Bundesdata – Rede – ID1600405300

Rede:
ID1600405300

Metadaten

Aus Protokoll: 16004

Datum: 30. November 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Fritz: 1
8. Rudolf: 1
9. Körper,SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Max Stadler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

erren! Herr Minister Schäuble, Ihrem letzten Satz ist
ichts hinzuzufügen; da wird Ihnen jeder zustimmen.

Zu Beginn Ihrer Amtszeit wünscht Ihnen die FDP-
raktion eine glückliche Hand bei Ihrer Arbeit, mit der
ie jetzt für unser Land beginnen, und bei der schwieri-
en Aufgabe, die Sie zu erfüllen haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es würde zwar der parlamentarischen Tradition ent-
prechen, die so genannte 100-Tage-Frist als Schonfrist
inzuhalten. Aber ich glaube, dann würden wir Sie un-
erfordern. Denn Sie sind einer der erfahrensten Politiker
ieser Regierung und Sie haben sich auch nicht ge-
cheut, bereits in Ihrem ersten Redebeitrag als Innen-
inister klare Positionen zu beziehen.

Deswegen sagen wir als FDP Ihnen ebenso klar: Die
oalitionsvereinbarung ist für uns im Bereich der Innen-
nd Rechtspolitik eine große Enttäuschung. Denn sie
nthält eine bemerkenswert große Anzahl von völlig un-
erbindlichen Absichtserklärungen und von lediglich va-
en Prüfaufträgen. Aber diese Koalitionsvereinbarung
ässt an keiner Stelle erkennen, dass Sie bereit sind, die
ahlreichen und unnötigen Grundrechtseingriffe der
etzten Jahre zurückzunehmen. Das ist unsere Hauptkri-
ik an der Koalitionsvereinbarung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir befürchten – Ihre Eingangsworte haben uns darin
estätigt –, dass die Politik des „in dubio pro securitate“
im Zweifel für die Sicherheit – fortgesetzt wird. Wir
lauben allerdings, dass die für die Politik notwendige
bwägung zwischen den Sicherheitsinteressen und dem

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Dr. Max Stadler
freiheitlichen Gehalt des Grundgesetzes bereits unter
Rot-Grün nicht mehr stattgefunden hat.

(Beifall bei der FDP)

Dennoch wollen wir zu Beginn Ihrer Amtszeit auch fest-
stellen, dass wir einige Ihrer Äußerungen, Herr Minister
Schäuble, sehr positiv registriert haben: Sie haben zu
Recht die Integration als eine Hauptaufgabe der Zu-
kunft herausgestellt. Die FDP wird Sie dabei unterstüt-
zen, wie wir Ihnen auch unser umfangreiches Programm
zur Integrationspolitik vom Dezember 2004 als Material
anempfehlen dürfen.

Zweitens haben Sie sich zu Recht für den Dialog mit
der islamischen Gemeinschaft ausgesprochen. Auch da
teilen wir Ihre Meinung und auch die klare Aussage, die
Sie getroffen haben: dass dabei die Regeln des Grundge-
setzes unverzichtbar sind. Das ist auch unsere Position.

Drittens – damit komme ich, glaube ich, zum
Kernthema dessen, worüber wir die nächsten Jahre ver-
mutlich des Öfteren zu diskutieren haben – haben Sie in
dem „Spiegel“-Interview, das am Montag dieser Woche
veröffentlicht worden ist, sinngemäß erklärt, dass der
Rechtsstaat sogar beim Kampf gegen Terrorismus nicht
jedes Mittel einsetzen darf. Sie haben auf die konkrete
Frage, wo denn für Sie die rote Linie verlaufe, was ein
Rechtsstaat darf und was nicht, erklärt:

Das Folterverbot muss gelten.

Das ist zwar eine Selbstverständlichkeit, aber trotzdem
wichtig und bemerkenswert. Denn damit haben Sie doch
selber zum Ausdruck gebracht: Der Rechtsstaat darf
vieles – und er muss vieles tun, um die Sicherheit unse-
rer Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen –,
aber er darf nicht alles. Es sind ihm auch Grenzen ge-
setzt, von der Verfassung, und diese Grenzen sind in den
Grundrechten definiert, die die Freiheit in unserem
Staatswesen verbürgen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Daher, Herr Minister, ist es nicht nur eine nebensächli-
che Debatte, ob man ein gespeichertes Datum einer
Mautstelle zum Zwecke der Strafverfolgung verwenden
darf, sondern so, wie Sie das vorhin erklärt haben, geht
es hier schon um eine sehr grundsätzliche Auseinander-
setzung: Kann es sein, dass der Staat, weil er ja sinnvolle
Zwecke verfolgt wie etwa die Strafverfolgung oder Prä-
vention, auf alle Daten zurückgreift? Oder gilt das, was
bisher allgemeine Meinung war zum Datenschutz: näm-
lich dass es auch eine Zweckbindung von Daten gibt, auf
die man sich als Bürger verlassen können muss;

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon hat er nie etwas gehört!)

dass man die Sicherheit haben muss, dass bestimmte Da-
ten eben nicht für andere – und seien es noch so hehre –
Zwecke verwendet werden dürfen? Das ist jedenfalls un-
sere Meinung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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(C (D ch verstehe jetzt besser, warum in der Koalitionsvereinarung – das war mir beim ersten Durchlesen sofort aufefallen – der Datenschutz schon wieder mit so einem egativen Touch erwähnt wird: Er kommt dort nur als indernis vor, das dem Staat im Wege steht, Sinnvolles u tun. Das ist unserer Meinung nach eine völlig falsche etrachtungsweise und das hat der Verfassungsgerichtsräsident Benda, einer Ihrer Vorgänger als Innenminister nd CDU-Politiker, nicht verdient: dass das Grundrecht uf Datenschutz, das er mit dem Bundesverfassungsgeicht aus Art. 2 des Grundgesetzes herausinterpretiert at, so eingeordnet würde! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe uch sehr aufmerksam zugehört, als Sie gesagt haben: er Staat muss – fast; das sage ich jetzt dazu – alles da ür tun, vor allem wenn es um die Prävention geht. Das lingt natürlich auch plausibel – und wer wollte dem idersprechen? –, aber man muss die Frage stellen nein, Herr Benneter, die entscheidende Frage ommt –: Wo ziehe ich dann noch Grenzen für staatliche ingriffe? Wo ziehe ich noch Grenzen, wenn ich der einung bin, alles, was an Daten gesammelt wird, üsste verwendet werden? (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Wer will denn das?)

Herr Wiefelspütz, gerade Sie zum Beispiel haben sich
egen die von Ihnen selbst beschlossene – übrigens auf
esonderen Wunsch der CDU/CSU so formulierte –
lausel im Mautgesetz gewandt, nach der es eine strikte
weckbindung der Daten geben soll.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das können Sie doch selber nicht für richtig halten!)

Doch, das war so: im federführenden Verkehrsaus-
chuss. – Wenn man die Aufgabe des Staates so schran-
enlos definiert, dann fällt es schwer, überhaupt noch
renzen anzugeben, zum Beispiel wie lange unsere Te-

ekommunikationsdaten, die doch deutlich dem privaten
ereich angehören und die niemand anderen etwas ange-
en, gespeichert werden – um nur ein aktuelles Beispiel
us der EU anzuführen. Mir wird jetzt auch klar, warum
ie Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt ver-
inbart haben. Es geht nicht um eine formale Zuständig-
eitsregelung. Wir sehen die Gefahr in der Abkehr vom
lassischen Polizeirecht. Das klassische Polizeirecht hat
mmer an konkrete Verdachtssachverhalte angeknüpft,
ie den Staat zum Einschreiten veranlassen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist doch nicht der Stand der Diskussion! Wo haben Sie aufgehört zu lesen und nachzudenken, Herr Stadler?)

Doch, das ist die entscheidende Frage, Herr
iefelspütz. Ich habe Ihre Koalitionsvereinbarung sehr

ufmerksam gelesen. Ich bin auf einen Satz gestoßen,
er beim ersten Lesen plausibel klingt, bei nochmaligem
esen aber nicht. Zuerst habe ich gedacht, ich bin viel-

eicht zu skeptisch, ich denke aber, ich bin es nicht. Die-
en Satz möchte ich ganz vortragen. Sie schreiben in ih-
er Koalitionsvereinbarung etwas zum Verhältnis von

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Dr. Max Stadler
Freiheit und Sicherheit – darin haben wir Ihnen eben zu-
gestimmt – und schreiben dann auf Seite 116:

Beide Werte müssen immer wieder neu – je nach
den sich ändernden äußeren Bedingungen – ins
Gleichgewicht zueinander gebracht werden.

Das klingt plausibel. Aber was bedeutet die Passage
„je nach den sich ändernden äußeren Bedingungen“
denn? Gibt es nicht Grundrechte, die unveräußerlich
sind, egal wie sich die Bedingungen ändern?

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Minister Schäuble, ist das nicht Ihre Aussage im
„Spiegel“-Interview, in dem Sie gesagt haben, es gebe
Grenzen für das staatliche Handeln? In dem Zusammen-
hang, wo Sie sich klar für das Folterverbot ausgespro-
chen haben, sagen Sie auch, dass es eben nicht Grund-
rechte gibt, die je nach den äußeren Bedingungen zur
Disposition stehen. Darauf müssen wir bestehen.

Herr Minister Schäuble, wir vertrauen darauf, dass
auch das zutrifft, was Sie ebenfalls in dem „Spiegel“-In-
terview gesagt haben, nämlich dass Ihnen niemand zu
erklären brauche, wie wichtig Bürgerrechte in einer
freien Gesellschaft sind. So etwas hat man aus dem Bun-
desinnenministerium schon lange nicht mehr gehört.
Deswegen erwähne ich diesen Satz ausdrücklich.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Der Philosoph Wittgenstein sagt: Das Wort ist die Tat.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Liberale Interviews und strikte Gesetze: Das passt zusammen!)

Es ist eine Tat, wenn Sie sich so klar zu den Bürgerrech-
ten bekennen. Aber Sie werden Verständnis haben, dass
wir Sie dennoch an den weiteren Taten messen werden.
Wenn es zutrifft, was Sie im „Spiegel“-Interview sagen,
dass sich derjenige, der Sie im „Verständnis einer frei-
heitlichen Verfassung übertreffen“ wolle, „ziemlich an-
strengen“ müsse, wenn das die Sicht der neuen Bundes-
regierung ist, dann werden Sie die FDP an Ihrer Seite
haben. Aber auch nur dann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat nun der Kollege Fritz Rudolf Körper,

SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Fritz Rudolf Körper
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Schäuble, ich glaube, wir können miteinander
stolz darauf sein, dass wir in unserer Koalitionsvereinba-
rung in unserem Bereich die Überschrift wählen konn-
ten: „Deutschland – ein freies und sicheres Land“. Ich
glaube, diese Aussage sollten wir unterstreichen und
sollten ein Stück weit stolz darauf sein.

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(C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das sage ich deswegen, lieber Herr Stadler, weil ich
laube, dass Sie eine Wahrnehmung von dieser Koali-
ionsvereinbarung haben, die schlichtweg nicht stimmig
st.

(Dr. Max Stadler [FDP]: Ich habe noch gar nicht alle Schwachstellen aufzählen können! – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür reicht die Zeit nicht!)

Das hätten Sie ruhig tun können. Ich gehe davon aus,
ass Sie keine weiteren Schwachstellen gefunden haben.
as wiederum spricht für eine gute Koalitionsvereinba-

ung im Bereich Innenpolitik.

Sie haben das Thema Sicherheit und Freiheit bzw.
reiheit und Sicherheit angesprochen. Wir haben festge-

egt, dass das keine Gegensatzpaare sind, sondern dass
reiheit Sicherheit und Sicherheit Freiheit bedingt und
ass genau das die Grenze unseres staatlichen Handelns
eschreibt. Das umzusetzen ist unser fester Wille. Ich
enke, wir brauchen in diesem Punkt keine Belehrung
nd keinen Nachhilfeunterricht, auch wenn der von den
reien Demokraten kommt.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber wenig aussagekräftig! Wenn es konkret wird, wird es schwer!)

ch denke, es ist ganz wesentlich, dass das Gradmesser
nd Richtschnur innenpolitischen Handelns ist. Sie kön-
en sicher sein, dass das exakt umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren, Minister Schäuble ist auf
ie Bedrohung eingegangen. Es gibt auch wieder ein
anz aktuelles Beispiel und wir stellen fest, dass die Be-
rohungslage, von der wir eigentlich glaubten, dass sie
er Vergangenheit angehört, aktueller denn je ist.

Ich denke, die Bedrohungen und Bedrohungsszena-
ien, die wir insbesondere seit dem Jahre 2001 erleben,
eben einem Anlass, den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ern in unseren Sicherheitsbehörden an dieser Stelle ein
anz herzliches Dankeschön zu sagen. Sie haben ganz
esentlich dazu beigetragen, dass wir sagen können:
eutschland ist ein freies und sicheres Land.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich bin auch ein Stück stolz darauf, dass wir nach den
ürchterlichen Ereignissen in den Vereinigten Staaten
on Amerika im September des Jahres 2001 ein
icherheitspaket I und ein Sicherheitspaket II verab-
chieden konnten. Dies geschah im Übrigen mit großer
ustimmung des Hauses.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Otto!)

Herr Ströbele, ich kann mich daran erinnern, dass Sie
em auch zugestimmt haben. Ich glaube, das war auch
ine richtige Entscheidung.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er was anderes gesagt? – Hans Fritz Rudolf Körper Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nur den Namen genannt!)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 147

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Lieber Herr Stadler, auch bei der Umsetzung in die-
sem Bereich hat sich deutlich gezeigt, dass Datenschutz
nicht als hinderlich angesehen wurde. Vielmehr hat man
diese Gesetzgebung auch an dem Aspekt Datenschutz
orientiert. Ich sage hier ganz deutlich: Wer sich unsere
Koalitionsvereinbarung ansieht, der wird feststellen,
dass der Datenschutz bei uns in guten Händen ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Wenn es beispielsweise um die Informationen im Be-
reich der Maut geht, finde ich es völlig richtig, die Frage
zu stellen, welche Informationen wir gewinnen können,
um bestimmte Kapitalverbrechen aufzuklären oder sie
sogar für eine gewisse Prävention zu nutzen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Ich sage jedenfalls klipp und klar und sehr deutlich: Die
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sich
an dieser Diskussion konstruktiv beteiligen. Wir wissen,
was wir zu beachten und nicht zu beachten haben.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ging jetzt viel schneller als erwartet!)

Herr Ströbele, im Übrigen finde ich, dass wir auf das,
was wir in der Gesetzgebung gegen den Terrorismus ge-
tan haben, heute noch sehr stolz sein können. Wir haben
etwas eingeführt, was es in der Gesetzgebung vorher
noch nicht oder nur kaum gab. Wir haben nämlich
befristete Gesetze geschaffen, in denen eine Evaluie-
rung vorgesehen ist.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war gut, ja! Den Satz haben wir extra hineingeschrieben!)

Es ist jetzt eine unserer Aufgaben, diesen Prozess der
Evaluierung in Gang zu setzen und gemeinsam darüber
zu entscheiden, was sich bewährt hat und was sich nicht
bewährt hat.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kronzeugenregelung hat sich nicht bewährt!)

Ich bin jedenfalls der Auffassung, dass das eine gute Ge-
schichte ist. Ich glaube, wir werden hier gute Entschei-
dungen treffen.

Lieber Herr Stadler, an einer Stelle habe ich Sie über-
haupt nicht verstanden. Ich bin schon der Auffassung,
dass wir, wenn wir die Sicherheitsarchitektur in unserem
Lande überprüfen, die Fähigkeit erhalten müssen, ent-
scheiden zu können, ob beispielsweise jede Aufteilung
von Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen dem
Bund und den Ländern heute noch aufgaben- und he-
rausforderungsgerecht ist. Die Erfahrungen, die man mit
dem internationalen Terrorismus gemacht hat, bringen
einen zu dem Ergebnis, dass es unabdingbar ist, dem

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(C (D undeskriminalamt Befugnisse für präventive Maßahmen zu übertragen. Ich denke, dass das für eine aufabengerechte Bekämpfung des internationalen Terrorisus notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine ampfansage an die Länder. Es wird also nicht an den rundfesten der Zuständigkeiten der Länder gerüttelt. ein, ich denke, es gibt sachliche Notwendigkeiten da ür, dies zu tun. Ich hoffe, dass wir das im Zuge der Föeralismusdebatte auch hinbekommen. Wichtig ist auch, dass für uns deutlich und klar ist, ass die innere Sicherheit in unserem Lande letztendlich in gemeinsames Produkt von Bund und Ländern ist. er Bund könnte es nicht alleine schultern und auch die änder könnten es nicht gemeinsam schultern. Desween ist es ganz wichtig, dass wir von Zuständigkeitsfraen und Eifersüchteleien Abstand nehmen. Dabei liegt mir ein Thema besonders am Herzen, ämlich die Einführung des Digitalfunks in unserem ande. Das, was wir derzeit erleben, dauert viel zu ange. (Zustimmung des Abg. Hartfrid Wolff [RemsMurr] [FDP])

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

as hängt damit zusammen, dass wir nun einmal
7 Unterschriften brauchen, weil es ein Bund-Länder-
rojekt ist. Ich sage auch ganz deutlich: Der Langsamste
arf an dieser Stelle nicht das Tempo bestimmen. Herr
chäuble, hier haben wir eine große Aufgabe zu lösen.

Ich will noch etwas anderes kurz ansprechen. Es geht
m das, was in unseren Koalitionsgesprächen zum
hema Innenpolitik eine große Rolle gespielt und einen
ewissen Zeitraum in Anspruch genommen hat, nämlich
ie Frage des Verhältnisses der inneren zur äußeren
icherheit. Dazu bleibt aus meiner Sicht ein Punkt fest-
uhalten: Die Aufgaben der Polizei beim Schutz der in-
eren Sicherheit und die Aufgaben der Bundeswehr
eim Schutz der äußeren Sicherheit dürfen nicht ver-
ischt und vermengt werden.

(Beifall bei der SPD)

as dem Bundesverfassungsgericht vorliegende Luft-
erkehrssicherheitsgesetz dient der Präzisierung dieser
ufgaben und Zuständigkeiten. Wir werden im Lichte
er Karlsruher Entscheidung wieder darauf zurückkom-
en.

Das Thema Migration und Integration ist angespro-
hen worden. Lieber Herr Stadler, ich bin sehr froh und
ankbar, dass wir uns in der Koalitionsvereinbarung die-
em Thema zugewendet haben; denn wir wissen: Inte-
ration ist kein Selbstläufer, sondern wir müssen unseren
eitrag dazu leisten, dass Integration funktioniert, damit
ir – das sage ich ganz deutlich – nicht solche Zustände
ekommen, wie sie zurzeit in unserem Nachbarland
rankreich zu beobachten sind. Deswegen möchte ich
ich herzlich dafür bedanken, dass wir hier einen ein-

eutigen Schwerpunkt gesetzt haben.

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148 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

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Fritz Rudolf Körper
Ich will noch etwas ansprechen: Deutschland ist nicht
nur frei und sicher, sondern Deutschland muss auch ein
weltoffenes Land bleiben. Davon profitieren wir letzt-
endlich alle. Dass wir ein weltoffenes Land bleiben wol-
len, wollen wir auch im Jahre 2006 bei der Ausrichtung
der Fußballweltmeisterschaft beweisen, wo die ganze
Welt auf uns schaut. Wir brauchen heute nur zu beschlie-
ßen, dass wir Weltmeister werden. Ich glaube, da be-
kommen wir ein einstimmiges Ergebnis.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Die Vorbereitungen laufen gut. Es besteht die Hoffnung,
dass diese Fußballweltmeisterschaft ein friedliches
Großereignis wird, bei dem der Fußballsport im Vorder-
grund steht. Das wäre auch gut so.

Ich bin sicher, dass das Thema Fußballweltmeister-
schaft im Jahre 2006 für den gesamten Sport und die ge-
samte Sportszene als eine Initialzündung wirkt. Sport ist
gut für die Menschen. Sport ist gut für unser Land. Des-
wegen bin ich froh, dass wir uns dieser Aufgabe wid-
men. Ich hoffe, dass wir während der Haushaltsberatun-
gen in die Lage versetzt werden, die guten Strukturen im
Bereich des Sports zu erhalten; denn das ist für den Er-
folg des Sports in Deutschland sehr wichtig.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Dr. Max Stadler

Rede von Fritz Rudolf Körper