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ID1600407500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jerzy Montag

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolle-

    innen und Kollegen! Wir diskutieren gerade – wenn
    uch unter dem Stichwort Rechtspolitik – die Regie-
    ungserklärung der Bundeskanzlerin Merkel. Deshalb
    ill ich auch damit anfangen und darauf hinweisen, dass

    ch der Regierungserklärung zwar ganze eineinhalb
    tunden zugehört habe, aber kein einziges Mal das Wort
    echtspolitik gefallen ist. Ich habe auch nicht gehört,


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    164 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Jerzy Montag
    dass die Kanzlerin von der Bundesrepublik Deutschland
    als einem Rechtsstaat gesprochen hätte. Ich habe nichts
    über die Rechtsstaatlichkeit gehört.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Voraussetzung!)


    Deswegen finde ich es angemessen und richtig, einige
    Worte darüber zu verlieren.

    Ich habe 2002 anlässlich der Regierungserklärung des
    Bundeskanzlers Gerhard Schröder auch von der Kultur
    des Rechts gesprochen. Zur Kultur des Rechts, über die
    wir am Anfang einer Legislaturperiode reden sollten, ge-
    hört unbedingt, sich zu vergegenwärtigen, dass es nichts
    anderes als die Grundrechte sind, die sowohl die Justiz
    als auch die Regierung als vollziehende Gewalt und
    nicht zuletzt uns selbst, das Parlament, das die Gesetze
    gibt, unmittelbar binden. Deswegen gehört es zur Kultur
    des Rechts auch dazu, dass die Grund- und Bürgerrechte
    des Grundgesetzes und die völkerrechtlich anerkannten
    Menschenrechte nicht erschüttert und abgebaut, sondern
    gefestigt und ausgebaut werden. Das macht die Kultur
    des Rechts aus und das muss der Gradmesser jeder und
    nunmehr der Rechtspolitik der großen Koalition sein.

    Ein Recht oder gar ein Grundrecht auf Sicherheit


    (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]: Gibt es nicht!)


    – Herr Kollege Wiefelspütz hat in diesem Zusammen-
    hang völlig richtig argumentiert – gehört aber nicht
    dazu. Sicherheit für alle Menschen zu optimieren ist die
    Pflicht des Staates im Rahmen der geltenden Gesetze
    und in den Grenzen des Möglichen. Sicherheit ist aber
    kein gegenläufiges Grundrecht, das die Freiheiten der
    Menschen mit dem gleichen Recht verdrängt und aushe-
    belt, mit dem diese für sich Geltung und strikte Beach-
    tung einfordern.


    (Beifall des Abg. Dr. Max Stadler [FDP])


    Nach einigen wenigen Überlegungen grundsätzlicher
    Art komme ich zum Koalitionsvertrag, über den wir
    heute diskutieren. Die Präambel des Koalitionsvertrags
    kennt den Begriff Rechtspolitik nicht. Fett hervorgeho-
    ben haben Sie nur die Sicherheit. Ich zitiere: „Sicher-
    heit ... zu garantieren, ist Aufgabe unserer staatlichen
    Ordnung.“

    Garantieren ist ein starkes Wort. Sie wissen genau,
    dass das gar nicht möglich ist. Die Freiheitsräume für die
    Bürgerinnen und Bürger kommen nur im Kleingedruck-
    ten vor. Dieser in der Präambel angeschlagene Ton der
    Geringschätzung der Rechtspolitik als Gestalterin und
    Hüterin der Rechtsstaatlichkeit zieht sich durch den ge-
    samten Koalitionsvertrag. Es gibt gar kein eigenes Kapi-
    tel zur Rechtspolitik. Sie kommt lediglich unter Nr. 2 des
    Kapitels – wie könnte es anders lauten? – „Sicherheit für
    die Bürger“ vor. Bundesjustizministerin Zypries hat am
    14. November dieses Jahres die Koalitionsvereinbarung
    mit folgenden Worten kommentiert: Rechtsstaatlichkeit
    und Grundrechtsschutz sind der Maßstab, an dem sich
    die große Koalition messen lassen muss. – Wie wahr,

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    (C (D rau Bundesjustizministerin Zypries! Das werden wir on nun an jeden Tag tun. Von Kontinuität in der Rechtspolitik kann aber wahraft – auch dies ist eine Ihrer Bewertungen – keine Rede ein. Ich beginne einmal mit den Ungereimtheiten. wangsverheiratung soll nach der Koalitionsvereinba ung ein Straftatbestand werden. Kolleginnen und Kolleen von der großen Koalition, aufwachen! Zwangsvereiratung ist längst ein Straftatbestand, genauso wie die on Ihnen angesprochene Zwangsprostitution. Wir haen diesen in das Gesetz eingeführt. Wir lesen, dass Sie den Entwurf eines Untersuhungshaftvollzugsgesetzes auf den Weg bringen wolen, ein Gesetz, das die Untersuchungshaft von Erwachenen und Jugendlichen regeln soll. Löblich! Aber leichzeitig kündigen Sie im Rahmen der Föderalismuseform an, die Regelung der Untersuchungshaft den ändern zu überlassen. Ein Gesetz ohne Zuständigkeit! onfuser geht es nicht mehr. Herr Kollege Stünker und Frau Bundesjustizministein Zypries, wir waren uns einmal einig, dass das Straferfahren, Ermittlungsverfahren wie Hauptverhandlung, ringend reformiert werden muss. Es sollte einen Dreilang geben. Nach einem Justizmodernisierungsgesetz n der ersten Stufe und einer Neuregelung der Opferechte in der zweiten Stufe sollten im dritten Teil die Bechuldigtenund Verteidigungsrechte folgen, um die inheit der Reform zu vervollständigen. Im Koalitionsertrag lässt sich dazu kein Wort finden. Statt Stärkung er Beschuldigtenund Verteidigungsrechte gibt es nur lte Kamellen und Stückwerk. Sie wollen die Kronzeuenregelung wieder einführen. Wir werden sehr genau rüfen, ob es das sein wird, was Sie behaupten, nämlich ine Strafzumessungsnorm, oder ob es sich um eine Reelung handelt, die wir ablehnen. Sie haben außerdem im Koalitionsvertrag angekünigt, dass Sie sich Gedanken machen wollen, ob bsprachen im Strafverfahren gesetzlich geregelt erden sollen. Meine Damen und Herren von der großen oalition, der Bundesgerichtshof hat das dringend ge ordert. Das muss also gemacht werden. Aber Sie wollen arüber lediglich nachdenken. Das Sanktionenrecht – sowohl für Erwachsene als uch für Jugendliche – ist veraltet. Eine Reform ist seit ahren notwendig. Aber eine solche Reform taucht in Ihem Koalitionsvertrag gar nicht auf. Stattdessen wollen ie nach Jugendstrafrecht verurteilte 14bis 18-Jährige n Sicherungsverwahrung nehmen. Sie wollen unliebame Meinungsäußerungen unter Strafe stellen (Joachim Stünker [SPD]: Wo denn? – Zurufe von der CDU/CSU: Was?)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    aber selbstverständlich –, indem Sie die Sympa-
    hiewerbung als Straftatbestand – wir haben ihn vor lan-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 165




    (A) )



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    Jerzy Montag
    ger Zeit abgeschafft – wieder einführen wollen. Das ist
    nichts anderes als die Strafbarkeit unliebsamer Mei-
    nungsäußerungen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja unglaublich!)


    Sie wollen sogar noch – dafür haben Sie Zeit und
    Platz im Koalitionsvertrag gefunden – über Graffiti-
    bekämpfung reden, eine Sache, über die schon alles ge-
    sagt worden ist und die schon längst geregelt ist. Für die
    Populisten, die Stammtischbrüder und die Strategen des
    nächsten Wahlkampfes wollen Sie wieder einmal das Se-
    xualstrafrecht verschärfen.


    (Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Nein! Reformieren!)


    – Selbstverständlich wollen Sie das. – Wir werden uns
    die Debatten, die im Rechtsausschuss darüber geführt
    werden, genau anschauen. Dann werden wir feststellen,
    was gilt und was nicht.

    Ich komme zum Ende. Kurzum: Ihre Ankündigungen
    in der Rechtspolitik verheißen wenig Gutes. Wir werden
    mit eigenen konstruktiven Vorschlägen dagegenhalten.
    Wir werden die Kultur des Rechts hochhalten sowie die
    Menschen- und Grundrechte zur Richtschnur unserer
    Rechtspolitik und zum Maßstab der Kritik an der Regie-
    rung machen.

    Danke schön.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat nun der Kollege Joachim Stünker von

der SPD-Fraktion.


(Beifall bei der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Joachim Stünker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Wer die Koalitionsvereinbarung, lieber Kollege Montag
    und Kollege Neskovic, halbwegs vorurteilsfrei gelesen
    hat, der konnte es bereits wissen, und wer heute der Rede
    unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zugehört
    hat, der müsste es jetzt eigentlich auch besser wissen. Er
    müsste wissen, dass all das, was heute Abend teilweise
    gepredigt worden ist, nämlich in einer schwarz-roten
    Koalition würden die Bürgerrechte der Zivilgesellschaft
    zugunsten überzogener Maßnahmen der inneren Sicher-
    heit oder der Kriminalitätsbekämpfung auf der Strecke
    bleiben, Schall und Rauch ist. Sie beschreiben nicht das,
    was wir rechtspolitisch tatsächlich vereinbart haben. Ich
    bitte Sie wirklich, das noch einmal nachzulesen. Ich sage
    Ihnen heute am Anfang dieser Legislaturperiode: Sie
    können uns in diesen vier Jahren beim Wort nehmen. Sie
    können uns dann im Ergebnis an unseren Taten messen.
    Ich versichere Ihnen: Diese Koalition wird ein Garant
    der Bürgerrechte in diesem Land sein.

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    (C (D (Beifall bei der SPD – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gestatten Sie, dass wir zweifeln!)


    Rechtspolitische Kontinuität wird die Tagesordnung
    estimmen. Ebenso werden wir Garant für die innere
    icherheit sein. Ich denke, damit machen wir genau das,
    as auch dem Bedürfnis der Menschen in diesem Lande

    ntspricht. Die Menschen wollen beides. Sie wollen ihre
    reiheitsrechte und sie wollen den Schutz vor Kriminali-

    ät und vor Terrorismus. Genau diese Rahmenbedingun-
    en haben wir herzustellen. Das werden wir ganz nüch-
    ern machen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Die Frau Ministerin hat das rechtspolitische Pro-
    ramm skizziert. Ich muss das nicht wiederholen. Ich
    öchte daher zwei Themenbereiche kurz ansprechen,

    ie bisher nicht so sehr im Mittelpunkt gestanden haben,
    ie meiner Fraktion für diese vier Jahre aber auch sehr
    ichtig sind. Wir haben in diesem Koalitionsvertrag ver-

    inbart, dass wir gemeinsam das Thema „Große Justizre-
    orm“ in Angriff nehmen werden, gemeinsam mit Bund
    nd Ländern und unter Einbeziehung der Vorschläge der
    ustizministerkonferenz und des Bundesministeriums
    er Justiz. Soweit der Koalitionsvertrag. Darin steht
    ichts von Rechtswegverkürzung oder von Rechtsmittel-
    erkürzung. Vielleicht sollten Sie, Herr Kollege, der Sie
    ben diese fulminante Rede gehalten haben, einmal zu-
    ören. – Nein, er ist beschäftigt. –


    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer die Verfassung nicht versteht, kann den Koalitionsvertrag auch nicht verstehen!)


    as alles ist nicht Bestandteil der Vereinbarung, die wir
    ier getroffen haben.


    (Beifall bei der SPD)


    Ich füge des Weiteren mit Nachdruck hinzu: Wir ha-
    en gesagt, dass wir das gemeinsam, Bund und Länder,
    achen wollen. Das Ganze hat eine Geschichte. Wir
    issen seit Jahren, dass wir im europäischen Kontext
    nd bei den Aufgaben, die zunehmend auf die Justiz zu-
    ommen, eine Modernisierung bzw. Reform der Justiz
    rauchen. Wenn wir „gemeinsam“ sagen, dann meinen
    ir auch gemeinsam. In der Koalitionsvereinbarung

    teht ausdrücklich nicht der Satz, dass die Justiz in ihrem
    ufgabenzuschnitt auf den so genannten Kernbereich
    eschränkt werden soll. Das heißt ganz klar – das muss
    uch heute Abend gesagt werden –: Wir wollen keine
    rivatisierung der Aufgaben der freiwilligen Gerichts-
    arkeit. Das heißt, dass Beschlüsse der Justizminister-
    onferenz aus der jüngsten Vergangenheit – das ist zwei,
    rei Wochen her –, das Nachlasswesen auf die Notare zu
    bertragen oder im Bereich des Gerichtsvollzieherwe-
    ens bestimmte Privatisierungen vorzunehmen, nicht
    estandteile dieses Vertrages sind und auch nicht mit
    ns zu machen sein werden.


    (Beifall bei der SPD)



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    166 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Joachim Stünker
    Gemeinsam heißt in der Tat, dass wir uns diesen Auf-
    gaben gemeinsam stellen werden.


    (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was bleibt dann noch von der großen Justizreform?)


    – Das werden Sie dann sehen, Herr Kollege.


    (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da fehlt mir die Fantasie!)


    Sie sind neu im Rechtsausschuss.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Er ist Jurist und redet von Fantasie!)


    Wenn Sie das Thema in den letzten sieben Jahren ver-
    folgt hätten, dann wüssten Sie, was wir schon alles dis-
    kutiert haben. Ich freue mich auf die Diskussionen mit
    Ihnen.

    Das, was wir wollen, ist eine moderne Justiz für
    Rechtsstaatlichkeit und für Bürgernähe.


    (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will wohl jeder!)


    Deshalb werden wir die hohe Qualität und die Leistungs-
    stärke der Justiz auch für die Zukunft sicherstellen.


    (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So konkret wollte ich es ja gar nicht wissen!)


    – Ich freue mich, das dann mit Ihnen, Herr Kollege, im
    Rechtsausschuss gemeinsam zu diskutieren. Wir müssen
    uns aber auch gemeinsam darüber im Klaren sein, dass
    dieser Gesellschaft die Justiz – da treffe ich mich mit
    dem, was vorhin hier gesagt worden ist – ein gewisser
    Preis wert sein muss. Die Justiz hat letzten Endes ihren
    Preis. Das heißt, es muss Schluss damit sein, dass die
    Justizhaushalte der Länder zum Steinbruch der Finanz-
    minister werden.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP])


    – Dass wir gemeinsam diese Auffassung vertreten, das
    ist doch schon einmal etwas. Da sind wir auf einem gu-
    ten Weg, Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

    Wir haben noch schwierige Diskussionen – ich habe
    in den letzten Jahren einige hinter mich gebracht – über
    dieses Thema vor uns. Es wäre gut, wenn wir hier im
    Deutschen Bundestag dabei eine große Gemeinsamkeit
    fänden. Wir müssen diese Gesetze beraten und verab-
    schieden. Es handelt sich um Bundesgesetze, die nicht
    einmal zustimmungspflichtig sind. Ich freue mich da-
    rauf, dass wir hier am selben Strang ziehen werden.

    Eine effiziente, schnelle und verlässliche Justiz ist
    fürwahr ein wirtschaftlicher Standortfaktor; das ist rich-
    tig. Aber das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in
    diesem Land in eine schnelle Justizgewährung des
    Staates für jedermann – ich betone: für jedermann –

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    (C (D hne Ansehen der Person und unabhängig vom Geldbeuel des einzelnen Rechtsuchenden ist letztendlich die ritte Säule der Gewaltenteilung in unserer Demokratie. ieses Vertrauen darf verantwortliche Rechtspolitik in iesem Lande dadurch, dass man fiskalisch bedingte Reormen macht, nicht erschüttern. Meine Botschaft von ieser Stelle heute Abend lautet: Wir werden dazu stehen nd andere Reformen wird es mit uns nicht geben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Meine Redezeit ist so gut wie zu Ende. Frau Präsiden-
    in, lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu einem
    hema machen, das im Koalitionsvertrag nicht so viel
    eachtung gefunden hat. Wir haben dort ganz bewusst
    ineingeschrieben:

    Die Koalitionspartner lehnen deshalb die Übertra-
    gung des „Bologna-Prozesses“ auf die Juristenaus-
    bildung ab.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    ngesichts der Presseveröffentlichungen in den letzten
    agen bin ich der Meinung – wir haben die Juristenaus-
    ildung vor einigen Jahren novelliert –: Dies ist ein
    anz wichtiges Thema, das sich damit beschäftigt, wie
    ie Ausbildung der Juristen in diesem Land – Stichwort
    dritte Säule“; ich habe davon gesprochen – in der Zu-
    unft aussehen soll. Das wird bei uns im Rechtsaus-
    chuss ein wichtiges Thema sein. Auch der Weg, den der
    AV und andere gegenwärtig beschreiten wollen – ich

    rinnere an das, was in Bezug auf Reglementierung und
    ontingentierung gemacht werden soll –, kann nicht

    ichtig sein.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    An all dem, was bisher diskutiert worden ist, sehen
    ie: Es gibt eine Fülle von Aufgaben. Es lohnt sich, sie

    m Rechtsausschuss gemeinsam anzupacken. Ich hoffe,
    ass es im Rechtsausschuss auch in Zukunft Koopera-
    ion und dann gute Ergebnisse geben wird. Eines wollen
    ir alle: Wir wollen einen funktionierenden Rechtsstaat.

    Schönen Dank.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)