maßnahmen der inneren Sicher-
    heit oder der Kriminalitätsbekämpfung auf der Strecke
    bleiben, Schall und Rauch ist. Sie beschreiben nicht das,
    was wir rechtspolitisch tatsächlich vereinbart haben. Ich
    bitte Sie wirklich, das noch einmal nachzulesen. Ich sage
    Ihnen heute am Anfang dieser Legislaturperiode: Sie
    können uns in diesen vier Jahren beim Wort nehmen. Sie
    können uns dann im Ergebnis an unseren Taten messen.
    Ich versichere Ihnen: Diese Koalition wird ein Garant
    der Bürgerrechte in diesem Land sein.

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    (C (D (Beifall bei der SPD – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gestatten Sie, dass wir zweifeln!)


    Rechtspolitische Kontinuität wird die Tagesordnung
    estimmen. Ebenso werden wir Garant für die innere
    icherheit sein. Ich denke, damit machen wir genau das,
    as auch dem Bedürfnis der Menschen in diesem Lande

    ntspricht. Die Menschen wollen beides. Sie wollen ihre
    reiheitsrechte und sie wollen den Schutz vor Kriminali-

    ät und vor Terrorismus. Genau diese Rahmenbedingun-
    en haben wir herzustellen. Das werden wir ganz nüch-
    ern machen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Die Frau Ministerin hat das rechtspolitische Pro-
    ramm skizziert. Ich muss das nicht wiederholen. Ich
    öchte daher zwei Themenbereiche kurz ansprechen,

    ie bisher nicht so sehr im Mittelpunkt gestanden haben,
    ie meiner Fraktion für diese vier Jahre aber auch sehr
    ichtig sind. Wir haben in diesem Koalitionsvertrag ver-

    inbart, dass wir gemeinsam das Thema „Große Justizre-
    orm“ in Angriff nehmen werden, gemeinsam mit Bund
    nd Ländern und unter Einbeziehung der Vorschläge der
    ustizministerkonferenz und des Bundesministeriums
    er Justiz. Soweit der Koalitionsvertrag. Darin steht
    ichts von Rechtswegverkürzung oder von Rechtsmittel-
    erkürzung. Vielleicht sollten Sie, Herr Kollege, der Sie
    ben diese fulminante Rede gehalten haben, einmal zu-
    ören. – Nein, er ist beschäftigt. –


    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer die Verfassung nicht versteht, kann den Koalitionsvertrag auch nicht verstehen!)


    as alles ist nicht Bestandteil der Vereinbarung, die wir
    ier getroffen haben.


    (Beifall bei der SPD)


    Ich füge des Weiteren mit Nachdruck hinzu: Wir ha-
    en gesagt, dass wir das gemeinsam, Bund und Länder,
    achen wollen. Das Ganze hat eine Geschichte. Wir
    issen seit Jahren, dass wir im europäischen Kontext
    nd bei den Aufgaben, die zunehmend auf die Justiz zu-
    ommen, eine Modernisierung bzw. Reform der Justiz
    rauchen. Wenn wir „gemeinsam“ sagen, dann meinen
    ir auch gemeinsam. In der Koalitionsvereinbarung

    teht ausdrücklich nicht der Satz, dass die Justiz in ihrem
    ufgabenzuschnitt auf den so genannten Kernbereich
    eschränkt werden soll. Das heißt ganz klar – das muss
    uch heute Abend gesagt werden –: Wir wollen keine
    rivatisierung der Aufgaben der freiwilligen Gerichts-
    arkeit. Das heißt, dass Beschlüsse der Justizminister-
    onferenz aus der jüngsten Vergangenheit – das ist zwei,
    rei Wochen her –, das Nachlasswesen auf die Notare zu
    bertragen oder im Bereich des Gerichtsvollzieherwe-
    ens bestimmte Privatisierungen vorzunehmen, nicht
    estandteile dieses Vertrages sind und auch nicht mit
    ns zu machen sein werden.


    (Beifall bei der SPD)



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    166 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Joachim Stünker
    Gemeinsam heißt in der Tat, dass wir uns diesen Auf-
    gaben gemeinsam stellen werden.


    (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was bleibt dann noch von der großen Justizreform?)


    – Das werden Sie dann sehen, Herr Kollege.


    (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da fehlt mir die Fantasie!)


    Sie sind neu im Rechtsausschuss.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Er ist Jurist und redet von Fantasie!)


    Wenn Sie das Thema in den letzten sieben Jahren ver-
    folgt hätten, dann wüssten Sie, was wir schon alles dis-
    kutiert haben. Ich freue mich auf die Diskussionen mit
    Ihnen.

    Das, was wir wollen, ist eine moderne Justiz für
    Rechtsstaatlichkeit und für Bürgernähe.


    (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will wohl jeder!)


    Deshalb werden wir die hohe Qualität und die Leistungs-
    stärke der Justiz auch für die Zukunft sicherstellen.


    (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So konkret wollte ich es ja gar nicht wissen!)


    – Ich freue mich, das dann mit Ihnen, Herr Kollege, im
    Rechtsausschuss gemeinsam zu diskutieren. Wir müssen
    uns aber auch gemeinsam darüber im Klaren sein, dass
    dieser Gesellschaft die Justiz – da treffe ich mich mit
    dem, was vorhin hier gesagt worden ist – ein gewisser
    Preis wert sein muss. Die Justiz hat letzten Endes ihren
    Preis. Das heißt, es muss Schluss damit sein, dass die
    Justizhaushalte der Länder zum Steinbruch der Finanz-
    minister werden.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP])


    – Dass wir gemeinsam diese Auffassung vertreten, das
    ist doch schon einmal etwas. Da sind wir auf einem gu-
    ten Weg, Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

    Wir haben noch schwierige Diskussionen – ich habe
    in den letzten Jahren einige hinter mich gebracht – über
    dieses Thema vor uns. Es wäre gut, wenn wir hier im
    Deutschen Bundestag dabei eine große Gemeinsamkeit
    fänden. Wir müssen diese Gesetze beraten und verab-
    schieden. Es handelt sich um Bundesgesetze, die nicht
    einmal zustimmungspflichtig sind. Ich freue mich da-
    rauf, dass wir hier am selben Strang ziehen werden.

    Eine effiziente, schnelle und verlässliche Justiz ist
    fürwahr ein wirtschaftlicher Standortfaktor; das ist rich-
    tig. Aber das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in
    diesem Land in eine schnelle Justizgewährung des
    Staates für jedermann – ich betone: für jedermann –

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    (C (D hne Ansehen der Person und unabhängig vom Geldbeuel des einzelnen Rechtsuchenden ist letztendlich die ritte Säule der Gewaltenteilung in unserer Demokratie. ieses Vertrauen darf verantwortliche Rechtspolitik in iesem Lande dadurch, dass man fiskalisch bedingte Reormen macht, nicht erschüttern. Meine Botschaft von ieser Stelle heute Abend lautet: Wir werden dazu stehen nd andere Reformen wird es mit uns nicht geben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Meine Redezeit ist so gut wie zu Ende. Frau Präsiden-
    in, lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu einem
    hema machen, das im Koalitionsvertrag nicht so viel
    eachtung gefunden hat. Wir haben dort ganz bewusst
    ineingeschrieben:

    Die Koalitionspartner lehnen deshalb die Übertra-
    gung des „Bologna-Prozesses“ auf die Juristenaus-
    bildung ab.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    ngesichts der Presseveröffentlichungen in den letzten
    agen bin ich der Meinung – wir haben die Juristenaus-
    ildung vor einigen Jahren novelliert –: Dies ist ein
    anz wichtiges Thema, das sich damit beschäftigt, wie
    ie Ausbildung der Juristen in diesem Land – Stichwort
    dritte Säule“; ich habe davon gesprochen – in der Zu-
    unft aussehen soll. Das wird bei uns im Rechtsaus-
    chuss ein wichtiges Thema sein. Auch der Weg, den der
    AV und andere gegenwärtig beschreiten wollen – ich

    rinnere an das, was in Bezug auf Reglementierung und
    ontingentierung gemacht werden soll –, kann nicht

    ichtig sein.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    An all dem, was bisher diskutiert worden ist, sehen
    ie: Es gibt eine Fülle von Aufgaben. Es lohnt sich, sie

    m Rechtsausschuss gemeinsam anzupacken. Ich hoffe,
    ass es im Rechtsausschuss auch in Zukunft Koopera-
    ion und dann gute Ergebnisse geben wird. Eines wollen
    ir alle: Wir wollen einen funktionierenden Rechtsstaat.

    Schönen Dank.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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Rede von Gerda Hasselfeldt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nun hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Götzer

on der CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Götzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

    en! Mit der vorliegenden Koalitionsvereinbarung haben
    nion und SPD auch und gerade in der Rechtspolitik

    ine tragfähige Grundlage für unsere gemeinsame Arbeit
    n dieser Wahlperiode geschaffen.

    Nach den durchaus positiven Erfahrungen aus den
    oalitionsverhandlungen – Frau Ministerin, ich möchte


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 167




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    Dr. Wolfgang Götzer
    das ausgesprochen gute Gesprächsklima ausdrücklich
    noch einmal ansprechen – gehe ich davon aus, dass wir
    mit unserem Koalitionspartner auch bei der Umsetzung
    der vereinbarten Vorhaben gut zusammenarbeiten wer-
    den.

    Wir alle wissen, dass Rechtspolitik in der Öffentlich-
    keit nicht immer den Stellenwert hat, der ihrer Bedeu-
    tung entspricht. Das mag auch an der Nüchternheit und
    Sachorientierung liegen, mit der wir Rechtspolitiker
    unsere Arbeit tun. Andererseits liegt gerade in dieser
    Sachlichkeit ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Ich
    hoffe, dass einige der Reden, die wir vorhin gehört ha-
    ben, uns keinen Anlass zu der Befürchtung geben, dass
    wir im Rechtsausschuss in Zukunft von der Sachlichkeit
    abweichen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Die Vereinbarungen zur Rechtspolitik stehen sicher-
    lich nicht gerade an vorderster Stelle im Koalitionsver-
    trag.


    (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahr!)


    Dafür wird unser Bereich diesmal gleich am ersten Tag
    der Haushaltsdebatte behandelt.


    (Joachim Stünker [SPD]: Das war bei RotGrün nicht besser!)


    Deswegen möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen,
    dass künftig die Tagesordnungen für die Haushaltsbera-
    tung die Rechtsdebatte nicht mehr in der Regel als krö-
    nenden Abschluss kurz vor Mitternacht, sondern auch
    einmal zu früheren Tageszeiten vorsehen.


    (Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das wäre nicht schlecht!)


    Welche zentrale Bedeutung die Rechtspolitik für die
    Menschen und den Staat hat, ergibt sich aus den einzel-
    nen Abschnitten des Koalitionsvertrags.

    Die Menschen haben ein Recht auf Freiheit und Si-
    cherheit.

    So ist der erste Abschnitt überschrieben. Sicherheit und
    Freiheit gehören zusammen. Das ist heute schon ange-
    sprochen worden. Natürlich hat der Kollege Wiefelspütz
    Recht, wenn er sagt: Freiheit ist höher einzustufen als Si-
    cherheit. Aber es gibt keine Freiheit ohne die Sicherheit,
    die uns der Rechtsstaat gibt. Das heißt für uns, dass wir
    auch in Zukunft den rechtlichen Rahmen garantieren
    werden, um Kriminalität auf allen Ebenen zu bekämp-
    fen. Dazu gehören wirksame Strafgesetze, eine effektive
    und schnelle Strafverfolgung und der konsequente Um-
    gang mit Straftätern.

    Beispielhaft möchte ich hier nur die Bekämpfung von
    Stalking, Zwangsprostitution und Zwangsverheiratung
    nennen sowie vor allem, wie schon angesprochen, die
    nachträgliche Sicherungsverwahrung in besonders
    schweren Fällen auch bei Straftätern, die nach Jugend-

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    (C (D trafrecht wegen schwerster Straftaten verurteilt worden ind. So steht es im Koalitionsvertrag. Hervorheben möchte ich auch die geplante grundleende Reform des Sexualstrafrechts – es geht also nicht m eine Verschärfung, sondern um eine Reform, Herr ollege Montag –, eil es dort Wertungswidersprüche gibt, (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß schon, was da kommt!)


    (Beifall des Abg. Joachim Stünker [SPD])


    ie wir beseitigen wollen. Außerdem möchte ich die
    eue Kronzeugenregelung erwähnen, die aus der Rich-
    erschaft wiederholt nachdrücklich gefordert worden ist.

    Betonen möchte ich auch das Prüfvorhaben bezüglich
    er Ausweitung der DNA-Analyse; denn der so ge-
    annte genetische Fingerabdruck ist ein Glücksfall für
    ie Bekämpfung und die Aufklärung von Verbrechen.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja?)


    Der zweite Abschnitt trägt den Titel „Rechtspolitik
    ür eine soziale Marktwirtschaft“. Hier kommt die Be-
    eutung der Rechtsordnung für ein funktionierendes
    irtschaftssystem in allen seinen Facetten klar zum

    usdruck: nicht nur zur Förderung der Vertragsfreiheit
    nd des Eigentums, sondern auch zur Beschränkung von
    arktmacht. Besonderes Gewicht kommt hierbei der
    eform des Gesellschaftsrechts zu, durch die Unterneh-
    ensgründungen nachhaltig erleichtert und beschleunigt
    erden sollen. Das ist im Übrigen einer von vielen Bei-

    rägen zur Entbürokratisierung.

    Zum anderen wollen wir eine Modernisierung des Ur-
    eberrechts angehen; denn kreative Menschen brauchen
    inen sicheren rechtlichen Schutz für ihr geistiges Eigen-
    um, was dem Land der Dichter und Denker mehr als gut
    nsteht.

    Ein besonderes Augenmerk möchte ich auf den drit-
    en Abschnitt mit dem Titel „Für Selbstbestimmung und
    oleranz“ lenken. Es ist vorgesehen, die EU-Gleichbe-
    andlungsrichtlinien in deutsches Recht umzusetzen –

    n der Tat, wie der Kollege Gehb angesprochen hat, eine
    elbstverständlichkeit. Deswegen muss man dazu etwas
    agen.

    Nach unserem Rechtssystem sind Diskriminierun-
    en schon jetzt vielfach sittenwidrig und somit verbo-
    en. Es gilt also, genau zu prüfen, wo noch Handlungs-
    edarf besteht. Die Vertragsfreiheit ist ein tragender
    feiler unseres Zivilrechts und darf deshalb nicht aus-
    ehöhlt werden. Die Folgen für unsere Grundrechte,
    ie Rechtsprechung und den Rechtsfrieden wären nicht
    bzusehen.

    Wir waren uns in der Koalitionsarbeitsgruppe Rechts-
    olitik einig darüber, dass künftig EU-Richtlinien grund-
    ätzlich nur noch eins zu eins umgesetzt werden sollen.


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    168 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Dr. Wolfgang Götzer

    (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wenn überhaupt!)


    Dies ist von der Frau Bundeskanzlerin in ihrer Regie-
    rungserklärung heute nochmals unterstrichen worden. Es
    hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, in
    dem es in dem Kapitel „Europa“ wörtlich heißt – ich
    zitiere –:

    Entscheidend für die Zustimmung der Menschen
    wird sein, dass es gelingt, unnötige Bürokratie ab-
    zubauen und die europäische Gesetzgebung auf das
    tatsächlich Notwendige zu beschränken.


    (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut!)


    Das gilt auch für die innerstaatliche Umsetzung von
    Richtlinien.

    Wir sind der Auffassung, dass das auch für die Antidis-
    kriminierungsrichtlinien gelten soll.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Offener Dissens“ sagt mir das!)


    Bleibt noch der vierte Abschnitt mit dem Titel „Eine
    moderne Justiz für Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe“.
    Wir wollen die hohe Qualität, die Leistungsstärke und
    die gesamtgesellschaftliche Stabilisierungsfunktion der
    bundesdeutschen Justiz auch mittel- und langfristig ge-
    währleisten. Das geht aber nur in Abstimmung mit den
    Ländern, die hierzu bereits einige Vorarbeiten geleistet
    haben, auf denen wir aufzubauen gedenken.

    Dazu gehört nicht nur eine Vereinheitlichung der Ver-
    fahrensregeln in den Prozessordnungen, sondern auch
    eine Modernisierung des Zwangsvollstreckungsver-
    fahrens. Wer weiß, wie umständlich es ist, einen voll-
    streckbaren Titel auch tatsächlich zu vollstrecken, und
    wie lange das alles dauert, weiß auch, wie nötig hier Re-
    formen sind.

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Un-
    sere Agenda für die kommende Wahlperiode ist umfang-
    reich. Es ist nicht auszuschließen, dass es zusätzliche ak-
    tuelle Erfordernisse für weitere, nicht vereinbarte
    Gesetzgebungsvorhaben gibt. Doch auch diese – davon
    bin ich überzeugt – werden wir in vertrauensvoller Zu-
    sammenarbeit mit unserem Koalitionspartner sachge-
    recht lösen. An den Grünen sind in den vergangenen
    Jahren wichtige Gesetze für mehr Sicherheit gescheitert.


    (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hören wir gerne!)


    Diese Koalitionsvereinbarung ist nicht von Ideologie ge-
    prägt, sondern von Vernunft und Verantwortungsbe-
    wusstsein der Koalitionspartner in Bezug auf das, was
    notwendig und machbar ist.

    Meine Damen und Herren, die Menschen können sich
    darauf verlassen, dass auch für die Rechtspolitik gilt:
    Wir wollen den Erfolg dieser Koalition und diese große
    Koalition wird ein Bündnis für die Sicherheit der Bürger
    sein.

    r
    n
    s

    w
    d
    g
    n
    s

    d

    (C (D Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Themenbe eich nicht vor. Gleichwohl darf ich Sie bitten, noch eiige Minuten hier zu bleiben, weil wir noch einige Entcheidungen zu treffen haben. Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentürfe auf den Drucksachen 16/106 und 16/88 an die in er Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlaen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Ich sehe, das ist icht der Fall. Dann sind die Überweisungen so bechlossen. Ich rufe die Zusatzpunkte 1 a bis 1 d auf: a)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)