Bundesdata – Rede – ID1600407300

Rede:
ID1600407300

Metadaten

Aus Protokoll: 16004

Datum: 30. November 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 31 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 27
1. Kollege: 2
2. das: 2
3. Ihnen: 2
4. der: 2
5. Herr: 1
6. Neskovic,: 1
7. war: 1
8. Ihre: 1
9. erste: 1
10. Rede: 1
11. iniesem: 1
12. Haus.\n: 1
13. ch: 1
14. gratuliere: 1
15. dazu: 1
16. und: 1
17. wünsche: 1
18. weiterhinlles: 1
19. Gute.Nun: 1
20. hat: 1
21. Jerzy: 1
22. Montag: 1
23. von: 1
24. Fraktionündnis: 1
25. 90/Die: 1
26. Grünen: 1
27. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Wolfgang Neskovic
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (Plos)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich der
uffassung, dass die Festlegungen im Koalitionsvertrag

nttäuschen. Insgesamt belegen sie den geringen Stellen-
ert, den Sie der Rechtspolitik beimessen. Sie wird als
tiefkind und lästige Nebensache bezeichnet.

(Dirk Manzewski [SPD]: Wo steht denn das im Vertrag?)

ie Debatte hier hat deutlich gezeigt: Die Rechtspolitik
ird vornehmlich auf die Begriffe Sicherheit und Frei-
eit reduziert.

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162 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

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Wolfgang Neskovic
Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Buch-
halterischer Fleiß bei der Aufzählung von Gesetzen
reicht sicherlich nicht.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Eine schwache Rede, die er auch noch abliest!)

Am Beginn des 21. Jahrhunderts sind gerade Sie als So-
zialdemokraten für sehr viel mehr als für Sicherheit und
Freiheit verantwortlich, wenn Sie Ihre Arbeit gut ma-
chen wollen.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Heben Sie mal das Niveau und lassen Sie die Plattitüden!)

Lesen Sie bei Rousseau nach, was Sie uns nicht glauben:

Zwischen dem Starken und dem Schwachen befreit
das Gesetz, während die Freiheit unterdrückt.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Starke braucht weder den Staat noch das Recht.
Er hat die Macht. Der Schwache braucht den Staat
und das Recht – sie schützen ihn vor dem Starken.

(Dirk Manzewski [SPD]: Wer macht denn Verbraucherschutzrecht? Das machen wir doch!)

Die friedensstiftende Kraft des Rechts und seine sozial-
staatliche Fundierung werden bei Ihnen nicht erkennbar.

(Dirk Manzewski [SPD]: Das ist doch Quatsch! – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist erstes Semester!)

– Meine Herren, bleiben Sie doch ruhig. Sie wirken ir-
gendwie aufgeregt.

(Dirk Manzewski [SPD]: Überhaupt nicht! Ich sage nur ganz ruhig, dass das Quatsch ist!)

Sie wissen ja, dass ich einmal in Ihrer Partei war, und ich
weiß, warum ich ausgetreten bin. Dafür gab es gute
Gründe. Sie machen nämlich keine sozialstaatliche Poli-
tik mehr.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Peter Danckert [SPD]: Opportunist!)

Ich setze noch eines obendrauf: Wenn die Linkspartei
die Regierung stellen würde und für die Rechtspolitik
verantwortlich wäre, dann könnten die Bürger in diesem
Land zumindest auf mehr Gerechtigkeit hoffen.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Die vom Neuen Deutschland konnten bei der Pressefreiheit noch lauter klatschen! – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Spätestens dann tritt er auch aus der Linkspartei aus!)

Voltaire hat einmal gesagt, das Vorurteil sei die Ver-
nunft der Narren.

(Dirk Manzewski [SPD]: Meine Herren!)

Sie sind dabei, ihm in diesem Punkt Recht zu geben.

Eine linke Rechtspolitik tritt für soziale Gerechtigkeit
und Freiheitsrechte,

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(C (D ie Solidarität der Menschen gegen die Vernichtung urch Krieg, die innere Demokratisierung von Gesellchaft und Justiz, die Gleichheit aller, die Gleichberechigung der Geschlechter und den Schutz der Minderheien sowie die Bewahrung der Lebensgrundlagen ein. Ich abe von Ihnen kein Programm gehört. Dies hier ist ein chtes Programm, an dem sich Rechtspolitik messen ässt. (Beifall bei der LINKEN – Dirk Manzewski [SPD]: Sagen Sie doch einmal konkret, was Sie wollen!)

(Beifall bei der LINKEN)

Wir treten für die Unabhängigkeit der Richterinnen
nd Richter ein

(Dirk Manzewski [SPD]: Was denn? Das wollen wir auch!)

nd schützen sie vor Einflüssen, die dagegen gerichtet
ind. Das Grundgesetz hat die Rechtsprechung den Rich-
ern anvertraut.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Wäre der doch nur Richter geblieben!)

ls Demokrat auf dem Richterstuhl sind sie dem Rechts-
taat ebenso – auch das vergessen Sie – wie dem Sozial-
taat verpflichtet. In diesem Sinne ist der Richter poli-
isch und sollte sich dessen bewusst sein. Aus dem
ozialstaatsgebot folgt die Verpflichtung des Richters,
en Schwächeren vor der Übermacht des Stärkeren zu
chätzen. Zu einem solchen Richterbild bekennen wir
ns.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden eine Justizreform, auch wenn sie sich
ine große nennt, bekämpfen, die den Richter zum blo-
en Erledigungsautomaten degradiert. Für eine sozial-
taatliche Justizpolitik darf eine große Justizreform nie-
als durch die Verlockung von Kostenersparnissen in

er Justiz motiviert sein.

(Beifall bei der LINKEN)

m Gegenteil: Wer die Macht des Rechts betonen will,
en trifft auch die Verantwortung, für eine starke und un-
bhängige Justiz zu sorgen. Die dritte Gewalt – das kann
ch aus eigener Erfahrung wirklich sagen – arbeitet der-
eit schlecht ausgestattet und personell unterbesetzt mit
inem durchschnittlichen Haushaltsanteil von 1,5 Pro-
ent.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Wären Sie doch da geblieben!)

nter Berücksichtigung ihrer eigenen Einnahmen kostet
ie jeden Bürger des Landes monatlich lediglich 5 Euro.
ehr als eine Pizza ist Ihnen die Justiz nicht wert. Selbst

a wollen Sie noch sparen.

(Beifall bei der LINKEN – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo bleibt das Recht auf Rausch für die Justiz?)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 163

(A) )

(B) )

Wolfgang Neskovic
Für eine sozialstaatliche Justizpolitik kommt ein Ab-
bau von Rechtsmitteln, wie er im Wege der großen Jus-
tizreform angedacht wird, nicht infrage. Zwischen dem
Starken und dem Schwachen befreit nämlich nur das
durchsetzbare Recht. Die Einschränkung von Rechtsmit-
teln trifft ganz vorwiegend denjenigen, der dringend auf
sie angewiesen ist. Sie trifft vor allen anderen den
Schwachen und ist deswegen sozialstaatswidrig.

(Joachim Stünker [SPD]: Das will ja auch keiner!)

In fast allen Völkern galten zu fast allen Zeiten die
Rechtshüter auch als Hüter der Zeit. Sie hüten das Recht
nicht nur in der Zeit, in der sie richten, vielmehr ist Zeit
auch das, was sie für das schwierige Amt brauchen, das
ihnen anvertraut ist, nämlich die Trennung zwischen
Recht und Unrecht. Der Wahrheit Mutter ist die Zeit und
nicht der richterliche Erledigungsautomat.

Eine Rechtspolitik, die auf eine Ökonomisierung von
Recht und Rechtsprechung zielt, ist nicht nur verfehlt,
weil sie die Stabilisierungsfunktion des Rechts, den so-
zialen Kitt, vernachlässigt. Eine solche Rechtspolitik wi-
derspricht vor allem den Grundwerten unserer Verfas-
sung. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich lade
Sie ein: Blättern Sie einmal in dieser Verfassung! Sie ist
großartig.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie lebt von der Erkenntnis, dass das moderne Recht
ohne den Sozialstaat nicht auskommt. Ich verstehe ja,
dass die Sozialdemokraten hier motzen, weil es um den
Sozialstaat geht und sie ihn vergessen haben. Dies ist
falsch.

(Beifall bei der LINKEN – Dirk Manzewski [SPD]: Das ist doch Blödsinn!)

Die Verfassung hat die Erkenntnis, dass das Recht ohne
den Sozialstaat nicht auskommt, gegen jeden Störungs-
versuch der Nachgeborenen vor einer Veränderung ge-
schützt.

Es lohnt sich, für die Auffindung und das richtige
Verständnis des Sozialstaatsprinzips auf die alte Kultur-
technik des Lesens und nicht des Zwischenrufes, schon
gar nicht des unqualifizierten, zurückzugreifen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Ich darf Ihnen die Vorschriften des Art. 20 und Art. 79
Abs. 3 in Erinnerung bringen.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Kennen wir!)

In Art. 79 Abs. 3 sind bestimmte Grundsätze unserer
Verfassung für unabänderlich erklärt. Lesen Sie nach!

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Ewigkeitsprinzip!)

– Genau, wunderbar, Prüfung bestanden.

(Zurufe von bei der CDU/CSU)

– Hören Sie doch einmal ganz ruhig zu. Die Väter und
Mütter unseres Grundgesetzes haben alle nachfolgen-

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(C (D en Generationen auf diese Grundsätze verpflichtet. Zu iesen der Ewigkeitsklausel unterliegenden Grundsätzen ehört auch der Sozialstaat; das ist der Punkt. Er stellt emnach in der Wertordnung unserer Verfassung einen entralen Grundwert dar. Wer angesichts dieser verfasungsrechtlichen Lage behauptet, wir könnten uns den ozialstaat nicht leisten, ist ein Verfassungsfeind, bes enfalls ein Verfassungsignorant. (Beifall bei der LINKEN – Norbert Geis [CDU/ CSU]: Das macht doch keiner!)

Wir müssen uns den Sozialstaat leisten, so lautet der
uftrag unseres Grundgesetzes.

Wir werden in unserer Rechtspolitik zentral darauf
inwirken, dass die Bedeutung des Sozialstaates gerade
n den Zeiten der Globalisierung nicht entwertet wird,
ondern seine prägende Wirkungskraft zum Wohle der

enschen in diesem Land entfaltet.

Viele Menschen sorgen sich zu Recht um die soziale
erechtigkeit in unserem Land. Ungerechtigkeit ist

ein Naturereignis. Den Spitzensteuersatz zu senken und
eitgleich mit Hartz IV Armut und Demütigung gesetz-
ich zu verordnen zeigt, dass die herrschende neoliberale
olitik wesentliche Grundwerte unserer Verfassung aus
en Augen verloren hat.

Ich komme zum Schluss. Das Grundgesetz ist sozial
usgerichtet. Es bildet geradezu eine Aufforderung zum
emokratischen Sozialismus.

(Beifall bei der LINKEN)

enn Sie sich dieser zentralen Aufforderung unseres
rundgesetzes weiter verschließen, werden wir gerne

ür Sie diese Aufgabe und damit zukünftig auch die Re-
ierung übernehmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Zwi-
chenrufe.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Herr Kollege Neskovic, das war Ihre erste Rede in

iesem Haus.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Sie lässt nicht viel Gutes erwarten!)

ch gratuliere Ihnen dazu und wünsche Ihnen weiterhin
lles Gute.

Nun hat der Kollege Jerzy Montag von der Fraktion
ündnis 90/Die Grünen das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jerzy Montag
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolle-

innen und Kollegen! Wir diskutieren gerade – wenn
uch unter dem Stichwort Rechtspolitik – die Regie-
ungserklärung der Bundeskanzlerin Merkel. Deshalb
ill ich auch damit anfangen und darauf hinweisen, dass

ch der Regierungserklärung zwar ganze eineinhalb
tunden zugehört habe, aber kein einziges Mal das Wort
echtspolitik gefallen ist. Ich habe auch nicht gehört,

Metadaten/Kopzeile:
164 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

(A) )

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Jerzy Montag
dass die Kanzlerin von der Bundesrepublik Deutschland
als einem Rechtsstaat gesprochen hätte. Ich habe nichts
über die Rechtsstaatlichkeit gehört.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Voraussetzung!)

Deswegen finde ich es angemessen und richtig, einige
Worte darüber zu verlieren.

Ich habe 2002 anlässlich der Regierungserklärung des
Bundeskanzlers Gerhard Schröder auch von der Kultur
des Rechts gesprochen. Zur Kultur des Rechts, über die
wir am Anfang einer Legislaturperiode reden sollten, ge-
hört unbedingt, sich zu vergegenwärtigen, dass es nichts
anderes als die Grundrechte sind, die sowohl die Justiz
als auch die Regierung als vollziehende Gewalt und
nicht zuletzt uns selbst, das Parlament, das die Gesetze
gibt, unmittelbar binden. Deswegen gehört es zur Kultur
des Rechts auch dazu, dass die Grund- und Bürgerrechte
des Grundgesetzes und die völkerrechtlich anerkannten
Menschenrechte nicht erschüttert und abgebaut, sondern
gefestigt und ausgebaut werden. Das macht die Kultur
des Rechts aus und das muss der Gradmesser jeder und
nunmehr der Rechtspolitik der großen Koalition sein.

Ein Recht oder gar ein Grundrecht auf Sicherheit

(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]: Gibt es nicht!)

– Herr Kollege Wiefelspütz hat in diesem Zusammen-
hang völlig richtig argumentiert – gehört aber nicht
dazu. Sicherheit für alle Menschen zu optimieren ist die
Pflicht des Staates im Rahmen der geltenden Gesetze
und in den Grenzen des Möglichen. Sicherheit ist aber
kein gegenläufiges Grundrecht, das die Freiheiten der
Menschen mit dem gleichen Recht verdrängt und aushe-
belt, mit dem diese für sich Geltung und strikte Beach-
tung einfordern.

(Beifall des Abg. Dr. Max Stadler [FDP])

Nach einigen wenigen Überlegungen grundsätzlicher
Art komme ich zum Koalitionsvertrag, über den wir
heute diskutieren. Die Präambel des Koalitionsvertrags
kennt den Begriff Rechtspolitik nicht. Fett hervorgeho-
ben haben Sie nur die Sicherheit. Ich zitiere: „Sicher-
heit ... zu garantieren, ist Aufgabe unserer staatlichen
Ordnung.“

Garantieren ist ein starkes Wort. Sie wissen genau,
dass das gar nicht möglich ist. Die Freiheitsräume für die
Bürgerinnen und Bürger kommen nur im Kleingedruck-
ten vor. Dieser in der Präambel angeschlagene Ton der
Geringschätzung der Rechtspolitik als Gestalterin und
Hüterin der Rechtsstaatlichkeit zieht sich durch den ge-
samten Koalitionsvertrag. Es gibt gar kein eigenes Kapi-
tel zur Rechtspolitik. Sie kommt lediglich unter Nr. 2 des
Kapitels – wie könnte es anders lauten? – „Sicherheit für
die Bürger“ vor. Bundesjustizministerin Zypries hat am
14. November dieses Jahres die Koalitionsvereinbarung
mit folgenden Worten kommentiert: Rechtsstaatlichkeit
und Grundrechtsschutz sind der Maßstab, an dem sich
die große Koalition messen lassen muss. – Wie wahr,

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(C (D rau Bundesjustizministerin Zypries! Das werden wir on nun an jeden Tag tun. Von Kontinuität in der Rechtspolitik kann aber wahraft – auch dies ist eine Ihrer Bewertungen – keine Rede ein. Ich beginne einmal mit den Ungereimtheiten. wangsverheiratung soll nach der Koalitionsvereinba ung ein Straftatbestand werden. Kolleginnen und Kolleen von der großen Koalition, aufwachen! Zwangsvereiratung ist längst ein Straftatbestand, genauso wie die on Ihnen angesprochene Zwangsprostitution. Wir haen diesen in das Gesetz eingeführt. Wir lesen, dass Sie den Entwurf eines Untersuhungshaftvollzugsgesetzes auf den Weg bringen wolen, ein Gesetz, das die Untersuchungshaft von Erwachenen und Jugendlichen regeln soll. Löblich! Aber leichzeitig kündigen Sie im Rahmen der Föderalismuseform an, die Regelung der Untersuchungshaft den ändern zu überlassen. Ein Gesetz ohne Zuständigkeit! onfuser geht es nicht mehr. Herr Kollege Stünker und Frau Bundesjustizministein Zypries, wir waren uns einmal einig, dass das Straferfahren, Ermittlungsverfahren wie Hauptverhandlung, ringend reformiert werden muss. Es sollte einen Dreilang geben. Nach einem Justizmodernisierungsgesetz n der ersten Stufe und einer Neuregelung der Opferechte in der zweiten Stufe sollten im dritten Teil die Bechuldigtenund Verteidigungsrechte folgen, um die inheit der Reform zu vervollständigen. Im Koalitionsertrag lässt sich dazu kein Wort finden. Statt Stärkung er Beschuldigtenund Verteidigungsrechte gibt es nur lte Kamellen und Stückwerk. Sie wollen die Kronzeuenregelung wieder einführen. Wir werden sehr genau rüfen, ob es das sein wird, was Sie behaupten, nämlich ine Strafzumessungsnorm, oder ob es sich um eine Reelung handelt, die wir ablehnen. Sie haben außerdem im Koalitionsvertrag angekünigt, dass Sie sich Gedanken machen wollen, ob bsprachen im Strafverfahren gesetzlich geregelt erden sollen. Meine Damen und Herren von der großen oalition, der Bundesgerichtshof hat das dringend ge ordert. Das muss also gemacht werden. Aber Sie wollen arüber lediglich nachdenken. Das Sanktionenrecht – sowohl für Erwachsene als uch für Jugendliche – ist veraltet. Eine Reform ist seit ahren notwendig. Aber eine solche Reform taucht in Ihem Koalitionsvertrag gar nicht auf. Stattdessen wollen ie nach Jugendstrafrecht verurteilte 14bis 18-Jährige n Sicherungsverwahrung nehmen. Sie wollen unliebame Meinungsäußerungen unter Strafe stellen (Joachim Stünker [SPD]: Wo denn? – Zurufe von der CDU/CSU: Was?)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber selbstverständlich –, indem Sie die Sympa-
hiewerbung als Straftatbestand – wir haben ihn vor lan-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 165

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Jerzy Montag
ger Zeit abgeschafft – wieder einführen wollen. Das ist
nichts anderes als die Strafbarkeit unliebsamer Mei-
nungsäußerungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja unglaublich!)

Sie wollen sogar noch – dafür haben Sie Zeit und
Platz im Koalitionsvertrag gefunden – über Graffiti-
bekämpfung reden, eine Sache, über die schon alles ge-
sagt worden ist und die schon längst geregelt ist. Für die
Populisten, die Stammtischbrüder und die Strategen des
nächsten Wahlkampfes wollen Sie wieder einmal das Se-
xualstrafrecht verschärfen.

(Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Nein! Reformieren!)

– Selbstverständlich wollen Sie das. – Wir werden uns
die Debatten, die im Rechtsausschuss darüber geführt
werden, genau anschauen. Dann werden wir feststellen,
was gilt und was nicht.

Ich komme zum Ende. Kurzum: Ihre Ankündigungen
in der Rechtspolitik verheißen wenig Gutes. Wir werden
mit eigenen konstruktiven Vorschlägen dagegenhalten.
Wir werden die Kultur des Rechts hochhalten sowie die
Menschen- und Grundrechte zur Richtschnur unserer
Rechtspolitik und zum Maßstab der Kritik an der Regie-
rung machen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Wolfgang Neskovic

Rede von Jerzy Montag