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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Wiefelspütz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geschätzte Frau Kollegin Stokar, ich habe

    benso wenig wie der Amtsvorgänger von Frau
    r. Merkel die Koalitionsvereinbarung gelesen. Aber ich
    abe die Koalitionsvereinbarung in Sachen Innenpolitik
    itgestaltet.


    (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und ich habe mich immer daran gehalten! Das war wohl ein Fehler!)


    ch war bei allen Sitzungen dabei und weiß, worüber wir
    esprochen haben. Ich finde den Prüfvorbehalt, Frau
    tokar, ob nicht möglicherweise Datenschutz punktuell
    nd unbeabsichtigt dieses und jenes verhindert, völlig in
    rdnung. Wir prüfen das. Wir können das gemeinsam
    rüfen; Sie werden mit dabei sein. Dann wird man zu ei-
    em Ergebnis kommen.

    An einer anderen Stelle steht, dass Datenschutz und
    atensicherheit weiterentwickelt werden müssen.


    (Fritz Rudolf Körper [SPD]: Das steht drin!)


    as ist doch eine Selbstverständlichkeit. Sie haben die
    oalitionsvereinbarung zwar nicht mit erarbeitet. Aber
    ie können sie lesen. Ich zeige Ihnen nachher die betref-
    ende Stelle. Es ist dort auf ausdrücklichen Wunsch von
    rau Ministerin Zypries eine Passage enthalten, dass der
    atenschutz dazugehört. Zu einem modernen Rechts-

    taat gehört eine Weiterentwicklung des Datenschutzes.
    as ist nichts Überflüssiges. Merken Sie sich das bitte,
    rau Stokar!


    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Ich merke mir das! Wir werden das einfordern!)


    Lassen Sie mich jenseits der Fragen der Sicherheit
    us gegebenem Anlass noch Folgendes sagen. Die ele-
    entaren rechtsstaatlichen Grenzen gelten in
    eutschland für alle: für deutsche Behörden, aber auch

    ür Menschen, die sich aufgrund internationaler Verein-
    arungen in Deutschland bewegen. Ich bin gegen jede
    rt von Vorverurteilung. Aber die Europäische Men-

    chenrechtskonvention, das Allgemeine Völkerrecht und
    nsbesondere auch das Grundgesetz gelten an allen Stel-
    en Deutschlands: am Boden, in der Luft und seewärts
    uf deutschem Staatsgebiet. Ich wollte das mal gesagt
    aben.


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 155




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    Dr. Dieter Wiefelspütz
    Der Bundesinnenminister hat unsere ausdrückliche
    Unterstützung, wenn er hervorhebt, dass Integration
    eine zentrale Aufgabe dieses Staates ist, keineswegs nur
    des Bundes, sondern auch der Länder, der Gemeinden,
    der Sportvereine, was immer Ihnen dazu einfällt. Dies ist
    eine der ganz großen Aufgaben.

    Es ist eine elementare Verkürzung, zu glauben, das al-
    les sei ausschließlich eine Frage der Sprache. Sicherlich,
    es geht auch um die Sprache. Aber nur derjenige kann
    sich in diesem Land zu Hause fühlen, der deutsch
    spricht, der eine Chance hat, Bildungsabschlüsse wie je-
    der andere auch zu machen, der einen Arbeitsplatz bzw.
    einen Ausbildungsplatz findet, der spürt, dass in dieser
    Gesellschaft seine kulturelle Identität ernst genommen
    und seine Religion geachtet wird. An manchen Stellen in
    Deutschland läuft das gut und an manchen Stellen müs-
    sen wir eine ganze Menge aufholen. Ich finde es sehr
    wichtig – das eint uns –, dass Fragen der Integration
    nicht in erster, zweiter und dritter Linie als Sicherheits-
    problem gesehen werden, sondern als eine integrale ge-
    sellschaftliche Aufgabe für dieses Land.

    Wir werden die Verfassungswirklichkeit, den Geist
    dieses Landes daran messen müssen, wie wir mit den
    Menschen umgehen, die zu uns kommen. Letzten Endes
    geht es darum, dass die Menschen, die zu uns kommen,
    gleichberechtigt in diesem Lande zu Hause sein können.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Es ist mir wichtig, dies zum Schluss noch gesagt zu ha-
    ben.

    Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Zu diesem Themenbereich liegen uns keine weiteren

Wortmeldungen vor.

Wir kommen dann zu dem Bereich Recht. Dazu rufe
ich außerdem die Tagesordnungspunkte 2 und 3 auf:

2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundes-
notarordnung

– Drucksache 16/106 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)

Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

3 Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

– Drucksache 16/88 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)

Innenausschuss
Finanzausschuss

Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Justiz,
Frau Brigitte Zypries.

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(C (D Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und erren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie auch ich etzt sagen darf! n der Rechtspolitik können wir an die erfolgreiche Areit der vergangenen Jahre anknüpfen, nd dies auch unter den veränderten politischen Mehreiten. Beide Koalitionspartner haben ihre guten Ideen rfolgreich durchgesetzt. Auf die nicht ganz so guten orschläge haben wir übereinstimmend relativ schnell erzichten können. Hierfür und für die konstruktiven nd guten Verhandlungen möchte ich allen Beteiligten ehr danken, insbesondere dem Verhandlungsführer der DU/CSU, dem Herrn Kollegen Bosbach. (Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Ich danke für die Kartoffel mit Quark! – Heiterkeit)


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Brigitte Zypries

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    (Beifall des Abg. Joachim Stünker [SPD])


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Jederzeit wieder, Herr Bosbach.


    (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gibt es jetzt jede Woche! – Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Hätte ich doch nichts gesagt!)


    Was also haben wir für die nächsten vier Jahre verein-
    art? Es wird – dies war eben schon Gegenstand der De-
    atte – um das Strafrecht, das Strafprozessrecht und die
    rage des grundsätzlichen Ausgleichs zwischen den
    rundrechtlich garantierten Freiheiten der Menschen und
    em Anspruch auf Sicherheit gehen. Bürgerrechte dür-
    en nicht – darin sind wir uns einig – ohne Maß einge-
    chränkt werden und der Schutz der Bürgerinnen und
    ürger vor Kriminalität sowie die damit verbundenen
    ingriffe in ihre persönlichen Freiheitsrechte müssen in
    inem angemessenen Verhältnis dazu stehen: So viel
    reiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig. Die-
    en Maßstab werden wir auch in Zukunft befolgen. Wir
    aben es in der vergangenen Legislaturperiode nicht an-
    ers getan.

    Wir sind wir uns darin einig, dass wir die Kriminalität
    uf allen Ebenen bekämpfen wollen. Deswegen ist es
    icht richtig, nur vom Terrorismus zu reden. Wir wollen
    irksame Strafgesetze schaffen und da, wo es erforder-

    ich ist, Lücken ausfüllen. Ich nenne als Beispiele das
    talking oder die Zwangsprostitution.

    Zur effektiven Strafverfolgung ist es unabdingbar,
    traftaten möglichst zügig aufzuklären. Dazu brauchen
    ir Hilfsmittel. Wir sind deshalb übereingekommen, das
    echt der Telekommunikationsüberwachung zu überar-
    eiten und eine stimmige Gesamtregelung vorzulegen.
    as hatten wir uns schon für die letzte Legislaturperiode
    orgenommen. Dazu reichte aber nicht die Zeit. Wir
    erden dies deshalb in dieser Legislaturperiode ange-
    en.

    Wir haben uns auch darauf verständigt, eine Kron-
    eugenregelung einzuführen. Eine solche Regelung, die
    ätern in besonderen Einzelfällen die Möglichkeit der


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    156 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




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    Bundesministerin Brigitte Zypries
    Strafmilderung bietet, ist, wie wir alle wissen, nicht ganz
    unproblematisch und wird kontrovers diskutiert.


    (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man wohl sagen! Das geht bis zum Erlass, nicht nur Milderung! – Joachim Stünker [SPD]: Nicht Erlass, sondern Absehen, Herr Kollege! Wenn schon, dann genau!)


    In der Praxis heißt es aber, dass es dieser Regelung be-
    darf. Ich erinnere an die letzte Entscheidung aus Düssel-
    dorf und die mahnenden Worte des Vorsitzenden Rich-
    ters. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns nicht
    leichtfertig über die Bedenken hinwegsetzen werden.


    (Beifall bei der SPD)


    Der Vorschlag, den wir machen wollen, ist ein Kom-
    promiss zwischen abstrakten Grundsätzen und prakti-
    schen Notwendigkeiten der Strafverfolgung und ent-
    spricht den Forderungen der gerichtlichen und
    staatsanwaltschaftlichen Praxis, mit der wir schon in der
    letzten Legislaturperiode den Diskurs gesucht haben.
    Seien Sie sich sicher, dass wir darauf achten werden,
    dass der Entwurf nicht zu Verwerfungen im Strafrecht
    führt.

    Die Regelungen zur erleichterten DNA-Speicherung
    und zur akustischen Wohnraumüberwachung haben wir
    am Ende der letzten Legislaturperiode bereits verab-
    schiedet. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf ver-
    ständigt, diese Regeln in der Praxis zunächst einmal zu
    testen, sie dann ordnungsgemäß zu evaluieren und dann
    zu sehen, ob es Bedarf gibt, die Regelungen als solche
    zu ändern.

    Damit habe ich einen Grundsatz angesprochen, der
    die Arbeit der neuen Bundesregierung in der Rechtspoli-
    tik prägen wird: Wir werden uns nicht scheuen, neue Ge-
    setze zu schaffen oder bestehende Gesetze zu ändern,
    aber immer erst nach einer sorgfältigen Analyse; denn
    kluge Rechtspolitik besteht auch und gerade darin, zu-
    nächst zwischen den verschiedenen Interessen abzuwä-
    gen und dann zu entscheiden, ob Gesetze für eine andere
    Gewichtung erforderlich sind.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist immer nur schärfer geworden, nie milder!)


    – Herr Ströbele, waren Sie vielleicht in den letzten sie-
    ben Jahren beteiligt?

    Wir werden deshalb auch keinen Paradigmenwechsel
    im Jugendstrafrecht vornehmen. Der Erziehungsge-
    danke des Jugendstrafrechts wird auch bei der großen
    Koalition im Mittelpunkt stehen.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP])


    Lediglich in einem Punkt wird im Koalitionsvertrag
    Handlungsbedarf festgestellt: Die nachträgliche Siche-
    rungsverwahrung wird – natürlich in engen Grenzen –
    auch für die Täter eingeführt, die nach dem Jugendstraf-
    recht verurteilt wurden, aber zum Zeitpunkt ihrer Entlas-

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    (C (D ung erwachsen sind. Dies soll nur bei solchen Tätern öglich sein, die wegen schwerster Straftaten gegen das eben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle elbstbestimmung verurteilt worden sind. Klar muss ein, dass es eine generelle Gleichstellung von Jugendlihen und Erwachsenen nicht geben kann. (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    ie Hürden für die Anordnung der Sicherungsverwah-
    ung müssen bei Jugendlichen und Heranwachsenden
    öher sein, so wie wir es in der letzten Legislaturperiode
    ereits bei der Sicherungsverwahrung für Heranwach-
    ende, die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wur-
    en, gemacht haben.


    (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hatte man noch die Grenze nach unten! Die wollen Sie jetzt aufheben! Jetzt sollen ja auch Jugendliche in die Sicherungsverwahrung!)


    Nein, es sollen keine Jugendlichen in die Sicherungs-
    erwahrung. Es geht um Erwachsene, die einstmals nach
    ugendstrafrecht verurteilt worden sind.


    (Zuruf von der SPD: Das ist doch wohl ein Unterschied!)


    ie sind ja mit 18 Jahren erwachsen.


    (Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Das können auch 20-Jährige sein! – Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das ist ein Problem der Intellektuellen!)


    ir diskutieren dies dann, wenn der Gesetzentwurf vor-
    iegt, aber nicht jetzt, Herr Kollege.

    Ich möchte gerne auf andere Themen eingehen, die
    uch mit Rechtspolitik zu tun haben, aber nicht mit dem
    trafrecht – das überwiegt ja oft –, und zunächst kurz auf
    en Datenschutz Bezug nehmen. Es ist in der Tat so, wie
    err Wiefelspütz vorgetragen hat, dass das Datenschutz-

    echt – das geschah auch aufgrund meiner Initiative –,
    rundsätzlich überarbeitet werden soll. Wahrscheinlich
    st Ihnen, Frau Kollegin, bei aller Leidenschaft für das
    atenschutzrecht entgangen, dass es heute doch eine
    enge an Veränderungen gibt, die von dem geltenden
    echt gar nicht mehr erfasst werden; man kann das ja
    uch einmal so herum sehen. Der Online-Zugriff bei-
    pielsweise ist überhaupt nicht mehr geregelt, wenn man
    ur von „Übermittlung“ redet.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollten wir schon 1998 machen!)


    ann heißt es nämlich immer: Einer sendet etwas. Des-
    egen haben wir gesagt: Wir müssen das Datenschutz-

    echt einmal gründlich angehen und grundsätzlich über-
    rbeiten. Dabei müssen wir auch – ich bitte, das jetzt
    icht falsch zu verstehen – bestimmte bürokratische
    egelungen abschaffen. Beispielsweise gibt es noch
    eldepflichten für diejenigen, die in der Nähe dieser
    otte, die es in Berlin in den Kastanien gibt, leben.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 157




    (A) )



    (B)


    Bundesministerin Brigitte Zypries

    (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kastanienminiermotte!)


    Über die Zweckmäßigkeit solcher Bestimmungen kann
    man sich in der Tat streiten. Deswegen haben wir gesagt:
    Es macht Sinn, einmal zu schauen, ob es nicht auch
    wirklich völlig widersinnige Regelungen gibt. Der Koa-
    litionsvertrag sieht deshalb im Abschnitt V unter Punkt 2
    dazu eine Regelung vor. Das gehört nicht zum Bereich
    des Innern, sondern steht an anderer Stelle. Wer den
    Koalitionsvertrag ganz liest, findet das aber.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freiheit für die Miniermotte!)


    Was die anderen Bereiche und das Leben in einer mo-
    dernen, sich wandelnden Gesellschaft anbelangt, zu der
    auch der Datenschutz gehört, würde ich gerne kurz die
    Möglichkeit ansprechen, die wir im Unterhaltsrecht
    schaffen wollen, den Unterhaltsanspruch zu verändern.
    Das Projekt kennen Sie schon, das ist schon auf dem
    Weg. Die Eigenverantwortung von Ehegatten in und
    nach der Ehe soll gestärkt werden, ebenso wie klar sein
    soll, dass Kinder die ersten sind, die in Mangelfällen un-
    terhaltsberechtigt sind.

    Wir haben der Tatsache Rechnung getragen, dass un-
    sere Gesellschaft toleranter geworden ist und unter-
    schiedliche Lebensentwürfe akzeptiert sowie auf Min-
    derheiten Rücksicht nimmt. Dies ist vor allem ein
    Verdienst der Gesellschaft, wird aber selbstverständlich
    auch durch die Rechtspolitik begleitet. Von dieser
    Rechtspolitik wird manchmal gesagt, sie bestehe aus rei-
    nen Programmsätzen; sie führt aber tatsächlich zu einem
    veränderten Verhalten, wie wir gerade in einer rechtstat-
    sächlichen Untersuchung zu dem Programmsatz „Kinder
    dürfen nicht geschlagen werden“ festgestellt haben. Das
    Bewusstsein in der Bevölkerung hat sich in der Tat mas-
    siv verändert.


    (Beifall bei der SPD)


    Unser Ziel ist es also, Gleichbehandlungsrichtlinien
    zügig umzusetzen. Wir sind uns einig, dass wir die
    Richtlinien im Arbeitsrecht eins zu eins umsetzen wer-
    den. Es gibt aber keine Festlegung im Koalitionsvertrag,
    dass die Umsetzung der anderen Richtlinien ohne andere
    Merkmale erfolgen soll. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich
    werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen
    bei so genannten Massengeschäften des täglichen Le-
    bens und beim Abschluss von Versicherungen nicht we-
    gen Behinderung, Alter, sexueller Orientierung, Religion
    oder Weltanschauung diskriminiert werden.


    (Beifall bei der SPD – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bleiben Sie hart!)


    Zur Akzeptanz neuer Lebensentwürfe gehört auch,
    dass wir gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften
    gerecht behandeln. Deswegen bleibt auch auf der Tages-
    ordnung, die Gleichbehandlung von Homosexuellen
    auch im Steuerrecht oder im Beamtenrecht vorzusehen.
    Es kann nicht sein, dass wir ihnen dieselben Pflichten
    auferlegen wie Verheirateten, ihnen aber bei den entspre-
    chenden Vergünstigungen nicht dieselben Rechte geben.
    Das halte ich nicht für richtig.

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    (C (D (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Unsere Gesellschaft wird immer älter, die Versorgung
    er Menschen – gerade auch die medizinische Versor-
    ung im Alter – immer besser. Wir diskutieren deshalb
    chon seit einer ganzen Zeit das Thema Patientenverfü-
    ung. Wir haben es auch in den Koalitionsvertrag aufge-
    ommen. Wir waren uns beim Abschluss des Koalitions-
    ertrages einig, dass das nichts ist, was vonseiten der
    egierung kommen sollte, sondern etwas, was aus der
    itte des Bundestages kommen sollte. Es geht um
    rundfragen der menschlichen Selbstbestimmung, um

    thische, moralische und religiöse Überzeugungen. Par-
    eipolitische Festlegungen sollte es in dem Bereich nicht
    eben.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    eshalb wird die Bundesregierung keinen Entwurf vor-
    egen. Ich verbinde das aber mit der Bitte an das Hohe
    aus, dass wir möglichst schnell ein Gesetz auf den Weg
    ringen oder auch zwei Gesetze zur Abstimmung stel-
    en. Ich habe nach all den Briefen und nach all den Dis-
    ussionen, die ich dazu geführt habe, den Eindruck, dass
    ie Bürgerinnen und Bürger in der Tat erwarten, dass an
    ieser Stelle mehr Rechtsklarheit geschaffen wird.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte
    um Wirtschaftsrecht sagen: Sie wissen, dass wir im-
    er dafür eintreten, Verbraucherinnen und Verbrauchern

    ie für ihre vernünftigen Entscheidungen notwendigen
    nformationen zu geben. Das gilt in allen Bereichen. Wir
    ollen das auch weiterhin machen. Eines Schutzes be-
    ürfen sie dennoch. Wir wollen beim Versicherungsver-
    ragsgesetz einen etwas gerechteren Interessenausgleich
    ugunsten der Versicherten vorsehen, indem die Ab-
    chlussgebühren künftig über einen längeren Zeitraum
    erteilt werden, sodass man die Chance hat, einen Teil
    einer zwei Jahresbeiträge zurückzuerhalten, wenn man
    ach zwei Jahren den Versicherungsvertrag kündigt.

    Wir werden das Urheberrecht novellieren, das wissen
    ie, und ferner werden wir das GmbH-Recht reformie-
    en. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verstän-
    igt, nicht nur die Eingangssumme abzusenken, sondern
    uch eine umfassende Reform vorzunehmen. Natürlich
    ird auch für diesen Bereich gelten, dass wir die Mög-

    ichkeiten der elektronischen Medien stärker nutzen wol-
    en, beispielsweise indem wir elektronische Anmeldun-
    en zum Handelsregister ermöglichen.

    Ein Thema, das insbesondere die Länder betrifft, ist
    ie Modernisierung der Justiz, die so genannte große
    ustizreform. Die werden wir mit den Ländern ange-
    en. Wir wollen insbesondere in dem Bereich, in dem es
    m verständliche, überschaubare und einheitliche Ver-
    ahrensstrukturen geht, Fortschritte erzielen. Ich meine,
    as ist ein Thema, bei dem der Bundestag, ohne Sorge zu
    aben, es könne zu einem Rechtsverlust kommen, ohne
    )


    Metadaten/Kopzeile:
    158 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




    (A) )



    (B) )


    Bundesministerin Brigitte Zypries
    weiteres mitmachen kann. Dabei wird es unter anderem
    um das Wohnungseigentum und die freiwillige Gerichts-
    barkeit gehen, die wir gemeinsam novellieren wollen.

    Das waren nur einige Vorhaben von den zahlreichen,
    die im Bundesministerium der Justiz in jeder Legislatur-
    periode angegangen werden. In den letzten sieben Jahren
    sind, wie ich heute gelernt habe, 975 Gesetze aus dem
    Justizministerium gekommen. Vielleicht ist auch hier ein
    Ansatz für Reformen darin zu sehen, künftig weniger zu
    machen. Herr Schäuble, da haben Sie völlig Recht.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)